DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 17/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. EUROPA
  8. KOMMUNALPOLITISCHES FORUM
  9. ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
  10. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
Liebe Leser*innen und Genoss*innen,   am Sonntag ist der 1. Mai, der Kampftag der Arbeiter*innenbewegung, viele Termine dazu haben wir gesammelt. Darüber - und natürlich über noch viel mehr, z.B. eine Veranstaltung zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik, unsere Bürgermeisterinkandidatin in Guben und das nächste Dienstagsgespräch von Landtagsfraktion und Rosa Luxemburg Stiftung über die deutsch-russischen Beziehungen - informieren wir in diesem Newsletter.   Sonniges "Heraus zum 1. Mai"-Wetter wünscht die Newsletter-Redaktion!
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

LANDESVERBAND

 

Stefan Ludwig ist neuer Justiz-, Europa- und Verbraucherschutzminister

 

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am Donnerstag Stefan Ludwig zum neuen Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz ernannt. Bei der Übergabe der Ernennungsurkunde wünschte der Ministerpräsident dem neuen Minister viel Erfolg in der verantwortungsvollen Funktion für das Land Brandenburg. Im Anschluss wurde Ludwig vor dem Landtag vereidigt.
 

1. Mai - Internationaler Tag der Arbeiter*innenbewegung

 

Am 1. Mai - Maifeiertag, Tag der Arbeit oder auch Kampftag der Arbeiter*innenbewegung - wird weltweit demonstriert. Auf dieser Seite sammeln wir Termine von Aktionen und Veranstaltungen zum 1. Mai 2016, die von Brandenburger LINKEN organisiert werden oder an denen wir beteiligt sind. www.erstermai.dielinke-brandenburg.de   An der Seite der Gewerkschaften wird die Linksfraktion am 1. Mai auf Mai-Festen, Demonstrationen und Kundgebungen für eine gerechte Entlohnung, soziale Sicherheit, für einen nachhaltigen Arbeits- und Gesundheitsschutz und mehr Mitbestimmung kämpfen. "Brandenburg ist auf dem richtigen Weg, das Konzept Gute Arbeit wird weiter umgesetzt", so Andreas Bernig, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften der Landtagsfraktion. mehr...   Die LAG Betrieb & Gewerkschaft ruft dazu auf, am 1. Mai auf die Straßen und Plätze zu gehen, mit den Menschen zu diskutieren und sie über unsere Ziele zu informieren. mehr... (PDF-Datei)
 

Girls'Day bei der LINKEN Brandenburg

 

Der Girls'Day findet jährlich bundesweit statt. In diesem Jahr waren zehn Mädchen zwischen 12 und 17 Jahren in der Landesgeschäftsstelle zum Diskutieren, Fragen stellen und lachen. Die Themen gaben die Girls vor, sie durften alles fragen. So erklärten sie beim gemeinsamen Frühstück die Funktionsweise von Snapchat, eine Social Media-Anwendung, über die Fotos ausgetauscht werden können. Sie erfuhren viel vom politischen Tagesgeschäft, vom Verfassungsschutz und seiner Arbeitsweise und hatten vielen Fragen zu TTIP. Eine französische Austauschschülerin berichtete über die aktuell stattfindenden Streiks in Frankreich, wir diskutierten über Schuluniformen und Mobbing an Schulen. Vielen Dank den Girls für einen interessanten und abwechslungsreichen Tag! Hoffentlich sehen wir uns wieder!
 

Gegen TTIP, TISA und CETA in Hannover

 

Mitglieder der LAG Hartz IV haben sich an den Protesten gegen TTIP, TISA und CETA in Hannover beteiligt. In Hannover angekommen, wurden sie schon erwartet. Nach einer kleinen Mahlzeit mit Kaffee ging es mit dem ÖPNV zum Opernplatz, wo der Start- und Ankunftspunkt war. Mindestens zwei Stunden liefen sie durch Hannover, machten sich unüberhörbar bekannt und lernten so auch einiges über Hannover von den Einwohner*innen. mehr...
 

Reallohnverlust für Beschäftigte erzeugt bei Böttcher Schmerzen

 

„Wenn Beschäftigten Reallohnverluste zugemutet werden sollen, ist tatsächlich eine Schmerzgrenze erreicht. Offensichtlich sieht der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Böttcher die auskömmliche Entlohnung der Beschäftigten in den Brandenburger Städten und Gemeinden so gar nicht als seine Aufgabe - das ist bedauerlich", so Martin Günther, Mitglied des Landesvorstandes, zu Äußerungen des Geschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Herrn Böttcher, zu dieser Tarifrunde im Inforadio des RBB. mehr...
 

16 politische folgende Forderungen der LAG Hartz IV

 

Beim Treffen der LAG Hartz IV am 21. April 2016 haben die Mitglieder insgesamt 16 politische folgende Forderungen aufgestellt: 1. Langfristig wollen wir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als Gegenentwurf zu Hartz IV 2. Wir fordern eine armutsfeste, sanktionsfreie Grundsicherung, deren Höhe sich an den Pfändungsfreigrenzen gemäß § 850 c ZPO orientiert. 3. Wir fordern die Abschaffung einer extensiven Auslegung des § 60 SGB I, die dazu führt, dass Betroffenen existenzsichernde Leistungen versagt werden, weil sie angeblich an der Erlangung dieser Leitungen nicht mitwirken 4. Der Regelsatz ist verfassungskonform auf Grundlage der EVS 2013 zu erhöhen. mehr...
 

Internationale Zusammenarbeit der LAG Netzwerk EL

 

Internationale Zusammenarbeit Auf Initiative der LAG Netzwerk der Europäischen LINKEN haben am 09. April 2016 der Kreisverband der SLD Zary (PL) und der Kreisverband Lausitz der LINKEN erste Gespräche zur künftigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufgenommen. Dazu nahmen der Sprecher der LAG, Genosse Lothar Hoffmann und der Geschäftsführer des Kreisverbandes Lausitz der LINKEN, Genosse Chris Neumann am Kreisparteitag der SLD teil. In seinem Grußwort verwies Gen. Neumann auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit in der Grenzregion. Weiter Gespräche werden folgen, so ein Treffen von Kommunalpolitikern aus beiden Regionen. mehr...
 

Bericht Nr. 3 aus Genf: Druck von allen Seiten

 

Claudia Fortunato (Linksjugend [’solid] Brandenburg und Mitstreiterin in der Flüchtlingspolitik), berichtet aus Genf von den Friedensverhandlungen zum Syrien-Konflikt. Claudia begleitet während den Verhandlungen einen Teil der syrischen Opposition, den Kurdischen Nationalrat. Andrea Johlige dokumentiert in ihrem Blog den mittlerweile dritten Bericht. Unruhe erfasste die internationale Presse seit dem Abend des 18. April, als Staffan de Mistura sichtlich um die Klarheit seiner Worte bemüht bekannt gab, dass die Opposition ihn um die Unterbrechung der dritten Runde der offiziellen Verhandlungen im Palais des Nations gebeten hat. Der Grund dafür – jede*r konnte es in den letzten Wochen den Medien entnehmen – sind die Brüche der Waffenruhe, die Hunderte zivile Opfer fordern und zum ganz überwiegenden Teil vom Assad Regime ausgehen. mehr...
 

Erreichbarkeit von Sebastian Walter

 

Landesvorstand und Landesausschuss haben, wie schon berichtet, beschlossen, den stellvertretenden Landesvorsitzenden Sebastian Walter mit den politischen Aufgaben der Landesgeschäftsführung zu beauftragen. Er ist immer montags, dienstags und mittwochs in der Landesgeschäftsstelle unter 0331/20009-23 zu erreichen - und sonst wie üblich über sebastian.walter@dielinke-brandenburg.de oder 0152/33820991.
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Potsdam: Militarisierung der deutschen Außenpolitik

 

Der Ortsverband Potsdam-West der LINKEN lädt zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion über die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ein. Die Bundeswehr befindet sich permanent im Krieg. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller spricht darüber, wie die Bundesregierung Kriegseinsätze im Eilverfahren durch den Bundestag peitscht und wie sie ihre militärische Außenpolitik rechtfertigt.

3. Mai 2016, 18 Uhr, Mensa der Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule, Haeckelstr. 72 in Potsdam
 

Brandenburg an der Havel: Refugee-LGBTI-Konferenz und Gaypride-Parade

 

200 Geflüchtete und Unterstützer*innen aus ganz Deutschland kamen am 17. April 2016 in Brandenburg an der Havel zusammen. Sie zogen mit bunten Transparenten, selbstgebastelten Schildern und Regenbogenfahnen durch die Havelstadt. Die Parade war der Höhepunkt und Abschluss der dreitägigen Refugee-LGBTI-Konferenz. Neben vielen anderen Förderern wurde diese Konferenz vor allem von der LINKEN finanziell unterstützt. So gab es Spenden von Landtags- und Bundestagsabgeordneten, der Landtagsfraktion, des Landesverbandes, des Jugend- und des Kreisverbandes. Vielen Dank dafür. mehr...
 

Lausitz: Kerstin Nedoma ist Bürgermeisterinkandidatin in Guben

 

Am 15. April 2016 ist auf Vorschlag des Kreisvorstandes der Lausitzer LINKEN Kerstin Nedoma zur Kandidatin für die Bürgermeister*inwahl am 26. Juni 2016 in Guben mit einer Zustimmung von 91,3% nominiert worden. "Guben hat viel zu bieten. Manchmal mehr als wir selbst im täglichen Leben erkennen. Wir können stolz auf das Erreichte sein. Aber wir dürfen uns nicht mit dem zufriedengeben, was wir haben. Ich möchte unsere Stadt gemeinsam mit den Gubenerinnen und Gubenern weiter voranbringen und Verantwortung als Bürgermeisterin unserer Stadt übernehmen. Mit Erfahrung; kompetent und verlässlich “, so Nedoma. mehr...
 

Oberhavel: LINKE unterstützt Forderungen der Gewerkschaft

 

Am Montag organisierte die Gewerkschaft ver.di in Oranienburg einen ersten Warnstreik zur Unterstützung der Tarifverhandlungen. Beschäftigten der Kreisverwaltung Oberhavel, der Stadtverwaltungen Velten und Oranienburg, Stadtverwaltung Hennigsdorf, Stadtverwaltung Hohen Neuendorf, Gemeinde Mühlerbecker Land waren aufgerufen ab 11.00 Uhr eine verlängerte Mittagspause einzulegen. Gefolgt waren dem Aufruf, trotz Hagels und Regen, gut 150 Aktivistinnen und Aktivisten, zum großen Teil Mitarbeiterinnen aus Kindertagesstätten. „DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft und steht an ihrer Seite.“ So Stefanie Rose, die Kreisvorsitzende der LINKEN verteilte mit ihrem Geschäftsführer Kaffee und Tee an die Streikenden. mehr...
 

Potsdam: Besuch bei der Spirellibande

 

Norbert Müller, unser kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hat die Spirellibande an die Potsdamer Schule am Nuthetal begleitet. Die Spirellibande unterstützt die gesunde Ernährung von Schulkindern aus sozial benachteiligten Familien. Es war schön mitanzusehen, wie die Kinder gemeinsam ein gesundes und nahrhaftes Frühstück erst zubereitet und dann verputzt haben. Leider ist das Projekt der AWO notwendig, da viele Kinder ohne Frühstück zur Schule kommen. "Ich werde mich weiterhin für kostenloses ‪#‎Schulessen‬ als öffentliche Aufgabe stark machen", so Müller. Ein Bericht und ein Interview mit Norbert Müller gibt es bei Potsdam TV.
 
 

LANDTAG

 

Landtagssitzungen in dieser Woche

 

In dieser Woche kamen die Abgeordneten wieder zu Landtagsitzungen zusammen, die Landtagsfraktion berichtet auf dieser Seite erneut aus dem Plenum. Themen der Debatten waren u.a. die Aufnahme von Flüchtlingen, die Verkehrssicherheit, der Strukturwandel in der Lausitz, die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses und die https://www.facebook.com/hashtag/kita?source=feed_text&story_id=824613700978054Kita-Beiträge.
 

NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt

 

Wir haben lange dafür gekämpft und wollen jetzt unseren Beitrag zur Aufklärung der Terrorserie beitragen: Der Landtag hat am Freitag einen Untersuchungsausschuss zur organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex NSU eingesetzt. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse und Fehler der Landesregierung und der Brandenburger Behörden in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen NSU-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aufklären. Die drei bildeten den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), dem unter anderem eine Serie von zehn Morden angelastet wird. Dabei soll insbesondere die Rolle des Brandenburger ‪‎Verfassungsschutzes‬ und des V-Mannes "‪Piatto‬" untersucht werden. Hintergrund sind Vorwürfe, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht ausreichend weitergeleitet habe. Auch mögliche Versäumnisse und Fehler der Brandenburger Behörden im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht gehören zum Untersuchungsauftrag. Für DIE LINKE‬ werden Volkmar Schöneburg und Andrea Johlige in dem Ausschuss mitarbeiten. Ob eine mögliche erforderliche Abschaltung von V-Leuten im Land Brandenburg erforderlich sein wird, soll grundsätzlich ergebnisoffen untersucht werden.
 

Kaufprämie für E-Autos ist ein Irrweg

 

Käufer*innen von Elektroautos sollen schon vom kommenden Monat an einen Zuschuss von bis zu 4.000 Euro erhalten. Anita Tack, unsere verkehrspolitische Sprecherin, nennt das einen Irrweg: "Die im Kanzleramt vereinbarte Kaufprämie von 4.000 Euro pro Fahrzeug wird nur denjenigen nutzen, die sich ein solches Fahrzeug als Zweitwagen zulegen wollen. Einen positiven verkehrs- oder klimapolitischen Effekt wird man so nicht erzielen." mehr...
 

Dienstagsgespräch: Deutsch-Russische Beziehungen im Spannungsfeld

 

Die Russische Föderation gehört auf wirtschaftlichem Gebiet zu den wichtigsten Partnern Brandenburgs, doch das russische Vorgehen auf der Krim und im Osten der Ukraine überschatten die Verhältnisse und haben wegen der Sanktionen der EU auch Auswirkungen auf die brandenburgisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Teilnehmer*innen des neuen Dienstagsgespräches am 3. Mai 2016 um 17 Uhr im Potsdamer Landtagsgebäude sind Matthias Platzeck (Ministerpräsident a.D. und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums), Kerstin Kaiser (Leiterin des RLS-Büros in Moskau) und als Moderator Marco Büchel (Europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion). Einladung (PDF-Datei)
 

Flüchtest du noch oder bist du schon integriert?

 

Zugegeben, diese Frage ist etwas provokant, sie macht aber deutlich, was eine der drängendsten Aufgaben im Land und in den Kommunen ist: Denjenigen Lebensperspektiven zu geben, die zu uns geflüchtet sind. Nur so wird das, was allgemein als Integration bezeichnet wird, gelingen. Ein Artikel für das Magazin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag von Andrea Johlige. mehr...
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Was haben Frauen in der Kommunalpolitik zu sagen?

 

Es war das vierte und letzte Regionalgespräch zur Weiterentwicklung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms, das im Frauenzentrum Schwedt stattfand. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt und Monika von der Lippe hatten gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten Frau Schelhas dazu eingeladen. Auch Bürgermeister Polzehl war gekommen und hat sich die muntere, kluge und ehrliche Diskussion von Schwedter Kommunalpolitikerinnen und kommunalpolitisch Interessierten bis zu Ende angehört. Es ging um Erfahrungen in der Stadtverordnetenversammlung: Was bewegt Frauen, in die Kommunalpolitik zu gehen und was schreckt sie ab? Was wissen Bürgerinnen über die Politik vor Ort? Was macht Mut und bringt Befriedigung bei dieser Arbeit für die Gemeinschaft? Wie muss die Kommunalpolitik zeitlich und inhaltlich organisiert sein, dass sie auch attraktiv für Frauen ist? Die Informationen, Erfahrungen und Hinweise aus allen vier Regionalforen in Oranienburg, Königs Wusterhausen, Potsdam und Schwedt werden in das Programm eingearbeitet. Dem Kabinett wird das neue Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm noch vor der Sommerpause 2016 zur Entscheidung vorgelegt.
 

Kindergesundheitskonferenz 2016 eröffnet

 

Im Jahr 2014 wurden bei 6,6 % aller einzuschulenden Kinder eine Bewegungsstörung oder gesundheitliche Beeinträchtigungen festgestellt. Ebenso wiesen Kinder aus sozial benachteiligten Familien einen höheren Anteil an chronischen Erkrankungen auf, als Kinder aus Familien mit mittlerem und hohem Sozialstatus. Fehlstellungen der Wirbelsäule und starkes Übergewicht nahmen in der Lebensphase zwischen 6 und 16 Jahren zu. Mit der Bekämpfung und Prävention von insbesondere armutsbedingten Gesundheitsgefährdungen befasste sich die Kindergesundheitskonferenz, die Diana Golze eröffnete. Die Umsetzung des neuen Präventionsgesetzes stand in diesem Jahr im Mittelpunkt. Die Kindergesundheitskonferenz findet auf Einladung des Gesundheitsministeriums alle zwei Jahre statt und ist zugleich das Plenum des „Bündnisses Gesund Aufwachsen in Brandenburg“, in dem sich über 200 staatliche und nichtstaatliche Akteure zusammengeschlossen haben, um die gesundheitliche Lage von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg zu verbessern. Diana Golze machte deutlich, dass es ihr Ziel sei, die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche weiter zu entwickeln. Dabei ginge es aber auch darum, die gesundheitliche Chancengleichheit zu verbessern. Denn Kinder aus einkommensarmen Familien seien nach wie vor öfter gesundheitlich benachteiligt als andere, so Golze.
 

Klausurtagung des Landesverbandes der Gehörlosen

 

Der Leitspruch der Behindertenrechtsbewegung ist: „Nichts über uns ohne uns“. Diesen Ansatz nimmt das MASGF seit langem als Grundsatz für behindertenpolitische Maßnahmen. Derzeit wird ein entsprechendes Maßnahmepaket überarbeitet. Dazu muss erörtert werden, welche Veränderungen notwendig sind, damit Menschen mit Behinderungen frei und selbstbestimmt ihr Leben gestalten können und wie die Teilhabe in den verschiedenen Lebensbereichen in Zukunft aussehen soll. Auch Schwierigkeiten von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen bei der Teilhabe vor Ort müssen bekannt sein, um die Gründe für Ausgrenzung abzubauen. Dabei brauchen die verschiedenen Formen von Beeinträchtigung und Behinderung oft eigene Lösungen. Ministerin Golze informierte sich bei der Klausurtagung des Landesverbandes der Gehörlosen in Brandenburg e.V. über die Fragen, die diese Betroffenenvertretung diskutieren. Der in Cottbus ansässige Verband wurde als Dachverband 1990 gegründet und ist die Dachorganisation für 12 Einzelverbände im Land Brandenburg. Er setzt sich landesweit für seine etwa 600 Mitglieder und für Ihr Recht auf eine eigenverantwortliche Lebensführung und auf Mitbestimmung ein.
 

30 Jahre nach Tschernobyl: Mehr als eine Mahnung

 

Im Rahmen der Tschernobyl-Woche hat Europastaatssekretärin Anne Quart bei einer Gedenkveranstaltung im Fürstenwalder Dom die aktive Auseinandersetzung mit dem Reaktorunfall angemahnt und einen Spendenscheck für eine mobile Messstation übergeben. Am Jahrestag des Unfalls sagte sie bei der Scheckübergabe an den Verein Solidaritätsdienst International e.V. (SODI): „Nach den Ereignissen von Tschernobyl können wir uns fragen, was wir aus der Katastrophe von damals gelernt haben. Das Land Brandenburg hat sich bereits mit seiner Neugründung 1990 für eine Elektroenergiegewinnung ohne Kernkraftwerke ausgesprochen. Für mich es ist aber darüber hinaus wichtig, dass wir uns bei Katastrophen wie der in Tschernobyl nicht nur mit der eigenen Betroffenheit, sondern auch mit den Konsequenzen für andere Menschen auseinanderzusetzen. Die Ereignisse zeigen, dass solche Katastrophen keine Landesgrenzen kennen und die Betroffenen auch über Jahre und Jahrzehnte noch unter den Folgen leiden, wenn die Medien sich längst anderen Dingen zugewandt haben.“ mehr...
 

Karriere hinter Gittern

 

Beim diesjährigen Zukunftstag erlaubte erstmals die JVA Wriezen Schülerinnen und Schülern einen Einblick in den Offenen Vollzug und die Arbeit im Gefängnis. Das Angebot richtete sich an Schülerinnen und Schüler ab der der Jahrgangsstufe 10, die sich für eine Ausbildung zur Justizvollzugsbeamtin bzw. zum Justizvollzugsbeamten interessieren. Dabei stellten die Verantwortlichen vor Ort insbesondere den Offenen Vollzug vor und beantworten alle Fragen rund um die Aufgaben und den Arbeitsalltag im Gefängnis. mehr...
 

Nachhaltiger Konsum nicht nur Sache der Verbraucher*innen

 

Auf Antrag Brandenburgs hat sich die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) heute dafür ausgesprochen, die Verantwortung für einen nachhaltigen Konsum nicht vorwiegend auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schieben. In einem Beschluss wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Verantwortung von Produzenten, Händler und Dienstleister stärker in den Blick zu nehmen und eine umfassende Verbraucherinformation zu ermöglichen. mehr...
 

Jahrestag der Befreiung des Zuchthauses Brandenburg-Görden

 

Finanzstaatssekretärin hat am vergangenen Sonntag zum 71. Jahrestag der Befreiung des Zuchthauses Brandenburg-Görden eine Rede gehalten. Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 wurden in dem Gefängnis vorwiegend politische Gefangene, „Sicherungsverwahrte“ und zum Tode Verurteilte inhaftiert. Mit der Verschärfung des nationalsozialistischen Terrors gegen politisch Inhaftierte wurde in dem Zuchthaus im Brandenburger Stadtteil Görden auch eine Hinrichtungsstätte installiert. Ab dem 1. August 1940 wurden hier 2.743 Menschen hingerichtet, davon 1.722 aus politischen Gründen. Seit 1964 gibt es Gedenkräume in der Strafanstalt Brandenburg an der Havel, die sich heute innerhalb des Komplexes der Justizvollzugsanstalt befinden. Sie gehören als Gedenkstätte Zuchthaus Brandenburg-Görden zur Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten.
 
 

BUNDESTAG

 

André Chassaigne besuchte die Bundestagsfraktion

 

Am Dienstag, 26. April 2016, besuchte André Chassaigne, Fraktionsvorsitzender der Gauche démocrate et républicaine in der Französischen Nationalversammlung die Bundestagsfraktion DIE LINKE. Bei einem Gespräch mit Kirsten Tackmann zur Agrarpolitik stand das verheerende Versagen der Agrarmarktpolitik, die gerade die Milchviehhaltung in existenzielle Nöte bringt, im Mittelpunkt. Die Linken in Europa werden gemeinsam die Interessen der Landwirtschaftsbetriebe gegen Handels- und Molkereikonzerne unterstützen.
 

Girls'Day im Bundestags-Büro

 

Am 28. April waren sieben junge Frauen zu Gast beim LINKEN Bundestagsabgeordneten Harald Petzold, um in die Berufswelt des Deutschen Bundestages und den Arbeitsalltag eines Abgeordneten rein zu schnuppern. Grund dafür war der Girls'Day – ein bundesweiter Berufsorientierungstag für junge Mädchen ab der 5. Klasse. Der Tag soll sie dazu ermutigen, fernab von gängigen Rollenklischees die Breite der Berufswelt für sich zu entdecken. Die jungen Frauen aus dem Havelland, Oberhavel und Berlin-Pankow lernten das Team Petzolds mit seinen vielfältigen Aufgaben kennen, bekamen einen Rundgang durch die Bundestags-Gebäude, konnten sich über Ausbildungsberufe in der LINKEN Bundestagsfraktion sowie im Bundestag informieren und nahmen an der Plenarsitzung teil. Ihre Einschätzung am Ende: nicht nur ein interessanter Tag, auch ein interessanter Ort für Praktika, Ausbildung oder eine spätere Tätigkeit.
 

Podiumsdebatte zur Braunkohle

 

Bergbausanierung dauerhaft sichern – Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern: Die ostdeutschen Bergbauregionen werden noch lange mit den Folgen des Abbaus von Braunkohle zu kämpfen haben. Stichworte sind Verockerung der Spree, Sulfateinträge, Vernässung oder Rutschungen. Doch das aktuelle Verwaltungsabkommen über die Braunkohlesanierung zwischen den ostdeutschen Braunkohleländern und dem Bund läuft im Jahr 2017 aus. Eine Verlängerung ist noch nicht in Sicht.   Die Linksfraktion veranstaltet am 3. Mai 2016 um 18 Uhr in Cottbus (Altes Stadthaus, Altmarkt 21) eine Podiumsdebatte mit den Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Eva Bulling-Schröter, dem energiepolitischen der LINKEN Landtagsfraktion Brandenburg, Thomas Domres, Klaus-Otto Weymanns vom Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, Dr. Sabrina Schulz, Geschäftsführerin E3G – Third Generation Environmentalism, Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus und dem Journalisten Hellmuth Henneberg. mehr...
 

Pressefreiheit in der Türkei

 

Zur vermuteten Erstellung "Schwarzer Listen" kritischer Pressevertreter*innen seitens der türkischen Regierung und anlässlich der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema der Verletzung von Pressefreiheit in der Türkei erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Täglich erreichen uns neue erschreckende Nachrichten über die Dreistigkeit des türkischen Präsidenten, wie er die Pressefreiheit scheinbar selbstverständlich mit Füßen tritt. Der Fall Böhmermann ist längst nur ein Glied in dieser Kette von Anzeigen, Verhaftungen und Repressionen.“ mehr...
 

Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht verlängern, eher verkürzen

 

Norbert Müller im Bundestag: Wir leben in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung. Die eine Seite dieser gesellschaftlichen Polarisierung diskutieren wir häufig mit Sorge. Sie verbinden wir mit starken Wahlergebnissen der AfD. Sie verbinden wir aber auch damit, dass Rassismus Hochkonjunktur hat, dass sich jeder noch so kleine Nazi und Rassist wieder in die Öffentlichkeit wagt und dass sich die Grenzen dessen, was gesagt und getan werden kann, anscheinend Woche für Woche verschieben. Wenn Alexander Gauland sagt, man werde die Politik hier bis aufs Messer bekämpfen, dann meint er übrigens uns alle. Vor allen Dingen meint er jene Menschen, die millionenfach Flüchtlingen helfen. mehr...
 

Weidetierprämien dringend gebraucht

 

Kirsten Tackmann: Die Weidetierhaltung, insbesondere von Schafen und Ziegen, ist die Verliererin der aktuellen Agrarpolitik, obwohl sie gesellschaftlich die höchste Akzeptanz genießt. Ihr Beitrag zum Erhalt des Grünlandes, zur Pflege der Agrarkulturlandschaft und zur Deichsicherung wird nur unzureichend honoriert. Die erhöhten Aufwendungen für den Herdenschutz werden nur teilweise kompensiert. Trotzdem besteht Bundesagrarminister Schmidt auf dem Dogma entkoppelter Direktzahlungen und verweigert damit weiter den tierhaltenden Betrieben die finanzielle Unterstützung, die aus Sicht der LINKEN zur Stärkung der Einkommen aus Weidetierhaltung dringend nötig und auch möglich ist“, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage, ob diese willens ist Landwirtschaftsbetrieben mit Weidetierhaltung eine entsprechende Prämie zu zahlen, die es in anderen EU-Staaten gibt. mehr...
 

Asylgesetz für Minderjährige erfüllt nicht EU-Schutzvorgaben

 

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat auf Anregung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Herrn Johannes-Wilhelm Rörig und auf Initiative von Norbert Müller als Vorsitzenden der Kinderkommission hin, am 24. Februar 2016 ein Expertengespräch zum Schutz von Flüchtlingskindern vor sexueller Gewalt in Flüchtlingsunterkünften durchgeführt. Als Ergebnis dieses Gespräches und nach intensiver Debatte hat die Kinderkommission im Konsens aller Fraktionen eine Stellungnahme verabschiedet, welche dem Bundesminister des Innern und den Innenministern der Länder zugegangen ist. mehr... (www.bundestag.de, PDF-Datei)
 
 

BUNDESVERBAND

 

Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!

 

Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben in einem gemeinsamen Strategiepapier mit dem Titel "Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!" - Vorschläge für eine offensive Strategie der LINKEN, ihre Partei aufgefordert, ihre Rolle in der Gesellschaft neu zu finden. Die Partei solle organisierende Kraft eines "Lagers der Solidarität" werden. Die programmatischen Positionen in der Asylfrage seien unverhandelbar. Auf der Pressekonferenz am Montag im Karl-Liebknecht-Haus stellte Bernd Riexinger die Kernpunkte im gemeinsamen Papier vor. Sein Statement im Video ab 4:45 min.
 
 

EUROPA

 

11. Sommeruniversität der Europäischen Linken

 

Traditionell veranstaltet die Europäische LINKE (EL) im Juli ihre Sommeruniversität. Vom 20. bis 24. Juli 2016 wird sie in der Toskana ausgerichtet. Auch in diesem Jahr wird das verbindende Thema sein, wie linke Parteien in die europäische Politik intervenieren können. Dabei werden Fragen rund um TTIP, Austerität, Prekarisierung, geflüchtete Menschen und der Aufstieg der extremen Rechten im Mittelpunkt stehen. Hinzu kommen selbstorganisierte Workshops. Wichtig: Arbeitssprachen sind Englisch, Französisch und Italienisch! Es gibt keine deutsche Übersetzung. Interesse? Alle Infos findest du im angehangenen Flyer (PDF-Datei).
 
 

KOMMUNALPOLITISCHES FORUM

 

kf-Tag: Wir schaffen das! Schaffen wir das?

 

Vor dem Hintergrund der seit Monaten anhaltenden Auseinandersetzung zu einer der größten humanitären Krisen der Gegenwart hat das Land ein neues Landesaufnahmegesetz verabschiedet. Darin enthalten sind viele Neuerungen, die es den Kommunen erleichtern sollen, die vor uns allen stehenden Herausforderungen zu meistern und dabei nicht die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen. Eigentlich stellt sich die Frage: „Schaffen wir das?“ nicht, denn die einfache aber in der Praxis schwer umzusetzende Antwort lautet: Wir müssen das schaffen! Wir laden Sie ein, gemeinsam mit der zuständigen Ministerin Diana Golze, dem 1. Beigeordneten der Prignitz, Herrn Christian Müller und der Flüchtlingspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN, Andrea Johlige, zu diesem wichtigen und aktuellen Thema ins Gespräch zu kommen. Einladung (PDF-Datei)   30. April 2016 um 10 Uhr, Bildungsforum Potsdam, Am Kanal 47
 
 

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

 

Organizing-Workshop

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet auch für Berlin und Brandenburg einen Organizing-Workshop an, der insbesondere auch Anstöße für die praktische Umsetzung von Kampagnen wie unserer Kampagne „Das muss drin sein.“ oder anderer Formen „organisierender Parteiarbeit“ geben soll. Die Ausschreibung für diesen Workshop am 25. und 26. Juni 2016 ist nun raus und hier zu finden.
 

Bildungsprogramm Mai

 

Das Bildungsprogramm für den Monat Mai kann hier heruntergeladen werden (PDF-Datei)
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Ausschreibungen der Rosa Luxemburg Stiftung

 

Bei der Rosa Luxemburg Stiftung gibt es z.Zt. etliche Ausschreibungen für Studien, Projekte und Mitarbeiter*innen. Alle Ausschreibungen sind hier zu finden.
 

TERMINE

 

29. April 2016, 18:30 Uhr

TTIP auf dem Prüfstand

Diskussion mit Helmut Scholz (MdEP) Wünsdorf (Zossen), Waldstadt-Treff   30. April 2016, 10 Uhr

kf-Tag: Wir schaffen das! Schaffen wir das?

Bildungsforum Potsdam, Am Kanal 47   30. April 2016, 10 Uhr

Rotes Frühstück

Thema: Das Bedingungslose Grundeinkommen, mit Ringo Jünigk (Sprecher LAG BGE) Cottbus, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE, Straße der Jugend  114   30. April 2016, 10 Uhr

Beratung der LAG Netzwerk der Europäischen Linken

Lieberose, Bahnhofstraße 6   3. Mai 2016, 17 Uhr

10. Dienstagsgespräch: Russland-Beziehungen

Einladung (PDF-Datei)
Potsdam, Landtag   3. Mai 2016, 18 Uhr

Bergbausanierung dauerhaft sichern – Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern

Podiumsdebatte der Bundestagsfraktion Cottbus, Altes Stadthaus, Altmarkt 21   5. bis 8. Mai 2016

Europacamp 2016 des SFEL-R

Infos hier (PDF-Datei) Neprivec (CZ)   6. Mai 2016, 18 Uhr

Auf den Spuren der slowenischen Partisanen

Mit dem österreichischen KPÖ-Politiker Ernest Kaltenegger und Volkmar Schöneburg Fürstenwalde, Rote Bank, Mühlenstraße 15   11. Mai 2016, 19:00 Uhr

Generation Hoyerswerda – das Netzwerk militanter Neonazis in Brandenburg

Buchlesung und Diskussion mit Anna Spangenberg und Volkmar Schöneburg, Strausberg, Kreisgeschäftsstelle Große Straße 45   20. Mai 2016, 18 Uhr

Treffen der LAG Bildung und Schule

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   21. Mai 2016, 10 Uhr

Treffen des Landesvorstandes

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   24. Mai 2016, 18 Uhr

Vernissage und Dienstagsgespräch „Gesichter und Geschichten aus dem deutschen Strafvollzug“

Potsdam, Landtag Brandenburg   24. Mai 2016, 18 Uhr

Delegiertenberatung zum Bundesparteitag

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus 25. Mai 2016, 9.30 Uhr

Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?!

Konferenz Potsdam, Landtag Brandenburg   26. Mai 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz MOL und BAR

Strausberg, STIC, Garzauer Chaussee 1a   28. Mai 2016, 10 Uhr

Diskussion zum Thema „War die DDR ein Unrechtsstaat?“

Mit Volkmar Schöneburg Potsdam, Bürgerhaus „SternZeichen“, Galileistraße 37/39   17. bis 19. Juni 2016

Linke Sommerakademie Berlin-Brandenburg

Blossin   9. Juli 2016

Pressefest der kleinen Zeitungen

Bernau   21. bis 24. Juli 2016

Frauensommerakademie* 2016

Let’s Talk About Feminism*en // Caleidoscope*Caleidosphere Lychen, Schlüßhof
 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

...sind Umsatz und Auftragseingang der Brandenburger Industrie im Februar 2016 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Der Umsatz erhöhte sich um 6,7 Prozent, das preisbereinigte Auftragseingangsvolumen stieg um 3,4 Prozent.
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Anja Mayer, Steffen Pachali
 

IMPRESSUM

 

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