DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 21/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. SONSTIGES
  8. ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
  9. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
Liebe Leser*innen und Genoss*innen,   die Regionalkonferenz in Strausberg, das Integrationssportfest in Hennigsdorf, Vielfalt und Toleranz auf dem Fußballrasen und eine Ostdeutschland-Anhörung der Bundestagsfraktion sind einige der vielen Themen in diesem neuen Newsletter.   Ein schönes Wochenende wünschen wir - und allen Delegierten, Gästen und Interessierten einen interessanten Bundesparteitag, in Magdeburg vor Ort oder am Livestream zuhause!
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 

BUNDESPARTEITAG IN MAGDEBURG

 

 

Parteitag live und digital

 

An diesem Wochenende findet in Magdeburg unser Bundesparteitag statt. DIE ‪‎LINKE‬ bietet - wie schon in den vergangenen Jahren - eine Reihe von Medien-Mitmachangeboten für Delegierte, Gäste und Interessierte an. Wie über den Parteitag berichtet wird, wollen wir nämlich nicht allein den Medien überlassen, sondern selbst in die Hand nehmen. Alle, die sich für den Parteitag, seine Inhalte und für die Ergebnisse interessieren, wollen wir Informationen aus erster Hand bieten - live, direkt und digital. ‪Hashtag ist #‎LINKEBPT‬. mehr...
 
 

LANDESVERBAND

 

Viele Fragen und Antworten: Regionalkonferenz in Strausberg

 

Rund 150 Besucher*innen kamen am Donnerstag nach Strausberg, um sich auf der LINKEN Regionalkonferenz im STIC für die Kreisverbände Märkisch-Oderland und Barnim auszutauschen. Die drei LINKEN Minister*innen Christian Görke, Diana Golze und Stefan Ludwig, aber auch Politiker*innen aus Bundes- und Landtag sowie den Kreistagen und Kommunen sowie Mitglieder von Kreis- und Landesvorständen diskutierten angeregt und mit vielen Fragen gemeinsam mit den Besucher*innen die politischen Herausforderungen - von der Friedenspolitik weltweit über die Geflüchtetenpolitik im Lande oder fehlende Lehrer*innen in den Kommunen. Natürlich wurde auch über die Situation der LINKEN und notwendige Antworten auf den aktuellen Höhenflug der AfD-Rechtspopulist*innen gesprochen. Kurz gesagt: Die Regionalkonferenz war ein großer Erfolg, denn nur wer miteinander spricht, kann die Aufgaben gemeinsam meistern. Vorausgegangen waren der Konferenz Besuche von Politiker*innen der LINKEN bei Initiativen und Vereinen in beiden Landkreisen.
 

Anke Domscheit-Berg kandidiert für den Bundestag

 

Die frühere Landesvorsitzende der Brandenburger Piratenpartei, Anke Domscheit-Berg, möchte für DIE LINKE in den Bundestag einziehen. Sie wird sich deshalb für ein Direktmandat im Wahlkreis 60 und auch für einen Listenplatz auf der Landesliste der LINKEN bewerben. Das gab Christian Görke am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Domscheit-Berg bekannt. "DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich konsistent für Themen einsetzt, die mir besonders wichtig sind: wirkliche soziale Gerechtigkeit, unverhandelbare Grundrechte wie das Recht auf Asyl oder die Gleichberechtigung von Männern und Frauen - über die Theorie hinaus - sowie ein zuverlässiger Kampf gegen den Überwachungsstaat und seine Geheimdienste", sagte Domscheit-Berg. mehr...
 

Sitzung des Landesvorstandes

 

Der Landesvorstand befasste sich in seiner Sitzung am 21. Mai 2016 mit der Petition zur Sanktionsfreiheit von Hartz IV-Betroffenen und den geplanten Freihandelsabkommen, die vornehmlich Thema in den letzten Bundestagssitzungen waren. Der Landesvorstand ruft zur Beteiligung an den Gegenprotesten zu TTIP, CETA etc. am 17. September in Berlin auf. Weiterhin wurden unter dem Tagesordnungspunkt Aktuelles ausführlich die Proteste und die Berichterstattung zu „Ende Gelände“ diskutiert. Klar ist, dass DIE LINKE Gewalt und Sachbeschädigungen ablehnt. Wir halten weiterhin am Ausstieg aus der Braunkohle 2040 und dem damit verbundenen sozialen Strukturwandel fest. Der Landesvorstand nahm sich weiterhin Zeit, um über die Aufnahme von Geflüchteten, hier insbesondere die Aufnahme von Geflüchteten aus Berlin und die Finanzierung, zu sprechen. Auch die Schätzungen des Steueraufkommens für das Land Brandenburg waren Thema. Sofortinformationen (PDF-Datei)
 

Einladung zum Netzwerktreffen Willkommenskultur

 

Das nächste Netzwerktreffen Willkommenskultur findet am Freitag, 10. Juni 2016 um 17 Uhr im Landtag in Potsdam (Raum 2.050, Alter Markt) statt. Themen sind u.a. die Umsetzung des Landesaufnahmegesetzes, die Beschulung von Flüchtlingskindern, die Situation und aktuelle Probleme vor Ort. Mit dabei sind Andrea Johlige (asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion), Kathrin Dannenberg (stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bildungspolitik), Sebastian Walter (stellv. Landesvorsitzender), Doris Lemmermeier (Migrationsbeauftragte der Landesregierung) und Anita Stöhr (Landeskoordinatorin für die Beschulung von Flüchtlingen). Einladung (PDF-Datei)   Der neue Newsletter des Netzwerkes Willkommenskultur ist gestern erschienen.
 

Solidarität und soziale Gerechtigkeit

 

Zum aktuellen BrandenburgTrend des RBB erklärt der Landesvorsitzende Christian Görke: "Es zeigt sich einmal mehr, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung darauf hinausläuft, wie wir leben wollen - in einer offenen und solidarischen Gesellschaft, oder in einer voller Hass und Angst vor vermeintlich Fremdem. Wir setzten in Brandenburg Solidarität und soziale Gerechtigkeit dagegen. Die aktuelle Umfrage zeigt: Es gibt nicht nur in Brandenburg viel zu tun. " mehr...
 

Fragwürdiges Integrationsgesetz

 

"Das von der Bundesregierung vorgelegte Integrationsgesetz ist fragwürdig, fehlgeleitet und populistisch", so Sebastian Walter, unser stellvertretender Landesvorsitzender. "Es versucht sich dem rechten Zeitgeist anzubiedern, in dem es allen Geflüchteten unterstellt, dass sie 'integrationsunwillig' oder 'integrationsunfähig' wären." Er fordert, dass das Asylrecht nicht weiter verschärft wird, sondern Bedingungen geschaffen werden, die Integration in Ausbildung und Arbeit ermöglichen. "Die Bundesregierung darf die Länder und Kommunen mit der Herausforderung nicht weiter allein lassen." mehr...
 

Landesgruppe der AKL konstituiert

 

Eine Landesgruppe der Antikapitalistischen Linken Brandenburg hat sich konstituiert. Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist eine politische Strömung in der Partei DIE LINKE. Sie besteht aus bewegungsorientierten Mitgliedern der Partei DIE LINKE, aber auch aus Parteilosen. Sie sieht sich als Brückenglied zwischen der Partei DIE LINKE und den außerparlamentarischen Bewegungen. Die AKL setzt sich für die weitere Stärkung des antikapitalistischen Profils der Partei DIE LINKE ein. mehr...
 

Achtung Baustelle! Keine Parkplätze in der Landesgeschäftsstelle

 

Der Hof der Landesgeschäftsstelle ist ab sofort eine Baustelle, denn es beginnen die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten auf dem Hof. Deshalb ist es ab jetzt bis in ca. vier Wochen nicht möglich, auf dem Hof zu parken. Besucher*innen werden gebeten, entweder mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen - was sowieso immer gute Idee ist - oder sich einen der wenigen Parkplätze in der Umgebung zu suchen.
 

Letzter Aufruf: Einladung zum Pressefest in Bernau

 

Hiermit laden wir recht herzlich zum „Pressefest der kleinen Zeitungen“ am 9. Juli 2016 nach Bernau ein und damit zugleich zu einer weiteren Fortbildungsveranstaltung der Roten Reporter. Das Pressefest soll dazu dienen, unsere „Kleinen Zeitungen“ der LINKEN aus Brandenburg durch Redakteur*innen an Ständen zu präsentieren, den Erfahrungsaustausch zu pflegen, interessante Diskussionen in einem würdigen Rahmen zu führen und eine weitere Fortbildungsveranstaltung durchführen zu können. Anmeldungen bis spätestens 27. Mai 2016 an reinhard.frank@dielinke-brandenburg.de. Einladung und Programm (PDF-Datei) und Anmeldung (DOC-Datei)
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Oberhavel: Integrationssportfest in Hennigsdorf

 

Das Integrationssportfest erreichte in diesem Jahr mit 905 Sportbegeisterten einen neuen Teilnehmer*innen-Rekord. Behinderte und nicht behinderte Menschen des Landkreises Oberhavel im Alter von 6 bis 99 Jahren konnten sich beim Dreikampf, bei Geschicklichkeitswettbewerben und dem Futsal-Turnier (Kleinfeld–Fußballturnier mit besonderen Regeln) sportlich betätigen. Stargäste waren die beiden Paralympics-Teilnehmer*innen Kai Kristian Kruse (Radsport) und Maike Naomi Schnittger (Schwimmen). Harald Petzold, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis, beteiligte sich an verschiedenen Stationen und übergab einen Spendenscheck des Fraktionsfördervereins im Wert von 500 Euro an den organisierenden Verein. mehr...
 

Frankfurt (Oder): Rassistischer Überfall auf Geflüchtete

 

Am Montag wurden vier Geflüchtete in Frankfurt (Oder) überfallen. Unser Landtagsabgeordneter René Wilke verurteilte diesen abscheulichen, offenkundig rassistisch motivierten und menschenverachtenden Angriff auf das Schärfste. "Frankfurt (Oder) steht als deutsch-polnische, europäische Doppelstadt mit der Europauniversität Viadrina und einer bundesweit gelobten dezentralen Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen, für Weltoffenheit, Toleranz und Mitmenschlichkeit. Das hat eine große Mehrheit der Frankfurter*innen bei Gegendemonstrationen zu rassistischen Kundgebungen immer wieder unter Beweis gestellt. Die Täter gehören bestraft und stehen in keinster Weise für das Klima in unserer Stadt.“
 

Potsdam: 11. Kinderfest Am Stern

 

Auch 2016 laden wir zum Kinderfest Am Stern ein. Es ist mittlerweile bereits das elfte Mal, das der Landtagsabgeordnete Dr. Scharfenberg als Mitbegründer des Lokalen Familienbündnisses Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld gemeinsam mit dem Kindertreff Am Stern, dem Demokratischen Frauenbund, dem Ortsverband DIE LINKE. Stern, Drewitz, KSF und vielen Helfer*innen am Kindertag zum Feiern und Fröhlichsein einladen. In diesem Jahr werden neben Spiel- und Bastelangeboten eine große Kinderrutsche und ein Crêpe-Fahrrad auf der Wiese vor dem Bürgerhaus die Attraktionen sein. Erstmals dabei ist die AWO Potsdam mit einem Bastelangebot und kompetenten Gesprächspartner*innen der Ehrenamtsagentur. Traditionell wird es wieder Kuchen und Kaffee, Grillwurst und alkoholfreie Getränke geben. Die Popcorn-Maschine kommt zum Einsatz. Wie jedes Jahr wollen wir gemeinsam den Nachmittag für unsere Kinder zu einem Erlebnis werden lassen. Wer noch Lust hat mitzumachen, kann sich unter der 0331/ 600 50 69 oder buero.scharfenberg@gmx.de gern melden. Flyer (PDF-Datei)   Freitag, 3. Juni 2016, 14 bis 17 Uhr, vor dem Bürgerhaus „Sternzeichen“, Galileistr. 37-39 in Potsdam
 

Wenn der Zeitgeist von rechts kommt...

 

... dann müssen wir ihn ändern. Der Zeitgeist ist national-konservativ bis rechts, und DIE LINKE – nicht nur die Partei – bekommt Gegenwind. DIE LINKE ist gefragt? Doch wie sind die Antworten? Wie muss linke Politik aussehen – sich dem Wind zu zudrehen oder standhaft bleiben. Machen wir Politik nach Umfragen oder sorgen wir dafür, dass linke Politik praktisch, konkret und erlebbar wird? Was sind unsere Antworten auf die gegenwärtigen Herausforderungen? Diskussion mit Thomas Falkner (Referent der Landtagsfraktion), Jörg Schindler (stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Sachsen-Anhalt) und Sebastian Walter (stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg). Moderation: Anja Mayer (Parteivorstand) mehr...   31. Mai 2016, 18 Uhr, Potsdam, Landesgeschäftsstelle
 

Potsdam-Mittelmark: Vortrag über Syrienkrieg

 

40 interessierte Bürger*innen lauschten in Teltow gespannt dem Vortrag der Nahost-Expertin Frau Prof. Kulow zum Krieg in Syrien. Der Krieg in Nahost dauert schon fünf Jahre und der Weg zu einer politischen Lösung ist nicht in Sicht, weil keiner der zahlreich Beteiligten begreift, dass eben dieser Krieg keine Lösung ist und weil mit Waffen nur Geld verdient wird, wenn sie zum Einsatz kommen. Eine ernsthaft forcierte Lösung des Problems darf man wohl also von den Waffen exportierenden Staaten nicht erwarten. Die Lage ist äußerst kompliziert und keinesfalls in der Kürze der Zeit, die die LINKE ECKE in Teltow bot, zu erklären, geschweige denn zu verstehen. mehr...
 

Rathausreport in Werder

 

Zum Rathausreport begrüßten die anwesenden Fraktionsmitglieder der Linken neben interessierten Bürgerinnen und Bürger das Mitglied des Landtages Dr. Andreas Bernig. Er informierte sich über die Themen der letzten Werderaner Stadtverordnetenversammlung und gleichzeitig berichtete er über die aktuelle Landespolitik. Die Fertigstellung der BlütenTherme und die Situation der Kita- und Schullandschaft in Werder standen im Mittelpunkt des sonntäglichen Reports. mehr...
 
 

LANDTAG

 

Mindestlohn-Gesetz muss nachgebessert werden

 

Das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts über die Ausgestaltung des Mindestlohns ist die Folge "eines schlecht gemachten Gesetzes", so Andreas Bernig, arbeitsmarktpolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion. "Das Gesetz bedarf nun einer Nachbesserung: Alle Ausnahmen müssen abgeschafft und der Mindestlohn klar als Grundgehalt definiert werden. Sonderzahlungen und Zuschläge gehören von diesem Grundgehalt getrennt." mehr...
 

Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?!

 

Strafvollzug misst sich an Menschenwürde und am Verfassungsgebot Resozialisierung. Das klingt logisch und richtig, die Realität allerdings sieht anders aus. Am 24. und 25. Mai 2016 fand im Potsdamer Landtag, organisiert von den Linksfraktionen im Bundestag und im Landtag Brandenburg, unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Brandenburger Strafverteidigervereinigung sowie der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und –helfer e.V. eine spannende Konferenz statt, um über die Reformierung des Strafvollzugs zu diskutieren. Einen Bericht gibt von Halina Wawzyniak gibt es hier.
 

Sitzung des Erweiterten Arbeitskreises zur Enquetekommission EK 6/1

 

Die Landtagsfraktion lädt herzlich zur 2. Sitzung des Erweiterten Arbeitskreises zur Enquetekommission EK 6/1 ein, die sich mit dem ländlichen Raum im demografischen Wandel beschäftigt. Termin ist der 18. Juni, 10-13 Uhr, Ort der Landtag in Potsdam, Saal 2.050. Inhaltlich soll die Landes- und Regionalplanung im Mittelpunkt stehen. Hierzu sind zwei Vorträge mit anschließender Diskussion geplant. Auf der Tagesordnung stehen ein kurzer Bericht über die Kommissionsarbeit (Anke Schwarzenberg), die Möglichkeiten der Landesplanung als Instrument der Daseinsvorsorge (Dr. Karin Schröter), Aussprache, die Möglichkeiten der Regionalplanung als Instrument der Daseinsvorsorge (Lutz Klauber, Leiter der Planungsstelle Havelland-Fläming), Aussprache. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte via juergen.angelow@linksfraktion-brandenburg.de per E-Mail an.
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Justizminister tagen in Nauen

 

Unter Vorsitz Brandenburgs tagen in der kommenden Woche die Justizminister*innen der Länder in Nauen. Auf der Konferenz werden zahlreiche justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder koordiniert und abgestimmt. Aus Brandenburger Sicht gibt es Punkte von besonders hoher Relevanz. Dazu gehört u.a. die Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Auch in Fragen des Betreuungsrechts gibt es Regulierungsbedarf. So soll aus Sicht Brandenburgs der Beistand unter Ehegatten und Lebenspartner*innen in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und damit zusammenhängenden Bereichen besser geregelt werden. Brandenburg wird zudem eine Initiative zur gesetzlichen Regelung des Schutzes von Hinweisgeber*innen, sog. Whistleblowern einbringen.
 

Einkaufen 4.0

 

Bei ihrem Besuch einer sogenannten Food Assembly hat sich Verbraucherschutzstaatssekretärin Anne Quart über neue Formen der Direktvermarktung regionaler Produkte informiert und die Notwendigkeit einer nachhaltigen und lokal verankerten Erzeugung von Lebensmitteln hervorgehoben. „Lokale Wirtschaftskreisläufe haben den Vorteil, dass sie von Natur aus dem Nachhaltigkeitsgedanken Rechnung tragen. Kurze Wege, bedarfsgerechte Erzeugung und Wertschöpfung in der Region sind dabei grundlegend. Die Rückbesinnung auf Regionalität sehe ich dabei nicht als Rückschritt, sondern als Voraussetzung für eine zukunfts- und überlebensfähige Landwirtschaft“, sagte Quart. mehr...
 

Brandenburg weiter europäische Spitze Badegewässerqualität

 

Brandenburg hat auch in diesem Jahr einen europaweiten Spitzenplatz bei der der Badegewässerqualität inne. Dies geht aus dem in dieser Woche veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission zur Badegewässerqualität hervor. Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig zeigte sich erfreut über das gute Ergebnis und lobte die Arbeit der Vollzugsbehörden. Der Bericht der EU-Kommission behandelt den Zeitraum von 2012 bis 2015. Dieser zeigt, dass von den derzeit 251 (Stand 2015) ausgewiesenen und untersuchten Badegewässern im Land 244 das Prädikat „ausgezeichnet“ und zwei „gut“ erhalten. Fünf Badestellen wurden erst nach Beginn des Berichtszeitraums neu ausgewiesen oder verändert und werden erst später offiziell eingestuft. mehr...
 

Handy-Recycling im Verbraucherschutzministerium

 

Das Verbraucherschutzministerium hat in dieser Woche eine Aktion zum Handy-Recycling gestartet. Ab sofort können alle Mitarbeiter*innen und Besucher*innen der Ministerien in der Potsdamer Heinrich-Mann-Allee und im Großen Waisenhaus ihre alten Handys unkompliziert in eine Sammelbox entsorgen. Ein Mobilfunkanbieter kümmert sich um das fach- und umweltgerechte Recycling. Den Erlös spendet das Telekommunikationsunternehmen an gemeinnützige Organisationen der Region. Verbraucherschutzstaatssekretärin Anne Quart warf das erste Handy in die Sammelbox auf dem Regierungsstandort Heinrich-Mann-Allee. Sie sagte: "Rund die Hälfte der Verbraucher nutzt ihr Handy gerade einmal bis zu zwei Jahre. Gebrauchte Handys sind jedoch zu schade zum Wegwerfen oder Aufbewahren, denn sie enthalten wertvolle Rohstoffe." mehr...
 

Finanzminister besucht Stiftung Preußische Schlösser und Gärten

 

Finanzminister Christian Görke hat am Mittwoch auf Einladung des Generaldirektors der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Prof. Dr. Hartmut Dorgerloh, die Baustelle des Neubaus des Wissenschafts- und Restaurierungszentrums (WRZ) besichtigt, das auf dem Gelände des ehemaligen Hans-Otto-Theaters in Potsdam derzeit entsteht. Im Anschluss besuchte Görke die Römischen Bäder im Park Sanssouci, dessen Sanierung die SPSG im Rahmen eines weiteren Sonderinvestitionsprogramms ab 2018 vorschlägt. Bei dem Besuch sagte Finanzminister Görke: „Ich glaube der Kontrast, den wir heute bei den beiden Vor-Ort-Besichtigungen zur Kenntnis nehmen konnten, macht zweierlei deutlich: Erstens: So ein Vorhaben wie das Wissenschafts- und Restaurierungszentrum kann nur dank eines solchen gemeinschaftliches Sonderinvestitionsprogramms umgesetzt werden. Und zweitens: Dass es richtig ist, nach 2017 mit einem Sonderinvestitionsprogramms II die Sanierungen fortzusetzen, um weitere kulturhistorische Objekte zu erhalten. Das ist eine anspruchsvolle Verpflichtung. Derzeit stimmen wir uns von Seiten des Landes Brandenburg dazu mit dem Bund und dem Land Berlin ab.“ mehr...
 

Zeichen für Vielfalt und Toleranz auf dem Fußballrasen

 

Anlässlich des „Fußballtages für Vielfalt und Toleranz“ hat Finanzminister Christian Görke das Fußballspiel des BSC Rathenow 1994 gegen den FC Schwedt 02 am vergangenen Sonnabend besucht. Nach der Verlesung der gemeinsamen Resolution wurde das Spiel durch Finanzminister Görke und dem stellvertretenden Vorsitzenden des BSC, Florian Rieschel, gemeinsam mit einem Ehrenanstoß eröffnet. Anschließend starteten die beiden Spielführern Kevin Schmoock vom BSC (re.) und Silvio Pohlmann (li.) vom FC Schwedt 02 das Punktspiel in der Landesliga Nord. Es endete 4:3 für die Gäste aus der Uckermark.
 

Ausbildung wirkt: Brandenburgs Finanzämter arbeiten schneller

 

Brandenburgs Finanzämter sind nach einer Erhebung des Bundes der Steuerzahler schneller geworden beim Bearbeiten der Einkommensteuererklärungen. Im Schnitt waren es 2015 fast zehn Tage weniger als 2014. Mit einem durchschnittlichen Bearbeitungszeitraum von rund 40 Tagen liegt Brandenburg im Ranking der Bundesländer damit auf dem dritten Platz. Das Finanzministerium verwies bei den Gründen darauf, dass die seit 2010 wieder aufgenommene Ausbildung in Brandenburgs Finanzverwaltung ihre Wirkung zeige. Außerdem seien Abläufe optimiert worden, dazu gehöre, dass zwei kleinere Finanzämter mit größeren zusammengelegt wurden, um beispielsweise Vertretungsfälle von Bediensteten besser sicherstellen zu können. Mehr zu Studium und Ausbildung in der Finanzverwaltung.
 

25 Jahre Diabetikerbund Brandenburg

 

Landauf landab können seit vorigem Jahr viele Selbsthilfeorganisationen Brandenburgs Vierteljahrhundert-Jubiläen feiern. So vor einigen Tagen der Diabetikerbund. In Erkner schauten viele Aktive der ersten Stunde zurück auf die Entwicklung dieser starken Organisation mit 1000 Mitgliedern. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt würdigte im Auftrag der Landesregierung das außerordentliche Engagement von Vorstand und Mitgliedschaft in einem Grußwort. Sie übergab der langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden Uta Weiß ein Präsent des Ministerpräsidenten. In über 30 Selbsthilfegruppen im ganzen Land treffen sich Menschen mit Diabetes und ihre Angehörigen regelmäßig, um Wissen auszutauschen und sich gegenseitig zu unterstützen, einen selbstbestimmten Umgang mit dieser chronischen Krankheit zu finden. Der Vorstand pflegt mit dem Sozialministerium eine konstruktive Zusammenarbeit und wünscht sich, seine Kompetenzen aus der Selbsthilfe noch mehr in landesweite Projekte einbringen zu können. Almuth Hartwig-Tiedt sagte einen weiteren Austausch zu. Die Selbsthilfe in Brandenburg hat sich zu einer festen Säule mit eigenem know how in der Gesellschaft entwickelt, die aus dem Leben der Betroffenen und ihrer Familien sowie aus der gesundheitlichen Versorgung nicht mehr wegzudenken ist.
 

Moorheilbadstatus der Stadt Bad Freienwalde bleibt vorerst erhalten

 

Das Prädikat „Moorheilbad“ ist ein hohes Prädikat, denn der damit verbundene Kurort-Titel stellt ein Gütesiegel dar, das strengen Kriterien unterliegt. Ministerin Diana Golze hat in dieser Woche entschieden, der Stadt Freienwalde das Prädikat vorerst nicht zu entziehen. Die Entscheidung ist mit verbindlichen Auflagen verbunden, die die Stadt nun fristgerecht erfüllen muss. Der älteste Kurort Brandenburgs hat trotz intensiver Begleitung des Landesfachbeirates für Kurorte und Erholungsorte die zu erwartende Qualität eines „Moorheilbades“ noch nicht erreicht. Auch musste bei den Verantwortlichen der Stadt die Einsicht endlich konkrete Maßnahmen umzusetzen, wachsen. In den vergangenen zwölf Monaten ist ein Ruck durch die Stadt gegangen. Dieser Schwung sollte nun in Zusammenarbeit mit dem Landkreis und dem Brandenburgischen Kurorte- und Bäderverband genutzt werden. Golze machte auch deutlich, dass sie diese Entscheidung widerruft, sollte nur eine der Auflagen nicht fristgerecht erfüllen. mehr...
 

Kinder-Erlebnisfreizeiten mit 50.000 Euro unterstützt

 

Ministerin Golze konnte in dieser Wochen einen Lottomittelscheck in Höhe von 50.000 Euro überreicht. Mit diesem Geld werden die „Erlebnisfreizeiten für Kinder mit und ohne Behinderung“ in der Europäischen Jugenderholungs- und Begegnungsstätte (EJB) am Werbellinsee unterstützt. Bei dem Besuch hat die Ministerin sehr engagierte Menschen kennengelernt, die mit den geförderten Ferienfreizeiten 230 Kindern ein wunderbares, ganz besonderes Erlebnis verschaffen. Diese haben zudem die Besonderheit, dass sie von zahlreichen ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer, darunter Pädagoginnen und Pädagogen, Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisch-pflegerisches Fachpersonal engagiert und kreativ gestaltet werden. Diese Arbeit hat sich seit Jahren bewährt und trägt so auf ganz eigene Art und Weise dazu bei, Toleranz und Solidarität zu fördern, Verständnis und Gemeinsamkeiten zu entwickeln, Fähigkeiten und Talente auszuprobieren.
 
 

BUNDESTAG

 

Israelreise der Fraktionsvorsitzenden

 

Fraktionsvorsitzende besuchten Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete Ihre erste gemeinsame Auslandsreise führte die beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete. Im Rahmen ihrer Israel-Reise wurden sie vom israelischen Staatspräsidenten, Reuven Rivlin, empfangen. Dem voraus gingen ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Gespräche mit Parlamentariern verschiedener Fraktionen in der Knesset sowie Treffen mit Vertretern israelischer NGO. In den palästinensischen Autonomiegebieten trafen Wagenknecht und Bartsch mit dem Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Rami Hamdallah, sowie mit Vertretern von Zivilorganisationen zusammen. Impressionen der Reisen gibt es hier und hier.
 

Ostdeutschland-Anhörung: Ankunft im Osten

 

Unter dem Titel „Ankunft im Osten“ befasst sich die jährliche Ostdeutschland-Anhörung der Bundestagsfraktion mit der Flüchtlingsfrage und ihrer besonderen Bedeutung für Ostdeutschland. Die Integrationsaufgabe muss in Ostdeutschland in einer anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gesamtsituation gemeistert werden als im Westen. Wie ist es für Flüchtlinge, im Osten anzukommen? Wie wird sich die ostdeutsche Gesellschaft durch die Ankunft der Geflüchteten verändern? Welche Rolle spielt der Erfahrungsvorsprung der Ostdeutschen mit gesellschaftlichen Umbrüchen, beispielsweise mit dem 25jährigen Strukturwandel seit dem Mauerfall? Welche Weichen müssen jetzt in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik gestellt werden? Diskutieren Sie mit uns! Einladung und Anmeldung (PDF-Datei)   6. Juni 2016, von 10 bis 14:30 Uhr, Thüringer Landesvertretung, Mohrenstraße 64, 10117 Berlin
 

Queer-Empfang

 

Die Linksfraktionen von Bundestag und Abgeordnetenhaus Berlin luden zum traditionellen Queer-Empfang ein. Mit Vertreter*innen der Community wurde ein kritischer Blick auf die 2010 so hoffnungsvoll gestartete Berliner Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt (ISV) geworfen. Konnten unter Rot-Rot mit ausreichend finanzieller Ausstattung erfolgreiche Projekte in Bildung, Gewaltprävention, Forschung, Dialog und rechtlicher Gleichstellung initiiert werden, so wurde es die letzten Jahre wieder stiller um diese Belange. Der diesjährige Queer-Empfang läutete einen Anstoß zum Neustart ein. Es diskutierten Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Carsten Schatz, Sprecher für Queerpolitik im Abgeordnetenhaus und Manuela Kay, Verlegerin von "Siegessäule" und "L-Mag" mehr...
 
 

BUNDESVERBAND

 

Beratung des Parteivorstandes

 

Am vergangenen Sonnabend tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der aktuelle Parteivorstand der LINKEN letztmalig in regulärer Sitzung. Unter Aktuelles diskutierte der Parteivorstand die politische Entwicklungen in der Türkei und in Brasilien. Schwerpunkt der Parteivorstandsberatung war die Vorbereitung des Bundesparteitags am kommenden Wochenende und die Verständigung über die Änderungsanträge. Details in der Sofortinformation
 
 

SONSTIGES

 

Gedenkstätte Sachsenhausen braucht bessere Busverbindung

 

Jährlich besuchten rund 660.000 Menschen (2015) aus aller Welt die Gedenkstätte und das Museum Sachsenhausen. Viele von ihnen reisen aus Berlin an und nutzen die gute Verbindung mit der S-Bahn oder der Regionalbahn zum Bahnhof Oranienburg. Dann aber steht ihnen meist ein 20-minütiger Fußweg bevor, da die Busverbindung zur Gedenkstätte durch die OVG-Buslinien 804 und 821 völlig unzureichend ist. Unterstützen Sie daher die Forderung der Gedenkstätte Sachsenhausen, des Fördervereis der Gedenkstätte, des Internationalen Sachsenhausen Komitees und der Stadt Oranienburg für eine deutlich verbesserte Anbindung der Gedenkstätte an das Liniennetz der OVG. mehr...
 

Bus zur Menschenkette Stopp Ramstein

 

Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und Verderben aus. Deshalb findet am 11. Juni 2016 eine Menschenlette unter dem Motto "Kein Drohnenkrieg – Stopp Ramstein" statt. Alle Infos dazu, unter anderem über den Bus aus Berlin über Leipzig, sind hier zu finden.
 
 

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

 

Bildungsprogramm Juni und Juli

 

Hier zum Download (PDF-Datei) das Bildungsprogramm der RLS Brandenburg für die Monate Juni und Juli. Im August macht ist Sommerpause, im September geht es dann weiter. 
 

Petzow - Villa der Worte

 

Die RLS lädt herzlich zur Vorstellung der Anthologie „Petzow – Villa der Worte. Das Schriftstellerheim in Erinnerungen und Gedichten“ ein. Das Buch versammelt Texte, die in Petzow verfasst oder durch Petzow inspiriert wurden, verfasst u.a. von Georg Maurer und Rainer Kirsch, Jens Gerlach, Werner Liersch und Gisela Steineckert, Walter Kaufmann und Matthias Biskupek, Elfriede Brüning und Christa Kozik.   31. Mai 2016, 18 Uhr, Potsdam, Dortustr. 53, RLS-Landesgeschäftsstelle (Atrium)
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Finanzadministrator*innen in Neu-Delhi (Indien) und Dakar (Senegal)

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Juli 2016 die Besetzung zweier Stellen entsandter Finanzadministrator*innen in Neu-Delhi (Indien) und in Dakar (Senegal). Beide Ausschreibungen - sowie etliche weitere - sind auf der Homepage der Stiftung zu finden.
 

TERMINE

 

28. Mai 2016, 10 Uhr

Diskussion zum Thema „War die DDR ein Unrechtsstaat?“

Mit Volkmar Schöneburg Potsdam, Bürgerhaus „SternZeichen“, Galileistraße 37/39   31. Mai 2016, 18 Uhr

Petzow - Villa der Worte

Potsdam, Dortustr. 53, RLS-Landesgeschäftsstelle (Atrium)   31. Mai 2016, 18 Uhr

Wenn der Zeitgeist von rechts komm, dann müssen wir ihn ändern

Info
Potsdam, Landesgeschäftsstelle   2. Juni 2016, 19 Uhr

Die Vermessung der Utopie - Gedanken über Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft

Vortrag und Diskussion mit Raul Zelik Potsdam, freiLand (Cafe Haus 2), Friedrich-Engels-Str. 22   5. Juni 2016, 14 Uhr

Kinderfest der LINKEN

Potsdam-Babelsberg, Weberplatz   10. Juni 2016, 17 Uhr

Netzwerktreffen Willkommenskultur

Potsdam, Landtag (Raum 2.050)   10.  bis 12. Juni 2016

Welcome2Stay

www.welcome2stay.org Leipzig, Alte Messe   11. Juni 2016, 10 Uhr

Landeskonferenz der KPF

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   11. Juni 2016, 13 Uhr

Demo Gemeinsam für Menschlichkeit und Miteinander

Strausberg, S-Bahnhof Strausberg Stadt   17. bis 19. Juni 2016

Linke Sommerakademie Berlin-Brandenburg

Infos Blossin   25. und 26. Juni 201, 11 Uhr

Organizing-Workshop der RLS

Infos Berlin, ver.di Jugendbildungsstätte, Stößerstraße 18   9. Juli 2016

Pressefest der Kleinen Zeitungen

Einladung als PDF Bernau   21. bis 24. Juli 2016

Frauensommerakademie* 2016

Let’s Talk About Feminism*en // Caleidoscope*Caleidosphere Lychen, Schlüßhof   17. September 2016

Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA

 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

... endet am morgigen Sonnabend die Tour de Prignitz 2016, das größte Radevent der Prignitz. Dabei geht es weniger um das Tempo, sondern mehr um die landschaftliche Schönheit und die Sehenswürdigkeiten der Region.
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Steffen Pachali, Anja Mayer
 

IMPRESSUM

 

Diesen Newsletter erhältst Du, weil Du Mitglied der LINKEN bist. Oder Sie bekommen ihn, weil Ihre E-Mailadresse in unserem Verteiler eingetragen wurde. Zum Ein- und Austragen aus dem Verteiler gibt es diese Seite hier: www.dielinke-brandenburg.de/newsletter   DIE LINKE. Landesverband Brandenburg Alleestraße 3 | 14469 Potsdam V.i.S.d.P: Christian Görke   Tel: 0331 200090 | Fax: 0331 2000-910 E-Mail: newsletter@dielinke-brandenburg.de Webseite: www.dielinke-brandenburg.de
 
 

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