DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 22/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. EUROPA
  7. KOMMUNALPOLITISCHES FORUM
  8. ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
  9. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
Liebe Leser*innen und Genoss*innen,   die Kündigung des Ost-West-Angleichungstarifvertrages für die Gebäudereiniger*innen, Kinderarmut in unserem Land, der Versicherungsschutz im Ehrenamt, der EU-Kommissionsvorschlag zu Glyphosat und - ja wirklich - Chemtrails - das sind einige der Themen in unserem neuen Newsletter.   Ein sommerlich schönes Wochenende wünschen wir!
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 

BUNDESPARTEITAG IN MAGDEBURG

 

 

Videobericht vom Parteitag

 

Alles Torte? 580 Delegierte, hunderte Teilnehmer*innen mit beratender Stimme und Gäste, Beschlüsse zur sozialen Offensive und zur Solidarität mit Geflüchteten, zu Frieden und zum gerechten Welthandel sowie zum Kampf für Demokratie und gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft. Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und der Bundesschatzmeister Thomas Nord wurden bestätigt, ein neuer Vorstand gewählt. Am Wochenende haben wir gezeigt: Wir sind die Partei, die für den sozialen Aufbruch in der Gesellschaft steht und dafür mobilisiert. Die Partei, die keine Ruhe gibt, bevor es nicht besser wird. Sozial gerecht. Für alle. Besser. Unser Bericht vom Parteitag. mehr... (Youtube)
 

Beschlüsse und Gewählte

 

Die Delegierten des Bundesparteitages haben Beschlüsse u.a. für Demokratie und Solidarität, gegen den Rechtsruck, für Frieden und eine gerechte Weltordnung, für eine soziale Offensive für ein offenes Land und für die konsequente Verurteilung von Vergewaltigung und gegen den antifeministischen Rollback gefasst. Alle Beschlüsse und Resolutionen können hier nachgelesen werden. Gewählt wurde auch ein neuer Parteivorstand. Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und der Bundesschatzmeister wurden in ihren Ämtern bestätigt. Aus Brandenburg sind darüber hinaus drei Frauen im neuen Parteivorstand vertreten: Daniela Trochowski, Anja Mayer und Claudia Sprengel. Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten. Die Wahlergebnisse sind hier zu finden.
 
 

LANDESVERBAND

 

Treffen des Netzwerkes Willkommenskultur

 

Das nächste Netzwerktreffen Willkommenskultur findet am Freitag, 10. Juni 2016 um 17 Uhr im Landtag in Potsdam (Raum 2.050, Alter Markt) statt. Themen sind u.a. die Umsetzung des Landesaufnahmegesetzes, die Beschulung von Flüchtlingskindern, die Situation und aktuelle Probleme vor Ort. Mit dabei sind Andrea Johlige (asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion), Kathrin Dannenberg (stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bildungspolitik), Sebastian Walter (stellv. Landesvorsitzender), Doris Lemmermeier (Migrationsbeauftragte der Landesregierung) und Anita Stöhr (Landeskoordinatorin für die Beschulung von Flüchtlingen). Einladung (PDF-Datei)
 

EM-Tippspiel der Brandenburger LINKEN

 

Die Europameisterschaft naht und auch LINKE haben Spaß am Sport. Deshalb haben wir ein Tippspiel eingerichtet und wollen mitfiebern. Hier kann man sich anmelden. Die besten drei Glücklichen bekommen Preise. Wir freuen uns drauf. Auch die Bundespartei hat ein Tippspiel eingerichtet, das hier zu finden ist.
 

Unglaublicher Affront gegen Ostdeutsche Beschäftigte

 

Die Kündigung des Ost-West-Angleichungstarifvertrages für die 95.000 Beschäftigten in der Gebäudereinigungsbranche im Osten Deutschlands durch den Bundesinnungsverband für das Gebäudereiniger-Handwerk "ist ein unglaublicher Affront gegen alle Beschäftigten im Osten. DIE LINKE Brandenburg verurteilt scharf dieses Vorgehen der Arbeitgebervereinigung", so Martin Günther, Mitglied des Landesvorstandes. mehr...
 

Diversity: Vielfalt unternehmen / Ostdeutsche: Gleiche und faire Chancen

 

Am 7. Juni 2016 ist 4. Deutschen Diversity-Tag. Die LAG Betrieb & Gewerkschaft fordert die brandenburgischen Unternehmen, Einrichtungen und Behörden auf, sich dem Thema Diversity verstärkt zu widmen. Diversity bedeutet, die individuellen Unterschiede (Vielfalt) der Menschen – sichtbare Unterschiede wie Geschlecht und unsichtbare Unterschiede wie Erfahrung, Werte, Bildung, sexuelle Orientierung oder religiöser Hintergrund - anzuerkennen, auf Bedürfnisse einzugehen und Potentiale zu nutzen. Anlässlich einer aktuellen Studie der Universität Leipzig im Auftrag des MDR fordert die LAG alle gesellschaftlichen Akteure, insbesondere Politik und Gewerkschaften, auf, sich für gleiche und faire Chancen für alle - auch für Ostdeutsche - einzusetzen. Lippenbekenntnisse reichen hier nicht aus! Die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" (EK) zur Personalpolitik im öffentlichen Dienst müssen endlich umgesetzt werden. mehr... (PDF-Datei)
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Havelland: Kinderfest in Falkenhorst

 

Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni lud unser Bundestagsabgeordnete Harald Petzold mit den LINKEN Falkensee im Wohngebiet Falkenhorst zu einem bunten und prallen Kinderfest. Über 100 Kinder und deren Familien ließen sich von Clown Peppina bespaßen, tollten auf der Hüpfburg oder übten sich im Torwandschießen und dem Glücksrad. Bei soviel Aktivität durfte auch das Essen nicht zu kurz kommen: Waffeln, Popcorn und Würstchen waren bis zum Abend restlos weggeputzt. In Gesprächen mit Harald Petzold konnten die Kinder und deren Familien vom Alltag eines Bundestagsabgeordneten erfahren und ihm ihre Belange schildern. „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ schmunzelt Harald Petzold und fährt ernster fort: „Für Kinderrechte einzutreten ist für DIE LINKE elementar."  mehr...
 

Ostprignitz-Ruppin: Baum des Jahres 2016 eingepflanzt

 

Kirsten Tackmann, unsere Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, hat in Wusterhausen/Dosse gemeinsam mit der Klasse 4b der der Grundschule Astrid Lindgren den Baum des Jahres 2016 eingepflanzt - eine Winterlinde. Die Pflanzaktion war Auftakt der Festwoche anlässlich des Namensweihe-Jubiläums der Schule.
 

Oberhavel: Vernissage der Ausstellung „Gemalte Kinderträume“

 

Wer Träume hat, hat ein Ziel vor Augen, hat gute Erinnerungen oder sehnt sich vielleicht nach etwas oder jemandem. Im Malzirkel der Jüdischen Gemeinde „Wiedergeburt“ sind seit 2004 Bilder entstanden, die viele solcher Träume von jungen und auch älteren Zeichner*innen widerspiegeln. Zur Eröffnung der Ausstellung „Gemalte Kinderträume“ lädt DIE LINKE gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde am 7. Juni 2016 ab 17 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle der LINKEN in Oranienburg ein. mehr...
 
 

LANDTAG

 

Kinderarmut ist immer die Armut der Eltern

 

Wenn Kinder ihren Kindertag feiern, werden es auch viele nicht können. Denn alleine drei Kugeln Eis sind teurer als der Tagessatz für Essen und Trinken von ca. 2,79 EUR mit dem Kinder unter 6 Jahren, die in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften leben, auskommen müssen. Das sagte der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers zur Datenauswertung der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann. "Die neuen Zahlen zeigen deutlich die Defizite des Sozialstaats auf. Nach wie vor führen vor allem der Verlust des Arbeitsplatzes, prekäre Beschäftigung und sinkende Renten, aber auch Krankheit oder Pflege in die Armut. Vor allem Kinder von Alleinerziehenden und Erwerbslosen, aber auch von Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss sind armutsgefährdet. Auch wenn die Zahlen in Brandenburg leicht rückläufig sind, wird es die rot-rote Koalition allein nicht schaffen, die Armutsentwicklung nachhaltig zu verändern." mehr...
 

Milchgipfel muss nachbessern

 

Anke Schwarzenberg, unsere agrarpolitische Sprecherin im Landtag, findet die Ergebnisse des Milchgipfels "enttäuschend. Sie werden den Milchbauern in Brandenburg und anderen Bundesländern nicht dauerhaft helfen. Finanzielle Hilfen sind in der jetzigen Notsituation sicher notwendig – sie haben aber nur Sinn, wenn damit dauerhafte strukturelle Veränderungen am Milchmarkt verbunden werden." mehr...
 

"Jänschwalde-Nord nicht notwendig"

 

Thomas Domres, parlamentarischer Geschäftsführer unserer Landtagsfraktion im ND-Interview über den Protest von "Ende Gelände" und das reale Ende der ‪‎Braunkohle‬: "Wir haben als ‪LINKE‬ das Ziel, bis 2040 auszusteigen. Gemeinsam mit den Menschen in der ‪‎Lausitz‬ müssen wir eine verlässliche Perspektive für die Region erarbeiten. Ich gehe davon aus, dass die Pläne für einen neuen Tagebau Jänschwalde-Nord eingestellt werden." mehr... (Neues Deutschland)
 

Exklusives Deutschland – inklusive(s) Brandenburg

 

Unsere Landtagsfraktion und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg laden zu einem weiteren Dienstagsgespräch ein. Im Entwurf der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz sehen die Betroffenen mehr Rück- als Fortschritte, Brandenburg dagegen ist deutschlandweit Vorreiter in der Behindertenpolitik. Was kann noch verbessert werden und wie wird sich das Bundesteilhabegesetz auf Brandenburgs Bemühungen auswirken? Darüber diskutieren Jürgen Dusel, Brandenburgs Behindertenbeauftragter, Diana Bader, behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion, Marianne Seibert Vorsitzende des Landesbehindertenbeirates und Matthias Grombach vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz. Zur Teilnahme bitte anmelden per E-Mail (Betreff: Inklusion) an veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de. Wer Dolmetschung in Gebärdensprache in Anspruch nehmen möchte, melde dies bitte bis zum 17. Juni 2016 unter o.g. Mailadresse an. Einladung (PDF-Datei)   5. Juli 2016, 18 Uhr, Potsdam, Landtag (Saal 2.050)
 

Straftaten gegen Geflüchtete, Unterkünfte und Unterstützer*innen

 

Quartalsweise befragt unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Geflüchtete, Unterkünfte und Unterstützer*innen. Die Antwort für das erste Quartal 2016 ist nun veröffentlicht worden. Erschreckend ist, dass auch die Unterstützer*innen von Geflüchteten immer häufiger Opfer von Straftaten werden: Von 2010 bis 2013 wurden keine solche Straftaten erfasst, 2014 waren es zwei und in 2015 dann 22, mit Schwerpunkt bei der zweiten Jahreshälfte 2015. Im 1. Quartal 2016 ist glücklicherweise nur eine Straftat gegen Unterstützer*nnen von Geflüchteten erfasst worden. Dennoch gilt: Es braucht Mut, sich für Geflüchtete einzusetzen. mehr...
 

Zweckentfremdung von Wohnraum künftig ausschließen

 

Bis zum Jahr 2000 galt in Brandenburg eine Zweckentfremdungsverbots-Verordnung für Wohnungen. Diese wurde dann aufgehoben, weil sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt entspannt hatte. Jetzt haben sich die Bedingungen aber stark verändert. In den Kommunen im Berlin nahen Raum sind Wohnungen knapp geworden. Das Ergebnis sind steigende Mietniveaus und Mangel an bezahlbarem sozialem Wohnraum. „Ich halte es für notwendig, dass für diese Kommunen wieder die Wohnraumzweckentfremdungsverbots-Verordnung in Kraft gesetzt wird", so Anita tack, unsere wohnungspolitische Sprecherin im Landtag. mehr...
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Positive Bilanz nach Justizministerkonferenz

 

Nach der 87. Konferenz der Justizminister*innen haben Justizminister Stefan Ludwig und seine Kolleg*innen aus den Ländern eine positive Bilanz gezogen. Ludwig lobte die konstruktive Zusammenarbeit und zeigte sich zufrieden mit den verhandelten Ergebnissen: „Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen haben wir die Weichen gestellt, um künftig die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden. Dazu wird es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz beider Länder geben.“ Auch beim besseren Schutz von Whistleblowern sind die Brandenburger Vorschläge auf offene Ohren gestoßen. Beim Vorhaben Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, habe man gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern die anderen Bundesländer davon überzeugen können, dass eine Regelung überfällig sei. Die Vertreter*innen aus den Finanz- und Arbeits- und Sozialressorts seien nach dem Beschluss der Konferenz nun aufgefordert, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. mehr...
 

Erstmals Statistik zum Antibiotika-Einsatz in Brandenburg öffentlich

 

Der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung steht seit Jahren in der Kritik - vor allem wegen der Entwicklung und Verbreitung von Resistenzen beim Menschen. Jetzt hat das Verbrauchschutzministerium im Verbraucherschutzausschuss des Landtages eine erste Statistik vorgelegt. Daraus geht hervor, dass bei einem Drittel der Geflügelmäster ein überhöhter Verbrauch an Antibiotika festgestellt wurde. Dagegen sind nur 17 Prozent der Unternehmen, die Mastschweine halten, und elf Prozent der Kälberzüchter auffällig geworden. Insgesamt ist der Antibiotika-Einsatz in Brandenburg aber zurückgegangen. Zuvor hatte der Bund jahrelang untersagt, regionale Zahlen zum Antibiotika-Einsatz zu veröffentlichen. Dies sei mit der Wahrung von Betriebsgeheimnissen begründet worden, sagt ein Sprecher. Dort, wo zu viele Antibiotika zum Einsatz kommen, gibt es nun behördlichen Auflagen.   Siehe auch: Marco Büchel, Transparenz bei Antibiotika-Daten ist ein wichtiger Schritt voran
 

Versicherungsschutz im Ehrenamt

 

Wer sich ehrenamtlich für andere Menschen engagiert, ist in Brandenburg besonders abgesichert: Informationen zum Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz im Ehrenamt bietet das Faltblatt „Sicherheit für bürgerschaftlich Engagierte“, das das Sozialministerium jetzt in einer aktualisierten Auflage veröffentlicht hat. Es kann kostenlos im Ministerium bestellt werden. mehr...
 

Neuer Familienpass vorgestellt

 

Was machen wir am Wochenende? Antworten von Abenteuerpark bis Zoo bietet der Familienpass, den Diana Golze in dieser Woche im Mitmachmuseum Extavium in Potsdam vorstellte. Die ersten Exemplare übergab sie Schüler*innen und Schülern der Karl-Foerster-Grundschule. Der beliebte Freizeit- und Ausflugsplaner bietet mindestens 20 Prozent Rabatt und teilweise sogar freien Eintritt für Kinder bei 638 Angeboten von Familienerlebnissen in Brandenburg und Berlin. "Mit seinen vielen Ideen hat sich der Familienpass längst als beliebter Freizeit- und Ausflugsplaner etabliert. Seine Angebote sind also ganz nah dran an ihren Wünschen und Bedürfnissen. Mit seinen vergünstigten Angeboten ist er vor allem auch für kinderreiche Familien und Alleinerziehende hilfreich", so Diana Golze. Der Familienpass gewährt Preisnachlässe von mindestens 20 Prozent auf den normalen Eintrittspreis bzw. 10 Prozent auf vorhandene Familienrabatte. Dazu enthält er 200 Kinderfreikarten (bei einem vollzahlenden Erwachsenen). Er kostet 2.50 Euro. mehr...
 

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

 

In dieser Woche fand die Jugend- und Familienministerkonferenz in Dresden statt. Die zuständigen Minister*innen und Senator*innen setzten sich mit wichtigen Themenstellungen der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik auseinander. Diana Golze sprach sich in Dresden für eine rechtliche Stärkung von Kindern und Jugendlichen sowie für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus. Die UN-Kinderrechtskonvention werde in Deutschland leider noch immer nicht konsequent umgesetzt. Um dem näher zu kommen, sollen Kinderrechte auch im Grundgesetz verankert werden. Dies würde weiteren Nachdruck vermitteln und Politik sowie Behörden müssten bei allen Entscheidungen ganz verbindlich Kinderrechte berücksichtigen, so Diana Golze.
 

Jahreskonferenz der Finanzminister*innen treffen in Neuruppin

 

Am Donnerstag hat Finanzminister Christian Görke das Jahrestreffen der Finanzminister*innenkonferenz eröffnet. Zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes ist Brandenburg Gastgeber des wichtigsten Länder-Gremiums zur Koordinierung finanzpolitischer Fragen. Nachdem die Minister*innen und Senator*innen vor 16 Jahren in Potsdam zusammengekommen waren, treffen sie sich dieses Mal in Neuruppin und Rheinsberg. Zum Auftakt in Neuruppin begrüßte Görke als Gastgeber unter anderen den Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans. Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde hieß ebenfalls die Teilnehmer*innen willkommen (Mitte). mehr...
 

Finanzstaatsekretärin besuchte Brandenburg an der Havel

 

Am Donnerstag hat Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski an mehreren Gesprächsrunden in Brandenburg an der Havel teilgenommen. Der Schwerpunkt lag auf der Integration von Geflüchteten in der Mark. Im Gespräch beim Beigeordneten für Kultur, Jugend, Soziales und Gesundheit, Dr. Wolfgang Erlebach, gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der LINKEN, Lutz Krakau, wurden die Unterbringung und Betreuung sowie kulturelle Fragen und deren Finanzierung besprochen. Zur zweiten Gesprächsrunde hatte gemeinsam mit einer Gruppe ehrenamtlicher Helfer- und -Betreuer*innen Pfarrer Jens Meiburg eingeladen. Die Mitglieder dieser Helferinitiative leisten ehrenamtliche Unterstützungsarbeit bei notwendigen Amtswegen, vor allem aber auch beim Ankommen und Einleben in einem neuen Land. Zum Abschluss stand der Besuch der bekannten Kultureinrichtung Kunsthalle Brennerbor auf dem Programm.
 

Gespräche zur Gegenwart und Zukunft der Stadt Guben

 

Einen Hut hatte Finanzminister Christian Görke am Montag - schon wegen des sommerlichen Wetters - nicht auf, als er Guben besuchte. Die Stadt an der Neiße war früher für ihre Tuch- und Hutindustrie bekannt. Mit einer Jahresproduktion von zehn Millionen Hüten war Guben sogar einmal die Hutstadt Europas. Görke ging es stattdessen um die Gegenwart und Zukunft Gubens: Zunächst besichtigte er daher die Megaflex Schaumstoffe GmbH und sprach mit deren Geschäftsführer, Karsten Löhr. Danach führte der Finanzminister mit dem amtierenden Bürgermeister der Stadt Guben, Fred Mahro, ein Arbeitsgespräch zur kommunalen Wirtschaftsstruktur der Stadt.
 
 

BUNDESTAG

 

Filmförderungsgesetz muss umfassend novelliert werden

 

Heute wurde im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Novelle des Filmförderungsgesetztes debattiert. "Mit unserem eigenen Antrag der LINKEN zur diesjährigen Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) haben wir im April die parlamentarische Debatte eröffnet, Regularien der Filmförderung mit Forderungen sozialverträglicher Beschäftigungsverhältnisse in der Filmbranche zu koppeln", sagte unser medienpolitischer Sprecher Harald Petzold. "Nun haben wir Juni und heute wird in erster Lesung der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum FFG im Bundestag verhandelt. Nach wie vor sind Bezahlungsmodi und Arbeitsbedingungen der Filmschaffenden darin kein Thema und bleiben absolute Leerstelle. DIE LINKE bleibt dabei: die Einhaltung von Tarifverträgen und die Bezahlung des Mindestlohns muss zum Kriterium der Vergabe von Fördermitteln werden." mehr...
 

Kommissionsvorschlag zu Glyphosat ist Ohrfeige für Bundesminister

 

Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag unterbreitet, der zeigt, dass sie Zweifel an der Unbedenklichkeit von Glyphosat anerkennt, während Bundesagrarminister Schmidt und CDU/CSU nach wie vor das Mantra der Unbedenklichkeit vor sich hertragen. "Allerdings bleibt die Kommission inkonsequent. Denn aus Sicht der LINKEN heißt Vorsorgeprinzip: Im Zweifel gegen eine weitere Zulassung", sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die EU-Kommission nach zwei gescheiterten Versuchen keine formelle Abstimmung der EU-Staaten angesetzt hat." mehr...
 

Nachhaltigkeitsziel Geschlechtergleichstellung

 

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat vom 30. Mai bis 5. Juni 2016 zu den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit aufgerufen. Im Bundestag bekennen sich die Abgeordneten zu den Globalen Nachhaltigkeitszielen. Kirsten Tackmanns Favoritin ist die Geschlechtergleichstellung.
 

Kinderkommission besucht FEZ in Berlin

 

Anlässlich des internationalen Kindertages haben Mitglieder und Mitarbeiter der Kinderkommission des Deutschen Bundestages am Mittwoch das Kinder-, Jugend- und Familienzentrum FEZ in Berlin-Wuhlheide besucht. Dass das FEZ auch mit wechselhaftem Wetter zurechtkommt, davon konnten sich die Besucher aus dem Bundestag überzeugen. Die nach eigenen Angaben größte gemeinnützige Jugendfreizeiteinrichtung Europas bietet jungen Menschen viel Raum, draußen wie drinnen. Auf alle Kinderfragen gingen der Vorsitzende der Kinderkommission, Nobert Müller DIE LINKE), und Ausschuss-Mitglied Eckhard Pols (CDU/CSU) ausführlich ein und gaben Antwort auch bei Themen, die nicht in ihren Handlungsbereich fielen. Norbert Müller griff das Problem der für Geflüchtet in Berlin bereitgestellten Sporthallen mit einer Kritik am Berliner Senat auf. mehr...
 
 

EUROPA

 

Video der EP-Delegation: Die EU in der Zerreißprobe

 

Die EP-Delegation drehte auch dieses Jahr wieder ein kurzes Video zum Bundesparteitag, in dem sie sich und die Schwerpunkte ihrer Arbeit vorstellt: "Wieviel nationales Handeln verträgt unser linkes Engagement? An welcher Stelle müssen wir uns dazu entscheiden, Dinge von vornherein europäisch und global zu betrachten, weil es auf breite, komplexe und globale Fragestellungen nun mal keine alleinigen nationalen Antworten geben kann?" Den ganzen Clip gibt es hier.
 

Bürgerfest der KSCM in Westböhmen

 

Eine Delegation des „Ständigen Forums der Europäischen Linken - der Regionen“ (SFEL-R) beteiligte sich am 28.05.16 mit einem Informationsstand am traditionellen Bürgerfest der KSCM in Westböhmen. Die Veranstaltung diente der Vorstellung der Kandidaten der KSCM zu den Regionalwahlen im Oktober. Bemerkenswert war die breite Einbeziehung der Öffentlichkeit der Stadt Domazlice an dieser Veranstaltung durch ein eindrucksvolles Kulturprogramm. mehr...
 
 

KOMMUNALPOLITISCHES FORUM

 

Einladung zum Mandatsträger*innentreffen

 

Das kommunalpolitische forum und die LINKE Landtagsfraktion laden alle Kommunalpolitiker*innen zum 3. Mandatsträger*innentreffen am 2. Juli 2016 um 10 Uhr nach Potsdam in den Landtag ein. Auf diesem Treffen werden die Abgeordneten der Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaebene in einen regen Informations- und Erfahrungsaustausch treten. Wir wollen gemeinsam darüber diskutieren, wie wir bestehende und künftige Herausforderungen noch besser meistern und das kommunale Ehrenamt unterstützen können. In den Arbeitsgruppen werden wir einzelne Probleme näher beleuchten, die das Engagement der LINKEN erfordern. Einladung und Anmeldung (PDF-Datei)
 
 

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

 

Argumentationstraining gegen rechte und rassistische Positionen

 

Die RLS Brandenburg und das Kommunalpolitische Forum führen in Neuruppin ein Argumentationstraining gegen rechte und rassistische Positionen durch. Zeitgleich zur steigenden Zahl geflüchteter Menschen, die aktuell in Deutschland Asyl suchen, ist eine Zunahme rassistischer Parolen und Mobilisierungen in allen Teilen der Bevölkerung zu beobachten. Asylfeindliche und rassistische Positionen finden sich in medialen Debatten ebenso wie in Auseinandersetzungen im unmittelbaren sozialen und politischen Umfeld. Dies stellt demokratische Akteur*innen vor neue Herausforderungen. Das Seminar gibt einen Überblick zu rechten und rassistischen Argumentationstechniken. Ausgehend davon werden in interaktiver Diskussion eigene Gesprächsstrategien erarbeitet. Wichtiger Teil des Seminars ist es, Gegenargumente und Gesprächstechniken zu erproben. Das Angebot richtet sich an alle, die sich klar gegen Rassismus und Ausgrenzung einsetzen wollen und sich hierfür ein argumentatives Training wünschen. Um Anmeldung wird gebeten bis zum 24. Juni an info@bbg-rls.de   9. Juli 2016, 10-14 Uhr, Neuruppin, Alte Gymnasium, Am alten Gymnasium 1-3
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Fachreferent/in für Migrations- und Integrationspolitik

 

Die LINKE Bundestagsfraktion sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Fachreferenten/in für Migrations- und Integrationspolitik. Bewerbungsschluss ist der 13 Juni 2016. Ausschreibung
 

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in Hamburg

 

Der gesundheits- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik, sucht eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für die Gesundheits-, Pflege-, Senior/innen- und Gewerkschaftspolitik. mehr... (PDF-Datei)
 

TERMINE

 

3. und 4. Juni 2016

Klausur des Landesvorstandes

Blossin   5. Juni 2016, 14 Uhr

Kinderfest der LINKEN

Potsdam-Babelsberg, Weberplatz   10. Juni 2016, 17 Uhr

Netzwerktreffen Willkommenskultur

Potsdam, Landtag (Raum 2.050)   10.  bis 12. Juni 2016

Welcome2Stay

www.welcome2stay.org Leipzig, Alte Messe   11. Juni 2016, 10 Uhr

Landeskonferenz der KPF

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   11. Juni 2016, 13 Uhr

Demo Gemeinsam für Menschlichkeit und Miteinander

Strausberg, S-Bahnhof Strausberg Stadt   17. bis 19. Juni 2016

Linke Sommerakademie Berlin-Brandenburg

Infos Blossin   25. und 26. Juni 201, 11 Uhr

Organizing-Workshop der RLS

Infos Berlin, ver.di Jugendbildungsstätte, Stößerstraße 18   27. Juni 2016, 19 Uhr

„ND unterwegs“ mit Tom Strohschneider, ND-Chefredakteur und Volkmar Schöneburg

Schöneiche, Helga-Hahnemann Haus, Rüdersdorfer Straße    2. Juli 2016, 10 Uhr

Mandatsträger*innentreffen

Einladung (PDF-datei)
Potsdam, Landtag   5. Juli 2016, 18 Uhr      

Dienstagsgespräch: Exklusives Deutschland – inklusive(s) Brandenburg

Einladung (PDF-Datei) Potsdam, Landtag   9. Juli 2016

Pressefest der Kleinen Zeitungen

Einladung als PDF Bernau   9. Juli 2016, 10 Uhr

Argumentationstraining gegen rechte und rassistische Positionen

Neuruppin, Altes Gymnasium, Am alten Gymnasium 1-3   20. Juli 2016, 19 Uhr

Filmvorführung "Neuland"

Anschließend Diskussion mit Volkmar Schöneburg Erkner, Movieland   21. bis 24. Juli 2016

Frauensommerakademie* 2016

Let’s Talk About Feminism*en // Caleidoscope*Caleidosphere Lychen, Schlüßhof   17. September 2016

Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA

 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

... sind wir alle sehr sehr sehr beruhigt. Denn die Landesregierung ‪‎Brandenburgs‬ hat keine Hinweise über Flugzeugemissionen, die nicht auf die ausschließliche Verbrennung von Kerosin zurückzuführen sind. Oder anders gesagt: Chemtrails‬ gibt es nicht. Danke!
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Steffen Pachali, Anja Mayer
 

IMPRESSUM

 

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