DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 25/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
  8. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
Liebe Leser*innen und Genoss*innen,   im neuen Newsletter berichten wir u.a. über Reaktionen auf den "Brexit", linke Antworten auf den rechten Zeitgeist, Änderungen zum Leitbildentwurf zur Verwaltungsstrukturreform und die Rechte geflüchteter Kinder.   Viele Grüße aus Potsdam!
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 

Fest der Linken 2016

 

Auf zum Fest der Linken. Heute Abend geht es los und am Sonnabend, 25. Juni 2016, wird der Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin, in unmittelbarer Nähe des Karl-Liebknecht-Hauses, wieder zum Festgelände mit zahlreichen Bands, einem Kinderfest, Podiumsdiskussionen und einem bunten Markttreiben. www.fest-der-linken.de
 
 

LANDESVERBAND

 

Wir brauchen jetzt einen Neustart der Europäischen Union

 

Unser Landesvorsitzender Christian Görke erklärt zum Ausgang des britischen Referendums: "Heute ist kein guter Tag für die europäische Idee, denn leider hat die nationalkonservative Kampagne in Großbritannien dazu geführt, dass eine Mehrheit für den Brexit ist. Der Brexit ist aber auch Ergebnis einer neoliberalen Politik, denn diese treibt die europäischen Staaten auseinander. Wir brauchen jetzt einen Neustart der Europäischen Union, mit einer vertieften Integration, wirtschaftlicher Koordination und institutionalisiertem sozialen Ausgleich! Dafür steht DIE LINKE Brandenburg."
 

Niemals vergessen! Zum 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

 

Unser Landesvorsitzender Christian Görke forderte anlässlich des 75. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion Vernunft, Sensibilität und Augenmaß im Umgang mit Russland. "Der 22. Juni 1941 war der Auftakt eines der beispiellosesten Verbrechen der Neueren Geschichte. An diesem Tag überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht, ohne Kriegserklärung und unter Bruch des Nichtangriffsvertrages vom 23. August 1939, die Sowjetunion und überzog sie mit einem barbarischen Angriffs- und Vernichtungskrieg. Unsagbares, millionenfaches Leid war die Folge. Es grenzt an ein Wunder, dass Russen, Ukrainer und Weißrussen den Deutschen nach 1945 diese Mord- und Schandtaten vergeben und auch nach 1990 die Hand ausgestreckt haben, um mit dem wiedervereinigten Deutschland auf gutnachbarschaftlichem Fuß zu leben. Umso befremdlicher erscheint vor diesem Hintergrund die Politik der Bundesregierung, die sich an Nato-Manövern und einseitigen Sanktionen gegen Russland beteiligt." mehr...
 

Einladung zur Regionalkonferenz in Potsdam

30. Juni 2016 : 18:30

 

Am kommenden Donnerstag findet zum Abschluss des Regionaltages in Potsdam und in Potsdam-Mittelmark erneut eine öffentliche Regionalkonferenz statt. Politiker*innen der LINKEN stehen für Fragen zur Verfügung. Zu verschiedenen Themen wird es Gesprächsforen geben. Mit dabei sind u.a. Christian Görke, Stefan Ludwig, Kirsten Tackmann, Norbert Müller, Andrea Johlige, Anita Tack und Sebastian Walter. Alle Bürger*innen sind recht herzlich eingeladen. Wir übertragen die Regionalkonferenz im Livestream.   30. Juni 2016, 18:30 Potsdam, Aula des Humboldt-Gymnasiums, Heinrich-Mann-Allee 103
 

Wir trauern um Wolfgang Sachse

 

In der letzten Woche erreichte uns die traurige Nachrichte, dass unser langjähriger Genosse und Mitarbeiter Wolfgang Sachse nach langer Krankheit im Alter von 65 Jahren verstorben ist. In den letzten 26 Jahren hat er unermüdlich für die PDS und dann für DIE LINKE gearbeitet und gestritten. Als Regionalgeschäftsführer und dann als Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle war er ein zuverlässiger und unverzichtbarer Teil der Landespartei. Seine vielen Ideen und sein unermüdlicher Einsatz haben einen großen Anteil am Erfolg der LINKEN in Brandenburg. Auch als Fraktionsvorsitzender in Eberswalde hat er die Stadt so geprägt wie kein anderer. Er wird fehlen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Die Trauerfeier findet am 30. Juni 2016 um 14 Uhr auf dem Waldfriedhof in Eberswalde statt.
 

Politikmanagement-Kurs 2015/16 erfolgreich beendet

 

Am vergangenen Wochenende ging unser aktueller Politikmanagement-Kurs mit der Übergabe der Teilnahme-Zertifikate zu Ende. Mit diesem Kurs machen wir Menschen für das politische Engagement im Ehrenamt fit.   Es hat sehr viel Spaß gemacht und es wurden viele neue Eindrücke gesammelt. Vielen Dank an alle Beteiligten, Fortsetzung folgt.
 

Kurzinfo: Sitzung von Landesvorstand und Landesausschuss

 

Am 18. Juni 2016 trafen sich Landesausschuss und Landesvorstand zu einer gemeinsamen Beratung. Schwerpunkt der Sitzung war die geplante Verwaltungsstrukturreform, insbesondere das im Juli durch den Landtag zu beschließende Leitbild und den von uns eingebrachten Entschließungsantrag. Hans-Jürgen Scharfenberg, Ralf Christoffers und Margitta Mächtig berichteten hierzu über den aktuellen Stand. Christian Görke referierte das Finanzierungskonzept. Die Zahlen werden, ebenso wie das überarbeitete Leitbild und der Begleitbeschluss, noch vor Beschlussfassung der Partei zur Verfügung gestellt. mehr...
 

Treffen der LAG Umwelt

 

Das für morgen, 25. Juni 2016 geplante Treffen der LAG Umwelt muss leider kurzfristig ausfallen. Das nächste Treffen wird planungsgemäß am 16. Juli 2016 stattfinden.
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Oder-Spree: Diskussion mit Jugendrat

 

Im Bildungs- und Begegnungszentrum Schloß Trebnitz wurden dieser Tage gleich zwei Jubiläen begangen: Die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages vor 25 Jahren und der fünfte Geburtstag des Trebnitzer Projektes „Oder – Neiße – Jugendrat“. Gut zwei Dutzend Mädchen und Jungen aus beiden Ländern waren erneut nach Trebnitz gekommen, um sich über ihre Vorstellungen eines gemeinsamen Lebens beiderseits von Oder und Neiße auszutauschen. Den Abschluss dieser drei Tage bildete eine Diskussionsrunde mit dem LINKEN Landtagsabgeordneten Marco Büchel, Vorsitzender des Europaausschusses im Brandenburger Landtag. mehr...
 

Potsdam: Linke Antworten auf rechten Zeitgeist finden

 

„Wenn der Zeitgeist von rechts kommt, dann müssen wir ihn ändern“ – unter diesem Motto stand die Diskussion am 31. Mai, zu der DIE LINKE.Potsdam eingeladen hatte. Dass der Zeitgeist sich nach rechts verschoben hat, ist eine ernstzunehmende Analyse. Thomas Falkner verwies auf aktuelle Brandenburger Umfragen, die zeigen, dass viele Menschen die AfD nicht problematisch finden. Hinzu komme die Herausforderung, dass die AfD hier gar keinen Regierungsanspruch verfolge, sie wolle nur Themen benennen, so Sebastian Walter. mehr...
 

Potsdam-Mittelmark: LINKE befragt Bürger*innen

 

Mit 10.000 Fragezetteln in den Teltower Hausbriefkästen hat DIE LINKE klare Zeichen für die Einbeziehung der Bürger*innen in die weitere Entwicklung des Hafenprojektes der Stadt gesetzt. Nachdem die Finanzierung des begonnenen maritimen Projektes innerhalb von zwei Jahren sich verdreifacht hat, sollen sie ihre Meinung sagen. Die ersten  Antworten zeigten ein aktives Interesse daran, sich endlich zum Projekt Marina Teltow zu äußern. Diese Chance haben Bürgermeister Thomas Schmidt und die Verwaltung bisher nicht genutzt und auch nicht gewollt. Aus mehreren Antworten der Bürger*innen wird deutlich, dass ein Hafen in nur ganz wenigen Fällen gewünscht ist, viele jedoch für einen Stopp des Projektes sind. Dafür wird der Bedarf schon eher bei einer Schwimm-oder Mehrzweckhalle gesehen. www.dielinke-teltow.de
 

Oberhavel: Frieden mit den Menschen in Russland

 

Am 22. Juni 1941 überfiel die faschistische Wehrmacht die Sowjetunion. Es begann ein rassistischer Vernichtungskrieg, barbarisch, total, bis heute ohne gleichen. 27 Millionen Sowjetbürger verloren ihr Leben. „Ihnen haben wir mit einem stillen Gedenken am sowjetischen Ehrenmal auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof in Oranienburg am Mittwoch gedacht. Es freut mich, dass unserem Aufruf gut 30 Friedensbewegte gefolgt sind. Wir können nicht laut genug bekräftigen: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“, so Ralf Wunderlich Kreisgeschäftsführer der LINKEN Oberhavel. „Nach dem langen Kalten Krieg und einem Frühling der Entspannung gewinnt eine Politik der Konfrontation mit Russland wieder die Oberhand. mehr...
 

Weil es um Menschen geht

 

Gedenktag für Flüchtlinge: Zurzeit sind etwa 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht – als Binnenflüchtlinge, als Asylsuchende, als Staatenlose. Sie fliehen vor Krieg, Bürgerkrieg, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Verelendung. In Oberhavel leben etwa 2.000 Menschen, die ihre Heimat aus den verschiedensten Gründen verlassen mussten. Die meisten von ihnen kamen im vergangenen Jahr. Etwa die Hälfte von ihnen ist in Gemeinschaftsunterkünften, fast ein Drittel ist noch immer in Notunterkünften untergebracht – und dies obwohl die Situation in 2016 deutlich entspannter ist als im vergangenen Jahr. „Es wird Zeit, dass möglichst niemand mehr in Notunterkünften bleiben muss und dass viel mehr Geflüchtete die Möglichkeit haben, in eine Wohnung zu ziehen.“, so unsere Kreisvorsitzende Stefanie Rose. mehr...

 

Dahme-Spreewald: Beachtliches Ergebnis in Mittenwalde

 

Oliver Theels, Kandidat mit Unterstützung der LINKEN, konnte bei der Bürgermeisterwahl in Mittenwalde zwar nicht gewinnen, erzielte aber mit 16,4% der Stimmen aus dem Stand heraus ein beachtliches Ergebnis. Insbesondere diese Tatsache hat geholfen, die AfD zu verhindern. Danke den Wähler*innen sowie den Wahlkämpfer*innen! Einen derartigen Stimmenanteil für DIE LINKE in Mittenwalde hat es bei einer Kommunal- oder Kreistagswahl lange nicht mehr gegeben. Das macht Mut, ist aber kein Grund zur Zufriedenheit. Rechts wächst! Zeit zum Handeln. Michael Wippold, Kreisvorsitzender
 

Oberspreewald-Lausitz: Kreisparteitag in Senftenberg

 

Am Samstag, den 18.6. 2016 fand der Kreisparteitag zur Wahl der Landesvertreter*innen, die die Landesliste zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages wählen werden, statt. Nach entsprechenden einleitenden Worten des Kreisvorsitzenden und Landesvorstandsmitgliedes Mario Dannenberg, wurden Jutta Lehmann, Viola Weinert, Andreas Märkisch und Mario Dannenberg gewählt. Am 26. November 2016 wird die Landesvertreter*innenversammlung in Falkensee die Landesliste wählen und beschließen. Wir wünschen allen Beteiligten maximale Erfolge! mehr...
 

Ostprignitz-Ruppin: Nachdenken angesagt

 

Der Kreisvorstand der LINKEN legte der Gesamtmitgliederversammlung am 15. Juni 2016 einen Antrag zur geplanten Verwaltungsstrukturreform der rot-roten Landesregierung zur Diskussion und Beschlussfassung vor, der die ablehnende Haltung des Kreisverbandes zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 zum Ausdruck bringt. Dieser Beschluss wurde ohne Gegenstimmen bei elf Stimmenthaltungen gefasst. Es waren 69 Mitglieder des Kreisverbandes anwesend. mehr... (PDF-Datei)
 
 

LANDTAG

 

Wie weiter nach dem BREXIT?

 

Unser europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, Marco Büchel, bedauert die britische Entscheidung sehr. "Aber auch nach diesem Austritt wird das Vereinigte Königreich nicht aus Europa verschwinden. Europa ist mehr als eine Freihandelszone, es geht um mehr als freien Waren- und Geldverkehr", sagte er. Er fordert die Regierungen in London, Berlin und alle anderen europäischen Hauptstädte auf, den europäischen Integrationsprozess nicht abbrechen zu lassen. "Es war, ist und bleibt unsere gemeinsame Aufgabe ein soziales und demokratisches Europa zu gestalten. Die Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger muss ein Signal dafür sein. Denn es sind vielfach vor allem soziale Verunsicherungen, die Skepsis an der EU wecken." mehr...
 

Änderungen zum Leitbildentwurf beschlossen

 

Die Fraktion DIE LINKE hat Änderungen zum Entwurf des Leitbildes für die „Verwaltungsstrukturreform 2019“ beschlossen. In der Anhörung zum vorgelegten Entwurf der Beschlussempfehlung gab es von den Vertretern der Kommunen Kritik und Hinweise zu Änderungen am vorgelegten Entwurf. Die Fraktion hat darüber beraten und neben verschiedenen redaktionellen auch deutliche inhaltliche Änderungen beschlossen. mehr...
 

Wir stehen zusammen #WithRefugees

 

Vor dem Landtag in Brandenburg hat der Verein Neues Potsdamer Toleranzedikt dieses Herz anlässlich des Weltflüchtlingstags 2016 gemeinsam u.a. auch mit Abgeordneten und Mitarbeiter*innen unserer Landtagsfraktion gebildet - als symbolische Solidaritätsaktion mit den 65 Millionen Flüchtlingen weltweit. Unterstützt wurde die Aktion durch das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ und dem AWO Landesverband Brandenburg. mehr...
 

Wer Integration will, muss auch Chancen eröffnen

 

Unsere Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik, Andrea Johlige, kritisierte die Politik der Bundesregierung anlässlich des Welttages scharf: "Aktuell fehlen überall Integrationskurse und Maßnahmen, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Statt sich zuerst um die Angebotsseite zu kümmern, sollen Geflüchtete gegängelt werden. Und die Wohnsitzauflage wird ein bürokratisches Monster, das Integration erschwert, statt sie zu befördern. Statt auf Sanktionierung angeblicher Integrationsunwilligkeit zu setzen, braucht es endlich einen Zugang für alle Geflüchteten zu Sprach- und Integrationskursen von Anfang an, ausreichende Ausbildungsangebote und den Abbau von Hürden bei der Arbeitsmarktintegration, wie bspw. die Abschaffung der Vorrangprüfung bei Arbeitsaufnahme." mehr...
 

Enquetekommission 6/1: Die Zukunft des ländlichen Raumes gestalten!

 

Am 18. Juni traf sich der Erweiterte Arbeitskreis der LINKEN zur Begleitung der Enquetekommission 6/1 "Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels" zu seiner zweiten Sitzung im Landtag, um den Vitaregio-Tag in Wulkow auszuwerten und über die Landes- und Regionalplanung als Instrumente der Daseinsvorsorge zu diskutieren. Referent*innen waren der Agrarsoziologe Prof. Dr. Kurt Krambach, Dr. Karin Schröter von der Linksfraktion des Landtages und Lutz Klauber, Leiter der Planungsstelle Havelland-Fläming. mehr...
 

Schnellere Entscheidungen notwendig

 

Nach einem Jahr Arbeit in der Enquetekommission ist die Kommission auf einem guten Weg. Unsere Sprecherin für den ländlichen Raum, Anke Schwarzenberg, fordert jedoch, dass die Enquete schneller werden muss, da "viele Vorhaben sich bereits in der Diskussion befinden und diese schon jetzt eine aktive Begleitung durch Beschlüsse der Enquetekommission bedürfen - bevor der Zwischen– bzw. Endbericht der Kommission vorliegt." mehr...
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Neue Vorsteherin des Finanzamtes Luckenwalde eingeführt

 

Das Luckenwalder Finanzamt hat eine neue Leiterin: Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat am Mittwoch Sabine Rothe offiziell als neue Vorsteherin im Finanzamt Luckenwalde begrüßt. Zugleich verabschiedete die Staatssekretärin im Rahmen einer Feier im Finanzamt Gabriele Gößling. Die 57-Jährige hatte dem Luckenwalder Finanzamt drei Jahre vorgestanden und ist seit dem vergangenen Jahr an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen als ständige Vertreterin der Direktorin tätig. mehr...
 

Reform der Erbschaftsteuer gescheitert

 

Finanzminister Christian Görke hat am Dienstag nach Bekanntwerden der detaillierten Pläne zur künftigen Gestaltung der Erbschaftsteuer seine Kritik an der so genannten Reform deutlich gemacht. Nach erster Prüfung seien ernsthafte Zweifel in den Raum zu stellen, ob der Inhalt des so genannten Kompromisses den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichtsurteils gerecht werde. mehr...
 

AWO-Aktionswoche gegen Altersarmut

 

Zur Abschlussveranstaltung der Aktionswoche gegen Altersarmut am vergangenen Samstag sprach Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski zum Thema "Altern mit Zukunft – öffentliche Daseinsvorsorge als Beitrag zur sozialen Teilhabe“. Die Sicherung einer auskömmlichen finanziellen Situation unserer Seniorinnen und Senioren gehört wie die öffentliche Daseinsvorsorge zu den Aufgaben der Gesellschaft und ist Voraussetzung für ein gutes Leben im Alter. Eine gute Veranstaltung der AWO zu einem wichtigen gesellschaftlichen Thema. Hier geht es zum Vortrag.
 

Berlin-Bonn-Gesetz: Alte Zöpfe abschneiden

 

Zum Vorschlag des Steuerzahlerbundes, den Komplettumzug der Bundesregierung nach dem Inkrafttreten des Berlin-Bonn-Gesetzes vor 20 Jahren nunmehr vollständig zu vollziehen, äußerte sich Finanzminister Christian Görke am vergangenen Wochenende: "Den Vorschlag des Steuerzahlerbundes werte ich als gute und richtige Positionierung für die Hauptstadtregion. Es ist an der Zeit, alte Zöpfe abzuschneiden und den hanebüchenen Dienstreisetourismus zwischen Bonn und Berlin zu beenden. Die Hauptstadtregion wächst immer mehr zusammen. Daher bietet sich Potsdam als zusätzlicher Verwaltungsstandort für Einrichtungen der Bundesregierung geradezu an."
 

120 Jahre Krankenhaus Angermünde

 

Am Mittwoch besuchte Diana Golze Angermünde, um den Krankenhaus-Geburtstag zu feiern. Seit nunmehr 120 Jahren versorgt das Krankenhaus die Bürger*innen in der Uckermark sowie im Barnim und zählt mit seinem kleinen, aber feinen Angebot zu den wesentlichen Ankern der flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Das Krankenhaus ist im Krankenhausplan Brandenburgs mit 112 vollstationären Betten ausgewiesen, zusätzlich gibt es 48 weitere Tagesklinikplätze. 2015 wurden dort rund 4.000 Patient*innen voll- und teilstationär versorgt. Diana Golze machte bei Ihrem Besuch deutlich, dass die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung hohe Priorität habe. Seit 1991 hat das Land vier Milliarden Euro für die Krankenhäuser investiert. Damit sind die Ausstattungen und die Bauzustände erheblich verbessert und modernisiert worden.
 

Treffen des Sozialpartnerdialogs

 

In dieser Woche fand ein weiteres Treffen des Brandenburger Sozialpartnerdialogs statt. Dieser wurde im November 2011 gegründet und tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. An ihm beteiligen sich die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), der DGB Berlin-Brandenburg sowie Einzelverbände und -gewerkschaften aus Metall- und Elektroindustrie, Baugewerbe, Chemie, Handel sowie Hotel- und Gaststättengewerbe sowie die Arbeits- und Wirtschaftsministerien. Bei dem aktuellen Treffen stand die vollzogene Gründung des „Bündnis für Gute Arbeit“ im Fokus. Dieses Bündnis soll als Dach über den bestehenden arbeitspolitischen Gremien dazu dienen, dass die jeweiligen Aktivitäten der Gremien am Leitbild Guter Arbeit orientiert werden. Darüber hinaus tauschten sich die Teilnehmer*innen über den Stand der neuen Brandenburger Sozialpartnerrichtlinie für die aktuelle ESF-Förderperiode 2014 - 2020 aus.
 

Kriminalitätsopfer werden intensiver betreut

 

Opfer von Straftaten sollen in Brandenburg während des Gerichtsprozesses künftig intensiver betreut werden. Dafür hat die Landesregierung in der vergangenen Woche auf Vorschlag von Justizminister Stefan Ludwig ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Ludwig sagte: „Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besondere, fachlich anspruchsvolle neue Form der Opferbetreuung. Mit dieser nicht rechtlichen Begleitung im Strafverfahren für besonders schutzwürdige Verletzte wird den Betroffenen mehr qualifizierte Betreuung und Unterstützung zuteil. Ziel ist, die individuelle Belastung der Verletzten durch die Hauptverhandlung zu reduzieren und zu helfen, die oft traumatischen Ereignisse besser verarbeiten zu können. Den Belangen der Opfer wird so noch stärker Rechnung getragen werden. Dies haben wir auch entsprechend mit Haushaltsmitteln unterlegt.“ mehr...
 

Nachbarschaftspolitik der EU voranbringen

 

Als Berichterstatterin des Ausschusses der Regionen hat Europastaatssekretärin Anne Quart in dieser Woche in Brüssel ihren Entwurf einer Stellungnahme für eine Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorgestellt. Als Berichterstatterin führte sie in den vergangenen Monaten nicht nur Gespräche mit führenden Vertretern des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, sondern sich auch mit den Botschaftern von Tunesien, Libyen, Ägypten, Armenien, Georgien, Moldawien und Belarus getroffen, um sich mit deren Sicht der EU-Nachbarschaftspolitik vertraut zu machen. Als Ergebnis dieser Gespräche setzt sie sich nachdrücklich dafür ein, die EU-Mittel weniger in Konferenzen, sondern vermehrt in konkrete Projekte vor Ort mit fühlbaren Ergebnissen und positiven Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger*innen in den Nachbarschaftsstaaten einzusetzen. mehr...
 

Für ein Großbritannien in einer reformierten EU

 

Die Europaminister von Thüringen und Brandenburg, Benjamin Hoff und Stefan Ludwig, haben vor dem EU-Referendum in Großbritannien in einer gemeinsamen Erklärung vor den negativen Folgen eines Austritts gewarnt. Sie betonten: „Für die EU muss das Referendum in jedem Fall ein Weckruf sein. Das Gelingen des europäischen Integrationsprozesses war eine Voraussetzung für den Aufbau und den Bestand einer europäischen Friedensordnung. Die Krise der EU ist auch eine Gefahr für diese Friedensordnung. Die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben es mindestens im vergangenen Vierteljahrhundert versäumt, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass sie mehr ist, als freie Fahrt für Geld und Waren auf dem Kontinent.“ mehr...   Nach der Entscheidung der britischen Bevölkerung, die Europäische Union zu verlassen, nannte Ludwig das Ergebnis einen Rückschlag für die europäische Integration. "Ich warne aber vor einer Panikmache. Die EU ist vorbereitet und die Austrittsverhandlungen werden schnell beginnen, um die jetzt entstandene Unsicherheit möglichst gering zu halten. Großbritannien steht nach der Entscheidung nun vor einer schwierigen Aufgabe. Die Ergebnisse zeigen aber auch, dass junge Menschen mit einer deutlichen Mehrheit für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt haben. Das macht Hoffnung", so der Minister. "Wir brauchen ein soziales und solidarisches Europa, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger identifizieren können und das seine selbst gegebenen Werte auch lebt." mehr... (PDF-Datei)
 

Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe

 

Bei einem Besuch des Vereins HORIZONT e.V. in Nauen hat sich Justizminister Stefan Ludwig ein Bild zu Alternativen von Ersatzfreiheitsstrafen gemacht. Außerdem informierte er sich über die Resozialisierungsbemühungen und Maßnahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs. Er hob hervor, dass der Verein einen wichtigen Beitrag leiste, um Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden: „Auf der Justizministerkonferenz haben wir politisch die Weichen dafür gestellt, künftig weniger Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen zu inhaftieren. Ein Weg sind solche Projekte wie das hier in Nauen. Sie entlasten nicht nur den Landeshaushalt und den Justizvollzug, sondern tragen auch dem Resozialisierungsgedanken noch stärker Rechnung“, sagte Ludwig. mehr...
 
 

BUNDESTAG

 

Der Opfer des Nazi-Vernichtungskrieges gedenken

 

Vor 75 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Es war ein Vernichtungskrieg, dem 27 Millionen Sowjetbürger*innen zum Opfer fielen. „Ohne die Linksfraktion hätte es hier gar keine Debatte gegeben“, sagte Gregor Gysi am Mittwoch. „Eine Gedenkveranstaltung wäre angemessen gewesen.“ Mit Blick auf die Spannungen in den Beziehungen zu Russland warnte er: „Wir haben in Europa nur eine friedliche, sichere Zukunft mit – nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland.“ mehr... (Youtube)
 

Rechte geflüchteter Kinder werden systematisch umgangen

 

Am Dienstag wurde der UNICEF-Bericht zur Situation der Flüchtlingskinder in Deutschland veröffentlicht. Norbert Müller, unser kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sieht viele Befürchtungen bestätigt. In Deutschland gelten der Vorrang des Kindeswohles und der Grundsatz der Gleichbehandlung, "die Wahrung der Rechte von geflüchteten Kindern wird aber systematisch umgangen". Der Bericht muss ein Weckruf sein. mehr...
 
 

BUNDESVERBAND

 

Do The CETA Check

 

Die Europäische Union ist verantwortlich für Gesetze und Entscheidungen, die unser tägliches Leben beeinflussen. Vor allem kann sie im Namen der 28 Mitgliedsstaaten internationale Handelsabkommen verhandeln und abschließen – so wie die jetzt berüchtigten Abkommen mit den USA und Kanada: TTIP und CETA. Deshalb: Do the CETA Check - befrage deine Europaabgeordneten zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA). Lüften wir das Geheimnis von CETA und bringen wir die Debatte darüber in die Öffentlichkeit!
 
 

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

 

Buchvorstellung: "Machandel"

 

Regina Scheer spannt in ihrem beeindruckenden Debütroman den Bogen von den 30er Jahren über den Zweiten Weltkrieg bis zum Fall der Mauer und in die Gegenwart. Das Dorf Machandel bildet den Mittelpunkt des Buches, das auch als "Wende-Roman" bezeichnet werden kann. Für ihren Debüt-Roman bekam Regina Scheer den "Mara-Cassens-Preis" des Literaturhauses Hamburg.

30. Juni 2016, 17 Uhr, Brandenburg an der Havel, Fontane-Klub, Ritterstraße 69
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Büroleiter*in in Mexiko-Stadt

 

Für das Regionalbüro in Mexiko-Stadt für Mexiko, Zentralamerika und Kuba sucht die RLS ein*n Büroleiter*in. Bewerbungsschluss ist der 7. Juli 2016. mehr...
 

Sachbearbeiter*in im Sekretariat

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin sucht zum 1. Juli 2016 eine*n Sachbearbeiter*in im Sekretariat des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZiD). Bewerbungsschluss ist der 5. Juli 2016. mehr... (PDF-Datei)
 

Redakteur*in

 

Die Bundesgeschäftsstelle der LINKEN hat eine Stelle im Bereich Bürgerdialog, Medien, Öffentlichkeitsarbeit ausgeschrieben. Die Ausschreibungsfrist endet am Montag, 4. Juli 2016. mehr... (PDF-Datei)
 

TERMINE

 

25. Juni 2016, ab 10 Uhr

Fest der Linken

www.fest-der-linken.de, u.a. mit einem Stand unserer Landtagsfraktion Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz  

FÄLLT AUS:

25. Juni 2016, ab 10.00 Uhr

Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt

Landesgeschäftsstelle in der Alleestraße 3 in Potsdam

  25. und 26. Juni 2016, 11 Uhr

Organizing-Workshop der RLS

Infos Berlin, ver.di Jugendbildungsstätte, Stößerstraße 18   26. Juni 2016, 10 Uhr

Offene Worte mit Dagmar Enkelmann

Gast: Mathis Oberhof (Runder Tisch Wandlitz) Bernau-Waldfrieden, Bauhaus Denkmal Bundesschule, Cafeteria im Meyer-Wittwer-Bau, Fritz-Heckert-Straße   27. Juni 2016, 18 Uhr

Enkeltauglich - Nachhaltige Politik für Brandenburg

Lesung und Diskussion mit Anita Tack Finsterwalde, Stadtbibliothek, Schloßstr. 7   30. Juni 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Potsdam und Potsdam-Mittelmark

Potsdam, Aula des Humboldt-Gymnasiums, Heinrich-Mann-Allee 103   2. Juli 2016, 10 Uhr

Mandatsträger*innentreffen

Einladung (PDF-datei)
Potsdam, Landtag   5. Juli 2016, 18 Uhr      

Dienstagsgespräch: Exklusives Deutschland – inklusive(s) Brandenburg

Einladung (PDF-Datei) Potsdam, Landtag   7. Juli  2016, 10 Uhr

Treffen der LAG Senioren

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   8. Juli 2016, 19 Uhr

Filmvorführung "Hip Hop-eration"

Anschließend Diskussion mit Volkmar Schöneburg Fürstenwalde, Filmtheater Union, Berliner Straße 10
  9. Juli 2016

Pressefest der Kleinen Zeitungen

Einladung als PDF Bernau   9. Juli 2016, 10 Uhr

Argumentationstraining gegen rechte und rassistische Positionen

Neuruppin, Altes Gymnasium, Am alten Gymnasium 1-3   9. Juli 2016, 10 Uhr

Gründung der Fach-AG Flucht und Migration (FluMi)

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   18. Juli 2016, 19 Uhr

"ND unterwegs“ mit Tom Strohschneider, ND-Chefredakteur und Volkmar Schöneburg

Schöneiche, historischer Raufutterspeicher, An der Reihe 1   20. Juli 2016, 19 Uhr

Filmvorführung "Neuland"

Anschließend Diskussion mit Volkmar Schöneburg Erkner, Movieland, Friedrichstraße 5   21. bis 24. Juli 2016

Frauensommerakademie* 2016

Let’s Talk About Feminism*en // Caleidoscope*Caleidosphere Lychen, Schlüßhof   17. September 2016

Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA

 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

... fiel die Spargelernte in Brandenburg wieder sehr gut aus, nachdem es im letzten Jahr einen Einbruch gegeben hatte. "Experten sprechen von einer untypischen Saison", berichtet die Berliner Morgenpost.
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Steffen Pachali, Anja Mayer
 

IMPRESSUM

 

Diesen Newsletter erhältst Du, weil Du Mitglied der LINKEN bist. Oder Sie bekommen ihn, weil Ihre E-Mailadresse in unserem Verteiler eingetragen wurde. Zum Ein- und Austragen aus dem Verteiler gibt es diese Seite hier: www.dielinke-brandenburg.de/newsletter   DIE LINKE. Landesverband Brandenburg Alleestraße 3 | 14469 Potsdam V.i.S.d.P: Christian Görke   Tel: 0331 200090 | Fax: 0331 2000-910 E-Mail: newsletter@dielinke-brandenburg.de Webseite: www.dielinke-brandenburg.de
 
 

Impressum

DIE LINKE. Landesverband Brandenburg
Alleestraße 3
14469 Potsdam
0331-20009-0
0331-20009-10
info@dielinke-brandenburg.de