DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 26/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
  8. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
Liebe Leser*innen und Genoss*innen,   auch in dieser Woche ist der "Brexit" ein wichtiges Thema in unserem Newsletter. Wir berichten außerdem u.a. über eine Ehrung für den Freiheitskämpfer Johann Maximilian Dortu, das gemeinsame Lernen in der Schule, den Widerstand gegen die Erbschaftsteuerreform sowie die Brandenburger Bundesratsinitiative zu Sonderzahlungen beim Mindestlohn.   Viele Grüße aus Potsdam!
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

LANDESVERBAND

 

Regionalkonferenz in Potsdam

 

Auch der allerletzte Platz - selbst auf der Empore - war besetzt, als sich Mitglieder, Sympathisant*innen und Interessierte gestern im Potsdamer Humboldt-Gymnasium trafen, um sich auf der öffentlichen Regionalkonferenz der LINKEN der Kreisverbände Potsdam und Potsdam-Mittelmark über Politik im Allgemeinen und im Konkreten lebhaft auszutauschen. Themen waren neben der Bildungs- sowie der Wohnungspolitik die Situation und Entwicklung der LINKEN. Wie gehen wir mit dem Rechtstrend in unserem Land um? Hat DIE LINKE wirklich viele bzw. welche Wähler*innen an die AfD "verloren"? Wie sind unsere Antworten auf konkrete Probleme der Bürger*innen? Brauchen wir eine Richtungsvorgabe des Landesvorstandes oder sind es eher die Genoss*innen selbst, die die Politik gestalten? Der Redebedarf ist - auch angesichts einer sich stark verändernden und polarisierenden Gesellschaft - groß. Gut, dass es die Regionalkonferenzen der Brandenburger LINKEN gibt.
 

12 Euro Mindestlohn. Jetzt. Ohne Ausnahmen.

 

Das Ergebnis der Mindestlohnkommission bezeichnete Sebastian Walter, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN, als einen "schlechten Scherz. Sage und schreibe 34 Cent mehr Mindestlohn sind eine Enttäuschung und weit davon entfernt, armutssichere Einkommen für die betroffenen Beschäftigten zu gewährleisten. Ein Lohn unter 12 Euro pro Stunde führt auf direktem Weg in die Altersarmut. Sogar die Bundesregierung hat berechnet, dass 11,50 Euro Mindestlohn notwendig sind, damit Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus bekommen. Vielerorts reicht der Mindestlohn schon jetzt nicht zum Leben. Wir brauchen gerade in Brandenburg einen Mindestlohn ohne Ausnahmen und Gesetzeslücken. Weder Langzeitarbeitslose noch Flüchtlinge dürfen ausgenommen werden, sonst wird der Mindestlohn am Ende zur Farce.“
 

Mitgliederversammlung der LAG Hartz IV

 

Die nächste Mitgliederversammlung der LAG Hartz IV (i.Gr.) findet am 16. Juli 2016 statt. Die Versammlung findet bei schönem Wetter im Garten mit Grillabend statt, bei schlechtem Wetter in der Alleestraße. Der Unkostenbeitrag für das Grillen beträgt 1 Euro in Anlehnung an die berüchtigten Ein-Euro-Jobs. Für den Transport vom Hauptbahnhof zum Garten wird gesorgt. Treffpunkt ist daher um 14 Uhr, Ausgang Babelsberger Straße.

Einladung (PDF-Datei)

 

EL-Netzwerk beim Fest der Linken

 

Mitglieder der LAG EL-Netzwerk waren am 25. Juni 2016 aktiv beim diesjährigen Fest der Linken. An einem Aktionsstand informierten sie über die Ziele und Vorhaben der LAG und über die Rolle des Ständigen Forums der Europäischen Linken. Trotz tropischer Temperaturen fand besonders die Fotodokumentation über Aktionen, die in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden, reges Interesse. mehr...
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Märkisch-Oderland: Täglicher Schulbus für sehbehinderte Kinder

 

Ab dem kommenden Schuljahr soll Schüler*innen, die die Brandenburgische Schule für Blinde und Sehbehinderte in Königs Wusterhausen besuchen, nur noch eine wöchentliche Hin- und Rückfahrt vom Landkreis gewährt werden. Diese Kinder müssten dann die Woche über im Internat verbleiben, obwohl gerade sie einer täglichen familiären Unterstützung bedürfen. Dagegen will die Kreistagsfraktion einen Eilantrag in den Kreistag einbringen. So beschlossen es die Mitglieder der Fraktion auf ihrer diesjährigen Sommerklausur. Mit dem Antrag soll die Satzung für den Schülertransport entsprechend geändert werden. mehr...
 

Barnim: Pressefest der Kleinen Zeitungen

 

Am 9. Juli 2016 findet in Bernau des Pressefest der Kleinen Zeitungen im Landesverband der LINKEN Brandenburgs statt. Der Anlass: "Offene Worte", die Zeitung des Kreisverbandes DIE LINKE. Barnim, feiert ihr 25-jähriges Jubiläum! Die Teilnehmer- und Besucher *innen erwartet den ganzen Tag über ein abwechslungsreiches, buntes Programm. mehr...
 

Potsdam: Ehrung Max Dortu zum 190. Geburtstag

 

„Wer den Mut hat, eine Überzeugung zu bekennen und für dieselbe zu kämpfen, muss auch den Mut haben, für dieselbe zu sterben.“ (Max Dortu) Am 29. Juni 2016 jährte sich der 190. Geburtstag des Potsdamer Freiheitskämpfers Johann Maximilian Dortu. Dortu war nicht nur ein Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie, er lebte und starb für seine Überzeugung. "Die Potsdamer können stolz auf diesen aufrechten und tapferen Mann sein, der neben vielen anderen Menschen ein anderes Potsdam verkörpert. Es ist wichtig, an solche Menschen zu erinnern. Max Dortu ist mit seiner Zivilcourage und seinem Mut auch heute noch Beispiel und Vorbild", so Sascha Krämer, Vorsitzender DIE LINKE. Potsdam. "Potsdam braucht eine vielfältige und keine einseitige Gedenkkultur", findet die hiesige Landtagsabgeordnete Anita Tack. "Wir müssen das Wissen um Max Dortu in die Schulen und in die Köpfe der Potsdamer tragen", fuhr sie fort.
 

Teltow-Fläming: Die Basis meldet sich zu Wort

 

Die Basisorganisation der LINKEN in Zossen hat einen Brief an den Landesvorstand und die Landtagfraktion geschrieben. Es geht um vier Themen, die die Genoss*innen bewegen: die Altanschließerproblematik, die Verwaltungsstrukturreform, das Volksbegehren gegen Massentierhaltung und die Polizeiwache Zossen. mehr...
 
 

LANDTAG

 

Zwischen ‪Cannabis‬ und ‪‎CrystalMeth‬

 

“Suchtprävention ist eine ständige Herausforderung und ein stetiger Prozess“, so René Wilke auf der Fachkonferenz unserer Landtagsfraktion und der LINKEN Bundestagsfraktion zur Drogenpolitik am vergangenen Freitag. Fachleute aus Polizei, Justiz, Verwaltung und Politik diskutierten gemeinsam mit Suchtberater*innen und betroffenen Eltern aktuelle Entwicklungen und Handlungsoptionen. Einig waren sich die Teilnehmenden, dass Kriminalisierung weniger durch Erwerb und Konsum von Drogen entsteht, sondern vor allem durch Beschaffungskriminalität. Das führte zu der Schlussfolgerung, dass vor allem Händler*innenringe, kriminelle Beschaffung und Verbreitung verfolgt werden müssen, weniger die Konsument*innen. mehr... (Facebook)
 

Exklusives Deutschland – Inklusive(s) Brandenburg

 

Brandenburg ist deutschlandweit Vorreiter in der Behindertenpolitik. Das Lsnd hat ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entwickelt, sein Behindertengleichstellungsgesetz novelliert, das Landespflegegeld erhöht und die Bauordnung im Sinne der Barrierefreiheit verbessert. Was ist noch nicht bedacht und kann verbessert werden? Unsere Landtagsfraktion lädt gemeinsam mit der Rosa- Luxemburg Stiftung zum nächsten Dienstagsgespräch ein. Dazu diskutieren: Jürgen Dusel (Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen), Diana Bader, (Behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion), Marianne Seibert (Vorsitzende des Brandenburgischen Landesbehindertenbeirates) und Matthias Grombach (Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz). Livestream unter www.linksfraktion-brandenburg.de   5. Juli 2016, 18 Uhr, Potsdam, Landtag Brandenburg, R.2.050
 

LINKE will langes gemeinsames Lernen fördern

 

Unsere Fraktion im Landtag war in den vergangenen Wochen zum Thema Gemeinschaftsschule in Brandenburg unterwegs. Die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Danneberg zieht Bilanz: "Auf unserer Tour sind wir auf überwiegend offene Ohren und große Zustimmung zu unserer Idee der Gemeinschaftsschule gestoßen. Diese Schulform des langen gemeinsamen Lernens von Klasse 1 bis zum Schulabschluss schafft nicht nur eine andere Art von Lernkultur, sie ermöglicht auch ein gleichwertiges Bildungsangebot in allen Regionen unseres Landes. Angesichts der demografischen Entwicklung kann besonders in ländlichen Gebieten das gegliederte Schulsystem künftig kaum aufrechterhalten werden. Die Gemeinschaftsschule ist hier die Lösung für kurze Schulwege sowie einer Vielfalt an Bildungsgängen und damit Bildungschancen." mehr...
 

Bundesteilhabegesetz muss deutlich nachgebessert werden

 

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes beschlossen. Diana Bader, behindertenpolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion, kritisiert, dass wichtige Leistungen eingeschränkt werden sollen. "Für die Betroffenen zeichnen sich deutliche Verschlechterungen gegenüber jetzt geltendem Recht ab, deshalb muss es vom Parlament nachgebessert werden. Notwendig sind bundesweit einheitliche Regelungen, die sich am individuellen Bedarf der Menschen mit Behinderungen orientieren und nicht pauschal festgelegt werden. Wir fordern und arbeiten an gleichberechtigten Lebensbedingungen für alle Menschen mit jedweder Art von Einschränkung, die Unterstützungsbedarf in einer inklusiven Gesellschaft haben. Hierzu zählen gute Maßnahmen auf Landesebene und in den Kommunen sowie ein gutes Bundesteilhabegesetz." mehr...
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Brexit kann Brandenburg aus der EU-Förderung kicken

 

Am vergangenen Freitag berichtete das „Neue Deutschland“, dass durch den Austritt Großbritanniens aus der EU das Land Brandenburg ab dem Jahr 2020 rund 450 Millionen Euro EU-Fördermittel einbüßen könnte. Das entspräche 4,6 Prozent des Landeshaushalts. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesland 466 Millionen Euro von der EU erhalten. «Das könnte zumindest nach den derzeitigen geltenden Spielregeln nachteilig durch den Brexit beeinflusst werden», sagte Finanzminister Christian Görke (LINKE) der Zeitung. Mit Großbritannien würde eine führende Industrienation aus den Berechnungen herausfallen. Görke erklärte: «Derzeit ist Brandenburg mit 87 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der EU als Übergangsregion eingestuft. Bei einem Austritt von Großbritannien aus der EU würde das EU-Durchschnittseinkommen sinken und das Pro-Kopf-Einkommen in Brandenburg über 90 Prozent ansteigen.» Die Folge: Brandenburg würde «aus der EU-Förderung ausscheiden». Görke denkt aber nicht nur an Wirtschaft und Finanzen. Der Brexit schwebte «wie ein Damoklesschwert über der Europäischen Union», meinte er. Das Ergebnis vom Donnerstag - die Briten stimmten mehrheitlich für den Ausstieg - «macht mich als Finanzminister genauso unglücklich wie als Linker und Europäer».
 

Erbschaftsteuer: 150.000 Unterschriften gegen "diese" Reform

 

Finanzminister Christian Görke und Staatssekretärin Daniela Trochowski haben sich dafür ausgesprochen, zur so genannten Erbschaftsteuerreform den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf sei nicht zustimmungsfähig. Auch in anderen Bundesländern gibt es gegen die vom Bundestag beschlossene Reform der Erbschaftsteuer Widerstand. Ebenso wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ebenfalls ein Vermittlungsverfahren ins Gespräch gebracht. Geäußert wurden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung. mehr... (Facebook) Den Appell kann man hier unterschreiben.
 

Finanzministerium mit Zertifikat zum audit berufundfamilie ausgezeichnet

 

Das Brandenburgische Finanzministerium ist für seine strategisch angelegte familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik mit dem Zertifikat audit berufundfamilie ausgezeichnet worden. Das Zertifikat nahm Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski von Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister, und Oliver Schmitz, Geschäftsführer der berufundfamilie Service GmbH, entgegen. Insgesamt erhielten 297 Arbeitgeber – 163 Unternehmen, 110 Institutionen und 24 Hochschulen – die Auszeichnung. mehr...
 

Webseiten-Relaunch www.mdjev.brandenburg.de

 

Als erstes Ressort der Landesregierung hat das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz seinen Online-Auftritt überarbeitet. Das Design folgt nun dem aktuellsten Erscheinungsbild des Landes und ist für unterschiedlichste Endgeräte optimiert. So ist auch der Zugriff von unterwegs kein Problem mehr. Mit dem Relaunch können sich die Bürger*innen noch leichter über die aktuelle Arbeit des Ministeriums informieren. www.mdjev.brandenburg.de
 

Untersuchungen zu Glyphosat im Honig angekündigt

 

Nach dem Fund auffälliger Glyphosat-Rückstände in einer Probe Brandenburger Honigs hat Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig angekündigt, weitere Untersuchungen vorzunehmen. „Wir gehen zur Zeit wegen der sehr hohen Grenzwertüberschreitung von einem Einzelfall aus, zudem erfolgte die Untersuchung aufgrund eines konkreten Verdachts. Erkenntnisse zu weiteren Grenzwertüberschreitungen an Glyphosat in Honig liegen derzeit nicht vor. Im Interesse des Verbraucherschutzes werden wir aber noch in diesem Jahr ein Landesprogramm zur Untersuchung von Honig auf Glyphosat durchführen, um hier mehr Klarheit zu bekommen“, sagte Ludwig.
 

Europäischer Freiwilligendienst feiert 20. Geburtstag

 

Der Europäische Freiwilligendienst ist ein besonderer Baustein, um Europa zukunftsfähig zu machen, betonte Quart auf der Festveranstaltung zum 20-jährigen Jubiläum in Potsdam. Sie sagte: „10.000 Jugendliche pro Jahr suchen im Rahmen des Austausches nach Wegen für ihre eigene berufliche und persönliche Zukunft. Das sind 10.000 EU-Botschafterinnen und -Botschafter, die den europäischen Grundgedanken der Verbundenheit und der friedlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Alltag der Menschen tragen. Gerade wenn es in der Politik an manchen Stellen hakt, gewinnt das Engagement für ein friedliches, soziales und solidarisches Europa noch mehr an Bedeutung."
 

Europastaatssekretärin zu Gast in Poznań

 

Bei der Festveranstaltung mit dem Titel „Gemeinsamkeit verbindet - Deutsche und Polen gute Nachbarn in Europa“ an der Universität Poznań sagte Europastaatssekretärin Anne Quart anlässlich des 25. Jubiläums des Deutsch-Polnischen Partnerschaftsvertrages: „Wir wissen zu schätzen, was wir aneinander haben. Und wir wissen zu schätzen, was wir an der Europäischen Union haben. Ich stimme denen zu, die sich für Reformen, für mehr Bürgernähe und ein sozialeres Europa einsetzen. Doch ich stelle mich denen entgegen, die nach der Entscheidung der britischen Bevölkerung die EU zu verlassen, europakritische Stimmen im Aufwind sehen und diese befördern. Hier an diesem Ort und zu diesem Anlass wird deutlich, dass damit Geister der Vergangenheit beschworen werden, die schlicht keinen Platz mehr in der Gegenwart haben. Hier in Poznań würdigen wir eben nicht nur unsere bilateralen Beziehungen, sondern unser gemeinsames Bekenntnis zu Europa. Aller Kritik zum Trotz bekennt sich auch in Polen eine deutliche Mehrheit zur Europäischen Union.“
 

Veranstaltungstipp: Wie weiter nach dem Brexit?

 

Mit Nick Leake, Botschaftsrat und Leiter der Abteilung EU und Wirtschaft der britischen Botschaft in Berlin. Eine Veranstaltung der Europa-Union und des Europe Direct Informationszentrums Potsdam (gefördert durch das MdJEV), 13. Juli 2016, 19 Uhr, Potsdam, mehr... (PDF-Datei)
 

Bundesratsinitiative zu Sonderzahlungen beim Mindestlohn

 

Im Mai entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro anrechnen dürfen. Es bestätigte damit ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg vom Januar. Beide Urteile zeigen deutlich, dass das Mindestlohngesetz auf Bundesebene zwingenden Korrekturbedarf hat. Das Land Brandenburg will deshalb diese Gesetzeslücke schließen, das Kabinett stimmte der Bundesratsinitiative von Arbeitsministerin Diana Golze in dieser Woche zu. Zusätzliche Leistungen wie Sonderzahlungen, Zulagen, Zuschläge, Prämien, Sachleistungen oder Aufwandsersatzleistungen müssen für alle Beschäftigten der Unternehmen gleichermaßen gelten. Eine Anrechnung widerspricht dem Grundgedanken des gesetzlichen Mindestlohns und ist zudem sozial ungerecht.
 

Mädchen sollten Vorurteile gegenüber technischen Berufen hinterfragen

 

Im Infotruck der Metall- und Elektroindustrie konnten sich Schüler*innen in dieser Woche in Potsdam mithilfe modernster Multimediatechnik sowie an technischen Mitmach-Exponaten sehr anschaulich und praxisnah über technische Berufe informieren. Auch Staatssekretrin Almuth Hartwig-Tiedt tat dies, denn Mädchen und junge Frauen sind in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik nach wie vor unterrepräsentiert, obwohl ausgezeichnete Arbeitsmarktchancen sowie Entwicklungsperspektiven in hochmodernen Arbeitsfeldern bestehen. Hartwig-Tiedt sagte: „Insbesondere Mädchen sollten mögliche Vorurteile gegenüber technischen Berufen hinterfragen. Denn diese Berufe bieten durch die Digitalisierung gute berufliche Zukunftsperspektiven. Die Übernahmechancen nach der Ausbildung sind hoch. Darum sage ich den jungen Frauen: Ihr könnt bei guten Arbeitsbedingungen gutes Geld verdienen – warum soll das den Jungen vorbehalten bleiben?“
 
 

BUNDESTAG

 

Außerklinische Geburtshilfe retten

 

Die Haftpflichtprämien der freiberuflichen Hebammen steigen und steigen. Birgit Wöllert, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Bundestages, fordert, dass "dem jahrelangen Vertrösten von Hebammen und werdenden Müttern endlich wirksame Maßnahmen folgen müssen. Es muss endlich auch bei Minister Gröhe ankommen, was ihm bei der Anhörung im Bundestag vor über einem Jahr ins Stammbuch geschrieben wurde: Die bisher beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Höhe der Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen reichen nicht aus." mehr...
 

Geheimprozess um SGB VIII-Reform

 

Die Bundesregierung will die Kinder- und Jugendhilfe reformieren. Kürzungen drohen, die Beteiligung der Betroffenen fehlt. Am Montag gab es dazu einen Fachtag unserer LINKEN Bundestagsfraktion mit über 120 Vertreter*innen von Verbänden, weil das Familienministerium die Gesetzreform wie einen Geheimprozess führt. Norbert Müller erkärt im Podcast, worum es geht.   Siehe auch: LINKE startet Dialog, den Regierung vollmundig versprach
 

Auf Zahlen müssen Taten folgen

 

Der Deutsche Kulturrat hat eine Studie zum Thema „Frauen in Kultur und Medien“ vorgestellt. Die LINKEN Bundestagsabgeordneten Sigrid Hupach, Harald Petzold und Cornelia Möhring fordern, dass den Zahlen nun auch Taten und konkrete Maßnahmen folgen müssen. "Unsere Forderung nach einem Maßnahmenkatalog für mehr Gendergerechtigkeit im Kultur- und Medienbereich wurde im Parlament bisher mit dem Verweis abgelehnt, man müsse erst die Zahlen abwarten. Nun liegt heute nach zwölf Jahren zum ersten Mal wieder eine Studie mit konkretem Daten- und Zahlenmaterial vor – und zeigt zweierlei: wie wichtig Gendermonitoring und regelmäßige Berichterstattung zum Arbeitsmarkt Kultur & Medien im Allgemeinen sind; und wie groß der Handlungsbedarf im Konkreten ist.“ mehr...
 

Keine Patente auf Leben!

 

800.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere wurden am Mittwoch dem Europäischen Patentamt in München übergeben. Kirsten Tackmann, unsere agrarpolitische Sprecherin im Bundestag, findet es "absurd, dass Biopatente in der EU theoretisch zwar verboten sind, aber praktisch vom Europäischen Patentamt vergeben werden, solange scheinbar nur das Herstellungsverfahren für bestimmte Pflanzensorten und Tierrassen patentiert werden soll." Sie fordert eine kritische Revision der Patentvergabepraxis und eine striktere Interpretation des Europäischen Patentübereinkommens. DIE LINKE bezieht klare Position: Keine Patente auf Leben! mehr...
 
 

BUNDESVERBAND

 

Brexit: Zeit für einen Neustart der EU

 

In einer ersten Reaktion auf den Ausgang des Brexit-Referendums erklärten die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch: "Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet." und weiter: "DIE LINKE steht für einen sozial gerechten, friedlichen und demokratischen europäischen Kontinent der Hoffnung. Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne. Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt." mehr...
 

Auf die Straße gegen TTIP und CETA

 

Solidarität, nicht TTIP und CETA, lautet unser Motto! Für Sonnabend, den 17. September 2016, rufen wir auf ein Neues zu regionalen Großdemonstrationen in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und München auf. Protestiert mit uns und unterstützt die europäische Initiative "Stopp TTIP und CETA!" mit Eurer Unterschrift, um die Handelsabkommen mit den USA und Kanada zu verhindern. mehr...
 

Weg mit der Hartz IV-Rechtsverschärfung

 

Das 9. SGB II-Änderungsgesetz wurde im Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Bis zuletzt war offen, welche Änderungen die Regierungskoalition noch einbringen würde. Die Kürzungen bei getrennt lebenden Eltern wurden aufgrund massiver Proteste von Betroffenen und der LINKEN zurückgezogen. Doch das reicht nicht. Es handelt sich weiter um eine Rechtsverschärfung! Das Gesetz kann noch gestoppt werden, denn am 8. Juli muss der Bundesrat darüber abstimmen. Von der Bundestagsfraktion gibt es ein Flugblatt für Protestaktionen vor Ort, dass hier zu finden ist. Fotos von Protestaktionen können sehr gern an manuela.richter@die-linke.de geschickt werden.
 

Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes

 

Am Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Themen unter dem TOP "Aktuelles" waren u.a. der Brexit, eine Auswertung des Landesparteitages in BaWü und das Fest der Linken am vergangenen Wochenende. Zentrales weiteres Thema war die Vorbereitung der Vorstandsklausur in Rostock am 2. und 3. Juli 2016.
 

Bundesausschuss tagte in Berlin

 

Der Bundesausschuss ist am 25. und 26. Juni 2016 in Berlin zu seiner zweiten Beratung in diesem Jahr zusammengekommen. Er befasste sich u.a. mit den Beteiligungen der Partei und linken Strategien gegen die Rechtsentwicklung in Europa und in Deutschland. Die Sofortinformation kann hier nachgelesen werden, die Beschlüsse werden in Kürze hier veröffentlicht.
 
 

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

 

Für grenzenlose Gleichheit

 

Um gemeinsame Perspektiven in der Gleichstellungspolitik in Polen und Brandenburg geht es bei einer Diskussion mit Monika von der Lippe (Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg), Małgorzata Tarasiewicz (NEWW/Polska (Network of East-West Women) und Joanna Gwiazdecka (Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau). mehr... 6. Juli 2016, 18 Uhr, Potsdam, Autonomes Frauenzentrum, Schiffbauergasse 4 h
 

Zur aktuellen politischen Situation in Polen

 

Einen Tag später gibt es einen Vortrag mit Diskussion zur Lage in Polen mit Dr. Holger Politt (Warschau, 2003 bis 2009 Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung Warschau. mehr... 7. Juli 2016, 18 Uhr, Potsdam, rls-Landesgeschäftsstelle (Atrium), Dortustraße 53
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Büroleiter*in in Mexiko-Stadt

 

Für das Regionalbüro in Mexiko-Stadt für Mexiko, Zentralamerika und Kuba sucht die RLS ein*n Büroleiter*in. Bewerbungsschluss ist der 7. Juli 2016. mehr...
 

Sachbearbeiter*in im Sekretariat

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin sucht eine*n Sachbearbeiter*in im Sekretariat des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZiD). Bewerbungsschluss ist der 5. Juli 2016. mehr... (PDF-Datei)
 

Redakteur*in

 

Die Bundesgeschäftsstelle der LINKEN hat eine Stelle im Bereich Bürgerdialog, Medien, Öffentlichkeitsarbeit ausgeschrieben. Die Ausschreibungsfrist endet am Montag, 4. Juli 2016. mehr... (PDF-Datei)
 

TERMINE

 

2. Juli 2016, 10 Uhr

Ein-Euro-Frühstück

Thema: Unterkunftsrichtlinie des Landkreises Oberhavel Oranienburg, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE, Bernauer Straße 71   2. Juli 2016, 10 Uhr

Mandatsträger*innentreffen

Einladung (PDF-datei)
Potsdam, Landtag   5. Juli 2016, 18 Uhr      

Dienstagsgespräch: Exklusives Deutschland – inklusive(s) Brandenburg

Einladung (PDF-Datei) Potsdam, Landtag   6. Juli 2016, 18 Uhr

Für grenzenlose Gleichheit

Potsdam, Potsdam, Autonomes Frauenzentrum, Schiffbauergasse 4 h   7. Juli  2016, 10 Uhr

Treffen der LAG Senioren

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   7. Juli 2016, 15 Uhr

Bürger*innensprechstunde mit Dagmar Enkelmann

Bernau, Berliner Str. 17   7. Juli 2016, 18 Uhr

Zur aktuellen politischen Situation in Polen

Potsdam, rls-Landesgeschäftsstelle (Atrium), Dortustraße 53   8. Juli 2016, 19 Uhr

Filmvorführung "Hip Hop-eration"

Anschließend Diskussion mit Volkmar Schöneburg Fürstenwalde, Filmtheater Union, Berliner Straße 10
  9. Juli 2016

Pressefest der Kleinen Zeitungen

Einladung als PDF Bernau   9. Juli 2016, 10 Uhr

Argumentationstraining gegen rechte und rassistische Positionen

Neuruppin, Altes Gymnasium, Am alten Gymnasium 1-3   9. Juli 2016, 10 Uhr

Gründung der Fach-AG Flucht und Migration (FluMi)

Potsdam, Landesgeschäftsstelle  

16. Juli 2016, 14 Uhr

Mitgliederversammlung LAG Hartz IV (i. Gr.)

Potsdam. Treffpunkt Potsdam Hbf   18. Juli 2016, 19 Uhr

"ND unterwegs“ mit Tom Strohschneider, ND-Chefredakteur und Volkmar Schöneburg

Schöneiche, historischer Raufutterspeicher, An der Reihe 1   20. Juli 2016, 19 Uhr

Filmvorführung "Neuland"

Anschließend Diskussion mit Volkmar Schöneburg Erkner, Movieland, Friedrichstraße 5   21. bis 24. Juli 2016

Frauensommerakademie* 2016

Let’s Talk About Feminism*en // Caleidoscope*Caleidosphere Lychen, Schlüßhof   17. September 2016

Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA

 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

... kann man in Brandenburg 2016 gut Kirschen essen. Die erwartete Ernte liegt mit 1.700 Tonnen deutlich höher als im Vorjahr. Nun muss nur noch das Wetter kirschenfreundlich sein, also sonnig und nicht all zu freucht.
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Steffen Pachali, Anja Mayer
 

IMPRESSUM

 

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