DIE LINKE. Brandenburg – Newsletter 26/2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. AUS DEM LANDESVERBAND
  2. AUS DEN KREISVERBÄNDEN
  3. AUS DEM LANDTAG
  4. AUS DER LANDESREGIERUNG
  5. AUS DEM BUNDESVERBAND
  6. AUS DEM BUNDESTAG
  7. AUS DEM BUNDESRAT
  8. FRAUENPOLITIK
  9. EUROPA
  10. SONSTIGES
  11. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
  12. TERMINE
Sonnenbrille, die am Strand liegt, mit Schriftzug "Schöne Ferien!"
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,   in diesem Newsletter berichten wir u. a. über die erste Regionalkonferenz des Zukunftsdialogs, die am vergangenen Wochenende in Neuruppin stattfand, über den "Wittenberger Appell", der neue Perspektiven und gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum fordert, und von den Bundesratsinitiativen der Bundesländer, in denen DIE LINKE mitregiert. Außerdem gibt es Tipps für Schüler*innen und Studierende, die in den Ferien jobben.   Wir laden alle Fußball-Interessierten nach wie vor zum Public Viewing ins Lothar-Bisky-Haus nach Potsdam ein! Die Termine findet Ihr auf unserer Website (Link) bzw. unten im Newsletter. An dieser Stelle sei auch noch einmal an den Neumitgliedertag am Samstag, 7. Juli, ab 10 Uhr im Lothar-Bisky-Haus hingewiesen.   Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern schöne Ferien und allen anderen einen erholsamen Urlaub bzw. eine sonnige Zeit!
 
  Hinweise und Zuarbeiten für den Newsletter bitte immer bis Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

AUS DEM LANDESVERBAND

 

Ideen für Brandenburgs Zukunft entwickeln

 

Logo Zukunftsdialog
1. Regionalkonferenz des "Zukunftsdialogs" in Neuruppin Bevor Brandenburg und auch DIE LINKE in die wohlverdiente Sommerpause starten, stand die erste Regionalkonferenz des "Zukunftsdialogs" auf dem Programm. Gut 50 Genoss*innen und Gäste trafen sich am 30. Juni 2018 im Oberstufenzentrum in Neuruppin und entwickelten Ideen und Projekte, die die Basis für das Landtagswahlprogramm 2019 liefern sollen. Auf der Regionalkonferenz ging es um die Themen "Mobilität & ÖPNV", "Kita & Familie", "Pflege & Gesundheit" sowie "Digitalisierung im Alltag". Zu den jeweiligen Workshops hatten die gastgebenden Kreisverbände Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, Oberhavel und Havelland auch externen Sachverstand eingeladen. Zu Gast waren unter anderem der Geschäftsführer der Ruppiner Kliniken, Dr. Matthias Voth, Landeselternsprecher Danilo Fischbach und die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. weiterlesen
 

Regionaltag in Cottbus

 

Anja Mayer, Andrea Johlige und zwei weitere Menschen in einem Raum mit Kleiderständern
Unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige bloggte am 5. Juli 2018: Heute war ich zusammen mit meiner Landesvorsitzenden Anja Mayer in Cottbus unterwegs. Begleitet wurden wir (in unterschiedlicher Zusammensetzung bei den einzelnen Terminen) von meinem Fraktionskollegen Matthias Loehr, dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Cottbus, André Kaun, dem Sozialausschussvorsitzenden, Eberhard Richter, und Christopher Neumann. Wir hatten ein tolles Programm, das insbesondere integrationspolitisch gefärbt war und wir haben viele spannende, engagierte Menschen getroffen. Und das alles bestärkt mich in dem Eindruck, dass das negative Bild, das in den vergangenen Wochen medial von der Stadt gezeichnet wurde, so nicht stimmt. weiterlesen
 

LAG Grundeinkommen wirbt für Mitgliederentscheid

 

Die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei die LINKE will einen Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) herbeiführen: "Wir setzen uns dafür ein, dass es einen Mitgliederentscheid darüber gibt, ob DIE LINKE ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in ihre Programmatik aufnimmt. Dafür werden mindestens 3.500 Unterschriften von Parteimitgliedern benötigt. Wenn das erreicht wird, gibt es den ersten basisdemokratisch herbeigeführten Mitgliederentscheid in DIE LINKE. Das wäre ein starkes Zeichen für eine Mitgliederpartei in Bewegung! Ob du bei einem Mitgliederentscheid letztlich für oder gegen das BGE stimmst, kannst du übrigens entscheiden, wenn‘s soweit ist." Hier geht es zur Kampagnenseite: Mit links zum Grundeinkommen (Link)
 

Warum ich gegen das Bedingungslose Grundeinkommen bin

 

von Dr. des. Moritz Kirchner, Dipl. Psych., Landessprecher des fds Brandenburg Das Bedingungslose Grundeinkommen wird in der Partei DIE LINKE seit langem mit oft repetitiven Argumentationssträngen diskutiert, jedoch keiner Entscheidung zugeführt. Dies ist eine unbefriedigende Situation, da dadurch politischer und programmatischer Stillstand herrscht. Gleichzeitig gibt es die Aufforderung, innerhalb der Partei einen Meinungsbildungsprozess zu führen. Zu diesem soll dieses Papier beitragen, indem es einerseits Argumente pro und contra Bedingungsloses Grundeinkommen entwickelt, sie final abwägt, vor allem aber auch einen interdisziplinären wissenschaftlichen Blick auf das Thema wählt. weiterlesen
 
 

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

 

Oder-Spree: Solidarität mit der GefAS

 

Diana Golze bei einer Demonstration mit Fahnen, Transparent und Trommeln
Am 3. Juli 2018 folgte Sozialministerin Diana Golze einem Hilferuf der Gesellschaft für Arbeit und Soziales (GefAS) nach Erkner. Immobilie Fichtenauer Weg 53 in Erkner, wo derzeit die Geschäftsstelle der GefAS ihren Sitz hat, soll meistbietend durch den Besitzer, die Deutsche Bahn, verkauft werden. Diana Golze nahm an der Demonstration teil und hob die Bedeutung der GefAS für Erkner und den Landkreis Oder-Spree hervor. Die GefAS engagiert sich in verschiedenen sozialen Projekten, z. B. betreibt sie in Erkner eine Tafel, eine Möbelkammer sowie ein Mehrgenerationenhaus und ist aktiv in der Obdachlosen-, Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit sowie in der Schuldnerberatung. Die Geschäftsstelle des Vereins weist ca. 50 festangestellte Mitarbeiter*innen und ca. 120 Ehrenamtliche auf. Zum Bericht von Dr. Elvira Strauß, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Erkner, mit Fotos (Link)
 
 

AUS DEM LANDTAG

 

Neue Perspektiven und gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum

 

Teilnehmer der Konferenz, u. a. Anke Schwarzenberg und Jürgen Angelow
Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg hat die Landtagsfraktion am 2. Juni 2018 in Wittenberge eine Konferenz zur Zukunft der ländlichen Räume durchgeführt. Politiker*innen, Fachleute, Beteiligte und Multiplikator*innen haben sich getroffen, um eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, Probleme herauszukristallisieren und möglichst konkrete Empfehlungen in den Themen Soziale Ankerpunkte, Mobilität und Digitalisierung sowie Demokratische Kultur und Mitbestimmung abzuleiten. Zu den einzelnen Schwerpunkten wurden Fachleute angehört und Erfahrungen ausgetauscht. Als Resümee der Veranstaltung und als ihre gedankliche Weiterführung ist inzwischen ein Dokument mit dem Titel "Appell von Wittenberge. Neue Wege übers Land!" verabschiedet worden, der u. a. von Tobias Bank, Heidrun Bluhm MdB, Thomas Domres MdL, Carsten Preuß MdL, Anke Schwarzenberg MdL und Dr. Kirsten Tackmann MdB unterzeichnet wurde. weiterlesen
 

Neuer Doppelhaushalt: Weichenstellung und Herausforderung

 

Zum Kabinettsbeschluss über den Landeshaushalt für 2019 und 2020 erklärte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg, Ralf Christoffers, am 3. Juli 2018: Mit diesem Haushalt werden für die künftige Entwicklung Brandenburgs wichtige Weichen gestellt. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass der politische Handlungsdruck wächst. So wird es in den nächsten Jahren viele Herausforderungen geben, die sich jetzt bereits deutlich abzeichnen. Stichworte dafür sind der soziale gesellschaftliche Zusammenhalt, die Digitalisierung und länderübergreifende Zusammenarbeit sowie die Energiewende. Um die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten, wird mit dem neuen Doppelhaushalt der öffentliche Dienst mit mehr Lehrern und Polizisten gestärkt, wie auch beispielsweise mit mehr Ausbildungsanwärtern in der Finanzverwaltung. weiterlesen
 

BER: Bauordnung des Landes Brandenburg unverzüglich anwenden

 

Im Zusammenhang mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Gewährung und Umsetzung von Schallschutz am Flughafen BER erklärte das Mitglied im Sonderausschuss BER des Brandenburger Landtages und Obmann der LINKEN im Landtag Brandenburg, Matthias Loehr, am 4. Juli 2018: Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ausdrücklich, weil damit die Rechte von Anrainern des BER in den Schutzzonen deutlich gestärkt werden. Gleichzeitig ist es bedauerlich, dass es eines solchen Urteils bedarf, um geltendes Recht auch anzuwenden. Der Landtag Brandenburg beauftragte auf Initiative der Koalitionsfraktionen bereits im Mai 2017 die Landesregierung, die Umsetzung des Schallschutzprogrammes zu verbessern und Vollzugshinweise zu erlassen. weiterlesen
 
 

AUS DER LANDESREGIERUNG

 

Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 vom Kabinett beschlossen

 

Christian Görke spricht auf der Pressekonferenz zum Entwurf des Haushaltsgesetzes
Das Kabinett hat am 3. Juli 2018 den Gesetzentwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 beschlossen, den Finanzminister Christian Görke vorgelegt hatte. Die Schwerpunkte des Doppelhaushaltes sind Bildung mit Kita, Schulen und Hochschulen, die innere und soziale Sicherheit, die kommunale Selbstverwaltung, öffentlicher Nahverkehr und Straßenbau sowie der Breitbandausbau. Deutlich verbessert wird zudem die Finanzausstattung der Kommunen, sie sollen bis zum Jahr 2022 rund 800 Mio. Euro mehr bekommen. Die Zahl der Beschäftigten des Landes wird erhöht. So sollen zum Beispiel im Jahr 2020 über 2.500 Stellen für Lehrkräfte mehr zur Verfügung stehen. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von etwa 25,3 Milliarden Euro (12,52 Mrd. im Jahr 2019 und 12,79 Mrd. im Jahr 2020) und ist damit der größte in der Geschichte des Landes Brandenburg. weiterlesen
 

Ein moderner OP-Saal für das Herzzentrum Cottbus

 

Almuth Hartwig-Tiedt und weitere Personen mit Schutzkleidung stehen neben einem blauen Band, das von einer Person durchgeschnitten wird
Das ist eine gute Nachricht für alle Brandenburger*innen: Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt weihte am 3. Juli 2018 im Sana-Herzzentrum in Cottbus einen Hybrid-Operationssaal ein. Hier können jetzt u. a. Herzklappen-Implantate minimalinvasiv eingesetzt werden, bei Komplikationen steht das nötige Equipment zur Verfügung. Mit dieser Technik und Infrastruktur gehört das Cottbuser Fachkrankenhaus in die Spitzengruppe Europas. Ein Teil der 3,6-Millionen-Investition hat das Land mitfinanziert. Bereits in dieser Woche wurden hier von Dr. Axel Harnath, Chefarzt der Kardiologie und Cottbuser, die ersten Aortenklappen bei einer 78-jährigen Patientin eingesetzt.
 

Chinesische Delegation besucht das Ministerium der Finanzen

 

Chinesische Delegation mit Christian Görke
Im Sportland Brandenburg hat am 4. Juli 2018 der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke, eine Delegation aus Peking begrüßt. Die Vertreter der dortigen Jugendorganisation erkundigen sich mehrere Tage bei der Brandenburgischen Sportjugend über die Sportstätten und die Sportvereine im Land. Im September wird Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke China besuchen. Dann wird auch die Brandenburgische Sportjugend (BSJ) zur Delegation gehören. Angedacht ist auch, dass die BSJ in einem Freiwilligen-Programm Volunteers aus dem Land Brandenburg zu den Olympischen-Winterspielen 2022 nach Peking entsendet. Die Brandenburgische Sportjugend ist die Jugendorganisation im Landessportbund Brandenburg e. V. Die 135.000 Mitglieder sind in mehr als 2.500 Sportvereinen aktiv.
 

Gute Arbeit im Digitalen Wandel

 

Diana Golze, Hendrik Fischer und eine weitere Frau sitzen auf Barhockern an einem Stehtisch
Unter dem Motto "Gute Arbeit im digitalen Wandel" fand am 4. Juli 2018 die Brandenburger Jahrestagung zum Europäischen Sozialfonds (ESF) in Wildau statt, zu der rund 280 Arbeitsmarktexpert*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Politik und Gewerkschaften kamen. Gastredner war Egbert Holthuis, Leiter des Länderreferats D5 – Deutschland, Österreich, Slowenien und Kroatien – bei der Europäischen Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration. In einem anschließenden Gespräch diskutierten Arbeitsministerin Diana Golze und Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer über Chancen, Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten der Digitalisierung in Arbeitswelt und Wirtschaft in Brandenburg. Diana Golze sagte: "Dank der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds können wir in Brandenburg aktiv Gute Arbeit fördern. weiterlesen
 

Bezahlbarer Wohnraum für Studierende

 

Christian Görke und Martina Münch bei der Grundsteinlegung
Studentisches Wohnen ist ein Dauerthema – nicht nur in der Landeshauptstadt. Schon lange übersteigt die Nachfrage an Wohnheimplätzen das Angebot. An den Hochschulstandorten des Studentenwerk Potsdam in Potsdam, Wildau und Brandenburg an der Havel liegt die Auslastung bei nahezu 100 Prozent. Auch deshalb investiert das Studentenwerk in ein neues Objekt auf dem Campus Golm. Dort haben Finanzminister Christian Görke und Wissenschaftsministerin Martina Münch mit Vertretern des Studentenwerks und der Studierendenvertretung AStA der Universität Potsdam am 4. Juli 2018 den Grundstein für ein neues Wohnheim gelegt. Hier werden 308 Wohnplätze entstehen. Dafür stellt das Land insgesamt 12,9 Mio. Euro zur Verfügung. weiterlesen
 

Brandenburgischer Richter zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt

 

Dr. Dirk von Selle, Richter am Oberlandesgericht bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht, ist am 5. Juli 2018 in Berlin vom Richterwahlausschuss des Bundes zum Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe gewählt worden. Mit ihm werden am Bundesgerichtshof fünf Richterkräfte aus Brandenburg tätig sein. Der im Jahre 1964 in Wuppertal geborene Richter begann seine richterliche Laufbahn im Land Brandenburg, wo er beim Landgericht Frankfurt (Oder) und später am Amtsgericht Bernau eingesetzt war. Am 7. Mai 2008 erfolgte seine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht. Als solcher war er zuletzt im Zivilsenat, insbesondere in Grundstücks- und Landwirtschaftssachen, tätig. weiterlesen
 

Brandenburgs Finanzverwaltung wirbt um Nachwuchs

 

Attraktiv und flexibel – Brandenburgs Finanzverwaltung will die flexiblen Arbeitsbedingungen weiter ausbauen, um auch in Zukunft ausreichend Nachwuchskräfte zu gewinnen. Das hat Finanzminister Christian Görke am 5. Juli 2018 bei seinem Besuch im Finanzamt Brandenburg an der Havel betont. So sollen zukünftig neben den schon bestehenden flexiblen Arbeitszeitangeboten auch Telearbeitsplätze angeboten werden: "Zusätzlich werden wir die Einstiegsgehälter für die Absolventen im mittleren Steuerverwaltungsdienst zum kommenden Jahr anheben", so Görke. Konkret bedeute das ab Januar 2019 für eine ledige Berufsanfängerin oder einen ledigen Berufsanfänger im Finanzamt rund 87 Euro brutto mehr pro Monat; für Beamte mit vierjähriger Berufserfahrung seien es rund 96 Euro brutto mehr im Monat. weiterlesen
 

Steuertipp für Schüler*innen und Studierende

 

Das Schuljahr ist geschafft und viele Schülerinnen und Schüler nutzen die freie Zeit, um das Taschengeld ein wenig aufzubessern. Für diejenigen gibt es aus dem Finanzministerium einen wichtigen Hinweis: Wer in den Ferien und damit nicht das gesamte Jahr für einen Arbeitgeber tätig ist, zahlt oftmals zu viel Lohnsteuer. Das Gleiche gilt oft auch für Studierende, die z. B. nur in den Semesterferien arbeiten. Der Grund für die zu viel gezahlte Lohnsteuer ist, dass bei der monatlichen Lohnsteuerberechnung stets unterstellt wird, dass im gesamten Kalenderjahr ein gleich hohes Einkommen erzielt wird. Da dies bei einem Ferienjob nicht der Fall ist, führt der vom Arbeitgeber durchgeführte Lohnsteuerabzug für einen Monat – auf das Kalenderjahr bezogen – zu einem zu hohen Abzug. In vielen Fällen erhalten die jungen Leute sogar die gesamte Lohnsteuer vom Finanzamt zurück. weiterlesen
 
 

AUS DEM BUNDESVERBAND

 

Aktuelles vom Parteivorstand

 

Im Mittelpunkt der Klausurtagung des neuen Parteivorstandes am 30. Juni und 1. Juli 2018 standen die Auswertung des Parteitages und die Debatte über die politische Situation und die strategischen Herausforderungen. Alex Demirović von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gab mit einem Gastbeitrag Impulse und warb dafür, dass DIE LINKE sich den großen Fragen – der weltweiten Verschiebung der Kräfteverhältnisse, der drohenden Klimakatastrophe, der globalen Ungleichheit – stellen und für große Lösungen eintreten muss. Der Parteivorstand verständigte sich zu verschiedenen Anträgen, u. a. über die bevorstehenden Arbeitsvorhaben, er zeigte sich solidarisch mit den Protesten gegen den 12-Stunden-Tag in Österreich, unterstützte den Aufruf "Abrüsten statt aufrüsten" und bekräftigte die Position im Erfurter Programm, die Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen offen zu halten. Zur Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers Jörg Schindler (Link) und zur Beschlussübersicht (Link).
 

LINKE-Newsletter vom 4. Juli 2018

 

Foto zweier Strandkörbe und dem Schriftzug: Wir wünschen einen schönen Urlaub und der Kellnerin einen guten Lohn!
Im aktuellen Newsletter des Bundesverbandes der Partei DIE LINKE kritisieren die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger den flüchtlingsfeindlichen Kompromiss, der die Regierungskoalition vorerst gerettet hat, als weiteren Schritt nach rechts. Die Europaabgeordneten Gabi Zimmer und Cornelia Ernst kritisieren die Ergebnisse des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, weil sie praktisch auf eine Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl in der EU hinauslaufen. Und der Bundestagsabgeordnete Michael Brandt fordert, die Seenotretter*innen im Mittelmeer als letzte Bastion der Menschlichkeit zwischen Afrika und Europa zu unterstützen. Außerdem gibt es einen Rückblick auf die Proteste anlässlich des Bundesparteitags der AfD am vergangenen Wochenende in Augsburg sowie einen Ausblick auf die Aktivenkonferenz von "Aufstehen gegen Rassismus" am 1. und 2. September 2018 in Frankfurt am Main. Zum Online-Archiv (Link)
 

25 Jahre Bischofferode

 

Katja Kipping
Im Juli 1993 traten 40 Bergleute des Salzbergwerkes in Bischofferode in einen unbefristeten Hungerstreik. Dazu erklärte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, am 6. Juli 2018: "Bischofferode steht wie kein anderer Begriff für das große wirtschaftspolitische Unrecht in der Geschichte der Bundesrepublik, die Arroganz der Mächtigen und den Widerstandsgeist der Beschäftigten im Osten. Das Eichsfelder Salzbergwerk wurde im Sommer 1993 zum Symbol der Transformationszeit, in der die Lebensleistung vieler Menschen in Ostdeutschland missachtet und ein ganzes Land dem Ausverkauf durch die Treuhand preisgegeben wurde. Ein Vierteljahrhundert nach dem Hungerstreik von Bischofferode gibt es noch immer keine Aufarbeitung der Verbrechen durch die Treuhand. Ich fordere eine Enquête-Kommission, die sich dem von der Treuhand begangenen Unrecht widmet."
 

Seminar "Organizing in der LINKEN", 21.-23.9.2018

 

DIE LINKE zum Organizing-Seminar vom 21. bis 23. September 2018 in Heigenbrücken (Bayern) ein (Beginn: Freitag 18 Uhr, Ende: Sonntag 13 Uhr). Ziel ist, Multiplikator*innen für Organizing-Projekte in der LINKEN auszubilden. Als solche wollen wir uns befähigen, konkrete lokale Konflikte im Stadtteil, im Ort oder im Betrieb zusammen mit Vereinen, NGOs, Parteien oder Bürger*innen zu führen und dabei DIE LINKE zu stärken. Das Seminar ist für Einsteiger*innen ins Organizing geeignet und richtet sich an aktive Parteimitglieder. Sinnvoll ist eine Anreise zu zweit aus einem Kreisverband, um das Gelernte besser vor Ort umsetzen zu können. Das Seminar, Unterkunft und Verpflegung im Seminarhaus sind kostenlos, Fahrtkosten können leider nicht übernommen werden (ggf. bitte an Euren Kreis- oder Landesverband wegen Fahrtkostenunterstützung wenden). Anmeldung bis zum 29. Juli 2018 an robert.maruschke@die-linke.de, Telefon: 030/24009-341.
 
 

AUS DEM BUNDESTAG

 

Bundestagsreport Juli

 

Grafik mit Text: Bundestagsreport Juli
Der aktuelle Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg ist erschienen, dieses Mal mit folgenden Themen.
  • Haushalt Einzelplan 10 des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 2018 (Dr. Kirsten Tackmann)
  • Generation Schwimmflügel (Norbert Müller)
  • Förderverfahren sind zu kompliziert und schrecken Kommunen ab (Anke Domscheit-Berg)
  • Die Achse der Willigen (Thomas Nord)
Zur Online-Version (Link)
 

Flyer "Kein Bauernland für Spekulanten"

 

Text: Kein Bauernland für Spekulanten!
Neben der Broschüre "Für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik ab 2020 in den ländlichen Räumen" hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nun auch einen Flyer "Kein Bauernland für Spekulanten!" aufgelegt, der die Themen Bodenmarkt, Junglandwirt*innen und geschlechtergerechte Agrarpolitik aufgreift. Dieser wird die Tage in den Druck gehen. Bei Interesse bitte eine Mail mit der gewünschten Anzahl an Flyern an kirsten.tackmann@bundestag.de schicken. Flyer "Kein Bauernland für Spekulanten" (PDF-Download)
 

Fragen zum Auftritt der Bundeswehr bei der re:publica 2018

 

Anke Domscheit-Berg am Rednerpult
Im Jahr 2017 bemühte sich die Bundeswehr um einen Stand bei der Netzkonferenz re:publica. Die re:publica schlug eine andere Form der Beteiligung vor, bei der Angehörige der Bundeswehr nicht in Uniform teilgenommen hätten. Dies wurde von der Bundeswehr abgelehnt. Der Stand kam nicht zustande, da bis zur endgültigen Entscheidung der Bundeswehr alle verfügbaren Flächen vergeben waren. Im Jahr 2018 wandte sich die Bundeswehr erneut an die Organisatoren der re:publica mit der Bitte um eine Partnerschaft und einen Stand auf der Ausstellungsfläche. Das Gründungsteam der Konferenz entschied sich gegen einen Stand mit uniformierten Soldatinnen und Soldaten. Die Beteiligung von Soldaten in zivil etwa als Speaker war für das re:publica-Team kein Problem und fand auch statt. Anke Domscheit-Berg MdB fragte die Bundesregierung u. a.: Was war das Ziel des Auftritts der Bundeswehr auf und vor der re:publica? Werden Veranstaltungen dieser Art direkt oder indirekt auch zur Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten genutzt? weiterlesen
 

Afrikanische Schweinepest ist eine große Gefahr

 

Kirsten Tackmann am Rednerpult
DIE LINKE im Bundestag hat das Thema Afrikanische Schweinegrippe am 13. Juni 2018 erneut auf die Agenda im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gebracht, denn im Falle einer Einschleppung ist Deutschland mit seinen traditionell hohen Schwarzwilddichten und als zweitgrößter Schweinefleischproduzent in der EU mehr als herausgefordert. Dr. Kirsten Tackmann MdB schrieb dazu: Die Afrikanische Schweinepest (ASP) in unseren östlichen Nachbarländern ist eine sehr ernsthafte Bedrohung für die Hausschweinebestände und das Schwarzwild. Entscheidungen zur Minimierung des Schadens im Seuchenfall sind wichtig, aber die Reduzierung des Einschleppungsrisikos hat oberste Priorität. Teilweise mit drastischen Maßnahmen. weiterlesen
 

Generation Schwimmflügel

 

Norbert Müller beim Landesparteitag
Am 5. Juli 2018 verabschiedete sich Norbert Müller MdB mit einem Artikel zum Thema Schwimmkenntnisse von Kindern in die parlamentarische Sommerpause: Nicht nur im Bundestag beginnt in diesen Tagen die Sommerpause, auch in den meisten Bundesländern beginnen derzeit die Sommerferien. Sommerzeit heißt Badezeit. Doch die Zahl der Kinder, die schwimmen können, sind seit Jahren rückläufig. Eine Forsa Umfrage von 2016 zum Thema Schwimmen zeigte, dass immer weniger Kinder Schwimmen können und jene die es können, es meistens nicht in der Schule gelernt haben. 59 Prozent der Zehnjährigen sind keine sicheren Schwimmer. Nur 36 Prozent aller Kinder lernen das Schwimmen in der Grundschule. Ein Viertel aller Grundschulen hat gar keinen Zugang zu einem Schwimmbad. weiterlesen
 

Nachricht vom Tod Ludwig Baumanns erfüllt uns mit tiefer Trauer

 

Jan Korte
Am 5. Juli 2018 verstarb mit 97 Jahren Ludwig Baumann, langjähriger Vorsitzender der "Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz". Etliche Entscheidungen des Deutschen Bundestags zur Aufhebung von NS-Unrecht wären ohne seine unermüdliche Arbeit nicht zustande gekommen: Das NS-Unrechtsaufhebungsgesetz von 1998 rehabilitierte Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer, das erste Ergänzungsgesetz 2002 pauschal homosexuelle NS-Opfer und die Deserteure der Wehrmacht, das zweite NS-Unrechtsaufhebungsgesetz 2009 schließlich auch die wegen Kriegsverrats verurteilten Opfer der NS-Militärjustiz. Dazu erklärte Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: "Die Nachricht vom Tod Ludwig Baumanns erfüllt uns mit tiefer Trauer." weiterlesen 
 
 

AUS DEM BUNDESRAT

 

Bundesratsinitiative für Reform des Asylprozessrechts

 

Stefan Ludwig
Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg haben einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der Änderungen im Asylprozessrecht vorsieht: In asylrechtlichen Eilverfahren soll die Möglichkeit eine weitere Instanz anzurufen geschaffen werden und in Hauptsacheverfahren sollen künftig schon die Verwaltungsgerichte selbst entscheiden, ob sie eine Berufung zulassen. Damit werden die Oberverwaltungsgerichte in die Lage versetzt, Grundsatzentscheidungen zu treffen, an denen sich die Verwaltungsrichter*innen orientieren können. Justizminister Stefan Ludwig erklärte am 5. Juli 2018: "Schnellere Verfahren entlasten nicht nur die Justiz, sondern helfen auch den Asylsuchenden. Sie bekommen zügig eine Entscheidung. Dies ist ein Akt der Menschlichkeit. Umso unverständlicher ist die Blockadehaltung der Union. Ich erwarte, dass die politischen Akteure aller Parteien sich dem Grundsatz verpflichtet fühlen, Menschen in Not zu helfen. Das Trauma einer Flucht darf nicht um ein langes Warten auf eine richterliche Entscheidung verlängert werden." weiterlesen
 

Pflege, Kooperationsverbot und Recht auf Teilzeit im Bundesrat

 

Diana Golze spricht im Bundesrat
Solidarisch für gute Pflege! Sozialministerin Diana Golze hat am 6. Juli 2018 den Antrag Brandenburgs und Thüringens in den Bundesrat eingebracht, mit dem die beiden Länder die "Herausforderungen in der Pflege angehen und Kosten gerecht verteilen" wollen. Dabei werden nicht nur Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Pflegekräfte und die Ausbildung und Einstellung von mehr neuen Pfleger*innen erhoben. Der Entschließungsantrag zeigt auch auf, wie dies finanziert werden kann, damit die Kosten nicht die Pflegebedürftigen und deren Angehörige überfordern. Langfristig soll eine solidarische Pflegeversicherung erreicht werden, in der alle Einkommensarten herangezogen werden und Besserverdienende nicht mehr nur auf einen Teil ihres Einkommens (bis zur sog. "Beitragsbemessungsgrenze") Beiträge zahlen müssen. Mehr Infos beim Bundesrat (Link)   Mehr Geld für Schulen und Wohnungen! Der Bundestag hatte 2006 im Grundgesetz verankert, dass der Bund keine Förderprogramme für Schulen auflegen darf (sog. "Kooperationsverbot"). Dieses Verbot soll nun deutlich gelockert werden. So sieht es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Die Bundesländer mit LINKER Regierungsbeteiligung Brandenburg, Berlin und Thüringen hatten zuletzt 2017 im Bundesrat beantragt, das Kooperationsverbot abzuschaffen. Der nun vorliegenden Entwurf der Bundesregierung sieht auch Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau vor. Am 6. Juli 2018 hat der Bundesrat auf Betreiben von Finanzminister Christian Görke in seiner Stellungnahme davor gewarnt, dass der Bund sich dabei zu viel inhaltliche Einflussmöglichkeiten auf die Bildungs- und Wohnraumpolitik verschafft. Zu befürchten ist aus Sicht der LINKEN, dass sich die Bundesregierung etwa bei der sozialen Wohnraumförderung ausschließlich auf wirtschaftlich dynamische Groß- und Mittelstädte konzentriert. Deshalb setzt sich DIE LINKE weiter dafür ein, dass die Grundgesetzänderung so erfolgt, dass am Ende tatsächlich alle Schüler*innen und Mieter*innen in Brandenburg davon profitieren. Mehr Infos beim Bundesrat (Link)   Wenn die Arbeit mal kürzer sein muss… Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, damit Beschäftigte das Recht bekommen, ein bis fünf Jahre lang auf Teilzeit zu gehen und danach wieder zur ursprünglichen Stundenzahl zurück zu kehren. Arbeitsministerin Diana Golze begrüßte im Bundesrat diesen Gesetzentwurf als Schritt in Richtung eines Rückkehrrechts in Vollzeit für alle Teilzeitarbeitenden. Sie kritisierte die Bundesregierung aber auch deutlich dafür, dass in Betrieben mit unter 45 Beschäftigten das Gesetz nicht gelten soll. In Brandenburg arbeitet etwa die Hälfte der Menschen in solchen Betrieben.   Erkennungsdienstliche Behandlung für Alle? Die EU will, dass zukünftig im Personalausweis auch Fingerabdruckdaten gespeichert werden. Alles nur für die Sicherheit gegen Terrorbedrohungen und Identitätsmissbrauch, versteht sich. Fälle in denen das jemals geholfen hätte nannte die EU-Kommission aber nicht. Auch die von ihr selbst vorgelegte Folgenabschätzung behauptete nicht einmal, dass diese Speicherpflicht erforderlich wäre. Und am Ende sollen also alle aufs Amt, um Geld und Fingerabdruck für einen neuen Perso abzugeben? Hiergegen erhoben schon im Ausschussverfahren LINKE-geführte Europaministerien aus Brandenburg, Thüringen und Berlin Kritik. Am Ende beschloss der Bundesrat eine kritische Stellungnahme aus dem Innenausschuss. Wenn sogar die Innenminister*innen nicht einsehen, warum jede*r schon in fünf Jahren einen neuen Fingerabdruck-Perso bekommen soll, ja dann muss es echt schlimm sein!   Opfern politischer Verfolgung in der DDR umfassender helfen! Die Länder mit LINKE-Regierungsbeteiligung Brandenburg, Berlin und Thüringen haben eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, damit die soziale Lage anerkannter politisch Verfolgter in der DDR bzw. SBZ verbessert wird. Seit den 1990er Jahren besteht ein umfangreiches System von drei "Unrechtsbereinigungsgesetzen", um Opfern politischer Verfolgung in der SBZ/DDR durch eine Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts zu helfen. Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung zeigt sich, dass nicht allen Verfolgten gleichermaßen und ausreichend geholfen wird. Betroffene klagen, dass ihre Verfolgung unmittelbar dazu geführt habe, dass sie zu geringe Einkünfte hatten und haben und armutsgefährdet sind. Eine der sechs Forderungen des Entschließungsantrages zielt darauf, dass auch Opfern von Zersetzungsmaßnahmen der STASI ein Anspruch auf monatliche Unterstützungsleistungen zustehen soll. Mehr Infos beim Bundesrat (Link)   Was die LINKE nicht einfach durchgehen lässt Im Bundesrat hob das rot-rote Brandenburg seine Hand nicht, als es um das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs ging. Auch die gestiegenen Höchstsätze für die staatlichen Parteienfinanzierung wollte Brandenburg nicht einfach durchwinken. Weil uns der Schutz von Whistleblower*innen am Herzen liegt, machte Brandenburg auf Betreiben LINKER Regierungsmitglieder auch die einseitige wirtschaftspolitische Kritik an den diesbezüglichen Plänen der EU-Kommission nicht mit.
 
 

FRAUENPOLITIK

 

Newsletter Frauen- und Genderpolitik, Ausgabe Juli 2018

 

Der feministisch-sozialistische Newsletter Frauen- und Genderpolitik der Partei DIE LINKE informiert unter anderem über die 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition auf dem Gebiet der Frauen- und Gleichstellungspolitik aus Sicht des Deutschen Juristinnenbunds e. V. (djb). Er greift die Debatte auf, ob ein Paritätsgesetz die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an den Mandaten im Bundestag, den Länder- und Kommunalparlamenten sicherstellen kann. Die Landesarbeitsgemeinschaft LISA NRW protestierte gemeinsam mit Pflegekräften anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz am 21. Juni 2018 in Düsseldorf für eine bessere Personalausstattung in der Pflege und für eine Anhebung der Löhne im Pflegebereich. Und es gibt einen Bericht vom Frauenplenum des Leipziger Parteitags am 8. Juni 2018. Zur Online-Version (Link)
 

Besuch beim Verein Frauenaspekte in Potsdam

 

Monika von der Lippe und drei Frauen
Die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe hat sich in Potsdam mit den engagierten Vereinsmitgliedern getroffen. Der Verein Frauenspekte betreibt ein Online-Portal mit frauenpolitischen Veranstaltungen in der Landeshauptstadt (www.potsdamer-frauen.de). Außerdem gibt es im Veranstaltungsort "FrauRaum" regelmäßig Kursangebote, Vorträge und andere Veranstaltungen (www.frauraum-potsdam.de). Auch in der Brandenburgischen Frauenwoche ist der Verein aktiv. Thematisch kümmern sich die Vereinsmitglieder derzeit um Obdachlose in der Landeshauptstadt und die Stärkung der Mitbestimmung von Potsdamerinnen. Die Landesgleichstellungsbeauftragte bot Unterstützung und Vernetzung an.
 

Tour durch Falkensee

 

Monika von der Lippe in einer Gruppe von sechs Frauen
Im Rahmen ihrer Gleichstellungspolitischen Touren besuchte Gleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe Falkensee. Zunächst berichteten die Mitglieder der Regionalgruppe der Frauenbrücke Ost-West über ihre vielfältigen Aktivitäten (www.frauenbruecke-ost-west.de). Anschließend informierte sie sich bei den "Biofreunden" über die Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen am Ort. In der Stadtbibliothek übergab sie eine Büchertasche "Vielfalt erleben" und kam mit den Mitarbeiterinnen der Bibliothek und Interessierten über Rollenbilder und ihre Folgen ins Gespräch. Aktuell legt die Bibliothek einen Schwerpunkt auf LSBTIQ-Themen und Monika von der Lippe sagte weitere Unterstützung zu. Abschließend besuchte sie die B80 und informierte sich über die Arbeit der dort angesiedelten Willkommensinitiative.
 
 

EUROPA

 

Mehrjähriger Finanzrahmen: Eintracht und Frohsinn

 

Thomas Nord am Rednerpult
Der Text von Thomas Nord MdB vom 14. Juni 2018 für den Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg befasst sich mit den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027: Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist der Haushaltsrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027, mit dem die unmittelbaren Vorstellungen über die Frage "Wie weiter mit der EU?" in den einzelnen Politikfeldern, die hier Rubriken heißen, in Zahlen gegossen werden. Das macht die Verhandlungen über den MFR zu einem der großen Streitfelder zwischen den Mitgliedsstaaten. Denn bei Geld hört die Freundschaft ja bekanntlich auf. weiterlesen
 

Armes Europa? Diskussion auf dem Fest der Linken

 

Helmut Scholz während einer Podiumsdiskussion, im Hintergrund ein Transparent mit dem Logo des Fests der Linken
Beim diesjährigen Fest der Linken am 23. Juni 2018 in Berlin war der Europaabgeordnete Helmut Scholz im Gespräch mit seiner Fraktionskollegin Cornelia Ernst und Andreas Bartels (Nationale Armutskonferenz Deutschlands). Armut sei vielmehr ein europäisches Problem als ein deutsches und wird sogar noch befördert durch Deutschland, so die einhellige Meinung auf dem Podium. Staaten in Europa hätten sich ihren Wohlstand auf Kosten der Dritten Welt geschaffen. Und insbesondere die großen Konzerne profitierten von den menschenunwürdigen Produktionsbedingungen, wie beispielsweise bei der Ölförderung in Ecuador, durch die auch die Umwelt in hohem Maß leidet. Das einhellige Fazit: Wir brauchen dringend eine Veränderung der Wirtschaftsbeziehungen mit Drittländern. Die Europäische Union muss mehr sein als eine Wirtschafts- und Währungsunion, sie muss auch soziale Rechte voranbringen.
 

Gent wird erste Europäische Hauptstadt des Fairen und Ethischen Handels

 

Drei Frauen stehen vor einer Leinwand, auf der "Ghent" steht
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström konnte am 27. Juni 2018 die belgische Stadt Gent beglückwünschen, erste Siegerin in dem neuen europäischen Städtewettbewerb geworden zu sein. Die Kommissarin hatte eine Initiative des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen aufgegriffen und den Preis auch gegen Widerstände durchgesetzt. Das Ergebnis kommentierte Helmut Scholz MdEP, Mitglied der Jury für das Europaparlament: "Ich gratuliere Gent zum verdienten Gewinn dieser Auszeichnung. Die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger engagieren sich wirklich seit Jahren konsequent und erfolgreich, fairen Handel auf allen Ebenen zu fördern und im Alltag zu verwirklichen." Als Preis erhält Gent die Förderung für ein Kooperationsprojekt mit einer Partnerstadt in einem Entwicklungsland in Höhe von 100.000 Euro und fachliche Unterstützung. weiterlesen
 

Wie weiter mit der europäischen Regional- und Förderpolitik?

 

Plenum mit sieben Gästen
Unter dem Titel "Sozialer Zusammenhalt, öffentliche Dienste und Investitionen in den Kommunen" fand am 28. Juni 2018 die jährliche Konferenz der EP-Linksfraktion GUE/NGL mit Gästen von REALPE statt, dem Europäischen Netzwerk der linker Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker. Für die Europaabgeordnete Martina Michels ist die EU-Kohäsionspolitik Ausdruck der Solidarität in Europa: "Das Ziel ist die Angleichung und Aufwärtsentwicklung der Lebensstandards überall in Europa. Angesichts der vielen und zum Teil anhaltenden Krisen der vergangenen Jahre wäre es sinnvoll und notwendig, den EU-Haushalt in diesem Bereich aufzustocken." Zum Konferenzbericht (Link)
 

Jetzt abonnieren: Newsletter der Europäischen Linken (EL)

 

Die Partei der Europäischen Linken (EL) wurde 2004 gegründete und ist eine europäische politische Partei. Ihr gehören 27 Mitglieds- und 12 Beobachter- und Partnerparteien an (mehr Informationen). Der aktuelle Präsident der EL ist Gregor Gysi. Seit neuestem gibt es einen eigenen Newsletter der Europäischen Linken, der hier abonniert werden kann (Link). Er wird 3 bis 5 Mal im Jahr erscheinen und über geplante Veranstaltungen und Schwerpunktthemen der Europäischen Linken informieren. Bei Problemen und Nachfragen bitte melden bei Marika Tändler-Walenta: marika.taendler.walenta@european-left.org.
 
 

SONSTIGES

 

Jetzt bewerben: Deutscher Kita-Preis

 

Jetzt geht die bundesweite Auszeichnung für besondere Qualität in der frühen Bildung, Betreuung und Erziehung in die nächste Runde: Ab dem 1. Juli können sich Kindertageseinrichtungen und lokale Bündnisse für frühe Bildung auf www.deutscher-kita-preis.de um den Deutschen Kita-Preis 2019 bewerben. Die Einreichungsfrist endet am 31. August 2018. Der Deutsche Kita-Preis würdigt das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagtäglich in und für Kitas zeigen, wie gute Qualität vor Ort gelingt. Die Preisträger werden im Mai 2019 in Berlin gekürt. In jeder der beiden Kategorien "Kita des Jahres" und "Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres" stehen dann 65.000 Euro Preisgelder zur Verfügung. 
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Referent*in, MASGF Brandenburg

 

Im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg (MASGF) ist in der Stabsstelle der Landesbeauftragten am Dienstort Potsdam zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet bis zum 31. Dezember 2019 folgende Stelle zu besetzen: Referentin/Referent. Das Aufgabengebiet umfasst im Wesentlichen unterstützende Tätigkeiten im Bereich der Landesgleichstellungsbeauftragten (LGBA). Bewerbungsschluss ist der 10. Juli 2018. Zur Ausschreibung (Link)
 

Fremdsprachenassistent*in, DIE LINKE

 

Für den Bereich Internationale Politik sucht der Parteivorstand der Partei DIE LINKE zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Arbeitsort Berlin eine*n Fremdsprachenassistent*in im Bereich Internationale Politik. Bewerbungsschluss ist der 10. Juli 2018. Zur Ausschreibung (PDF-Download)
 

Mitarbeiter*in Regionalbüro Ost, Linksfraktion im Bundestag

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter Regionalbüro Ost in Vollzeit (39,0 Wochenstunden) am Dienstort Torgau. Geboten wird ein für die Dauer der Wahlperiode befristetes Beschäftigungsverhältnis. Bewerbungsschluss ist der 12. Juli 2018. Zur Ausschreibung (Link)
 

Mitarbeiter*in für Finanzen, linksjugend [ˈsolid]

 

Der Bundessprecher*innenrat der linksjugend [ˈsolid] sucht zum 1. September 2018 eine*n Mitarbeiter*in für Finanzen. Der Stundenumfang der Stelle beläuft sich auf 32,5 Stunden/Woche. Der Arbeitsvertrag wird nach Absprache auf 3 bis 5 Jahren befristet. Der Arbeitsort ist Berlin. Bewerbungsschluss ist der 15. Juli 2018. Zur Ausschreibung (PDF-Download)
 

Mitarbeiter*in für Mitgliederbetreuung, linksjugend [ˈsolid]

 

Der Bundessprecher*innenrat der linksjugend [ˈsolid] sucht zum 1. September 2018 eine*n Mitarbeiter*in für die Mitgliederbetreuung und Verbandsentwicklung. Der Stundenumfang der Stelle beläuft sich auf 32,5 Stunden/Woche. Der Arbeitsvertrag wird nach Absprache auf 3 bis 5 Jahren befristet. Der Arbeitsort ist Berlin. Bewerbungsschluss ist der 15. Juli 2018. Zur Ausschreibung (PDF-Download)
 

Referent*in, Justizministerium Brandenburg

 

Im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg ist kurzfristig die Stelle für eine Referentin / einen Referenten in der Abteilung II, Referat II.3 – Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Kostenrecht, Rechtsanwalts- und Notarsachen – zu besetzen. Die Stelle ist befristet für zwei Jahre. Dienstort ist Potsdam Bewerbungsschluss ist der 15. Juli 2018. Zur Ausschreibung (Link)
 
 

TERMINE

 
7. Juli 2018, 10 - 17 Uhr

Neumitgliedertag

Info: www.dielinke-brandenburg.de Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3   7. Juli 2018, 10 Uhr

Ein-Euro-Frühstück

Oranienburg, Geschäftsstelle DIE LINKE. Oberhavel, Bernauer Str. 71   7. Juli 2018, 16 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

16 Uhr Viertelfinale 3
20 Uhr Viertelfinale 4
Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3   10. Juli 2018, 9 - 13 Uhr

Sommer-Infostand mit Diana Bader MdL

Bad Liebenwerda, Marktplatz   10. Juli 2018, 20 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

Halbfinale 1 Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3   11. Juli 2018, 20 - 22.30 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

Halbfinale 2 Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3   12. Juli 2018, 9 - 13 Uhr

Sommer-Infostand mit Diana Bader MdL

Herzberg (Elster), Marktplatz   15. Juli 2018, 17 - 20.00 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

Finale Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3   21. Juli 2018, 10 - 17 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3   28. Juli 2018, 14 - 22 Uhr

Fiesta de Solidaridad

Info: www.cuba-si.org Berlin, Parkaue, S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Anja Mayer, Stefan Wollenberg, Christiane Graf
 

IMPRESSUM

 

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