DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 27/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. EUROPA
  8. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
Liebe Leser*innen und Genoss*innen,   in unserem neuen Newsletter berichten wir u.a. über Rote Karten gegen Rassist*innen, einen überparteilichen Aufruf zur Bürgermeister*in-Stichwahl in Guben, 20 Jahre Bürgschaftsbank Brandenburg und die weiterhin schwierige Situation für Alleinerziehende.   Viele Grüße aus Potsdam!
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

LANDESVERBAND

 

Mit menschlichem Maß: Lothar Bisky zum 75. Geburtstag

 

Vor 75 Jahren, am 17. August 1941, wurde Lothar Bisky geboren. Vor drei Jahren, am 13. August 2013, verstarb er. Das Haus der Partei DIE LINKE in der Potsdamer Alleestraße ist mit der Arbeit von Lothar Bisky eng verbunden. Deshalb hat DIE LINKE. Brandenburg beschlossen, dem Haus einen großen Namen zu geben: Lothar-Bisky-Haus. Dem engen Wegbegleiter Biskys, Michael Schumann, zu Ehren, wird der große Saal des Hauses in Zukunft dessen Namen tragen. Zur Namensgebung am 12. August 2016 um 17 Uhr laden wir sehr herzlich ein.    Am 26. August 2016 um 16 Uhr und am 4. September 2016 um 11 Uhr finden im Festsaal des Alten Rathauses in Fürstenwalde bzw. in der Filmuniversität Babelsberg in Potsdam zwei Veranstaltungen zum Gedenken an Lothar Bisky statt. Politische Wegbegleiter*innen erinnern sich an den demokratischen Sozialisten, der mit menschlichem Maß Politik gemacht hat. Alle Infos sowie die Online-Anmeldung zu den Veranstaltungen sind auf der Seite bisky.dielinke-brandenburg.de zu finden.
 

Pressefest der Kleinen Zeitungen

 

Morgen, 9. Juli 2016, ist es soweit: In Bernau findet das Pressefest der Kleinen Zeitungen im Landesverband der LINKEN statt. Der Anlass: "Offene Worte", die Zeitung des Kreisverbandes DIE LINKE. Barnim, feiert ihr 25-jähriges Jubiläum! Die Teilnehmer- und Besucher *innen erwartet den ganzen Tag über ein abwechslungsreiches, buntes Programm. mehr...
 

Gründung der Fach-AG Flucht und Migration (FluMi)

 

Morgen, 9. Juli 2016 um 10 Uhr, findet in der Landesgeschäftsstelle in Potsdam die Gründung der Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migrationen (FluMi) statt. Mit dieser Fach-AG wollen die Aufrufenden die Kompetenzen der Mitglieder und Sympathisant*innen bündeln, einen fachlichen Austausch ermöglichen, die in der Flüchtlingspolitik aktiven Genoss*innen zusammenbringen, gemeinsam Positionen und Konzeptionen entwickeln und diese in die Politik der LINKEN und in die Öffentlichkeit bringen. mehr...
 

Neuer Termin: Mitgliederversammlung der LAG Hartz IV

 

Die für den 16. Juli 2016 geplante Mitgliederversammlung LAG Hartz IV muss auf den 6. August 2016 verschoben werden. Die Versammlung findet bei schönem Wetter im Garten mit Grillabend statt, bei schlechtem Wetter in der Alleestraße. Der Unkostenbeitrag für das Grillen beträgt 1 Euro in Anlehnung an die berüchtigten Ein-Euro-Jobs. Für den Transport vom Hauptbahnhof zum Garten wird gesorgt. Treffpunkt ist daher um 14 Uhr, Ausgang Babelsberger Straße. Einladung (PDF-Datei)
 

Exkursion der LAG Umwelt nach Feldheim

 

Die LAG Umwelt lädt alle Interessenten zu einer Exkursion am 15. Juli 2016 (Freitag) nach Feldheim ein, um sich über das erste energieautarke Dorf in Brandenburg und das Modell Feldheim zu informieren. Ab 15 Uhr gibt es eine Führung durch das Dorf. Bestimmte Bereiche (Solaranlagen, Windpark, Batteriespeicher) werden gesondert erklärt. Anmeldungen bitte bis Donnerstag, 14. Juli 2016, an Norbert Wilke norbert.wilke@grueneliga.de.
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Oberhavel: Rote Karte gegen Rassisten

 

"Rote Karte gegen Rassisten", so lautet das Motto unter dem DGB und LINKE für Samstag gegen den AfD Landesparteitag in Kremmen mobilisieren. Im Vorfeld hatte die Linksjugend [solid'] einen offenen Brief an den Betreiber des Versammlungsortes geschickt. Auch Mitglieder der LINKEN Oberhavel werden sich am Samstag an den Protesten beteiligen. Lesen Sie hier den Aufruf: Liebe Kollegen, Genossen und Freunde, am 9. Juli 2016 findet in der Musikantenscheune, Scheuneweg 48, 16766 Kremmen (Scheunenviertel Kremmen) der Landesparteitag der AfD statt. mehr...
 

Lausitz: Cottbuser Pride Week

 

Bereits zum 8. Mal in Folge feierten Familien mit Kindern, lesbische und schwule Menschen, transgender/transsexuelle Menschen und heterosexuelle Menschen die diesjährige Cottbuser PRIDE WEEK. Wie in jedem Jahr fand sie mit ihrer bunten und lauten CSD-Demo ihren großen Höhepunkt. Der Sozialdezernent der Stadt Cottbus, Berndt Weiße (parteilos), und die Queer-Aktivistin der Stadt Cottbus, Cherry Moonlight, eröffneten mit ermutigenden Worten die Demonstration. mehr...
 

Gubens Zukunft nicht gefährden – Am 17. Juli Kerstin Nedoma wählen

 

In Guben hat der frühere Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) bei der 1. Runde der Bürgermeister*inwahl die meisten Stimmen erhalten, aber die nötige Mehrheit verpasst. Hübner wurde wegen Korruption zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, in seiner Amtszeit wurde Guben in eine Krise gestürzt, deren Auswirkungen noch nicht überwunden sind. Die von ihm veruntreuten Gelder hat er bis heute nicht zurückgezahlt. Deshalb stellen die Parteien und Wählervereinigungen CDU, DIE LINKE, SPD, GUB-SPN und WGB die eigenen Interessen in den Hintergrund und rufen die Bürger*innen der Stadt auf, bei der Stichwahl am 17. Juli 2016 der zweitplatzierten Kandidatin Kerstin Nedoma ihre Stimme zu geben. Sie haben sich darauf verständigt, dass es nicht um parteipolitische Ziele geht und sind sich sicher, dass Nedoma als Bürgermeisterin die Interessen aller Gubener*innen vertritt. mehr...
 

Sommerkino in Forst

 

DIE LINKE. Forst lädt auch in diesem Sommer wieder zum Sommerkino auf dem Max-Seydewitz-Platz am Kugelbrunnen ein. Gezeigt werden am 5. August 2016 um 20:45 "ABBA Der Film", am 12. August 2016 um 20:45 Uhr "Benno macht Geschichten" am 19.August 2016 um 20:30 "Die Olsenbande fährt nach Jütland", am 26. August 2016 um 20:30 Uhr ein Überraschungsfilm mit Louis de Funèsund am 2.September 2016 um 20:30 Uhr zum Weltfriedenstag "Die Abenteuer des Werner Holt".
 

Potsdam: Feiern unterm „Mercure“

 

Auch in diesem Jahr lädt DIE LINKE wieder zu ihrem traditionellen Sommerfest rund um das Neptunbecken im Lustgarten ein. Am 27. August ab 13.00 Uhr startet das bunte Treiben. Für Kids und Familien gibt es wieder die große Familienwiese mit Hüpfburg, Ponyreiten, Spiel- und Bastelangeboten und vielem mehr. Auf der Bühne erwartet uns ein buntes Programm mit Musik, Kabarett & Talks. Natürlich kommt die Politik aus Stadt und Land nicht zu kurz - die Potsdamer Stadtfraktion, Landtags- und Bundestagsabgeordnete werden dabei sein. Direkt unterhalb des „Mercure“ wird die Debatte um die Potsdamer Mitte sicher eine zentrale Rolle spielen. Die sympathischen jungen Liedermacher von Gehirn Mit Reis begleiten uns durch das Nachmittagsprogramm. Mehr Infos hier (Facebook).
 

Elbe-Elster: Unterwegs im Wahlkreis

 

Unsere Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Diana Bader waren einen ganzen Tag lang im Landkreis Elbe-Elster unterwegs. Vormittags hatten sie in Finsterwalde ein Gespräch mit Frau Brendel (Flüchtlingsinitiative Refugees welcome), Frau Porsche und Frau Rosenthal (Landkreis), Frau Sieber (Agentur für Arbeit) sowie Herrn Töpfer und Herrn Carsten (Pro Shelta Wohnverbund Fliegerstraße) zu aktuellen Fragen in der Flüchtlingsarbeit. Da ging es quer durch alle möglichen Bereiche: Das neue Landesaufnahmegesetz, Integrations- und Sprachkurse, gesundheitliche Versorgung, fehlende Kita-Plätze, schulische Integration, das Integrationsgesetz auf Bundesebene, Arbeitsmarktintegration usw. mehr...
 

Buchlesung mit Anita Tack

 

Bereits am 27. Juni 2016 fand eine Buchlesung in der wunderschönen Stadtbibliothek Finsterwalde statt. Etwa 30 interessierte Bürger*innen waren anwesend und freuten sich auf die kommenden zwei Stunden. Während Diana Bader die Veranstaltung moderierte, las Anita Tack verschiedene Passagen aus ihrem Buch vor. Danach gab es rege Diskussionen sowie sehr interessante Gespräche und Erkenntnisse. Wir redeten über die vergangenen Jahre, die Zusammenarbeit mit der SPD, Daseinsvorsorge, Infrastruktur, regionale Vermarktung, Schulessen, Umwelt usw. Aber was verbirgt sich hinter dem Wort „Enkeltauglich“? mehr...
 
 

LANDTAG

 

"Bundesdraußenbleibgesetz" und Inklusionspaket in Brandenburg

 

Über 40 Teilnehmer*innen diskutierten beim Dienstagsgespräch von Landtagsfraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Fortschreibung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpaketes sowie den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Auf dem Podium nahmen Platz: Marianne Seibert (Vorsitzende des Landesbehindertenbeirates), Jürgen Dusel (Landesbehindertenbeauftragter), Diana Bader (Behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion) und Matthias Grombach (Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz) Ein Kernpunkt war die fehlenden Standards in der Eingliederungshilfe im Land Brandenburg, was dazu führt, dass notwendige Leistungen lediglich nach Kassenlage bewilligt werden. mehr...
 

Logistikzentrum Wustermark auf Erfolgsspur

 

Die Drogeriemarktkette "DM" hat angekündigt, ein Waren­lager mit rund 500 Arbeits­plätzen im havel­ländischen Wuster­mark zu bauen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: Mit den Plänen der Drogeriekette, ein Warenlager für ihre Produkte zu bauen, wird der Logistikstandort Wustermark weiter gestärkt. „Es hat sich erwiesen, dass die langfristige Strategie des Güterverkehrszentrums Wustermark in der Kombination von Straße und Autobahn, Schiene und Hafen zum Erfolg führt“, so Anita Tack nach Bekanntgabe der Unternehmensabsicht. mehr...
 
 

LANDESREGIERUNG

 

CETA: Europaministerium drängt auf Bundesratsbeteiligung

 

Erleichterung gab es in dieser Woche bei Europaminister Stefan Ludwig. Nachdem die EU-Kommission zunächst signalisiert hatte, das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abschließen zu wollen, lenkte sie nun ein. Ludwig sagte: „Für mich steht fest, dass die nationalen Parlamente beteiligt werden müssen. Die Länder müssen über den Bundesrat die Möglichkeit haben mitzuentscheiden, schließlich berühren Regelungen von CETA auch die regionale und kommunale Ebene. Alles andere gibt nur Populisten Auftrieb, die gegen Entscheidungen aus Brüssel wettern." mehr...
 

20 Jahre Europäischer Freiwilligendienst

 

Europastaatssekretärin Anne Quart hat den Mitstreiter*innen des Europäischen Freiwilligendienstes zum 20. Geburtstag gratuliert. Bei einer Festveranstaltung hob sie hervor, dass rund 10.000 Jugendliche pro Jahr das Programm nutzen, um im Rahmen des Austausches nach Wegen für ihre eigene berufliche und persönliche Zukunft zu suchen. „Das sind 10.000 EU-Botschafterinnen und -Botschafter, die den europäischen Grundgedanken der friedlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Alltag der Menschen tragen. Gerade wenn es in der Politik an manchen Stellen hakt, gewinnt das Engagement für ein friedliches, soziales und solidarisches Europa noch mehr an Bedeutung." mehr...
 

Netzwerktreffen Migration und Entwicklung

 

Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) und der Verein VENROB haben in dieser Woche das Erste Netzwerktreffen Migration und Entwicklung veranstaltet. Europastaatssekretärin Anne Quart unterstrich dabei, wie wichtig es ist bestehende Strukturen zu nutzen: "Ein großer Teil der geflüchteten Menschen wird in unserem Land längerfristig bleiben, weil Fluchtgründe nicht einfach verschwinden. Strategien zur Verminderung von Fluchtursachen greifen nur mittelfristig und langfristig. Das ist aber kein Schreckensszenario, sondern eine Chance. Die Zusammenarbeit zwischen Kommunalverwaltung und Zivilgesellschaft erhöht nicht nur die Akzeptanz vor Ort, sondern verspricht auch gute und innovative Lösungen“, sagte Quart. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global ist das Kompetenzzentrum für kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland. Seit 2001 steht sie den Kommunen als Service- und Beratungseinrichtung zur Verfügung.
 

25 Jahre "ungewöhnliche Bank"

 

Ihr 25-jähriges Jubiläum hat die Bürgschaftsbank Brandenburg begangen. Seit der Gründung 1991 hat sie mehr als 8.000 Bürgschaften an Unternehmer*innen und Existenzgründer*innen vergeben, die etwa 31.000 neue Arbeitsplätze schufen und halfen, mehr als 126.000 Arbeitsplätze zu sichern. Die Bürgschaftsbank hilft, wenn betrieblich sinnvolle Investitionen zu finanzieren sind, bankübliche Sicherheiten aber fehlen. Finanzminister Christian Görke gratulierte und hob hervor, dass die Bürgschaftsbank hervorragende Arbeit zur Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen leistet. „Ich verweise hierzu auf die im Jahr 1999 entwickelte Geschäftsidee ‚Bürgschaft ohne Bank’, und den ‚Unternehmersofortkredit’, welche sich zu bundesweiten Exportschlagern entwickelten“, betonte er. Die Bürgschaften dienten der Finanzierung von Investitionen in Höhe von über 4,2 Milliarden Euro, getätigt von mittelständischen Unternehmen aller Branchen und Größen. mehr...
 

Kosten für Unterbringung und Integration Geflüchteter

 

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat beim Diskussionsforum „Brandenburg kommunal“ in Strausberg erläutert, welche Kosten Bund, Länder und Kommunen für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten aufwenden. So hat eine Arbeitsgruppe der Finanzministerkonferenz errechnet, dass die Länder insgesamt 8,6 Milliarden im Jahr 2015 für diesen Bereich ausgaben, in diesem Jahr wird gegenwärtig mit Kosten in Höhe von 20,9 Milliarden gerechnet. Von den für 2016 prognostizierten Gesamtausgaben soll rund die Hälfte als Zuweisung an die Kommunen gehen. Trochowski betonte, dass die Aufnahme und Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bei der alle gefordert sind. Sie lobte das Engagement der Ehrenamtlichen. mehr...
 

25 Jahre Fachhochschule für Finanzen

 

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen haben im Rahmen eines Festaktes zum 25-jährigen Bestehen die Fachhochschule für Finanzen, die Landesfinanzschule und das Fortbildungszentrum der Finanzverwaltung in Königs Wusterhausen gewürdigt. Die Staatssekretärin hob insbesondere die spürbar positive Entwicklung des Bildungscampus der Finanzverwaltung in Königs Wusterhausen hervor: "Für den Aufbau einer modernen Finanzverwaltung im Land Brandenburg und in unseren Kooperationsländern steht das Aus- und Fortbildungszentrum Königs Wusterhausen als Partner für die praxisbezogene Theorie bereit und gilt heute als Garant für qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung, als Schnittstelle zwischen Theorie und Praxis." Seit 1991 sind die Ausbildungseinrichtungen der Steuerverwaltung in Königs Wusterhausen ansässig. mehr...
 

Sechs Autos für Mobile Heimberatung übergeben

 

Diana Golze hat sechs Pkw an das neue Projekt „Mobile Heimberatung“ von "FaZIT" übergeben, mit dem das Personal in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete unterstützt wird. Projektkoordinatorin Dr. Jessica Karagöl nahm die Autos entgegen. "FaZIT – Fachberatungsdienst Zuwanderung, Integration und Toleranz im Land Brandenburg“ ist ein Angebot des gemeinnützigen Vereins Gesellschaft für Inklusion und Soziale Arbeit engagiert sich seit mehr als 20 Jahren für Zuwanderung und Integration (www.fazit-brb.de). Die „Mobile Heimberatung“ startete Anfang Juni. Der Fokus liegt auf der Fachberatung bei Gewaltprävention und der Qualitätssicherung der Sozialarbeit. Außerdem werden der Erfahrungsaustausch gefördert und Supervisions- und Fortbildungsangebote erstellt. Das gesamte Projektwird aus Landesmitteln finanziert.
 

Dialog zum Behindertenpolitischen Maßnahmepaket fortgeführt

 

Das erste Behindertenpolitische Maßnahmenpaket mit 136 konkreten Maßnahmen hatte die Landesregierung im Jahr 2011 beschlossen. Das überarbeitete Paket soll bis Ende 2016 vorliegen. Um viele Ideen und Anregungen einfließen zu lassen, führt das Sozialministerium seit Monaten eine Beteiligungsreihe zu Fragen nach dem Miteinander und der Chancengleichheit von Menschen mit und ohne Behinderungen und nach dem Weg zu einem inklusiven Brandenburg durch. Diese Woche fand eine weitere Veranstaltung dazu in Frankfurt (Oder) statt. Diana Golze sagte: „Neben den bekannten Handlungsfeldern wollen wir zukünftig zwei Personengruppen besonders in den Mittelpunkt rücken. Das sind Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und geflüchtete Menschen mit Behinderungen. Gerade in der Frage, wie wir die Mitbestimmung von Kindern mit und ohne Behinderungen im Alltag verbessern können, gibt es in unserem Land, in unseren Städten und Gemeinden noch viel zu tun."
 

Wanderausstellung „rosaRot" im Frauenministerium

 

Am Donnerstag eröffnete Diana Golze die Wanderausstellung „rosaRot“, die sich mit häuslicher Gewalt beschäftigt. Die Ausstellung besteht aus 18 großformatigen Bannern, auf denen der Blick der Gesellschaft auf die häusliche Gewalt als ein Blick durch die „rosarote Brille“ dargestellt wird. Ebenso werden konkrete Handlungs- und Interventionsmöglichkeiten aufgezeigt, wie man zur Deeskalation und Prävention beitragen kann. Diana Golze sagte bei der Eröffnung: „In unserer Gesellschaft wird häusliche Gewalt leider immer noch zu oft als Privatangelegenheit angesehen. Vor häuslicher Gewalt dürfen wir aber die Augen nicht verschließen. Gewalt geht alle Bürgerinnen und Bürger etwas an! Das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser rückt mit der Kampagne das wichtige Thema häusliche Gewalt ins Licht der Öffentlichkeit. Sie offenbart den gesellschaftlichen Blick auf häusliche Gewalt und zeigt, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Verantwortung trägt und aktiv etwas gegen Gewalt unternehmen kann." Die Ausstellung ist  zum 29. Juli 2016 werktags in der Zeit von 7 bis 19 Uhr zu sehen. mehr...
 

Symposium zur Nachwuchsgewinnung

 

Die Landesakademie für öffentliche Verwaltung (LAköV) hatte am Mittwoch zu einer bemerkenswerten Veranstaltung geladen. „Wir wollen die Besten! – Nachwuchs gewinnen und halten“ stand als Motto darüber. 150 Mitarbeiter*innen aus Landes- und kommunalen Verwaltungen kamen nach Königs Wusterhausen, um über die Gewinnung von dringend benötigtem Nachwuchs in der öffentlichen Verwaltung zu diskutieren. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt ordnete die Ausbildung im öffentlichen Dienst in die Ausbildungsanstrengungen der Wirtschaft insgesamt ein und berichtete dabei über die Ausbildungskampagne des Landes mit den Sozialpartnern, der Arbeitsagentur und anderen: „Brandenburg will Dich! Hier hat Ausbildung Zukunft“. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion bedankte sie sich bei der LAköV für diese inspirierende Auftaktveranstaltung zu diesem Thema und schlug der Akademie vor, auch Raum für den interministeriellen Austausch zu schaffen.
 

Koordinierungsstelle für von Gewalt betroffene Flüchtlingsfrauen startet

 

Wenn Flüchtlingsfrauen Frauenhäuser und andere Beratungs- und Schutzeinrichtungen aufsuchen, sind die Mitarbeiterinnen dort mit ganz neuen Fragen konfrontiert: Können Geflüchtete überhaupt im Frauenhaus Schutz suchen? Wer kümmert sich um die Kommunikation mit der Ausländerbehörde? Wer zahlt Übersetzungen? Zur kompetenten Unterstützung der Hilfestrukturen, um Bedarfe zu ermitteln und Lösungen für flächendeckende Probleme zu finden, gibt es seit dem 1. Juli 2016 in Brandenburg eine Koordinierungsstelle. Dazu sagt Monika von der Lippe, die Landesgleichstellungsbeauftragte: „Viele Flüchtlingsfrauen sind allein oder mit ihren Kindern nach Brandenburg gekommen. Auch hier besteht die Gefahr, dass sie Opfer von Gewalt werden. Deshalb ist es wichtig, auf eine leistungsfähige Hilfestruktur zurückgreifen zu können, die betroffenen Frauen und Kindern die notwendige Unterstützung bietet.“ mehr…
 
 

BUNDESTAG

 

Filmerbe muss erhalten bleiben

 

Unsere Bundestagsfraktion hat einen Antrag zum Erhalt des Filmerbes eingebracht. Nach der parlamentarischen Sommerpause folgt die Debatte im Ausschuss für Kultur und Medien. Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion hierzu: „2014 wurde vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich der kulturelle Auftrag des Bundes bestätigt. Worauf noch warten? Wir tragen eine historische Verantwortung, das Filmmaterial für künftige Generationen zu erhalten. DIE LINKE ist bereit dazu.“ mehr...
 

Kinder in Kriegsgebieten ohne Zukunft

 

"Zu viele Kinder leiden unter den Folgen von Kriegen, Gewalt und Flucht. Ihnen wird die Chance auf eine unbeschwerte Kindheit geraubt. Verletzungen, traumatische Erlebnisse, der Einsatz als Kindersoldaten sowie eine unzureichende Lebensmittel-, Gesundheits- und Bildungsversorgung führen zu einem Leben voller Elend und Not. Im Sinne einer gerechten Zukunft für die Kinder dieser Welt muss die Menschheit im 21. Jahrhundert lernen, Konflikte ohne Krieg auszutragen", erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den UNICEF-Report mit dem Schwerpunkt "Kinder in Kriegsgebieten". mehr...
 

Situation für Alleinerziehende weiterhin schwierig

 

"Kinderarmut wird in Deutschland immer mehr zu einer Armut von Kindern alleinerziehender Mütter und Väter. Neben der noch immer schwierigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der oft prekären Lohnsituation liegt der Grund hierfür auch in den Regelungen zum Unterhalt", erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Studie der Bertelsmann-Stiftung "Alleinerziehende unter Druck - Rechtliche Rahmenbedingungen, finanzielle Lage und Reformbedarf", der zufolge 2015 mehr als ein Drittel der alleinerziehenden Eltern Grundsicherungsleistungen bezog. Ein erheblicher Teil der Alleinerziehenden lebt in Armut oder ist von Armut gefährdet. mehr...
 
 

BUNDESVERBAND

 

Sofortinformationen von der PV-Klausur

 

Am vergangenen Wochenende traf sich der neu gewählte Parteivorstand zu einer zweitägigen Klausur in Rostock – beim wahlkämpfenden Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Sechs Punkte für den Exit aus der Krise: Weg von der Austerität und Europa neu starten – sozial und demokratisch! Die Diskussion zu Beginn zu aktuellen politischen Themen war geprägt vom Votum Großbritanniens für den Brexit und die Folgen für die Europäische Union. In einer längeren und kontroversen Debatte über die europapolitische Positionierung beschloss der Parteivorstand ein Sechs-Punkte-Papier gegen die Krise der EU und für einen sozial- und wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Europa. Es ist davon auszugehen, dass die Themen Europapolitik und Zukunft der Europäischen Union angesichts der Rechtsentwicklung in vielen Mitgliedstaaten auch in den nächsten Wochen und Monaten auf der politischen Agenda stehen werden. Das erfordert umso mehr, dass wir unsere Positionierung in diesen Fragen und unser europapolitisches Profil mit Blick auf den Bundestagswahlkampf weiterentwickeln und präzisieren. Zudem fasste der Parteivorstand den Beschluss "Gegen die Kriegspolitik Erdogans - Verurteilung des brutalen Anschlages in Istanbul". mehr...
 

„Mein Körper – meine Verantwortung – meine Entscheidung – weg mit § 218!

 

Alljährlich marschieren mehrere Tausend Abtreibungsgegner beim sogenannten "Marsch für das Leben" durch Berlin und fordern die Verschärfung von §218. Sie sind eine Mischung aus christlichen Fundamentalisten und Rechten, wobei Beatrix von Storch von der AfD jährlich in der ersten Reihe marschiert. Im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, das die Gegenproteste organisiert, arbeiten wir aus der LINKEN seit Jahren mit. An diesem Wochenende (9./10. Juli 2016) findet in Berlin die Konferenz: „Mein Körper – meine Verantwortung – meine Entscheidung – weg mit § 218!“ statt. Alle Infos sind hier zu finden.
 

Newsletter-Tipp

 

Infos über die Frauen- und Genderpolitik der LINKEN gibt es regelmäßig im Newsletter "Frauen und Genderpolitik". Dieser kann hier abonniert werden.
 
 

EUROPA

 

Brexit: Antworten der Linken nötig

 

Der EU-Abgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) im Interview zur Europäischen Linken nach dem Brexit, zur Meinungsbildung über Ländergrenzen hinweg und zum weiteren Vorgehen des Europaparlaments: Die Linke im Europaparlament, wie die Linke in allen EU-Mitgliedstaaten, ist von dem Abstimmungsergebnis betroffen und zugleich gefordert, Stellung zur Zukunft der EU zu nehmen. Wenn wir sagen, dass Austeritätspolitik, unsolidarischer Umgang mit Flüchtlingen und Migranten, eine nationalistische Nabelschau eine große Rolle gespielt haben bei Organisatoren und Hintermännern des Brexit-Referendums und dem Versuch, populistische Positionen für eigene machtpolitische Konstellationen zu gewinnen, erfordert das Antworten der Linken, wie wir ein soziales, demokratisches und weltoffenes solidarisches Europa errichten wollen. mehr...
 

Handelspolitik: „Ein Weiter-so geht nicht“

 

Zu lange habe Europa eine Handelspolitik betrieben, die zu wenig Entwicklung für alle bewirke und damit Armut und Migrationsbewegungen verursachte, so der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, am späten Montagabend im Plenum. „Deshalb muss eine Strategie ‚Handel für Alle‘ diese künftigen Herausforderungen nicht nur benennen, sondern konkrete Strukturen einer multilateralen Welthandels- und Wirtschaftsordnung auf den Weg bringen“, forderte der LINKE-Politiker in der Debatte zur Handelsstrategie der EU. mehr...
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Fachreferent*in zum Thema "Steuerbetrug am Finanzmarkt"

 

Unsere Bundestagsfraktion sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt  eine*n Fachreferent*in zur Betreuung des 4. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema „Steuerbetrug am Finanzmarkt „Cum-EX“. Bewerbungsschluss ist der 15. Juli 2016. mehr...
 

TERMINE

 

8. Juli 2016, 19 Uhr

Filmvorführung "Hip Hop-eration"

Anschließend Diskussion mit Volkmar Schöneburg Fürstenwalde, Filmtheater Union, Berliner Straße 10
  9. Juli 2016

Pressefest der Kleinen Zeitungen

Einladung als PDF Bernau   9. Juli 2016, 10 Uhr

Argumentationstraining gegen rechte und rassistische Positionen

Neuruppin, Altes Gymnasium, Am alten Gymnasium 1-3   9. Juli 2016, 10 Uhr

Gründung der Fach-AG Flucht und Migration (FluMi)

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   16. Juli 2016, 10 Uhr

Landesvorstandssitzung

Potsdam, Bürgerhaus am Schlaatz   18. Juli 2016, 19 Uhr

"ND unterwegs“ mit Tom Strohschneider, ND-Chefredakteur und Volkmar Schöneburg

Schöneiche, historischer Raufutterspeicher, An der Reihe 1   20. Juli 2016, 19 Uhr

Filmvorführung "Neuland"

Anschließend Diskussion mit Volkmar Schöneburg Erkner, Movieland, Friedrichstraße 5   21. bis 24. Juli 2016

Frauensommerakademie* 2016

Let’s Talk About Feminism*en // Caleidoscope*Caleidosphere Lychen, Schlüßhof  

6. August 2016, 14 Uhr

Mitgliederversammlung LAG Hartz IV (i. Gr.)

Potsdam, Treffpunkt Potsdam Hbf   12. August 2016, 17 Uhr

Namensgebung "Lothar-Bisky-Haus"

bisky.dielinke-brandenburg.de Potsdam, Alleestraße 3   20. August 2016, 10 Uhr

Treffen LINKE Frauen Brandenburg

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   26. August 2016, 16 Uhr

Lothar Bisky zum 75. Geburtstag

bisky.dielinke-brandenburg.de Fürstenwalde/Spree, Festsaal des Alten Rathauses, Am Markt 1   4. September 2016, 11 Uhr

Lothar Bisky zum 75. Geburtstag

bisky.dielinke-brandenburg.de Potsdam, Filmuniversität Babelsberg, Marlene-Dietrich-Allee 11   17. September 2016

Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA

  27. August  2013, 13 Uhr

Sommerfest DIE LINKE. Potsdam

Potsdam, Lustgarten
 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

... gehört Hohenseefeld im Landkreis Teltow-Fläming zu den besten europäischen Dörfern. Das Dorf mit gut 400 Einwohner*innen erhielt den Dorferneuerungspreis neben neun weiteren Dörfern in Europa für besondere Leistungen in der Dorfentwick­lung. Herzlichen Glückwunsch!
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Steffen Pachali, Anja Mayer
 

IMPRESSUM

 

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