DIE LINKE. Brandenburg – Newsletter 27/2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. AUS DEM LANDESVERBAND
  2. AUS DEN KREISVERBÄNDEN
  3. AUS DEM LANDTAG
  4. AUS DER LANDESREGIERUNG
  5. AUS DEM BUNDESVERBAND
  6. AUS DEM BUNDESTAG
  7. FRAUENPOLITIK
  8. EUROPA
  9. SONSTIGES
  10. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
  11. TERMINE
Schiff "Lifeline"
Liebe Genoss*innen, liebe Leser*innen,   In diesem Newsletter findet ihr zur aktuellen Diskussion zur Novelle des brandenburgischen Polizeigesetzes die Haltung der LINKEN, viele interessante Beiträge aus den Kreisverbänden und Ministerien und einen hilfreichen längeren Beitrag zu Rechtspopulismus. Unbestritten ist, dass wir es mit einer Diskursverschiebung nach Rechts zu tun haben. Das Sterben im Mittelmeer nimmt kein Ende, Horst Seehofer freuen 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag und DIE ZEIT fragt, ob man Hilfe im Mittelmeer nicht doch lieber unterlassen solle. Die Rechtslage ist ja schließlich nicht eindeutig. DIE LINKE zeigt hier Haltung! Es gebietet der Anstand Menschen in Not zu helfen. Viele ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen im Land Brandenburg zeigen dies seit Jahren Tag für Tag. Wir wollen an dieser Stelle einfach mal Danke sagen: Danke, dass ihr dieses Land ein Stückchen menschlicher macht. Ob ihr das auf dem Mittelmeer, in Elbe-Elster oder - wie auf dem Foto - im Willkommenstreff in Cottbus tut, ob durch eure Spenden oder durch eure praktische Solidarität!   Herzliche Grüße aus Potsdam!
 
  Hinweise und Zuarbeiten für den Newsletter bitte immer bis Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

AUS DEM LANDESVERBAND

 

Anja Mayer: Zur Novelle des Polizeigesetzes

 

Zur aktuell im Raum stehenden Debatte über die Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes, zu der es erst nach der Sommerpause eine Verständigung innerhalb der Landesregierung geben wird, stellt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE Brandenburg, fest:
"Für die LINKE gilt bereits zu Beginn der Debatte: Für uns ist es undenkbar, dass die Ausweitung polizeilicher Befugnisse dazu führt, dass anlasslos die Überwachung der "informationstechnischen Systeme", wie WhatsApp bis hin zum privaten Kalender der Brandenburger*innen, angeordnet werden kann. Gleiches gilt für die Anordnung von ohnehin unwirksamen Fußfesseln oder einer landesweiten Schleierfahndung, deren Nutzen in der wissenschaftlichen Debatte höchst umstritten ist. Ganz und gar nicht für möglich halte ich Sprengstoffeinsätze gegen Menschen durch die Polizei. DIE LINKE will ein Polizeigesetz, das nicht auf Kosten der Freiheitsrechte der Bürger*innen geht, sondern eine Stärkung dieser."
 

Neumitglieder trafen sich im Lothar-Bisky-Haus

 

„Herzlich Willkommen in der LINKEN Brandenburg“ – das wollen wir Dir gerne persönlich sagen. Wir möchten Dich kennen lernen, Deine Interessen und mit Dir ins Gespräch kommen.
Das war die Einladung an neue Mitglieder im Landesverband Brandenburg zum diesjährigen Neumitgliedertag. 30 Neumitglieder und VertreterInnen von 8 landesweiten AG/IG sind dieser Einladung gefolgt und haben sich und uns kennengelernt. Schon die anfängliche Vorstellungsrunde hat auch diesmal gezeigt wie vielfältig die Gründe sind der LINKEN beizutreten und wie viele interessante Persönlichkeiten sich in der LINKEN politisch engagieren wollen. Nachdem die AG/IG des Landesverbandes sich im Plenum vorgestellt haben, nutzten die Teilnehmerinnen die angebotenen Möglichkeiten zum intensiven Kennenlernen der Gremien der Partei und der Mitmachmöglichkeiten innerhalb der Strukturen. Bevor es dann zum gemütlichen Teil des Nachmittags mit Grillen und Fußball auf dem Hof der Landesgeschäftsstelle ging, nutzten die neuen Mitglieder noch die Möglichkeit der Landesvorsitzenden, Anja Mayer, im Rahmen einer Kartenabfrage ihre Vorstellungen von einer Partei in Bewegung mitzugeben. Diese Anregungen werden jetzt im Rahmen des Zukunftsdialogs der Partei in die Diskussion eingebracht. Aus unserer Sicht wieder ein gelungener Tag um sowohl Neue als auch schon länger politisch Tätige zueinander zu bringen. Zum Abschluss nahmen Anja Mayer und der Landesschatzmeister Ronny Kretschmer noch die Auszeichnung der Kreisverbände Ostprignitz-Ruppin und Oder-Spree als die erfolgreichsten Kreisverbände im Mitgliederprojekt des Jahres 2017 vor. Sie erhielten beide je eine Popcorn-Maschine.
 

AG ÖPNV und Mobilität trifft sich

 

 Ein Schwerpunkt unseres Landtagswahlprogrammes soll voraussichtlich "Mobilität & Landesentwicklung" sein. Hier geht es um den ÖPNV (Bahn & Bus) und den Einstieg in die Fahrscheinlosigkeit aber auch um den motorisierten Individualverkehr, unsere Straßen, den Güterverkehr und vor allem um ein Radwegekonzept und den Fahrradverkehr. Auf der 1. Regionalkonferenz in Neuruppin haben die interessierten Genossen und Genossinnen auf der Basis der Arbeitsergebnisse aus Eberswalde (13./14.4.2018) die Diskussion fortgeführt und 4 Stränge für die weitere Bearbeitung des Themas gebildet: 1.) Radwegekonzept, 2.) fahrscheinloser ÖPNV, 3.) P + R und MIV, 4.) Güterverkehr.
Die zu diesen Strängen begonnene Ideensammlung soll zwischen und auf den Regionalkonferenzen weiter bearbeitet werden. Auf der ersten Arbeitsgruppensitzung am 23. August im Lothar-Bisky-Haus wollen wir uns u.a. mit dem gerade verabschiedeten "Mobilitätsgesetz" Berlins befassen, natürlich auch mit den anderen Themen in den vier Strängen. Hierzu laden wir uns auch "externen Sachverstand" aus Berlin ein, und fragen bei der Brandenburger Landtagsfraktion Wer an einer Mitarbeit am 23. August interessiert ist, melde sich bitte bei marco.pavlik@dielinke-brandenburg.de an."
 

Rechtspopulismus und strategische Geschichtsvergessenheit

 

von Dr. des. Moritz Kirchner, Dipl. Psych., Landessprecher des fds Brandenburg
Der Rechtspopulismus ist weltweit auf dem Vormarsch (Bauman: 2017). Dadurch geraten politische, ja zivilisatorische Errungenschaften in Gefahr, und es droht in der Tat eine große gesellschaftliche Regression (vgl. Geiselberger: 2017). Rechtspopulistische und demagogische Politik wird in immer stärkerem Maße eine Gefahr für demokratisch verfasste Gesellschaften (Ötsch/Horaczek: 2017), und sie zeitigt zunehmend negative Konsequenzen. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird zunehmend offizielle Politik, und die strukturelle Gewalt nimmt zu, insbesondere gegenüber Minderheiten. .weiter..
 
 

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

 

Politischer Spätschoppen in Rathenow

 

Auf Einladung der Rathenower LINKEN war Anja Mayer beim politischen Spätschoppen in der Geschäftsstelle in Rathenow zu Gast. Diana Golze war selbstverständlich ebenfalls beim Spätschoppen, das ist aber fast jedes Mal der Fall. Die Stadtverordnete berichtet dort regelmäßig zu ihrer Tätigkeit vor Ort und im Land Brandenburg. Zunächst führte Hendrik Öchsle, der auch Kreisvorstizender im Havelland ist, kurz ein. Es folgte eine kleine Auswertungsrunde zum Leipziger Bundesparteitag. Klar ist, dass das den einen oder die andere nach wie vor beschäftigt. Es waren sich schnell alle einig, dass wir die Debatte zu migrationspolitischen Fragen weiter intensiv führen müssen, auch wenn unsere Positionen klar sind. Denn auch in den anstehenden drei Wahlkämpfen werden über die Frage von Flucht und Migartion, aber auch der Integration, eine Rolle spielen. Für uns stehen akutell die Kampagne Pflegenotstand stoppen und die Diskussion um unser Wahlprogramm im Rahmen des Zukunftsdialogs im Zentrum. In angenehmer Athmosphäre wurde anschließen bei Würstchen und Kartoffelsalat diskutiert, Ideen ausgetauscht und auch gelacht.
 

Regionaltag in Templin

 

Ende letzter Woche war unsere Landesvorsitzende Anja Mayer zum Regionaltag in Templin. Gemeinsam mit Andreas Büttner starteten wir in den Tag mit dem Besuch des Templiner Brotkorbs in der Trägerschaft des Vereins gegen soziale Not. Nach einer Begrüßung durch Bürgermeister Detlef Tabbert besuchten wir die Waldhofkita und haben uns über Elementarbildung und Inklusion unterhalten. Nach einem Besuch des Naturhafens Lübbesee ging es weiter zu einem Besuch des Projektes IGiB StimMT, des Bundesmodells für eine vernetzte und integrierte Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Anschließend konnten wir die Rettungswache Templin besuchen und danach mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WOBA Templin über sozialen Stadtumbau und die Wohnsituation in der Stadt reden.Nach einem Besuch der Villa 2.0 und einem Gespräch über die offene Kinder-und Jugendarbeit der Stadt haben wir die Mitglieder der Partei und Gäste zu einer Bootsfahrt und Gesprächen über die aktuelle politische Situation eingeladen. Der Einladung sind über 50 Genoss*innen und Gäste gefolgt.Der Tag war also gut ausgefüllt und wir haben eine engagierte und kompetente Landesvorsitzende erlebt.
Wir freuen uns über den nächsten Besuch und danken für diesen guten Tag für DIE LINKE.Templin.
 

Dr. Andreas Bernig zu Gast beim 22. Kirsch- und Ziegelfest in Glindow

 

Glindow - ein Ortsteil von Werder (Havel) - feierte vom 06. bis 08. Juli ssein jährlich wiederkehrendes, traditionelles, Kirsch- und Ziegelfest. Das Fest, begleitet durch viel Sonnenschein, so war auch die Gesamtstimmung, wurde durch den Ortsvorsteher aus Glindow, Sigmar Wilhelm, eröffnet. Als Gast sprach der Parlamentarier, Dr. Andreas Bernig, in seiner Rede über die beeindruckende Arbeit der ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger der Glindower Vereine, die das Dorffest jährlich mit vielen Ideen und großer Leidenschaft organisieren. Zu einem stimmungsvollen und gelungenen Familiennachmittag kamen am Freitag viele Eltern mit ihren Jüngsten zum Potsdamer Musiktheater „Die Rattenfänger von Glindow“. Die Veranstalter verstanden es mit lustigen Episoden die Kleinsten in das Spiel miteinzubeziehen. Mit sportlichen Aktivitäten und einem fröhlichen Festumzug sowie umfangreichen Aktivitäten der Glindower Vereine ging am nächsten Tag das 22. Kirsch- und Ziegelfest auf seinen Höhepunkt zu. ...weiter..
 

Elbe-Elster: "Mal ganz anders"

 

So das Motto des Treffens der Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes Elbe-Elster, aber auch der Sympathisanten, die der Einladung zum Grillabend nach Doberlug-Kirchhain gefolgt waren. Kreisvorsitzender Herbert Damm begrüßte alle mit dem Statement, wie wichtig ein GEMEINSAM gerade heute ist. Ebenso kurz auch die Begrüßung durch die Landtagsabgeordnete Diana Bader: "Es freut mich, dass meine Idee zu solch einem ungezwungenem Beisammensein so gut ankommt." Zeitweise konnte sie mehr als 50 Gäste zählen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, sich in offener Atmosphäre zu politischen, aber auch mal zu allgemeinen Themen austauschen zu können. Die Anwesenden genossen bei einem Gläschen Wein leckere Salate und Gegrilltes, konnten frei von jeder Tagesordnung die Themen ansprechen, die den Alltag bestimmen und so manch eine(r) gab von sich persönliche Anekdoten zum Besten. Das Lachen war weit zu hören. Motiviert für den bevorstehenden Wahlkampfmarathon und bestärkt darin, dass WIR GEMEINSAM vieles schaffen können, traten zu späterer Stunde alle ihren Heimweg an. Das Fazit: Das war mal ganz anders - wichtig und wohltuend.
 

Rüdersdorf: Emotionale Debatte über bedingungsloses Grundeinkommen

 

Am vergangenen Dienstag fand in den Räumen der Strausberger LINKEN eine emotionale Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) statt. Vor rund 30 Interessierten erklärte die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg das bedingungslose Grundeinkommen als zwingend notwendige Konsequenz, aus der aktuell stattfindenden digitalen Revolution. Die zunehmende Digitalisierung führe dazu, dass man selbst für komplexe Bauwerke wie Häuser oder Autos zukünftig nur noch sehr wenige Fachkräfte benötige, so die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Als eine der Schlüsseltechnologien führte sie den 3D-Druck an. In der Konsequenz benötige man zukünftig in vielen Bereichen weniger Arbeitskräfte. Domscheit-Berg sah hierin jedoch vielmehr eine Chance, denn eine Gefahr. Wichtig sei nur, dass die digitale Revolution von einer sozialen Revolution begleitet wird. So könne durch die Einführung eines BGE ein deutlich selbstbestimmteres Leben geführt werden.  weiter..
 
 

AUS DEM LANDTAG

 

Besuch im Lausitzer Braunkohlerevier

 

Förederbrücken im Tagebau
Unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige bloggte am 22. Juni 2018: Als in der Landtagsfraktionssitzung vor einigen Wochen die Frage gestellt wurde, wer Interesse hätte, mal die Tagebaue Jänschwalde und Cottbus Nord zu besuchen und sich vor Ort ein Bild vom Braunkohleabbau und der Renaturierung zu machen, habe ich mich sofort gemeldet. Auch wenn es weit entfernt von meinen fachpolitischen Themen ist, spielen Energiepolitik und der Ausstieg aus der Braunkohle in der Landespolitik immer wieder eine Rolle. Und Leser*innen dieses Blogs wissen, dass ich immer alles ganz genau wissen muss und mir die Sachen am liebsten selbst anschaue und mit den unterschiedlichen Akteuren spreche, um mir ein Bild zu machen. Und so machte ich mich heute mit den Abgeordneten meiner Fraktion, Anke Schwarzenberg, Andreas Bernig und Carsten Preuß, zwei Referenten der Fraktion und der Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer, auf den Weg nach Jänschwalde. weiterlesen
 
 

AUS DER LANDESREGIERUNG

 

Gesundheitsministerium: Die Sicherheit der Menschen war zu keiner Zeit gefährdet!

 

Zum aktuellen Fall von Arzneimittelimporten aus Griechenland teilt das Gesundheitsministerium mit:
Die Sicherheit der Menschen war zu keiner Zeit gefährdet. Die brandenburgischen Behörden überwachen den Umgang mit Arzneimitteln und die Einhaltung der Gesetze streng und gewissenhaft – bei Herstellern, im Großhandel und in den Apotheken.
Das geschah auch in dem aktuell berichteten Fall einer Großhandelsfirma aus Mahlow im Landkreis Teltow-Fläming. Die Aufsicht im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) ist Hinweisen polnischer Behörden, wonach diese Firma Arzneimittel aus einer Apotheke in Griechenland vertreibt, unverzüglich nachgegangen. Denn Apotheken dürfen keine Arzneimittel an Großhändler liefern. Es ging also im Kern um einen Verstoß gegen die einzuhaltenden Vertriebswege.
Das LAVG hat deshalb unverzüglich mit den griechischen Behörden Kontakt aufgenommen. Es bestätigte sich, dass die benannte Apotheke in Griechenland – anders als von dem brandenburgischen Großhändler angegeben – nicht über eine Großhandelserlaubnis nach griechischem Recht verfügte. Daraufhin nahm die brandenburgische Aufsicht die aus der griechischen Apotheke stammenden Arzneimittel aus dem Verkehr und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld an. Der Großhändler ist hiergegen gerichtlich vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Handeln der Aufsicht für rechtmäßig erklärt.
Parallel dazu hat die Aufsicht Stichproben genommen und die Arzneimittel auf Zusammensetzung und Wirkstoffgehalt hin im Landeslabor Berlin-Brandenburg überprüfen lassen. Das Labor stellte die einwandfreie Qualität fest. Patientinnen und Patienten müssen sich also keine Sorgen machen, gegebenenfalls nicht oder schlecht wirkende Medikamente erhalten zu haben.  ...weiter..
 

Diana Golze wirbt für Blutspenden

 

Am Mittwoch besuchte Diana Golze das Institut für Transfusionsmedizin des DRK-Blutspendedienstes Nord-Ost.
Bei dem Besuch rief Golze alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, jetzt Blut zu spenden.
Viele Operationen, Transplantationen und die Behandlung von Krebspatienten sind nur mit Blutpräparaten möglich. Auch in der Urlaubszeit muss die Patientenversorgung mit Blutpräparaten sichergestellt sein. Diana Golze: „Besonders in der langen Sommer-Ferienzeit wird jede Blutspende dringend benötigt. Viele zuverlässige Dauer-Spender sind verreist. Doch Präparate aus Spenderblut sind nur kurz haltbar. Jeder Mensch kann in die Situation kommen, Spenderblut zu benötigen. Deshalb sollten alle über eine Blutspende nachdenken. Wer Blut spendet, hilft Leben retten.“
Blut spenden können alle gesunden Frauen und Männer ab dem Alter von 18 Jahren. Frauen können viermal, Männer sogar sechsmal innerhalb von zwölf Monaten Blut spenden. Ein Ausschlussgrund für eine Blutspende kann zum Beispiel die Einnahme von bestimmten Medikamenten, eine Operation in den letzten zwölf Monaten oder ein Auslandsaufenthalt sein.
 

Diana Golze übergibt Bundesverdienstkreuz

 

Einen besonderen Termin hatte Diana Golze am Mittwoch in ihrem Kalender. Sie übergab der langjährigen Leiterin der Diabetes-Selbsthilfegruppe in Königs Wusterhausen, Christa Moch, das Bundesverdienstkreuz.
Christa Moch hatte die Selbsthilfegruppe Diabetes in Königs Wusterhausen im Jahr 1998 übernommen und diese zu der landesweit drittgrößten Patientengruppe mit 100 Mitgliedern ausgebaut. Unter ihrer Leitung wurden zahlreiche Veranstaltungen, Studienfahrten und Vorträge zu neuesten Erkenntnissen aus der Diabetesforschung, zu neuen Behandlungsmethoden, zur finanziellen Unterstützung und zum Umgang mit der Krankheit organisiert. Daneben setzte sich die gelernte Krankenschwester auch politisch vehement für die Belange der Betroffenen ein – auf kommunaler, auf Landes- sowie auf Bundesebene. Erst im Alter von 80 Jahren zog sich Christa Moch im Jahr 2017 von dem Amt zurück. Diana Golze sagte: „Für Diabetes-Erkrankte ist das Wissen um ihre Krankheit, um Therapien und um die Ernährung entscheidend für einen guten Verlauf. Deshalb ist eine gut funktionierende Selbsthilfegruppe vor Ort für sie besonders wichtig. Die Selbsthilfegruppe in Königs Wusterhausen macht unter der Leitung von Christa Moch hervorragende Arbeit. Ich habe großen Respekt für die Lebensleistung dieser engagierten Frau, die sich nach ihrer beruflichen Tätigkeit noch bis ins hohe Alter ehrenamtlich für die Menschen eingesetzt hat.“
 

Brandenburger Seen weiter für alle zugänglich

 

Wochenendausflug an den See geplant? Gut, wenn die Gewässer in der Nähe auch öffentlich zugänglich sind. Das Land Brandenburg hat nun vier weitere Seen auf die jeweiligen Kommunen vor Ort übertragen. Das größte der vier Gewässer ist der 31 Hektar große Dolgensee, der auf die Gemeinde Märkische Höhe (Landkreis Märkisch Oderland) übergeht. Die vier Gewässer gehören zu den insgesamt 194 Gewässern mit einer Gesamtfläche von rund 4.490 Hektar, die das Land vom Bund in vier Paketen übernommen hatte. Um den öffentlichen Zugang für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu den Gewässern zu erhalten, hatte sich das Land Brandenburg seit 2009 beim Bund gegen eine Privatisierung eingesetzt.  Am morgigen Samstag wird Finanzminister Christian Görke  eine weitere vom Bund übernommenen Gewässerfläche an die Kommune vor Ort übertragen: Knapp 37 des 61 Hektar umfassenden Großer Kastavensees gehen dann an die Stadt Fürstenberg/Havel (Oberhavel). Im Rahmen des 22. Brandenburger Wasserfestes will Christian Görke eine entsprechende Urkunde an Bürgermeister Robert Philipp übergeben. ..weiter..
 

Doppelhaushalt 2019/20 – Die Fakten

 

Die Grafik zeigt die Gesamtausgaben in der künftigen Finanzplanung
Die Investitionen in Krankenhäuser bleiben auf einem hohen Niveau. So sieht es der aktuelle Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 vor. Dabei werden zusätzlich zu den 80 Millionen Euro Krankenhauseinzelförderung alle Bundesmittel durch das Land abgerufen und in gleicher Höhe kofinanziert. Für 2019 bedeutet das Gesamtausgaben in Höhe von 112 Millionen Euro und 2020 sogar 124 Millionen Euro.
 

Amtsgericht Luckenwalde wird saniert

 

Das Gebäude des Amtsgerichts in Luckenwalde.
Bei seinem Besuch am Amtsgericht Luckenwalde informierte der für die Landesliegenschaften zuständige Finanzminister Christian Görke am Freitag engagierte Bürgerinnen und Bürger der Seniorenvertretung vor Ort zum Thema Barrierefreiheit. Das Amtsgericht wird derzeit denkmalgerecht saniert. Mit den umfassenden Baumaßnahmen werden auch barrierefreie Zugänge zum und weitere Maßnahmen im Gebäude ermöglicht.
 
 

AUS DEM BUNDESVERBAND

 

Zum Abschluss des NSU-Prozesses erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

 

Heute wird voraussichtlich das Urteil im größten Rechtsterrorismusverfahren der Bundesrepublik gefällt. Auch nach dem Richterspruch bleiben viele Fragen offen - zu viele. Wir wissen, dass das NSU-Netzwerk aus mehr Personen als aus Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und den fünf in München Angeklagten bestand. Was wir nicht wissen, liegt nicht allein am Schweigen der Angeklagten. Es liegt auch an denen, die im Verborgenen Böses taten und tun. Jene Geheimdienstmitarbeiter, die wie Lothar Lingen vorsätzlich die Akten von V-Leuten im NSU-Umfeld vernichteten und im NSU-Untersuchungsausschuss dreist das Parlament belogen. Es waren jene Geheimdienstler, denen die Anonymität ihrer Quellen wichtiger war als der Schutz der Opfer und die Verfolgung von Straftaten. Statt Konsequenzen gab es Beförderungen.  ..weiter..
 

Zum Nato-Gipfel in Brüssel erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

Sich von einem wirren Rechtspopulisten rumschubsen und vorschreiben zu lassen, weitere Milliarden in die Aufrüstung zu stecken wird die Welt nicht sicherer machen. Aktuellen Berechnungen zufolge müsste die Bundesregierung den Verteidigungshaushalt jährlich um 6,8 Milliarden Euro erhöhen, damit er in sechs Jahren 85 Milliarden betragen und damit das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen würde.
Es kann doch niemand den Menschen hier in diesem Land erklären, dass solche Summen für Waffen und Kriegseinsätze "verjubelt" werden sollen, statt das Geld für die Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut, der Wohnungsnot und des Pflegenotstands einzusetzen. ..weiter..
 

DIE LINKE: 48 Prozent der Rentner bekommen unter 800 Euro

 

Einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zufolge erhielten rund 8,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2016 eine Altersrente von unter 800 Euro monatlich. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass fast jeder zweite Rentner in einem der reichsten Länder der Welt mit unter 800 Euro im Monat auskommen muss. Das sind die Folgen der katastrophalen Politik der Bundesregierung. Durch das fortgesetzte Aushöhlen der gesetzlichen Rente und dem viel zu niedrigen Mindestlohn ist die Altersmut vorprogrammiert. Ein Mindestlohn unter 12 Euro führt sicher in die Altersarmut, das hat die Bundesregierung selber ausgerechnet. ..weiter..
 

Wasserprivatisierung durch JEFTA ist inakzeptabel

 

Zu der am kommenden Dienstag geplanten Verabschiedung des Japanisch-Europäischen Freihandelsabkommens (JEFTA) meinen Kerstin Kassner und Tobias Bank:
„Egal um welches Freihandelsabkommen es geht, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht einmal der Eindruck entstehen, dass es hier Hintertüren für einen Privatisierungszwang gibt. Die Bundesregierung muss alles dafür tun, sämtliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge explizit von der Privatisierungswut der Freihandelsabkommen auszunehmen.
Es muss eine klare Regelung geben, dass zum Beispiel Wasser keine Ware im Sinne von JEFTA ist. Denn in JEFTA verpflichten sich beide Seiten zu mehr Liberalisierung mit gegenseitigem Marktzugang. Im schlimmsten Fall könnte das bedeuten, dass Kommunen in Deutschland in Zukunft nicht mehr selbst entscheiden können, wen sie mit der Wasserversorgung betrauen. Ausschreibepflichten und vergaberechtliche Regelungen könnten dazu führen, dass Kommunen ein Unternehmen damit beauftragen müssen, anstatt die Wasser- und Abwasserversorgung zum Beispiel selbst zu organisieren. Die Kommunale Handlungsfreiheit würde damit enorm eingeschränkt werden.
Was die Privatisierung von Wasser bedeutet, haben wir schon 1999 in Berlin gesehen: Die Teilprivatisierung brachte Wasserpreiserhöhungen um bis zu 30 Prozent undMillionenbeträge des Landes Berlin an die Privaten. Oder in Potsdam 1998: Hier beschert die Teilprivatisierung und der spätere Rückkauf den Potsdamern noch heute bundesweit mit die höchsten Wasserpreise.”
Am 17. Juli soll das Freihandelsabkommen JEFTA verabschiedet werden. Seit fünf Jahren wird an dem umfangreichsten, jemals von der EU verabschiedeten Abkommen gearbeitet. Das Abkommen mit Japan, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, soll neue Absatzmärkte erschließen sowie Zölle und weitere Handelshindernisse abbauen. Wenn bestimmte Bereiche nicht ausgenommen werden, zum Beispiel über Negativlisten oder eigene Abschnitte im Vertragstext, dann kann das die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge bedeuten.
 
 

AUS DEM BUNDESTAG

 

Schäferei unterstützen statt Jagd auf den Wolf eröffnen

 

Kirsten Tackmann am Rednerpult
Dr. Kirsten Tackmann MdB fordert in diesem Text vom 29. Juni 2018 mehr Unterstützung für Schäferinnen und Schäfer: Es gehen gerade viele Gespenster um, vor allem in den Köpfen, die Neues und Fremdes nicht mögen. Zum Beispiel auch den Wolf, der sich dreist seine ursprüngliche Heimat zurück erobert. Denen sitzt tendenziell beim Thema Wolf auch die Waffe locker im Holster. Die Deutsche Wildtierstiftung spricht aktuell von 60 Rudeln, 13 Paaren und drei territorialen Einzeltieren in Deutschland. Bundesweit ist das von einem günstigen Erhaltungszustand noch zu deutlich entfernt, um den Schutzstatus zu lockern. Mancher Wolfsdebatte fehlt die Verhältnismäßigkeit. Ja, für die einzelnen Weidetierhaltungen sind Wolfsübergriffe dramatische Ereignisse und das Zusammenleben mit dem Wolf muss neu erlernt werden. Aber die Probleme sind lösbar, wenn alle sie lösen wollen. weiterlesen
 

Domscheit-Berg geht auf Sommertour

 

In den Schulferien herrscht im Bundestag sitzungsfreie Zeit. Die Abgeordneten müssen nicht nach Berlin zu den Fraktions-,  Ausschuss-, oder Plenarsitzungen. "Sitzungsfrei heißt aber nicht Urlaub", so die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. Sie nutzt die Sommerpause für eine Tour durch ihre Wahlkreise mit der Nummer 58 und 60. Dazu gehört der gesamte Landkreis Oberhavel, das östliche Havelland, Brandenburg an der Havel, der Landkreis Potsdam Mittelmark und Jüterbog. Am Montag, den 16. Juli, wird sie im Nordkreis unterwegs sein. "Endlich kann ich das Tierheim in Tornow besuchen, denn Tierschutz liegt mir sehr am Herzen", sagt die Abgeordnete, die selbst auch in... Mehr...
 
 

FRAUENPOLITIK

 

Frauenpolitischer Newsletter vom 6. Juli 2018

 

Titelfoto Frauenpolitischer Newsletter
Der frauenpolitische Newsletter der Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring MdB vom 6. Juli 2018 berichtet u. a. von einer Anhörung zum frauenfeindlichen Paragraphen 219a StGB am 27. Juni 2018 im Rechtsausschuss des Bundestags, von einem Antrag der Linksfraktion für die Übernahme der Verhütungsmittel durch die gesetzliche Krankenversicherung und von einem Aufruf, die Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen endlich auch in Deutschland gesetzlich zu verankern. Zum Weiterlesen geht's hier lang: www.cornelia-moehring.de. Der Newsletter kann übrigens bei Kersten Artus – MdB C. Möhring per Mail direkt bestellt werden. Wir wünschen eine interessante Lektüre!
 
 

EUROPA

 

Vergiftete Verhandlungen

 

Derzeit handelt die EU mit den Mercosur-Staaten ein neues Abkommen aus - einen "lose-lose-Deal", wie der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, einschätzt. Denn verlieren werden Verbraucher, Bauern und Beschäftigte auf beiden Seiten des Atlantiks. Nich zuletzt, weil Brasilien ein "vergiftetes Angebot" in die Gespräche einbringt.
„Schon heute gehört Brasilien zu jenen Staaten mit dem größten Verbrauch von Glyphosat und anderen Pestiziden weltweit", so der LINKE-Abgeordnete weiter. Viele dieser Gifte seien in Europa verboten.
„Nun, praktisch parallel zu den Verhandlungen, will die brasilianische Regierung, in der die Agro-Barone offensichtlich über erheblichen Einfluss verfügen, die Hürden für den Einsatz der Pestizide weiter senken. Offenbar, um Nutzflächen für die Agroindustrie ‚tauglich' zu machen. Damit werden Umweltkatastrophen heraufbeschworen, der Klimawandel forciert und giftiges Essen auf den Tisch gebracht. Das kann weder im Interesse der Menschen in den MERCOSUR-Staaten noch jener in Europa sein."
 

Abseits der Schlagzeilen: Proteste in Rumänien

 

Thomas Nord am Rednerpult
Tausende Rumän*innen demonstrieren vorm Parlamentspalast und fordern Neuwahlen. Der Text von Thomas Nord MdB vom 29. Juni 2018 beschäftigt sich mit demMachtkampf in Bukarest: Rumänien ist seit 2007 Mitglied in der EU. Mit fast 1,9 Millionen Einwohner*innen ist die in der Großen Walachei gelegene Hauptstadt Bukarest die siebtgrößte Stadt in der Europäischen Union. Dort steht auch der Parlamentspalast »Palatul Parlamentului«, der bis heute an Diktator Nicolea Ceausescu erinnert. Das Abgeordnetenhaus hat derzeit 329 Abgeordnete, die alle vier Jahre gewählt werden. Einige nationale Minderheiten haben unabhängig von der Stimmzahl das Recht auf einen Abgeordnetensitz. Der jetzige Präsident der Abgeordnetenkammer und Vorsitzende der rumänischen SPD, Liviu Dragnea, ist am 21. Juni wegen Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. weiterlesen
 

Drei Fragen – drei Antworten zum Wahlrecht für das Europäische Parlament

 

Helmut Scholz am Rednerpult
Am 4. Juli 2018 hat das Europäische Parlament über eine Reform des europäischen Wahlrechts abgestimmt. Helmut Scholz MdEP beantwortete Fragen dazu: In dieser Woche stimmt das Europäische Parlament über eine Reform des EU-Wahlrechts ab – knapp ein Jahr vor den nächsten Europawahlen. Ist das zu früh oder zu spät? Es ist deutlich zu spät. Denn die neuen Regelungen müssen ja auch noch fristgerecht in die jeweilige nationale Wahlgesetzgebung überführt werden. Allerdings wurde der Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Wahlrechtsreform seit 2015 vom Rat der EU, in dem die Vertreter der Regierungen zusammensitzen, komplett blockiert. weiterlesen
 
 

SONSTIGES

 

Fiesta de Solidaridad am 28. Juli in Berlin

 

Logo Fiesta de Solidaridad
Die AG Cuba Sí lädt am 28. Juli 2018 Kubafreund*innen aus dem In- und Ausland zum großen Solidaritätsfest "Fiesta de Solidaridad" in die Berliner Parkaue ein. Auch in diesem Jahr erwartet die Besucher*innen ein umfangreiches Programm. Für die Talkrunden hat Cuba Sí interessante Gäste eingeladen, so zum Beispiel den kubanischen Kosmonauten Arnaldo Tamayo, angekündigt hat sich auch sein "Interkosmos"-Kollege Siegmund Jähn. Mit dabei sind auch María del Carmen Cejas, Präsidentin der Partnerorganisation für die Milchprojekte (ACPA), sowie Elio Gámez, Vizepräsident des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft. Am Abend steht die Band "Che Sudaka" live auf der Fiesta-Bühne! Und für die Nimmermüden beginnt um 22 Uhr eine After-Show-Party im Stadtteilladen "Zielona Gora". Info: www.cuba-si.org Fiesta de Solidaridad am 28. Juli 2018, 14 - 22 Uhr in Berlin, Parkaue, S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Rosa-Luxemburg-Stiftung: ProjektmanagerIn für Asien

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 15.08.2018 eine/n Projektmanager*in für Asien im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS vorerst befristet bis zum 28.02.2022 in Vollzeit (39 Wochenstunden). Der Arbeitsort ist Berlin. Bewerbungsschluss ist der 19.07.2018..(Zur Ausschreibung - PDF)
 

Referatsleiter*in Archiv, Historisches Zentrum, Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht ab 1. Oktober 2018 eine/einen Referatsleiter*in Archiv im Bereich Historisches Zentrum Demokratischer Sozialismus. Arbeitsort ist Berlin. Bewerbungsschluss ist der 7. August 2018. Zur Ausschreibung (Link)
 

Referent*in für Soziales sowie Migrationspolitik, Linksfraktion Brandenburg

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg schreibt zum 1. September 2018 die Stelle eines/einer Referenten/Referentin für Soziales, Arbeitsmarkt, Senioren sowie Migrations-, Ausländer- und Flüchtlingspolitik aus. Die Stelle ist befristet bis zum Ende der 6. Wahlperiode des Landtages Brandenburg. Arbeitsort ist Potsdam. Bewerbungsschluss ist der 12. August 2018. Zur Ausschreibung (PDF-Download)
 

Referent*in für Bildung, Kultur, Sport und Kinder, Linksfraktion Brandenburg

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg schreibt zum 1. September 2018 die Stelle eines/einer Referenten/Referentin für Bildungs-, Wissenschafts-, Forschungs-, Kultur-, Sport-, Kinder- und Jugendpolitik sowie berufliche Bildung aus.Die Stelle ist befristet bis zum Ende der 6. Wahlperiode des Landtages Brandenburg. Arbeitsort ist Potsdam. Bewerbungsschluss ist der 12. August 2018. Zur Ausschreibung (PDF-Download)
 

FraktionsreferentIn für DIE LINKSfraktion Hamburg

 

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt die Stelle eines/einer Referent_in der Fraktion (20 Std.) befristet bis zum Ende der 21. Wahlperiode, beginnend zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus.
Bitte sendet Eure/ senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen an Margret.Geitner@linksfraktion.hamburg.de
Bei Rückfragen wendet Euch/ wenden Sie sich bitte an: 040-42831-2378.
Der Arbeitsort ist Hamburg. Bewerbungsschluss ist der 01. August 2018. (Zur Ausschreibung (PDF-Download)
 

Mitarbeiter*in für Finanzen, linksjugend [ˈsolid]

 

Der Bundessprecher*innenrat der linksjugend [ˈsolid] sucht zum 1. September 2018 eine*n Mitarbeiter*in für Finanzen. Der Stundenumfang der Stelle beläuft sich auf 32,5 Stunden/Woche. Der Arbeitsvertrag wird nach Absprache auf 3 bis 5 Jahren befristet. Der Arbeitsort ist Berlin. Bewerbungsschluss ist der 15. Juli 2018. Zur Ausschreibung (PDF-Download)
 

Mitarbeiter*in für Mitgliederbetreuung, linksjugend [ˈsolid]

 

Der Bundessprecher*innenrat der linksjugend [ˈsolid] sucht zum 1. September 2018 eine*n Mitarbeiter*in für die Mitgliederbetreuung und Verbandsentwicklung. Der Stundenumfang der Stelle beläuft sich auf 32,5 Stunden/Woche. Der Arbeitsvertrag wird nach Absprache auf 3 bis 5 Jahren befristet. Der Arbeitsort ist Berlin. Bewerbungsschluss ist der 15. Juli 2018. Zur Ausschreibung (PDF-Download)
 

Referent*in, Justizministerium Brandenburg

 

Im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg ist kurzfristig die Stelle für eine Referentin / einen Referenten in der Abteilung II, Referat II.3 – Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Kostenrecht, Rechtsanwalts- und Notarsachen – zu besetzen - Die Stelle ist befristet für zwei Jahre. Dienstort ist Potsdam Bewerbungsschluss ist der 15. Juli 2018. Zur Ausschreibung (Link)
 
 

TERMINE

 
15. Juli 2018, 17 - 20.00 Uhr

Das LINKE Public Viewing zur WM

Finale Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3   28. Juli 2018, 14 - 22 Uhr

Fiesta de Solidaridad

Info: www.cuba-si.org Berlin, Parkaue, S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee   11. August 2018, 14.30 - 17.30 Uhr

Zuckertütenfest der LINKEN Teltow-Fläming, u. a. mit Anke Domscheit-Berg

Info: www.dielinke-teltow-flaeming.de Jüterbog, Schlosspark   23. August 2018, 16 Uhr

Gründung der AG ÖPVN und Mobilität des Zukunftsdialogs

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Anja Mayer, Roland Scharp
 

IMPRESSUM

 

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