DIE LINKE. Brandenburg – Newsletter 28/2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. AUS DEM LANDESVERBAND
  2. AUS DEN KREISVERBÄNDEN
  3. AUS DEM LANDTAG
  4. AUS DER LANDESREGIERUNG
  5. AUS DEM BUNDESVERBAND
  6. AUS DEM BUNDESTAG
  7. FRAUENPOLITIK
  8. EUROPA
  9. ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG
  10. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
  11. TERMINE
Liebe Genossinnen und Genossen,   politisch stehen wir unter dem Eindruck der Vorgänge im Landesamt für Arbeits-, Verbraucherschutz und Gesundheit. Diana Golze und ihr Team arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung. Erste Konsequenzen wurden gezogen. Bitte beachtet untenstehende Informationen. Darüber hinaus ist der Newsletter in dieser Woche wieder von einer breiten Themenvielfalt gekennzeichnet. In den Kreisverbänden finden erste friedenspolitische Veranstaltungen statt, die Abgeordneten von Landtag und Bundestag sind auf ihren Sommertouren und auch die Mitglieder der Landesregierung sind unterwegs. Die Parteivorsitzenden wenden sich mit einem Brief an die Mitglieder der Partei DIE LINKE, den wir hier veröffentlichen.   Herzliche Grüße aus Potsdam
 
  Hinweise und Zuarbeiten für den Newsletter bitte immer bis Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

AUS DEM LANDESVERBAND

 

Herzliche Bitte um Rückmeldung

 

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE bittet alle Verantwortlichen der Kreisverbände, Ortsverbände und Basisorganisationen in deren Verantwortungsbereich Veranstaltungen anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September durchgeführt werden, diese der Landesgeschäftsstelle mitzuteilen. Wir wollen, wie schon in den Vorjahren, auf der Homepage und im Newsletter der Partei eine Sammlung der Aktivitäten im Landesverband veröffentlichen.
 

Klimawende durch Energiewandel: Cartoonausstellung im Lothar-Bisky-Haus

 

Am Freitag, dem 3. August 2018, eröffnet um 17.00 Uhr im Lothar-Bisky-Haus eine neue Ausstellung. Werke von unterschiedlichen Künstlern des Vereins „Cartoonlobby“ zum aktuellen Thema der Klimawende wurden zusammengestellt von Jörg Räder und sind ab diesem Zeitpunkt in den Räumen der LINKEN zu sehen. Die Laudatio zur Eröffnung der Ausstellung am 3. August hält die ehemalige Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Brandenburg Anita Tack.
Der Eintritt ist frei. Die Ausstellung ist bis zum Jahresende zu sehen.
 
 

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

 

Havelland: Anke Domscheit-Berg zum Tode Erardo Rautenbergs

 

"Mit Bestürzung habe ich vom Tod Erardo Rautenbergs erfahren, der im vergangenen Bundestagswahlkampf in meinem Wahlkreis für die SPD antrat. Noch im Wahlkampf erkrankte er schwer und ich habe auf vielen folgenden Veranstaltungen seine kompetente und klare Stimme auf der Seite der Demokratie vermisst. Meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen und Freunden, denen ich mein aufrichtiges Beileid aussprechen möchte. Sein Tod ist darüber hinaus jedoch ein schmerzlicher Verlust auch für das Land Brandenburg, wo er sich über viele Jahre Ansehen als engagierter Kämpfer gegen Rechtsextremismus und für demokratische Grundwerte erwarb. Wir werden ihn gerade jetzt sehr vermissen, wo diese Werte erneut in Gefahr sind. In seinem Geiste werden wir sie gemeinsam auch künftig verteidigen."
 

Wustermark: NATO-Gipfel Nein Danke!

 

In Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel in Brüssel lud DIE LINKE Wustermark im Rahmen des Veranstaltungsformates „DIE LINKE diskutiert …“ zu einem Diskussionsforum über  “Krieg und Frieden” nach Elstal ein. Mit Tobias Bank tauschten sich Genoss*innen und Interessierte über zwei Stunden lang über die Bundeswehr, die NATO, Wirtschaftskriege und die menschlichen Schicksale hinter den politischen Entscheidungen, Fluchtursachen sowie Aufbauhilfe aus.
Die aktuell von US-Präsidenten Donald Trump geforderte Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Bündnispartner sowie die Auslandseinsätze der Bundeswehr sorgte für intensive Gespräche und allgemeine Fassungslosigkeit. Ein gemeinsames Ansinnen war schnell gefunden und Forderungen formuliert. Kurz gefasst: Abrüstung statt Aufrüstung, Atomwaffen: nein danke, und vor allem: weder Kriege führen noch fördern – weder aus politischen noch aus wirtschaftlichen Antrieben. Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und wenn dann maximal mit UNO-Mandat.
Im Rahmen der Veranstaltung wurde ein Positionspapier erarbeitet, welches in anderen Ortsverbänden des Kreises diskutiert und in Vorbereitung auf den Weltfriedenstag am 1. September dem Kreisverstand der Linken Havelland übergeben werden soll.
 

Potsdam: Feier zum 90. Geburtstag von Che Guevara

 

Che Guevara wäre am 14. Juni 2018 90 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass luden die Freidenker mit Unterstützung durch Die Linke, die Solidaritätsorganisationen CubaSí, KarEn, Netzwerk Cuba informationsbüro, Freunschftschaftsgesellschaft BRD-Kuba, die Friedenskoordination Potsdam und der Rotfuchs sowie die GBM zu einer Festveranstaltung ein. Das Ziel war es, die Ideen Che Guevaras vom „neuen Menschen“ wieder in das Bewusstsein zu holen und die Aktualität seines Denkens und Handelns zu diskutieren. ...weiter..
 
 

AUS DEM LANDTAG

 

Zum Tod von Erardo Rautenberg

 

ZumTod von Generalstaatsanwalt i.R., Erardo Cristoforo Rautenberg erklärt die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig im Namen der Fraktion DIE LINKE und die Landesvorsitzende Anja Mayer für die Landespartei DIE LINKE:

Wir haben Herrn Erardo Cristoforo Rautenberg als aufrechten Demokraten und verantwortungsvollen Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg erleben dürfen und bedauern seinen frühen Tod.

Herr Rautenberg war ein parteiübergreifend anerkannter Jurist, der sich energisch und leidenschaftlich gegen das Erstarken des Rechtsextremismus einsetzte. Der demokratischen Entwicklung der Brandenburger Justiz galt seine geschätzte Aufmerksamkeit.

Die Linksfraktion schätzte sein Engagement für einen kulturvollen Dialog in der Gesellschaft zu den Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft.

Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.
 

Besuch der jüdischen Gedenkstätten zum Verlorenen Transport in Tröbitz

 

Andrea Johlige und Holger Gantke stehen in einem Raum mit Israel-Flagge an der Wand
Unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige bloggte am 24. Juni 2018: Leser*innen dieses Blogs wissen, dass eine meiner besonderen Interessen der Erinnerungskultur gilt. Ich finde es immer wieder faszinierend, wie lebendig und vielfältig, wie würdig und tiefgründig das Gedenken historischer Ereignisse und deren Opfer in Brandenburg ist. Einer der Orte, die schon länger auf meinem Zettel "unbedingt besuchen" standen, ist der Ort Tröbitz. Da nach meinem Besuch der Außenstelle der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain noch Zeit war, nutzte ich die Chance, gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Diana Bader die jüdischen Gedenkstätten für die Opfer des Verlorenen Transports in Tröbitz zu besuchen. weiterlesen
 

Prekäre Beschäftigung darf nicht mehr gefördert werden

 

Die Fraktionen DIE LINKE aus Brandenburg und Berlin haben eine repräsentative* Studie zur aktuellen Beschäftigungssituation, der sozialen Lage und zu den Zukunftsperspektiven der Film- und Fernsehschaffenden der Region Berlin-Brandenburg in Auftrag gegeben. Danach kann nur jeder Dritte aus der Film – und Fernsehbranche vollständig von den  Einnahmen aus seiner Kerntätigkeit leben. Fast 70 Prozent der Befragten sind auf zusätzliche Einkommensquellen innerhalb und außerhalb der Film- und Fernsehproduktionswirtschaft angewiesen. Selten werden Gagen und Honorare auf Tarifniveau gezahlt und häufig Überstunden- bzw. Arbeitszeitregelungen nicht eingehalten. Diese schlechte finanzielle Situation hat deutliche Konsequenzen für die spätere Rente. Vielen droht Altersarmut. So gaben sieben Prozent der Befragten an, gar keine Altersvorsorge zu haben und 60 Prozent sehen ihre Vorsorge als unzureichend an.  ..mehr...
 

Landtagsabgeordneter Dr. Andreas Bernig in der Gemeinde Nuthetal

 

Nach der Auftaktveranstaltung „Lokale Tafelrunden“ im Oberstufenzentrum Werder (Havel), Ende Juni, geht es nun weiterhin Schritt für Schritt um die Umsetzung der Qualitätsoffensive der gesunden Ernährung und besserer Rahmenbedingungen für alle Kinder in Potsdam-Mittelmark. Der erste Weg führte den Landtagsabgeordneten, Dr. Andreas Bernig, zu der wiedergewählten Bürgermeisterin, Ute Hustig, in die Gemeinde Nuthetal. ...weiter..
 
 

AUS DER LANDESREGIERUNG

 

Ministerin Golze beruft Task Force zur Aufklärung des Medikamentenskandals

 

Gesundheitsministerin Diana Golze beruft Task Force zur Aufklärung des Medikamentenskandals und ergreift Maßnahmen zur Umstrukturierung in ihrer Behörde -
Lunapharm wurde Betriebserlaubnis entzogen

Gesundheitsministerin Diana Golze hat heute eine Task Force zur Aufklärung sämtlicher Vorwürfe rund um den Handel mit Krebsmedikamenten unter Leitung von Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt berufen. In der Task Force werden neben Verwaltungsexperten insbesondere Prof. Dr. Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft sowie Prof. Dr. Martin Schulz, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Apotheker, sowie die Justiziarin des MASGF, Susanne Köhler, mitwirken.

Ministerin Diana Golze informierte in diesem Zusammenhang, dass der Firma Lunapharm am heutigen Nachmittag der Bescheid über den Entzug der Betriebserlaubnis sowie der Herstellungs- und Großhandelserlaubnis für Medikamente zugestellt wurde.

Die Ministerin sagte heute auch: „Ausdrücklich möchte ich mich persönlich bei den Patientinnen und Patienten und ihren Angehörigen entschuldigen. Es liegt mir am Herzen, dass wir schnell aufklären und vor allem sämtliche Maßnahmen ergreifen, damit so etwas nie wieder passieren kann.“

Die Ministerin hat mit Wirkung vom heutigen Tag außerdem verschiedene Maßnahmen innerhalb ihres Hauses ergriffen, die der weiteren Aufklärung dienen werden. Golze: „Es wurde nach allem, was wir jetzt wissen, eindeutig gegen bestehende Regeln verstoßen, die zu diesem Behördenversagen geführt haben. Ich habe veranlasst, dass die komplette Aufgabe der Arzneimittelaufsicht der Abteilungsleitung 4 meines Hauses entzogen und ab sofort der Abteilung 1 zugewiesen wird. Die Referatsleitung, der diese Aufgabe bislang oblag, wird im MASGF mit anderen Aufgaben betraut. Gegen einen Mitarbeiter des zuständigen Fachbereiches wurde heute Strafanzeige erstattet, ihm habe ich heute außerdem ein Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte erteilt. In Abhängigkeit der weiteren Erkenntnisse wird das MASGF mögliche Disziplinarverfahren sowie eventuelle arbeitsrechtliche Schritte gegen betroffene Beschäftigte des LAVG an sich ziehen und durchführen.“

Zu den gegenwärtig laufenden Maßnahmen erklärte Diana Golze: „Ich werde in der kommenden Woche ausführlich vor dem Gesundheitsausschuss des Landtages berichten. Ab heute ist eine Telefon-Hotline geschaltet, die seit dem Morgen sehr stark frequentiert wird. Wir sind dabei, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern weitreichende Auskunft zu ihren Fragen zu geben. Eine wesentliche Empfehlung für alle ist, sich hinsichtlich ihrer persönlichen Medikamentensituation an den behandelnden Arzt zu wenden, denn nur dieser kann eine Aussage darüber treffen, welche Medikamente tatsächlich verabreicht worden sind.“ Eine vollständige Liste der betroffenen Medizinprodukte und weitere Informationen können ab heute auf der Internetseite des MASGF eingesehen werden. Dort steht auch ein FAQ zur Verfügung, welches ständig aktualisiert wird.
 

Telefonische Beratung für Patientinnen und Patienten

 

Das Gesundheitsministerium schaltet im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen um den illegalen Medikamentenhandel mit einer Apotheke in Griechenland ein Informationstelefon für Patientinnen und Patienten. Es soll zur Aufklärung beitragen und ist eine zusätzliche Möglichkeit, Nachfragen zu stellen. Auch medizinischem Personal sowie Apothekerinnen und Apothekern steht die Hotline zur Verfügung. Die Hotline wird von medizinischen und pharmazeutischen Experten besetzt sein.
In dem aktuell berichteten Fall einer Großhandelsfirma aus Mahlow im Landkreis Teltow-Fläming zeigt sich erst jetzt, dass das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) Hinweisen, wonach diese Medikamente gestohlen worden sein sollen, in der Vergangenheit nicht ausreichend nachgegangen ist. Bei vielen Menschen herrscht Verunsicherung darüber, um welche Medikamente es sich handelt und welche Beeinträchtigungen eingetreten sein können.
Gesundheitsministerin Diana Golze: „Das tut mir aufrichtig leid. Ich will, dass alle Fakten auf den Tisch kommen und die Geschehnisse lückenlos aufgeklärt werden. Um Betroffenen eine direkte Möglichkeit zu geben, kompetente Informationen zu bekommen, habe ich entschieden, die Hotline einzurichten.“
Geschaltet ist das Telefon ab Freitag, den 20. Juli täglich zwischen 10:00 und 16:00 Uhr.
Die Rufnummer lautet: 0331 866-5020.
 

Diana Golze unterstützt Frauenverein Schwedt e.V.

 

Diana Golze besuchte den Frauenverein in Schwedt und konnte hierbei Lottomittel in Höhe von 15220 Euro übergeben. Mit dem Geld wird das Projekt „intensivZeit“ des Frauenvereins Schwedt e.V unterstützt. intensivZeit“ unterstützt Frauen aller Altersgruppen und sozialen Schichten bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Der Schwerpunkt liegt darauf, dass die Frauen entsprechend ihrer Möglichkeiten Eigeninitiative entwickeln und selbst aktiv werden. Zu den Aktivitäten gehören u.a. Ernährungs- und Handwerkskurse, Tanzen, Yoga, Kochen sowie Kulturprogramme. Golze sagte: „Das Frauenzentrum hat sich über die Jahre zu einem beliebten Treffpunkt für alle Generationen in Schwedt entwickelt. Die zahlreichen Angebote sind nicht mehr wegzudenken. Hier werden Familien beraten, es gibt fantasievolle Projekte für Kinder, und es finden viele Veranstaltungen und Kurse statt. Jährlich kommen etwa 22.000 Besucherinnen und Besucher ins Frauenzentrum, das nun mit dem Projekt ‚intensivZeit‘ ein weiteres Angebot bereithält.“
 

Sommerhits und Klassikträume am Elbufer

 

Minister Görke überbringt den Dank der Landesregierung in Wittenberge.
Die Alte Ölmühle war eine stimmungsvolle Kulisse für die Elblandfestspiele in Wittenberge, die am vergangenen Wochenende Gäste in die Elbestadt lockten. Mit dabei waren Stars wie Anita & Alexandra Hofmann, Entertainer Tom Gaebel und die Tenöre4you. Das Filmorchester Babelsberg begleitete die Künstler. Auch Finanzminister Christian Görke reiste vergangenen Samstag nach Wittenberge, um einen offiziellen Gruß der Landesregierung zu überbringen. Sein Dank galt den Organisatoren und vor allem den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die vor und hinter der Bühne Erstaunliches leisteten. Und das nicht nur bei den Elblandfestspielen - sondern mit gleichem Engagement auch zum  diesjährigen Landesfest, dem Brandenburg-Tag 2018 im August in Wittenberge. "Dazu möchte ich Sie auch heute schon einladen, auch das Finanzministerium wird sich hier an der Alten Ölmühle Wittenberge präsentieren - und zwar nicht so sehr mit Zahlen und Fakten, sondern mit einem vielfältigen bunten Programm", so Görke.
 

Kastavensee geht zum Teil an Fürstenberg

 

Urkunde der Übergabe des Kastavensees.
Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat Finanzminister Christian Görke am vergangenen Sonnabend eine weitere vom Bund übernommenen Gewässerfläche an die Kommune  übertragen. Der Minister übergab symbolisch knapp 37 des 61 Hektar umfassend Großen Kastavensees an die Stadt Fürstenberg/Havel (Oberhavel). Im Rahmen des 22. Brandenburger Wasserfestes überreichte Finanzminister Görke eine entsprechende Urkunde an Bürgermeister Robert Philipp. Zuvor hatte der Minister als Schirmherr das Wasserfest eröffnet. Das Fest fand wie immer traditionell im Stadtpark von Fürstenberg/Havel direkt am Schwedtsee statt. Ausführlich
 

Grundsteuerreform muss zügig auf den Tisch

 

Finanzminister Christian Görke
Finanzminister Christian Görke hat Bundesfinanzminister Scholz aufgefordert, seine im Gespräch am 2. Mai 2018 gegenüber den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder erteilte Zusage einzuhalten, zügig einen tragfähigen Vorschlag für eine wertabhängige Reform der Grundsteuer vorzulegen. Bundesfinanzminister Scholz hatte diesen noch vor der Sommerpause angekündigt.
„Jeder weitere Zeitverzug könnte die Reform gefährden“ so Görke in Potsdam. Das Bundesverfassungsgericht hatte bis Ende 2019 ein neues Gesetz gefordert und für die Neubewertung aller 36 Millionen Grundstücke in Deutschland eine Übergangsfrist bis Ende 2024 eingeräumt.
„Wenn wir nicht innerhalb der Frist ein umsetzbares Reformgesetz beschließen, droht der Wegfall der Grundsteuer und damit den Kommunen ein Einnahmeausfall von jährlich bundesweit rund 14 Milliarden Euro (davon entfallen ca. 272 Millionen Euro auf die Kommunen in Brandenburg). “
 

Ortstermin in der Mittelmark

 

Finanzminister Christian Görke im Gespräch mit dem Geschäftsführer der Abfallwirtschaft Potsdam-Mittelmark Thomas Wendenburg
In Niemegk (Landkreis Potsdam-Mittelmark) traf sich Finanzminister Christian Görke am Mittwoch  mit Kommunalvertretern aus Bad Belzig, Niemegk, Treuenbrietzen und Brück und besuchte anschließend - trotz der Ferien - die Robert-Koch-Grundschule der Stadt. Die trägt seit dem nun zu Ende gegangenen Schuljahr den Titel „Schule für gemeinsames Lernen“. Hier werden Kinder mit und ohne Förderschwerpunkt gemeinsam unterrichtet. In den zurückliegenden Jahren wurden hier 5,2 Millionen Euro aus Landesmitteln investiert, um das Gebäude von 1982 energetisch zu sanieren und barrierefrei zu machen.
Beim anschließenden Besuch des größten Arbeitgebers der Kommune, der Abfallwirtschaft Potsdam-Mittelmark GmbH, berichtete Geschäftsführer Thomas Wendenburg von der Erfolgsgeschichte des Unternehmens. Zu finden ist die Firma im Niemegker Industriegebiet. Hier arbeiten 450 Menschen. Derzeit arbeitet die Stadt am Abschluss einer 9,9 Hektar großen Erweiterungsfläche für das schon jetzt 30 Hektar große Industriegebiet. 
 

Eckdaten zum Doppelhaushalt 2019/20

 

Übersicht über die Personalplanung für Brandenburgs Schulen
Investitionen in Köpfe: Die Stellen für Lehrkräfte in Brandenburg steigen auch in den kommenden Jahren weiter an. Bildung ist und bleibt die höchste Priorität der rot-roten Landesregierung. 2020 können 19.274 Lehrerinnen und Lehrer hier arbeiten und leben.
 
 

AUS DEM BUNDESVERBAND

 

Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!

 

Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Große Koalition den gesetzlichen Personalschlüssel für die Pflege in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hat. Jetzt gilt es Druck machen auf Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen. Jetzt und hier einen Aufruf an die Bundeskanzelerin zur Beseitigung des Pflegenotstandes unterzeichnen.  weiter
 

Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch

 

Katja Kipping und Bernd Riexinger (Parteivorsitzende) sowie Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer) und Harald Wolf (Bundesschatzmeister) haben sich in einem Brief an die Mitglieder Partei gewandt

Liebe Genossinnen und Genossen, viele von euch können derzeit hoffentlich eine verdiente Sommerpause einlegen. Gleichwohl zeichnen sich die Herausforderungen der nächsten Monate schon ab. Beim »Asylstreit« der Bundesregierung handelt es sich nicht nur um ein politisches Schmierentheater im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern. Es geht um weit mehr als nur den Umgang mit Geflüchteten und die Zukunft der EU. Im Rekordtempo vollzieht sich ein Rechtsruck im bürgerlichen Lager. Vorbild ist das »Modell Kurz« in Österreich: ein autoritärer Kapitalismus, bei dem die rechtspopulistische FPÖ längst alle Masken abgelegt und das Gesetz für den Zwölf-Stunden-Arbeitstag vorangetrieben hat. Auch in anderen Ländern lässt sich beobachten, wie Demokratie, soziale Errungenschaften und die Rechte von Frauen dem Weltbild der neuen Rechten zum Opfer fallen. Die SPD duckt sich derweil weg.  weiter
 

Kipping: Förderung ohne Zwang für Langzeiterwerbslose

 

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf gegen Langzeiterwerbslosigkeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Dass die Bundesregierung sich endlich einer sozialen Arbeitsmarktpolitik zuwendet begrüße ich, aber es muss auf Freiwilligkeit beruhen und mehr Betroffenen zugutekommen. Deshalb bleibt dieses Gesetz leider zum Teil typisch sozialdemokratische Symbolpolitik, die ein wichtiges Thema aufgreift, aber nicht richtig anpackt und nicht auf Zwang verzichten mag.
Wer Menschen wirklich helfen will wieder im Job Fuß zu fassen, der muss sie unterstützen und nicht sanktionieren. Es darf keine Sanktionen gegen Menschen geben die Hartz IV beziehen. Die Sanktionen müssen im Zusammenhang mit Förderung des sozialen Arbeitsmarktes vollständig ausgesetzt werden.
Auch die Beschränkung der Förderung auf Betroffene, die mindestens sieben Jahre erwerbslos sind, schließt viel zu viele Menschen aus. Es bekommen zu wenige Langzeiterwerbslose eine Chance auf Förderung, aus Sicht der LINKEN müsste die Förderung bereits nach einem Jahr Erwerbslosigkeit in Anspruch genommen werden können. Dabei müssen insbesondere die Menschen gefördert werden, die schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
 
 

AUS DEM BUNDESTAG

 

Haushalt Einzelplan 10 des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

 

Kirsten Tackmann am Rednerpult
Dr. Kirsten Tackmann MdB äußert sich in diesem Text vom 4. Juli 2018 für den Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg über die Haushaltsberatungen im Bundestag: Für den Satz "der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik" ist so wahr wie er gleichzeitig platt ist. Aber um im Bild zu bleiben: dieses Mal wurde schnell heißes Blei ins Wasser gegossen statt filigrane, lösungsorientierte Gestaltungsprozesse abgeschlossen. Und nun steht die eine oder andere vielleicht vor dem spontan entstandenen Bleiguss und versucht zu interpretieren und zu verstehen. Das Wundern dürfte schon dort anfangen wo erklärt werden muss: es geht um den Haushalt des laufenden Jahres und ja, es ist schon halb rum und noch mal ja, der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr erblickte noch vor dem Abschluss des aktuellen das Licht der medialen Öffentlichkeit... weiterlesen
 

Raus aus der Politikerblase, rein ins Unternehmen

 

Am Dienstag war die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg einen Tag lang zu Besuch in Märkisch Oderland und besuchte in Rüdersdorf zwei große Unternehmen. Die Colorpack GmbH, die mit 450 Beschäftigten zu den größeren Arbeitgebern dieser Region gehört, und das derzeit 301 Beschäftigte zählende Paketzentrum der Deutschen Post in Rüdersdorf. In beiden Unternehmen begegneten der Abgeordneten ähnliche Probleme vom fehlenden ÖPNV zu Schichtzeiten über Hemmnisse bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt bis hin zu Fachkräftemangel. Am Abend fand dann auf Einladung der LINKEN in Straußberg eine Podiumsdiskussion mit Domscheit-Berg zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. mehr...
 

Auf Sommertour durch den Wahlkreis

 

Derzeit ist die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg auf Sommertour durch ihre Wahlkreise. Dazu gehört der gesamte Landkreis Oberhavel, das östliche Havelland, Brandenburg an der Havel, der Landkreis Potsdam Mittelmark und Jüterbog. Am Montag war sie im Nordkreis von Oberhavel unterwegs. Ihre Stationen waren das Tierheim in Tornow, der Ziegeleipark Mildenberg, ein Treffen an der Schleuse Kannenburg um über die Folgen des kurzfristigen Sperrung zu sprechen und das Sommergrillen in Gransee. Von Urlaub kann also keine Rede sein. ..mehr..
 
 

FRAUENPOLITIK

 

Frisch aus dem Druck: Broschüre zum § 219a StGB

 

Text: Selbstbestimmung und reproduktive Gerechtigkeit!
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat eine Broschüre mit allen Infos rund um den frauenfeindlichen Paragraphen 219a StGB herausgegeben: Rechtslage, Werbeverbot, Wahlfreiheit, Auswirkungen der Stigmatisierung und Kriminalisierung, Forderungen der LINKEN. Die Broschüre kann per E-Mail an frauenpolitik@linksfraktion.de bestellt werden. Broschüre "Selbstbestimmung und reproduktive Gerechtigkeit!" (PDF-Download)
 
 

EUROPA

 

TTIP, CETA, JEFTA – nichts gelernt?

 

Heute haben die japanische Regierung und die EU-Repräsentanten das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. „Was TTIP für die USA und CETA für Kanada ist, ist JEFTA für die Handelsbeziehungen der EU zu Japan – mit vielen derselben, nur wenig kaschierten Fehlern“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz. „Für Arbeitnehmerschutz, wirtschaftliche Teilhabe und Umweltschutz ist wieder nichts Verbindliches im Abkommen enthalten. Besonders enttäuscht mich, dass die Gelegenheit versäumt wurde, Japan zu Einschränkungen beim Walfang zu bringen. Nicht ein einziger Wal wurde gerettet.“  ...weiter..
 

Flucht und Migration: Die Achse der Willigen

 

Thomas Nord am Rednerpult
Im Beitrag von Thomas Nord MdB für den Bundestagsreport vom 5. Juli 2018 geht es um die Zusammenarbeit von Italien, Österreich und Deutschland beim Umgang mit Flucht und Migration: Am 1. Juli 2018 hat Österreich erneut für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen, er wird vom Regierungschef ausgefüllt, vom Kanzler der Republik Österreich, Sebastian Kurz. Seit dem In-Kraft-Treten der Lissabonner Verträge im Dezember 2009 ist der Ratsvorsitz in seiner Bedeutung herabgesunken, viele der Funktionen wurden in das ständige Amt des Präsidenten des Europäischen Rates überführt. Das hat in dieser Wahlperiode der frühere polnische Ministerpräsident Donald Tusk (PO) inne. So wird oftmals gesagt, der Ratsvorsitz ist heute eine Position für die große Bühne, was für einen Darsteller wie Sebastian Kurz mehr als eine willkommene Gelegenheit zur Selbstpräsentation ist. weiterlesen
 
 

ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG

 

100 Jahre Nelson Mandela

 

Am Donnerstagabend eröffnete die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin die Ausstellung der Nelson-Mandela-Foundation “100 Jahre Nelson Mandela - Sein Jahrhundert, welches Erbe?”. Anlass war der 100. Geburtstag von Nelson Rolihlahla Mandela am 18. Juli 2018. Aus Brandenburg waren Dagmar Enkelmann, die als RLS-Vorstandsvorsitzende ein Grußwort hielt, und Tobias Bank, Mitglied des Parteivorstandes der Linken, bei der Eröffnung dabei. Nelson Mandela gilt wie kein anderer als Schlüsselfigur der Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika. Er arbeitete als Anwalt und engagierte sich friedlich protestierend in Kampagnen. Gleichzeitig war er einer der Mitinitiatoren des militärischen Flügels des ANC und Verfechter des gewaltsamen Kampfes. Er verbrachte einen Großteil seines Lebens in Haft und wurde später Präsident des befreiten Südafrika. Mit seiner konsequenten Politik der Versöhnung prägte er in hohem Maße den Übergang zu einem demokratischen Südafrika. Im Anschluss an die Eröffnung gab es eine Podiumsdiskussion über das Erbe Mandelas.
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Regionalbüro-Mitarbeiter/in

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht am Dienstort Buxtehude (Kreis Stade) zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter Regionalbüro Nord II in Teilzeit (19,5 Wochenstunden). Bewerbungsschluss ist der 30. Juli 2018  zur Ausschreibung
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung: ProjektmanagerIn für Asien

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 15.08.2018 eine/n Projektmanager*in für Asien im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS vorerst befristet bis zum 28.02.2022 in Vollzeit (39 Wochenstunden). Der Arbeitsort ist Berlin. Bewerbungsschluss ist der 19.07.2018..(Zur Ausschreibung - PDF)
 

Referatsleiter*in Archiv, Historisches Zentrum, Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht ab 1. Oktober 2018 eine/einen Referatsleiter*in Archiv im Bereich Historisches Zentrum Demokratischer Sozialismus. Arbeitsort ist Berlin. Bewerbungsschluss ist der 7. August 2018. Zur Ausschreibung (Link)
 

Referent*in für Soziales sowie Migrationspolitik, Linksfraktion Brandenburg

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg schreibt zum 1. September 2018 die Stelle eines/einer Referenten/Referentin für Soziales, Arbeitsmarkt, Senioren sowie Migrations-, Ausländer- und Flüchtlingspolitik aus. Die Stelle ist befristet bis zum Ende der 6. Wahlperiode des Landtages Brandenburg. Arbeitsort ist Potsdam. Bewerbungsschluss ist der 12. August 2018. Zur Ausschreibung (PDF-Download)
 

Referent*in für Bildung, Kultur, Sport und Kinder, Linksfraktion Brandenburg

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg schreibt zum 1. September 2018 die Stelle eines/einer Referenten/Referentin für Bildungs-, Wissenschafts-, Forschungs-, Kultur-, Sport-, Kinder- und Jugendpolitik sowie berufliche Bildung aus.Die Stelle ist befristet bis zum Ende der 6. Wahlperiode des Landtages Brandenburg. Arbeitsort ist Potsdam. Bewerbungsschluss ist der 12. August 2018. Zur Ausschreibung (PDF-Download)
 

FraktionsreferentIn für DIE LINKSfraktion Hamburg

 

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt die Stelle eines/einer Referent_in der Fraktion (20 Std.) befristet bis zum Ende der 21. Wahlperiode, beginnend zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus.
Bitte sendet Eure/ senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen an Margret.Geitner@linksfraktion.hamburg.de
Bei Rückfragen wendet Euch/ wenden Sie sich bitte an: 040-42831-2378.
Der Arbeitsort ist Hamburg. Bewerbungsschluss ist der 01. August 2018. (Zur Ausschreibung (PDF-Download)
 

Sachbearbeiter*in Buchhaltung/Controlling, Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Oktober 2018 oder zum schnellstmöglichen Termin eine/einen Sachbearbeiter/in Buchhaltung/Controlling im Referat Rechnungswesen des Bereichs Finanzen/IT/Zentrale Aufgaben (FIZ). Bewerbungsschluss ist der 19. August 2018. Zur Ausschreibung (Link)
 
 

TERMINE

 
26. Juli 2018, 18.00 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3   28. Juli 2018, 14 - 22 Uhr

Fiesta de Solidaridad

Info: www.cuba-si.org Berlin, Parkaue, S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee   11. August 2018, 14.30 - 17.30 Uhr

Zuckertütenfest der LINKEN Teltow-Fläming, u. a. mit Anke Domscheit-Berg

Info: www.dielinke-teltow-flaeming.de Jüterbog, Schlosspark   18.08.2018 - 10.00 Uhr

Workshops im Rahmen des Zukunftsdialoges zum Thema Kommunalpolitik

(mehr Infos nächste Woche)
Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

18.08.2018 - 15.00 Uhr

Gründung einer LAG Kommunalpolitik Brandenburg

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 28. August 2018,  19 Uhr

„Retter oder Schlepper – die Rolle der NGOs im Mittelmeer und die Aktivitäten der Europäischen Union“; Eröffnung Fotoausstellung und Diskussionsrunde

Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE MOL, Große Str. 45, 15344 Strausberg 

31. August 2018,  18 Uhr

„Wozu sind Kriege da“

Friedenskonzert unter künstlerischer Leitung von Torsten Riemann, im Rahmen der Friedenstage 2018 des Kreisverbandes DIE LINKE MOL
Konzerthalle Bad Freienwalde

 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Ronny Kretschmer, Roland Scharp
 

IMPRESSUM

 

Diesen Newsletter erhältst Du, weil Du Mitglied der LINKEN bist, zu erkennen anhand des Textes [Mitglieder] im Betreff der E-Mail. Für Änderungen bitte an roland.scharp@dielinke-brandenburg.de wenden.   Oder Sie bekommen ihn, weil Ihre E-Mailadresse in unserem Newsletter-Verteiler eingetragen wurde, ohne(!) [Mitglieder] im Betreff. Zum Ein- und Austragen aus diesem Verteiler gibt es diese Seite hier: www.dielinke-brandenburg.de/newsletter   DIE LINKE. Landesverband Brandenburg Lothar-Bisky-Haus Alleestraße 3 | 14469 Potsdam V.i.S.d.P: Stefan Wollenberg   Tel: 0331 200090 | Fax: 0331 2000-910 E-Mail: newsletter@dielinke-brandenburg.de Webseite: www.dielinke-brandenburg.de
 
 

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