DIE LINKE. Brandenburg – Newsletter 30/2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. AUS DEM LANDESVERBAND
  2. AUS DEM JUGENDVERBAND
  3. AUS DEN KREISVERBÄNDEN
  4. AUS DEM LANDTAG
  5. AUS DER LANDESREGIERUNG
  6. AUS DEM BUNDESVERBAND
  7. AUS DEM BUNDESTAG
  8. AUS DEM BUNDESRAT
  9. SONSTIGES
  10. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
  11. TERMINE
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,   endlich ist es soweit: seit dem 1. August 2018 ist das letzte KiTa-Jahr vor der Einschulung in Brandenburg beitragsfrei. Davon profitieren 24.000 Kinder und deren Eltern. Doch mit dem Einstieg in die Beitragsfreiheit entlasten wir nicht nur die Eltern, wir vollziehen den Paradigmenwechsel in der KiTa-Politik: KiTas sind Bildungs- und keine Beschäftigungseinrichtungen. Wir sagen: Bildung muss von der KiTa bis zur Hochschule beitragsfrei sein, damit die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.   Herzliche Grüße aus Potsdam!
 
  Hinweise und Zuarbeiten für den Newsletter bitte immer bis Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

AUS DEM LANDESVERBAND

 

Minijobben im Ruhestand – auch in Brandenburg bittere Realität

 

Martin Günther beim Landesparteitag
Zu den aktuellen Presseberichten, dass mehr als eine Million Rentnerinnen und Rentner bundesweit zunehmend auf Zusatzverdienst durch Minijobs angewiesen sind, erklärte Martin Günther, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg, am 1. August 2018: "Minijobben im Ruhestand ist für mehr als 20.000 Rentnerinnen und Rentner auch in Brandenburg Realität. Statt ihren Ruhestand zu genießen, müssen viele im Minijob weiterarbeiten. Die Entwicklung ist erschreckend. Allein von 2016 auf 2017 stieg die Anzahl der Betroffenen um 9 Prozent in Brandenburg. Wir müssen leider davon ausgehen, dass diese Entwicklung weitergeht. Allein der ausgedehnte Niedriglohnsektor in Brandenburg spricht deutlich dafür. weiterlesen
 

Zukunftsdialog: Workshop zur Verbindung von Landes- und Kommunalpolitik

 

Im Rahmen des Zukunftsdialogs zur Erarbeitung des Landeswahlprogramms 2019 laden Mitglied des Parteivorstands Tobias Bank, Maritta Böttcher und Fritz Viertel am 18. August 2018 ab 10 Uhr zu einem Workshop ins Lothar-Bisky-Haus ein. Gemeinsam mit allen interessierten Mitgliedern und Sympathisierenden unserer (Landes-)Partei sollen Themen und Forderungen erarbeitet werden, die aus kommunalpolitischer Sicht ins Wahlprogramm einfließen sollten. Das betrifft die Rahmengesetze für die kommunale Selbstverwaltung (Kommunalverfassung, Finanzausgleichgesetz) ebenso wie Politikfelder, die Land und Kommunen gemeinsam bearbeiten (z. B. Landes-/Regionalplanung, Verkehrspolitik, Wohnungsbau). An den Workshop schließt sich ab 15 Uhr die Gründung einer LAG Kommunalpolitik an. weiterlesen "Stadt - Land - Fluss" Workshop zur Verbindung von Landes- und Kommunalpolitik am 18. August 2018, 10 - 15 Uhr in Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3
 

Gründung einer LAG Kommunalpolitik

 

Am 18. August 2018 um 15 Uhr wird im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Kommunalpolitik gegründet, teilen Maritta Böttcher und Fritz Viertel, beide Mitglieder des Sprecher*innenrates der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, sowie Mitglied des Parteivorstandes Tobias Bank mit. Alle ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitiker*innen, mit und ohne Parteibuch und/oder Mandat, sind herzlich eingeladen! weiterlesen Gründung einer LAG Kommunalpolitik am 18. August 2018, 15 Uhr in Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3
 

Debattenmagazin geht in die nächste Runde: Schwerpunkt Arbeit und Soziales

 

Logo Mark(s)ismus
Nach unserem letzten Debattenheft zum Thema "Umsetzung der Forderungen des Weltklimagipfels", dessen Beiträge auch online auf www.marksismus.linke-blogs.de nachgelesen werden können. Wollen wir, wie angekündigt, uns in der nächsten Ausgabe schwerpunktmäßig mit unserem Kernthema Arbeit und Soziales auseinandersetzen. Wo stehen wir in Brandenburg? Wo gibt es Probleme? Wo wollen wir hin? Gern könnt Ihr hierzu bis zum 31. August 2018 Beiträge einreichen. Bitte beachtet, dass es hier um landespolitische Debatten gehen soll. Einen ersten Artikel zu dem Thema findet Ihr bereits in der letzten Ausgabe des Debattenmagazins. Beiträge sollten 9.000 Zeichen inklusive Leerzeichen nicht überschreiten. Gern könnt Ihr auch eure Gedanken zu den Artikeln aus dem letzten Ausgabe des Debattenmagazin zu Papier bringen. Hierfür stehen Euch jeweils 2.000 Zeichen zur Verfügung. Bei Rückfragen oder Voranmeldungen für Beiträge meldet Euch bitte bei Landesvorstandsmitglied Martin Günther (m.guenther@dielinke-barnim.de).
 

LAG Netzwerk EL setzt erste Akzente im Europawahlkampf

 

Teilnehmer*innen der Friedenfahrt am 28. Juli 2018 mit Fahnen und Transparenten
Aus Anlass des 100. Jahrestages des Rumburker Soldatenaufstandes im Jahr 1918 zur Beendigung des Ersten Weltkrieges schloss sich die LAG Netzwerk EL am 28. Juli 2018 der Idee des sächsischen Landtagsabgeordneten Heiko Kosel zu einer kleinen Friedensfahrt und einem Autokorso von Bautzen in die tschechische Stadt Rumburk an. Teilnehmer*innen waren Linke aus Brandenburg, Sachsen und Tschechien sowie Mitglieder des Stadtparlamentes Rumburk. Heiko Kosel, der gleichzeitig als Sprecher des SFEL-R fungiert, wollte mit dieser Initiative auf die Gemeinsamkeit im Friedenskampf zwischen den Völkern aufmerksam machen. Genosse Peter Schömmel (SFEL-R) aus Brandenburg betonte in wenigen Worten am Gedenkstein im Park Rumburkske, wie wichtig der gemeinsame Friedenskampf für die Linken in Europa und der Welt ist. weiterlesen
 
 

AUS DEM JUGENDVERBAND

 

"Was ist eigentlich Digitalisierung?" mit Anke Domscheit-Berg MdB

 

Flyer für die Veranstaltung mit Anke Domscheit-Berg am 6. August 2018
Pflegeroboter? Bedingungsloses Grundeinkommen? Diätenerhöhung? Das ist Eure Chance, der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg Löcher in den Bauch zu fragen – sei es zu ihrem Fachgebiet Digitalisierung (Anke ist netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion) oder einfach zur Arbeit im Bundestag. Wir freuen uns auf einen gemütlichen Abend mit Euch im HdO. Info: www.dielinke-stadt-brb.de "Was ist eigentlich Digitalisierung?" mit Anke Domscheit-Berg MdB am 6. August 2018, 19.30 Uhr in Brandenburg an der Havel, Haus der Offiziere, Magdeburger Str. 30
 
 

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

 

Barnim: Rotes Frühstück der LINKEN in Bernau mit positiver Resonanz

 

Frühstück auf Bierbänken auf der Straße
Die Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Bernau veranstaltete am 2. August 2018 ihr traditionelles Rotes Sommer-Frühstück im Herzen der Stadt. Es fand wie immer eine positive Resonanz. Das Angebot, mit Stadtverordneten und Landtagsabgeordneten unkompliziert ins Gespräch zu kommen, wurde dankbar angenommen. Viele Themen der Stadtpolitik wurden angesprochen, u. a. neue KiTa-Standorte, die Pflegesituation älterer Menschen, bezahlbares Wohnen für Familien und Senior*innen, nicht zuletzt die aktuellen Probleme mit dem Nahverkehr in und von Bernau nach Berlin. Hausaufgaben, die die Stadtverordneten mitnehmen werden. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Dagmar Enkelmann konnte berichten, dass auf Initiative der Linken Stadtfraktion der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen ab 2019 voran getrieben wird. In Abstimmung mit dem Behindertenbeirat wird dazu eine Prioritätenliste erarbeitet.
 
 

AUS DEM LANDTAG

 

Abgeordnete besuchen Biosphärenreservat

 

Mehrere Personen stehen auf einem Feldweg
Die Landtagsabgeordneten Anke Schwarzenberg, Thomas Domres und Carsten Preuß haben in der vergangenen Woche die Elbtalaue in der Prignitz besucht. Sie informierten sich zunächst über die Arbeit des Biosphärenreservates Flusslandschaft Elbe und seine vielfältigen Aktivitäten für Regionalentwicklung und Naturschutz, auch vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag verabredeten Stärkung der Großschutzgebiete. Es folgte die Besichtigung des Deichrückverlegungsprojektes am "Bösen Ort" bei Lenzen. Hier wurde eine große neue Retentionsfläche geschaffen, die bei Hochwasser zu einer deutlichen Pegelabsenkung in diesem Bereich führt. weiterlesen
 

Wriezener KiTa in Feierstimmung

 

Marco Büchel steht neben einer Frau mit mehreren Luftballons in den Händen
Ab 1. August 2018 ist in den Kindertagesstätten Brandenburgs das letzte Jahr beitragsfrei. Ein Grund für den Landtagsabgeordneten Marco Büchel, wieder einmal bei der KiTa "Freundschaft" in Wriezen vorbeizuschauen. Die jetzt umgesetzte Entscheidung der rot-roten Landesregierung wird von den Mitarbeiter*innen der KiTa und vom Träger begrüßt. Gleichzeitig baten sie Marco Büchel, sich für weitere Entwicklungen in diese Richtung einzusetzen. Innerhalb der DRK-Kita gibt es einige Jubiläen, die auch auf den Monatsanfang fallen: Kita-Leiterin Sabine Heymann ist auf den Tag genau seit 45 Jahren Erzieherin, seit 30 Jahren leitet sie die Einrichtung. Die Kita selbst existiert seit 46 Jahren. Auch Erzieherin Doris Will schaut auf 45 Berufsjahre. An dieser Stelle noch einmal "Herzlichen Glückwunsch!" 
 
 

AUS DER LANDESREGIERUNG

 

Task Force hat Aufgaben konkretisiert

 

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) des Landes Brandenburg hat am 2. August 2018 mitgeteilt, dass die von Gesundheitsministerin Diana Golze eingesetzte Task Force ihre Aufgaben konkretisiert und gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) Aufklärungsschritte eingeleitet hat. Die Leitung der Task Force wird Dr. Ulrich Hagemann (Abteilungsleiter a. D. des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte) als externer Fachmann übernehmen. Die Task Force soll erstens untersuchen, ob und in welchem Umfang es Defizite bei der Aufsichts- und Kontrollausübung durch das MASGF und das LAVG gab. Zweitens soll sie Empfehlungen für Ärztinnen und Ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker erarbeiten, damit ein umfassender Schutz von Patientinnen und Patienten gewährleistet werden kann. Eine dritte Aufgabe ist die Betrachtung, ob es im Interesse der Sicherung eines umfassenden Patientinnen-Schutzes Reformbedarf bei den bestehenden EU- und bundesrechtlichen Regelungen gibt. Der Bericht soll Ende vorliegen. weiterlesen
 

Erlebnisfreizeiten für Kinder mit und ohne Behinderung

 

Gesundheitsministerin Diana Golze besuchte am 27. Juli 2018 die Erlebnisfreizeiten für Kinder mit und ohne Behinderung in der Europäischen Jugenderholungs- und Begegnungsstätte (EJB) am Werbellinsee. 120 Kinder und Jugendliche können hier lernen, mit der eigenen Behinderung und der Behinderung anderer umzugehen. Da auch Geschwister ohne Behinderung teilnehmen können, sind die Eltern für diese Zeit entlastet und können sich ebenfalls erholen. Der Allgemeinen Behindertenverband gestaltet diese spannenden Erlebnisfreizeiten seit 1991. Diana Golze: "Das Projekt sorgt nicht nur dafür, dass die Mädchen und Jungen unvergessliche Ferientage verleben können. Es trägt seit Jahren dazu bei, Toleranz und Solidarität zu fördern, Verständnis und Gemeinsamkeiten zu entwickeln, Fähigkeiten und Talente auszuprobieren. Dabei werden Persönlichkeit, Lebensmut und Selbstbewusstsein der jungen Menschen mit Behinderung gestärkt. Mit diesem Konzept bereichern die Erlebnisfreizeiten die soziale Infrastruktur des Landes in ganz besonderer Weise."
 

Die Justiz in Brandenburg wird weiter gestärkt

 

Stefan Ludwig mit Proberichterinnen und Proberichtern
Am 30. Juni 2018 hat Justizminister Stefan Ludwig Ludwig die Ernennungsurkunden an insgesamt zehn neue Proberichterinnen und Proberichter für die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften in Potsdam übergeben. Damit können bereits zum 1. August 2018 sechs der Proberichterinnen und Proberichter im staatsanwaltschaftlichen Dienst des Landes tätig werden und dort die Staatsanwaltschaften Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam personell verstärken. Die übrigen vier Proberichterinnen und Proberichter werden in der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes, dort in den Landgerichtsbezirken Neuruppin und Potsdam, ihren Dienst zum 1. Oktober 2018 und in einem Fall ebenfalls bereits zum 1. August 2018 aufnehmen. weiterlesen
 

Land Brandenburg stockt Sportförderung auf

 

Christian Görke, Dietmar Woidtke und zwei weitere Personen stehen an Stehtischen vor einem Bootssteg
Der Breiten- und Spitzensport hat eine hohe Bedeutung für das Land Brandenburg. Deshalb wird die Landesregierung die Sportförderung und die Mittel aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm für Sportanlagen (KIP Sport) zukünftig weiter erhöhen. Gemeinsam mit Ministerpräsident Dietmar Woidke besuchte Finanzminister Christian Görke am 30. Juni 2018 den Segelverein Potsdamer Adler e. V. Görke sagte: "Zusätzlich zur höheren Sportförderung stellen wir von 2014 bis 2020 mit dem Goldenen Plan Brandenburg und dem KIP Sport 33 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau von Sportanlagen für den Breitensport der Vereine bereit. Damit werden zusammen mit den Eigenmitteln der Sportvereine und der kommunalen Förderung Gesamtinvestitionen in Höhe von 52 Millionen Euro in Vereinssportstätten ermöglicht. Das bedeutet für den Breitensport im Land spürbar bessere Bedingungen." weiterlesen
 

Stefan Ludwig übergibt Förderbescheid an "Freie Hilfe Berlin e. V."

 

Am 31. Juli 2018 übergab Justizminister Stefan Ludwig einen Förderbescheid für das Projekt "Beratung und Betreuung von Straffälligen in der JVA Brandenburg" an den Verein Freie Hilfe Berlin e. V. Der Verein unterstützt straffällige Menschen innerhalb und außerhalb des Vollzuges. Neben der regelmäßigen Arbeit in den Haftanstalten unterhält der Verein eine externe Beratungsstelle und hält verschiedene Angebote vor wie soziale Kompetenztrainings oder Gruppen für inhaftierte Väter. Um den sich verändernden Bedarfen der Klienten gerecht zu werden, werden zugleich immer neue Projekte entwickelt: so wird aktuell die familienorientierte Arbeit ausgebaut. Der Verein betreut und berät über 3000 Inhaftierte, Haftentlassene und deren Angehörige aus Berlin und Brandenburg. Im letzten Jahr wurde das Angebot für die JVA Brandenburg/Havel auf die JVAen Wriezen und Cottbus erweitert.
 

Beitragsfreies KiTa-Jahr startet: Finanzminister besucht Integrationskita

 

Christian Görke hockt neben einem Kindertisch, an dem zwei Kinder sitzen
Ab 1. August 2018 ist das letzte KiTa-Jahr im Land Brandenburg beitragsfrei! Das betrifft rund 24.000 Kinder, die in den circa 1.900 Kita-Einrichtungen oder bei Tagespfleger*innen betreut werden. Die Kosten dafür trägt das Land. In diesem Jahr werden Ausgaben von 18,4 Mio. Euro, ab kommendem Jahr rund 44 Mio. Euro jährlich erwartet. Zum Start des elternbeitragsfreien KiTa-Jahres hat sich Finanzminister Christian Görke mit Hans-Jürgen Lemle, Erster Beigeordneter der Stadt Rathenow, in der Integrationskita "Olga Benario" in Rathenow über die Umsetzung und Auswirkungen informiert. Dort erfuhr er, dass ab sofort in Rathenow eine Familie mit einem Kind im letzten KiTa-Jahr und einem Jahresnettoeinkommen von rund 30.000 Euro bei einer Betreuung von acht Stunden 1.562 Euro pro Jahr spart (Berechnungsgrundlage elf Monate). weiterlesen
 

Förderbescheid an "Soziale Initiative Niederlausitz e. V." übergeben

 

Am 1. August 2018 übergab Justizminister Stefan Ludwig einen Förderbescheid an den Verein Soziale Initiative Niederlausitz e. V. Der Verein betreut Strafgefangene, die Schulden haben – wenn diese Betreuung nicht gegeben ist, wird die Schuldenlast immer größer. "Die Schuldnerberatung ist sicherlich allein kein Garant für eine erfolgreiche Resozialisierung. Aber sie ist ein wichtiger Bestandteil der Struktur, der Planung und Umsetzung von Maßnahmen derselbigen", so Ludwig. Der Verein betreut ca. 250 Strafgefangene im Jahr und ist in der JVA Cottbus (seit 2004), der JVA Guben mit ihrer Außenstelle Spremberg (seit 2005), der JVA Brandenburg/Havel (seit 2006) und der JVA Neuruppin (seit 2015) tätig. Im Rahmen der Schuldner- und der Insolvenzberatung betreuen die Mitglieder des Vereins ein Schuldenvolumen der Strafgefangenen von ca. 3,8 Mio. Euro pro Jahr.
 

Kreisfreie Städte werden teilentschuldet

 

Dietmar Woidke und Christian Görke am Rednerpult
Eine Teilentschuldung der kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel, eine stärkere freiwillige interkommunale Zusammenarbeit und die weitere Digitalisierung der Verwaltung: Das sind die zentralen Ergebnisse der Arbeitsgruppe "In Kooperation – Gemeinsam stark" aus Vertreter*innen der Landesregierung und kommunaler Spitzenverbände, die am 31. Juli 2018 ihren 50-seitigen Abschlussbericht an die Landesregierung übergab. An der Abschlusssitzung nahm neben dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auch Finanzminister Christian Görke teil. Durch die in der Arbeitsgruppe verabredete Teilentschuldung stellt das Land diesen Städten ab 1. Januar 2019 über fünf Jahre rund 211 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 40 Prozent der Kassenkredite zum 31. Dezember 2016 (knapp 528 Millionen). Diese Entlastung geht einher mit der Verpflichtung dieser Städte, mindestens 10 Prozent selbst zu tilgen. weiterlesen (Facebook-Link)
 

Landesregierung kündigt Hilfen für von Dürre betroffene Landwirte an

 

Angesichts extremer Dürre und daraus resultierender Ernteausfälle will die Landesregierung betroffenen Landwirten helfen. Darauf verständigte sich das Kabinett am 31. Juli 2018. Geprüft wird als erster Schritt, mindestens fünf Mio. Euro, die noch aus dem Nachtragshaushalt für 2018 zur Verfügung stehen, einsetzen zu können. Von den damals beschlossenen 20 Mio. Euro für Witterungsschäden im Jahr 2017 werden nicht alle Mittel benötigt. Finanzminister Christian Görke informierte darüber, dass die Finanzämter den von der lang anhaltenden Trockenheit betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben entgegenkommen: "Die Finanzämter werden über Anträge von Landwirten, unter anderem auf Stundung fälliger Steuern oder auf Anpassung der Vorauszahlungen unter Berücksichtigung der besonderen Notlage umgehend entscheiden. Ich empfehle den betroffenen Betrieben, sich frühzeitig an ihr zuständiges Finanzamt zu wenden."
 

Der Sadenbecker Staussee bleibt erhalten

 

Carolin Schilde, Thomas Domres und Daniela Trochowski sitzen an einem Besprechungstisch
Der Sadenbecker Flachlandspeicher bleibt erhalten: Das ist das Ergebnis eines Arbeitstreffens zwischen Vertretern der Anrainerkommunen sowie Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und Landwirtschaftsstaatssekretärin Dr. Carolin Schilde am 2. August 2018. Zu dem Treffen hatte der Landtagsabgeordnete Thomas Domres ingeladen. Der in der Prignitz befindliche Stausee war in der DDR zur Bewässerung umliegender landwirtschaftlicher Flächen angelegt worden. Dieser Zweck war später entfallen, da diese landwirtschaftlichen Flächen heute durch Brunnen bewässert werden. Das Land war im Zuge eines Bodenordnungsverfahrens 2017 Eigentümer des Gewässers geworden. Finanzstaatssekretärin Trochowski machte nach dem Treffen in der Meyenburger Amtsverwaltung deutlich, dass das Land verstanden habe, dass die Menschen vor Ort das Gewässer als Naherholungsort erhalten wollen, auch wenn dessen ursprünglicher Zweck entfallen ist. weiterlesen (Facebook-Link)
 
 

AUS DEM BUNDESVERBAND

 

Solidarität mit Österreichs Arbeitnehmer*innen

 

Der Parteivorstand der LINKEN mit Schildern und Fahnen
Die Regierung in Österreich möchte die Arbeitszeiten flexibilisieren und damit 12-Stunden-Arbeitstage ermöglichen. Gegen diese Pläne haben kürzlich etwa 80.000 Menschen in Wien protestiert. Der Parteivorstand der LINKEN solidarisierte sich auf seiner vergangenen Klausur am 30. Juni 2018 mit den Arbeitnehmer*innen in Österreich und schickte dieses Foto um die Welt. Aus Brandenburg waren Tobias Bank, Artur Pech und Daniela Trochowski bei der Fotoaktion dabei.
 
 

AUS DEM BUNDESTAG

 

Agrarbetriebe nicht die Extremwetterlagen ausbaden lassen

 

Kirsten Tackmann am Rednerpult
"Nothilfen werden gebraucht und das kann nicht nur die Aufgabe der Bundesländer sein. Der Bund muss dazu unverzüglich die Grundlagen für Bundeshilfen schaffen. Zudem fordert DIE LINKE einen unbürokratischen Verzicht der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH auf Pachtzahlungen, anstatt diese nur zu stunden. Zudem braucht es eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage. Mittelfristig fordert DIE LINKE ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht, bei dem Agrarbetriebe endlich auf Augenhöhe ihre Interessen vor allem gegen landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren verhandeln können. Gewinne müssen in der Wertschöpfungskette gerechter verteilt werden", so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, am 31. Juli 2018 zur aktuellen Dürre und den Auswirkungen auf die Landwirtinnen und Landwirte. weiterlesen
 
 

AUS DEM BUNDESRAT

 

Managergehälter und -abfindungen steuerlich begrenzen

 

Christian Görke
Für eine Begrenzung der Absetzbarkeit von hohen Managergehältern und -abfindungen als Betriebsausgabe wird sich Finanzminister Christian Görke im Bundesrat einsetzen. Nach einer aktuellen Studie verdienen die Vorstandsmitglieder der 30 Dax-Unternehmen im Durchschnitt 71-mal so viel wie die Beschäftigten der Firmen. Wenn Vergütungen in einer unverhältnismäßigen Höhe gezahlt werden, darf das nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Deshalb soll über eine Einschränkung des Betriebsausgabenabzuges von Managergehältern und -abfindungen dieses Steuersenkungsmodell angepasst werden. weiterlesen
 
 

SONSTIGES

 

Aktivenkonferenz gegen Rassismus – jetzt anmelden

 

Grafik mit Text: Stoppt die AfD - Aktivenkonferenz
Fast ein Jahr nach dem Einzug der AfD in den Bundestag lädt Aufstehen gegen Rassismus zur bundesweiten Aktivenkonferenz am 1. und 2. September 2018 in Frankfurt am Main. Bereits am Vorabend der Konferenz am Freitag, 31. August 2018 organisiert der DGB Hessen-Thüringen ein Podium mit Aktiven des Bündnisses "Keine AfD in den hessischen Landtag" und Beiträgen von Dr. Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband), einer Schüleraktivistin gegen Abschiebungen, Gewerkschafter*innen und anderen. Die Aktivenkonferenz findet im DGB-Haus statt, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 in Frankfurt am Main. Weitere Infos zum Programm und Ablauf, zur Anmeldung (auch für Übernachtungsmöglichkeiten, Kinderbetreuung), zu Mobilisierungsmaterial etc.: www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktivenkonferenz/
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Referatsleiter*in Archiv, Historisches Zentrum, Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht ab 1. Oktober 2018 eine/einen Referatsleiter*in Archiv im Bereich Historisches Zentrum Demokratischer Sozialismus. Arbeitsort ist Berlin. Bewerbungsschluss ist der 7. August 2018. Zur Ausschreibung (Link)
 

Referent*in für Soziales sowie Migrationspolitik, Linksfraktion Brandenburg

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg schreibt zum 1. September 2018 die Stelle eines/einer Referenten/Referentin für Soziales, Arbeitsmarkt, Senioren sowie Migrations-, Ausländer- und Flüchtlingspolitik aus. Die Stelle ist befristet bis zum Ende der 6. Wahlperiode des Landtages Brandenburg. Arbeitsort ist Potsdam. Bewerbungsschluss ist der 12. August 2018. Zur Ausschreibung (PDF-Download)
 

Referent*in für Bildung, Kultur, Sport und Kinder, Linksfraktion Brandenburg

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg schreibt zum 1. September 2018 die Stelle eines/einer Referenten/Referentin für Bildungs-, Wissenschafts-, Forschungs-, Kultur-, Sport-, Kinder- und Jugendpolitik sowie berufliche Bildung aus.Die Stelle ist befristet bis zum Ende der 6. Wahlperiode des Landtages Brandenburg. Arbeitsort ist Potsdam. Bewerbungsschluss ist der 12. August 2018. Zur Ausschreibung (PDF-Download)
 

Sachbearbeiter*in Buchhaltung/Controlling, Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Oktober 2018 oder zum schnellstmöglichen Termin eine/einen Sachbearbeiter/in Buchhaltung/Controlling im Referat Rechnungswesen des Bereichs Finanzen/IT/Zentrale Aufgaben (FIZ). Bewerbungsschluss ist der 19. August 2018. Zur Ausschreibung (Link)
 

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für Verbraucherschutz, LINKE im Bundestag

 

Die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali sucht für ihr Bundestagsbüro in Berlin ab dem 1. September 2018 eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in mit dem Schwerpunkt Verbraucherschutz in Vollzeit (35-39 Wochenstunden, nach Vereinbarung), befristet für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Bewerbungsschluss ist der 31. August 2018. Zur Ausschreibung (Link)
 

Wiss. MA für Wirtschafts- u. Finanzpolitik, LINKE im Bundestag

 

Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi sucht für sein Berliner Bundestagsbüro zum 1. November 2018 eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in in Teilzeit (37 Stunden/Woche). Arbeitsschwerpunkt ist u. a. die inhaltliche Bearbeitung verschiedener Themen der deutschen und europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, insbesondere der Wirtschafts- und Währungsunion, der Banken- und Finanzmarktregulierung und der Politik der Europäischen Zentralbank. Bewerbungsschluss ist der 2. September 2018. Zur Ausschreibung (Link)
 
 

TERMINE

 
Seit 3. August 2018

klimawende durch energiewandel: Ausstellung von Cartoons im Lothar-Bisky-Haus

Info: www.dielinke.brandenburg.de Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3   4. August 2018, 10 - 12 Uhr

Ein-Euro-Frühstück zum Thema Altersarmut

Info: www.dielinke-oberhavel.de

Oranienburg, Kreisgeschäftsstelle der LINKEN Oberhavel, Bernauer Str. 71

  6. August 2018, 19.30 Uhr

"Was ist eigentlich Digitalisierung?" mit Anke Domscheit-Berg MdB

Info: www.dielinke-stadt-brb.de Brandenburg/Havel, Haus der Offiziere, Magdeburger Str. 15   7. August 2018, 9 - 12 Uhr

Infostand der LINKEN u. a. mit Diana Bader MdL

Bad Liebenwerda, Markt   7. August 2018, 10 - 12 Uhr

Öffentliche Sprechstunde der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung Seelow

Seelow, Puschkinplatz   9. August 2018, 9 - 12 Uhr

Infostand der LINKEN u. a. mit Diana Bader MdL

Herzberg, Markt   11. August 2018, 14.30 - 17.30 Uhr

Zuckertütenfest der LINKEN Teltow-Fläming, u. a. mit Anke Domscheit-Berg MdB

Info: www.dielinke-teltow-flaeming.de Jüterbog, Schlosspark   14. August 2018, 18 Uhr

Lesung und Talk mit Petra Pau MdB und Anke Domscheit-Berg MdB

Info: www.dielinke-oberhavel.de Oranienburg, Bürgerbüro Anke Domscheit-Berg, Bernauer Str. 71   18. August 2018, 10 - 15 Uhr

Zukunftsdialog: Workshop zur Verbindung von Landes- und Kommunalpolitik

Info: www.dielinke-brandenburg.de Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3   18. August 2018, 15 Uhr

Gründung einer LAG Kommunalpolitik

Info: www.dielinke-brandenburg.de Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3   23. August 2018, 16 Uhr

Zukunftsdialog: Arbeitsgruppe ÖPNV & Mobilität

Info: www.dielinke-brandenburg.de Potsdam. Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3   24. August 2018, 18 Uhr

Hoffest der LINKEN Seelow u. a. mit Anja Mayer, Bettina Fortunato MdL, Marco Büchel MdL und Dagmar Enkelmann

Seelow, LINKS-Treff, Breite Str. 9   28. August 2018, 19 Uhr

Ausstellungseröffnung und Diskussionsrunde: "Retter oder Schlepper ? Die Rolle der NGOs im Mittelmeer und die Europäische Union"

Strausberg, Kreisgeschäftsstelle der LINKEN Mäkisch-Oderland, Große Str. 45   31. August 2018, 18 Uhr

"Wozu sind Kriege da?" Friedenskonzert unter künstlerischer Leitung von Torsten Riemann

Bad Freienwalde, Konzerthalle, Georgenkirchstr. 1   1.September 2018, 10 - 11.30 Uhr

"Meeting zum Weltfriedenstag" der LINKEN Storkow

Storkow, Burg, Schloßstr. 6   1. September 2018, ab 10.00 Uhr

Veranstaltungen anläßlich des Weltfriedenstages gemeinsam mit Friedensnetz FFO und Slubice

Frankfurt (Oder), Friedenskirche, Schulstr. 4a   1. September 2018

Famlienfriedensfest der LINKEN Teltow-Fläming

Am Mellensee   1. September 2018, 9.30 Uhr

Kreismitgliederversammlung DIE LINKE. Teltow-Fläming

Luckenwalde, Kreishaus, Am Nuthefließ 2   3. September 2018, 18.30 Uhr

Grillfest der LINKEN Storkow

Storkow, Friedensdorf Storkow e. V., Friedensdorf 11
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Christiane Graf, Roland Scharp
 

IMPRESSUM

 

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