DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 34/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
  8. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
Liebe Leser*innen und Genoss*innen,   im letzten Newsletter des Sommermonats August berichten wir u.a. über Sommertouren unserer Abgeordneten, den Start des Ausbildungsjahres, ein Statement des Justizministers über ein Burka-Verbot sowie über Neuigkeiten zur Kampagne "Das muss drin sein".   Viele Grüße aus Potsdam
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

LANDESVERBAND

 

Sommerinterview mit Diana Golze

 

Brandenburg aktuell vom rbb Fernsehen befragt Politiker*innen des Landes in den Sommerinterviews. Am kommenden Sonntag, 28. August 2016, ist Diana Golze dabei, unsere Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, um 19:30 Uhr, im klassischen Fernsehen und auch im Internet unter www.rbb-online.de/brandenburgaktuell.
 

Keine Montblanc-Füller bestellt oder besessen, Rückerstattung an Bundestag

 

Die "Bildzeitung" hat Diana Golze vorgeworfen, in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete "Luxus-Stifte" (Füllfederhalter der Marke Montblanc) über das Sachleistungskonto der Abgeordneten gekauft zu haben. Diana Golze sagte, dass sie nie eines der genannten Schreibgeräte bestellt oder besessen hat. Ihre Unkenntnis über die vorgeblichen Lieferungen entlässt sie jedoch nicht aus der Verantwortung für das, was in ihrem Büro geschehen ist. Sie hat sich nicht an Steuermitteln bereichert und wird dennoch die Summe, die dem Wert der Schreibgeräte entspricht, an den Deutschen Bundestag zurückzuerstatten. Hier die gesamte Erklärung.
 

Erstes Treffen der FAG Flucht und Migration

 

Nach dem Gründungstreffen am 9. Juli 2016 nimmt die FAG FluMi ihre Arbeit auf. Die bereits mehr als 30 Mitglieder und alle Interessierten sind herzlich zum ersten Arbeitstreffen am Sonnabend, 27. August, 10 Uhr in das Lothar-Bisky-Haus (Landesgeschäftsstelle) in Potsdam eingeladen. Zu den Themen des Treffens werden unter anderem das Integrationsgesetz und dessen Auswirkungen auf Brandenburg, Änderungsbedarfe am Brandenburgischen Bestattungsrecht und die Wahl der AG-Sprecher*innen gehören.
 

LAG Betrieb & Gewerkschaft begrüßt Blockupy-Blockade

 

Die LAG Betrieb & Gewerkschaft begrüßt die geplante Blockade des Arbeitsministeriums des Blockupy-Bündnisses am 2. September 2016 in Berlin und ruft zur Unterstützung auf. Mittlerweile wurden das „Integrationsgesetz“ und das „Rechtsvereinfachungsgesetz“ verabschiedet. Sie verstärken die Unterwerfung Erwerbsloser und Geflüchteter unter ein Arbeitsmarktregime, das für viele nur noch eine Lebensperspektive - wenn überhaupt - unter prekären Bedingungen bietet. Diese Gesetze erfüllen die geplante Wirkung der Warnung für die „Fest-Beschäftigten“, damit sie alles mit sich machen lassen, was den Kapitalinteressen dient. Der unterschiedliche Zugang zum Aufenthalt, zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt fördert (rassistische) Spaltungen und trägt zur Entsolidarisierung bei. mehr... (PDF-Datei)
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Elbe-Elster: Diana Bader auf Sommertour

 

Zwei Wochen war unsere Landtagsabgeordnete Diana Bader im Wahlkreis auf Sommertour, um Einrichtungen zu besuchen, Kontakte zu schließen und mit den Bürger*innen ins Gespräch zu kommen. Dabei gewann sie viele neue Eindrücke, die in ihre Arbeit einfließen werden. Manches davon hat sie bereits auf den Weg gebracht, vieles steht noch im Notizblock. mehr...
 

Märkisch-Oderland: Besuch in der Milchtankstelle Steinbeck

 

„Voll lecker und die Idee ist cool“ steht im Kundenbuch der Milchtankstelle Steinbeck bei Bad Freienwalde. In Brandenburg sind solche Tankstellen noch an einer Hand abzählbar. Vor einem halben Jahr von der Agrargenossenschaft „Höhe“ eröffnet, wird sie sehr gut angenommen. Frischer geht Milch kaum, davon überzeugten sich die Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato und Marco Büchel auf ihrer Sommertour. Die modernen Automaten verraten jedoch nichts von den Problemen der Landwirte: Ausufernde Bürokratie in landeseigenen Betrieben, klimatisch bedingte Ernteausfälle, schleppende regionale Vermarktung der Produkte. Um zumindest die Kosten zu decken, müsste die Molkerei 32 Cent/Liter bezahlen. Der aktuelle Preis liegt weit darunter! Auch das „Milchpaket“ der Bundespolitik funktioniert nicht, denn eine Viehherde ist keine Industriehalle, in der einfach mal Maschinen auf- und abgebaut werden können. Trotzdem will die Agrargenossenschaft „Höhe“ an ihrer mit viel Leidenschaft betriebenen konventionellen Landwirtschaft und dem Dreiklang von „Boden- Pflanze-Tier“ festhalten.
 

Potsdam-Mittelmark: Landratskandidat Warnick stellt sich vor

 

Am kommenden Montag, 29. August 2016, stellt sich der LINKE Landratskandidat Klaus-Jürgen Warnick den Fragen der Bürger*innen der Region Werder (Havel) und Schwielowsee. Seine Kernaussagen: „Eine Verwaltung, die nicht nur funktioniert, sondern Bürgeranliegen mit Priorität behandelt, Solidarität der Starken mit den Schwachen auch über Gemeindegrenzen, Stärkung der öffentlichen Hand in allen Fragen, die das Dasein der Menschen in Potsdam-Mittelmark unmittelbar betreffen.“ Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr im Schützenhaus, Uferstraße 10 in Werder. Interessierte sind zum Vorstellungsgespräch herzlichst eingeladen.
 

Oberhavel: B96 raus! Es geht um mehr, als nur eine Ortsumgehung

 

Nun ist es offiziell: Bundesverkehrsminister Dobrindt will vom Land Brandenburg angemeldete Straßenbauprojekte im Umfang von 3,6 Milliarden Euro fördern. Alle Projekte seien in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden, freute sich Infrastruktur-Ministerin Kathrin Schneider, zu Recht. Damit wird viel Geld in den Ausbau der Straßeninfrastruktur investiert. Als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft ist dabei auch der weitere Ausbau der B96 mit seinen zwei Brandenburger Bauabschnitten Nassenheide/Teschendorf/Löwenberg sowie der Ortsumgehung Fürstenberg. Lange haben viele Menschen dafür eingesetzt. Nun muss im Herbst "nur noch" der Bundestag entscheiden, und dann könnte es (endlich?) losgehen. Und trotzdem will sich beim Bundestagsabgeordneten Harald Petzold nicht nur Freude über das bisher Erreichte einstellen. mehr...
 

Praktikum in der Veltener "Roten Villa"

 

Die „Rote Villa“ in Velten ist eine Wohneinrichtung der Lebenshilfe Oberhavel Süd für Menschen mit Behinderungen. Sie feierte im Frühjahr dieses Jahres ihr 10-jähriges Bestehen. Diesem Jubiläum war dann auch ihr diesjähriges Camping-Wochenende vom 19. bis 21. August 2016 gewidmet. Mit derartigen Projekten setzt die Lebenshilfe ihren Anspruch nach selbstbestimmter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen um. Harald Petzold unterstützt diese Camps seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag. In diesem Jahr absolvierte er dabei ein Praktikum, bei dem er den Arbeits- und Lebensalltag in der Villa hautnah mitgestalten konnte. Besonders gefragt waren diesmal – neben zahlreichen Gesprächen zum künftigen Bundesteilhabegesetz – seine Kenntnisse beim Kochen von Eintopf und bei der Herstellung von Popcorn.
 
 

LANDTAG

 

Brandenburg muss Schlusslicht bei Stromtankstellen loswerden

 

Brandenburg ist bundesweit Schlusslicht beim Ausbau von Netzstellen für Elektro-Fahrzeuge. Anita Tack, unsere verkehrspolitische Sprecherin im Landtag", findet: "Die rot-rote Landesregierung hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung zur Förderung der Elektromobilität bekannt. Bisher gibt es zwar gemeinsame Förderprojekte mit Berlin wie das Aktionsprogramm Elektromobilität 2020. Das ist aber längst nicht ausreichend, um der notwendigen Wende hin zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gerecht zu werden. „Wer Elektromobilität will, muss mehr tun für den Ausbau der dazu notwendigen Infrastruktur“, sagte Tack. „Das kann der Staat nicht allein leisten. Die Fahrzeugindustrie muss stärker in die Verantwortung genommen werden.“ mehr...
 

§ 1 StVO muss in die Köpfe

 

Anders als im Bundestrend fällt die Brandenburger Unfallbilanz für das erste Halbjahr 2016 beunruhigend aus. Während bundesweit 1.450 Menschen ums Leben kamen (114 Menschen bzw. 9 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2015) verzeichnete Brandenburg in diesem Zeitraum 45 Verkehrstote (2015 waren es 46). Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, fordert mehr Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme: "Diese alarmierenden Zahlen machen auf ein gesamtgesellschaftliches Problem aufmerksam. Wir brauchen mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen. Und auch jetzt in der Urlaubszeit muss für alle Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme gelten. Alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sind aufgefordert, diesem Grundsatz gerecht zu werden ", so Anita Tack zum Anstieg der Unfallzahlen. Sowohl das individuelle als auch das gesellschaftliche Verantwortungsbewusstsein gilt es dafür weiter zu stärken."
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Besuch zum Start des Ausbildungsjahres bei HTB Haustechnik

 

Arbeitsministerin Diana Golze hat zum Start des Ausbildungsjahres die HTB Haustechnik in Brandenburg an der Havel besucht. Das Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsbau-Unternehmen wird zum 1. September 2016 insgesamt sieben Azubis ausbilden. Diana Golze sagte: „Unsere Handwerksbetriebe suchen motivierte Nachwuchskräfte - auch im Bereich Sanitär, Heizung, Klima. Gerade in den oft kleineren Betrieben werden im Land Brandenburg viele gut ausgebildete Fachkräfte gebraucht. Das sind die besten Voraussetzungen für junge Frauen und Männer, in ihrer Heimat eine gute Lehrstelle und gute Arbeit mit guten Zukunftsperspektiven zu finden.“ Auch ein junger Syrer, der derzeit noch einen Sprachkurs absolviert, wird bei HTB eine Chance bekommen. Und er wird sicherlich nicht der Einzige bleiben, denn weitere Gespräche laufen. 
 

Langzeitarbeitslose in Senftenberg nutzen Angebot

 

Das Förderprogramm „Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften“ des Arbeitsministeriums wird auch im Landkreis Oberspreewald-Lausitz erfolgreich umgesetzt. Davon konnte sich Arbeitsstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt in Begleitung des Senftenberger Bürgermeisters Andreas Fredrich bei der TÜV Rheinland Akademie GmbH überzeugen. Hartwig-Tiedt: „Wir fördern landesweit 35 Projekte, zwei davon im Landkreis Oberspreewald-Lausitz- hier in Senftenberg und ein weiteres Projekt in Lauchhammer. Wir unterstützen Langzeitarbeitslose und Erwerbslose mit minderjährigen Kindern, darunter besonders Alleinerziehende. Ziel ist es, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu stärken, mit Unternehmen zusammen zu bringen und ihnen auf diese Weise den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen." mehr...
 

Ferienlager für Kinder aus Afrika besucht

 

Diana Golze besuchte in dieser Woche ein Ferienlager für Kinder aus Afrika. 21 saharawische Kinder aus algerischen Flüchtlingslagern wohnen derzeit in der Teltower Kita Käferland. Nach Teltow kamen die Kinder durch den thüringischen Verein Salma. Finanziert über private Spenden – bspw. auch durch eine Tombola beim 1. Mai der Teltower LINKEN - organisiert der Verein jedes Jahr eine Erholungsfreizeit für Kinder aus den fünf großen Flüchtlingslagern in Algerien. Bevor die Kinder nach Teltow kamen, waren sie schon seit Juli im Landkreis Nordthüringen. Das Ferienlager findet bereits zum 13. Mal in Teltow statt. Die Kinder besuchen einen Zirkus, machen Ausflüge mit einem Dampfer und verbringen so hoffentlich unbeschwerte Tage.
 

Großer Andrang auf INTERREG-Mittel

 

Europaminister Stefan Ludwig ist zufrieden: Insgesamt wurden im Rahmen des ersten Projektaufrufs, der in dieser Woche zu Ende ging, 23 Anträge für eine Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Höhe von etwa 35 Millionen Euro gestellt. Damit überschreiten die Bewerbungen um die EFRE-Finanzierungsmittel deutlich das das ausgeschriebene Volumen des sogenannten ersten „Calls“. Die zahlreichen Bewerbungen belegen laut Ludwig das ungebrochen große Interesse an der grenzüberschreitenden europäischen Zusammenarbeit: „Ich habe mich nach einer ersten Sichtung der eingereichten Projekte sehr darüber gefreut, dass viele mit uns vorbesprochenen Projektideen zu einem echten Antrag gereift sind. Die Überzeichnung ist der Beweis dafür, dass auf beiden Seiten der Grenze ein echtes Interesse an konkreten gemeinsamen Projekten besteht und wir im Jubiläumsjahr des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages lebendige Beziehungen und ein großes Engagement beobachten können.“
 

Justizminister gegen Burka-Verbot

 

Justizminister Stefan Ludwig zweifelt nicht nur an der Verfassungsmäßigkeit, sondern sieht auch eine gefährliche „Scheindebatte“. Angesichts der aktuellen Diskussion um ein sogenanntes “Burka-Verbot“ hat sich Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig deutlich gegen solche Pläne ausgesprochen: „Ich lehne ein Verbot dieser Art aus mehreren Gründen ab. Zum einen bestehen große verfassungsrechtliche Bedenken, die bereits in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags herausgearbeitet wurden. Der Religionsfreiheit werden außerdem bereits heute dort Grenzen gesetzt, wo die Religionsausübung erzwungen wird. Ein allgemeines Verbot hilft uns hier nicht weiter und wäre reine Symbolpolitik. Die ungerechtfertigte Vermischung mit sicherheitspolitischen Fragen trägt dazu bei, undifferenzierte Vorbehalte gegen eine gesamte Religionsgemeinschaft, die in unzähligen Ausprägungen, Strömungen und Erscheinungsformen existiert, zu schüren. Am Ende behindert das jegliche Integrationsbemühungen und schafft ein Klima des Misstrauens“, sagte er.
 

Neuer Partnerschaftsbeauftragter nimmt Arbeit auf

 

Der neue Partnerschaftsbeauftragte für die Region Großpolen, Darius Müller, Leiter von Schloß Trebnitz, hat sein Konzept für die kommenden Jahre vorgestellt. Europaminister Stefan Ludwig nahm die Gelegenheit wahr und ließ sich vor Ort erläutern, wie künftig die Vermittlung von Kontakten und Informationen zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, kulturellen Einrichtungen und der Verwaltung noch besser gelingen soll: „Das Konzept hat uns in der Ausschreibung bereits überzeugt. Ich freue mich über das große Engagement und die Kreativität, mit der die Verantwortlichen die zivilgesellschaftliche wie kulturelle Kooperation Brandenburgs mit Großpolen vertiefen wollen. Die Jugend für lebendige und enge Beziehungen zu gewinnen, halte ich für eine vordringliche Aufgabe. Wir haben bereits enge Beziehungen zu unserem Nachbarn und es ist bemerkenswert, was beide Seiten in nur 25 Jahren geschafft haben. Wir wollen hier aber nicht stehen bleiben, sondern die Beziehungen weiter ausbauen und neue Kooperationsfelder erschließen“, sagte Ludwig.
 

Ludwig wirbt für Diskurs mit der Wissenschaft

 

Bei seinem Besuch des Deutschen Instituts für Ernährungsforschung Potsdam-Rehbrücke (DIfE) hat Verbraucherschutzministerminister Stefan Ludwig die Bedeutung gezielter Forschung und des regelmäßigen Austauschs zwischen Wissenschaft und Politik betont: „Die Arbeit des DIfE strahlt von Brandenburg nach ganz Deutschland und sogar weltweit aus. Es stärkt aber nicht nur den Forschungsstandort Potsdam, sondern liefert der Politik auch wichtige Erkenntnisse und Anregungen, wenn es um den Schutz der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher geht. Dieses Potenzial an Wissen wird seit Jahren gut durch den gesundheitlichen Verbraucherschutz genutzt. Deshalb ist es auch künftig wichtig, dass die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung den Dialog mit der Wissenschaft suchen, denn sonst passiert es schnell, dass man den Anschluss verpasst“, betonte Minister Ludwig. Die neuen Forschungsergebnisse zum Zusammenhang von Übergewicht und Diabetes, sollten nach Ansicht von Minister Ludwig verstärkt in die Prävention, Therapie und Ernährungsempfehlungen einfließen.
 

Trochowski gratuliert Absolvent*innen der Landesfinanzschule

 

154 Finanzwirtinnen und Finanzwirte haben diese Woche ihre Ausbildung an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen erfolgreich abgeschlossen. 24 davon verstärken ab sofort Brandenburgs Finanzämter; 99 hat das Land Berlin, 15 das Land Sachsen-Anhalt und weitere 16 das Bundeszentralamt für Steuern an der Brandenburger Landesfinanzschule ausbilden lassen. Bei der feierlichen Zeugnisübergabe gratulierte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski den Absolvent*innen und überbrachte die Nachricht, dass Brandenburg seine 24 Anwärter*nnen in den Landesdienst übernimmt. mehr...
 

Immobiliendienstleister des Landes wird 10 Jahre

 

Eine Zwischenbilanz zum zehnjährigen Bestehen des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) hat am Mittwoch Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski gemeinsam mit den Geschäftsführern Volker Bargfrede und Norbert John gezogen. Der BLB ist der zentrale Immobiliendienstleister für die gesamte Landesverwaltung Brandenburgs. Er verbaut jährlich rund 150 Millionen Euro und betreut 1,326 Millionen Quadratmeter an Liegenschaften - dazu zählen Universitäten, Finanzämter oder Ministerien. mehr... (Facebook)
 

"Buntes Brandenburg" auf dem Brandenburg-Tag

 

„Buntes Brandenburg – unser Zeichen für ein tolerantes, weltoffenes Land“ ist das Motto des gemeinsamen Auftritts von Finanzministerium, Fachhochschule für Finanzen, Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“ und Jugendwerkstatt Hönow auf dem diesjährigen Brandenburg-Tag am 3. und 4. September in Hoppegarten. Auf dem Gelände rings um das ehemalige Auktionshaus erwartet die großen und kleinen Gäste ein umfangreiches Programm mit abwechslungsreichen Aktionen. Kinder können in einem Märchenwald eine Jurte oder den Baum der Wünsche entdecken. Wer mag, kann an beiden Tagen an einem Graffiti-Workshop teilnehmen, sich beim Slacklining ausprobieren oder mit uns basteln, sich schminken lassen oder spielen. Nebenbei entsteht auf dem Areal ein über 100 Meter langes Graffiti, das zeigt, wie bunt Brandenburg ist. Erwachsene können es sich bei Live-Musik mit FRANK PROFT (Samstag) unter alten Bäumen bei Speisen und Getränken gemütlich machen. mehr...
 
 

BUNDESTAG

 

Praktikumsangebot für Geflüchtete - ohne Kleidungsvorschriften

 

Einer Praktikantin wurde am ersten Praktikumstag im Rathaus Luckenwalde gekündigt, weil sie ihr Kopftuch nicht ablegen wollte. Unser Bundestagsabgeordneter Norbert Müller hat ihr deshalb über die Arbeitsagentur einen Praktikumsplatz in seinem Berliner Büro angeboten. Er würde sich sehr freuen, wenn es klappt, "mit oder ohne Kopftuch - das ist mir nämlich herzlich egal. In meinem Büro gibt es keine Kleidungsvorschriften", sagte er. mehr...
 

Bergbausanierung bleibt langfristige Aufgabe

 

Am Dienstag besuchte die Landesgruppe der Brandenburger LINKEN Bundestagsabgeordneten auf ihrer diesjährigen Sommertour den Bergbausanierer LMBV in Senftenberg und ließ sich über die aktuellen Entwicklungen bei der Bergbausanierung in der Lausitz informieren. Die Bereichsleiter Dr. Benthaus und Scholz informierten die Abgeordneten über die vielfältigen Aufgaben der LMBV, insbesondere beim Wassermanagement in der Region. Anschließend wurde die Bekalkungsanlage zur Eisenausfällung in Senftenberg und eine Station hinter der Talsperre besucht, um den deutlichen Unterschied der Wasserqualität erlebbar zu machen. mehr...
 
 

BUNDESVERBAND

 

Es gibt noch Karten: Lothar Bisky zum 75. Geburtstag

 

Anlässlich des 75. Geburtstages von Lothar Bisky laden der Parteivorstand der Partei DIE LINKE, die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer Veranstaltung an Lothars alte Wirkungsstätte, die Filmuniversität Babelsberg. Politische Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter erinnern sich an den demokratischen Sozialisten, der mit menschlichem Maß Politik gemacht hat. Begrüßung: Prof. Peter Badel, Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf Grußwort: Prof. Dr. Hans-Jörg Stiehler, Universität Leipzig Szenische Lesung: Dietmar Bartsch, Dagmar Enkelmann, Gregor Gysi, Katja Kipping, Petra Pau und weitere Weggefährten lesen Texte von und über Lothar Bisky Letztes Wort: Gregor Gysi Anschließend wird ein Empfang stattfinden. Es gibt noch Karte, hier geht es zur Online-Anmeldung.
 

Die heiße Phase läuft an – CETA & TTIP STOPPEN!

 

Die Mobilisierung zur Anto-TTIP-Demonstration läuft auch Hochtouren und die Resonanz ist überwältigend. In ganz Deutschland, von Berchtesgaden bis Husum, finden sich unsere Flyer und Plakate. Kaum ein Ort in der Bundesrepublik, an dem noch nicht für unsere Demos geworben wird. Das ist klasse! Doch jetzt müssen wir die Anreise organisieren. In vielen Städten werden Regionalbahnen und der öffentliche Nahverkehr überfüllt sein. Daher: Bitte organisiert Busse! – Busse einfach über das Bündnis bestellen: https://ttip-busse.de/busse-buchen/
 

Das muss drin sein: 100.000 Pflegekräfte mehr!

 

Unsere Kampagne "Das muss drin sein" geht in die nächste Runde, wir fordern 100.000 Pflegekräfte mehr. Wir wollen wieder verstärkt mit Aktionen auf der Straße sichtbar sein, Unterstützung für unsere Forderung gewinnen und Infostände vor Pflegeschulen oder Krankenhäusern veranstalten. Die Bundesgeschäftsstelle stellt 150 Aktionspakete kostenlos zur Verfügung. Der Inhalt: Sprühschablone und Sprühkreide für eine Sprühaktion sowie Glückskekse und Verteilmaterial für einen Infostand. Um ein Aktionspaket zu bekommen bitte eine E-Mail bis zum 8. September 2016 an das-muss-drin-sein@die-linke.de senden, mit Name und vollständiger Postadresse für den Versand, Zusage für mindestens einen Aktionstermin mit dem Aktionspaket und für mindestens ein Aktionsfoto später per E-Mail an uns. Die Anzahl ist begrenzt. Deswegen gilt: wer zuerst bestellt, bekommt zuerst!
 

Bildungspolitisches Investitionspaket ist nötig

 

Der aktuelle Bildungsmonitor zeigt, dass Deutschland trotz Verbesserungen in den letzten Jahren von einem wirklich chancengerechten Bildungssystem noch weit entfernt ist. Daher ist weiterhin ein bildungspolitisches Investitionspaket nötig, um Kindern aus benachteiligten Familien Perspektiven zu eröffnen und die Herausforderungen der Integration tatsächlich angehen zu können, meinen die Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN, Claudia Sprengel und Christian Schaft, sowie der Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Bildung Silke Michels. mehr...
 
 

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

 

Noch konservativ oder schon rechtsradikal?

 

Der neurechte Antifeminismus der AfD, von Tanja Gäbelein: Es ist eine besorgniserregende Entwicklung: Immer häufiger suchen konservative Gender-Gegner*innen den Schulterschluss mit Akteur*innen der radikalen Rechten. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) balanciert diesbezüglich schon länger auf einem schmalen Grat. Innerparteiliche Machtkämpfe, thematische Heterogenität und bewusste Veruneindeutigung verhinderten bisher eine klare Einordnung der Partei. Mit der Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms aber hat die AfD eine Grenze überschritten. Ummantelt von konservativer Rhetorik wird hier aus antifeministischen Familienpolitiken und rassistischer Zuwanderungskritik eine antifeministisch-rassistische Bio- und Bevölkerungspolitik, mit der sich die AfD geschlechter- und familienpolitisch in der Neuen Rechten positioniert. Als solche bringt sie radikal rechte Positionen rhetorisch codiert in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs ein und verschiebt so die Grenze des Sagbaren weit nach rechts. Diese Entwicklung muss im zukünftigen Umgang mit der Partei beachtet werden. mehr... (PDF-Datei)
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Referent*in für Europapolitik, EU-Förderung und Entwicklungspolitik

 

Die Brandenburger Linksfraktion im Landtag sucht eine*n Referent*in für Europapolitik, EU-Förderung und Entwicklungspolitik. Bewerbungsschluss ist der 28. August 2016. Ausschreibung (PDF-Datei)
 

Fraktionsgeschäftsführer*in Hamburg-Harburg

 

Die Bezirksfraktion der LINKEN in Hamburg-Harburg sucht eine*n Fraktionsgeschäftsführer*in. Bewerbungsschluss ist der 30. August 2016. Ausschreibung (PDF-Datei)
 

TERMINE

 

Noch bis 15. September 2016

Friedenswochen in Märkisch-Oderland

Programm (PDF-Datei)   25. bis 27. August 2016 

LIMA16: #gendermania?

Berlin, HU   26. August 2016, 16 Uhr

Lothar Bisky zum 75. Geburtstag

bisky.dielinke-brandenburg.de Fürstenwalde/Spree, Festsaal des Alten Rathauses, Am Markt 1   26. August 2016, 17 Uhr

Argumentationstraining gegen rechte und rassistische Positionen

Prenzlau, Diesterwegstraße 1   27. August 2016, 10 Uhr

Treffen der LAG FluMi

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   27. August  2016, 13 Uhr

Sommerfest DIE LINKE. Potsdam

Potsdam, Lustgarten   28. August 2016, 13 bis 18 Uhr

Erfrischend ROT,  Tag der offenen Höfe

Teltow, DIE LINKE, Potsdamer Straße 74   1. September 2016, 17 Uhr

Fahrradfahrt zum Weltfriedenstag

Oranienburg, Bahnhof Lehnitz   4. September 2016, 11 Uhr

Lothar Bisky zum 75. Geburtstag

bisky.dielinke-brandenburg.de Potsdam, Filmuniversität Babelsberg "Konrad Wolf", Marlene-Dietrich-Allee 11   10. September, 10 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   15. September 2016, 10 Uhr

Treffen der LAG Senioren

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   15. September 2016, 18 Uhr

Sommerfest in Lübbenau

Lübbenau, Regine-Hildebrandt-Haus der AWO, Thomas-Müntzer-Straße   15. September 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Uckermark und Oberhavel

Prenzlau, Prenzlau, Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium, Dr.-Bähr-Straße 1   16. September 2016, 10 Uhr

EU - China: Handelskrieg oder neue Wirtschaftskooperation? (Flyer)

Berlin, Informationsbüro des Europäischen Parlaments, Unter den Linden 78   16. September 2016, 17 Uhr

Argumentationstraining gegen rechte und rassistische Positionen

Lübbenau, Bunte Bühne, Güterbahnhofstraße 57-61   17. September 2016

Landesausschuss

Berlin   17. September 2016

Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA

  23. - 25. September 2016

XX. Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Brandenburg

Strausberg, Im Horte   13. Oktober 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Frankfurt (Oder) und Oder-Spree

  12. November 2016

Gemeinsame Sitzung Landesausschuss und Landesvorstand

  17. November 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald

  26. November 2016, 10 Uhr

Vertreter*innenversammlung Landesliste Bundestagswahl

Falkensee, Stadthalle Weiterlesen
 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

... findet an diesem Wochenende wieder die "Batnight" statt, die Nacht der Fledermäuse. Auch in Brandenburg gibt es Veranstaltungen zu den fliegenden Säugetieren. mehr...
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Steffen Pachali, Roland Scharp
 

IMPRESSUM

 

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