DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 35/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. EUROPA
  8. ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
Liebe Leser*innen und Genoss*innen,   in dieser Woche berichten wir u.a. über einen neuen Ehrenbürger von Bad Liebenwerda, Luftballons für den Frieden, positive Vorzeichen für das neue Schuljahr und eine Brandenburger Bundesratsinitiative für einfachere Regeln bei der Betreuung von Angehörigen.   Viele Grüße aus Potsdam
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

LANDESVERBAND

 

Erstes reguläres Treffen der FAG FluMi

 

Am vergangenen Sonnabend traf sich die Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration (FAG FluMi) zu ihrem ersten regulären Treffen. Viola Weinert erzählte sehr ausführlich über ihren Aufenthalt in Flüchtlingscamps auf der Insel Lesbos. Claudia Fortunato berichtete von ihren Erfahrungen bei den Friedensverhandlungen zu Syrien. Inhaltlich beschäftigte sich die FAG vor allem mit dem gerade verabschiedeten Integrationsgesetz und dessen Auswirkungen auf Brandenburg. Hier wurde sehr kontrovers das Pro und Contra der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge debattiert. Die AG wird zeitnah ein Diskussionspapier dazu erarbeiten und der Partei zur Verfügung stellen. Zudem wurde verabredet, gemeinsam mit der LAG LINKE Frauen am 7. Oktober 2016 um 17 Uhr im Lothar-Bisky-Haus eine Diskussionsveranstaltung zu religiösen Bekleidungsvorschriften und den Umgang damit durchzuführen. Zum Abschluss wählte die FAG einstimmig Iris Bonowsky und Alexander Klotzovski zu ihren Sprecher*innen.
 

Regionalkonferenz in Prenzlau

 

Die erste Regionalkonferenz nach der Sommerpause findet am 15. September 2016 im Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium, Dr.-Bähr-Straße 1 in Prenzlau statt. Wieder stehen Politiker*innen der LINKEN für Fragen und Antworten zur Verfügung, gibt es Diskussionen in thematischen Arbeitsforen. Wir übertragen die Konferenz im Livestream. Beginn ist um 18:30 Uhr.
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Frankfurt (Oder): Gemeinsam gegen Nazis und Ultranationalisten

 

Am 3. September 2016 wollen deutsche Nazis und Rassisten sowie polnische Ultranationalisten gemeinsam auf der Stadtbrücke demonstrieren, die Frankfurt (Oder) und Slubice verbindet. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft zu einer Kundgebung unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt grenzüberschreitender Rassismus!“ am Sonnabend, den 3. September 2016, 14 Uhr am Grenzübergang Słubicer Straße auf.  Der Sprecher des Bündnisses, Jan Augustyniak lädt alle dazu ein, "sich gemeinsam, lautstark und vielfältig gegen Rassismus zu positionieren." Thomas Nord, Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, spricht von einer "inhumanen Inszenierung". Ihr bindendes Element ist Rassismus, so der Frankfurter Bundestagsabgeordnete.
 

Elbe-Elster: Andrack zum Ehrenbürger von Bad Liebenwerda ernannt

 

Helmut Andrack, langjähriger Ortsbürgermeister von Zeischa, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bad Liebenwerda und des Kreistages Elbe-Elster, wurde zum Ehrenbürger von Bad Liebenwerda ernannt. Andrack konnte es erst nicht fassen, dass er als LINKER dafür ausgewählt wurde. Schon vor einiger Zeit war die Idee von den LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung an den Bürgermeister Thomas Richter (CDU) herangetragen worden. Es galt jedoch, alle Stadtverordneten von der Idee zu überzeugen. Auch Dank Andracks Wirken ist aus Bad Liebenwerda ein ansehnliches Kurstädtchen mit viel Potential für die Zukunft geworden, das sich attraktiv auch für den Zuzug junger Familien erweist. Herzlichen Glückwunsch!
 

Havelland: Schulranzensets für einen guten Schulstart

 

Unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige erreichte ein Hilferuf der Willkommensinitiative in Nauen: Für den Schulstart werden noch Ranzen und Federtaschen gebraucht. Zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann und Harald Petzold wurden sechs Schulranzensets gekauft und in Nauen übergeben. Wir wünschen einen tollen Start in die Schule und natürlich viel Spaß und Erfolg!
 

Ostprignitz-Ruppin: 71. Jahrestag der Bodenreform

 

Am 2. September 1945 wurde in Kyritz die Bodenreform ausgerufen. Die Bodenreform war nach dem verheerenden 2. Weltkrieg ein notwendiger und wichtiger Beschluss der Alliierten, er wurde jedoch nur in Ostdeutschland umfassend realisiert. Es war die Forderung des Runden Tischs der Wendezeit, dass die Ergebnisse der Bodenreform nicht zur Disposition stehen. Deshalb lud DIE LINKE heute zum Gedenken an die damaligen Geschehnisse anlässlich des 71. Jahrestages zum Bodenreformdenkmal in Kyritz ein. Es sprachen u.a. die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann und der frühere Landtagsabgeordnete Dieter Groß.   Um 18 Uhr am gleichen Tag (also heute) lädt Kirsten Tackmann zu einer öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ein, das Thema lautet: Eine (un-)heimliche Bodenreform des landwirtschaftsfremden Kapitals?! Einladung (PDF-Datei) Bluhms Hotel, Maxim-Gorki-Str. 34 in Kyritz
 

Oder-Spree, Frankfurt (Oder): Erinnerungen an Lothar Bisky

 

Am 17. August 2016 wäre Lothar Bisky 75 Jahre alt geworden. Aus diesem Grund haben die Kreisverbände der LINKEN Oder-Spree, Frankfurt (Oder), Märkisch-Oderland und Thomas Nord, Bundestagsabgeordneter im ehemaligen Wahlkreis von Lothar Bisky, am letzten nach Fürstenwalde (Spree) zu einer Erinnerung eingeladen. Viele Wegbegleiter*innen, Genoss*innen und Freund*innen sind der Einladung gefolgt. mehr...
 

Dahme-Spreewald: Luftballons für den Frieden

 

"Der Traum von Frieden in der Welt darf nicht sterben" - unter diesem Motto stand eine Luftballonaktion der LINKEN aus dem Landkreis Dahme Spreewald, die am Weltfriedenstag nahezu zeitgleich in Königs Wusterhausen, Lübben und Golßen stattfand. Da es um den Frieden in der Welt nicht zum Besten bestellt ist, wurden Passant*innen angesprochen und aufgefordert, Luftballons mit dem Zeichen der Friedenstaube in den Himmel steigen zu lassen. Daran waren Postkarten befestigt, die die Finder*innen bitten, jene zu unterstützen, die sich im Kampf um den Frieden und gegen Gewalt in der Welt engagieren. Anlass für diese Aktion war der 77. Jahrestag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf Polen und damit der Beginn des 2. Weltkrieges. Im Gedenken an dieses Ereignis wird alljährlich der 1. September als Weltfriedenstag begangen.
 

Fortunato unterwegs im Landkreis

 

Durch die Ernennung Stefan Ludwigs zum Minister ist die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato für weite Teile von LDS „zuständig“. Diesen facettenreichen Landkreis gilt es kennen zu lernen. Viele Stationen wurden angelaufen, von denen hier einige erwähnt seien. Sie sammelte Erfahrungen in der Blindenschule Königs Wusterhausen und tauschte Erfahrungen beim Bürgertreff Fontaneviertel aus. Beim altersgerechten Wohnen in Zernsdorf, bei „Mensch Luckau“, beim Verein für Integration und Lebenshilfe sowie in der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Lübben informierte sie sich über soziales Engagement. Weitere Stationen der Bereisung waren der Gedenkstein für die illegale KPD-Tagung unter Leitung Ernst Thälmanns in Ziegenhals, die Schleuse Neue Mühle mit ihren zu kurzen Öffnungszeiten, Besuch der Fährmänner im Kahnhafen Lübben und ein Treffen mit Landrat Stephan Loge und dem 1. Beigeordneten Chris Halecker.
 

Oberhavel: Sprache ist der Schlüssel zur Welt

 

Auf seiner Wahlkreis-Sommertour besuchte unser Bundestagsabgeordnete Harald Petzold die Friedrich-Fröbel-Kita Oranienburg. Diese Kita nimmt seit mehreren Jahren am Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ teil, das vom Bundesfamilienministerium erst kürzlich bis 2019 verlängert worden ist. Petzold informierte sich über die Arbeitsbedingungen an der Kita, Fortbildung für die Erzieherinnen, über Gruppenstärken, Alltagsprobleme und die Schwerpunkte der Arbeit innerhalb der Programmarbeit. Im Anschluss daran sang und tanzte der gelernte Musiklehrer mit den Kindern.
 

Potsdam: Hitze, kluge Texte und Talks „with friends“

 

Die Sonne meinte es übergut zum Sommerfest 2016 der Potsdamer LINKEN am 27. August 2016. Regen Zulauf hatten die „Dampfer“ der Weißen Flotte und sicher auch die Stellen an der Havel, die die Badelustigen anlockten. Trotzdem besuchten im Durchschnitt runde 3.000 Interessierte das traditionelle Fest. Kulturell wurde der Nachmittag von den Musikant*innen der Gruppe „Gehirn mit Reis“ und der jungen Poetin Katja Hoffmann umrahmt – beide mit lockeren Texten und vor allem guter Musik. Wie in jedem Jahr warteten die Besucher*innen auf die Talk-Runden, übrigens gekonnt moderiert jeweils von Christian Wienert, Matthias Krauss und Dr. Detlef Nakath. Da stand die Ex-Ministerin Anita Tack (MdL) Rede und Antwort zu ihrem Buch „Enkeltauglich“. Sehr aufschlussreich auch der Talk mit Justizminister Stefan Ludwig (DIE LINKE) zum Thema „Whistleblowing aus linker Sicht“. mehr...
 
 

LANDTAG

 

Neues Schuljahr mit positiven Vorzeichen, Rücksichtnahme im Straßenverkehr

 

"Das neue Schuljahr steht unter positiven Vorzeichen", findet unsere bildungspolitische Sprecherin im Landtag, Kathrin Dannenberg. So gibt es erstmals Konzepte für langes gemeinsames Lernen und zur Fortführung der Inklusion. Nur durch erneute Einstellung von Lehrkräften können die Herausforderungen bewältigt werden. Rot-Rot stellt dafür die Mittel bereit. mehr...   Unsere verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack ruft anlässlich des Schuljahresbeginns zu mehr Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme im Straßenverkehr auf, denn ab kommenden Montag werden viele Erstklässler*innen erstmals auf ihrem neuen Schulweg im Straßenverkehr unterwegs sein. "Alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind aufgerufen, sich mit erhöhter Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu bewegen. Besonders vor Kitas und Schulen gilt, runter vom Gas und Tempo 30 km/h einzuhalten." mehr...
 

Plan für Lausitzer Seenland notwendig

 

Nach ihrem Besuch in der Regionalen Planungsgemeinschaft Spreewald-Lausitz kritisiert die Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg, dass ein gemeinsamer, von der Region getragener Plan zum Lausitzer Seenland fehlt. "Die in den Gemeinden erarbeiteten Vorstellungen zur Entwicklung der Region für die zukünftige Gewässernutzung, den Tourismus, der Freiraumnutzung und Verkehrsinfrastruktur sowie vieler weiterer Themen müssen länderübergreifend abgestimmt und gebündelt werden. Die Lausitz muss mit einer Stimme sprechen. Dazu ist es erforderlich, dass dieser Plan auch von allen Beteiligten beschlossen und umgesetzt wird. Wir brauchen eine belastbare Planungsgrundlage." mehr...
 

Brandenburgtag in Hoppegarten

 

Am 3. und 4. September findet, jeweils ab 11 Uhr vormittags, rund um die Galopprennbahn in Hoppegarten der Brandenburgtag 2016 statt – das große Landesfest mit Kultur, Politik und Spaß, zu dem auch dieses Jahr Zehntausende Bürgerinnen und Bürger erwartet werden. Die LINKE Landtagsfraktion ist in Hoppegarten mit einem eigenen Zelt vertreten, zu finden im Festbereich D zwischen Rennbahnallee und der Rückseite der Tribünen. Es gibt politisches Infomaterial für den Kopf, Popcorn für den Bauch und eine Fotokabine fürs Auge, in der man sich selbst, Freund*innen und Familien ablichten und so ein Andenken mit nach Hause nehmen kann. Für Gespräche stehen unsere Abgeordneten Verfügung. Wann man wem man mal ordentlich die Meinung sagen kann, das steht auf www.linksfraktion-brandenburg.de.
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Zu Besuch im Grünen Klassenzimmer

 

Diana Golze besuchte am Mittwoch das Grüne Klassenzimmer im Optikpark Rathenow. Sie ist Schirmfrau der seit 2007 existierenden Einrichtung. Das Projekt bietet Lehr- und Lernstoff der besonderen Art. Dank der Mitarbeit vieler Partner können attraktive Themenbereiche für jährlich mehr als 4.000 Kinder und Jugendliche angeboten werden. Interaktives Lernen, Entdecken, Erforschen und kreatives Umsetzen steht im Vordergrund des Programms und bietet Ergänzungen zum Unterricht in der Schule. Im Jahr 2016 greift das Grüne Klassenzimmer das Thema „Kulturgut Handwerk“ im Rahmen der Kampagne von Kulturland Brandenburg auf. Das Thema wird in vierzehn Veranstaltungen Kind gerecht aufbereitet und leicht verständlich sowie spielerisch präsentiert. Zahlreiche Aktionen zum Thema „Altes Handwerk“ werden mit regionalen Partnern durchgeführt. Die Herstellung von Butter, das Töpfern von Ton und blasen von Glaskugeln, und die Herstellung von bemalten Seidentüchern sind nur einige der vielen Aktivitäten, denen sich die Kinder im Rahmen des Grünen Klassenzimmers widmen können.
 

Integratives Familiensportfest eröffnet

 

Diana Golze hat das 16. Integrative Familiensportfest des integrativen Beachcamps in Wittenberge eröffnet. 200 Jugendliche, darunter Einheimische, Migrant*innen, Geflüchtete und Asylbewerber*innen nahmen teil, sowie Projektgruppen aus Polen und Vietnam. So bunt wie die Teilnehmer*innen waren auch die Möglichkeiten, sich mit anderen zu messen. Diana Golze machte bei der Eröffnung deutlich, dass Sport eine tolle Art der Begegnung von Menschen mit unterschiedlichen sprachlichen und kulturellen Hintergründen ist. Sprach- und Kulturbarrieren werden nebensächlich. Sie hob hervor, dass die Initiative „Integration durch Sport“‘ in Brandenburg ein hohes Maß an Anklang findet. Über 100 brandenburgische Sportvereine nehmen an der Initiative teil. Die Landesregierung fördert die Initiative „Integration durch Sport“ in diesem Jahr mit 80.000 Euro. Natürlich versuchte sich die Ministerin auch an einigen Stationen selbst. 
 

Gemeinsames Krebsregister eröffnet

 

Krebs ist nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen die zweithäufigste Todesursache. In Brandenburg und Berlin sterben jedes Jahr über 16.000 Menschen daran. Dank verbesserter Diagnose und Therapie überleben inzwischen ca. 60 Prozent der Patient*innen ihre Erkrankung mindestens fünf Jahre. Bei der Eröffnungsveranstaltung für das gemeinsame Krebsregister von Brandenburg und Berlin stellte Diana Golze in dieser Woche klar, dass das Krebsregister seit zwei Monaten erfolgreich arbeitet. Sie sagte: "Mit Hilfe des Klinischen Krebsregisters werden die diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen erfasst, in ihrer Qualität bewertet und die Ergebnisse zeitnah an Kliniken und ambulant Tätige rückgemeldet. Damit ist die klinische Krebsregistrierung Dreh- und Angelpunkt für die weitere Entwicklung der Onkologie – zum Nutzen der Patientinnen und Patienten.“ Das gemeinsame Krebsregister ist das einzige länderübergreifende in der Bundesrepublik und kann auf langjährige Erfahrungen mit dem brandenburgischen Krebsregister aufbauen.
 

Dynamische Elbe-Elster-Kurregion

 

In Bad Liebenwerda ist Thomas Richter Bürgermeister, gleichzeitig ist er Vorsitzender des Brandenburgischen Kur- und Bäderverbandes. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt folgte vor einigen Tagen seiner Einladung, sich über die Entwicklung von Bad Liebenwerda als traditionsreicher Kurstadt und der im Aufbau befindlichen Elbe-Elster-Kurregion ‎zu informieren. Sie erhielt einen lebendigen Eindruck von einer wachsenden und dynamischen Gesundheitsregion, besuchte die Rehabilitationsklinik Median Fontana, das Epikur Gesundheitszentrum und hörte von der Netzwerkarbeit mit dem Elbe-Elster-Klinikum und seinem MVZ. Besonders interessant war das Gespräch mit Akteur*innen aus Kurstädten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs. Sie stellten der Staatssekretärin ihre Überlegungen zur Umsetzung des Präventionsgesetzes vor. Kurstädte haben gute Voraussetzungen, um Präventionsangebote zu machen; zum Beispiel für pflegende Angehörige.
 

Sichere Gerichte

 

Justizminister Stefan Ludwig war anlässlich der Einweihung der neu errichteten Sicherheitsschleuse des Sozialgerichts in Neuruppin und ließ sich dabei auch die Funktionsweise vorführen. Danach sagte er: „Nun können sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Besucherinnen und Besucher noch sicherer fühlen. Es ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit an unseren Gerichten im Land und das klare Signal an alle Bediensteten der Justiz, dass wir ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen und auf mögliche Gefahren reagieren, bevor uns ein konkreter Vorfall dazu zwingt.“ Grundsätzlich jede/r Besucher*in des Gerichts wird künftig einer Einlass- und Gepäckkontrolle unterzogen. Mit Hilfe eines Gepäckröntgengeräts und eines Metalldetektors lassen sich Waffen und andere gefährliche Gegenstände, die in einem Gericht nichts zu suchen haben, erkennen. Erst nach abgeschlossener Kontrolle mit unbedenklichem Befund wird Zugang zum Gericht gewährt.
 

Unterstützung für Tierheim

 

Das Tierheim Ladeburg kann sich über knapp 34.000 Euro für die Renovierung seiner Zwingeranlage freuen. Die Zuwendung des Justiz-, Europa- und Verbraucherschutzministerium unterstützt den Tierschutzverein Niederbarnim dabei, mehr herrenlose Hunde tierschutzgerecht unterzubringen. Minister Stefan Ludwig freute sich über die Möglichkeit der Förderung aus Lottomitteln und sagte: „Ich setze mich für die Stärkung und das Fortbestehen dieses etablierten und vorbildlich geführten Tierheims ein. Deswegen ist es ein gutes Signal, dass wir bei der Renovierung helfen können und den Tierschutz im Land damit voranbringen. An dieser Stelle möchte ich mich auch für das große Engagement der Helferinnen und Helfer bedanken, die sich seit 25 Jahren im Tierheim Ladeburg für die Rechte von Tieren einsetzen.“
 

Bundesratsinitiative für einfachere Regeln bei der Betreuung von Angehörigen

 

Die meisten Menschen glauben, dass im Fall der Fälle automatisch Ehegatt*innen und Partner*innen wichtige Entscheidungen treffen dürfen. Im Betreuungsrecht gilt jedoch der Grundsatz, dass diese ohne ausdrückliche Regelung weder Entscheidungen über medizinische Behandlungen treffen noch diesen im Rechtsverkehr vertreten können. Das will Brandenburg mit einer Bundesratsinitiative ändern. Justizminister Stefan Ludwig sagte dazu: „Mit einer entsprechenden gesetzlichen Regelung wollen wir einen Beitrag zu einer lebensnahen und praktikablen Form des Betreuungsrechts leisten. Wichtig ist mir aber auch, dass diese Neuerung keinen Automatismus bedeutet. Wer nicht will, dass der Ehegatte, die Ehegattin, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner im Falle des Falles über die gesundheitliche Versorgung entscheiden darf, der kann dies explizit anders festlegen. Auch bei Vermögensfragen wollen und werden wir an der Regelung festhalten, dass es einer Vorsorgevollmacht oder eines Gerichtsbeschlusses bedarf. Deshalb will ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich für eine Vorsorgevollmacht werben."
 

Erfolgreiche Ausbildung im Justizvollzug

 

Nach zweijähriger Ausbildung hat Justizminister Stefan Ludwig 15 neu ausgebildete Vollzugsbeamt*innen in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Zugleich begrüßte er im nun beginnenden Ausbildungslehrgang wieder 20 Anwärter*innen. Ludwig zeigte sich erfreut über die Möglichkeit, den Justizvollzug mit frischen Kräften zu stärken und sagte: „Die nunmehr 14. Vollausbildung hat neue Wege beschritten. Die Anwärterinnen und Anwärter konnten erstmals bereits vor Beginn der Ausbildung Berufserfahrungen als Tarifbeschäftigte in einer unserer Justizvollzugsanstalten sammeln. Das garantiert eine praxisorientierte und effektive Ausbildung und ermöglicht es den jungen Menschen, ihre Entscheidung für eine künftige Tätigkeit im Justizvollzug aufgrund eigener Eindrücke und Erfahrungen zu treffen. Gleichzeitig werden ihnen natürlich gerade am Anfang die etablierten und erfahrenen Kolleginnen und Kollegen begleitend zur Seite stehen und ihr Wissen weitergeben. Ich erhoffe mir, dass der Nachwuchs neben dem erworbenen Wissen neue Ideen und Sichtweisen in den herausfordernden Berufsalltag hineinträgt.“
 

Zehn Jahre BLB, eine Erfolgsgeschichte

 

Zum zehnjährigen Bestehen des Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) gratulierte am Mittwoch Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der BLB ist der zentrale Immobiliendienstleister für die gesamte Landesverwaltung Brandenburgs. Er verbaut jährlich rund 150 Millionen Euro, zum Beispiel für Universitäten und Hochschulen und betreut 1,326 Millionen Quadratmeter an Liegenschaften – dazu zählen Finanzämter, Polizeiwachen, Behördenstandorte oder Ministerien. mehr...
 

15. Brandenburg Tag in Hoppegarten

 

An diesem Wochenende findet der Brandenburg Tag in Hoppegarten statt. Ministerpräsident Dietmar Woidke gab mit Karsten Knobbe, Bürgermeister der Gemeinde Hoppegarten, einen Ausblick auf das bevorstehende 15. Landesfest. "Hoppegarten ist eine Gemeinde, deren klangvoller Name eng verbunden ist mit dem Pferdesport in Deutschland. 'Hoppegarten…gut im Rennen' verweist auf die älteste und traditionsreichste deutsche Galopprennbahn, um die herum viele festlich gestaltete Veranstaltungsbereiche zu finden sind", sagte Woidke. Jeweils ab 11 Uhr gibt es am Sonnabend und Sonntag ein Programm für die ganze Familie. Unter anderem sind dabei: Finanzministerium, Fachhochschule für Finanzen, Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“ und Jugendwerkstatt Hönow. Auf dem Gelände rings um das ehemalige Auktionshaus bieten sie ein umfang- und abwechslungsreiches Programm. Kinder können in einem Märchenwald eine Jurte oder den Baum der Wünsche entdecken. Wer mag, kann an Graffiti-Workshops teilnehmen, sich beim Slacklining ausprobieren oder basteln, sich schminken lassen oder spielen. mehr...
 
 

BUNDESTAG

 

Krieg und Frieden und junge Menschen auf dieser Erde

 

Fragen von Krieg und Frieden und die damit verbundenen Lebenslagen für junge Menschen auf dieser Erde stehen derzeit im Mittelpunkt der Humanistischen Deutsch-Indischen Jugendbegegnung, die seit dem 25. August stattfindet. Sechs Jugendliche aus Indien vom World Atheist Center in Vijayavada diskutieren und suchen gemeinsam mit 16 deutschen Jugendlichen vom Humanistischen Freidenkerbund noch bis zum 8. September nach Antworten auf existenzielle Fragen junger Menschen in unserer heutigen Zeit. Am 27. August besuchten sie auf Einladung des LINKEN Bundestagsabgeordneten Harald Petzold den Deutschen Bundestag. mehr...
 
 

BUNDESVERBAND

 

Bildungsarbeit in Kreisverbänden

 

Vom 23. bis 25. September 2016 findet in Heigenbrücken (Unterfranken) ein Seminar zur Bildungsarbeit auf Kreisebene statt. Das Seminar richtet sich an Bildungsverantwortliche der LINKEN Kreisverbände, die darin interessiert sind, eine Bildungsarbeit vor Ort aufzubauen. Weitere Infos gibt es per E-Mail an polbil@die-linke.de oder telefonisch unter 030/24009-230. Ein Anmeldeformular ist hier zu finden.
 
 

EUROPA

 

Studie zu den Auswirkungen von CETA und TTIP

 

In Düsseldorf wurde in dieser Woche die Studie „CETA und TTIP an Rhein und Ruhr - Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?“ vorgestellt und von der Delegation der LINKEN im Europaparlament veröffentlicht, die der Handelsexperte Thomas Fritz erstellt hat. Die Versprechungen von Wachstum und Wohlstand durch die Abkommen stehen auf tönernen Füßen. Vielmehr verstärken sie die soziale Ungleichheit und können zum Beispiel durch Klagedrohungen von Investoren demokratisch beschlossene Gesetze aushebeln etwa bei Personalrichtwerten in der Pflege oder bei Frackingverboten. Während sich transnationale Konzerne Vorteile erhoffen dürfen, haben Kommunen, Beschäftigte oder der Umwelt- und Verbraucherschutz nichts zu gewinnen. Die Studie gibt es hier als Download.
 
 

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

 

Russland vor den Duma-Wahlen

 

Worüber wird am 18. September 2in Russland abgestimmt? Darüber möchte die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg sprechen und hat sich dazu Kerstin Kaiser (Leiterin des RLS-Regionalbüros Russland) und Vladimir Fomenko (Politikwissenschaftler in Moskau) eingeladen. Sie bieten Interessierten an diesem Abend andere Informationen und Perspektiven an und stellen sie zur Diskussion. Die Diskussionsleitung hat Dr. Detlef Nakath (Historiker, Potsdam) übernommen. Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.   Heute Abend, 2. September 2016 um 18 Uhr in Potsdam, Dortustraße 53
 

Argumentationstraining gegen rechte und rassistische Positionen

 

Am 16. September 2016 bietet die RLS gemeinsam mit dem Kommunalpolitischen Forum ein vierstündiges Argumentationstraining gegen rechte und rassistische Positionen an. Zeitgleich zur steigenden Zahl geflüchteter Menschen ist eine Zunahme rassistischer Parolen und Mobilisierung zu beobachten. Asylfeindliche und rassistische Positionen finden sich in medialen Debatten ebenso wie in Auseinandersetzungen im unmittelbaren sozialen und politischen Umfeld. Dies stellt demokratische Akteur*innen vor neue Herausforderungen. Das Seminar gibt einen Überblick zu rechten und rassistischen Argumentationstechniken. Wichtiger Teil des Seminars ist es, Gegenargumente und Gesprächstechniken zu erproben. Anmeldung per E-Mail an info@bbg-rls.de.   16. September 2016 um 16 Uhr, Bunte Bühne Lübbenau in der Güterbahnhofstraße 57-61
 

TERMINE

 

4. September 2016, 11 Uhr

Lothar Bisky zum 75. Geburtstag

bisky.dielinke-brandenburg.de Potsdam, Filmuniversität Babelsberg "Konrad Wolf", Marlene-Dietrich-Allee 11   10. September 2016, 10 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   15. September 2016, 10 Uhr

Treffen der LAG Senioren

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   15. September 2016, 18 Uhr

Sommerfest in Lübbenau

Lübbenau, Regine-Hildebrandt-Haus der AWO, Thomas-Müntzer-Straße   15. September 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Uckermark und Oberhavel

Prenzlau, Prenzlau, Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium, Dr.-Bähr-Straße 1   16. September 2016, 10 Uhr

EU - China: Handelskrieg oder neue Wirtschaftskooperation? (Flyer)

Berlin, Informationsbüro des Europäischen Parlaments, Unter den Linden 78   16. September 2016, 17 Uhr

Argumentationstraining gegen rechte und rassistische Positionen

Lübbenau, Bunte Bühne, Güterbahnhofstraße 57-61   17. September 2016

Landesausschuss

Berlin   17. September 2016

Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA

  23. - 25. September 2016

XX. Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Brandenburg

Strausberg, Im Horte   7. Oktober 2016, 17 Uhr

Diskussionsveranstaltung zu religiösen Bekleidungsvorschriften

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   13. Oktober 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Frankfurt (Oder) und Oder-Spree

  12. November 2016

Gemeinsame Sitzung Landesausschuss und Landesvorstand

  17. November 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald

  26. November 2016, 10 Uhr

Vertreter*innenversammlung Landesliste Bundestagswahl

Falkensee, Stadthalle Weiterlesen
 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

... gab es wieder ein Anfrage der AfD, die nach hinten los gegangen ist. Die Fragesteller wollten wissen, wieso ein mit Lottomitteln des Landes gefördertes Projekt einen arabischen Namen trägt: "Salam Aleikum Wald". Die Landesregierung antwortet: "Salam Aleikum ist eine Grußformel. Ein Gruß an diejenigen, die bei diesem Projekt mitwirken sollen. Ein Gruß, der ein Willkommen zum Ausdruck bringen soll. Und genau darum geht es."
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Steffen Pachali, Anja Mayer
 

IMPRESSUM

 

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