DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 37/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. EUROPA
  7. ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
  8. JUGENDVERBAND
  9. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
Liebe Leser*innen und Genoss*innen,   ein Bericht von der Regionalkonferenz in Prenzlau, ein Diskussionspapier zur Wohnsitzauflage für Geflüchtete, Krankenpfleger*innen für die Schule und eine bessere Kita-Betreuung - das sind nur einige der vielen Infos in unserem neuen Newsletter.   Viele Grüße aus der Landeshauptstadt.   PS: Wir sehen uns bei der großen Demo gegen TTIP & CETA in Berlin?
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

LANDESVERBAND

 

Berliner Endspurt: "DIE LINKE ... und die Stadt gehört Euch!"

 

Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg: "DIE LINKE Berlin macht einen hervorragenden Wahlkampf, Klaus Lederer ist entschlossen und kämpferisch, geht direkt auf die Menschen zu und stellt mit '...wem gehört die Stadt?' genau die richtige Frage. Wer sozialen Wohnungsbau, wer eine funktionierende Stadt für alle will, dem empfehle ich, in Berlin DIE LINKE zu wählen! Aktuell stehen die Bürgerinnen und Bürger bei jeder Wahl in der Verantwortung. Wer eine andere, gerechte Politik für alle will, muss DIE LINKE wählen und deshalb unterstütze ich Klaus Lederer und DIE LINKE in Berlin."
 

Morgen: TTIP und CETA gemeinsam verhindern!

 

Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Auch die Verhandlungen um TTIP kommen in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Morgen, 17. September 2016, werden wir deshalb in sieben Städten zeitgleich gegen CETA und TTIP demonstrieren. Auf der Großdemonstration in Berlin werden wir als DIE LINKE. Brandenburg gemeinsam mit unseren Berliner Genoss*innen mit einem eigenen Block vertreten sein. Treffpunkt: 12 Uhr am Stand der LINKEN in der Karl-Marx-Allee!
 

Regionalkonferenz in Prenzlau

 

Am gestrigen Donnerstag fand der Regionaltag der Kreisverbände Oberhavel und Uckermark statt. Vor Ort waren Diana Golze und Christian Görke, die bereits am Nachmittag ein Krankenhaus besuchten. Die Landtagsabgeordneten Isabelle Vandré, Andreas Bernig, Andrea Johlige und Diana Bader nahmen ebenfalls in der Region viele Termine bei Vereinen und Verbänden wahr. Im Landkreis ebenfalls unterwegs waren die Bundestagsabgeordneten Harald Pätzold, Kirsten Tackmann und Norbert Müller. Am Abend fand die Regionalkonferenz in Prenzlau statt. Hier stellten sich die anwesenden Politiker*innen der Diskussion und den Fragen der Teilnehmenden. Themen waren unter anderem die Entwicklung im ländlichen Raum, Investitionen in Krankenhäuser und die öffentliche Daseinsvorsorge, die Verwaltungsstrukturreform und Wirtschaft.
 

CDU verwehrt Fortschritt für Beschäftigte

 

Zu den Äußerungen seitens der CDU Brandenburg, dass ein landesspezifischer Mindestlohn nicht mehr notwendig sei, kommentiert Martin Günther, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Brandenburg: „Die Ablehnung des Vergabemindestlohns von neun Euro durch die CDU Brandenburg ist ein Offenbarungseid: es ist ihr egal, dass Menschen zu Niedriglöhnen in Brandenburg arbeiten müssen. Die Anhebung des Vergabemindestlohns auf neun Euro ist ein wichtiger Schritt, wir können nicht ewig auf den Bund warten. Die CDU verwehrt einen, wenn auch kleinen, Fortschritt für viele Beschäftigte. Das ist beschäftigtenfeindlich. mehr...
 

FAG FluMi: Pro und Contra Wohnsitzauflage

 

Beim Treffen der Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration kam es zu einer sehr kontroversen Diskussion zur landesrechtlichen Ausgestaltung der im Integrationsgesetz des Bundes festgeschriebenen Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutz. Zur Meinungsbildung in der Partei hat die FAG deshalb die Argumente, die dafür und dagegen sprechen zusammengetragen. Dieses Papier stellen wir hier zur Verfügung (PDF-Datei) und hoffen auf eine angeregte Diskussion.
 

Netzwerk Willkommenskultur

 

Das nächste Treffen des Netzwerkes Willkommenskultur findet am 30. September 2016 im Potsdamer Landtag statt. Schwerpunkt dieses Treffens wird die Arbeitsmarktintegration sein. DIE LINKE. Brandenburg und die LINKE Landtagsfraktion laden gemeinsam ein. Einladung (PDF-Datei)
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Potsdam-Mittelmark: Landratskandidat Warnick gestaltete Museumsraum

 

Am letzten Sonnabend eröffnete in Kleinmachnow eine Ausstellung der Museumsinitiative, eine Aufforderung zur Diskussion, wie ein Museum für Kleinmachnow sein sollte, wie die Bürger*innen sich einbringen können, welche Themen sie bewegen. In den verschiedenen Räumen sind dafür erstaunlich viele Facetten auf ebenfalls erstaunlich vielfältige Weise präsentiert. Ein ganzer Raum wurde von unserem Landratskandidaten Klaus-Jürgen Warnick aus seinem reichen Fundus über die Auseinandersetzungen nach der Wende um die Häuser in Kleinmachnow gestaltet. Schließlich wurde er in der Zeit durch sein Engagement vom „einfachen“ Betroffenen zum Mitbegründer und Landesvorsitzenden des Mieterbundes und in Folge als Parteiloser auch wohnungspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Bundestag. Es muss aber gewarnt werden: Es ist ca. mit 80x80 cm der kleinste Raum, mehr als zwei Menschen können nicht gleichzeitig lesen. Darum sollte man dieses Wochenende nutzen, denn die Ausstellung in der Karl-Marx-Str. 117 ist noch einmal von 12 bis 18 Uhr geöffnet.
 

Oberhavel: Diskussion zur Transformationstheorie

 

Gibt es eine sozialistische Transformationstheorie jenseits von Reform und Revolution? Das ist das Thema eines Vortrages von Jan Schlemermeyer aus dem Karl-Liebknecht-Haus. Über den Weg zu einem demokratischen Sozialismus gibt es unterschiedliche Standpunkte unter den Linken. Während die einen das Konzept einer „doppelten Transformation“ favorisieren, bezeichnen andere diese Theorie als gefährliche Illusion. Zum Vortrag und zur anschließenden Diskussion sind alle Interessenten herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.  

Montag, 19. September 2016 um 14 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Bernauer Straße 71, Oranienburg
 

Freifunk-WLAN bei den Oranienburger LINKEN

 

Im und rund um das Bürgerbüro der LINKEN Oberhavel in Oranienburg (Bernauer Straße 71) können Passant*innen kostenlos über WLAN ins Internet gehen, denn dort gibt es seit Dienstag einen Freifunk-Router im Büro des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold. „Der Zugang zum Internet stellt heute eine wesentliche Kommunikationsform dar und gehört für uns zur Daseinsvorsorge“, so die Kreisvorsitzende Stefanie Rose. „Täglich laufen ca. 1.000 Touristen aus unterschiedlichen Nationen auf dem Weg zur Gedenkstätte Sachsenhausen am Bürgerbüro vorbei. Ihnen ein Angebot zu machen, sich besser in einer fremden Stadt zurechtzufinden, ist uns ein großes Anliegen.“ „Wir werden das Angebot auch in den Oranienburger Gemeinschaftsunterkünften bekannt machen", ergänzt Kreisgeschäftsführer Ralf Wunderlich. Als Kreistagsabgeordneter hat er sich wiederholt für einen kostenlosen WLAN-Zugang für die Geflüchteten stark gemacht. „Bis zum heutigen Tag war der Landkreis nicht in der Lage bzw. Willens, dieses in den Unterkünften einzurichten. Einzig in Lehnitz gibt es einen Bezahlzugang für 10 Euro je WLAN je Geräteanschluss. Das ist für DIE LINKE nicht akzeptabel.“ mehr...
 

Ein Bundesteilhabegesetz, das keines ist

 

„Der Entwurf der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz verdient den Namen nicht. Das Gesetz kann auf keinen Fall so beschlossen werden, wie es im Moment ist“, sagte der LINKE Bundestagsabgeordnete Harald Petzold im Ergebnis eines Gesprächs mit Verantwortlichen der Lebenshilfe Oberhavel Nord in Zehdenick. Diese hatten ihn und die LINKEN Landtagsabgeordneten Isabelle Vandré, in deren Wahlkreis sich Zehdenick befindet, sowie Diana Bader, die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag für die Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, zu einem Gespräch eingeladen, um über ihre Arbeit und den vorliegenden Gesetzentwurf zu informieren. mehr...
 

Teltow-Fläming: Jüterboger Gespräch mit Anita Tack

 

Wer den Enkel*innen in die Augen schaut, nimmt die Welt auf andere, auf tatsächlich nachhaltige Weise in den Blick.  Nicht nur um den Moment oder die nächsten Jahre geht es, sondern um Jahrzehnte und Zukunft überhaupt.  Anita Tack blickt zurück auf ihre Arbeit im von ihr so getauften „Ministerium für Lebensqualität“ und erinnert an erfolgreich verwirklichte Vorhabenwie auch an Widerstände und ungelöst Gebliebenes.  Dabei ist das Buch mehr als ein Rückblick: Es soll die Diskussion um Nachhaltigkeit weiter anregen und befördern, um dem Ziel der Enkeltauglichkeit ein Stück näher zu kommen. Maritta Böttcher wird sich mit Anita Tack über ihr Buch „Enkeltauglich“ unterhalten und auch die Möglichkeit geben mit ihr ins Gespräch zu kommen.

21. September 2016, 18.30 Uhr, Kulturquartier Mönchenkloster, Sakristei, Jüterbog
 

Frankfurt (Oder) / Oder-Spree: Diskussion mit Gysi, Domscheit-Berg und Nord

 

Am Sonnabend, den 17. September 2016 um 12 Uhr, werden Thomas Nord, Gregor Gysi und Anke Domscheit-Berg im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Frankfurt (Oder) aufeinandertreffen. Zuvor finden zwei Wahlveranstaltungen statt. Um 9 Uhr wählt der Landkreis Oder-Spree seine Vertreter*innen für die Aufstellung der Landesliste DIE LINKE Brandenburg. Anschließend tritt die Gesamtmitgliederversammlung des Wahlkreises 63 zusammen, um den oder die Direktkandidat*in zur Bundestagswahl 2017 zu nominieren. Der jetzige Bundestagsabgeordnete und Bundesschatzmeister der LINKEN, Thomas Nord, ist der bislang einzig bekannte Bewerber.   Frankfurt (Oder), Konzerthalle »Carl Philipp Emanuel Bach«, Lebuser Mauerstraße 4
 

Havelland: Neue Nachbar*innen in Dallgow-Döberitz

 

Fluchtursachen am Beispiel syrischer Geflüchteter: Einige unserer neuen Nachbar*innen haben Mut und ergreifen die Gelegenheit, sich vor Publikum zu artikulieren. Sie erzählen individuell von ihrer Flucht und den Beweggründen hierzu. Die politische Einbettung in geschichtliche sowie aktuelle Ereignisse in Syrien wird von Dr. Frank Renken (Mitarbeiter der LINKEN Bundestagsfraktion) vorgetragen. Er ist ein ausgewiesener Kenner der politischen Situation im Nahen Osten. Was bewirkte der arabische Frühling in der Region? Welche Mächte wirken wie auf verschiedene syrische Bevölkerungsgruppen? Welche Rolle spielen religiöse und ethnische Zugehörigkeit? Im Anschluss ist dem Publikum die Möglichkeit gegeben, in die Diskussion einzusteigen. Wir freuen uns auf eine wissbegierige Zuhörerschaft! Gemeinsam können wir verstehen, statt nur interpretieren.   6. Oktober 2016, 19:30 Uhr, Dallgow-Döberitz, Tanzschule Allround, Wilmsstraße 43
 
 

LANDTAG

 

Erste Krankenpfleger*innen gehen an den Start

 

Krankenpfleger*innen für die Schule ist kein alter Hut, sondern ein Zukunftsmodell. Da waren sich alle Teilnehmer*innen an der Podiumsdiskussion zum Modellprojekt „Schulkrankenschwester“ einig. Denn Kinder lernen am besten, wenn sie gesund sind. Gesundheitliche Unterschiede, die oft mit dem sozialen Status zusammenhängen, sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Ab 1. November werden zehn Krankenpfleger*innen in Brandenburg ihren Dienst aufnehmen. Ziel ist eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Kinder und Jugendlichen im Schulalltag. mehr...
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Landessozialgericht mit neuer Führung

 

Sabine Schudoma ist zur neuen Präsidentin des gemeinsamen Landessozialgerichts gewählt worden. Justizminister Stefan Ludwig sagte nach der Wahl in Potsdam: „Ich freue mich sehr, dass wir nun einen wichtigen Schritt für die Besetzung dieser herausragenden Personalie getan haben. Für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort bedeutet dies die Sicherheit einer starken und effizienten Führung. Sabine Schudoma ist nicht nur eine hochqualifizierte Richterin mit vorzüglichem Fachwissen, sondern auch eine echte Verwaltungsfachfrau, was sich gerade im Kontext der Organisation eines gemeinsamen Obergerichts bezahlt machen wird. Sie zeichnet sich durch ein hohes Maß an Verantwortungsgefühl aus und hat ihre Führungsqualitäten schon oft bewiesen. Ich wünsche ihr für die kommenden Aufgaben alles Gute und viel Erfolg.“ Nun müssen die Kabinette der beiden Länder die Ernennung Schudomas beschließen."
 

Ein Griff in die Schublade für mehr Nachhaltigkeit

 

Etwa 250 Althandys sowie Akkus – das ist die Bilanz der Handysammelaktion an zwei Standorten des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz. Knapp zwei Monate konnten Mitarbeiter*innen und Besucher*innen ihre alten Handys in eine Sammelbox entsorgen. Ein Mobilfunkanbieter kümmerte sich um das fach- und umweltgerechte Recycling. Verbraucherschutzstaatssekretärin Anne Quart freute sich über die Resonanz und die daraus resultierende Spende: „Mit der Sammelaktion haben wir gleich zwei gute Ergebnisse erreicht. Zum einen werden die Erlöse an gemeinnützige Organisationen gespendet. Zum anderen sparen wir Rohstoffe ein, da sie wieder verwendet werden können. Ich hoffe, dass unsere Aktion die Menschen dazu bringt ihre alten Telefone nicht irgendwo in der Schublade zu vergessen, sondern für eine Wiederverwertung zu sorgen. Das ist ein kleiner, aber nicht zu unterschätzender Beitrag für mehr Nachhaltigkeit“, sagte sie. Rechnet man die Inhaltsstoffe auf die gesammelten Geräte hoch, kommt beispielsweise ein kleiner Goldklumpen von etwa 6 Gramm bzw. 0,2 Feinunzen zustande, was bei dem derzeitigen Goldkurs immerhin knapp 230 Euro entspricht. Die Mobiltelefone, die nicht weiter benutzt werden können, werden fachgerecht zerlegt.
 

Erfolgreiche Badegewässersaison geht zu Ende

 

Zum offiziellen Ende der Badegewässersaison am 15. September 2016 hat das Verbraucherschutzministerium für die 251 von den Gesundheitsämtern überwachten EU-Badestellen eine positive Bilanz gezogen. „Brandenburg schließt die diesjährige Badesaison erneut erfolgreich ab. Die gute bis ausgezeichnete Wasserqualität der Vorjahre in unserem Land hat sich bestätigt. Die Qualität unserer Gewässer ist ein Teil der brandenburgischen Lebensqualität und zudem wichtig für den Tourismus in der Mark. Sie gilt es zu bewahren und für künftige Generationen zu sichern“, sagte Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig. Er freute sich auch über die Besuchszahlen für die zentrale Informationsseite www.badestellen.brandenburg.de. Während der Saison von Mai bis September habe es dort fast eine Millionen Zugriffe gegeben.
 

30 Mio. Euro zusätzlich für Brandenburger Krankenhäuser

 

Die Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen wird auch in Zukunft gestärkt. Rund 30 Millionen Euro stehen Brandenburgs Krankenhäusern durch die Nutzung des Strukturfonds von Bund und Ländern zusätzlich zur Verfügung, um neue Wege in der Versorgung zu gehen. Das haben Gesundheitsministerin Diana Golze und Finanzminister Christian Görke am Donnerstag in Prenzlau bekannt gegeben. Diana Golze: „Mit dem Umbau der Krankenhaus-Standorte zu modernen ambulant-stationären Gesundheitszentren gelingt es uns auch in den Regionen weit ab vom sogenannten Speckgürtel, in der Zukunft eine gute gesundheitliche Versorgung zu garantieren. Ich bin sehr froh darüber, dass dafür nun zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.“ Die Krankenhausförderung ist eine prioritäre Landesaufgabe. Darum wurde ihre Finanzierung ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Mindestens 400 Millionen Euro im Verlaufe von fünf Jahren, d.h. mind. 80 Millionen Euro pro Jahr bis 2019. mehr...
 

Kita-Betreuung wird verbessert

 

Angesichts der Debatten um die Verwendung der Mittel aus dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld hat Finanzminister Christian Görke darauf hingewiesen, dass nicht nur die Mittel aus dem Betreuungsgeld, sondern darüber hinaus weitere Landesmittel im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/ 2018 für die Verbesserung der Kita-Betreuung eingeplant sind. Der Anteil Brandenburgs am Betreuungsgeld beträgt für die drei Jahre 2016 – 2018 insgesamt 59,49 Millionen Euro. Für die Verbesserung der Kita-Betreuung einschließlich des Mehrbelastungsausgleichs für das bessere Verhältnis von Erziehern zu Kindern hat die Landesregierung deutlich mehr Mittel eingeplant. So sehen der Haushalt 2016 und der Entwurf des Haushaltes 2017/ 2018 in der Summe einen Zuwachs von rund 317 Millionen Euro gegenüber den Ist-Ausgaben 2015 vor, darin sind auch die Mittel aus dem Betreuungsgeld enthalten.
 

Reden beim bundesweitem Treffen der Steuerberater*innen

 

Steuerberater*innen aus dem gesamten Bundesgebiet trafen sich in dieser Woche in Potsdam. Zum Auftakt am Montag begrüßte Finanzminister Christian Görke die Teilnehmer*innen an der 94. Bundeskammerversammlung der Bundessteuerberaterkammer. Das ist das oberste Gremium aller deutschen Steuerberater*innen. In seiner Rede warb Görke für Brandenburgs Position bei der Erbschaft- und der Abgeltungsteuer. Beide eint, dass sowohl große Erbschaften als auch Einkünfte aus Kapital meist geringer besteuert werden als Erwerbseinkommen mit der Lohnsteuer. Die „durch nichts zu rechtfertigende Privilegierung vermögender Steuerzahler durch das System der Abgeltungssteuer“ zeige – so Görke – eine „Gerechtigkeitslücke insbesondere zu den Beziehern von Erwerbseinkommen“, die „schnellstens wieder geschlossen werden muss“. mehr... (Facebook)
 

Neuen Verwaltungs-Nachwuchs begrüßt

 

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat am Montag 25 Regierungsinspektoranwärter*innen im Ministerium der Finanzen begrüßt. Bis zum Studienbeginn durchlaufen die zukünftigen Student*innen der Technischen Hochschule Wildau (FH) eine dreiwöchige Einführungsphase in der Landesverwaltung. Dabei geht es insbesondere darum, den Anwärter*innen ihre künftigen Einsatzgebiete vorzustellen, Kenntnisse über Strukturen, nachgeordnete Behörden sowie derzeitig wichtige Regierungsvorhaben des Ressorts zu vermitteln. mehr... (Facebook)
 

Lottomittel für ein weltoffenes Musikprojekt

 

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat am Dienstag einen symbolischen Scheck in Höhe von 3.276 Euro an den Schulförderverein der Grundschule am Humboldtring Potsdam e. V. übergeben. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und wird für ein integratives Chorprojekt an der Potsdamer Grundschule am Humboldtring eingesetzt werden. In einem neu zu gründenden Schulchor sollen Kinder aus einheimischen Familien und aus Flüchtlingsfamilien gemeinsam ihre Freude an der Musik entdecken und sich so gegenseitig besser kennen lernen. Das Chorprojekt startet zu Beginn dieses Schuljahres. Ein erstes Ziel des Projektes ist es, bereits im Dezember dieses Jahres in der Potsdamer Nikolaikirche ein gemeinsames Musical „Weihnachten in aller Welt“ aufzuführen. mehr...
 

Trochowski trifft kommunale Kämmerer

 

Die Haushalte in den Kommunen des Landes und der Landeshaushalt Brandenburgs waren am Mittwoch nur einige Themen, die Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski mit Vertretern des Fachverbandes der Verwalter kommunaler Kassen hatte. Sie war zu Gast auf der Landesarbeitstagung des Fachverbandes und hielt zur Eröffnung ein Grußwort.
 

Für Stellen beim Finanzamt jetzt wieder bewerben

 

Das Ministerium der Finanzen sucht wieder für die Finanzämter im Land Brandenburg engagierte junge Menschen für die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und für das dreijährige duale Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt. Für beide im Herbst 2017 beginnenden Ausbildungsgänge sind Bewerbungen online bis zum 15. November 2016 möglich. Alle Einzelheiten zu den Berufen gibt es auf dieser Seite.
 

Unterstützung für Kommunen bei den Geflüchtetenkosten

 

Die Landkreise und Kreisfreien Städte haben im letzten Jahr große Anstrengungen unternommen, um die hohe Anzahl von Geflüchteten in Brandenburg zunächst unterzubringen. Hierfür mussten sie oft Anmietungen eingehen, weil eigene kommunale Raumkapazitäten schnell erschöpft waren. Durch den starken Rückgang der Geflüchtetenzahlen in Deutschland, stehen viele der vorgehaltenen Einrichtungen und Unterkünfte derzeit leer. Integrationsministerin Diana Golze kann nunmehr nach intensiven Verhandlungen mit dem Finanzministerium den Landkreisen einen Lösungsvorschlag anbieten. Demnach wird das Land einen zweistelligen Millionenbetrag übernehmen, um die Landkreise und kreisfreien Städte nicht im Regen stehen zu lassen und die Kosten fair auszugleichen.
 

IAB-Betriebspanel: Positive Entwikckung auf den Arbeitsmarkt

 

Arbeitsministerin Diana Golze hat das IAB-Betriebspanel 2015 vorgestellt und eine positive Bilanz ziehen. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist der Verdienst deutlich gestiegen und es gibt immer mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen, leider oft in Teilzeit. Diana Golze sagte: „ Die Brandenburgerinnen und Brandenburger profitierten besonders von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Das zeigt, dass es wichtig und richtig war, dass das Land Brandenburg so lange und ausdauernd für den Mindestlohn gekämpft hat. Und es kam auch nicht zu dem von vielen Kritikern befürchteten Beschäftigungseinbruch. Im Gegenteil: Trotz Einführung des Mindestlohns belegen die Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2015 sogar einen Anstieg der Beschäftigung insgesamt. Das zeigt, dass der gesetzliche Mindestlohn erfolgreich ist. Jetzt kommt es darauf an, dass der Mindestlohn weiterentwickelt wird.“ Schwierig ist Ausbildungslage. Zwar verringerte sich der Anteil unbesetzter Ausbildungsstellen auf 40 Prozent, aber die Brandenburger Werte lagen damit sowohl oberhalb der ostdeutschen (33 %) als auch der westdeutschen Vergleichswerte (17 %).
 

Ein Tag der Gesundheit für die Gesundheitsstaatssekretärin

 

Der Mittwoch dieser Woche war ein Tag der Gesundheit. Zum ersten Mal haben alle vier Ministerien, die auf dem Regierungscampus an der Henning-von-Tresckow-Straße in Potsdam liegen, einen gemeinsamen Gesundheitstag für die Mitarbeiter*innen veranstaltet. Betriebliches Gesundheitsmanagement gewinnt immer mehr an Bedeutung, darauf wies Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt in. Durch die hohe Arbeitsverdichtung und das hohe Durchschnittsalter in allen Ministerien des Landes sowie die Zunahme vor allem psychischer Erkrankungen ist es eine dringende Aufgabe, die Gesundheit der Kolleg*innen zu stärken. Anschließend ging es für Almuth Hartwig-Tiedt zum 18. Forum Frühförderung. Für die Hilfe und gesundheitliche Versorgung von Kindern mit Entwicklungsrisiken arbeiten viele Spezialist*innen. Sie erwarten vom neuen Bundesteilhabesetz eine Klarstellung bei der Bestimmung und Finanzierung von gesundheitlichen und sozialen Leistungen. Der Tag der Gesundheit endete für die Staatssekretärin beim Hausärztetag. Die lebendige Diskussion drehte sich um die Wohnungssituation in Potsdam, um Forderungen nach dem Abbau von Bürokratie und um den Wunsch, die bisher vom Vorsitzenden des Verbandes Dr. Becker als gut eingeschätzte Kommunikationskultur zwischen Landespolitik und Hausärzteverband noch auszubauen.
 
 

BUNDESTAG

 

Gysi kandidiert 2017 für den Bundestag

 

Gregor Gysi hat sich nach vielen Gesprächen entschlossen, 2017 noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. „Gerade aus meinem Wahlkreis in Treptow-Köpenick erreichten mich viele Bitten und Signale, erneut für eine Kandidatur zur Verfügung zu stehen. Dem kann und will ich mich nach reiflicher Überlegung nicht entziehen und werde, wenn mich meine Partei nominiert, als Direktkandidat darum kämpfen, Treptow-Köpenick, den für mich schönsten Bezirk Berlins, weiter im Bundestag zu vertreten. Auf der Landesliste werde ich allerdings nicht mehr kandidieren, also nur direkt mit Erststimme in Treptow-Köpenick wählbar sein.“ mehr...
 

Seehofer auf AfD-light-Kurs

 

„Auch in der Medienpolitik nähert sich die CSU der AfD an. Diese hatte erst vor kurzem die Privatisierung von ARD und ZDF, also die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gefordert. Ganz so weit geht die CSU nicht. Sie begnügt sich vorerst mit der Halbierung. Beide Forderungen zielen aber in dieselbe Richtung: Die Öffentlich-Rechtlichen sollen im wahrsten Sinne des Wortes von der Bildfläche verschwinden und den Privaten Platz machen“, erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Forderung nach einer Zusammenlegung von ARD und ZDF in das neue Grundsatzprogramm der CSU aufzunehmen. mehr...
 

Ausstieg aus der Ferkelkastration – zügig und bezahlbar

 

"Die Bundesregierung setzt beim Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration auf eine Vielfalt alternativer Verfahren. Aus Sicht der LINKEN muss neben wirklichen Fortschritten zum Wohl der Tiere auch eine faire Kostenbeteiligung der gesamten Wertschöpfungskette gesichert werden", kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. mehr...
 

Bundestagsreport 13/2016 erschienen

 

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei und hier ist der aktuelle Bundestagsreport für die letzte Sitzungswoche.
 
 

EUROPA

 

Drei Fragen und drei Antworten zu den Beziehungen EU – China

 

Heute findet in Berlin die Internationale Konferenz zum Thema "EU - China: Handelskrieg oder neue Wirtschaftskooperation?" statt. Helmut Scholz, Handelsexperte der LINKEN im Europaparlament, im Interview zur politischen Situation.  

Der G20-Gipfel ist gerade in Hangzhou zu Ende gegangen. Erneut gab es dabei ein Zusammentreffen von Angela Merkel und Xi Jiping, dem chinesischen Präsidenten, die nicht nur über das bilaterale Verhältnis Deutschland – China, sondern sicherlich auch EU - China miteinander sprachen. Warum hat China eine so große wirtschaftliche und politische Bedeutung für die Europäische Union.
China ist neben den USA heute der wichtigste Handelspartner der EU, sowohl hinsichtlich der Importe als auch der Exporte. Die deutsche Automobilbranche beispielsweise erzielt in China den Großteil ihrer Gewinne; Computer, Smartphones und Flachbildfernseher wurden erst durch die günstigen Produktionskosten in China erschwinglich für so viele Haushalte in der Europäischen Union. mehr...

 

„Die EU in der Krise – Zeit für einen linken Neustart“

 

In Berlin findet eine Tagung mit Abendpodium zum Thema „Die EU in der Krise – Zeit für einen linken Neustart“ statt. Für DIE LINKE ist seit langem klar, dass sich die EU in einer schweren strukturellen Krise befindet. Ein „Weiter so“ auf diesem Weg wird die EU und auch den Prozess der europäischen Integration zerstören. Deshalb sind wir als LINKE überzeugt, dass ein grundlegender Neustart von links notwendig ist, um ein soziales, demokratisches und friedliches Europa zu verwirklichen und den Rückfall in Nationalismen abzuwehren.  Wir brauchen jedoch eine Verständigung in der europäischen Linken darüber, wie wir die geteilte Forderung nach einem Neustart in konkrete linke Politik „übersetzen“ können. Es referieren und diskutieren u. a. Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Bernd Riexinger, Jean-Luc Mélenchon, Malte Mola, Tiny Kox, Gregor Gysi und Pierre Laurent, Stefano Fassina. Programm und Anmeldung
  23. September 2016, 10 Uhr, Energieforum, Stralauer Platz 34, Berlin, direkt am Ostbahnhof
 
 

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

 

Solidarische Entwicklung im ländlichen Raum nach dem Vorbild Riace?

 

Die RLS Brandenburg und „das kooperativ e.V.“ laden zu einem Workshop über das „Modell Riace“ ein, durch das versucht wird, in Kalabrien/Süditalien durch die Aufnahme von Geflüchteten die verlassenen Bergdörfer zu beleben. Elisabeth Voß (Betriebswirtin und Publizistin) und Bruno Watara (Refugee Activist) waren vor Ort und berichten bei dem Workshop über ihre Eindrücke, Inspirationen und Kritik, die sie von ihrer Reise aus Riace mitgebracht haben. Es wird um die Fragen gehen, welche Aspekte aus Riace sich auch auf andere Regionen übertragen lassen. mehr...   17. September 2016, 11-14 Uhr in Kyritz, Marktplatz, Markt der regionalen Möglichkeiten, Workshopzelt
 

20. Potsdamer Kolloquium zur Außen- und Sicherheitspolitik

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, WeltTrends, der Verband für Internationale Politik und Völkerrecht und die Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG) laden zum 20. Potsdamer Kolloquium zur Sicherheits- und Außenpolitik ein. In diesem Jahr findet das Potsdamer Kolloquium als eintägige Fachtagung zum Thema „Der Nahe Osten und Europa - Probleme und Herausforderungen einer komplizierten Nachbarschaft“ statt und diskutiert die Chancen für eine regionale Sicherheitsarchitektur und die Rolle Deutschlands bei der Gestaltung der Nachbarschaft zwischen dem Nahen Osten und Europa. Einladung und Programm sind hier zu finden (PDF-Datei) Um Anmeldung bis zum 14. Oktober 2016 wird gebeten.   21. Oktober 2016, 10 Uhr bis 18 Uhr, Potsdam, Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte,  Am Neuen Markt 9
 

Das bedingungslose Grundeinkommen - neoliberal oder emanzipatorisch?

 

Was unterscheidet die verschiedenen Konzepte für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)? Wem nützen sie und was können Fallstricke sein? Kann ein BGE einen Beitrag leisten zur notwendigen gesellschaftlichen Transformation? Welche Erfahrungen gibt es damit? Und wie könnte ein BGE emanzipatorisch, geschlechtergerecht und ökologisch tragfähig ausgestaltet werden? Diskussion / Vortrag mit Elisabeth Voß (Publizistin und Betriebswirtin) mehr...   22. September 2016 um 19 Uhr, Potsdam freiLand, Cafe, Friedrich-Engels-Str. 22
 
 

JUGENDVERBAND

 

Landesmitgliederversammlung

 

Vom 23. bis 25. September 2016 findet im Horte in Strausberg die XX. Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Brandenburg statt. Alle Infos dazu, die FAQs gibt es hier.
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Landesgeschäftsführung Bayern

 

DIE LINKE. Bayern sucht eine*n Landesgeschäftsführer*in. Bewerbungsfrist ist der 27. September 2016 Ausschreibung (PDF-Datei)
 

TERMINE

 

16. September 2016, 17 Uhr

Argumentationstraining gegen rechte und rassistische Positionen

Lübbenau, Bunte Bühne, Güterbahnhofstraße 57-61   17. September 2016, 11 Uhr

Solidarische Entwicklung im ländlichen Raum nach dem Vorbild Riace?

Kyritz, Marktplatz  

17. September 2016, 12 Uhr

Podiumsdiskussion: Thomas Nord trifft Gregor Gysi und Anke Domscheit-Berg

Frankfurt (Oder), Konzerthalle, Lebuser Mauerstraße 4

 

17. September 2016, 13:30 Uhr

Aktionstag gegen den „Marsch für das Leben“

Berlin, Brandenburger Tor

  17. September 2016

Landesausschuss

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus   17. September 2016, 12 Uhr

Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA

Berlin, Alexanderplatz   19. September 2016, 14 Uhr

Diskussion: Sozialistische Transformationstheorie – jenseits von Reform und Revolution?

Oranienburg, Geschäftsstelle DIE LINKE, Bernauer Straße 71   21. September 2016, 18.30 Uhr

Jüterboger Gespräch mit Anita Tack

Jüterbog, Kulturquartier Mönchenkloster, Sakristei   22. September 2016, 19 Uhr

Das bedingungslose Grundeinkommen - neoliberal oder emanzipatorisch?

Potsdam, freiLand, Friedrich-Engels-Str. 22
23. September 2016, 10 Uhr

Konferenz: „Die EU in der Krise – Zeit für einen linken Neustart“

Programm und Anmeldung Berlin, Energieforum, Stralauer Platz 34, direkt am Ostbahnhof
23. - 25. September 2016

XX. Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Brandenburg

Strausberg, Im Horte   26. September 2016, 19 Uhr

Das Bedingungslose Grundeinkommen -

Unrealistische Spinnerei oder notwendiger Gesellschaftsplan?

Schipkau, Friedrich-Engels-Str. 30 am   27. September 2016, 18 Uhr

Lesung: Frank Hammer - Geschichten aus der Loopingzeit 

Potsdam, Landtag, Saal 2.050   30. September 2016, 17 Uhr

Treffen des Netzwerkes Willkommenskultur

Potsdam, Landtag, Raum 2.050   6. Oktober 2016, 19:30 Uhr

Neue Nachbar*innen in Dallgow-Döberitz - Fluchtursachen am Beispiel syrischer Geflüchteter

Dallgow-Döberitz, Tanzschule Allround, Wilmsstraße 4   7. Oktober 2016, 17 Uhr

Diskussionsveranstaltung zu religiösen Bekleidungsvorschriften

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   8. Oktober 2016, 10 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   11. Oktober 2016, 17 Uhr

Kreisvorsitzendenberatung

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   13. Oktober 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Frankfurt (Oder) und Oder-Spree

  21. Oktober 2016, 10 Uhr

20. Potsdamer Kolloquium zur Außen- und Sicherheitspolitik

Potsdam, Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte,  Am Neuen Markt 9   5. November 2016, 10 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   12. November 2016

Gemeinsame Sitzung Landesausschuss und Landesvorstand

  17. November 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald

  26. November 2016, 10 Uhr

Vertreter*innenversammlung Landesliste Bundestagswahl

Falkensee, Stadthalle
 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

... sind die Wirtschaftszahlen in Brandenburg erfreulich: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im Jahr 2014 in den Landkreisen um 3,2 Prozent und in den kreisfreien Städten um 2,9 Prozent.
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Steffen Pachali, Anja Mayer
 

IMPRESSUM

 

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