DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 38/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
  8. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
Liebe Leser*innen und Genoss*innen,   Gregor Gysi "for EL-Vorsitz", "Das muss drin sein" in Königs Wusterhausen, ein gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von LINKEN und GRÜNEN, Schulzentren für gute Bildung für alle und das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz - darum und um noch viel mehr geht es in unserem neuen Newsletter.   Wir wünschen eine interessante Lektüre!
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

LANDESVERBAND

 

EL-Vorsitz: Gysi kann in schwierigen Zeiten das Richtige tun

 

Gregor Gysi soll Vorsitzender der Europäischen Linken werden, dem Zusammenschluss von linken Parteien in Europa. Das schlägt der Parteivorstand vor. Die Landesvorsitzenden der LINKEN in Ostdeutschland unterstützen diesen Vorschlag. "Gregor ist ein überzeugter Europäer. Und dennoch oder vielmehr genau deswegen scheut er sich nicht, die EU, europäische Akteure oder politische Entscheidungen deutlich zu kritisieren, wenn sie aus seiner Sicht in die falsche Richtung gehen und die europäische Idee in Frage stellen", schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung. mehr...
 

DIE LINKEN in Berlin haben den Nerv getroffen

 

"Der Erfolg ist eine große Freude für DIE LINKE in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. DIE LINKEN haben in Berlin ganz offensichtlich den Nerv der Wähler getroffen", sagte unser Landesvorsitzender Christian Görke zum tollen Wahlergebnis in unserem Nachbarbundesland. "Dazu gehörten die Themen sozialer Wohnungsbau, beitragsfreie Kita, Investitionen in den Nahverkehr - und natürlich klare Kante gegen die AfD."   Die Newsletter-Redaktion schließt sich der Freude an und sagt augenzwinkernd mit Rainald Grebe "Halleluja Berlin"!
 

Neues aus der Landesgeschäftsstelle

 

Sebastian Walter ist Anfang dieser Woche aus der Landesgeschäftsstelle wegen einer neuen Aufgabe ausgeschieden. Wir danken ihm für seine bisherige Arbeit dort, aber er bleibt uns ja als stellvertretender Landesvorsitzender erhalten. Auf Beschluss des Landesvorstands und nach Bestätigung durch den Landesausschuss wird Roland Gehrmann bis Ende März 2017 die Koordinationsaufgaben in der Landesgeschäftsstelle übernehmen. Er ist daher ab sofort mit einer halben Stelle im Lothar-Bisky-Haus beschäftigt. Roland ist Mitglied des Landesvorstandes und hat u.a. als Mitarbeiter für die vergangenen Wahlkämpfe hohen Einsatz gezeigt. Herzlich willkommen im Team, Roland!
 

Brandenburg senkt Armutsgefährdung am meisten

 

Zu den Zahlen des statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdungsquote im bundesweiten Vergleich sagte Martin Günther (Landesvorstand): "In den letzten zehn Jahren ist die Armutsgefährdung in Brandenburg bundesweiten am stärksten gesunken, das ist auch ein Erfolg der LINKEN. Auch wenn die Armutsgefährdung damit die geringste in Ostdeutschland ist, werden wir unermüdlich daran arbeiten diese weiter zu senken. Kein Mensch, insbesondere kein Kind soll in Armut leben müssen. Deshalb halten wir am landesspezifischen Mindestlohn im Vergabegesetz fest und wollen diesen weiter erhöhen. " mehr...
 

Terminverschiebung: "DIE LINKE und die Polizei"

 

Ein Terminhinweis: Die für kommenden Dienstag, den 27. September 2016, in Potsdam geplante Veranstaltung des fds Brandenburg zum Thema "DIE LINKE und die Polizei" muss leider verschoben werden. Ein neuer Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Havelland: Schultour der Linksfraktion im Havelland

 

Schon 35 Schulen in  Brandenburg praktizieren als gemeinsame Grund- und Oberschule längeres gemeinsames Lernen. Für DIE LINKE ist das ein Modell, das unserer Vorstellung der Gemeinschaftsschule am nächsten kommt. Daher ist die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg, seit Mai auf einer Schultour, bei der sie einige dieser Schulen besucht. Gemeinsam mit den regionalen Abgeordneten besichtigt sie die Schulen und spricht mit Lehrkräften, Schulleitungen und SchülerInnen gesprochen. Nun war Kathrin Dannenberg im Havelland unterwegs und natürlich hat unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige sie gern begleitet. mehr...
 

Dahme-Spreewald: "Das muss drin sein" in Königs Wusterhausen

 

Am Dienstag um 16 Uhr ging es in der Bahnhofsstraße in Königs Wusterhausen los mit einer Aktion zur Kampagne "Das muss drin sein". Inhalte, Inhalte und nochmals Inhalte wurden zahlreich an die Bürger*innen verteilt. Flyer, Broschüren und Lesematerial zu Rente, unbefristete Arbeitsverträge, Pflegenotstand sowie bezahlbarer Wohnraum u.v.m. waren sehr gefragt. In den Gesprächen konnte man feststellen, dass es genau diese Themen sind, die uns alle betreffen. Viele fand es auch gut, dass sich DIE LINKE auch sehen lässt, wenn keine Wahlen sind. Viel Feedback ein Lächeln oder ein Dankeschön wurde uns entgegen gebracht. Die Aktion der BO42/ DIE LINKE. LDS war ein voller Erfolg. Weitere Infoaktionen der bundesweiten Kampagne "Das muss drin sein" sind in Planung. Bürgernah, themenorientiert, gut informiert und sich aktiv einmischen, das muss drin sein.
 

Frankfurt (Oder): Wahlkampf mit Mut und Zuversicht / Nord Direktkandidat

 

Gregor Gysi, Anke Domscheit-Berg und Thomas Nord trafen vergangenen Sonnabend zu einer Podiumsdiskussion in der Frankfurter Konzerthalle vor 300 Zuschauern aufeinander. Gerade erst hatte Gregor Gysi verkündet, dass er erneut in seinem Bundestagswahlkreis antreten wird. Er kritisierte den Fetisch der schwarzen Null der großen Koalition. Trotz vieler kluger und notwendiger Gründe hält Wolfgang Schäuble an dieser Politik fest. "Die große Koalition“, so Thomas Nord, „ist nur noch große Streiterei. Konstruktive Regierungspolitik ist da nicht mehr zu erwarten. Sie hat in den vergangenen Jahren die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt. Diese Regierungspolitik muss beendet werden“ Für Anke Domscheit-Berg ist der Rechtsrutsch in der Gesellschaft alarmierend, sie engagiert sich aktiv für Geflüchtete. In der Netzpolitik ist sie aktiv, die digitale Revolution ist eines ihrer Kernthemen. Am Ende dieses ereignisreichen Wochenendes stand die Gewissheit, dass die LINKE in Berlin fast 4 Prozentpunkte zugelegt hat. „Es zeigt, dass DIE LINKE auch unter schwierigen Bedingungen Stimmen hinzugewinnen kann. Das Ergebnis aus Berlin macht Mut für den Wahlkampf in Brandenburg", sagte Thomas Nord.   Auf der Vertreter*innenversammlung am selben Tag und Ort wurde Thomas Nord mit 97,2% erneut zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 63 (Frankfurt-Oder-Spree) gewählt. "Wir brauchen eine starke LINKE für eine sozial gerechte Republik“, sagte Thomas Nord nach der Verkündung des Wahlergebnisses. „Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen und danke den Genossinnen und Genossen recht herzlich, die mir heute ihr Vertrauen ausgesprochen haben.“
 

Elbe-Elster: Weltfrieden gemalt durch Kinderhand

 

Anlässlich des Weltfriedenstages eröffnete unsere Landtagsabgeordnete Diana Bader die 1. Ausstellung in ihrem Bürgerbüro in Bad Liebenwerda. "Weltfrieden gemalt durch Kinderhand" lautet der Titel, die Werke wurden von Kindern aus dem Landkreis gemalt. Zur Eröffnung waren viele Mitglieder des Kreisverbandes, weitere Gäste und auch Kinder gekommen, Die Ausstellung ist ab sofort montags und freitags zu den Büroöffnungszeiten zwischen 9 und 15 Uhr zu sehen, Hainsche Straße 16, Eingang Südring. mehr...
 

Märkisch-Oderland: Musikalisch-literarisches Spektakel zum Thema Krieg

 

„... der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch!“ Mit diesem Satz von Bertolt Brecht überschrieben Schüler*innen des Brecht-Gymnasiums Bad Freienwalde ihr musikalisch-literarisches Spektakel. Aufgeführt wurde es vor weit über 100 Zuschauer*innen - und damit fanden auch die diesjährigen Friedenstage der LINKEN ihren Abschluss. Schirmherr war Marco Büchel, der dort einst selbst Abitur ablegte. Mit viel Leidenschaft und Spaß waren Lieder, Szenen und Text-Collagen ausgesucht worden. Ob von Brecht, Biermann oder Lindenberg, es ging immer um Krieg und Frieden und was diese gesellschaftlichen Zustände aus den Menschen machen. Höhepunkt des Abend waren die beiden syrischen Brüder Mukram und Moas (acht bzw. zehn Jahre alt) mit dem Lied „Kleine weiße Friedenstaube“. Vielen Gästen standen Tränen in den Augen. Musiker und Sänger Torsten Riemann hatten die Brüder in einer Flüchtlingsunterkunft bei einer Chorprobe kennengelernt und konnten sie für diesen Abend gewinnen. Gut eine Stunde dauert das Programm. Am Ende gab es standing ovations und Zugabe-Rufe. Torsten Riemann war von seinen „ Bühnenkollegen“ mehr als begeistert. Es ist phantastisch, was in kurzer Vorbereitungszeit geleistet wurde und wie sich die Schüler*innen mit dem Thema Krieg beschäftigten.
 

Oder-Spree: Klett ist Bürgermeisterkandidat von LINKEN und GRÜNEN

 

Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung haben die Schöneicher Ortsverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE am letzten Freitag eine Listenvereinigung für die bevorstehende Bürgermeisterwahl am 27. November 2016 gebildet und Uwe Klett als gemeinsamen Kandidaten nominiert. „Uwe Klett ist ein Verwaltungsprofi mit jahrelanger kommunalpolitischer Erfahrung. Er kann zuhören, moderieren und hat Ideen für die zukünftige Entwicklung unseres Ortes“, begründet Fritz Viertel (LINKE) die Kandidatenwahl. Stefan Brandes (GRÜNE) fügt hinzu: „Wir haben Uwe Klett aufgestellt, weil er für viele grüne Ziele steht: Erhaltung des Waldgartencharakters, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Transparenz und Kultur.“ mehr...
 

Sradnick ist LINKER LOS-Landratskandidat

 

Am 27. November 2016 finden im Landkreis Oder-Spree vorgezogene Landratswahlen statt. DIE LINKEN gehen mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen, auf der Gesamtmitgliederversammlung wurde Eberhard Sradnick mit 98,7% zum Kandidatennominiert. Der 59-jährige Tierarzt aus Leißnitz (Friedland) ist seit Jahren als Stadtverordneter in Friedland und seit 2008 als Mitglied des Kreistags kommunalpolitisch für DIE LINKE aktiv. Ob Rekommunalisierung des ÖPNV, soziale Fragen wie Kosten der Unterkunft, Integration der im Landkreis aufgenommenen Flüchtlinge, kostenloses Schulessen oder Förderung regenerativer Energien im Kreis, es gibt viele Themen, die ein linker Landrat anpacken kann, und für die sich Eberhard Sradnick stark machen will. mehr...
 
 

LANDTAG

 

Podcast: Schulzentren - gute Bildung für alle!

 

Schulzentrum ist der Name für den Einstieg in die Gemeinschaftsschule, den LINKE und SPD in Brandenburg in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben. Erste Schulzentren gibt es schon, aber mit der Landtagssitzung im September 2016 geht es einen großen Schritt voran. Die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg erklärt im neuen Podcast, was das Ziel ist.
 

Tempo 30-Zonen müssen kontrolliert werden

 

Der Bundesrat hat heute eine gesetzliche Grundlage beschlossen, wonach Kommunen vor Kitas, Schulen, Seniorenheimen und medizinischen Einrichtungen Tempo 30-Zonen einführen können. Unsere verkehrspolitische Sprecherin im Landtag, Anita Tack, freut sich über diese Entscheidung, da ihre Umsetzung für mehr Verkehrssicherheit in den Städten sorgen kann. Außerdem kann sie zu einer besseren Luftqualität beitragen, weil beim langsameren Fahren weniger Schadstoffe entstehen. „Sicherheit und Umweltschutz sind mir wichtig. Deshalb sollte Tempo 30 in den Kommunen zum Normalfall werden.“ Aber Tempo 30 sei allerdings kein Selbstläufer – die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung müsse kontrolliert werden", kommentierte Tack. mehr...
 

Mindestlohngesetz muss nachgebessert werden

 

Auf der Tagesordnung des Bundesrats am heutigen Freitag stand eine Initiative des Landes Brandenburg, um den gesetzlichen Mindestlohn exakter zu definieren. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig, sichert volle Unterstützung für diese Initiative zu, denn "sie ist ein Schritt in Richtung Gute Arbeit in Brandenburg, weil sie Lücken im Mindestlohngesetz schließen und verhindern will, dass z.B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld weiterhin auf den Mindestlohn angerechnet werden können." mehr...  Leider hat eine Mehrheit von Ländern mit Unionsbeteiligung dagegen votiert. Arbeitsministerin Diana Golze kündigte an, dass sich Brandenburg weiter dafür einsetzen, dass das Mindestlohngesetz für alle und ohne Ausnahme gilt.
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Görke stimmte gegen Steuerfreistellung von Betriebsvermögen

 

Finanzminister Christian Görke, der das Land im Vermittlungsausschuss des Bundesrates vertreten hat, erklärte zum Ergebnis über das neu zu fassende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes: „Die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung sehe ich äußerst kritisch. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, die zu weitgehende und damit verfassungswidrige Steuerfreistellung von Betriebsvermögen im geltenden Recht einzuschränken. Die in der Nacht erzielte Einigung halte ich nach wie vor für nicht verfassungskonform. Unternehmenswerte werden durch den neuen, starren Faktor künstlich heruntergerechnet, was dazu führen wird, dass die öffentliche Hand bei der Erbschaftssteuer Mindereinnahmen hinnehmen muss. Mit dieser Begünstigung und weiteren Verschonungsregelungen, wie den 30-prozentigen Abschlag für Familienunternehmen und der Abschmelzzone von 26 bis 90 Millionen Euro bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, wird es für vermögende Firmenerben leicht, sich bei der Erhebung der Erbschaftsteuer „arm“ zu rechnen. Das lehne ich ab, weil das mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun hat.“ mehr...
 

Finanzstaatssekretärin besuchte Haus der Naturpflege

 

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat das Haus der Naturpflege in Bad Freienwalde besucht. Sie folgte damit einer Einladung des Landtagsabgeordneten Marco Büchel. In der Wirkungsstätte von Kurt und Erna Kretschmann, den Nestoren der Naturschutzeule, ging es bei Gesprächen mit den Ehrenamtlichen vor Ort um Vereinsbelange und natürlich um Umweltthemen. Mehr auf der Facebookseite des Finanzministeriums
 

Preis-, Sozial-, und Umweltdumping in China verhindern

 

Europa und China - im Dialog: Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski diskutierte in Berlin mit Vertreter*innen der Europäischen Kommission und der Volksrepublik China mit Gewerkschaftern und Unternehmern darüber, wie es möglich ist, Preis-, Sozial-, und Umweltdumping in einer erfolgreichen Wirtschaftskooperation zwischen China und Europa zu verhindern. Dabei ging es auch darum, wie sich die Hauptstadtregion - und damit das Land Brandenburg - in der internationalen Debatte positionieren kann. Immerhin hängen europaweit bereits vier Millionen Arbeitsplätze an den Exporten nach China. Mehr auf der Facebookseite des Finanzministeriums.
 

Ausbildungs- und Hochschulinformationstag

 

Am 7. Oktober 2016 findet an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen von 10 bis 16 Uhr der 3. Ausbildungs- und Hochschulinformationstag statt. Dabei können sich Interessierte gleich über drei Studien- und vier Ausbildungsberufe der öffentlichen Verwaltung des Landes Brandenburg (Finanzen, Justiz und Allgemeine Verwaltung) informieren. Während des Tages stehen im Mehrzwecksaal Infostände zur allgemeinen (Erst-)Beratung zum Studien-/Ausbildungsablauf und Auswahlverfahren der einzelnen Berufe bereit. Neu dabei ist in diesem Jahr die Allgemeine Verwaltung des Landes Brandenburg mit einem Infostand zum neuen Bachelor-Studiengang „Öffentliche Verwaltung Brandenburg“, der seit dem laufenden Wintersemester an der Technischen Fachhochschule in Wildau angeboten wird. mehr...
 

Finanzminister startete Besuchstour zu Finanzämtern

 

Finanzminister Christian Görke besuchte am Donnerstag das Finanzamt Cottbus. Die Vorsteherin  Christiane Wrede und ihre Mitarbeiter*innen informierten u.a. über die Arbeit der Sonderermittlungsgruppe (SEG) der Steuerfahndungsstelle. Die in Cottbus angesiedelte SEG ist in ganz Brandenburg für im Ausland ansässige Werkvertrags- und Verleihunternehmen sowie deren ausländische Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer*innen zuständig. Zu den Aufgaben gehören die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle, die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten - in enger Zusammenarbeit mit dem Zoll. 2015 hat die Arbeit der Steuerfahndung zu Mehrsteuern im zweistelligen Millionenbereich geführt. Anschließend besuchte der Minister das technische Finanzamt, das die elektronische Datenverarbeitung der Kommunikation der Steuerverwaltung mit den Steuerbürger*innen organisiert und realisiert.
 

Alleinerziehende nicht allein lassen

 

Das Armutsrisiko Alleinerziehender ist deutlich höher als bei Paarfamilien. Sie sind überdurchschnittlich oft SGB II-Leistungsbeziehende und von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Und es werden immer mehr. Deshalb fand in dieser Woche, im Rahmen des Runden Tisches gegen Kinderarmut, eine Fachtagung dazu statt. Sozialministerin Diana Golze sagte: “Noch viel zu wenig wird von den Unternehmen auf die Kompetenzen Alleinerziehender und zu sehr auf eventuelle Krankheitsausfälle oder mögliche Überbelastung geschaut. Da gleichzeitig von den Betrieben ein allgemeiner Fachkräftemangel beklagt wird, wäre es für alle ein Gewinn, wenn man sich endlich von veralteten Denkmustern verabschieden könnte. Insbesondere wegen fehlender beruflicher Perspektiven sind Alleinerziehende stärker als andere Familien von Armut bedroht oder betroffen. Das trifft vor allem Frauen, denn neun von zehn Alleinerziehenden sind Mütter. Das trifft auch ihre Kinder und hat negative Auswirkungen auf deren Bildungs- und Entwicklungschancen. Das dürfen wir nicht zulassen.“
 

Gesundes Aufwachsen geflüchteter Kinder

 

Integrationsministerin Diana Golze diskutierte auf einer Fachtagung mit 150 Teilnehmenden die Frage, wie das gesunde Aufwachsen geflüchteter Kinder und Jugendlicher gelingen kann. 2015 hat Brandenburg knapp 8.000 asylsuchende Kinder und Jugendliche aufgenommen. Diana Golze sagte in ihrer Rede: „Gerade bei Heranwachsenden ist es besonders wichtig, ihnen einen einfachen Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Angeboten der gesundheitlichen Prävention zu ermöglichen. Das ist nicht nur eine wichtige Voraussetzung für ein gesundes Aufwachsen, sondern auch entscheidend für eine erfolgreiche Integration.“ Wegen der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen fördert Brandenburg seit 2015 ein Projekt für den Zugang zur Gesundheitsversorgung und gesundheitlichen Prävention. Die Koordinierungsstelle Gesundheitliche Chancengleichheit hat eine Handreichung veröffentlicht, die praxisbezogene Einblicke in Zugangshürden und Lösungsansätze sowie in die Gesetzesgrundlagen gibt. Sie ist im Internet unter www.gesundheitbb.de abrufbar.
 

Neue Impulse für geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung

 

Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt nahm in dieser Woche an einer Fachtagung teil, bei der es um geschlechterspezifische Unterschiede bei Entstehung und Verlauf von Krankheiten ging. Hartwig-Tiedt sagte in ihrem Vortrag: „Ein Herzinfarkt kann sich bei Frauen mit ganz anderen Symptomen äußern als bei Männern. Er wird deshalb bei Frauen oft später erkannt. Das Beispiel Herzinfarkt belegt, dass die Beachtung gesundheitsbezogener Unterschiede zwischen Männern und Frauen entscheidend für die optimale Versorgung beider Geschlechter in der medizinischen Praxis sein kann.“ Der persönliche Lebensstil und das Gesundheitsverhalten von Männern und Frauen unterscheiden sich. Männer essen doppelt so viel Fleisch wie Frauen, trinken sechsmal so viel Bier und gehen seltener zum Arzt. Junge Männer haben häufiger Unfälle als Frauen, diese sind oft schwerer. Im Alter stürzen Frauen häufiger als Männer. Prävention kann dementsprechend größere Wirkung entfalten, wenn sie solche Unterschiede berücksichtigt werden.
 

Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern

 

Um Menschen mit Behinderung im Krankenhaus ging es bei einer gemeinsamen Veranstaltung von Landeskrankenhausgesellschaft und Landesbehindertenbeirat, an der Ministerin Diana Golze teilnahm. 450.000 Menschen in Brandenburg leben mit festgestellten Behinderungen, 325.000 davon sind schwerbehindert. Noch mehr Menschen leben mit gesundheitlichen Einschränkungen oder chronischen Erkrankungen. Da die meisten Beeinträchtigungen nicht angeboren sind, wird sich auch aufgrund des demografischen Wandels der Anteil von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Zukunft noch erhöhen. Diana Golze machte in ihrer Rede deutlich, dass die gleichberechtigte Teilhabe eines der essentiellen Themen der Gesellschaft ist. Menschen mit Behinderung haben das verbriefte Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung. Dabei sind legitime Ansprüche, Information, Kommunikation, Beratung und Achtung der freien Einwilligung des Einzelnen als informierte Zustimmung zu stärken.
 

Weltfriedenstag: Nachhaltigkeitsziele sind Bausteine für eine friedliche Welt

 

Zum Weltfriedenstag der Vereinten Nationen hat Europastaatssekretärin Anne Quart die Bedeutung der Nachhaltigkeitsziele betont und ihre Relevanz für Brandenburg unterstrichen: „Jedes einzelne der 17 Ziele zur nachhaltigen Entwicklung ist ein Baustein für eine friedliche Welt. Konflikte entstehen vor allem dort, wo Menschen nur mit Mühe überleben, wo die Ressourcen knapp oder ungerecht verteilt sind, oder der Zugang zu Bildung und rechtsstaatlichen Institutionen nur bestimmten Gruppen gewährt wird. Das heißt, wir haben einen direkten Zusammenhang zwischen Nachhaltigkeit und Frieden. Wie sehr dies uns ganz konkret betrifft, haben wir in den vergangenen Monaten vor Augen geführt bekommen.“ Der Tag ist eine gute Gelegenheit über den Tellerrand zu schauen, sagte Quart. mehr...
 
 

BUNDESTAG

 

Vizeaußenminister El Salvadors zu Besuch

 

Jaime Miranda ist ein weitgereister Mann. Als Vizeaußenminister vertritt er El Salvador in aller Welt und wirbt dabei u.a. um neue Kontakte und Projekte der Zusammenarbeit. Dem diente auch sein gemeinsamer Kurzbesuch mit dem ehemaligen Präsidenten der Asamblea legislativa de El Salvador, Sigfrido Reyes, in Berlin. Gespräche mit Vertreter*innen aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), u.a. dem Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU), standen auf dem Programm, aber auch ein Treffen mit Gregor Gysi, der als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag an der Amtseinführung des linken Präsidenten El Salvadors, Salvador Sánchez Cerén im Sommer 2014 teilgenommen hat. Am ersten Besuchstag hatte Harald Petzold die Ehre, die beiden Gäste und Mitarbeiter*innen der Botschaft El Salvadors durch den Bundestag zu führen. mehr...
 

Kinderarmut in Deutschland

 

Am Donnerstag befasste sich der Bundestag mit Kinderarmut. Diese ist nach wie vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land. 2,5 Millionen Kinder sind von Armut bedroht oder arm, 1,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren sind abhängig von Hartz IV. Soziale Sicherheit ist ein soziales Menschenrecht und unverzichtbar zur Verwirklichung des Kindeswohls gemäß Artikel 3 UN-Kinderrechtskonvention. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Norbert Müller sagte in seiner Rede: "Wenn wir hier beim Thema Kinderarmut bis zu den nächsten Bundestagswahlen nicht vorankommen, dann werden wir als LINKE die Abstimmung über Arm und Reich auch zu einer bei den nächsten Bundestagswahlen machen." mehr...
 

"Nicht Ausgangssperre, sondern vernünftige Betreuung“

 

Seit den Ereignissen in Bautzen diskutiert Deutschland über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Norbert Müller, Vorsitzender der Bundestags-Kinderkommission, kritisiert im WDR5-Interview den Bund wegen der Umverteilung der Jugendlichen. Sie mache vorhandene Erfahrung mit Traumatisierten kaputt. mehr... (Youtube)
 

„Zivilcourage vereint“ geht in sein elftes Jahr

 

2005 hatten LINKE Bundestagsabgeordnete einen Wettbewerb ins Leben gerufen, der junge Leute dazu ermutigen sollte, sich kreativ und intelligent mit Neofaschismus und Rechtsextremismus auseinanderzusetzen und für sich für ein weltoffenes Umfeld zu engagieren, frei von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Waren es am Anfang wirklich originär antifaschistische Projekte, erweiterte sich die Themenvielfalt der eingereichten Wettbewerbsbeiträge immer mehr. Sie reichten von der Verhüllung der letzten Häftlingsbaracke im KZ-Außenlager Falkensee als Zeichen des Protestes gegen ihren Verfall 2005 über selbst geschriebene Geschichten, selbst gedrehte Videos, Zeitzeugengespräche, Skulpturen, Foto-Serien, Entwürfe von T-Shirts, Rap-Songs bis zu Bild-Collagen in diesem Jahr. Der Wettbewerb „Zivilcourage vereint 2017“ läuft bereits. Wettbewerbsbeiträge können bis zum 6. April 2017 eingereicht werden. Alle Infos dazu gibt es hier.
 

Petition zum Bundesteilhabegesetz

 

DIE LINKE kämpft für eine öffentliche Beratung zum Bundesteilhabegesetz, denn dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden. Die Kritik von Menschen mit Behinderungen, ihren Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden ist enorm. Sie befürchten Verschlechterungen durch die neuen Regelungen und fordern eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs im Sinne der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Wer das Anliegen mit unterstützen möchte, der kann gerne diese Petition beim Bundestag unterzeichnen.
 
 

BUNDESVERBAND

 

"Das muss drin sein": 100.000 Pflegekräfte mehr

 

Es ist soweit: Die frisch gedruckten Materialien und Aktionspakete gegen den Pflegenotstand sind auf dem Weg in die Landes- und Kreisverbände. Jetzt kann es losgehen, im Oktober wollen wir bundesweit mit Aktionen gegen den Pflegenotstand vor Pflegeschulen und Krankenhäusern sichtbar sein. Bitte schickt dem Kampagnenteam eure Termine oder tragt sie auf der Kampagnenseite ein. Du brauchst mehr Infos? Hier findest Du die Kontaktdaten.
 

Beratung des Parteivorstandes

 

Am 18. und 19. September 2016 traf sich der Parteivorstand der LINKEN zur Beratung. Hier die Sofortinformation von der Sitzung (PDF-Datei).
 

Treffen der Bildungsverantwortlichen der östlichen Bundesländer

 

Zu einem Treffen der Bildungsverantwortlichen der östlichen Bundesländer lädt die Bundesgeschäftsstelle ein. Das Treffen findet am Sonntag, den 16. Oktober 2016 von 10:30 bis 18 Uhr im Rosa-Luxemburg-Saal des Berliner Karl-Liebknecht-Hauses statt. Folgende Themen sollen behandelt werden: 1. Bildungsarbeit in den Kreisverbänden - Was gehört alles dazu? 2. Bildungsarbeit gegen Rechtspopulismus 3. Ausblick auf die Bildungsarbeit in Vorbereitung des Bundestagswahlkampfs Anmeldung bitte bis zum 5. Oktober 2016 per Telefon unter /24009-230 oder E-Mail an polbil@die-linke.de.
 
 

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

 

Ermittlungen - 100 Jahre Peter Weiss

 

Aus Anlass des 100. Geburtstages ehren Potsdamer Institutionen Peter Weiss (1916-1982), den hier geborenen Maler, Schriftsteller, Filmemacher und Dramatiker. In Zusammenarbeit mit dem Institut für Künste und Medien der Universität Potsdam, dem Potsdam Museum und der Internationalen Peter-Weiss-Gesellschaft laden wir in diesem Rahmen zu einem Symposium ein, welches das literarische Werk von Peter Weiss würdigt und in seiner Bedeutung für die europäische Kulturgeschichte betrachtet. mehr...   6. Oktober 2016, 17 Uhr bis 8. Oktober 2016, Museum – Forum für Kunst und Geschichte, Am Alten Markt 9, Potsdam
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Landesgeschäftsführung Bayern

 

DIE LINKE. Bayern sucht eine*n Landesgeschäftsführer*in. Bewerbungsfrist ist der 27. September 2016 Ausschreibung (PDF-Datei)
 

Veranstaltungsorganisation und Internetredaktion

 

DIE LINKE in Bremen sucht eine*n Mitarbeiter*in für Veranstaltungsorganisation und Internetredaktion. Die Bewerbungsschluss ist am 6. Oktober 2016. Ausschreibung (PDF-Datei)
 

TERMINE

 

23. - 25. September 2016

XX. Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Brandenburg

Strausberg, Im Horte   26. September 2016, 19 Uhr

Das Bedingungslose Grundeinkommen -

Unrealistische Spinnerei oder notwendiger Gesellschaftsplan?

Schipkau, Friedrich-Engels-Str. 30 am   27. September 2016, 18 Uhr

Lesung: Frank Hammer - Geschichten aus der Loopingzeit 

Potsdam, Landtag, Saal 2.050   30. September 2016, 17 Uhr

Treffen des Netzwerkes Willkommenskultur

Potsdam, Landtag, Raum 2.050   6. Oktober 2016, 19:30 Uhr

Neue Nachbar*innen in Dallgow-Döberitz - Fluchtursachen am Beispiel syrischer Geflüchteter

Dallgow-Döberitz, Tanzschule Allround, Wilmsstraße 4   7. Oktober 2016, 17 Uhr

Diskussionsveranstaltung zu religiösen Bekleidungsvorschriften

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   8. Oktober 2016, 10 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   11. Oktober 2016, 17 Uhr

Kreisvorsitzendenberatung

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   13. Oktober 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Frankfurt (Oder) und Oder-Spree

  16. Oktober 2016, 10:30 Uhr

Treffen der Bildungsverantwortlichen der östlichen Bundesländer

Berlin, KL-Haus   21. Oktober 2016, 10 Uhr

20. Potsdamer Kolloquium zur Außen- und Sicherheitspolitik

Potsdam, Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte,  Am Neuen Markt 9   5. November 2016, 10 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   12. November 2016

Gemeinsame Sitzung Landesausschuss und Landesvorstand

  17. November 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald

  26. November 2016, 10 Uhr

Vertreter*innenversammlung Landesliste Bundestagswahl

Falkensee, Stadthalle
 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

... sind die ersten Teltower Rübchen wieder erntefreif. Das wird am Sonntag mit dem Rübchenfest in Ruhlsdorf gefeiert.
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Steffen Pachali, Anja Mayer
 

IMPRESSUM

 

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