DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 39/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
  8. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
  9. TERMINE
Liebe Leser*innen und Genoss*innen,   in einigen Bundestagswahlkreisen wurden unsere Direktkandidat*innen gewählt, DIE LINKE ruft zur Wahl des SPD-Kandidaten bei der Landratswahl in Potsdam-Mittelmark auf, SPD und DIE LINKE haben sich auf eine weitere Qualitätsoffensive für die Kitas verständigt und soziale und öffentliche Sicherheit als die Kernthemen des Doppelhaushaltes - das sind einige der Themen im letzten September-Newsletter.   Viele Grüße aus der Landeshauptstadt!
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

LANDESVERBAND

 

Regionalkonferenz in Beeskow

 

Unsere nächste - öffentliche - Regionalkonferenz findet in Beeskow für die Kreisverbände Frankfurt (Oder) und Oder-Spree statt. Politiker*innen der LINKEN aus der Bundes-, Landes- und Kreisverbandsebene stehen für Fragen bereit. In verschiedenen Gesprächsrunden wird es möglich sein, sich inhaltlich auszutauschen. Alle Demokrat*innen, egal ob LINKE oder nicht, sind herzlich eingeladen.   13. Oktober 2016, 18:30 Uhr, Spreepark Beeskow, Bertholdplatz 6 
 

Burka, Niqab, Kopftuch...

 

Bekleidungsvorschriften im Spannungsfeld von Religion, Emanzipation und Islamophobie Die Landesarbeitsgemeinschaft LINKE Frauen und die Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration laden alle Interessierten ganz herzlich zur Diskussionsveranstaltung „Burka, Niqab, Kopftuch… - Bekleidungsvorschriften im Spannungsfeld von Religion, Emanzipation und Islamophobie“ ein. Referentinnen sind Leila Tekin vom Projekt „jung muslimisch aktiv“ (juma) und Gülhanim Karaduman-Cerkes, Koordinatorin der Flüchtlingshilfe des Vereins „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“. Durch die Veranstaltung führt Andrea Johlige, flüchtlingspolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion. Das deutsch-syrische Quartett „Yalanjee“ wird die Gäste unterhalten, aber auch zum Nachdenken anregen.    7. Oktober 2016, 17 Uhr, Lothar-Bisky-Haus, Potsdam
 

Sonntagsfrage: Zuversicht und Mut gegen Angst und Machtlosigkeit

 

"Wir freuen uns über den stabilen Wert für die DIE LINKE - insbesondere angesichts der aktuell zu beobachtenden Veränderung in der Parteienlandschaft in Brandenburg, aber auch bundesweit. Wir arbeiten weiterhin entschlossen daran, diese Umfragewerte auszubauen." So kommentiert Anja Mayer, unsere Pressesprecherin, die aktuellen Zahlen der Sonntagsfrage für Brandenburg. Sie betonte, dass DIE LINKE Brandenburg für eine soziale, moderne und weltoffene Gesellschaft steht und einem autoritären, intoleranten Staatsverständnis eine Politik entgegensetzt, die für alle Menschen in Brandenburg konkrete Verbesserungen im Lebensalltag bietet. mehr...
 

Betrieb & Gewerkschaft: Unvollendete Einheit, Ostdeutsche benachteiligt

 

Gleichberechtigung hat für Ostdeutsche einen besonders hohen Stellenwert. Daher fordert die LAG Betrieb & Gewerkschaft die Landtagsfraktionen, die Landesregierung Brandenburg und die Gewerkschaften auf, gegen die Benachteiligung von Ostdeutschen und ihren gesamtdeutschen Kinder aktiv einzuschreiten. Um diese Benachteiligungen abzubauen und faire und gleiche Chancen für Ostdeutsche herzustellen, braucht es entsprechende Gesetze (z.B. Landesantidiskriminierungsgesetz), Regelungen, Strategien, Konzepte und Gleichstellungspläne. Die strukturellen Benachteiligungen sind abzubauen und die Personalempfehlungen der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" für den öffentlichen Dienst, für die sich DIE LINKE mit Nachdruck eingesetzt hatte, sind zügig umzusetzen. mehr... (PDF-Datei)
 

SozialGesund: Einladung zur Mitgliederversammlung

 

Die LAG SozialGesund lädt zur 2. Mitgliederversammlung ein. Sie findet statt am Donnerstag, 13. Oktober 2016 von 18 Uhr bis 21 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle der Potsdamer LINKEN, Zeppelinstraße 7. Gäste sind uns herzlich Willkommen. Hierzu bitte eine kurze E-Mail als Anmeldung an info@sozialgesund.de.

 
 

KREISVERBÄNDE

 

Märkisch-Oderland: Barkusky wieder Müncheberger Bürgermeisterin

 

Uta Barkusky (DIE LINKE) hat die Bürgermeister*in-Wahl in Müncheberg (Märkisch-Oderland) gewonnen und dabei die beiden Kandidaten von CDU und SPD, Eduard Johann und Ralf Jaitner, klar hinter sich gelassen. Sie wird somit für weitere acht Jahre Rathaus-Chefin sein. Gegenüber der letzten Wahl 2008 konnte sie ihr Ergebnis in der Hauptwahl sogar von 49,8 auf 60 Prozent verbessern, so dass eine Stichwahl nicht nötig wurde. mehr...
 

Oder-Spree: Aktivtagung "Umgang mit der Bundeswehr"

 

Die Haltung der LINKEN zur Bundeswehr ist widersprüchlich. Sie reicht von totaler Ablehnung, sich mit Bundeswehrangehörigen zu unterhalten bis zur Forderung nach Transparenz und Dialogbereitschaft. Ziel dieser Aktivtagung ist es, Wege aufzufinden, um politisch in der Bundeswehr zu wirken, mit Angehörigen ins Gespräch zu kommen und ihre Verantwortung aufzuzeigen. Wir wollen dieses komplexe, schwierige aber auch hoch aktuelle Thema mit Mitgliedern der Bundestagsfraktion, mit LINKEN Abgeordneten aus mehreren Bundesländern, mit Angehörigen der Bundeswehr, mit Traditionsverbänden von NVA und Bundeswehr und Sympathisant*innen diskutieren. Junge Genossen, die in der Bundeswehr gedient haben, werden ihre Erfahrungen schildern. Interessierte melden sich bitte bei Uwe Tippelt, Kreisvorstand DIE LINKE. Oder-Spree.   5. November 2016, Storkow, Friedensdorf
 

Oberhavel: „Wie ein Gesetz entsteht“, mit Schüler*innen aus Birkenwerder

 

Wie gestaltet sich der Arbeitstag eines Abgeordneten? Wieviel verdienen sie? Warum ist der Plenarsaal immer so leer? Warum tut sich auf diesem oder jenem Gebiet so wenig? Fragen, die Harald Petzold als Abgeordneter des Bundestages immer wieder gestellt bekommt. Dabei merkt er auch immer schnell, dass das Interesse an dem, was er für die Region, für die Menschen die in ihr leben, zu erreichen versucht, sehr verhalten aber vorhanden ist. Von vielen wird Politik oft als etwas Schmutziges, Undurchsichtiges, Uninteressantes angesehen. Gleichzeitig sind sie daran interessiert, dass sich etwas tut und Probleme gelöst werden. Der Besucherdienst des Bundestages hat deshalb mit dem Planspiel „Wie ein Gesetz entsteht“ die Möglichkeit eröffnet, dass junge Menschen direkten und selbstgestalteten Einblick in die Arbeit von Abgeordneten und die Gestaltungsmöglichkeiten unserer politischen Institutionen bekommen. mehr...
 

Protest gegen CETA und TTIP

 

Auf seiner letzten Sitzung am 27. September 2016 befasste sich der Kreisvorstand Oberhavel noch einmal intensiv mit der Auswertung der Protestaktionen gegen CETA und TTIP. Viele unserer Mitglieder aus Oberhavel waren mit in Berlin, wo am 17. September deutschlandweit 320.000 Aktive gegen die sogenannten Freihandelsabkommen protestierten. Einen Tag später fuhr Kreisvorstandsmitglied Egbert Hahn mit dem BUND nach Wolfsburg um dort am Montag den Protest beim SPD Konvent zu unterstützen. Leider erfolglos: „Gabriel hat den Delegierten des Konvents Sand in die Augen gestreut.“, so Hahn. Am Mittwoch fuhr Hahn dann weiter nach Wien um sich bei einem Zwischenstopp mit Aktivistinnen und Aktivisten von Global 2000 zu treffen. Von dort ging es dann weiter nach Bratislava, wo am Donnerstag und Freitag jeweils eine Demo von knapp 200 Aktiven durchgeführt wurde. mehr...
 

Potsdam-Mittelmark: LINKE ruft zur Wahl Blasigs auf

 

Nach der ersten Runde der Landtratswahl in Potsdam-Mittelmark ruft DIE LINKE zur Wahl des SPD-Kandidaten Wolfgang Blasig auf. Unser eigener Kandidat Klaus-Jürgen Warnick konnte mit 14,1 Prozent das Ergebnis der Wahl des Kreistages im Mai 2014 bestätigen, Landrat Wolfgang Blasig erreichte mit 45,6 Prozent fast die notwendige absolute Mehrheit. Er konnte also viele Wähler*innen von seinem Angebot bzw. mit seiner Arbeit überzeugen, das erkennen wir durchaus an. Ungeachtet aller Differenzen zur Person und zur Arbeit des Landrats in der Vergangenheit muss jetzt ein Schritt nach vorn gemacht werden: Die LINKE ruft ihre Wähler*innen auf, bei der Stichwahl für Wolfgang Blasig zu stimmen. Wir sehen zwischen der LINKEN und der SPD im Kreistag Potsdam-Mittelmark Schnittmengen, die zum Nutzen der Bürger*innen im Landkreis zur Wirkung gebracht werden können. Der Weg führt über ein abgestimmtes Wirken der Fraktionen der LINKEN und der SPD bei konkreten Vorhaben. mehr...
 

Carsten Preuß ist Direktkandidat im Wahlkreis 62

 

Für den 24. September hatten die Kreisvorstände der Partei DIE LINKE. Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald und Oberspreewald-Lausitz eine Wahlkreisversammlung in das Bürgerhaus nach Zossen in den Ortsteil Wünsdorf einberufen. 125 stimmberechtigte Mitglieder folgten der Einladung, 124 gültige Stimmen wurden bei der Wahl abgegeben und 119 Wählerinnen und Wähler nominierten Carsten Preuß als Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis 62 für den 19. Bundestag. Sichtlich erfreut über das gute Ergebnis von 95,97 % bedankte sich Carsten Preuß bei den Genoss*innen. Seine Vorstellung im Vorfeld begann Carsten damit, dass er 1962 geboren wurde und für den Wahlkreis 62 für DIE LINKE antreten möchte. Natürlich ging es bei seiner Wahl nicht um diese einfache Formel, sondern vielmehr um seine Positionen und seine politische Haltung, die er, auch als parteiloser, Linker, im Namen der Partei DIE LINKE. im Bundestag vertritt. mehr...

 

Diana Tietze kandidiert direkt im Wahlkreis 65

 

Im großen Saal der Gaststätte "Zur Erholung" in Finsterwalde kamen die Genoss*innen des Wahlkreises 65 am letzten Freitagabendzusammen, um die Direktkandidatin des Bundestagswahlkreises zu wählen. Nach der Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden der LINKEN im Elbe-Elster-Kreis, Herbert Damm, stellten sich die Bewerberinnen Monika Förster aus Finsterwalde und Diana Tietze aus Calau vor und beantworteten Fragen zu ihrer Kandidatur. Im Ergebnis der Wahl konnte sich Diana Tietze aus Calau gegen Monika Förster mit rund zwei Dritteln der Stimmen durchsetzen. Ganz herzlichen Dank hiermit auch an Monika! Wir freuen uns nun auf einen hoffentlich erfolgreichen Wahlkampf mit viel Einfallsreichtum und Engagement! 
 

Domscheit-Berg tritt gegen Steinmeier im Wahlkreis 60 an

 

Gestern Abend wurde die parteilose Anke Domscheit-Berg bei der Wahlkreisversammlung der LINKEN im Wahlkreis 60 (Brandenburg an der Havel, Potsdam-Mittelmark I, Havelland III, Teltow-Fläming I) zur Direktkandidatin für die kommende Bundestagswahl gewählt. Im Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) in Brandenburg an der Havel sprachen 84,2 Prozent der Anwesenden ihr das Vertrauen aus. Somit trifft die 1968 in Premnitz geborene Publizistin, die heute mit ihrer Familie in Fürstenberg/Havel (Oberhavel) lebt, im Wahlkampf auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der bei der Bundestagswahl 2013 das dortige Direktmandat gewann. Zu den Schwerpunkten von Anke Domscheit-Berg gehören der Kampf gegen Rechts, die Themen Zukunft und digitale Revolution, Bildungsgerechtigkeit und Flüchtlingspolitik. Mehr über unsere Direktkandidatin unter: www.ankedomscheitberg.de.
 

Petzold zum Direktkandidaten des Wahlkreises 58 gewählt

 

Mit 90,3 Prozent der Stimmen ist Harald Petzold auf der Wahlkreiskonferenz der LINKEN aus Havelland und Oberhavel am 23. September 2016 erneut zum Direktkandidaten im Wahlkreis 58 gewählt worden, dazu gehören der gesamte Landkreis Oberhavel sowie Teile des Havellandes. Seine Schwerpunkte sind auf bundespolitischem Gebiet eindeutig die soziale Gerechtigkeit für alle – insbesondere für Kinder, Alleinerziehende, Familien und Seniorinnen und Senioren – , die Vollendung der Gleichstellung für alle, mehr direkte Demokratie und eine friedliche und faire Außenpolitik, um Fluchtursachen zu bekämpfen, betonte er in seiner kämpferischen Rede. Im Wahlkreis will er sich auf drei Schwerpunkte konzentrieren: Sozial-bezahlbarer Wohnungsbau, bessere Mobilität mit Schwerpunkt der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und Selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten sowie volle Inklusion aller in die Gesellschaft. In einem längeren Beitrag begründet er, warum er sich um einen vorderen Listenplatz für die Bundestagswahl 2017 bewerben wird.
 
 

LANDTAG

 

Plenartagung im Landtag

 

In dieser Woche trat der Brandenburger Landtag wieder zur Plenartagung zusammen. Die Linksfraktion informiert auf dieser Seite wieder über die Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden. Weitere Infos aus dem Landtag gibt es auch im aktuellen Linksdruck-Newsletter der Fraktion.
 

Qualitätsoffensive für die Kitas

 

Die Koalitionsfraktionen SPD und DIE LINKE haben sich auf eine weitere Qualitätsoffensive für die Kitas verständigt. Dazu gehören eine höhere Entlastung für Kita-Leiter*innen und der Einstieg in die Beitragsfreiheit ab 2018 – für beides kämpfen wir seit Jahren. Mit den Kiez-Lotsen werden Netzwerke in sozial benachteiligten Regionen unterstützt und das Kommunale Investitionsprogramm wird für Kita-Baumaßnahmen geöffnet. Insgesamt will Rot-Rot damit zusätzlich zu den verabredeten Steigerungen noch einmal rund 50 Mio. Euro in die Hand nehmen. mehr...
 

Video-Podcast: Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen wird erhöht

 

Rot-Rot erhöht erneut den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen, jetzt auf 9 Euro. Matthias Loehr, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, erläutert im Video-Podcast, warum diese Erhöhung notwendig ist, aber auf Dauer nicht ausreichen wird. mehr... (Youtube)
 

AfD-Abgeordneter Jung beim Lügen erwischt…

 

Im Zusammenhang mit der gestrigen Debatte im Landtag um das Verbot der Vollverschleierung fand für die rbb-Sendung "Im Parlament" eine Diskussionsrunde mit Barbara Richstein (CDU), Thomas Jung (AfD) und Andrea Johlige (DIE LINKE) dazu statt. Hier geht es zu der Sendung. Ab Minute 50 kann man sich die Debatte anschauen, und ab Minute 56 findet sich folgender Dialog: mehr...
 

Ausstellung: Geschichtliche Meilensteine Brandenburgs im »nd«

 

Im Oktober 2015 feierte Brandenburg in Potsdam den 25. Geburtstag als Bundesland. Die Tageszeitung "neues deutschland" war dabei und bereitete aus diesem Anlass eine Ausstellung über Seiten des "nd" vor, die sich explizit mit wichtigen Ereignissen und Meilensteinen in Brandenburg befassen. Viele kamen in Berichten und Interviews zu Wort, u.a. Lothar Bisky, Manfred Stolpe, Matthias Platzeck, Regine Hildebrandt. mehr...
Am 4. Oktober 2016 wird um 13 Uhr die Ausstellung im Flur der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg eröffnet. Mit dabei ist u.a. Michael Müller, der im Oktober 1990 erster Brandenburg-Redakteur der Zeitung wurde.
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Soziale und öffentliche Sicherheit sind Kernthemen des Doppelhaushaltes

 

Mehr Stellen für Lehrer*innen , mehr Stellen bei der Polizei als bisher geplant, Stärkung der prioritären Bereiche Bildung und Wissenschaft sowie der sozialen und öffentlichen Sicherheit im Land Brandenburg - das waren die Eckpunkte, die Finanzminister Christian Görke am Mittwoch bei seiner Einbringungsrede zum Haushaltsplan 2017/18 im Landtag hervorhob. Mit der Einbringung des Entwurfs der Landesregierung beginnt traditionell die parlamentarische Beratung des Doppelhaushaltes 2017/18. Voraussichtlich im Dezember soll er vom Parlament verabschiedet werden. mehr...
 

34 neue Diplom-Finanzwirt*innen verstärken Finanzämter

 

Finanzminister Christian Görke hat den 34 neuen Diplom-Finanzwirt*innen Brandenburgs im Rahmen einer Feier an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen ihre Abschlusszeugnisse überreicht. Sie werden nach Abschluss des dreijährigen Studiums in den Landesdienst übernommen und künftig die dreizehn Finanzämter verstärken. Insgesamt bestanden in den an der Fachhochschule für Finanzen stattfindenden Prüfungen 152 neue Diplom-Finanzwirt*innen. Neben den 34 Absolvent*innen für die Finanzämter Brandenburgs wurden die übrigen Absolventen für Berlin (92),  Sachsen-Anhalt (15) und das Bundeszentralamt für Steuern (11) an der Brandenburger Hochschule ausgebildet. mehr...
 

Aufruf zu mehr Steuerehrlichkeit

 

Zum Auftakt des bundesweiten Tages der Steuergerechtigkeit haben am Mittwoch Finanzminister Christian Görke, der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Eigenthaler sowie der Landesvorsitzende Büchler gemeinsam zu mehr Steuerehrlichkeit aufgerufen. Görke sagte: „Das Thema der Steuergerechtigkeit ist uns gemeinsam wichtig und deshalb treten wir dafür auch gemeinsam ein. Wenn ich von Steuergerechtigkeit spreche, meine ich, dass alle Schultern in unserer Gesellschaft ihren Teil zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen müssen, dass breitere Schultern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit auch mehr wegtragen können und Unternehmen nicht in Steueroasen flüchten oder Kapitalbesitzer Geld im Ausland vor dem Fiskus verstecken. Insofern freue ich mich, dass die Steuergewerkschaft in diesem Jahr ebenfalls dieses Thema besonders ins öffentliche Bewusstsein rückt." mehr... (Facebook)
 

Aufruf zu Bewerbungen in der Finanzverwaltung

 

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski wendet sich persönlich an zukünftige Mitarbeiter*innen in Finanzämtern. In einem neuen Video informiert sie über die zweijährige Ausbildung und das dreijährige Studium in Brandenburgs Finanzverwaltung. Da am 15. November 2016 die diesjährige Bewerbungsfrist für den Ausbildungs- und Studienbeginn im Herbst 2017 endet, ruft sie Interessierte auf, sich jetzt zu bewerben. Das Video ist zu sehen bei Facebook sowie im Youtube-Kanal des Finanzministeriums und auch auf der neuen Seite www.steuer-deine-zukunft.de.
 

Brandenburgisches Haupt- und Landgestüt feierte

 

Bei allerbestem Sommerwetter ist am vergangenen Wochenende die dritte der traditionellen Hengstparaden im Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse) gefeiert worden. Mit dabei war auch Finanzminister Christian Görke, dessen Haus auch im Stiftungsrat der Stiftung des Landes Brandenburgs vertreten ist. Das Haupt- und Landgestüt ist eines der größten Europas. Es stellt ein Zentrum der nachhaltigen ländlichen Entwicklung von regionaler und überregionaler Bedeutung dar. Die hohe kulturhistorische Bedeutung der 1788 von König Friedrich Wilhelm II. gegründeten größten Gestütsanlage Deutschlands sowie die züchterische Reputation des Gestütes bilden dafür einen hervorragenden Rahmen. Das Highlight im jährlichen Veranstaltungskalender sind die traditionellen Hengstparaden. Mehr auf der Facebookseite des Finanzministeriums.
 

Finanzminister lobte Förderbank des Landes

 

Bei bester Aussicht über die Stadt Werder und Umgebung hat der Vorsitzende des ILB-Verwaltungsrates, Finanzminister Christian Görke, die Gäste des Herbstfestes der Förderbank begrüßt. Das diesjährige Fest der Investitionsbank des Landes Brandenburg fand auf der traditionsreichen Bismarckhöhe statt. Vor mehr als 100 Jahren hatte ein Werderaner Obstzüchter die Gastwirtschaft mit Aussichtsturm zu einem beliebten Ziel für Ausflügler entwickelt. Beim Herbstfest lobte Görke die Entwicklung der Investitionsbank, die rückläufige Fördermittel der Europäischen Union zunehmend durch Eigenprodukte ausgleicht. So erreichte die ILB 2015 ein Fördervolumen von insgesamt 983 Millionen Euro. Vor allem fördert die ILB dabei öffentliche und private Investitionsvorhaben in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Wohnungsbau. Mehr auf der Facebookseite des Finanzministeriums.
 

Start für die „Qualitätsoffensive Schulverpflegung“

 

Schulträger, Schulen, Caterer, Schülervertreter*innen  sowie Eltern diskutierten in dieser Woche auf Einladung von  Gesundheits- und Verbraucherschutzstaatssekretärin Anne Quart und Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher bei der ersten „Brandenburger Tafelrunde“ über gute, gesunde Schulverpflegung. Ziel der Qualitätsoffensive ist die weitere Verbesserung der Schulverpflegung durch Einbeziehung aller Akteur*innen sowie die weitere Erhöhung der Akzeptanz des Schulessens durch die Schüler*innen. Quart sagte: „Die Bereitschaft der Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an der Schulverpflegung ist von ganz unterschiedlichen Gründen abhängig. Einfluss haben beispielsweise die Qualität des Essens, die Länge der Pausenzeiten aber auch wie ansprechend die Speiseräume sind. Für eine Verbesserung der Situation bei der Schulverpflegung bringen sich verschiedene Akteure ein, das ist das Besondere an unserer Runde. Durch die Qualitätsoffensive verspreche ich mir eine deutlich höhere Transparenz und Antworten auf die Frage: „Wo hakt es genau?“ mehr...
 

Internationales Projekt zur Gründer*innenförderung gestartet

 

Wie können junge Unternehmer*innen in der Gründungsphase am effektivsten unterstützt werden? Welche europäischen Hilfen gibt es? Wie können sich europäische Unternehmer*innenregionen gegenseitig in der Gründerförderung unterstützen? Diese und andere Fragen diskutierten Expert*innen aus zehn europäischen Regionen in dieser Woche in einem internationalen Learning Camp. Europastaatssekretärin Anne Quart begrüßte die Teilnehmer*innen in Potsdam: „Ich freue mich sehr über dieses internationale Projekt, an dem sich neben dem finnischen Initiator Partner aus Dänemark, Spanien, Italien, Nord-Irland, Frankreich, Polen, Rumänien und Großbritannien beteiligen. Ziel ist es, durch gegenseitigen Austausch von best practice-Beispielen voneinander zu lernen und gemeinsam Wege für die bestmögliche Gründungsunterstützung junger Unternehmen zu erarbeiten. Jede dieser Regionen verfügt über eigene Erfahrungen und Ideen, wie wir Gutes noch besser machen können. Diese Kenntnisse wollen wir nutzen und uns im gemeinsamen Dialog gegenseitig voran bringen.“ mehr...
 

Bio-Brotboxen an Erstklässler*innen verteilt

 

Erstklässler*innen haben anlässlich der Einschulung ihre persönliche Bio-Brotbox erhalten. Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig half in Potsdam beim Verteilen. Dabei sagte er: „Wenn ihr einmal an euren ersten Schultag zurückdenkt, denkt an diese kleine gelbe Box. Vor allem an ihren Inhalt und die Erfahrung: Lecker kann auch gesund sein. Das ist nicht nur die Basis, um in der Schule Erfolg zu haben, sondern – das ist noch viel wichtiger – sich dauerhaft gesund zu ernähren.“ Die wiederverwendbare Frühstücks-Box mit Produkten aus regionaler, ökologischer Landwirtschaft wird jedes Jahr an Schulen im Land verteilt. Einen Tag zuvor hatte Verbraucherschutzstaatssekretärin Anne Quart gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Helfer*innen in Berlin dafür gesorgt, dass die Boxen rechtzeitig mit dem gesunden Inhalt gefüllt werden konnten. mehr
 

Neue Zuständigkeiten bei Amtsgerichten

 

Ab 1. Januar 2017 wird das Amtsgericht Frankfurt (Oder) auch Straf- und Jugendstrafverfahren aus dem Bezirk des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt verhandeln. Dazu hat das Justizministerium in dieser Woche eine Änderung der Gerichtszuständigkeit im Verordnungsblatt veröffentlicht. Die baulichen Gegebenheiten im Gerichtsgebäude in Frankfurt (Oder) gewährleisten deutlich mehr Sicherheit bei Strafverfahren. Außerdem können durch die Zusammenfassung der Strafsachen der Amtsgerichtsbezirke Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt Synergieeffekte genutzt werden, die eine effizientere Bearbeitung ermöglichen. Von der Neuordnung der Zuständigkeit nicht betroffen sind jedoch Entscheidungen, bei denen die Erreichbarkeit des Gerichts für die Bürger*innen besonders wichtig ist. So werden das Zivilrecht, das Familien- und Betreuungsrecht sowie Grundbuch- und Nachlasssachen weiterhin beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt bearbeitet. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt bleibt auch zuständig für Entscheidungen in Abschiebehaftsachen. mehr...
 

Dialogforum in Luckenwalde

 

In Luckenwalde startete in der vergangenen Woche das erste Dialogforum der „Fachstelle Altern und Pflege im Quartier im Land Brandenburg“. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie das Altern im vertrauten Wohnumfeld in Brandenburg gelingen kann. An der Veranstaltung nahmen neben Sozialministerin Diana Golze auch Landrätin Kornelia Wehlan teil. Diana Golze sagte zum Auftakt in Luckenwalde: „Die Pflege der Zukunft ist eine der größten sozialpolitischen Herausforderungen unserer alternden Gesellschaft. Die Pflege der Zukunft ist eine Pflege im Quartier. Das setzt alternsgerechte Strukturen und aktivierende Unterstützungsangebote vor Ort voraus. Die neue ‚Fachstelle Altern und Pflege im Quartier‘ unterstützt seit diesem Jahr Kreise, Kommunen und lokale Initiativen in der Pflege zusätzlich dabei, solche Angebote für ein selbstbestimmtes und teilhabeorientiertes Leben im Alter zu entwickeln und umzusetzen.“ Das Dialogforum soll in den kommenden Monaten in anderen Kreisen fortgeführt werden.
 

13. Deutscher Tag des Rheumakranken in Bad Liebenwerda

 

Gesundheitsministerin Diana Golze war am 24. September 2016 in der MEDIAN Fontana-Klinik Bad Liebenwerda zu Gast. Die Klinik hatte in Kooperation mit der Deutschen Rheuma-Liga LV Brandenburg und der Stadt Bad Liebenwerda zum „Tag des Rheumakranken“ eingeladen. Der Aktionstag fand anlässlich des „12. Brandenburgischen Gesundheitstags“ und des „13. Deutschen Reha-Tages“ statt. Diana Golze würdigte die Arbeit des Verbandes, der mit seinen 52 Selbsthilfegruppen und rund 5.000 Mitgliedern zu den mitgliederstärksten und aktivsten Selbsthilfeverbänden im Land Brandenburg gehört. Diana Golze: "Das breite Angebot von Selbsthilfe wird getragen von einer starken Säule: dem ehrenamtlichen Engagement. Dieser selbstlose Einsatz gibt den betroffenen Menschen und ihren Familien jene konkrete, solidarische und menschliche Hilfe, die das Leben mit einer chronischen Erkrankung tatsächlich erleichtert."
 
 

BUNDESTAG

 

Bundestagsreport 14/2016

 

Im aktuellen Bundestagsreport der Brandenburger LINKEN im Bundestag geht es diesmal um folgende Themen:   Mega Konzerne greifen nach der Macht über Lebensmittel, Proteste über Bundesteilhabegesetz, CETA - Öl in das Feuer der Demokratiekritik,  Immer noch nicht genug Maßnahmen gegen Kinderarmut, Bundesverkehrswegeplan 2030
 

Bundeswehr: Kinderkommission gegen Minderjährige an Waffen

 

Weltweit werden zehntausende Kinder und Jugendliche in Kriegseinsätze geschickt. Auf ihr Schicksal macht jedes Jahr der RedHandDay aufmerksam. Auch hier in Deutschland werden Jugendliche an Waffen ausgebildet, wirbt die #Bundeswehr mit Kindern. Norbert Müller hat das für die Linksfraktion in der Kinderkommission des Bundestages zum Thema gemacht. Jetzt haben die Vertreter*innen aller Fraktionen in der Kinderkommission sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Bundestag geeinigt, die unter anderem besagt: Die Bundeswehr sollte weder mit noch um Minderjährige werben und Minderjährige nicht mehr an Waffen ausbilden. Dass die Stellungnahme der Kommission einvernehmlich zustande kam, ist ein großer Erfolg für Norbert und die DIE LINKE, gab es doch im Vorfeld recht große Differenzen zwischen einzelnen Vertretern. mehr...
 
 

BUNDESVERBAND

 

DIE LINKE fordert 100.000 Pflegekräfte mehr

 

Personalmangel im Krankenhaus gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegekräfte. DIE LINKE fordert Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf, den Pflegenotstand zu beenden. Deutschlandweit werden 100.000 Pflegekräfte gebraucht! Mit der Kampagne "Das muss drin sein!", gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen macht DIE LINKE in den kommenden Wochen deutschlandweit mit Aktionen auf den akuten Pflegenotstand aufmerksam. Heute waren Katja Kipping und Bernd Riexinger vor Ort: Im Urbankrankenhaus in Berlin-Kreuzberg informierten sich die Parteivorsitzenden bei den Beschäftigten und Gewerkschaftsaktiven über die Auswirkungen des Personalmangels und berieten über gemeinsame Möglichkeiten des Widerstands wie die Kampagne der LINKEN oder die Kampagne "Zusammenstehen" von ver.di. mehr...
 

Reader zur Frühlingsakademie erschienen

 

Im April 2016 fand die Frühlingsakademie zum Thema „Der (un-) aufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus“ am Werbellinsee statt. Nun ist der Reader der Veranstaltung erschienen, der diesmal nicht nur den Teilnehmer*innen zur Verfügung steht, sondern auch den Kreisverbänden zur parteiinternen Verwendung. Er ist zu finden unter www.die-linke.de.
 

Sitzung des Bundesausschuss

 

Der Bundesausschuss kam am 24. und 25. September 2016 in Berlin zu einer Sitzung zusammen, hier der Bericht (PDF-Datei).
 

Diskussion: Gehrcke/Grünberg, Buchholz zur Situation in Syrien

 

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges und dem Bruch der zwischen Moskau und Washington vereinbarten Waffenruhe haben Wolfgang Gehrcke und Harri Grünberg ein Papier zur Situation in Syrien geschrieben. Eine kritische Antwort darauf kommt von Christine Buchholz. Wir dokumentieren beide Papiere hier.
 
 

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

 

Seminarreihe „Kapitalismus verstehen“

 

Am 12. Oktober 2016 startet die Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg mit einer vierteiligen Seminarreihe zu Grundlagen der Kapitalismusanalyse. Ziel soll es sein, ein Grundverständnis zentraler Begriffe und Kategorien der Kapitalismusanalyse anhand von Textauszügen (v.a. Marx und Luxemburg) zu erarbeiten und aktuelle Bezüge zu diskutieren. Weitere Informationen dazu gibt es hier. Um Anmeldung bis zum 5. Oktober 2016 an info@bbg-rls.de wird gebeten.
 

Bildungsprogramm für Oktober

 

Das Bildungsprogramm der Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg für Oktober ist fertig und kann hier heruntergeladen werden (PDF-Datei).
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Bürosachbearbeiter/in

 

Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für das Berliner Büro eine*n Bürosachbearbeiter*in. Bewerbungsschluss ist der 8. Oktober 2016. Ausschreibung (PDF-Datei)
 
 

TERMINE

 
30. September 2016, 17 Uhr

Treffen des Netzwerkes Willkommenskultur

Potsdam, Landtag, Raum 2.050   4. Oktober 2016, 13 Uhr

Ausstellungseröffnung: Geschichtliche Meilensteine Brandenburgs im "nd"

Potsdam, Landtag, Flur der Linksfraktion   6. Oktober 2016, 15 Uhr

Bürger*innen-Sprechstunde der LINKEN der BVV Bernau

Bernau, Berliner Straße 17   6. Oktober 2016, 19:30 Uhr

Neue Nachbar*innen in Dallgow-Döberitz - Fluchtursachen am Beispiel syrischer Geflüchteter

Dallgow-Döberitz, Tanzschule Allround, Wilmsstraße 4   7. Oktober 2016, 17 Uhr

Burka, Niqab, Kopftuch … - Bekleidungsvorschriften im Spannungsfeld von Religion, Emanzipation und Islamophobie

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   8. Oktober 2016, 10 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   11. Oktober 2016, 17 Uhr

Kreisvorsitzendenberatung

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   13. Oktober 2016, 18 Uhr

Mitgliederversammlung LAG SozialGesund

Potsdam, Kreisgeschäftsstelle, Zeppelinstraße 7   13. Oktober 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Frankfurt (Oder) und Oder-Spree

Beeskow,  Spreepark, Bertholdplatz 6   16. Oktober 2016, 10:30 Uhr

Treffen der Bildungsverantwortlichen der östlichen Bundesländer

Berlin, KL-Haus   21. Oktober 2016, 10 Uhr

20. Potsdamer Kolloquium zur Außen- und Sicherheitspolitik

Potsdam, Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte,  Am Neuen Markt 9   27. Oktober 2016, 10 Uhr

"Wie gefährlich ist die NATO?" - Veranstaltung der KPF

Einladung (PDF-Datei) Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   5. November 2016, 10 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   12. November 2016

Gemeinsame Sitzung Landesausschuss und Landesvorstand

  17. November 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald

  26. November 2016, 10 Uhr

Vertreter*innenversammlung Landesliste Bundestagswahl

Falkensee, Stadthalle
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Steffen Pachali, Anja Mayer
 

IMPRESSUM

 

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