DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 41/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
  8. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
  9. TERMINE
Liebe Leser*innen und Genoss*innen,   in dieser woche berichten wir u.a. über über zwei spannende Diskussionveranstaltungen im Lothar-Bisky-Haus, die sozial ungerechte Erbschaftsteuerreform, einen neuen Erweiterungsneubau in Passivhausbauweise und einen Aufruf für Hilfe für Cuba nach dem Hurrikan Matthew.   Viele Grüße aus Potsdam!
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

LANDESVERBAND

 

Regionalkonferenz in Beeskow

 

Unsere gestrige öffentliche Regionalkonferenz in Beeskow, die vom Kreisvorsitzenden der LINKEN in Oder-Spree, Christopher Voß, eröffnet wurde, lockte über 100 Besucher*innen an. Die Minister*innen Stefan Ludwig und Diana Golze, die Bundestagsabgeordneten Thomas Nord, Kirsten Tackmann und Norbert Müller sowie etliche weitere Politiker*innen standen den Anwesenden für umfangreiche Auskünfte und Gespräche zur Verfügung. In drei Gesprächsrunden wurde u.a. über die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum gesprochen, berichtete der 2. Beigeordnete des Landkreises Oder-Spree, Rolf Lindemann (SPD), darüber, wie man die Menschen beim Thema Integration mitnehmen kann oder ging es darum, wie durch die Verwaltungsstrukturreform die öffentlichen Aufgaben z.B. trotz sinkender Geburtenraten gesichert werden können - um nur einen kleinen Ausschnitt der besprochenen Themen zu nennen.
 

Unterlagen für Vertreter*innenversammlung

 

Die Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 findet am 26. November 2016 in der Stadthalle Falkensee statt. Das Arbeitsheft 1 mit ersten Unterlagen dazu ist jetzt auf unserer Webseite zu finden.
 

Mit dem Kopftuch kommen die Vorurteile

 

Am letzten Freitag fand im Potsdamer Lothar-Bisky-Haus eine Diskussion mit zwei tollen muslimischen Frauen, Feride Aktas und Gülhanim Karaduman-Cerkes (beide von der Sehitlik-Moschee in Berlin) statt. Die Veranstaltung “Burka, Niqab, Kopftuch – Bekleidungsvorschriften im Spannungsfeld von Religion, Emanzipation und Islamfeindlichkeit” wurde von der Landesarbeitsgemeinschaft LINKE Frauen und der Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration der LINKEN Brandenburg organisiert. Die Idee dazu war entstanden, als die LINKEN Frauen während eines Treffens eine intensive Debatte über das Für und Wider eines Verbots der Vollverschleierung führten und feststellten, dass sie gern mehr über die Problematik wissen wollen. mehr...
 

Bildungswochenende der Roten Reporter in Blossin

 

Die LAG Rote Reporter plant für das Wochenende vom 12. zum 13. November 2016 eine weitere Schulung für die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit - vor allem in Vorbereitung der Bundestagswahlen 2017. Alle Verantwortlichen und Interessierten aus den Kreisen sind herzlich eingeladen. Diese Schulung findet im Jugendbildungszentrum in Blossin statt. Einladung (PDF-Datei)
 

Sitzung des Landesvorstandes

 

Am letzten Sonnabend kam der Landesvorstand zur Sitzung zusammen. Die Sofortinformation dazu sind hier zu finden.
 

DIE LINKE und die Polizei

 

Das Forum Demokratischer Sozialismus (fds) Brandenburg lud zur Veranstaltung "DIE LINKE und die Polizei" ein, um mit der Polizei zu sprechen und nicht nur über sie. Und um das Thema Innere Sicherheit nicht kampflos den Konservativen und der politischen Rechten zu überlassen. Im ersten Teil der Diskussion, in welche sich auch aktive Polizisten sowie Vertreter der Gewerkschaft der Polizei einbrachten, wurde sehr deutlich, dass Polizist*innen bei aller berechtigter Kritik insbesondere ihre Alltagsarbeit nicht wertgeschätzt sehen. Dies gilt aus ihrer Sicht insbesondere für linke Politiker*innen. Im zweiten Teil wurde klar, dass DIE LINKE viel stärker deutlich machen muss, was sie konkret für Polizist*innen erreicht hat (Ausrüstung, Personalstärke etc). Die Beibehaltung der Standards in der Ausbildung und Weiterqualifikation der Polizei sowie ein stärkerer Fokus auf persönliche Eignung kann ein linkes politisches Projekt sein, ebenso wie eine unabhängige Beschwerdestelle, die sowohl für die Polizei als auch Bürger*innen zugänglich ist. Es war eine sehr spannende und konstruktive Diskussion, die erfreulicherweise direkt mit den Beteiligten geschah und die das fds fortsetzen wird.
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Oberhavel: LINKE fordert bessere Anbindung nach Berlin

 

Seit einigen Tagen diskutieren die Gremien des Kreistages den neuen Nahverkehrsplan. DIE LINKE fordert eine bessere Anbindung nach Berlin und an den Flughafen BER – wann immer dieser eröffnet. Der Nahverkehrsplan des Landkreises Oberhavel gibt einen Überblick über die momentane Situation im Nahverkehr und die Herausforderungen der nächsten vier Jahre. Eine davon ist die beschlossene Schließung des Flughafens Tegel nach der Eröffnung des BER. Die Nähe zum Flughafen Tegel ist eine großer Standortvorteil insbesondere für die regionale Wirtschaft, dessen Wegfall bestmöglich kompensiert werden muss. mehr...
 

Oder-Spree: Landratskandidat Sradnick im Interview

 

Der 59-jährige Dr. Eberhard Sradnick kandidiert für DIE LINKE bei der vorgezogenen Direktwahl des neuen Landrates für Oder-Spree am 27. November 2016. Der Betreiber zweier Tierarzt-Praxen in Beeskow und Eisenhüttenstadt ist parteilos, kommt aus dem Ortsteil Leißnitz der Stadt Friedland und seit 2008 Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree. Zudem agiert er als Stadtverordneter in der linken Fraktion in Friedland. Er bringt also viele Erfahrungen mit und sieht sich als Mensch mit vielem Wissen und Kontakten in der Region für diese Aufgabe gut geeignet. Widerspruch, die Zeitung des Kreisverbandes DIE LINKE. Oder-Spree sprach mit dem seit 36 Jahren verheirateten Vater von drei Kindern über seine Vorstellungen und Pläne. mehr... (PDF-Datei, letzte Seite)
 
 

LANDTAG

 

Förderungen für Sport, Kunst- und Musikschulen steigen

 

Rot-Rot löst ein weiteres Versprechen ein: Die Förderungen des Sportes sowie der Kunst- und Musikschulen werden erhöht. Die entsprechenden Gesetzentwürfe, die noch durch den Landtag müssen, hat die Landesregierung gestern beschlossen. Die Sportförderung soll von 16 auf 17 Mio. Euro und die der Kunst- und Musikschulen von 3 auf 5,1 Mio. Euro steigen. "Für beide Verbesserungen hat sich die Linksfraktion intensiv eingesetzt", so die sportpolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg. Die kulturpolitische Sprecherin Gerrit Große betonte, dass so die Rahmenbedingungen für Sport und musische Bildung maßgeblich verbessert werden."Wir stehen zu unserem Wort und erfüllen die Forderung der Volksinitiative für bessere Musikschulen von 2014." mehr...
 

Klare Mehrheit gegen Lang-LKWs in Brandenburg

 

81 Prozent der Brandenburger*innen sind laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für die MAZ gegen Lang-LKWs in Brandenburg. „ Mit diesem eindeutigen Umfrageergebnis ist von der Bevölkerung ein deutliches Signal gesetzt worden, das sowohl von der Bundes- als auch von der Landesregierung Konsequenzen erfordert“, so Anita Tack. Brandenburg hat den Auftrag, sich für mehr Nachhaltigkeit in der Verkehrspolitik einzusetzen. Das bedeutet auch, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, so wie es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und LINKE vereinbart ist. Dazu leistet der Lang-LKW keinen Beitrag." mehr...
 

Entschädigungen für Teichwirte einplanen

 

"Wir werden unseren Fraktionen vorschlagen, bei den Haushaltsverhandlungen für den Haushalt des Umweltministeriums einen Entschädigungsfonds zum Ausgleich von Schäden durch geschützte Arten in Teichwirtschaften einzubringen", so Thomas Domres und Wolfgang Roick, die umweltpolitischen Sprecher der beiden Kolitionsfraktion, zu den anstehenden Haushaltsberatungen. mehr...
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Erbschaftsteuer wird wieder vor Bundesverfassungsgericht landen

 

Finanzminister Christian Görke hat sich enttäuscht über die Zustimmung im Bundesrat zur Erbschaftsteuer gezeigt. „Das jetzt beschlossene Gesetz erfüllt in keiner Weise die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Maßstäbe zur Verschonung von vererbtem oder geschenktem Betriebsvermögen“, so Görke, „und wieder einmal wurde die Chance vertan, das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sozial gerecht auszugestalten.“ Nach dem Spruch der obersten Verfassungsrichter ist das geltende Recht verfassungswidrig, weil es im Gegensatz zu Privatvermögen große Betriebsvermögen reicher Erbinnen und Erben weitgehend von der Steuer verschont. Der Auftrag an den Gesetzgeber war, die ungerechtfertigte Bevorzugung von vermögenden Firmenerben zu beseitigen. mehr...
 

Studien- und Ausbildungsberufe der Landesverwaltung vorgestellt

 

Zum Auftakt des Ausbildungsinformationstags an der Fachhochschule in Königs Wusterhausen haben Justizminister Stefan Ludwig, Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und die Direktorin der Hochschule, Bettina Westphal, zahlreiche Jugendliche begrüßt. Den ganzen 7. Oktober 2016 gab es auf dem Campus Informationen zum Studien- oder Ausbildungsablauf und zum Auswahlverfahren der einzelnen Berufe. Dabei konnten sich Interessierte gleich über drei Studien und vier Ausbildungsberufe der öffentlichen Verwaltung des Landes Brandenburg (Finanzen, Justiz und Allgemeine Verwaltung) informieren.
 

Mediziner und Psychologen aus Brandenburg

 

Viel Erfolg hat Finanzminister Christian Görke den neuen Psychologie-Studierenden der Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) in Neuruppin gewünscht. Mit dem Start der MHB ist es auch in Brandenburg möglich, ein Medizinstudium zu absolvieren. Christian Görke sagte dazu: "Als Politiker habe ich mich gern von der Idee einer Medizinischen Hochschule überzeugen lassen, die in Brandenburg und für Brandenburg medizinischen Nachwuchs ausbildet. Die Hochschule bereichert Brandenburg um weitere Forschungs- und Wissenschaftsangebote und schließt eine Lücke in der hiesigen Studienlandschaft." Den Studierenden riet der Minister: „Lernen Sie nicht nur für Ihr Studienfach, lernen Sie auch Brandenburg lieben! Falls Sie es nicht ohnehin schon in Ihr Herz geschlossen haben.“
 

Austausch zur Verwaltungsstrukturreform

 

Mit Kommunalpolitiker*innen aus Mecklenburg-Vorpommern hat sich am Mittwoch Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski in Angermünde getroffen. Dabei ging es auch um die geplante Verwaltungsstrukturreform vor allem im Hinblick auf die kommunalen Finanzen. mehr... (Facebook)
 

Informationsbesuch im Finanzamt Strausberg

 

Die Zahl der jährlich im Herbst neu zu besetzenden Ausbildungs- und Studienplätze im Finanzamt Strausberg wird kommendes Jahr erhöht. Diese Nachricht hat Finanzminister Christian Görke bei seinem Besuch im Finanzamt überbracht, in dem er sich über die praktische Ausbildung in Brandenburgs Finanzverwaltung informierte. Aktuell absolvieren im Finanzamt Strausberg bereits 18 Anwärter*innen  des Landes Brandenburg den praktischen Teil ihrer Ausbildung oder ihres Studiums. Im Herbst 2017 werden drei weitere Nachwuchskräfte die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/zum Finanzwirt sowie vier Studierende das Studium mit dem Abschluss Diplom-Finanzwirtin (FH)/Diplom-Finanzwirt (FH) in Strausberg beginnen. Die Studierenden absolvieren neben ihrem Studium an der Fachhochschule für Finanzen den praktischen Teil ihrer Ausbildung im Finanzamt. mehr...
 

Bund-Länder-Finanzen: Vorschläge des Bundes teilweise untragbar

 

Drei Jahre haben die Bundesländer gebraucht, um sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu einigen. Doch der Bund lehnte ab. Nun hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Man wolle noch in dieser Legislaturperiode eine Einigung mit den Bundesländern erzielen. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski zeigt sich im Interview mit dem Behörden Spiegel diesbezüglich skeptisch.
 

Förderung kommunaler Investitionen

 

Wie können finanzschwache Kommunen notwendige Investitionen finanzieren? Darum ging es bei einem Besuch von Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski in Fürstenwalde. Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes stehen dafür in den kommenden Jahren in Brandenburg Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 107,95 Mio. Euro bereit. Nach den Kriterien des Brandenburger Finanzministeriums kann Fürstenwalde davon 3,5 Mio. Euro abrufen. Die Staatssekretärin besichtigte mit dem Fürstenwalder Bürgermeister Hans-Ulrich Hengst zwei Projekte, in die Teile dieser Mittel bereits flossen: Für rund 764.500 Euro die Schwimmhalle energetisch saniert. Daniela Trochowski sah sich die Ergebnisse vor Ort mit dem Bürgermeister und dem technischen Leiter des Schwapp, Matthias Hellmann, an (Foto). Für weitere rund 132.000 Euro wurde ein Radweganschluss von der B168 zur Lindenstraße realisiert. Dabei erhielt die Domstadt jeweils rund 90 Prozent aus dem Förderprogramm, so dass sie nur zehn Prozent selbst finanzieren musste.
 

Erster großer Landesbau in Passivhausbauweise

 

Eine architektonische Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft soll der neue Erweiterungsneubau des Finanzamtes Oranienburg sein, über dem am Mittwoch die Richtkrone hochgezogen wurde. Mit dem Neubau am Heinrich-Grüber-Platz soll die Behörde künftig an einem Standort vereint werden. Darüber hinaus errichtet der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) damit erstmals ein großes Landesgebäude in Passivhausbauweise und nach den strengen Nachhaltigkeitskriterien des Bundes. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski betonte, dass der Neubau nach den umfassenden Regeln des „Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen“ des Bundes geplant, gebaut und bewertet und damit zukunftssicher gestaltet werde. Damit übernehme der Bauherr Verantwortung für künftige Generationen und hinterlasse modernste, nachhaltige Architektur an einem historisch sensiblen Gebäudeensemble. Im Nachbargebäude war während des Nazi-Terrors die zentrale SS-Verwaltungs- und Führungsbehörde für alle Konzentrationslager untergebracht. mehr...
 

Ausgezeichnete Gesundheitsprojekte

 

Am Montag nahm Gesundheitsministerin Diana Golze an der Preisverleihung für den Gesundheitspreis Brandenburg teil. Mit diesem Innovationswettbewerb, der seit 2014 alle zwei Jahre durchgeführt wird, werden innovative und praxiserprobte Projekte, Modelle oder zukunftsweisende Konzepte, die zur Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen beitragen, gesucht. In diesem Jahr wurden Projekte ausgezeichnet, die sich mit Sport- und Bewegungsangeboten an Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen wenden. Die 30.000 EURO Preisgeld entfielen dabei auf die beiden Erstplatzierten Wassersport PCK Schwedt für die Entwicklung eines eigenständigen Bereiches Gesundheitssport sowie auf das Rehazentrum Neuruppin für das Programm „Sport zum Leben“. Auch die Zweitplatzierten, die Deutsche Rheumaliga sowie der Kreissportbund Märkisch-Oderland, profitieren davon. In Ihrem Beitrag betonte Diana Golze, dass die eigentlichen Gewinnenden die Nutznießer der Angebote seien, „die von Ihren Ideen und Ihrem Einsatz profitieren. Diesen Menschen fällt es oft sehr schwer, sich trotz Einschränkungen oder Schmerzen zu mehr körperlicher Aktivität zu überwinden oder auch das für sie richtige Angebot zu finden.“
 

Neue Isolierstation im Krankenhaus Eisenhüttenstadt

 

In Eisenhüttenstadt hat Gesundheitsministerin Diana Golze einen Neubau für die Behandlung von Infektionskrankheiten am Städtischen Krankenhaus feierlich eingeweiht. Die Baumaßnahme wurde vom Gesundheitsministerium mit 3,5 Mio. Euro aus Bundesmitteln für die Flüchtlingshilfe gefördert. Diana Golze betonte: „Mit der Isolierstation wird die medizinische Versorgung in der Region deutlich verbessert. Denn von dem neuen Angebot in der Nähe der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes profitieren nicht nur ankommende Asylsuchende, die im Fall von Masern- oder Tuberkulose-Erkrankungen jetzt noch schneller behandelt werden können, sondern ausdrücklich auch die einheimische Bevölkerung. Die Statistik zeigt, dass bei uns seltene Infektionskrankheiten – wie beispielsweise Malaria oder Denguefieber – zum Beispiel aus dem Urlaub in beliebten Reiseländern mit nach Hause gebracht werden.“ Die Station ist nach den neusten Standards eingerichtet und hat 30 Isolierbetten.
 

Pflegetour: Unterwegs in Brandenburg an der Havel

 

Die Pflegetour von Ministerin Diana Golze und Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt läuft. Die Besuche in den Verwaltungen und Einrichtungen bestätigen viele Erfahrungen und bringen neue Erkenntnisse hervor. Almuth Hartwig-Tiedt war nun in Brandenburg a. d. Havel unterwegs. Die Stadt hat eine - anders als in anderen Landkreisen - sehr gut ausgebaute Tagespflege und viele leistungsstarke ambulante und stationäre Einrichtungen. Die beiden Mitarbeiterinnen des von der Stadt mitfinanzierten Pflegestützpunktes sind Beratende - und gleichzeitig aktiv in der Betreuung von Bürger*innen. Das berichtete Dr. Wolfgang Erlebach, der zuständige Dezernent. Im Seniorenzentrum Martha Piter gab Geschäftsführer Maik Fröhndrich seine Erkenntnisse aus dem laufenden Modellprojekte zum Einsatz von Pflegekräften an die Staatssekretärin weiter. Sechs Einrichtungen beteiligen sich an diesem Projekt, das vom MASGF gefördert wird, um Einsatz und Personalentwicklung zu verbessern. Wie wichtig es ist, sich mit dem hohen Fachkräftebedarf professionell zu beschäftigen zeigt, dass Maik Fröhndrich eine Ausbildungskoordinatorin einstellen wird. Die Gespräche in der Wohnstätte des Vereins Gemeindenahe Psychiatrie Brandenburg drehten sich um die Wirkungen der großen neuen Gesetze, die ab kommenden Jahr in Kraft treten sollen: das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III. Die Bewohner*innen und die Mitarbeiter*innen wünschen sich Leistungen aus einer Hand.
 

Erlass regelt Aufbewahrung von NSU-relevanten Akten

 

Justizminister Stefan Ludwig hat in dieser Woche im Rechtsausschuss des Landtages berichtet, welche Konsequenzen er gezogen hat, nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass Akten der Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder) und Potsdam nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht wurden, obwohl sie möglicherweise im Zusammenhang mit der Aufklärung des NSU-Komplexes von Relevanz sein könnten. Das Ministerium hat zwischenzeitlich die Staatsanwaltschaften mit einem Erlass aufgefordert, die Aufbewahrungsfristen bei Akten, die für die Untersuchungsausschüsse relevant sein könnten, zu überprüfen. Die Bitte um Überprüfung umfasst alle Akten, in denen Namen von Personen enthalten sind, die in den Beweisbeschlüssen der drei Untersuchungsausschüsse oder im Abschlussbericht des zweiten Untersuchungsausschusses des Bundestages genannt werden. So soll sichergestellt werden, dass neben den NSU-Angehörigen auch mögliche Teilnehmer und Unterstützer der Prüfung unterfallen. Die Prüfung der Aufbewahrungsfristen dient dem Ziel, gegebenenfalls eine längere Aufbewahrungsdauer anzuordnen.
 

Europas Nachbarn sollen mehr Beachtung finden

 

Europastaatssekretärin Anne Quart hat in Brüssel einen Bericht zur Nachbarschaftspolitik der EU vorgestellt und für die stärkere Einbeziehung der Bürger*innen geworben. Als Berichterstatterin des Ausschusses der Regionen legte sie eine Stellungnahme zur Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor. „Wir wollen die Sichtbarkeit des Instruments erhöhen und es stärker zu einem Werkzeug der Kommunen und der Zivilgesellschaft machen. Die Erfahrungen von Städten, Gemeinden und Regionen können Modelle zur Zusammenarbeit aufzeigen, um den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt sowie demokratische und rechtstaatliche Strukturen auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern. Dazu müssen wir aber die Finanzmittel aufstocken“, sagte sie. Die Mittel sollten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, für Partnerschaften zwischen Städten und Regionen sowie den Wissenschafts-, Kultur- und Jugendaustausch eingesetzt werden. mehr...
 

Justizminister wirbt für Referendariat in Brandenburg

 

Justizminister Stefan Ludwig hat heute den Absolvent*innen der ersten juristischen Prüfung an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam gratuliert. Dabei nutze er die Gelegenheit, für ein Referendariat in Brandenburg zu werben. „Bleiben Sie Brandenburg treu und setzen Sie ihre juristische Ausbildung hier vor Ort fort! Das Land Brandenburg bietet dafür beste Bedingungen. Ein Referendariat bei uns im Land ermöglicht es, in verschiedenen Stationen und Funktionen das bislang theoretisch Erlernte in der Praxis anzuwenden. Sie werden sehen, wieviel Freude es machen kann, Menschen die den Schutz des Rechtsstaates suchen, ganz praktisch zu helfen“ so Ludwig. mehr...
 

Seit 25 Jahren im Einsatz für mehr Tierschutz

 

Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig hat zum 25-jährigen Bestehen des Landestierschutzverbandes dessen Einsatz für das Tierwohl und das große ehrenamtliche Engagement der Mitglieder gewürdigt: „Mit anfangs nur relativ wenigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern hat sich Ihr Verband mit nunmehr 27 Tierschutzvereinen und ca. 3.000 Mitgliedern zu einer leistungsstarken und festgefügten Organisation und zu einem wichtigen Partner für die Landespolitik entwickelt. Der Schutz unserer Tiere ist ein gesellschaftspolitscher Auftrag, der im Tierschutzgesetz verankert ist und der im Bewusstsein der Bevölkerung mittlerweile einen hohen Stellenwert genießt. Sie können mit Recht stolz darauf sein, dass Ihr Verband durch die gute und kooperative Zusammenarbeit über diese lange Zeit daran mitgewirkt hat, dass politische Vorstellungen auch praktisch umgesetzt werden konnten“, sagte Ludwig. mehr...
 
 

BUNDESTAG

 

CETA: Teilerfolg in Karlsruhe

 

"Das Bundesverfassungsgericht hat zwar unseren Eilantrag abgelehnt, der Bundesregierung aber gleichzeitig hohe Auflagen für ihre Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA gemacht. Das ist ein Teilerfolg für uns Kläger und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es bedurfte erst der Maßgaben durch das Bundesverfassungsgericht, um Bundeswirtschaftsminister Gabriel dazu zu bringen, Selbstverständlichkeiten zu CETA unmissverständlich klarzustellen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. mehr...
 

Keine Regionalisierung der Kinder- und Jugendhilfe

 

Eine Regionalisierung der Kinder- und Jugendhilfe, wie sie der Bund in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen favorisiert, wäre eine Verabschiedung von einem bundesweit gültigen Kinder- und Jugendhilfegesetz. Ein wesentliches Ziel unserer Verfassung – die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet – würde ohne Not aufgegeben werden. Länder und Kommunen könnten dann nach Lust, Laune und Kassenlage Standards absenken, Angebote und Hilfen streichen – Von den Familienzentren über die Jugendarbeit bis hin zur Kita. Das wäre eine Katastrophe für alle Familien, Kinder- und Jugendliche. Die LINKE lehnt jegliche Form der Regionalisierung ab und streitet für eine starke Kinder- und Jugendhilfe, so Norbert Müller.
 
 

BUNDESVERBAND

 

100 000 Pflegekräfte mehr

 

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100.000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patient*innen in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen. Für Aktionen der Kampagne "Das muss drin sein" vor Pflegeschulen gibt es nun eine neu gestaltete Kopiervorlage. Diese und viele weitere Infos dazu sond auf der Kampagnen-Seite zu finden.
 

Hilfe für Cuba Sí-Projekt nach Hurrikan Matthew

 

Man liest die Meldungen, sieht die Bilder – was ein Hurrikan aber tatsächlich für die Menschen in der betroffenen Region bedeutet, ist nur schwer fassbar. Hurrikan Matthew zog in der Nacht vom 4. zum 5. Oktober mit Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 300 km/h über den Ostteil Kubas. Viele Familien haben ihre Häuser verloren. In der Stadt Baracoa sind rund 90 Prozent der Dächer zerstört oder beschädigt. Zehntausende Menschen müssen sich in den Notunterkünften aufhalten. Kuba hatte vor dem Eintreffen des Hurrikans 1,3 Millionen Menschen evakuiert – dadurch muss das Land keine menschlichen Opfer beklagen. Bitte helft mit einer Spende, damit die entstandenen Schäden im Cuba Sí-Projekt in der Provinz Guantánamo schnell beseitigt werden können. mehr...
 

Seminar zum Spanischen Bürgerkrieg

 

Der 80. Jahrestag des Beginns des Spanischen Bürgerkrieges ist Anlass für ein Seminar zum Thema, zu dem Kommission und Bereich Politische Bildung vom 11. bis 13. November 2016 nach Elgersburg/Thüringen einladen. Der Spanische Bürgerkrieg war eines der wichtigsten historischen Ereignisse zwischen den beiden Weltkriegen. Von Beginn an war er keine innerspanische Angelegenheit, denn wenige Tage nach dem Putsch Francos und seiner Generäle gegen die junge linksbürgerliche spanische republikanische Regierung griffen Nazi-Deutschland und das faschistische Italien zugunsten Francos in den Krieg ein, was sofort Tausende Antifaschist*innen aus aller Welt auf den Plan rief, der jungen Republik zu helfen und in den Internationalen Brigaden zu kämpfen.   Gemeinsam sollen aus der Vielfalt der Aspekte, die nicht nur Historiker bewegen, sondern vielfach heiß umstritten sind, bis heute fortwirken und auch Grundfragen linker Politik in Gegenwart und Zukunft berühren, einige wenige Schwerpunkte für das Seminar ausgewählt werden. Anmeldungen können ab sofort an polbil@die-linke.de geschickt werden. Einen Anmeldebogen gibt es hier. Anmeldeschluss ist am 27. Oktober 2016. Für weitere Infos oder Rückfragen: 030-24009-351
 
 

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

 

Innenansichten auf die israelische Gesellschaft

 

Aus dem Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung gibt es eine neue Plattform für Informationen, Analysen und Debatten, deren Ziel es ist, die Vielfalt an emanzipatorischen Stimmen in Israel einem größeren Publikum zugänglich zu machen. Auf einer neuen Webseite und im dazugehörigen Newsletter kann eine interessierte deutschsprachige Öffentlichkeit Innenansichten von der Verfasstheit der hiesigen Gesellschaft und innerisraelischen Diskursen erhalten, ergänzt durch beispielhafte Berichte über ungerechte Verhältnisse im Land sowie erfolgreiche und weniger erfolgreiche Kämpfe um eine bessere Welt. mehr...
 

Geflüchtete, Arbeit und Arbeitsrecht

 

Der Gesprächskreis „Arbeitsrecht“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt zu einer Konferenz zum Thema Geflüchtete, Arbeit und Arbeitsrecht ein. Die Veranstaltung findet morgen, 15. Oktober 2016 von 10-17 Uhr im freiLand Potsdam, Friedrich-Engels-Straße 22 statt.
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Veranstaltungstechnik, Facilitymanagement, Fahrdienst und Druckerei

 

Wir, DIE LINKE. Brandenburg, suchen eine*n Mitarbeiter*in in Vollzeit für Veranstaltungstechnik, Facilitymanagement, Fahrdienst und Druckerei. Bewerbungsschluss ist der 15. November 2016. Ausschreibung
 

Referent*in Gewerkschaften/Hafen/Verkehr

 

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine*n Referent*in für die Themen Gewerkschaften/Hafen oder Gewerkschaften/Verkehr in Teilzeit (20 h). Bewerbungsschluss ist der 3. November 2016. Ausschreibung (PDF-Datei)
 
 

TERMINE

 
15. Oktober 2016, 10 Uhr

Geflüchtete, Arbeit und Arbeitsrecht

Potsdam,  freiLand, Friedrich-Engels-Straße 22   16. Oktober 2016, 10:30 Uhr

Treffen der Bildungsverantwortlichen der östlichen Bundesländer

Berlin, KL-Haus   21. Oktober 2016, 10 Uhr

20. Potsdamer Kolloquium zur Außen- und Sicherheitspolitik

Potsdam, Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte,  Am Neuen Markt 9   27. Oktober 2016, 10 Uhr

"Wie gefährlich ist die NATO?" - Veranstaltung der KPF

Einladung (PDF-Datei) Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   5. November 2016, 10 Uhr

Treffen der FAG Flucht und Migration

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   5. November 2016, 10 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   12. November  2016

Bildungstag 2016

Dortmund, Jugendgästehaus Adolph Kolping   12. November 2016

Gemeinsame Sitzung Landesausschuss und Landesvorstand

  16. November 2016, 19 Uhr

Filmvorführung Transit Havanna

Volkmar Schöneburg und Cuba si laden ein, anschließend Diskussion mit Regisseur Daniel Abma und Jörg Rückmann von (Cuba si)
Erkner, Movieland Erkner, Friedrichstraße 58
  17. November 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald

  18. bis 20. November 2016

Treffen LINKER Bürgermeister*innen 

Templin, Landsitzhotel   23. November 2016, 18 Uhr

Treffen AG LINKE Frauen LDS und LAG LINKE Frauen

Thema: Diskussion des Konzepts für Geschlechtergerechtigkeit Königs Wusterhausen, Restaurant Jade Garden, Bahnhofsplatz   26. November 2016, 10 Uhr

Vertreter*innenversammlung Landesliste Bundestagswahl

Falkensee, Stadthalle   2. Dezember 2016, 20:15 Uhr

Filmvorführung Transit Havanna

Volkmar Schöneburg und die RLS Brandenburg laden ein, anschließend Diskussion mit Regisseur Daniel Abma und Jörg Rückmann (Cuba si) Fürstenwalde (Spree), Filmtheater Union, Berliner Straße 10
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Steffen Pachali, Anja Mayer
 

IMPRESSUM

 

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