DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 4/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
  8. TERMINE
Liebe LeserInnen und liebe GenossInnen,   in unserem aktuellen Newsletter berichten wir vom Regionaltag in Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald und von unterschiedlichen Veranstaltungen zum Tag des Gedenkens an den Holocaust. Wir dokumentieren einen Beschluss des Landesvorstandes zum erfolgreichen Volksbegehren "Gegen Massentierhaltung" und die aktuelle Regierungsarbeit..    Viele Grüße von Roland Scharp, Anja Mayer und Andrea Johlige
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

LANDESVERBAND

 

Regionalkonferenz in Ludwigsfelde

 

Auf der sehr gut besuchten, Regionalkonferenz in Ludwigsfelde hatten die TelnehmerInnen die Möglichkeit sich in Themen zur Bildung, Asyl- sowie Kommunalpolitik (Bsp. Verwaltungsstrukturreform) einzubringen. Diese Themen wurden in drei Arbeitskreisen diskutiert. Vorher trafen sich die Mitglieder von Landtagsfraktion und Landesvorstand mit Vertreterinnen des öffentlichen Lebens der Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald. Auch die schon traditionelle Beratung mit den Kreisvorständen der Partei wurde intensiv genutzt. Kurzum: Es war ein sehr gelungener Tag und vielen Dank an all diejenigen, die diesen Tag heute organisierten.
 

Diana Bader uund Andrea Johlige unterwegs in TF und LDS

 

Andrea Johlige war am Regionaltag in Dahme-Spreewald. Nach den Gesprächen mit dem Landrat Herrn Loge und und mit Vertreterinnen von Kunde e. V. führte sie unter anderem auch Gespräche mit VertreterInnen des ASB.
Diana Bader verbrachte Teltow-Fläming und Dahme Spreewald. In Ludwigsfelde besuchte sie das Bürgerbüro von des Bundestagsabgeordneten Norbert Müller. Dort kam sie mit einem Teil des Kreisverbandes, Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie der Bundesagentur für Arbeit und Lokale Bündnis für Familie ins Gespräch. In Königs Wusterhausen  besuchte Diana Bader die dortige Diakonie, die an diesem Tag ihr 15 jähriges Jubiläum feierte. Mit Frau Uhlworm von der SHIA e.V. (Selbsthilfegruppen Alleinerziehender) hat Diana Verabredungen für die weitere zusammenarbeit getroffen. Nach vielen interessanten Gesprächen ging es zurück nach Ludwigsfelde zur, sehr gut besuchten, Regionalkonferenz.
 

Für eine bessere Tierhaltung in Brandenburg, Beschluss des Landesvorstandes

 

Das „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“ hat politisch viel in Brandenburg bewegt. Die über 100.000 Unterschriften sind ein großer Erfolg der Initiatorinnen und Initiatoren. Sie belegen die lebhafte, direkte Demokratie in unserem Bundesland, die wir als LINKE gewollt und befördert haben.
Das eindeutige Statement zum Volksbegehren findet bundesweite Aufmerksamkeit. DIE LINKE. Brandenburg hat wesentliche Forderungen unterstützt und wird das auch weiterhin tun.
Die Zukunft der Tierhaltung und das Tierwohl interessieren immer mehr Menschen. Mega-Stallbauprojekte haben auch in Brandenburg nichts mit regionaler Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung oder Verbesserung des Tierwohls zu tun. Sie verschlechtern die Lebensbedingungen vor Ort und vernichten im Saldo Arbeitsplätze durch Verdrängung ortsansässiger Agrarbetriebe. Damit dienen sie vor allem dem Interesse von Agrarinvestoren, nicht aber dem der Regionen oder der regionalen Landwirtschaft.
Seit dem Start der Volksinitiative hat sich viel getan: Brandenburg fördert ab 2017 Tierställe nur bei besonders hohen Tierschutzstandards (Premiumförderung) und nur, wenn mit der Tierhaltung auch landwirtschaftliche Produktionsfläche verbunden ist. Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, durch Vollzugshilfen die Umsetzung des Tierschutzrechtes zu verbessern und die Bürgerbeteiligung bei der Genehmigung von Tierställen zu stärken. Die Einrichtung eines Tierschutzbeauftragten beim Verbraucherschutzministerium sowie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage sind Forderungen, die noch diskutiert werden.
 

Christian Görke: Es geht mir auf die Nerven!

 

Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE Brandenburg, erklärt zu den Diskussionen zur Asylpolitik: "Dieses Überforderungsgequatsche geht mir auf die Nerven! Wer 12 Milliarden Euro Überschuss im Bundeshaushalt erwirtschaftet hat und 130 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr stecken will - also für Kriegseinsätze, die neue Fluchtursachen schaffen! - der muss mir von Überforderung nun wirklich nichts erzählen. Im Vorfeld der heutigen Gespräche in Berlin erwarte ich endlich wirksame Schritte, um den langen Bearbeitungszeiten Abhilfe zu schaffen und einen Beitrag zur Unterstützung der brandenburgischen Kommunen und des Landes. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass wir 80 Prozent der finanziellen Lasten tragen und der Bund sich seit Wochen und Monaten einen sehr schlanken Fuß macht."
Andrea Johlige, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg zur Einigung der Koalitionsspitzen: "Wer den Familiennachzug aussetzt, ist ein Integrationsverhinderer. Denn wer möchte sich schon eine Wohnung suchen und Deutsch lernen, wenn die Familie im Herkunftsland um ihr Leben fürchten muss? Außerdem heißt die teilweise Aussetzung des Familiennachzugs, dass noch mehr Frauen und Kinder auf tödliche Fluchtrouten angewiesen sind."
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Bürgerforum einmal anders

 

Nachdem schon gute Erfahrungen mit dem Politfrühstück in der Geschäftsstelle der LINKEN Cottbus gesammelt wurden mit sehr interessanten Diskussionen, beschlossen die GenossInnen der Basis im Stadtteil Sandow ein Bürgerfrühstück durchzuführen.
Schon einige Zeit ist spürbar, daß viele Themen die BürgerInnen bewegen, aber keine Antworten gegeben werden. Deshalb wurde zu einem zwanglosen Frühstück eingeladen, um den Kontakt der linken Sandower Stadtverordneten Dr. Manfred Schemel und Jürgen Siewert mit ihren WählerInnen herzustellen. Außerdem wurde der Vorsitzende des Stadtverbandes Eberhard Richter eingeladen und seine Stellvertreterin Birgit Mankour hielt alles organisatorisch in ihren Händen.
Der Zuspruch war größer erwartet, weshalb die Frühstückstafel ständig vergrößert werden mußte.
In der gut zweistündigen Diskussion wurden Themen von der Kreisgebietsreform über Altanschließer, Flüchtlinge  in Cottbus, Fragen zu deren Integration, der Zukunft des Piccolo-Theaters oder auch der schlechte Zustand der Gehwege besprochen, wenn auch nicht immer zufriedenstellende Antworten möglich waren. Die LINKE konnte aber ihre Position zu den verschiedenen Fragen deutlich machen und wie sich verschiedene Konflikte entwickelt haben.
Unzufriedenheit herrscht beispielsweise über die sehr sparsamen Informationen zum aktuellen Stand, das teilweise Verwirrspiel über die Medien und die geringen Einflußmöglichkeiten bei der Kreisgebietsreform selbst durch die Stadtverordneten, deren Fragen in der Landesregierung wenig Gehör finden.
Motiviert durch den guten Zuspruch wird es weitere Bürgerfrühstücke geben, um mit den BürgerInnen im Gespräch zu bleiben. Dazu bietet der SandowKahn als Bürgerhaus gute Bedingungen.
 

Politischer Aschermittwoch in Teltow

 

Traditionell findet auch im Jahr 2016 ein politischer Aschermittwoch in Teltow statt. DIE LINKE der Stadt lädt die Bürgerinnen und Bürger der Region am Mittwoch, 10. Februar 2016, um 19.00 Uhr in den Ernst-von-Stubenrauch-Saal (Neues Rathaus Teltow, Marktplatz 1-3) herzlich ein.
Seinen Auftritt hat an diesem Abend das politische Kabarett „Charly M.“ aus Berlin-Friedrichshain mit dem Programm „Frauen-Power zum Aschermittwoch“ mit Sabine Genz und Franziska Hausmann
Alle sind herzlich eingeladen, sich zu amüsieren und Inspiration für eigenes Handeln zu finden.
 

Politischer Aschermittwoch am 12. Februar in Bernau

 

Unter dem Motto „Wir schaffen das – mit LINKS“ lädt die Bernauer Linksfraktion zum "Politischen Aschermittwoch" am 12. Februar, 19 Uhr, ins Bernauer Ofenhaus ein.
Vor allem die Bernauer Stadtpolitik wird satirisch aufs Korn genommen. Aber auch Landes- und Bundespolitik bleiben nicht verschont.
Der Einlass zur Veranstaltung ist ab 18:15 Uhr möglich. Der Eintritt ist frei. Rechtzeitiges Kommen sichert gute Plätze.
Ofenhaus Bernau, Weinbergstr. 4, Ecke Heinersdorfer Straße (hinter dem blauen Gaskessel) 16321 Bernau
 

Potsdam bekennt Farbe, Potsdam ist bunt, weltoffen und friedlich.

 

Wir streiten in Potsdam viel über Politik. Wahrlich, auch wir haben viele Punkte in der aktuellen Stadtpolitik wo wir unterschiedlicher Meinung sind.  Doch bei einer Sache stehen die demokratischen Akteure in dieser Stadt zusammen. Wenn es um Toleranz, Weltoffenheit und eine vielfältige Gesellschaft geht, stehen Stadtspitze, Verbände und Vereine sowie die demokratischen Parteien gemeinsam für ein buntes Potsdam ein. Wir wollen auch weiterhin auf friedlichem Wege klar zeigen: Pogida und andere Rassisten sind in Potsdam nicht willkommen.
Wir als Stadtgesellschaft stehen vor einer komplizierten Situation. Fragen der Bürgerinnen und Bürger müssen beantwortet werden, Ängste genommen werden. Das geht nur wenn wir bereit sind uns den Gesprächen zu stellen und auch für die ein offenes Ohr haben, die Fragen zur Flüchtlingspolitik haben. Dabei müssen wir auch Flagge zeigen, wenn gehetzt wird, wenn angestachelt, wenn verunglimpft wird. Die, die nur dumpfe Parolen haben, müssen wir mit Argumenten zum Schweigen bringen und nicht mit Gewalt. Das Gewaltmonopol liegt ohne wenn und Aber beim Staat.
Diejenigen, die Angst, Hass und Rassismus schüren und von „Überfremdung“ sprechen, die müssen wir in die Schranken weisen! Wer die Willkommenskultur in dieser Stadt zerstören will, wird an uns und den vielen anderen in der Stadt scheitern. Wir werden es nicht zulassen, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit salonfähig werden. Dass dies nicht einfach ist, das wissen wir, aber trotzdem. Das ist jetzt unser aller politische Herausforderung, der wir uns auch hier in Potsdam stellen. Damit nicht Hetze sondern Herz auf unseren Straßen herrscht. Sascha Krämer, Kreisvorsitzender DIE LINKE
 

Belgische Häftlinge in der Gedenkstätte Sachsenhausen

 

„Nie vergessen. Nie verharmlosen.“, so die Generalkonsularin des Königreich Belgiens in ihrer Rede anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2016. Die Gruppe der belgischen Häftlinge stand in diesem Jahr im Mittelpunkt der Veranstaltung in der Gedenkstätte Sachsenhausen. Sowohl die Vertreterin Belgiens als auch der Sohn eines belgischen KZ-Überlebenden und die Präsidentin des Landtages Brandenburg, Britta Stark, verdeutlichten in ihren Redebeiträgen, dass das Verteidigen von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie - damals wie heute - elementar ist für unsere Gesellschaft. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich jemals wieder menschenverachtendes Gedankengut festsetzt, die Gesellschaft vergiftet und am Ende zu... Mehr...
 
 

LANDTAG

 

Linksfraktion fordert deutliche Abstriche an der Kreisreform

 

Nach der Partei fordert auch die Linksfraktion im Brandenburg deutliche Abstriche an der geplanten Kreisreform. Die Mindesteinwohnerzahl der künftigen Landkreise solle bei 150 000 statt bei 175 000 liegen, sagte Fraktionschef Ralf Christoffers am Donnerstag in Potsdam zu den Ergebnissen einer Fraktionsklausur. Damit wären kleinere Landkreise möglich, als von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgesehen. Insgesamt soll die Reform mit 415 Millionen Euro vom Land finanziert werden, weitere 200 Millionen Euro sollen von den Kommunen aufgebracht werden.
Neben den Kosten für den Umbau der Verwaltungen sollen damit die hochverschuldeten Städte Cottbus, Frankfurt(Oder) und Brandenburg/Havel zur Hälfte entschuldet werden. Diese Städte sollen ihre Eigenständigkeit verlieren und in die umliegenden Landkreise eingegliedert werden.
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Datenschutz in die eigene Hand nehmen

 

Anlässlich des 10. Europäischen Datenschutztages hat der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Helmuth Markov, die zunehmende Zahl an Nutzerinnen und Nutzern, die ihren E-Mailverkehr verschlüsseln, begrüßt. Es sei aber nicht alleine Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger für den Schutz ihrer persönlicher Daten zu sorgen: „Es freut mich, dass eine wachsende Zahl an Menschen selbst die Initiative ergreift, um ihre Privatsphäre wirksam zu schützen. 15 Prozent der deutschen Internetnutzer verschlüsseln mittlerweile ihre E-Mails. Wir brauchen dennoch klare und verbraucherfreundliche Rahmenbedingungen für die digitale Welt. Die Bundesregierung muss den Datenschutz endlich ernst nehmen und als das begreifen, was er ist: ein notwendiger und nicht verhandelbarer Schutz der Bürgerrechte. weiter
 

Erinnern heißt Handeln

 

Der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Helmuth Markov, hat zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus eindringlich davor gewarnt, angesichts der zahlreichen fremdenfeindlichen Übergriffe die Erinnerung an den Holocaust als bloße Pflichtübung zu begreifen: „Die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten ist für uns als offene und tolerante Gesellschaft von großer Bedeutung. Sie muss uns eine stets gegenwärtige Mahnung sein. In einer Zeit, in der Gruppen kollektiv stigmatisiert und diffuse Ängste geschürt und instrumentalisiert werden, ist es wichtiger denn je den Schrecken des Holocausts nicht zu vergessen. Denn auch die unvorstellbaren Verbrechen hatten eine lange Vorgeschichte der Ausgrenzung und der Diskriminierung. Reflexhafte Betroffenheit oder Sonntagsreden sind dabei angesichts der hohen Zahl von Angriffen auf Unterkünfte, tätlichen Übergriffen und flüchtlingsfeindlichen Kundgebungen nicht genug. Eine Demokratie und damit alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich der Intoleranz und den Vorurteilen aktiv entgegenstellen. weiter
 

Überwachung im Dienste der Verbraucher

 

Verbraucherschutz-Staatssekretärin Anne Quart würdigte bei der Jahresversammlung der Lebensmittelchemikerinnen und –chemiker ihre Arbeit im Land. „Die Anforderungen an die Lebensmittelüberwachung haben sich in den vergangenen Jahren gravierend verändert und ausgeweitet. Dass Ihre Arbeit erfolgreich ist, beweist die Tatsache, dass sie meistens von der Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen wird. Nur im Falle von Krisen und Skandalen richtet sich der mediale Fokus auf Ihre Überwachungstätigkeit.“ Sie dankte für Ihren täglichen Einsatz im Landeslabor Berlin-Brandenburg, in den Vollzugsbehörden sowie im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. weiter
 

8. Landesintegrationspreis übergeben

 

Der Publizist Peter E. Schuhmacher hat einmal gesagt: "Wenn wir die Fremden in unserem Lande mit Zwang assimilieren, statt sie zu integrieren, erreichen wir nichts als nur den Status der Assimilation, nämlich das Simulieren, deutsch zu sein." Viele Menschen in Brandenburg setzen sich jeden Tag ehrenamtlich dafür ein, Mitmenschen zu Integrieren. Dieses Engagement würdigte Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt in Vertretung der kurzfristig erkrankten Ministerin Diana Golze am Freitag in Frankfurt/Oder bei der Verleihung des 8. Landesintegrationspreises. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis ging in diesem Jahr an den Frankfurter Verein "Vielfalt statt Einfalt" sowie Ghidali Vaideslaver aus Brandenburg an der Havel für den Sportverein "Olga".
 

Trochowski wirbt in FR für Reform der Erbschaftsteuer

 

Eine höhere Erbschaftsteuer gefährdet nicht die Existenz von Firmen. Sie sorgt vielmehr für soziale Gerechtigkeit. Das hat Daniela Trochowski in einem Gastbeitrag zur Reform der Erbschaftsteuer in der Frankfurter Rundschau betont. Nachdenklich stimme eine Studie der Bank UBS: In der Bundesrepublik Deutschland besitzen danach 19.000 Menschen ein Vermögen von 2,4 Billionen Euro. 28 Prozent dieser Multimillionäre besitzen ihr Vermögen allein aufgrund von Erbschaften, weitere 31 Prozent aufgrund einer Mischung aus ererbten und selbst erwirtschafteten Vermögen! „Läge es vor diesem Hintergrund nicht nahe, durch eine wirkliche Reform der Erbschaftsteuer diese sozialen Ungleichheiten aufzubrechen und für gleiche Chancen am Start zu sorgen?“, fragt Trochowski in dem Gastbeitrag. Der Vorteil lege darin, dass Erben großer Vermögen mindestens einmal – bei Vermögenszugang – an die Allgemeinheit abgeben müssten. mehr
 

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

 

An der Gedenkstunde am Mittwoch zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hat für die Landesregierung Minister Christian Görke teilgenommen. Die Gedenkstunde wird seit 1996 jährlich am 27. Januar anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag begannen. Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz.
 

Komplex und aktuell: Finanzbeziehungen des Landkreises Oder-Spree

 

Über die Finanzbeziehungen zwischen Gemeinden, Kreisen und dem Land hat am Dienstagabend Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski mit Kreistagsabgeordneten des Landkreises Oder-Spree (LOS) und dem Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde, Hans-Ulrich Hengst, diskutiert. Ein komplexes Thema, das aber hoch aktuell ist. Grundlage der Debatte in Fürstenwalde war ein Schiedsgutachten, welches Städte und Gemeinden des Landkreises Oder-Spree zu Fragen der Kreisumlage gemeinsam in Auftrag gegeben hatten. Darin wird davon ausgegangen, dass übertragene Aufgaben durch das Land zu finanzieren sind. Dieser Punkt berührt gegenwärtig im besonderem auch Fragen mit Blick auf die Unterbringung und Integration Geflüchteter. In einer konstruktiven Gesprächsrunde konnten sich die Teilnehmer über weitere Problemlagen der verschiedenen Ebenen austauschen und Lösungsansätze erörtern.
 

Der neue südkoreanische Botschafter stellt sich in Brandenburg vor

 

Der Botschafter der Republik Korea in Berlin, S.E. Kyung Soo Lee, ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch nach Potsdam gekommen. Finanzminister Christian Görke empfing ihn in seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident in der Staatskanzlei. Bei einem Gespräch erörterten Görke und Lee vor allem die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit und besprachen allgemeine friedenspolitische Themen.
 

Trochowski besucht Luckenwalde

 

Am Mittwoch hat Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski mit der Verwaltungsspitze des Landkreises Teltow-Fläming in Luckenwalde über Finanzthemen, unter anderem den Nachtragsetat 2016 diskutiert. Im Anschluss besichtigte die Staatssekretärin die Ausstellungen „Drunter und drüber“ von Sabine Nier und die „Hier lässt sich’s leben“, die der Landkreis aktuell zeigt. mehr
 

Staffelstab von Spremberg an Hoppegarten

 

Der Neujahrsempfang der Gemeinde Hoppegarten stand ganz im Zeichen des nächsten Brandenburg-Tags. Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier überreichte den Staffelstab der Ausrichterkommunen des Landesfestes an Karsten Knobbe, Bürgermeister von Hoppegarten. Minister Görke gratulierte persönlich: „Ich wünsche Hoppegarten als Gastgeber-Gemeinde zahlreiche Besucherinnen und Besucher und bin mir sicher, dass sie eine würdige Gastgeberin des 15. Brandenburg-Tages 2016 sein wird.“ Das Landesfest findet am 3. und 4. September unter dem Motto „Hoppegarten ist gut im Rennen!“ statt. mehr
 

Betriebsbesuch in Ludwigsfelde: Investitionen in Köpfe

 

Wohin gehen Steuergelder konkret, die in Förderprogrammen stecken? Zum Beispiel in den Betrieb GW nature GmbH in Ludwigsfelde. Das ist ein kleines Unternehmen mit 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das Naturkosmetik auf der Basis natürlichen Sauerstoffs herstellt. 70 Prozent der Produkte werden im Ausland verkauft, die meisten in asiatischen Ländern. Die wichtigste Ressource für das Unternehmen sind die Fachkräfte. Deshalb arbeitet seit vorigem Jahr in diesem Betrieb eine junge Chemikerin als Innovationsassistentin. Dafür erhält der Betrieb europäische und Landes-Fördermittel. Mit dem Fördermittelprogramm sollen kleine und mittlere Unternehmen in Brandenburg die Möglichkeit erhalten, Fachkräfte einzustellen und damit dem Unternehmen einen neuen Innovationsschub zu geben. Unter anderem sollen Produkte weiter oder neu entwickelt werden. Arbeitsstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt vergewisserte sich im Gespräch mit Geschäftsführer Dr. Witte (in der Bildmitte), wie zielsicher das Förderprogramm wirkt. Aber es ging bei diesem Betriebsbesuch auch darum, wie bürokratische Anforderungen gesenkt werden können.
Übrigens, die Naturkosmetik kann auch online bestellt  oder in Ludwigsfelde im Werksverkauf erworben werden.
 

Sozialministerin Golze fordert zügige Rentenangleichung Ost-West

 

Die Weichen für die vollständige Rentenangleichung Ost-West müssen endlich verbindlich gestellt werden. Das fordert Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze. Der Bundesrat wird am morgigen Freitag über einen Antrag der Länder Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg abstimmen, in dem der Bundesregierung erneut angeboten wird, in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um die Rentenangleichung endlich voranzubringen. Golze sagte heute in Potsdam: „Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Rentenangleichung bis 2020 versprochen. Der aktuelle Rentenversicherungsbericht zeigt aber, dass die Ost-Rente auch im Jahr 2019 noch 6,5 Prozentpunkte unter dem Westniveau liegen wird, wenn die Politik nicht eingreift.“ mehr
 
 

BUNDESTAG

 

Kinderkommission engagiert sich am Red Hand Day „Kinder sind keine Soldaten!“

 

Im Rahmen des internationalen „Red Hand Days“ fand am 28. Januar 2016 die Aktion „Kinder sind keine Soldaten“ der Kinderkommission im Deutschen Bundestag statt. Über einhundert Abgeordnete, Beschäftigte und Gäste des Bundestages haben ihre roten Handabdrücke abgegeben und so gegen den Einsatz von Minderjährigen als Soldaten protestiert.
Die schon zu vierten Mal im Bundestag stattgefundene Aktion wurde durch den Vorsitzenden der Kinderkommission Norbert Müller und die Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium Caren Marks eröffnet. Müller dankte Ralf Willinger von terre des hommes und Frank Mischo von der Kindernothilfe stellvertretend für das Deutsche Bündnis Kindersoldaten für ihr langjähriges Engagement. Müller führte aus, dass die Bundesrepublik Deutschland eine weltweite Vorbildfunktion einnehmen könnte, wenn in Zukunft auf die Rekrutierung 17 Jähriger für die Bundeswehr verzichtet würde. Trotz mehrfacher Mahnung der UN werden noch immer jährlich 1.300 Minderjährige in Deutschland für an der Waffe ausgebildet.
Die gesammelten Handabdrücke werden an die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Leila Zerrougui weiter geleitet. Lesen Sie hier einen Kommentar von Norbert Müller zum Thema.
 
 

BUNDESVERBAND

 

Argumentation zum Umgang mit der AfD

 

In diesem Link erhaltet Ihr einen Argumentations- und Bewertungsflyer zur Auseinandersetzung mit der AfD, der in der Arbeitsgruppe des Parteivorstandes beschlossen und beraten wurde.
Die .pdf-Version kann von Euch ausgedruckt und verteilt werden.
 

Zur Entwicklung in und um Kuba

 

1. Der Parteivorstand nimmt die Information über die Entwicklung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA nach den Erklärungen von R. Castro und B. Obama (Anlage 1) zur Kenntnis.

2.  Der Parteivorstand dankt allen Mitgliedern der AG Cuba Sí und ihren Sympathisantinnen und Sympathisanten für ihre Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Die vorliegende Bilanz (Anlage 2) wird allen Landes- und Kreisvorständen mit der Bitte um Unterstützung und weiteren Entwicklung der Solidarität mit Kuba übergeben. Vertreter der AG Cuba Sí sollten mehr als bisher zu Vorträgen und Informationsveranstaltungen in die Kreisverbände, Basis- und Ortsgruppen der Partei eingeladen werden.

3. Beide Dokumente werden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und den Landtagsfraktionen zur Auswertung übergeben. Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird gebeten, eine Kleine Anfrage zur Politik der Bundesregierung gegenüber Kuba, unter Einbeziehung der AG Cuba Si, zu stellen. zum kompletten Beschluss
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Ausbildungsplatz Kauffrau/-mann für Büromanagement

 

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag sucht zum 15. August 2016 eine/n Auszubildende/n für den Beruf Kauffrau/-mann für Büromanagement. Bewerbungsschluss ist der 29. Februar 2016. Ausschreibung (PDF-Datei)
 

ReferentIn für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Die Bundestagsfraktion sucht zum schnellstmöglichen Zeitpunkt eine Referentin / einen Referent für das Fachgebiet „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ in Vollzeit. Bewerbungsfrist ist der 4.2.2016. Ausschreibung
 
 

TERMINE

 
29. und 30. Januar 2016

LINKE [in] Verantwortung - Kommunalpolitische Konferenz

Einladung und Anmeldung (PDF-Dateien) Halle   30. Januar 2016

Red Media Day

Webseite Berlin, FMP1, Franz-Mehring-Platz 1   12. Februar 2016, 17 Uhr

Treffen Netzwerk Willkommenskultur (Einladung)

Potsdam, Landtag   13. Februar 2016

Landesvorstandssitzung

Landesgeschäftsstelle Potsdam   25. Februar 2016

Regionaltag in der Lausitz

  27. Februar 2016, 10 Uhr

kf-Tag-Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen

Landtag Potsdam, Alter Markt 1   5. und 6. März 2016

Landesparteitag

www.parteitag.dielinke-brandenburg.de Templin   19. März 2016

Friedenskonferenz der LINKEN

Webseite Berlin, FMP1, Franz-Mehring-Platz 1
 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

....In Brandenburg haben Schatzsucher noch echte Chancen. Ein Hobby-Archäologe hat im brandenburgischen Lebus rund 2100 Silbermünzen entdeckt. Sie stammen aus dem 11. bis 12. Jahrhundert, sagte ein Sprecher vom Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege....
 

IMPRESSUM

 

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