DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 46/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. JUGENDVERBAND
  8. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
  9. TERMINE
Liebe Leser*innen und Genoss*innen,   worüber berichten wir in dieser Woche? U.a. über ein Treffen der Roten Reporter Brandenburgs, unseren Bürgermeisterkandidaten in Oranienburg, den Schuldenabbau des Landes Brandenburg und die Aktion "Miethaie zu Fischstäbchen".   Viele Grüße aus Potsdam!   PS: Der Newsletter der nächsten Woche wird aufgrund der notwendigen Vorbereitungen der Vertreter*innenversammlung bereits am Donnerstag erscheinen. Hinweise und Zuarbeiten dafür deshalb bitte bereits bis zum kommenden Mittwoch an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

LANDESVERBAND

 

Tackmann als Spitzenkandidatin vorgeschlagen

 

Der Tagungsraum in der Potsdamer Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule war gut gefüllt, also sich am Sonnabend Landesvorstand und Landesausschuss zur Beratung trafen. Beide Gremien bereiteten gemeinsam die Vertreter*innenversammlung am 26. November 2016 in Falkensee vor, auf der die Bundestagskandidat*innen der Landesliste der Brandenburger LINKEN für die Bundestagswahl 2017 gewählt wird. Landesausschuss und Landesvorstand haben gemeinsam für den Platz 1 der Liste - und damit für die Spitzenkandidatur - die Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann nominiert. Thomas Nord, ebenfalls Bundestagsabgeordneter sowie Bundesschatzmeister der LINKEN, wird für Platz 2 vorgeschlagen, gefolgt von der parteilosen Anke Domscheit-Berg auf Platz 3.   Alle weiteren Infos zur Vertreter*innenversammlung sind hier zu finden: www.dielinke-brandenburg.de/vvbtw17
 

Regionalkonferenz in Diepensee

 

Auf einer gut besuchten Regionalkonferenz für die Kreisverbände Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald gab es wieder viele interessante und manchmal auch kontroverse Fragen und Diskussionen in freundlicher Atmosphäre. LINKE Politiker*innen der Landesregierung, Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie viele Engagierte aus den Landkreisen waren der Einladung nach Diepensee gefolgt, unter ihnen Justizminister Stefan Ludwig, Thomas Domres, der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Landtag, sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Birgit Wöllert und Norbert Müller. Vielen Dank für die rege Teilnahme.
 

Rote Reporter: Planung ist alles!?

 

Am Wochenende vom 12. zum 13. November 2016 trafen sich in Blossin die Roten Reporter Brandenburgs zu einer Weiterbildungsveranstaltung, die der unmittelbaren Vorbereitung auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf diente. Es ging darum auszuloten, welche Chancen „Kleine Zeitungen“ bieten und was zum Gelingen zu leisten ist. Unmittelbar nach dem 11.11. sollte also seriös gearbeitet werden. Berit Christoffers als gelernte Journalistin und Klaus-Dieter Heiser von der BAG „Rote Reporter“ hatten einen Plan. Welche Gedanken sind notwendig, um effektiv die „Kleinen Zeitungen“ in den Wahlkampf einzubinden. mehr...
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Oberhavel: Kinder haben Rechte und kennen sie

 

Am 15.11.2016 besuchte der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold die Jean-Clermont-Schule in Oranienburg, um mit SchülerInnen der siebten Klassen über Kinderrechte zu sprechen. Die UNICEF-Kinderechte-Aktion stand auch in diesem Jahr unter dem Motto „Ich hab immer Rechte“. UNICEF Deutschland und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hatten für die Woche vor dem Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention zu bundesweiten Aktionstagen für Kinderrechte an den Schulen aufgerufen. „Ich war überrascht, wieviel die Kinder über Ihre Rechte, aber auch über den Bundestag wissen “, so Petzold. mehr...
 

Ausstellung in Gedenkstätte Sachenhausen eröffnet

 

„Eine sehr beeindruckende Ausstellung, die man gesehen haben muss“, konstatiert Ralf Wunderlich, Kreisgeschäftsführer der LINKEN in Oberhavel, nach der Ausstellungseröffnung in der Gedenkstätte Sachenhausen mit Fotos der vor 75 Jahren im KZ Sachsenhausen ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen. Gut 80 Menschen waren am 6. November 2016 ins neue Museum gekommen und hörten die Grußworte von mehreren Botschaftern. In den Reden von Prof. Dr. Morsch und vom Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, wurde deutlich, was in den Monaten September bis November 1941 dort geschah. mehr...
 

Rossius für Oranienburger Bürgermeister*inwahl nominiert

 

Am Montag nominierte die Oranienburger LINKE ihren Stadtverbandschef und Stadtverordneten Enrico Rossius als Kandidat für die Bürgermeister*inwahl. Im Herbst 2017 wählen die Oranienburger*innen ein neues Stadtoberhaupt. Auf der Wahlversammlung stellte sich neben Rossius auch der „Plek Wek“-Gitarrist Daniel Wiesjahn vor. Seit vielen Jahren fühlt sich der gelernte Erzieher den LINKEN eng verbunden, trat auch 2014 als Parteiloser zur Kommunalwahl für den Stadtverband an. In der Wahl setzte sich Enrico Rossius, der vom Stadtvorstand zuvor einstimmig vorgeschlagen wurde, gegen Wiesjahn durch und benannte in seiner Bewerbungsrede gleich erste Schwerpunkte. mehr...
 

Potsdam-Mittelmark: Vorlesetag in Kleinmachnower Förderschule

 

Am Mittwoch hatte sich die Förderschule in Kleinmachnow zum Vorlesetag Norbert Müller eingeladen. Müller, der im Bundestag Vorsitzender der Kinderkommission ist, war der Einladung gern gefolgt, denn auch als Vater hat er die Erfahrung gemacht: Alle Kinder empfinden Vorlesen als wichtiges Zeichen der Zuneigung durch die Erwachsenen, widmen sie sich doch in dieser Zeit ausschließlich ihnen. Er las aus den „Geschichten aus der Murkelei“, die Hans Fallada vor über 70 Jahren für seine Kinder geschrieben hat. Entstanden ist der Vorlesetag der Wochenzeitung "Die Zeit" und der "Stiftung Lesen" 2004, weil nur noch in einem Drittel aller Haushalte Kindern vorgelesen wird. Die Rektorin der Förderschule, Grit Köpke: „Mit Vorlesen wird die Neugier auf die vielen Geschichten und Erfahrungen geweckt, die sie irgendwann durch Selberlesen entdecken können.“ 
 

Dahme-Spreewald: Zweiter "Das muss drin sein"-Briefkastenaktionstag

 

Bei sonnigem Novemberwetter meldete sich die Kampagne "Das muss drin sein" pünktlich um 10 Uhr vormittags mit einem zweiten Briefkastenaktionstag zurück. Mitglieder der BO42 steckten Flyer in die Briefkästen. Wenn sich die Gelegenheit ergab, bekamen interessierte Bürger*innen die Flyer persönlich von uns. Zuerst ging es in den Ortsteil Neue Mühle, danach folgte Niederlehme, wo die Kampagne ihre Premiere hatte. Weiter ging es nach Zernsdorf und zum Abschluss waren wir im Stadtkern von Königs Wusterhausen unterwegs. Außer den allgemeinen Flyern, die alle Themen der Kampagne abdeckt, steckten wir auch Flyer zum Thema Rente und Pflegenotstand. Die Inhalte der Kampagne sprechen genau die Sorgen und Probleme an, die uns alle mehr oder weniger im Alltag betreffen. Das konnten wir auch mit diesem zweiten Briefkastenaktionstag feststellen, den wir erfolgreich zu Ende führten.
 

Oder-Spree: NSU-Aufklärung ist längst nicht am Ende

 

Auf Einladung des kommunalpolitischen Forums informierten Volkmar Schöneburg und der Politikwissenschaftler Professor Dr. Hajo Funke am Dienstag auf der kleinen Bühne des Eisenhüttenstädter Theaters über Ursachen der NSU-Mordserie sowie den Versäumnissen. Die wichtigsten Erkenntnisse waren, dass das rechtsradikale Mordtrio in heute noch zum Teil existierende Neonazistrukturen eingebettet war, ein Versagen aller Sicherheitsorgane bei der Verfolgung und Aufklärung der zehn Morde zu konstatieren ist und insbesondere die Fehlleistungen des Verfassungsschutzes auch auf eine unzureichende Kontrolle der Dienste zurückzuführen sind. Von daher muss die Aufklärung der Mordserie auch eine Umstrukturierung der Geheimdienste und eine wirkliche parlamentarische und öffentliche Kontrolle nach sich ziehen.
 

Alarm im Kasperletheater

 

Anlässlich des bundesweiten Vorlesetages hat Volkmar Schöneburg Kindern der Kita Wirbelwind in Pfaffendorf sowie der Kita Regenbogen in Görzig aus seinem Lieblingskinderbuch vorgelesen. „Alarm im Kasperletheater“ von Nils Werner begeisterte die vier- bis sechsjährigen Kinder so sehr, dass sie Schöneburg auf seinem Stuhl beim Vorlesen umringten. Am Ende bekam jedes Kind von Schöneburg ein kleines Buch mit einer Kindergeschichte geschenkt.
 
 

LANDTAG

 

Berlins Koalitionsvertrag steht. Glückwunsch!

 

Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender im Landtag: Der LINKE „Plan für ein soziales und ökologische Berlin“ ist im Vertrag aufgegangen. Die Arbeit von und mit vielen Berliner Akteuren hat sich gelohnt. Es ist ein Aufbruch für die Stadt Berlin. Ich freue mich jetzt auf eine neue produktive Zusammenarbeit. Diese rot-rot-grüne Koalition auf Landesebene wird einen weiteren erfolgreichen Beweis für neue politische Konstellationen erbringen.
 

Kinderrechte ins Grundgesetz, ein längst überfälliger Beschluss

 

Gerrit Große, jugendpolitische Sprecherin, zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz: Die Justizminister haben auf ihrer gestrigen Herbsttagung erklärt, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen. Dies sei nötig, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern deutlich zum Ausdruck zu bringen. DIE LINKE begrüßt diesen Vorschlag und hält ihn für dringend geboten. Schon seit Jahren fordern wir das. Umso erfreulicher ist es, dass nun auch die Justizminister – unter Federführung Brandenburgs – dieses Ziel ebenso vertreten. mehr...
 

Linksfraktion begrüßt Pläne zur Schuldentilgung

 

Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzende, zum Vorhaben des Finanzministers, aus den Steuermehreinnahmen von 2016 Schulden zu tilgen: Wir unterstützen das Vorhaben des Finanzministers zur Schuldentilgung nach Vorliegen der Endabrechnung des Jahres 2016. Auf der Basis des Haushaltsentwurfs der Landesregierung hat die Fraktion DIE LINKE kürzlich gemeinsam mit der SPD Fraktion ihre Schwerpunkte für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich dynamisches Brandenburg vorgelegt. Die aktuellen Steuermehreinnahmen bieten uns jetzt daüber hinaus die Möglichkeit, Schulden in Größenordnungen zu tilgen und damit künftige Generationen zu entlasten. Damit stellt sich Brandenburg auch für die Zukunft gut auf.
 

Mehr Geld für mehr studentischen Wohnungsbau

 

Isabelle Vandre, wissenschaftspolitische Sprecherin, zu den Haushaltsberatungen: Es mangelt an ausreichend studentischen Wohnplätzen. Das ist aus Sicht der LINKEN ein großes Problem für die Attraktivität Brandenburgs als Studienort und daher eines der wichtigsten wissenschaftspolitischen Themen dieser Wahlperiode. Deshalb wird Rot-Rot mit dem neuen Haushalt die Situation verbessern. So bekommt das Studentenwerk Potsdam vom Land in 2017 und 2018 insgesamt einen Zuschuss von 10 Mio. Euro für den Bau einer Wohnanlage in Golm. Wir wissen aber, dass dieses Bauvorhaben allein nicht ausreicht, um dem gestiegenen Bedarf an günstigem Wohnraum nachzukommen. Deshalb stellen wir die Weichen dafür, dass die Studentenwerke künftig aus dem bestehenden Landesprogramm für sozialen Wohnungsbau eine Förderung erhalten. Hier sind aber erst in den kommenden Monaten weitere Absprachen mit allen Beteiligten notwendig. Ich gehe davon aus, dass wir hier gemeinsam mit der Infrastrukturministerin eine Lösung für die Studierenden finden.
 

Mehr Geld für Brandenburgs Kultur

 

Gerrit Große, kulturpolitische Sprecherin, zu den Haushaltsberatungen: Bereits im Entwurf des Haushaltes wurde mehr Geld für Kultur veranschlagt. So beispielsweise 2,1 Mio. Euro mehr für die Musik- und Kunstschulen und rund 2 Mio. Euro mehr für Museen und Theater. Aus Sicht der LINKEN gibt es aber bei der Kulturförderung insgesamt noch Nachsteuerungsbedarf. Darum hat Rot-Rot nun etliche entsprechende Anträge eingebracht: - 1 Mio. Euro mehr für Kulturförderung freier Träger, z.B. für die Freien Theater, für Soziokultur und für kulturelle Projekte mit Flüchtlingen - 150.000 Euro mehr für die Gedenkstätten im Land, v.a. für pädagogische Arbeit - 500.000 Euro mehr für Maßnahmen zum Erhalt des baukulturellen Erbes (Denkmalfonds) - 50.000 Euro für Atelierförderung - 50.000 Euro zur Vorbereitung des Bauhaus-Jubiläums im Jahr 2019 Mit diesen geplanten Mitteln stärken wir das kulturelle Leben in Brandenburg erheblich.
 

Dienstagsgespräch: Die Exzellenzinitiative - alles Spitze!?

 

Im Juni 2016 leutete die Ministerpräsidentenkonferenz die nächste Runde der Exzellenzinitiative ein. Als Instrument, welches die Besten der Besten Universitäten unterstützen soll, ist diese mittlerweile der Inbegriff der bundesdeutschen Wissenschaftspolitik geworden. Einer Wissenschaftspolitik, die durch Fokussierung auf Spitzenforschung, Drittmitteleinwerbung und Verzahnung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft versucht ist, sich den internationalen Spitzenuniversitäten anzunähern. Doch was bedeutet das für die Hochschulen in Brandenburg und deren Studierende? Welche Vorteile erhoffen sich die Akteure von einer Beteiligung an Exzellenzinitiativen und Co.? Welche Nachteile bringt diese Art der Forder- und Förderpolitik mit sich? Was wären Alternativen dazu und was kann Brandenburg zur Entwicklung und Implementierung dieser beitragen? mehr...   6. Dezember 2016 18 Uhr, Potsdam, Landtag, Saal 2.050
 

Linksdruck-Newsletter

 

Welche Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition wurden in der letzten Sitzungswoche des Landtages im Plenum behandelt? Darüber gibt der Linksdruck-Newsletter der Landtagsfraktion Auskunft, den man hier nachlesen und hier abonnieren kann. 
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Brandenburg lehnt Privatisierung von Autobahnen ab

 

Finanzminister Christian Görke hat bereits am vergangenen Wochenende den neuerlichen Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Autobahnen und Bundesstraßen teilweise oder ganz zu privatisieren, eine Absage erteilt. "Wir sind kategorisch dagegen", betonte Görke u.a. in der Berliner Zeitung.
 

Finanzminister kündigt erneuten Schuldenabbau an

 

Finanzminister Christian Görke kündigte am Dienstag anlässlich der neuen November-Steuerschätzung an, erneut einen erheblichen Betrag aus den Einnahmen des Landes für die Schuldentilgung einzusetzen. Er sagte: „Ich habe nach der Bewertung der Schätzergebnisse und im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten heute dem Kabinett vorgeschlagen, mit dem Jahresabschluss die Hälfte der Steuermehreinnahmen in 2016 - also bis zu 120 Millionen Euro - für die Tilgung von Altschulden zu verwenden. Damit, so bin ich überzeugt, tragen wir unseren Anteil für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes bei.“ Einschließlich der Tilgung aus dem Haushaltsjahr 2013 hätte das Land dann seit Bildung der rot-roten Koalition eine Summe von 411,6 Millionen Euro für die Schuldentilgung eingesetzt. mehr...
 

Finanzämter Calau und Cottbus sind sicher im Bestand

 

Die Zusammenlegung der ehemaligen Finanzämter Calau und Finsterwalde im Jahr 2013 am Standort Calau – ergänzt um eine Service- und Informationsstelle des vereinten Finanzamtes in Finsterwalde – hat sich bewährt. Dieses Fazit zog Finanzminister Christian Görke am Mittwoch bei seinem Besuch im Finanzamt Calau. Insbesondere informierte er sich in dort über die Erfahrungen nach der Zusammenlegung der beiden zuvor selbstständigen Behörden im August 2013. Ziel des zusammengelegten, größeren Finanzamtes ist es, angesichts einer sinkenden Zahl von Steuerfällen und in der Folge einer abnehmenden Beschäftigtenzahl langfristig ein arbeitsfähiges Finanzamt in der Region zu erhalten. „Dies wird“, so der Minister, „auch im Zuge der Verwaltungs- und Strukturreform so bleiben. Die Finanzämter in Calau und in Cottbus werden Bestand haben.“ mehr...
 

Lottomittel für Bildungs- und Begegnungszentrum Schloß Trebnitz

 

Am Mittwoch übergab Finanzminister Christian Görke einen symbolischen Scheck in Höhe von 25.000 Euro an den Verein „Schloß Trebnitz Bildungs- und Begegnungszentrum“. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und wird für die denkmalgerechte Renovierung der historischen Repräsentations- und Seminarräume der Einrichtung in Müncheberg (Märkisch-Oderland) verwendet. mehr...
 

Runder Tisch gegen Kinderarmut in Frankfurt/Oder

 

„Das Thema Kinderarmut braucht öffentliche Aufmerksamkeit und gemeinsames Engagement aller gesellschaftlichen Akteure.“ Das sagte Sozialministerin Diana Golze in Frankfurt (Oder) auf der Jahresveranstaltung der Initiative "Starke Familien - Starke Kinder - Runder Tisch gegen Kinderarmut". Nach aktuellen Zahlen ist mehr als jedes fünfte Kind in Brandenburg armutsgefährdet. Über 61.000 Kinder im Land lebten 2015 in Haushalten, die Grundsicherungsleistungen erhielten, viele davon in Familien mit einem Elternteil. Auf dieser Tagung wurden die Aktivitäten des Jahres 2016 mit dem thematischen Schwerpunkt „Materielle Armut“ diskutiert. Gleichzeitig wurden Strategien für das kommende Themenjahr 2017 „Soziale Lage und Bildung“ entwickelt. Diana Golze: „Es ist motivierend festzustellen, wie viele gute Projekte es gegen Kinderarmut in allen Regionen im Land Brandenburg gibt. Daran werden wir auch im kommenden Jahr anknüpfen.“
 

Besuch beim Lotsendienst für Existenzgründende

 

Diana Golze besuchte den Lotsendienst für Existenzgründende in Wildau. Dieser wendet sich an Menschen, die sich selbstständig machen möchten, um Ihre Arbeitslosigkeit zu beenden, drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder nach der Erziehung Ihrer Kinder den Wiedereinstieg ins Berufsleben anders gestalten möchten. Der Lotsendienst hilft Existenzgründung sorgfältig vorzubereiten, zu planen und in die Praxis umzusetzen. Dem Gründungswilligen entstehen dabei keine Kosten. Allein im Zeitraum zwischen 2001 und 2014 wurden im Rahmen der Gründungsförderung über 21.300 Gründungswillige beraten, knapp 15.000 der betreuten Gründer-/innen haben sich selbständig gemacht. Davon waren 41 Prozent Frauen. Der Anteil liegt damit deutlich über dem der selbständigen Frauen. Dieser hohe Anteil an Gründerinnen geht auch darauf zurück, dass die Beratungsangebote an den jeweiligen Lebenslagen der betroffenen Personen ansetzen. Das Arbeitsministerium ist für seine Förderung für Existenzgründungen beim „REGIO STAR AWARD 2012“, einem europaweiten Wettbewerb der EU-Kommission, prämiert worden.
 

Einziges Lehrprogramm für geflüchtete Menschen

 

An der Uni Potsdam sind gegenwärtig in einem bundesweit einmaligen Projekt 60 geflüchtete Lehrer*innen aus Syrien in einer besonderen Ausbildung. Fünf von ihnen berichteten der Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt und der Landesintegrationsbeauftragten Dr. Doris Lemmermeier bei einem Besuch. Am Anfang der Ausbildung stand ein Intensivkurs Deutsch, gegenwärtig hospitieren sie in anderen Städten in Schulen. Es gibt Seminare zur Schulpädagogik und allen anderen notwendigen Fächern. Für alle soll eine individuelle Lösung für den zukünftigen Schuleinsatz gefunden wird. Einige werden noch einmal ein volles Lehramtsstudium beginnen, andere können auch ohne Lehramts-Bestätigung Unterricht geben, wieder andere werden vielleicht als Helfer*innen in Willkommens- und anderen Klassen eingesetzt. Diese Art der Schulbegleitung von Schüler*innen gibt es bisher in Brandenburg nicht. Das Programm ist also auch eine Herausforderung für die Schulämter, das Bildungsministerium und die Landkreise. Die drei Ministerien für Wissenschaft, Bildung und Arbeit/Soziales haben eine enge und abgestimmte Zusammenarbeit zugesagt.
 
 

BUNDESTAG

 

Es braucht ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz

 

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat einen Zwischenbericht zur Kinderbetreuung vorgelegt, der nach Einschätzung von Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion, den "Finger in die Wunde des nach wie vor schleppenden Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen" legt. Müller begrüßt die aufgezeigten Möglichkeiten einer angemessenen Kita-Finanzierung seitens des Bundes. "Auch die Perspektive einer beitragsfreien Kita unterstützen wir als LINKE. Was es jetzt allerdings braucht, ist ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz, welches die jetzt formulierten Ziele auch verbindlich durchsetzt, damit es nicht bei bloßer Rhetorik bleibt.“ mehr...
 

Transgender: Deutsche Debatten für Selbstbestimmung stocken

 

Debatten über Reformvorschläge des TSF gibt es seitdem immer wieder, doch bisher liegt keine Novelle vor, obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben steht, dass die Große Koalition die „besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen“ wolle. Dazu wurde im September 2014 auch eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) eingerichtet, die erforderliche Gesetzesänderungen prüft. „Die Diskussionen darüber sind im letzten halben Jahr zum Erliegen gekommen. Das liegt vor allem an der Blockadehaltung der Union. Die will an den gegenwärtigen Regelungen überhaupt nichts ändern. Sie fürchtet Wählerverluste im konservativen Lager. Aber es muss dringend etwas gemacht werden“, sagte Harald Petzold, queerpolitscher Sprecher der LINKEN. mehr... (Kölner Stadtanzeiger)
 

Steinmeier ist nicht unser Kandidat

 

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag machten am Montag keinen Hehl daraus, dass sie den amtierenden Außenminister nicht für den geeigneten Kandidaten halten. In einem Interview für den Deutschlandfunk kritisierte Dietmar Bartsch, dass die SPD darauf verzichtet habe, nach einem Mitte-Links-Kandidaten zu suchen. Sahra Wagenknecht stellte fest, dass Steinmeier gerade deshalb der ideale Kandidat der Großen Koalition sei, weil er als Initiator der sozial verheerenden Agenda-Gesetze für die Zerstörung des Sozialstaates und die immer tiefere soziale Spaltung im Land stehe.
 
 

BUNDESVERBAND

 

Miethaie zu Fischstäbchen

 

„Bezahlbaren Wohnraum für Alle“ fordert DIE LINKE mit ihrer bundesweiten Aktionswoche vom 14. bis 20. November 2016. Die „Miethaie zu Fischstäbchen“-Tour führt aus diesem Anlass mit einem vier Meter hohen aufblasbaren Riesenhai und Fischstäbchengrill durch sieben Städte, die massive Probleme am Wohnungsmarkt haben. Darunter Städte mit den höchsten Mietsteigerungen wie Berlin (56%), Kiel (48,5%) Osnabrück (42,8) sowie Frankfurt Nürnberg, Bielefeld und Dresden. Zahlreiche Kreisverbände der LINKEN werden zudem mit weiteren Aktionen vor Ort der Forderung Nachdruck verleihen. In Berlin haben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Caren Lay, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende, und der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN an der Auftaktaktion der „Miethaie zu Fischstäbchen“-Tour am Rosa-Luxemburg-Platz teilgenommen. mehr...
 

Bundesausschuss beriet in Berlin

 

Der Bundesausschuss kam am vergangenen Wochenende zu seiner vierten Beratung in diesem Jahr zusammen. Er fasste mehrere Beschlüsse, u.a. in Vorbereitung einer Diskussion zur Rechtsentwicklung in Europa und zu linken Gegenstrategien sowie zur Möglichkeit von Online-Mitgliederentscheiden. Alle Einzelheiten im Protokoll bzw. der Sofortinformation.
 

5. Tag der Mitgliederverantwortlichen

 

Es gibt noch wenige freie Plätze für die Tagung „Beteiligung organisieren, neue Unterstützerinnen und Unterstützer im Wahlkampf gewinnen!" (5. Tag der Mitgliederverantwortlichen). Die Tagung wird am 26. November 2016 in Kassel stattfinden. Das Programm und die organisatorischen Hinweise könnt Ihr der Einladung entnehmen. Die Veranstaltung richtet sich an alle Mitgliederverantwortlichen und an alle Genoss*innen, die sich für Fragen rund um die Beteiligung von Mitgliedern und die Gewinnung neuer Unterstützer*innen interessieren. Einladung (PDF-Datei)
 
 

JUGENDVERBAND

 

Freier Mensch, erinnere dich!

 

Vor 80 Jahren putschten rechte Militärs gegen die gewählte linke Regierung in Spanien. Tausende meist junge Menschen folgten daraufhin dem Ruf der Internationalen Brigaden und anderer Gruppen: Sie machten sich auf nach Spanien, um dort die Demokratie vor dem Faschismus zu verteidigen. In Erinnerung an diese Freiwilligen veranstalteten die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und die Linksjugend ['solid] Brandenburg am vergangenen Freitag eine Gedenkkundgebung. Rund 35 Personen kamen zum wieder instand gesetzten Gedenkstein am Treffpunkt Freizeit in Potsdam. Zum anschließenden Vortrag über den Spanischen Bürgerkrieg im Buchladen Sputnik kamen rund 40 vorwiegend junge Menschen. mehr...
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Politische Mitarbeiter*innen in Berlin

 

Die Berliner LINKE sucht zwei politische Mitarbeiter*innen für die Arbeit in zwei Bezirken, für Neukölln und Treptow. Die Arbeitszeit beträgt 20 bzw. 30 Wochenstunden. Bewerbungsfrist ist der 1. Dezember 2016. Ausschreibung (PDF-Datei)
 

Projektleiter*in in Manila

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2017 eine*n Projektleiter*in für den Standort Manila, Philippinen zur Umsetzung des Programms „Dialog und Zusammenarbeit zur globalen sozial-ökologischen Transformation für die Umsetzung von Klimagerechtigkeit auf verschiedenen Politikebenen". Bewerbungsschluss ist der 30. November 2016. Ausschreibung (PDF-Datei)
 

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für Untersuchungsausschuss

 

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag sucht eine*n Wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur "Lauinger-Affäre". Bewerbungsschluss ist der 28. November 2016. Ausschreibung (PDF-Datei)
 

Referent*in für Öffentlichkeitsarbeit

 

Die LINKE Landtagsfraktion in Magdeburg sucht zum 1. Januar 2017 eine*n Referent*in für Öffentlichkeitsarbeit in Vollzeit. Bewerbungsschluss ist der 20. November 2016. Ausschreibung (PDF-Datei)
 
 

TERMINE

 
18. bis 20. November 2016

Treffen LINKER Bürgermeister*innen 

Templin, Landsitzhotel   19. November 2016, 11 Uhr

Workshop: Pressearbeit selbst gemacht

Potsdam, freiLand, Friedrich-Engels-Str. 22, Info   19. November  2016, 10 Uhr

Treffen der LAG Umwelt

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   23. November 2016, 18 Uhr

Treffen AG LINKE Frauen LDS und LAG LINKE Frauen

Konzept für Geschlechtergerechtigkeit Königs Wusterhausen, Restaurant Jade Garden, Bahnhofsplatz   24. November 2016, 19 Uhr

Forum zu Massentierhaltung und Funktional- und Kreisgebietsreform

Mit Anke Schwarzenberg Wünsdorf, Bücherstadt   25. November 2016, 18:30 Uhr

Gründungstreffen AK LINKE Polizistinnen und Polizisten Berlin-Brandenburg

Berlin, KL-HAus   26. November 2016, 10 Uhr

Vertreter*innenversammlung Landesliste Bundestagswahl

Falkensee, Stadthalle, www.dielinke-brandenburg.de/vvbtw17   2. Dezember 2016, 17 Uhr

Gemeinsame Beratung von Landesfinanzrat und Kreisgeschäftsführer*innen

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   2. Dezember 2016, 20:15 Uhr

Filmvorführung Transit Havanna und Diskussion

Mit Volkmar Schöneburg, Regisseur Daniel Abma und Jörg Rückmann (Cuba si) Fürstenwalde (Spree), Filmtheater Union, Berliner Straße 10   6. Dezember 2016, 18 Uhr

Dienstagsgespräch: Die Exzellenzinitiative - alles Spitze!?

Mit Janis Ehling (dielinke.SDS), Prof. Oliver Günther (Präsident Uni-Potsdam), Dr. Fred Albrecht (GEW), Isabelle Vandre (MdL) Potsdam, Landtag, Saal 2.050   7. Dezember 2016, 18 Uhr

AfD-Stammtischparolen

Mit Volkmar Schöneburg und Moritz Kirchner Fürstenwalde, Rote Bank, Mühlenstraße 15   10. Dezember 2016, 10 Uhr

Treffen LINKE Frauen

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   13. Dezember 2016, 18 Uhr

Enkeltauglich - Wie nachhaltig ist LINKES Regieren?

Diskussion mit Anita Tack, Susanne Hennig-Wellsow, Tom Strohschneider Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   13. und 14. Januar 2017

Politischer Jahresauftakt 2017

Berlin, Kulturbrauerei   15. Januar 2017

Luxemburg-Liebknecht-Ehrung

Berlin   27. und 28. Januar 2017

Red Media Day 2017

Essen   11. Februar 2017

Regionalkonferenz Ost zum Wahlprogramm (B, BRB, LSA, SN, TH)

 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Steffen Pachali, Anja Mayer
 

IMPRESSUM

 

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