DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 47/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. EUROPA
  8. ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
  9. KOMMUNALPOLITISCHES FORUM
  10. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
  11. TERMINE
Liebe Leser*innen und Genoss*innen,   am Sonnabend findet in Falkensee unsere Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Bundestagswahl-Landesliste statt. Aus diesem Grund erscheint dieser Newsletter einen Tag früher als gewohnt, da wir bereits ab Freitag mit den Aufbauarbeiten beschäftigt sind.   Viele Grüße aus Potsdam!   PS: Am Montag, 28. November 2016, bleibt die Landesgeschäftsstelle aus organisatorischen Gründen geschlossen.
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

LANDESVERBAND

 

LINKE wählt Brandenburger Landesliste

 

Übermorgen, am Sonnabend, wählt DIE Brandenburger LINKE die Bundestagskandidat*innen für die Landesliste der Bundestagswahl 2017. Der Vertreter*innenversammlung in der Stadthalle in Falkensee, die um 10 Uhr beginnt, wurde von Landesvorstand und Landesausschuss die Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, für die Spitzenkandidatur vorgeschlagen, gefolgt vom Bundestagsabgeordneten und Bundesschatzmeister der LINKEN, Thomas Nord, sowie der parteilosen Internetaktivistin Anke Domscheit-Berg. Alle weiteren Infos zur Versammlung sind hier zu finden. Der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, wird als Gast zu den Anwesenden sprechen. Wir übertragen im Livestream, vermelden auf Twitter unter dem Hashtag #btw17 aktuell die Wahlergebnisse und werden auch auf Facebook aktiv sein.
 

Diskussion über gemeinsames Lernen in der Schule

 

Die LAG Schule und Bildung lädt ein zur Diskussion mit Dr. Karin Salzberg-Ludwig, Vorsitzende des Verbandes Sonderpädagogik, über Wege in ein längeres gemeinsames Lernen. Auf Grundlage des Konzeptes der Landesregierung zum Gemeinsamen Lernen in der Schule, das auf Beschluss des Landtages entwickelt wurde, erfolgt ein Austausch über die praktische Umsetzung, notwendige Personalausstattung und benötigte Rahmenbedingungen. Zunächst wird Kathrin Dannenberg, Bildungs-und sportpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion, das Konzept vorstellen und Kernziele benennen. Danach folgen ein Aufschlag aus dem Blickwinkel von Dr. Salzberg-Ludwig und anschließend eine Diskussion.

2. Dezember 2016, 18 Uhr, Potsdam, Lothar-Bisky-Haus
 

Treffen linker Bürgermeister*innen aus Tschechien und Brandenburg

 

Das „Ständige Forum der Europäischen Linken der Regionen“ veranstaltete vom 18. bis 20. November 2016 das zweite Treffen linker Bürgermeister*innen. Das erste Treffen fand 2016 in Prag statt, diesmal war das Landsitzhotel Templin Veranstaltungsort. An dem Treffen nahmen Bürgermeister*innen aus Tschechien und Brandenburg sowie Vertreter*innen der LINKEN und der KSCM teil. Als Schwerpunktthemen waren die Information und Diskussion über die Initiative “Bürgermeister*innen für den Frieden”, Austausch zum Thema „Europäische Förderung und Kommunen“ und eine Diskussion zum Thema Stadtentwicklung und Städtebauförderung gesetzt. mehr...
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Oder-Spree: "Transit Havanna" in Fürstenwalde

 

Klappe die Zweite: Nach erfolgreicher Filmvorführung im Kino Movieland Erkner folgt nun der zweite "Streich". Transit Havanna wird am 2. Dezember um 20:15 Uhr in Kooperation mit Volkmar Schöneburg und der Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg in Fürstenwalde im Filmtheater Union präsentiert. Der Eintritt ist frei! Auch hier wird im Anschluss eine spannende Diskussion mit dem Regisseur Daniel Abma und Jörg Rückmann, Koordinator bei Cuba si, stattfinden. Durch den Abend führt Volkmar Schöneburg und Mochito sowie Cuba libre sorgen für das kubanische Flair. Zum Trailer geht es hier.
 

Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald: "Mein" Regionaltag

 

In der vorigen Woche fand nicht nur eine Regionalkonferenz in Diepensee statt (wir berichteten), sondern vorher waren Politiker*innen der LINKEN beim Regionaltag in den beiden Landkreisen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald unterwegs, um sich mit Vereinen, Verbänden und Initiativen zu treffen und Einrichtungen zu besuchen. Andrea Johlige berichtet in ihrem Blog von ihren Eindrücken des Tages. Sie traf u.a. Kirsten Gurske, 1. Beigeordnete in Teltow-Fläming, und besuchte zusammen mit der Ortsbürgermeisterin von Byhleguhre-Byhlen, Jutta Vogel, die Gedenkstätten des KZ-Außenlagers Lieberose und des sowjetischen Speziallagers Nr. 6 in Jamlitz und das Museum zur Geschichte des Außenlagers in Lieberose. mehr...
 

Havelland: Aktive Unterstützung für die Arbeit der TAFEL in Falkensee

 

40 Familien hatten sich angemeldet – fast 70 Familien standen dann am letzten Sonnabend Schlange vor den Räumen der Falkenseer Tafel. Zum Glück hatten zahlreiche Supermärkte an diesem Wochenende besonders umfangreiche Spenden anzubieten. Und so reichten zumindest die Konserven-Lebensmittel an diesem Tag für alle. Obst und Gemüse waren leider nach 55 Familien aus und Schokolade und Süßigkeiten so kurz vor dem Beginn des Advents totale Mangelware. Seit 2014 ist Harald Petzold Pate dieser sozialen Hilfseinrichtung in seiner Heimatstadt. mehr...
 

Elbe-Elster: Wie weiter mit den Altanschließerbeiträgen?

 

Ralf Christoffers, LINKER Fraktionsvorsitzender im Landtag, informierte in Doberlug-Kirchhain die etwa 50 anwesenden Bürger*innen über den Stand bei den Altanschließerbeiträgen. 50 Mio. Euro Zuschuss für die Abwasserverbände sind im neuen Haushalt eingestellt, davon 10 Mio. für zinslose Kredite. Dafür werden zurzeit Richtlinien erarbeitet, um eine Ungleichbehandlung der Verbände zu vermeiden. Die Finanzbedingungen der Verbände sind sehr unterschiedlich. Auch ob Betroffene ihr Geld zurück erhalten werden, regeln die Verbände individuell. Christoffers befürwortet die Gleichbehandlung aller, egal ob sie Widerspruch einlegten oder nicht. In der Diskussion, die teilweise sehr emotional war, wurde die Unzufriedenheit vor Ort mit dem Abwasserverband ausgedrückt. Das Vertrauen in amtliche Bescheide ist bei den Bürger*innen weg. Die Anwesenden bedankten sich für die sachkundigen Informationen und den erkennbaren Willen des Fraktionsvorsitzenden, die Sorgen sehr Bürger*innen sehr ernst zu nehmen. Im zweiten Teil informierte Christoffers über die Verwaltungsstrukturreform.
 
 

LANDTAG

 

Brandenburg stärkt den ÖPNV

 

Anita Tack, verkehrs­poli­tische Sprecherin, zu den Haushaltsberatungen: "Rot-Rot wird den ÖPNV im Land in den Jahren bis 2019 weiter stärken mit einem Landesprogramm für Investitionen in Höhe von 12 Mio. Euro, v.a. für barrierefreie Straßenbahnen. Dieses Programm wird die bisherige ÖPNV- Investitions­förderung aus dem ÖPNV-Gesetz, aus den Entflechtungsmittel des Bundes und aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Landes spürbar stärken. Das ist gut, um mehr Fahrgäste durch bessere Angebote zu gewinnen und ist gut für den Klimaschutz, so Tack. mehr...
 

Brandenburg bildet künftig jährlich 100 Altenpflegerhelfer*innen aus

 

Bettina Fortunato, pflegepolitische Sprecherin, zu den Haushaltsberatungen: Mit Beginn des Ausbildungsjahres 2017 sollen in Brandenburg jährlich 100 Altenpflegerhelfer*innen ausgebildet werden. Einem entsprechenden Änderungsantrag der Koalition hat der Haushaltsausschuss heute zugestimmt. Diese Ausbildung soll mehr Fachkräfte in die Altenpflege bringen. Bisher wurde sie als Umschulungsmaßnahme von der Agentur für Arbeit angeboten. Jetzt nimmt Brandenburg dies selbst in die Hand und finanziert eine reguläre einjährige Ausbildung. Voraussetzung dafür ist die Berufsbildungsreife, die dem früheren Hauptschulabschluss entspricht. Damit können auch Schüler*innen mit diesem Abschluss eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer absolvieren. mehr...
 

Mehr Geld zur Stärkung der Regional- und Minderheitensprachen

 

Anke Schwarzenberg, minderheiten­politische Sprecherin, zu den Haushaltsberatungen: Die Fachausschüsse des Landtages haben in der vergangenen Woche ein deutliches Signal zur Stärkung der in Brandenburg anerkannten Sprachen – Nieder­sorbisch und Nieder­deutsch – gesendet. Wie von der Landes­regierung vorgeschlagen, sollen für die Umsetzung der minderheitenpolitischen Verpflichtungen des Landes in den kommenden zwei Jahren insgesamt knapp 800.000 Euro mehr als im laufenden Jahr 2016 (rd. 3,3 Millionen Euro) ausgegeben werden. Die gute wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung unseres Landes kommt damit auch den Sorben/Wenden und den SprecherInnen der Regionalsprache Niederdeutsch zu Gute. mehr...
 

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten im 3. Quartal

 

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, hat Andrea Johlige, Sprecherin für Asyl- und Flüchtlings-, Migrant*innen- und Ausländer*innenpolitik und Tolerantes Brandenburg der Landtagsfraktion, eine Anfrage zur Entwicklung im 2. Quartal 2016 an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung liegt im Vorabdruck vor. Johliges Fazit: „Die Aktivitäten wie die Mobilisierungsfähigkeit der Naziszene in Brandenburg gehen im Vergleich zum Vorjahr stark zurück. Das mag auf den ersten Blick beruhigen, klar ist aber auch, dass das nicht bedeutet, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Teilen der Bevölkerung auf einmal verschwunden sind. Deshalb werden wir nicht nachlassen in unserem Engagement für starke zivilgesellschaftliche Strukturen und ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg.“ mehr...
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Tagung „Altern im vertrauten Wohnumfeld“

 

Auf der Tagung „Altern im vertrauten Wohnumfeld“ stellte Sozialministerin Diana Golze die neue Broschüre „Zeit schenken - Arbeitshilfe für den Aufbau von Angeboten zur Unterstützung im Alltag für Pflegebedürftige “ vor, die kostenfrei beim Sozialministerium bestellt werden kann. Die neue Broschüre erklärt, welche Formen von niedrigschwelligen Angeboten zur Unterstützung für pflegebedürftige Menschen und deren Familien es gibt. Mit Fachtexten, Interviews und Reportagen wird das Thema aus verschiedenen Perspektiven anschaulich dargestellt. Es bietet außerdem Anregungen und Arbeitshilfen, vor Ort ein Netzwerk von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aufzubauen, um pflegende Angehörige zu entlasten. Diana Golze betonte: „In Brandenburg wird auch zukünftig der Anteil älterer und pflegebedürftiger Menschen weiter steigen. Um die damit verbundenen Herausforderungen bewältigen zu können, ist vor allem der Aufbau alternsgerechter Quartiere in den Kommunen wichtig."
 

20 Jahre Arbeitsschutz in Brandenburg

 

Der Arbeitsschutz läuft im Alltag oft Gefahr, beiseitegeschoben zu werden. Dabei geht es um mehr als um Arbeitskleidung oder Sicherheit, immer stärker rückt die Prävention in den Vordergrund. Dies würdigte Arbeitsministerin Diana Golze bei einer Fachtagung, denn die beste Ausbildung und eine hohe Qualifikation nutzen wenig, wenn die Beschäftigten durch unzureichend gestaltete Arbeitsbedingungen ihr Leistungsvermögen nicht ausschöpfen können oder in der Folge unterlassener Arbeitsschutzmaßnahmen sogar krank werden. Golze hob hervor, dass sich die Arbeitswelt in einem stetigen Wandel von Digitalisierung und Flexibilisierung befindet, die Auswirkungen auf den Arbeitsschutz haben. Dazu gehören die steigenden Zahlen von psychischen Belastungen, die insbesondere durch wachsenden Leistungsdruck, zunehmende Arbeitszeitverdichtung, das Anwachsen von Überstunden bei gleichzeitig andauernder Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes entstehen.
 

Bessere Lebensbedingungen für geflüchtete Kinder und Familien

 

Die Wohn- und Lebensbedingungen für Asylbewerber*innen auf dem Gelände der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt werden sich weiter verbessern. Mit der Errichtung eines zweiten Hauses, in dem 219 Bewohner*innen – vor allem Familien mit Kindern – untergebracht werden können, wird sich die Situation deutlich entspannen. Im Beisein der für die Landesliegenschaften zuständigen Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski wurde am Mittwoch das Richtfest für den Neubau gefeiert. „Auch wenn sich in den zurückliegenden Monaten der Zustrom von Flüchtlingen deutlich reduziert hat, sehe ich nach wie vor und mehr denn je die Notwendigkeit der Schaffung von menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten, ins-besondere für Familien und Müttern mit Kindern. Für sie wird dieses zweite Haus hier in Eisenhüttenstadt errichtet“, sagte Trochowski. mehr...
 

Deutsch-polnische Erfahrungen nutzen

 

Justizminister Stefan Ludwig hat an der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) den erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen der ersten juristischen Prüfung gratuliert. Er betonte in seiner Ansprache, wie wichtig die internationalen Erfahrungen der Absolventen auch für die Praxis in der Brandenburger Justiz sein können: „Die Brandenburger Justiz pflegt eine enge Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden. Insbesondere zwischen den Gerichtsbarkeiten und den Staatsanwaltschaften hat sich ein regelmäßiger Austausch etabliert. Ich setze darauf, dass die Viadrina-Absolventen der juristischen Fakultät diesen Dialog mit ihren speziellen deutsch-polnischen Erfahrungen sehr bereichern können.“ Anschließend lud Ludwig die jungen Juristinnen und Juristen ausdrücklich ein, ihre juristische Ausbildung mit dem Referendariat in Brandenburg fortzusetzen. mehr...
 

Weihnachtsbasar der Justizvollzugsanstalten

 

In dieser Woche präsentierten die Werkstätten des brandenburgischen Justizvollzugs auf dem alljährlichen Weihnachtsbasar im Foyer der Staatskanzlei ihre Produkte. Justizminister Stefan Ludwig sagte zur Eröffnung: „Ich freue mich über das rege Interesse und glaube, dass es wichtig ist, dass die Öffentlichkeit Einblicke in den Alltag des Justizvollzugs erhält. Wer den Basar verpasst hat, der kann eine Auswahl der hergestellten Produkte auch im Online-Shop der Werkstätten des Brandenburger Vollzugs unter www.meisterhaft-brandenburg.de erwerben. Der Erlös des Weihnachtsbasars, rund 1600 Euro, soll in diesem Jahr dem „Blauen Kreuz in Deutschland e. V.“ zugutekommen. Bei dem geförderten Projekt begleiten Ehrenamtliche Gefangene bei Ausgängen, zum Beispiel um Weihnachtsgeschenke einkaufen oder Angehörige treffen zu können. mehr...
 

Persönliche Erklärung von Stefan Ludwig zur Frage ausstehender Gehaltszahlungen

 

"Mein Beharren auf die Zahlung des ausstehenden Gehalts durch die Landtagsverwaltung war ein Fehler, der mir außerordentlich leid tut. Vor allem möchte ich bei meinen ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um Entschuldigung bitten. Meine Fehleinschätzung hätte ich nicht auf ihrem Rücken austragen dürfen, zumal ich für ihre jahrelange Arbeit außerordentlich dankbar bin.   Gespräche mit Angehörigen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern haben mir zudem deutlich gemacht, dass ein Minister in einer solchen Frage anders agieren muss. Dies werde ich in Zukunft beherzigen. Eine Klage gegen den Landtag ist von mir nicht vorgesehen."
 
 

BUNDESTAG

 

Kreißsaal-Sterben: Ministerium hat Kontakt zur Realität verloren

 

„Im Bundesgesundheitsministerium hat man offenbar den Kontakt zur Realität verloren: Vor genau zwei Monaten, am 23. September, hat das von der Bundesregierung finanzierte Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung auf die Trendwende und den Anstieg bei der Geburtenrate hingewiesen. Doch statt endlich tätig zu werden und die Bedingungen in der Geburtshilfe grundlegend zu verbessern, schaut Minister Gröhe dem seit Jahren andauernden Kreißsaal-Sterben ungerührt zu“, erklären der in der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik zuständige Abgeordnete Harald Weinberg sowie Birgit Wöllert, Obfrau im Gesundheitsausschuss. mehr...
 

Institutionelle Förderung für Hirschfeld-Stiftung beschlossen

 

Eine Forderung der LINKEN wurde von der "Großen Koalition" umgesetzt. Mit der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes 2017 hat der Bundestag die wichtige Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld auf eine sichere Basis gestellt: Anstelle von Zinserträgen aus dem Stiftungskapital, wird die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zukünftig eine institutionelle Förderung erhalten. Für 2017 wurden dafür 500.000 Euro in den Bundeshaushalt eingestellt. mehr...
 

Parlamentarische Initiativen der aktuellen Sitzungswoche

 

Welche parlamentarischen Initiativen der LINKEN Bundestagsfraktion stehen in der aktuellen Sitzungswoche auf der Tagesordnung? Das geht aus der Presseerklärung der Parlamentarischen Geschäftsführung vom Montag hervor, die hier nachgelesen (PDF-Datei) werden kann.
 

Neuer Bundestagsreport

 

Der nächste Bundestagsreport erscheint am morgigen Freitag. Die neue Ausgabe (18/2016) wird im Laufe des Tages hier abrufbar sein.
 
 

BUNDESVERBAND

 

Butterwegge ist LINKER Bundespräsidenten-Kandidat

 

Der bekannte Armutsforscher Christoph Butterwegge wird Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten. Er steht für eine friedliche Außenpolitik und die Wiederherstellung des Sozialstaates. Dabei geht es ihm nicht nur um Fragen der Gerechtigkeit, sondern auch darum, antidemokratischen Bewegungen entgegenzutreten. Früher in der SPD, heute parteilos, meldet sich der Politologe immer wieder als Kritiker der Sozialdemokraten und gegen die neoliberale Agenda 2010 zu Wort.
 

Wahlprogramm: DIE LINKE hört zu

 

DIE LINKE hört zu. Was muss drin sein? Unter diesem Motto fanden in den vergangen Wochen in Frankfurt, Leipzig und Duisburg drei Veranstaltungen zu unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl statt. Wir wollten wissen: Wo drückt der Schuh im Alltag? Insgesamt berichteten rund 250 Menschen, was sie bewegt. Wer nicht die Gelegenheit hatte, vor Ort mit zu diskutieren, kann uns ihre/seine Erfahrung auch online zusenden.
 

Grundlagenkurs Die LINKE: Mit Marx im Netz

 

Am 17. Februar 2017 beginnt mit einem Wochenendseminar der vierte, etwa zehn Monate lange Grundlagenkurs Die LINKE 1.5. Eine Kombination aus internetbasiertem Lernen auf einer eigens dafür eingerichteten Plattform und vier Wochenendseminaren. Wie lernt man in diesem Kurs? Zunächst einmal lernt man selbständig und je nach dem, wann Zeit ist. Für das Studium der Lerntexte und Zusatzmaterialien, die Teilnahme an Telefonkonferenzen und Blogdiskussionen sowie die Beantwortung von Arbeitsfragen muss wöchentlich im Durchschnitt mit sechs Stunden gerechnet werden. Dazu kommen vier verbindliche Wochenendseminare in Schöneiche bei Berlin, die von Freitagabend bis Sonntagmittag dauern. mehr... (PDF-Datei)
 
 

EUROPA

 

Konfliktmineralien: Wir haben uns geeinigt

 

Am Dienstag konnten von Gewalt bedrohte Menschen in den Konfliktregionen der Erde aufhorchen: Der Trilog von Europäischem Parlament, EU-Rat und Kommission zur Gesetzgebung über Konfliktmineralien ist erfolgreich beendet worden. In der EU wird es ein Gesetz geben, das Unternehmen dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass durch ihre Importgeschäfte keine Waffen in Konfliktgebieten finanziert werden. Ursprünglich hatten Kommission und Rat auf eine freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen gesetzt. Gemeinsam mit großen Anstrengungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist es nun gelungen, eine Verpflichtung in der Verordnung gesetzlich zu verankern. "Ich bin mir bewusst, dass wir Kompromisse eingehen mussten", kommentiert das Mitglied der Verhandlungsdelegation des Parlaments Helmut Scholz das Ergebnis. mehr...
 
 

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

 

Rationalisierung von Arbeit - Kurzfilmprogramm und Diskussion

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg lädt herzlich zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Potsdamer Filmmuseum ein. Im Rahmen der Ausstellung und Filmreihe „ARBEIT|S|LEBEN – Mensch und Ökonomie im Kino 1945-1962“ findet am 1. Dezember ein Kurzfilmprogramm zum Thema „Rationalisierung von Arbeit“ mit anschließender Podiumsdiskussion statt. In der Diskussion wird es um die Frage gehen, wie sich Formen der Arbeit angesichts einer immer stärker verschwimmenden Grenze zwischen Arbeit und Freizeit im Zeichen digitalisierter Kommunikation und immer stärker beschleunigten Prozessen wandeln und welche Folgen und Perspektiven sich aus diesen Veränderungen in der Arbeitswelt ergeben. mehr... (PDF-Datei)
 

8. Bildungspolitischer Dialog: Frühkindliche Bildung in Brandenburg

 

Spielerisch lernen – von Anfang an: Gute frühkindliche Bildung ist ein entscheidender Faktor für mehr Chancengleichheit. Schon in den ersten Lebensjahren werden bei Kindern die Grundlagen für späteres erfolgreiches Lernen und damit für gute Entwicklungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen gelegt. Die Bildungsveranstaltung gibt Gelegenheit, die aktuellen und künftigen Herausforderungen an die Bildungsarbeit und die sich daraus ergebenden Herausforderungen an das Personal zu diskutieren. mehr...   8. Dezember 2016, 17 Uhr, Potsdam, Dortustraße 53
 

Bildungsprogramm Dezember

 

Das Bildungsprogramm der RLS-Brandenburg für Dezember ist fertig und kann hier heruntergeladen werden. (PDF-Datei)
 
 

KOMMUNALPOLITISCHES FORUM

 

Das neue Landesaufnahmegesetz – Eine Handreichung

 

Für das kommunalpolitische forum hat Andrea Johlige eine Handreichung für Kommunalpolitiker*innen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Zum 1. April 2016 trat das neue Landesaufnahmegesetz (LAufnG) in Brandenburg in Kraft. Bereits nach Bekanntwerden des Referent*innenentwurfs im vergangenen Sommer hat es teils heftige Debatten mit den Kommunen über die Neuregelung gegeben. Diese kennzeichneten auch den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens und auch im Nachgang sind sie nicht vollständig abgeflaut. Dabei ist immer wieder festzustellen, dass einige Diskussionen auf Missverständnissen und Fehlinterpretationen beruhen. Diese Handreichung soll diese ausräumen helfen und die Argumentation in kommunalen Gremien erleichtern. mehr...
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Politische Mitarbeiter*innen in Berlin

 

Die Berliner LINKE sucht zwei politische Mitarbeiter*innen für die Arbeit in zwei Bezirken, für Neukölln und Treptow. Die Arbeitszeit beträgt 20 bzw. 30 Wochenstunden. Bewerbungsfrist ist der 1. Dezember 2016. Ausschreibung (PDF-Datei)
 

Projektleiter*in in Manila

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2017 eine*n Projektleiter*in für den Standort Manila, Philippinen zur Umsetzung des Programms „Dialog und Zusammenarbeit zur globalen sozial-ökologischen Transformation für die Umsetzung von Klimagerechtigkeit auf verschiedenen Politikebenen". Bewerbungsschluss ist der 30. November 2016. Ausschreibung (PDF-Datei)
 

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für Untersuchungsausschuss

 

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag sucht eine*n Wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur "Lauinger-Affäre". Bewerbungsschluss ist der 28. November 2016. Ausschreibung (PDF-Datei)
 
 

TERMINE

 
24. November 2016, 19 Uhr

Forum zu Massentierhaltung und Funktional- und Kreisgebietsreform

Mit Anke Schwarzenberg Wünsdorf, Bücherstadt   25. November 2016, 18:30 Uhr

Gründungstreffen AK LINKE Polizistinnen und Polizisten Berlin-Brandenburg

Berlin, KL-Haus   26. November 2016, 10 Uhr

Vertreter*innenversammlung Landesliste Bundestagswahl

Falkensee, Stadthalle, www.dielinke-brandenburg.de/vvbtw17   1. Dezember 2016, 15 Uhr

Zukunft des sozialen Wohnungsbaus im berlinnahen Raum

Diskussion des kf mit Anita Tack, Wohnungswirtschaft und Stadtverwaltung Strausberg, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE, Große Straße 45   1. Dezember 2016,19 Uhr

Rationalisierung von Arbeit - Kurzfilmprogramm und Diskussion

Info (PDF-Datei) Potsdam, Filmmuseum   2. Dezember 2016, 17 Uhr

Gemeinsame Beratung von Landesfinanzrat und Kreisgeschäftsführer*innen

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   2. Dezember 2016, 18 Uhr

Diskussion über gemeinsames Lernen in der Schule

Info Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   2. Dezember 2016, 20:15 Uhr

Filmvorführung Transit Havanna und Diskussion

Mit Volkmar Schöneburg, Regisseur Daniel Abma und Jörg Rückmann (Cuba si) Fürstenwalde (Spree), Filmtheater Union, Berliner Straße 10   3. Dezember 2016, 10 Uhr

Ein-Euro-Frühstück: "Miethaie zu Fischstäbchen auch im Landkreis"

Oranienburg, DIE LINKEN Oberhavel, Bernauer Straße 71   3. Dezember 2016, 10 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   6. Dezember 2016, 18 Uhr

Dienstagsgespräch: Die Exzellenzinitiative - alles Spitze!?

Mit Janis Ehling (dielinke.SDS), Prof. Oliver Günther (Präsident Uni-Potsdam), Dr. Fred Albrecht (GEW), Isabelle Vandre (MdL) Potsdam, Landtag, Saal 2.050   7. Dezember 2016, 18 Uhr

AfD-Stammtischparolen

Mit Volkmar Schöneburg und Moritz Kirchner Fürstenwalde, Rote Bank, Mühlenstraße 15   8. Dezember 2016, 10 Uhr

Treffen der LAG Senioren

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   8. Dezember 2016, 17 Uhr

8. Bildungspolitischer Dialog: Frühkindliche Bildung in Brandenburg

Potsdam, Dortustraße 53   10. Dezember 2016, 10 Uhr

Treffen LINKE Frauen

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   13. Dezember 2016, 18 Uhr

Enkeltauglich - Wie nachhaltig ist LINKES Regieren?

Diskussion mit Anita Tack, Susanne Hennig-Wellsow, Tom Strohschneider Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   13. und 14. Januar 2017

Politischer Jahresauftakt 2017

Berlin, Kulturbrauerei   15. Januar 2017

Luxemburg-Liebknecht-Ehrung

Berlin   27. und 28. Januar 2017

Red Media Day 2017

Essen   11. Februar 2017

Regionalkonferenz Ost zum Wahlprogramm (B, BRB, LSA, SN, TH)

 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

... war am Montag der Welttag des Fernsehens. Ein wichtiger Tag für fast alle Brandenburger*innen, denn immerhin steht in 99 Prozent der privaten Haushalte in Brandenburg solch ein Gerät, in neun von zehn Haushalten sogar ein Flachbildfernseher.
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Steffen Pachali, Anja Mayer
 

IMPRESSUM

 

Diesen Newsletter erhältst Du, weil Du Mitglied der LINKEN bist, zu erkennen anhand des Textes [Mitglieder] im Betreff der E-Mail. Für Änderungen bitte an roland.scharp@dielinke-brandenburg.de wenden.   Oder Sie bekommen ihn, weil Ihre E-Mailadresse in unserem Newsletter-Verteiler eingetragen wurde, ohne(!) [Mitglieder] im Betreff. Zum Ein- und Austragen aus diesem Verteiler gibt es diese Seite hier: www.dielinke-brandenburg.de/newsletter   DIE LINKE. Landesverband Brandenburg Alleestraße 3 | 14469 Potsdam V.i.S.d.P: Christian Görke   Tel: 0331 200090 | Fax: 0331 2000-910 E-Mail: newsletter@dielinke-brandenburg.de Webseite: www.dielinke-brandenburg.de
 
 

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