DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 49/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. EUROPA
  8. ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
  9. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
  10. TERMINE
Liebe Leser*innen und Genoss*innen,   wir biegen langsam in die "Zielgerade" Richtung Weihnachten ein. Aber trotzdem berichten wie erneut über vieles, was in Brandenburg und anderswo geschieht, u.a. über die Landratsstichwahl in Oder-Spree, ein Neumitglied der LINKEN in Kanada, bedrohte Arbeitsplätze bei Bombardier und die gestiegenen Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer.   Einen ruhigen 3. Advent wünscht die Redaktion!
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

LANDESVERBAND

 

Jahresplaner 2017

 

Der neue Jahresplaner 2017 (PDF-Datei) wird in der kommenden Woche in gedruckter Version (Format A0) an die Kreisverbände verschickt, in diesem Jahr auch in einer kleineren Version (Format A2) als Schreibtischunterlage. Viele wichtige Termine sind dort vermerkt, u.a. einen, den der Landesvorstand gerade beschlossen hat: Der nächste Landesparteitag findet am Sonntag, den 26. März 2017 statt, wahrscheinlich in Potsdam. Bereits einen Tag vorher finden am Veranstaltungsort des Landesparteitages ein Aktiventag und eine Veranstaltung des kommunalpolitischen forums statt.
 

Debattenmagazin jetzt auch als online

 

Zur Vertreter*innenversammlung in Falkensee war die Printversion unseres neuen Debattenmagazins "MARK(S)ismus" fertig. Hier folgt nun die Onlineversion als Blog: www.marksismus.linke-blogs.de.
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Oder-Spree: LINKE ruft zur Wahl Lindemanns auf

 

Am 3. Dezember 2016 trafen sich die LINKEN in Oder-Spree zur Kreisdelegiertenkonferenz, um die Landratswahl auszuwerten. Das Ergebnis unseres Kandidaten Eberhard Sradnick war beachtlich. Mit 22,3 Prozent der Stimmen lag er nur knapp hinter dem CDU-Kandidaten Sascha Gehm (23,3 Prozent), der nun mit Rolf Lindemann von der SPD (37 Prozent) in die Stichwahl gehen wird. Der Landesvorstand gratuliert sehr herzlich zu diesem guten Ergebnis! Kritisch wurde die geringe Wahlbeteiligung von 31,8 Prozent gewertet. Als LINKE haben wir uns für die Direktwahl der Landräte stark gemacht. Umso wichtiger ist es nun, für die Stichwahl zu mobilisieren. Die Debatte um eine Wahlempfehlung verlief kontrovers, dennoch stimmten zwei Drittel der Teilnehmer*innen für einen Wahlaufruf für Rolf Lindemann. Als LINKE hatten wir mit konkreten Themen für Eberhard Sradnick geworben, die wir auch nach der Wahl weiter voran bringen wollen. Dies ist am ehesten unter einem zukünftigen Landrat Lindemann möglich, weshalb DIE LINKE für den 11. Dezember 2016 zur Wahl von Rolf Lindemann aufruft. mehr...
 

Barnim: Nikolaus vorm Bernauer Krankenhaus

 

Nikolaus im Krankenhaus - eine bundesweite Aktion der Das muss drin sein-Kampagne für mehr Personal im Krankenhaus: Zum morgendlichen Schichtwechsel am örtlichen Krankenhaus beteiligte sich auch DIE LINKE. Bernau und die Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag, Kerstin Kühn, mit einem süßen Gruß daran. „Wir wollen den Menschen eine kleine Freude machen und gleichzeitig auf den Personalmangel und unsere Forderung aufmerksam machen“, erklärt Landesvorstandsmitglied Martin Günther. „Im Rahmen unserer Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen organisieren wir dafür hier vor Ort und bundesweit Aktionen. Wir freuen uns auf viele Mitstreiter, denn das Thema Gesundheit geht uns alle an."
 

Havelland: Ein Tropfen Blut kann Leben retten

 

Der 19-jährige Mert aus Falkensee leidet an einer aggressiven Rückenmarkerkrankung. Seine Mitschüler*innen und Lehrer*innen der Immanuel-Kant-Schule in Falkensee suchen nun dringend Stammzellenspender*innen und haben gemeinsam mit der Deutschen Stammzell-spenderdatei und dem Deutschen Roten Kreuz eine Stammzellenregistrierungs-Aktion an ihrer Schule organisiert. Sie haben an anderen Schulen, in Sportvereinen, bei Elternvertreter*innen, bei der Feuerwehr, über Facebook - mobilisiert. Auch den Bundestagsabgeordneten Harald Petzold erreichte der Hilferuf seiner ehemaligen Schüler*innen und Kolleg*innen. So nahm er am 7. Dezember an der Typisierungs-Aktion teil. Die Typisierung erfolgte kurz und schmerzlos durch eine Blutentnahme, sie kann aber auch durch eine Speichelprobe erfolgen. mehr...
 

Erste Bewährungsprobe der Zählgemeinschaft im Kreistag schief gegangen

 

Die Haushaltsberatung ist die jährliche “Sternstunde” der Kommunalvertretung. Mit dem Haushalt werden schließlich die Weichen für das kommende Haushaltsjahr gestellt, also wird festgelegt, wofür im Landkreis das Geld ausgegeben werden darf. DIE LINKE hatte dazu einige Anträge gestellt,  Schwerpunkt war die Senkung der Kreisumlage. Diese wird durch die Kommunen an den Landkreis für die Erledigung seiner Aufgaben gezahlt und, orientiert am Bedarf, vom Landkreis festgelegt. Zwar wies der Haushaltsentwurf ein Defizit aus, was eine höhere Kreisumlage als in den vergangenen Jahren gerechtfertigt hätte, jedoch waren nicht alle zu erwartenden Einnahmen berücksichtigt. So ist bekannt, dass der Landkreis eine Erstattung des Landes aus Vorhaltekosten für leer stehende Asylunterkünfte bekommen wird, diese war jedoch nicht berücksichtigt. DIE LINKE sprach sich deshalb dafür aus, die Kreisumlage von den geplanten 44,5% auf 42,5% zu senken. Die Forderung deckte sich auch mit der vieler Bürgermeister im Havelland. mehr...
 

Potsdam-Mittelmark: Rabinowitsch ist die neue Kreisvorsitzende

 

Die reguläre Neuwahl des Kreisvorstandes der LINKEN in Potsdam-Mittelmark für die nächsten zwei Jahre stand auf der Tagesordnung des Kreisparteitages am 3. November 2016. Jan Eckhoff, der bisherige Kreisvorsitzende, begann seinen Bericht mit der Aussage, dass er aus “rein privaten Gründen“ nicht mehr für das Amt des Kreisvorsitzenden kandidiert. Er wird aber weiterhin politisch aktiv bleiben. Anschließend zog er eine überwiegend positive Bilanz aus den letzten drei Jahren. Zur neuen Vorsitzenden des Kreisverbands wurde Astrid Rabinowitsch gewählt, mit einem stattlichen Ergebnis von 95 Prozent. Sie wird sich aktiv für ihre Parteimitglieder einsetzen und besonders mit ihren Schwerpunktthemen Soziale Arbeit und Bildung Verantwortung im Landkreis übernehmen. Wir danken Jan Eckhoff für seine Arbeit in den letzten Jahren und gratulieren Astrid Rabinowitsch zur neuen Aufgabe. mehr...
 

Bernig besuchte Bürgerinitiative B2 in Treuenbrietzen

 

Bei einem Vor-Ort-Termin traf sich der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig mit Bürger*innen der BI B2, die sich im Zuge des Um- und Ausbaus der Bundesstraße B2 Anfang 2016 gebildet hat. Die Mitglieder äußerten ihre bestehenden Sorgen. Insbesondere kritisch hoben sie hervor, dass sie in die Vorbereitungsplanung für den Um- und Ausbau der Straße gar nicht bzw. nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2015, zu spät einbezogen und somit vor vollendeten Tatsachen gestellt wurden. Die gegenwärtige Planung geht in einzelnen Punkten an den Bedürfnissen der Bürger*innen vorbei, betonten die BI-Mitglieder. mehr...
 

Potsdam: "Es ist Zeit, politisch Flagge zu zeigen"

 

Anne Grabinsky, Neumitglied der Potsdamer LINKEN, lebt z. Zt. in Kanada. Gleich dreimal lag sie in den letzten Monaten mit ihren politischen Gewissheiten daneben. "Es ist Zeit, politisch Flagge zu zeigen und linken demokratischen Werten eine Stimme zu geben. Allerspätestens der Wahlsieg Trumps & Co. wirft ein Schlaglicht auf diese Erkenntnis und fordert zum Handeln auf", schreibt sie und begründet, warum sie zwar in Kanada lebt, aber Mitglied der LINKEN geworden ist. "Ich lebe in Kanada. Europa liegt mir am Herzen. Meine Mitgliedschaft in der Potsdamer Linken sehe ich sehr global - als Support der gesamten westlichen Linken." mehr...
 
 

LANDTAG

 

Dienstagsgespräch: Spitzenförderung geht nur mit Breitenförderung

 

Rund um das Thema Exzellenz­initiative drehte sich das Dienstags­gespräch der Links­fraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Die wissenschafts­politische Sprecherin Isabelle Vandre hatte dafür eine kompetente Gesprächs­runde eingeladen: Prof. Oliver Günther (Präsident der Universität Potsdam), Janis Ehling (Bundesgeschäftsführer des Studierendenverbandes dielinke.SDS) und Dr. Fred Albrecht (GEW Brandenburg). Die rund 25 Gäste konnten schon in den Eingangsstatements die unterschiedlichen Standpunkte feststellen. Während Prof. Günther die Exzellenzinitiative des Bundes lobte und über einen Antrag seiner Universität für ein Forschungscluster berichtete, fanden Dr. Albrecht und Janis Ehling teilweise sehr kritische Worte für dieses Förderprogramm. mehr...
 

Brandanschlag auf Kleinbus von Verein gegen Fremdenfeindlichkeit

 

In Birkenwerder (Oberhavel) ist der Kleinbus des Vereins „Nordbahngemeinden mit Courage“ gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit angezündet worden. Dazu erklärt die regionale Abgeordnete Gerrit Große: "Wie feige und erbärmlich, in der Nacht den Kleinbus des Vereins anzuzünden! Der oder die Täter haben nicht den Mut, sich mit demokratischen Mitteln und offenem Visier auseinanderzusetzen. Das bestärkt uns nur darin, weiter gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu kämpfen – gegen das tätliche und ideelle Zündeln. Wir lassen uns nicht entmutigen – im Gegenteil."
 

Bahnhof Griebnitzsee endlich zweigleisig!

 

Am Bahnhof Potsdam-Griebnitz­see wird ein zweites Gleis eröffnet. Dazu erklärt die verkehrs­politische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: "Damit hat der Stress auf der S-Bahn­strecke endlich ein Ende. Das zweite Gleis am Bahnhof Griebnitz­see wird nach langer Sanierung und Bauzeit freigegeben." mehr...
 

Bund muss Verantwortung für Zugverkehr übernehmen

 

Die Landesregierung unterstützt eine Bundes­rats­initiative für mehr Schienen­personen­fern­verkehr (SPFV). Die ver­kehrs­politische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack, begrüßt diese Entscheidung, denn "die Unterstützung der Initiative ist wichtig, weil der Bund seiner Verantwortung für den SPFV endlich gerecht werden muss". mehr...
 

Ausbildung des akademischen Nachwuchses der Sorben/Wenden stärken

 

Zum 12. Mal führten die beiden Linksfraktionen aus Sachsen und Brandenburg gemeinsam einen Sorbischen Tag durch – diesmal erstmals außerhalb des angestammten Siedlungsgebietes, in Leipzig am Institut für Sorabistik. Dazu beiden zuständigen Sprecher*innen Heiko Kosel und Anke Schwarzenberg sagten anschließen: "Leipzig wird auch in Zukunft der wichtigste Standort für die Ausbildung des akademischen Nachwuchses der Sorben/Wenden in Brandenburg und Sachsen sein - darin waren sich die Teilnehmer des 12. Sorbischen Tages einig. Die Linksfraktionen werden sich dafür einsetzen, dass dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden." mehr...
 

Bombardier: Konzernleitung muss Förderangebote des Landes nutzen

 

Nach Medienberichten sind in Brandenburg erneut Bahn-Jobs bedroht. Der Bahntechnik-Konzern Bombardier will die Produktion von Zügen in Hennigsdorf weitgehend einstellen, 500 Arbeitsplätze sind bedroht. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Bernig fordert, dass Bombardier die vom Wirtschaftsministerium angekündigten Fördermöglichkeiten ernsthaft prüft. "Kurz vor Weihnachten ist die Nachricht für die Mitarbeiter und ihre Familien eine zusätzliche Belastung und ein seelisches Armutszeugnis der Betriebsführung", so Bernig. mehr...
 

Dr. Gaulands wundersame Gedankenspiele

 

Nach Medienberichten erwägt der Vize-Bundes­vorsitzende und Branden­burger Landes­chef der AfD, Alexander Gauland, nach der Bundes­tags­wahl 2017 Bundes­tags­abgeordneter und gleichzeitig weiterhin Landtags­abgeordneter zu sein. Dazu erklärt der Parlamen­tarische Geschäfts­führer Thomas Domres: "Schon jetzt fehlt Herr Gauland oft bei Plenarsitzungen, begleitet die parlamentarische Arbeit nur bescheiden und spielt sich als Saubermann gegen die „etablierten Parteien“ auf - nun erwägt er sogar ein Doppelmandat im Landtag und im Bundestag." mehr...
 
 

LANDESREGIERUNG

 

500.000 Euro für besseres Schulessen

 

Schulträger, Schulen, Caterer und Schülervertreter*innen sowie Eltern diskutierten in dieser Woche auf Einladung von Verbraucherschutzstaatssekretärin Anne Quart und Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher bei der zweiten „Brandenburger Tafelrunde“ über weitere Maßnahmen für gute, gesunde Schulverpflegung. Anne Quart kündigte dabei an, dass in den kommenden zwei Jahren 500.000 Euro zur Verbesserung der Schulverpflegung zur Verfügung stehen werden: „Mit dem Geld wollen wir möglichst viele Projekte fördern, die den Akteuren vor Ort nutzen. Dazu gehört auch die bessere Vernetzung.“ Im Rahmen der „Qualitätsoffensive Schulverpflegung Brandenburg“ wurde der Prozess „Tafelrunde“ begründet. Anliegen war es, mit interessierten und fachkundigen Akteuren in einem ergebnisoffenen Prozess praxisnahe Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Schulverpflegung und zur Erhöhung der Teilnehmerzahlen an der Schulverpflegung zu erarbeiten. mehr...
 

Justizministerium unterstützt weitere NSU-Aufklärung

 

Aus dem Geschäftsbereich des Justizministeriums sind nach umfangreichen Recherchen weitere Informationen und Akten, die im Zusammenhang mit der Aufklärung des NSU-Komplexes von Relevanz sein könnten, an die damit befassten Untersuchungsausschüsse im Landtag und im Bundestag übersandt worden. Die Überprüfung der Datenbestände hatte Justizminister Stefan Ludwig persönlich veranlasst. Bei den übermittelten Daten handelt es sich unter anderem um Informationen zu Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen V-Mann. Ludwig sagt dazu: „Die neuen Funde zeigen, dass es richtig war, die Recherche nochmals im Detail aufzunehmen. Wir werden die intensive Recherche nach NSU-relevanten Aktenbeständen im Rahmen der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten weiter fortsetzen und so die Aufklärung unterstützen.“ mehr...
 

Milde Form der Vogelgrippe in Geflügelbestand

 

In Oberhavel ist die milde Form der Vogelgrippe (Aviäre Influenza Subtyp H5N1) in einem Geflügelbestand nachgewiesen worden. Der jetzige Nachweis des H5N1-Virus in dem Geflügelbestand steht in keinem Zusammenhang mit den in jüngster Zeit festgestellten Geflügelpestfällen vom Typ H5N8 bei Wildvögeln und in Hausgeflügelbeständen. Der Bestand wurde sofort nach der Mitteilung der positiven Laborergebnisse durch das zuständige Veterinäramt gesperrt und die nach der Geflügelpest-Verordnung vorgeschriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Tierseuche eingeleitet. Sämtliches Geflügel des Bestandes musste tierschutzgerecht getötet und unschädlich beseitigt werden. Die Ursache für die Infektion ist derzeit noch unklar. Die notwendigen Ermittlungen sind eingeleitet. Das Veterinäramt des Landkreises wird dabei von dem Tierseuchenbekämpfungsdienst des Landes unterstützt. Informationen rund um die Vogelgrippe bietet eine beim Verbraucherschutzministerium eingerichtete Tierseucheninformationsseite. mehr...
 

Weihnachtsaktion „Kinder spenden für Kinder“

 

Diana Golze hat gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten Doris Lemmermeier und dem Hans Otto Theater-Intendanten Tobias Wellemeyer hunderte Weihnachtspäckchen von Kindern entgegen genommen. Die Geschenke sind das Ergebnis der Spendenaktion „Weihnachtsgeschenke – Kinder spenden für Kinder“. Golze und Lemmermeier besuchten dann gemeinsam mit den kleinen Spender*innen die Weihnachtsmärchen-Inszenierung „Der gestiefelte Kater“. Golze sagte: „Es ist sehr berührend zu sehen, wie viele Mädchen und Jungen sich auch in diesem Jahr an dieser so besonderen Spendenaktion beteiligt haben. Es kommt ja nicht darauf an, große, neue Geschenke für viel Geld zu kaufen. Auch die kleinen, gut erhaltenen Spielsachen, von denen sich die Kinder getrennt haben, werden vor Weihnachten bei den Beschenkten große Freude auslösen.“ Golze und Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt verteilen die Weihnachtspäckchen kurz vor Heiligabend an Mädchen und Jungen, die in Flüchtlingsunterkünften leben, an Kinder aus Familien mit geringem Einkommen oder von Arbeitslosigkeit oder Krankheit betroffene.
 

Pflegepolitische Tour in Teltow-Fläming fortgesetzt

 

Diana Golze hat ihre Pflegepolitische Tour fortgesetzt und besuchte Teltow-Fläming. Auf dem Terminzettel standen das Netzwerk Gesundheitsdienstleister barrierefreies Bauen, der Pflegestützpunkt Luckenwalde und die Selbsthilfegruppe Schlaganfall. Letztere fördert das Sprechen und Verstehen, die Vermeidung der Isolation nach dem Krankenhausaufenthalt, die Förderung der Mobilität und den Erfahrungsaustausch - jede*r Betroffene oder Interessierte kann teilnehmen. Diana Golze sagte: „Mich freut die enge Kooperation verschiedener Akteure der Pflege im Landkreis Teltow-Fläming. Ich habe nicht nur Einrichtungen, sondern eine sehr intensive Netzwerkarbeit kennengelernt, von der viele profitieren: Nicht nur Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, sondern auch die Anbietenden.“ In Brandenburg leben rund 96.000 pflegebedürftige Menschen. Die Versorgungsstrukturen in Teltow-Fläming zeichnen sich durch eine im Vergleich mit dem Land Brandenburg überdurchschnittlich hohe Bedeutung der stationären Versorgung aus.
 

Einnahmen aus Grunderwerbsteuer gestiegen

 

Trotz der im Gesetzgebungsverfahren von verschiedenen Seiten geäußerten Bedenken hat die zum 1. Juli 2015 erhöhte Grunderwerbsteuer nicht zu einer Abkehr vom Trend zum Kauf von Grundstücken und zum Bau von Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern geführt. Bei einem Besuch im Finanzamt Kyritz teilte Finanzminister Christian Görke mit, dass das Land in diesem Jahr bis zum 30. Oktober bereits 262,9 Mio. Euro Grunderwerbsteuer eingenommen hat und damit bereits fast so viel wie im gesamten Vorjahr 2015 (276,5 Millionen Euro). Zum 1. Juli 2015 war der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer von 5,0 % auf 6,5 % gestiegen. Es war richtig, mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer die Einnahmen des Landes zu sichern. Er verwies darauf, dass die Mittel aus dem Solidarpakt II von Jahr zu Jahr sinken und nach 2019 ganz entfallen werden. Diese wegfallenden Mittel müssten durch eigene Einnahmen wie aus der Grunderwerbsteuer ausgeglichen werden, um weiterhin Zukunftsausgaben finanzieren zu können. Beispielsweise habe das Land in den Haushaltsjahren 2016 bis 2018 gegenüber 2015 1350 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. mehr...
 

Brandenburg fördert Neubau an Filmuniversität

 

Wissenschaftsministerin Martina Münch und Finanzminister Christian Görke haben am Mittwoch beim Richtfest für den Neubau der Mensa und des Lehrgebäudes 6 auf dem Campus der Filmuniversität Babelsberg deren überregionale Bedeutung gewürdigt. Mit dem Neubau der Mensa und des Lehrgebäudes 6 erweitert die Filmuniversität ihren Campus. In dem dreistöckigen Gebäude stehen künftig auf rund 3.600 Quadratmetern zusätzliche Räume für Forschungs- und Innovationsaktivitäten sowie für die Mensaversorgung zur Verfügung. Das Gebäude soll bis Sommer 2018 fertiggestellt sein. Die Landesregierung finanziert den Neubau mit rund 13,6 Millionen Euro. Finanzminister Görke sagte: „Ein besonderer Standort braucht besondere Lösungen. Insofern orientiert sich der anspruchsvolle Neubau, der hier entsteht, ganz nah an den Bedürfnissen der künftigen Nutzer der Filmuniversität.“ Mehr auf der Facebook-Seite des Finanzministeriums.
 

Neues Vorstandsmitglied der ILB

 

Der Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hat Kerstin Jöntgen zum 1. Juli 2017 als neues Mitglied des Vorstandes bestellt. Der Beschluss steht noch - wie bei derartigen Besetzungen üblich - unter dem Vorbehalt der Zustimmung der nationalen Bankenaufsicht. Gemeinsam mit Jacqueline Tag und dem Vorsitzenden Tillmann Stenger wird der Vorstand der ILB damit weiterhin aus drei Mitgliedern bestehen. Kerstin Jöntgen tritt die Nachfolge von Gabriela Pantring an, die Ende Oktober 2016 aus der ILB ausschied und in den Vorstand der NRW.BANK berufen wurde. Finanzminister und ILB-Verwaltungsratsvorsitzender Christian Görke: „Wir freuen uns, Kerstin Jöntgen als neues Vorstandsmitglied für die ILB gewonnen zu haben. Die gebürtige Kleinmachnowerin hat seit 1988 in den verschiedensten Funktionen von kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Banken gearbeitet. Damit kennt sie das Bankengeschäft bestens und bringt das notwendige Know-How mit, die zunehmend wichtiger werdende Zusammenarbeit der Förderbank ILB mit den in Brandenburg tätigen Banken und Sparkassen zu stärken!“ mehr...
 
 

BUNDESTAG

 

Arbeitsplätze bei Bombardier müssen erhalten bleiben

 

Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Harald Petzold (DIE LINKE) und Uwe Feiler (CDU) haben die Sprecher*innen der Bundestags-Landesgruppen Gespräche mit der Bombardier-Konzernleitung, dem Gesamt-Betriebsrat und der Landesregierung Brandenburg vermittelt, in denen u.a. über Konzepte des Unternehmens und des Betriebsrats sowie Förder- bzw. Unterstützungsmöglichkeiten seitens des Landes gesprochen wurde. „Die jetzt erhobenen Vorwürfe des CDU-Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Frank Bommert an die Brandenburger Landesregierung entbehren jeder Grundlage – und das weiß Bommert auch. Mit seinen Vorwürfen instrumentalisiert Bommert die mögliche Entscheidung des Unternehmens zu parteipolitischen Zwecken und lenkt vom Versagen seiner eigenen Bundes-Partei ab", so der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold. mehr...
 

Kita-Qualität durch einheitliche Standards verbessern

 

„Im Sinne einer guten frühkindlichen Bildung bedarf es einheitlicher, bundesweit gültiger Mindeststandards, wofür der Bund die Finanzierung sichern muss. Hierfür brauchen wir endlich ein Kitaqualitätsgesetz“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse der aktuellen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung. Müller weiter: „Um den weiteren Kita-Ausbau bei einer gleichzeitigen Qualitätssteigerung stemmen zu können, brauchen wir eine Neuregelung der Finanzierung. Der Bund muss sich zukünftig an den laufenden Kosten beteiligen."
 
 

BUNDESVERBAND

 

Spitzenteam aus Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten

 

Der Parteivorstand hat die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl 2017 berufen. Der Bundestagswahlkampf der Partei wird gemeinsam geführt von einem Spitzenteam aus den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie den beiden Spitzenkandidat*innen. Dieses wird unterstützt durch den Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn, der für die Durchführung des Wahlkampfes verantwortlich ist. Die Kommunikationsstrategie wird gemeinsam im Spitzenteam erarbeitet. Die politischen Entscheidungen zum Wahlprogramm sowie die politischen Entscheidungen nach der Wahl werden in enger Absprache mit den Spitzenkandidat*innen geführt und liegen bei der Partei und ihren Vorsitzenden. Hier geht es zu den Sofortinfos von der Sitzung. Einen Bericht der beiden PV-Mitglieder Anja Mayer (Brandenburg) und Christian Schaft (Thüringen) gibt es hier.
 
 

EUROPA

 

Europa–Lateinamerika und Karibik: Gemeinsame Visionen

 

Mónica Valente, Generalsekretärin des Forum Sao Paulo, und Pierre Laurent, Vorsitzender der Europäischen Linken, laden zum ersten Seminar "Europa–Lateinamerika und Karibik: Gemeinsame Visionen" ein. Es findet vom 14. bis 15. Dezember 2016 Berlin statt. Die Einladung und das Programm sind hier zu finden.
 

Feministische Bündnisse aufbauen

 

Frauenrechte werden vor allem in Krisenzeiten infrage gestellt und missachtet. Aber die Europäische Linke (EL) wird nicht schweigen über die raue Wirklichkeit, in der wir leben. Starke feministische Stimmen, Debatten und kraftvolle Aktionen – in Parlamenten und auf der Straße – sind unverzichtbar und dringend notwendig. Daher: EL-fem, das feministische Netzwerk der EL, und die EL laden euch herzlich ein, an der Frauenversammlung im Vorfeld des 5. Kongresses der Europäischen Linken teilzunehmen. Es findet am Freitag, dem 16. Dezember, 12 bis 15 Uhr im BCC Berlin statt. Weitere Informationen zur Frauenversammlung finden sich hier, zum EL-Kongress hier.
 
 

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

 

Perspektiven aktueller Stadtforschung auf Potsdams Mitte-Konflikt

 

Die Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg und „Potsdamer Mitte neu denken“ laden zur Diskussion über den Konflikt um Potsdams Mitte aus der Perspektive aktueller Stadtforschung ein. Welche Interessen, Bedürfnisse und Konflikte kommen zusammen, wenn Menschen bei der Gestaltung ihrer Stadt mit entscheiden möchten? Wie hängt die Gestaltung einer Stadt mit dem Gedächtnis und Geschichtsbewusstsein ihrer Bewohnerinnen und Bewohner zusammen? Welche finanziellen und kommerziellen Interessen spielen bei der Gestaltung von städtischem Raum eine Rolle? Und welche Konzepte lassen sich der „neoliberalen Stadt“ entgegensetzen? Mit dabei sind Dr. Henning Füller (Geograph an der HU Berlin), Dr. Julia Binder (Kulturwissenschaftlerin HU Berlin), Frauke Röth (Potsdamer Mitte neu Denken), Moderation: Kay-Uwe Kärsten. mehr...   15. Dezember 2016, 18:30 Uhr, Potsdam, Fachhochschule (Hörsaal II) Friedrich-Ebert-Straße 4
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Referent*in des Bezirksbürgermeisters in Pankow

 

Das Bezirksamt Berlin Pankow sucht für den neuen Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) eine*n Referent*in. Bewerbungsfrist ist der 12. Dezember 2016. Ausschreibung (PDF-Datei)
 

Referent*in für Öffentlichkeitsarbeit in Sachsen-Anhalt

 

Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sucht zum 1. Januar 2017 eine*n Referent*in für Öffentlichkeitsarbeit in Vollzeit. Bewerbungsfrist ist der 15. Dezember 2016. Ausschreibung
 

Personalsachbearbeiter*in in Berlin

 

Die Linksfraktion im Bundestag sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Personalsachbearbeiter*in Vollzeit. Bewerbungsfrist ist der 15. Dezember 2016. Ausschreibung
 
 

TERMINE

 
9. Dezember 2016, 17 Uhr

Netzwerktreffen Willkommenskultur

Potsdam, Landtag   10. Dezember 2016, 10 Uhr

Treffen LINKE Frauen

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   13. Dezember 2016, 18 Uhr

Enkeltauglich - Wie nachhaltig ist LINKES Regieren?

Diskussion mit Anita Tack, Susanne Hennig-Wellsow, Tom Strohschneider Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   15. Dezember 2016, 18:30 Uhr

Perspektiven aktueller Stadtforschung auf Potsdams Mitte-Konflikt

Potsdam, Fachhochschule (Hörsaal II) Friedrich-Ebert-Straße 4   16. Dezember 2016, 12  Uhr

Feministische Bündnisse aufbauen

Frauenversammlung im Vorfeld des 5. EL-Kongresses Berlin, BCC, Alexanderstraße 11   17. Dezember 2016, 15 Uhr

Lesung: Treff der Originale - Prominente in und um Kleinmachnow

Info Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   13. und 14. Januar 2017

Politischer Jahresauftakt 2017

Berlin, Kulturbrauerei   15. Januar 2017

Luxemburg-Liebknecht-Ehrung

Berlin   27. und 28. Januar 2017

Red Media Day 2017

Essen   11. Februar 2017

Regionalkonferenz Ost zum Wahlprogramm (B, BRB, LSA, SN, TH)

  26. März 2017

Landesparteitag

Potsdam
 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

... kommt der Weihnachtsbaum für das Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin aus Brandenburg, genauer aus dem Barnim. Die Kiefer wuchs in der Schönower Heide auf.
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Steffen Pachali, Anja Mayer
 

IMPRESSUM

 

Diesen Newsletter erhältst Du, weil Du Mitglied der LINKEN bist, zu erkennen anhand des Textes [Mitglieder] im Betreff der E-Mail. Für Änderungen bitte an roland.scharp@dielinke-brandenburg.de wenden.   Oder Sie bekommen ihn, weil Ihre E-Mailadresse in unserem Newsletter-Verteiler eingetragen wurde, ohne(!) [Mitglieder] im Betreff. Zum Ein- und Austragen aus diesem Verteiler gibt es diese Seite hier: www.dielinke-brandenburg.de/newsletter   DIE LINKE. Landesverband Brandenburg Alleestraße 3 | 14469 Potsdam V.i.S.d.P: Christian Görke   Tel: 0331 200090 | Fax: 0331 2000-910 E-Mail: newsletter@dielinke-brandenburg.de Webseite: www.dielinke-brandenburg.de
 
 

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