DIE LINKE. Brandenburg – Newsletter 49/2017

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. AUS DEN KREISVERBÄNDEN
  2. AUS DEM LANDESVERBAND
  3. AUS DEM LANDTAG
  4. AUS DER LANDESREGIERUNG
  5. AUS DEM BUNDESVERBAND
  6. AUS DEM BUNDESTAG
  7. EUROPA
  8. ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG
  9. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
  10. TERMINE
Sharepic Weihnachtsmann mit Geschenken
Liebe Genossinnen und Genossen,   gerade rund um Weihnachten gilt: Soziale Gerechtigkeit für alle, damit keine Schuhe leer bleiben!   Außerdem wie immer in diesem Newsletter: Die wichtigsten Infos aus dem Landesverband, der Landtagsfraktion und natürlich den Kreisverbänden.   Wir wünschen einen schönen zweiten Advent!   Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

 

Oberhavel: Mit Doppelspitze in den Kommunalwahlkampf

 

Am 2. Dezember 2017 versammelten sich die Mitglieder der LINKEN Oberhavel in Oranienburg, um einen neuen Vorstand zu wählen. Die Genossinnen und Genossen folgten dem Vorschlag des alten Vorstands und gehen nun mit einer Doppelspitze in das Wahljahr 2019. Der Kreisverband wird künftig von Stefanie Rose und Enrico Rossius geführt. Ihnen stehen Schatzmeisterin Regina Friedemann und Kreisgeschäftsführer Ralf Wunderlich weiterhin zur Seite. Rossius möchte künftig, dass die Arbeit der LINKEN im Kreis besser wahrnehmbar ist. "Wir müssen unsere Kommunalpolitiker besser vernetzen und unsere Informations- und Kommunikationsarbeit nach innen und außen optimieren", waren sich Rose und Rossius einig. Schwerpunktthemen werden in einer kommunalpolitischen Konferenz gemeinsam erarbeitet. Als Gast konnte Anke Domscheit-Berg, neu gewählte Bundestagsabgeordnete, begrüßt werden. Als weitere Mitglieder wurden in den Kreisvorstand Ursel Degner, Karin Kockel, Simone Görtz und Gerrit Große gewählt sowie Michael Elte, Egbert Hahn, Vadim Reimer und Toni Aschersleben. In weiteren Wahlen wurden die Delegierten für Landes- und Bundesparteitag bestimmt sowie die Mitglieder der LINKEN Oberhavel im Landesausschuss. weiterlesen

 

Elbe-Elster: Neuer Vorstand mit Doppelspitze

 

Gruppe Menschen mit Blumensträußen
In der Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Elbe-Elster am 2. Dezember 2017 in Doberlug-Kirchhain wurde durch den Vorsitzenden Herbert Damm die Arbeit des Kreisvorstandes der vergangenen 2 Jahre analysiert. Kritisch wurden die Bundestagswahlergebnisse gesehen und diskutiert. So stand die Aussage der Linken, soziale und gerechte Partei für Alle in Deutschland lebende Menschen zu sein, nicht genügend im Mittelpunkt des Wahlkampfs. Nach den Ausführungen der Kreisschatzmeisterin konnte der alten Kreisvorstand entlastet werden. Neu ist die quotierte Doppelspitze, die mit über 95 Prozent der abgegebenen Stimmen von Monika Förster und Herbert Damm besetzt wird. Im Schlusswort machten die neuen Vorsitzenden wurde deutlich, dass die Mischung aus der Erfahrung der langjährigen Mitglieder und den neuen Ideen der jungen Mitglieder sein wird, die die Arbeit des neuen Vorstandes bereichern wird.
 

Dahme-Spreewald: Stadtverband DIE LINKE. Königs Wusterhausen gegründet

 

Mitgliederversammlung der LINKEN in Königs Wusterhausen
Am 1. Dezember 2017 gründete DIE LINKE in Königs Wusterhausen einen alle Ortsteile umfassenden Stadtverband. Zum Vorsitzenden wurde Michael Wippold gewählt. Seine Stellvertreter*innen sind Jutta Niehoff und der erst 16-Jährige Maurice Fineske. Mit diesem Stadtverband soll:
  • Die Wirksamkeit linker politischer Aktivitäten im Interesse der Menschen in Königs Wusterhausen gebündelt und damit erhöht werden,
  • dem Generationenwechsel in der KWer Mitgliedschaft Rechnung getragen werden,
  • eine Heimstatt für neue Genoss*innen entstehen, die sich keiner der existierenden, regionalen Basisorganisationen anschließen, aber in der Stadt aktiv sein wollen,
  • ein beschließendes Organ zur Koordinierung und Organisation von Wahlaktivitäten in der Stadt geschaffen werden,
  • ein Ansprechpartner für die Stadtverwaltung sowie ein Partner für gesellschaftliche Organisationen, Netzwerke sowie Verbände in der Stadt tätig werden.
Michael Wippold: "Lasst uns die Lehren aus der Vergangenheit ziehen und für die Menschen unserer Stadt besser als bisher ein verlässlicher, starker Partner sein".
 

Havelland: Daniel Golze Bürgermeisterkandidat für Rathenow

 

Daniel Golze am Redepult
Auch 2018 stehen eine Reihe von Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen in Brandenburg an. Wir freuen uns, dass für die Bürgermeisterwahl in Rathenow der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der SVV Rathenow, Daniel Golze, am 29. November 2017 von der Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN Rathenow nominiert wurde. Die Wahl findet am 25. Februar 2018 statt. Zum selben Termin treten in Neuenhagen Sven Kindervater und in Wustermark Tobias Bank für DIE LINKE an. Für die Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg/Havel wird Jan van Lessen von SPD, Grünen und LINKEN unterstützt. Am 4. März wird auch in Frankfurt (Oder) ein neuer Oberbürgermeister gewählt: Für DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen tritt René Wilke an. Wir wünschen allen LINKEN Kandidat*innen und denen, die von uns unterstützt werden, viel Erfolg!
 
 

AUS DEM LANDESVERBAND

 

Landesparteitag einberufen

 

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg hat auf seiner Sitzung am 14. November 2017 die 1. Tagung des 6. Landesparteitags einberufen, die am 17. und 18. März 2018 in Potsdam stattfinden wird. Alle Informationen zum Landesparteitag werden auf der Webseite www.dielinke-brandenburg.de/partei/parteitage gesammelt.
 

23 Jahre Einsatz im Lothar-Bisky-Haus

 

Gruppenbild mit Gabi Donath mit Blumenstrauß u.a. mit Christian Görke und Anja Mayer
Die gute Seele der Landesgeschäftsstelle Gabi Donath hatte heute ihren letzten Arbeitstag vor dem wohl verdienten Ruhestand. Liebe Gabi, wir möchten die Gelegenheit nutzen um Dir von Herzen DANKE zu sagen.   DANKE für 23 Jahre Einsatz im Lothar-Bisky-Haus DANKE für Deinen viele viele Arbeit, Deinen Rat, Deine Unterstützung und Deine Hilfsbereitschaft DANKE für Deine Ansprechbarkeit, Dein Lachen und Deinen Humor DANKE FÜR ALLES!   Du wirst uns sehr fehlen (wir Dir ja vielleicht auch ein bisschen). Wir wünschen Dir viel Freude mit Deinen Enkeln (und beim Handarbeiten) und wir sehen uns bald wieder!
 

Zeit für eine neue Reformation?

 

Gesprächsrunde im Ausstellungsraum
Eine gut besuchte Gesprächsrunde vereinte am Mittwochabend, dem 6. Dezember 2017, André Brie, Mitautor der 95 Thesen mit dem Titel "Gemeinsam für eine neue und solidarische Reformation wider die Herrschaft der Finanzmärkte über Demokratie, Gesellschaften, Europa und die globalen Verhältnisse" (Link), den ehemaligen Rektor der Kunsthochschule Berlin-Weißensee und Ersteller der Ausstellung Martin Luther zum 500. Geburtstag im Jahr 1983 Prof. Rudolf Grüttner und den ehemaligen wissenschaftlich-künstlerischen Mitarbeiter an der Universität Potsdam Harald Herzel, der auch den Abend moderierte. Die schwierige Aufgabe, die vor 500 Jahren von Luther veröffentlichten Thesen mit der Ausstellung zu ihm und den 95 Thesen, welche am 23. April 2017 an die Deutsche Bank in Wittenberg angeschlagen wurden, miteinander zu verknüpfen, wurde dennoch mit Leichtigkeit geschafft. Anhand der letztgenannten Thesen machte André Brie sehr deutlich, dass es gelingen muss, eine realistische Zuversicht zu schaffen, die Herausforderungen der heutigen Zeit gegen die Macht des Geldes herzustellen. Prof. Grüttner, der erfreut war, dass im Lothar-Bisky-Haus seine vor nunmehr 34 Jahren geschaffene Ausstellung zu sehen ist, sprach in bewegten Worten über die Schwierigkeit vor allem der technischen Umsetzung dieses Werkes. Diese Ausstellung wird jetzt noch bis Anfang des Jahres 2018 in der Landesgeschäftsstelle zu sehen sein. Ein Besuch lohnt sich also auf alle Fälle.
 
 

AUS DEM LANDTAG

 

Lokaljournalismus in Brandenburg soll gestärkt werden

 

Am 5. Dezember 2017 haben die Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU zur Landtagssitzung im Dezember einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 6/7732) eingebracht, mit dem lokale TV-Anbieter gestärkt werden sollen. Lokale Fernsehstationen leisten einen wichtigen Beitrag zur Medien- und damit Meinungsvielfalt in Brandenburg und tragen zur Ausprägung von lokaler und regionaler Identität bei. Ein vielseitiger und qualitativ hochwertiger Lokaljournalismus benötigt jedoch auch eine solide finanzielle Grundlage und Perspektive. Die Landesregierung soll sich gemäß dem Antrag in der Rundfunkkommission dafür einsetzen, den Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, dass die Länder ihrer jeweiligen Landesmedienanstalt die Förderung lokaljournalistischer Inhalte ermöglichen können. Dieser Weg ist sehr lang. Deshalb sollte die Landesregierung gleichzeitig mit dem Land Berlin darüber verhandeln, den §8 des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg um eine Regelung zu ergänzen, die es der Medienanstalt beider Länder gestattet, auch die Inhalte von lokalen und regionalen Anbietern zu fördern und entsprechende Förderrichtlinien zu entwickeln.
 

Diana Bader unterwegs im südlichen Brandenburg

 

Menschen sitzen an einer Kaffeetafel
Anlässlich des "Tag des Ehrenamtes" am 5. Dezember 2017 besuchte die Landtagsabgeordnete Diana Bader gemeinsam mit ihrer Mitarbeiterin Diana Tietze die Tafel in Finsterwalde sowie den Schlossmuseums- und Heimatverein aus Sonnewalde und Zeckerin. Am Wochenende hatten beide Frauen fleißig gebacken und überraschten so mit Kaffee, selbstgebackenem Kuchen und weihnachtlichem Gebäck die EhrenamtlerInnen, die sie mit großer Freude empfingen. "Es ist erstaunlich, wie engagiert Bürgerinnen und Bürger, selbst im hohen Alter, ehrenamtlich aktiv sind: ob im Organisieren und Durchführen der Senioren-Sportgruppe, der Frauentagsfeier, im Erhalt der Heimatstube im Schlossmuseum Sonnewalde oder täglich bis zu 6 Stunden Mitarbeit in der Tafel... Oft wird das Ehrenamt als selbstverständlich angesehen. Aber es ist nicht selbstverständlich, denn es ist heutzutage sehr schwierig Familie, Beruf und Ehrenamt zu vereinbaren." so das Resümeé der Landtagsabgeordneten. Ja, auch in den verschiedenen Bereichen des Ehrenamtes, vor allem bei der Freiwilligen Feuerwehr und der Vereinsarbeit, klagt man über den schwächelnden Mitgliederzuwachs. Aber was wäre unsere heutige Gesellschaft ohne das Ehrenamt? NICHTS! Ehrenamt ist inzwischen zu einer festen und oft tragenden Konstante in unserer Gesellschaft geworden. Diana Bader sagt deshalb an alle Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler DANKE für das Engagement und wünscht weiterhin ganz viel Kraft, Gesundheit, Freude und vor allem neue Mitglieder. 
 
 

AUS DER LANDESREGIERUNG

 

Potsdamer Amtsgericht wird für die Beschäftigten sicherer

 

Stefan Ludwig hinter einer Glasscheibe
Am 7. Dezember 2017 hat Justizminister Stefan Ludwig die neu errichtete Sicherheitsschleuse der Hauptstelle des Amtsgerichts Potsdam in der Hegelalle feierlich gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) Norbert John freigegeben und dem Vizepräsidenten des Amtsgerichts Simon Welten zur Nutzung übergeben. An die Richterinnen und Richter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts gewandt, erklärte Minister Ludwig: "Nun können auch Sie sich an Ihren Arbeitsplätzen noch sicherer fühlen. Auch schwerbehinderte Menschen können das Gericht nunmehr über den Haupteingang angemessener als bisher erreichen." Minister Ludwig dankte allen, die zu dem guten Gelingen der Baumaßnahmen beigetragen haben, allen voran dem Bauherren, dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB), der Gerichtsleitung und schließlich den planenden und ausführenden Fachfirmen. Die baulichen Gegebenheiten in dem denkmalgeschützten Gebäude stellten insbesondere das Planungsbüro vor eine echte Herausforderung, die mit Bravour gemeistert wurde. weiterlesen
 

94. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Potsdam

 

Gruppenbild der Arbeits- und Sozialminister*innen mit Diana Golze
Am 6. und 7. Dezember 2017 fand in Potsdam die 94. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (AMSK) statt. Hierzu lud Ministerin Diana Golze ein, da Brandenburg in diesem Jahr den Vorsitz bei der ASMK hat. Gemeinsam mit ihren Fachkolleg*innen beriet Golze Themen wie die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, Reform des sozialen Entschädigungsrechts, Qualität sowie gleiche Mindestentgelte Ost und West in der Pflege, Leistungen der Grundsicherung im Alter, Einführung einer Kindergrundsicherung, berufliche Qualifizierung im Kontext des digitalen Wandels der Arbeit, aufgabengerechte Finanzausstattung der Jobcenter, Beseitigung der Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose vom gesetzlichen Mindestlohn, Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen sowie Rückkehrrecht Teilzeitbeschäftigter auf Vollzeit. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz dient der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Länderinteressen zwischen den jeweiligen Ressorts sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund – unabhängig von der förmlich geregelten Rolle des Bundesrates als Verfassungsorgan. Die ASMK ist eine von mehreren Fachministerkonferenzen in Deutschland und beschließt über wichtige und grundsätzliche Angelegenheiten der Arbeits- und Sozialpolitik. weiterlesen
 

Unterstützung für das Begegnungszentrum Großderschau

 

Christian Görke, Helga Klein und Anita Schmock stehen auf einer Wiese und halten einen symbolischen Scheck
Rund um den Kolonistenhof in Großderschau (Link) engagiert sich der Verein "Initiative Begegnungszentrum" dafür, die Erinnerung an die Geschichte der Region wachzuhalten. Daher betreibt er das Museum Kolonistenhof in Großderschau (Amt Rhinow). Diese Woche konnte sich die Vorsitzende Helga Klein über einen symbolischen Scheck über 3.600 Euro freuen, den Finanzminister Christian Görke am 6. Dezember 2017 überreichte. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und soll für bauliche Maßnahmen eingesetzt werden, um künftig den Ziehbrunnen und das Taubenhaus – Teile der Dauerausstellung – besser zu schützen. Finanzminister Christian Görke sagte bei der Übergabe: "Hier wird ganz praxisnah und anschaulich Geschichte vermittelt und das ist für Jung und Alt nicht nur erlebnisreich, sondern auch notwendig, um die Gegenwart besser verstehen und die Zukunft gestalten zu können." weiterlesen
 

Gleichstellungspolitische Tour durch Potsdam-Mittelmark

 

Monika von der Lippe in einer Gruppe Frauen
Die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe setzte ihre gleichstellungspolitischen Touren durch die Landkreise und kreisfreien Städte am 6. Dezember 2017 mit einem Besuch in Potsdam-Mittelmark fort: Zu Beginn ihrer Tour sprach von der Lippe mit Vertreterinnen der Kreistagsfraktionen über politische Partizipation von Frauen und die Rolle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Astrit Rabinowitsch von der LINKEN legte ihre Vorstellungen dar und es wurden konkrete Pläne für das kommende Jahr geschmiedet. In Brück informierte von der Lippe sich anschließend über ein gefördertes Projekt im Übergangswohnheim, bei dem Frauen das Fahrradfahren erlernen können. In der Diskussion machten die geflüchteten Frauen deutlich, wie wichtig dieses Projekt ist, denn die fehlende Anbindung an den Ort und der lange Verbleib in der Unterkunft stellen eine große Belastung für sie dar. Von der Lippe sagte hier weitere Unterstützung zu. In Schwielowsee traf von der Lippe auf die Bürgermeisterin, die sich sehr für politisches Engagement von Frauen einsetzt, und besuchte mit ihr zusammen den Frauenort, der an die kritische Fotografin Marie Goslich erinnert.
 

Schlüsselübergabe für neue Polizeiinspektion in Falkensee

 

Christian Görke, Dietmar Woidke, Karl-Heinz Schröter und drei Polizisten stehen in einer Reihe mit goldenen Schlüsseln in den Händen
Der für Landesliegenschaften zuständige Finanzminister Christian Görke hat am 6. Dezember 2017 in Anwesenheit des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke an Innenminister Karl-Heinz Schröter symbolisch den Schlüssel für die neue Polizeiinspektion Havelland in Falkensee übergeben. Nach gut zweieinhalbjähriger Bauzeit wurde das moderne Polizeigebäude fertiggestellt. Insgesamt hat das Land rund zehn Millionen Euro in den Neubau investiert. "Ich bin davon überzeugt, dass sich diese Mittel doppelt lohnen werden", sagte Görke. "Zum einen für die Polizistinnen und Polizisten, die nun über moderne und funktionelle Arbeitsplätze verfügen. Und zum anderen für die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt ihre Ansprechpartner an einem zentralen Polizeistandort haben." weiterlesen
 

Brandenburg und die schwarze Null

 

Daniela Trochowski sitzt neben einem Herrn an einem Tisch
Wie ist die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der ab 2020 in Kraft tretenden Schuldenbremse vereinbar? Welche Konsequenzen und Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich daraus für die Kommunen in Brandenburg? Zu diesen und weiteren Fragen sprach Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski am 5. Dezember 2017 in ihrem Vortrag "Brandenburg und die schwarze Null – Finanzpolitik in Brandenburg". Anschließend diskutierte sie zu diesem Thema mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung, die auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brandenburg an der Havel stattfand.
 

Diana Golze spricht mit Brandenburger Unternehmerinnen

 

Gruppenfoto Diana Golze mit Brandenburger Unternehmerinnen
Am 5. Dezember 2017 fand das zweite "Brandenburger Wirtschaftsgespräch" statt. In diesem Format sprach Arbeitsministerin Diana Golze gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister Albrecht Gerber mit Brandenburger Unternehmerinnen. Sie diskutierten darüber, wie es gelingen kann, mehr Frauen für Führungspositionen zu gewinnen und welche Hürden es dabei zu überwinden gilt, sowie Themen wie Fachkräfteentwicklung, Innovationen oder die Unterstützung von Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen. Golze sagte: "Wir müssen beim Thema Frauen in Führungspositionen in Deutschland noch viel schneller vorankommen. Das 'Quotengesetz' hat zwar dazu beigetragen, dass das Thema stärker öffentlich diskutiert wird, aber in der Sache hat es bislang kaum etwas bewirkt. Frauen haben es immer noch schwerer als Männer, die Karriereleiter zu erklimmen, obwohl sie im Durchschnitt besser ausgebildet sind. Wir brauchen viel mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft. Mit unseren Förderprogrammen unterstützen wir Frauen zum Beispiel beim Schritt in die Selbständigkeit. In Brandenburg gibt es fast 44.000 Frauen, die selbständig sind. Das ist ein Drittel aller Selbständigen. Das können gerne noch mehr werden. Und es gibt so viele erfolgreiche Frauen im Land Brandenburg, die eindrucksvoll zeigen, was Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft leisten können." weiterlesen
 

Innovationspreis für Leibniz-Institut in Frankfurt (Oder)

 

Bernd Tillack, Christian Görke und Manfred Stöcker vor einem beleuchteten Fenster
Das IHP Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik aus Frankfurt (Oder) hat dieses Jahr den Innovationspreis Berlin-Brandenburg gewonnen. Zur Preisverleihung am Abend des 1. Dezember 2017 in Potsdam gratulierte auch Brandenburgs Finanzminister Christian Görke: "Mit der Gründung der IHP Solutions GmbH im Jahr 2015 hat das Forschungsinstitut IHP GmbH – deren Alleingesellschafter das Land ist – ein Pilotprojekt gestartet für den Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis. Das Land hat diese Gründung mit großer Überzeugung unterstützt und dafür als IHP-Gesellschafter den Weg freigemacht. Dass bereits nach zwei Jahren diese Entscheidung in Zusammenarbeit mit der Firma Sicoya in Form von kostengünstigen Siliziumchips Früchte trägt, freut mich ganz besonders." Erst im Sommer vergangenen Jahres war Görke in Frankfurt (Oder) und ließ sich von den Geschäftsführern des Unternehmens, Prof. Dr. Bernd Tillack (l.) und Manfred Stöcker (r.) über die Technologie umfassend informieren.
 

Fachtag Gleichstellung – Starke Beteiligung

 

Menschen sitzen um zwei große Tische herum
Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt nahm am 1. Dezember 2017 in Potsdam an der Fachtagung "Gleichstellungspolitik im Land Brandenburg: Neue Chancen. Faires Miteinander. Gute Lebensperspektiven" teil. Dabei ging es um einen Rückblick auf das Jahr 2017 und darum, gemeinsam mit den Akteur*innen auf das Jahr 2018 zu schauen. 2018 wird der Schwerpunkt Gesundheit sein, 2017 war es Parität. Bei der Tagung haben zwei Jura-Studentinnen der Uni Potsdam ein Gutachten vorgestellt zum Thema "Parität und Wahlgesetze im Land Brandenburg". Ziel ist es, Wege zu finden, damit mehr Frauen ihre Interessen in Kommunen und im Land vertreten. weiterlesen
 

Zehnter Jahrestag des Potsdamer Steuerforums

 

Daniela Trochowski am Redepult
Steuergerechtigkeit war die große Überschrift über der am letzten 1. Dezember 2017 stattgefundenen Veranstaltung zum zehnten Jahrestag des Potsdamer Steuerforum e. V. Der Verein organisiert das Forum gemeinsam mit der juristischen Fakultät der Universität Potsdam. Mit dabei war auch Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und auch ihr Vortrag befasste sich mit dem Thema Steuergerechtigkeit. Sie sagte: "Neben der Perspektive der Verwaltung darf im Prozess stetigen Wandels auch die Sicht der Steuerpflichtigen nicht außer Betracht gelassen werden. Eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des Modernisierungsprozesses wird die Frage spielen, ob die Bürgerinnen und Bürger die Steuerverwaltung als einen fairen und zielorientierten Akteur wahrnehmen. Es geht um nichts Geringeres als die Frage der Akzeptanz der Steuerfestsetzung im Einzelfall sowie in der öffentlichen Wahrnehmung."
 

Neue Abteilungsleiterin im Ministerium der Finanzen

 

Daniela Trochowski, Angelika Scherfig und Christian Görke
Angelika Scherfig führt künftig die Personal- und Organisationsabteilung des Ministeriums der Finanzen. Ab dem 1. Dezember 2017 leitet die bisherige Referatsleiterin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Abteilung 1 im Finanzministerium. Finanzminister Christian Görke begrüßte die neue Abteilungsleiterin gemeinsam mit Staatssekretärin Daniela Trochowski und sagte: "Ich freue mich, dass wir für diese Position eine erfahrene und sachkundige Fachfrau gewinnen konnten, der ich sehr viel Erfolg bei der neuen Aufgabe wünsche." Zugleich dankte der Minister Robert Oppermann, der diese Abteilung bisher geleitet und nunmehr seinen Ruhestand angetreten hat. weiterlesen
 

Brandenburg/Havel: Bürgerdialog zur Europäischen Union am 12.12.2017

 

Veranstaltungsplakat Bürgerdialog
Das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MdJEV) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland setzen die Bürgerdialogreihe aus dem Jahr 2016 fort und führen mit Unterstützung verschiedener brandenburgischer Kommunen und in Kooperation mit dem Verein VENROB, dem Bündnis für Brandenburg und anderen Akteuren Bürgerdialoge durch. Die nächste Veranstaltung findet am Dienstag, 12. Dezember 2017, 18 Uhr in Brandenburg an der Havel statt. Europaminister Stefan Ludwig wird mit Dr. Doris Lemmermeier (Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg) und Bernhard Schnittger (Europäische Kommission in Deutschland) zum Thema "Migration und Flucht: Wie soll die EU handeln? Was haben wir damit zu tun?" diskutieren. Ort: Gotisches Haus, Ritterstr. 86, 14770 Brandenburg an der Havel. Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung wird von der Deutschen Gesellschaft e. V. organisiert. Eine Anmeldung wird per E-Mail (sebastian.roesner@deutsche-gesellschaft-ev.de) oder Telefon (030 / 88412 202) erbeten. Zum Veranstaltungsplakat (pdf-Datei)
 

Neue Broschüre zur Unterstützung von Frauen in der Politik

 

Broschüre Frauen Macht faire Chancen Titelbild
Der Frauenanteil in den Parlamenten liegt allerorten deutlich unter dem Bevölkerungsanteil. Insbesondere gilt das für die Kommunalpolitik. Derzeit wird über gesetzliche Neuregelungen, etwa die Einführung eines "Paritätsgesetzes", diskutiert. Aber auch flankierend ist einiges möglich: In einer Broschüre stellt die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe nun gute Beispiele aus dem ganzen Land vor, vom Frauenstammtisch für Kommunalpolitikerinnen bis zum Mentoringprogramm. Die Sammlung soll dazu anregen, Ideen für die eigene landes- und kommunalpolitische Arbeit zu übernehmen oder weiterzuentwickeln. Zur Broschüre (Link)
 
 

AUS DEM BUNDESVERBAND

 

Newsletter vom 6. Dezember 2017

 

Sharepic: Mit Volldampf voraus
Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl scheint die Bildung einer neuen Regierung noch immer ein Zukunftsprojekt mit offenem Ausgang zu sein. DIE LINKE hingegen macht Nägel mit Köpfen, oder richtiger: Sie gibt sich einen Fahrplan, mit dem sie Wege und Ziele der Partei für das Jahr 2018 bestimmt. An dieser Stelle ist der aktuelle Newsletter (Link) des Bundesverbandes der Partei DIE LINKE zu finden, in dem u. a. Katja Kipping ein Weihnachtsgeld für alle fordert, Gabi Zimmer, Sabine Lösing, Heike Hänsel und Andrej Hunko kritisieren anlässlich des EU-Afrika-Gipfels letzte Woche die Abwehrpolitik der EU gegenüber Flüchtenden und Christine Buchholz sieht in den Protesten rund um den AfD-Parteitag in Hannover ein wichtiges Signal.
 

Aktuelles vom Parteivorstand

 

Christian Schaft (MdL DIE LINKE. Thüringen) und unsere Landesgeschäftsführerin Anja Mayer berichten in ihrem Blog (Link) von der Sitzung des Parteivorstands am 3. Dezember 2017, wo es u. a. um Einwanderungspolitik von links und die strategische Aufstellung für 2018 ging. Und hier geht's zur Sofortinformation des kommissarischen Bundesgeschäftsführeres Harald Wolf (Link).
 
In der Sitzung am 3. Dezember 2017 hat der Parteivorstand die Einberufung des 6. Parteitages beschlossen. Er soll vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig stattfinden. Hier findet ihr den Beschluss zum Nachlesen (Link). Weitere Informationen über den Parteitag werden nach und nach auf dieser Webseite (Link) eingestellt.
 
In seinem Beschluss "LINKER Fahrplan 2018" hat der Parteivorstand Schwerpunkte sowie inhaltliche Debatten und Vorhaben zur Parteientwicklung für das nächste Jahr verabschiedet. Hier könnt Ihr den Beschluss nachlesen und den Zeitplan herunterladen (Link). Wichtige bundesweite Termine:
  • Februar/März: Regionalforen zu Lage und Orientierung der LINKEN
  • 8. März: Aktionen zum Internationalen Frauentag
  • 14./15. April: Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz zu Kampagnenarbeit und Parteientwicklung
  • 18.-22. April: Frühlingsakademie in Werbellinsee
  • 1. Mai: Aktionen zum Internationalen Tag der Arbeiterbewegung
  • 8.-10. Juni: Bundesparteitag (Leipzig)
  • 23. Juni: Fest der Linken und Neumitglieder-Treffen (Berlin)
  • 1. September: Aktionen zum Antikriegstag
  • 13.-16. September: Linke Woche der Zukunft (Berlin)
  • Herbst: Landtagswahlen und Wahlkampfunterstützung in Hessen und Bayern
  • Herbst: Regionalkonferenzen zum Europawahl-Programm
 

DIE LINKE muss Kontroversen in der Sache bearbeiten

 

Sharepic: Foto und Zitat von Katja Kipping
Parteivorsitzende Katja Kipping argumentiert in einem Gastbeitrag für das "Neue Deutschland" vom 3. Dezember 2017 für eine politische Auseinandersetzung in den Streitfragen Flüchtlingspolitik, Umgang mit der AfD und Wählermilieus. Im Plädoyer für eine LINKE, die sich nicht vom Zeitgeist treiben lässt, sondern diesen nach links verschiebt, schreibt sie: "Wir haben als einzige Partei die Chance, das zusammenzubringen, was diese Gesellschaft spaltet. Den weltoffenen Milieus müssen wir sagen: Eure Weltoffenheit ist nur dann eine Freiheit, wenn sie sozial gerecht für alle ist. All jenen, die sich von der Politik nur noch betrogen fühlen, müssen wir sagen: Wir werden eure Lage nur verbessern, wenn wir uns mit den Superreichen anlegen. Das Treten nach unten, gegen Flüchtlinge, lenkt davon ab. Es wird keine soziale Gerechtigkeit ohne das Recht auf Verschiedenheit geben." Zum Artikel (Link)
 

"Zehn Monate mit Marx 18" – Grundlagenkurs DIE LINKE 1.6

 

Karikatur "Wo ist Marx"
Im Februar 2017 startet der neue Grundlagenkurs DIE LINKE 1.6. DIE LINKE 1.6 ist eine Mischung aus vier Wochenendseminaren und internetbasiertem Lernen. DIE LINKE hat drei thematische Blöcke entwickelt, die sich vor allem daran orientieren, was man von unserer heutigen Gesellschaft wissen muss, um sie verändern zu können. Für das Studium der Lerntexte und Zusatzmaterialien, die Teilnahme an Telefonkonferenzen und Blogdiskussionen sowie die Beantwortung von Arbeitsfragen muss wöchentlich im Durchschnitt mit sechs Stunden gerechnet werden. Dazu kommen vier verbindliche Wochenendseminare in Schöneiche bei Berlin, die von Freitagabend bis Sonntagmittag dauern. Die Teilnahme an der gesamten Kursreihe, einschl. Unterkunft und Verpflegung, ist kostenlos. Fahrtkosten können leider nicht erstattet werden. Auf Wunsch wird eine Kinderbetreuung angeboten. Anmeldungen sind per Mail an polbil@die-linke.de, über das Formular auf www.die-linke.de, telefonisch unter 030 / 24009-342 oder per Post an DIE LINKE. Bundesgeschäftsstelle, Bereich Politische Bildung, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin möglich. Anmeldeschluss ist der 22. Dezember 2017. Weitere Informationen (pdf-Download)
 
 

AUS DEM BUNDESTAG

 

Der Sauerstoff der Demokratie

 

Thomas Nord am Rednerpult
Artikel von Thomas Nord vom 6. Dezember 2017: Der Sauerstoff der Demokratie, so schrieb Eric Gujer in der NZZ, ist der politische Wechsel. Nicht die Regentschaft. Von der letzten Verteidigerin der freien Welt zur letzten Verteidigerin ihrer vierten Amtszeit. So könne man den Verlauf der Stellung von Angela Merkel innerhalb von zwei Monaten kurz zusammenfassen. Es wäre ihre vierte Amtszeit. Da werden Erinnerungen an die vierte Wahlperiode von Helmut Kohl wach, sie war schwer abgestandene Luft. Am Ende der Jahre 1994 bis 1998 schied das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Kanzler regulär aus dem Amt. Denn freiwillig ging er nicht. Auch nicht nach 16 Jahren. Doch hierzu bedurfte es einer impulsiven Handlung in der Politik. Wo sie sich vollzog? Auf dem Mannheimer Parteitag der SPD von 1995. Hier wurde die Initiative eingeleitet, mit der Oskar Lafontaine Rudolf Scharping aus dem Parteivorsitz drängte, an deren Ende aber nicht Lafontaine, sondern Gerhard Schröder Kandidat der SPD wurde. Er setzte sich ein zweites Mal bei der Agenda 2010 Politik über ihn hinweg und Oskar Lafontaine, zu der Zeit in manchen Zeitungen als der "gefährlichste Mann Europas" charakterisiert, verließ das Amt des Finanzministers. Lafontaine verließ die SPD und trat der WASG bei. Zusammen mit Gregor Gysi gab er 2005-2007 den zentralen Impuls zur Gründung einer neuen Partei aus WASG und PDS. weiterlesen
 

LINKE fordert Aktuelle Stunde zu Glyphosat

 

"Die Eigenmächtigkeit des geschäftsführenden Bundesagrarministers Schmidt ist ein einmaliger Vorgang. Durch Verletzung sämtlicher demokratischer Regeln hat er gegen alle gesundheitlichen und ökologischen Bedenken im Namen der Bundesrepublik eine EU-weite Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat ermöglicht. Das muss stärkere Konsequenzen haben als eine harmlose Kritik der Kanzlerin", kommentiert Kirsten Tackmann, Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, am 6. Dezember 2017 die Beantragung der Aktuellen Stunde am 12. Dezember zum Thema "Haltung der Bundesregierung zum deutschen Ja zur Glyphosat-Verlängerung der EU". Kirsten Tackmann weiter: "Aus Sicht der LINKEN hat Christian Schmidt spätestens jetzt seine persönliche und politische Eignung für ein so verantwortungsvolles Amt wie das eines Bundesministers widerlegt, von der Verletzung seines Amtseids mal ganz zu schweigen. Deshalb muss Kanzlerin Merkel die Frage beantworten, warum sie ihn dennoch im Amt hält und wie sie einen solchen ungeheuerlichen Vorgang in Zukunft verhindern wird. Wenn die Kanzlerin ihren Amtseid ernst nimmt, müssen Taten folgen. Nach dem Vorsorgegrundsatz müssen nun kurzfristig die gesundheitlichen und ökologischen Gefahren im Land minimiert werden. Dazu gehört, unverzüglich alle nationalstaatlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel zu verbieten. weiterlesen
 

Anke Domscheit-Berg unterwegs im Wahlkreis

 

Anke Domscheit-Berg liest vor Kindern vor
Anke Domscheit-Bergs erster Wahlkreis-Tag als Bundestagsabgeordnete am 5. Dezember 2017 ging gut los: In Rathenow hat Domscheit-Berg mit dem Beigeordneten der Stadt über digitale Bildung gesprochen und in der Stadtbibliothek aus dem Buch "Matilda" von Roald Dahl vorgelesen. Danach stand Brandenburg an der Havel auf der Liste, wo die Abgeordnete eine Initiative für Geflüchtete besuchte. Am Tag darauf ging es in dieser Stadt weiter, dort besuchte Domscheit-Berg einige Kitas und Jugendclubs. Am Nachmittag konnte man die Angeordnete bei einem gemütlichen Beisammensein in der LINKEN Geschäftsstelle in Brandenburg an der Havel persönlich kennenlernen.
 
 

EUROPA

 

Start der Auszeichnung "EU-Stadt für fairen und ethischen Handel"

 

Möge die Beste gewinnen! Am Donnerstag, dem 7. Dezember 2017, haben die Generaldirektion Handel der EU Kommission‚ der Ausschuss der Regionen, Helmut Scholz für das Europäische Parlament und das "International Trade Centre" die neu geschaffene Auszeichnung "EU-Stadt für fairen und ethischen Handel" präsentiert. Mit ihr werden nun europäische Städte prämiert, die sich in ihren internationalen Handelsbeziehungen durch positive Errungenschaften und Leistungen für mehr soziale, wirtschaftliche und die Umwelt betreffende Nachhaltigkeit im Handel hervortun konnten. Die Auszeichnung soll europaweit helfen, das Verantwortungsbewusstsein der europäischen Konsumentinnen und Konsumenten zu stärken. Bewerben können sich ab sofort und bis zum 13. April 2018 Städte der EU ab einer Bevölkerung von 20.000. Auf der Webseite www.trade-city-award.eu finden sich alle wichtigen Informationen und Formulare zur Teilnahme. weiterlesen (pdf-Download)

 
 

ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG

 

22. Dienstagsgespräch: Hochschulverträge in Brandenburg

 

Fassade der Universitätsbibliothek Cottbus
Diskussion mit Isabelle Vandre (MdL, wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag), Dr. Susanne in der Smitten (Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung), Prof. Dr. Burghilde Wieneke-Toutauoi (Präsidentin der TH Brandenburg und Vorsitzende der Brandenburgischen Rektorenkonferenz) und einem Mitglied der Brandenburgischen Studierendenvertretung. Anfang 2013 hat der Landtag einer Rahmenvereinbarung des Landes mit den Hochschulen zugestimmt, auf deren Grundlage für den Zeitraum von 2014 bis 2018 einzelne Hochschulverträge mit allen Hochschulen abgeschlossen wurden. Die Hochschulverträge laufen nächstes Jahr aus und ab Frühjahr 2018 wird die Landesregierung mit den Hochschulen über die Fortführung der Verträge verhandeln. Die Veranstaltung soll daher einerseits dazu dienen Bilanz zu ziehen, inwiefern Hochschulverträge ein geeignetes Mittel der Hochschulsteuerung sind und ob die Hochschulverträge in Brandenburg erfolgreich von den Hochschulen umgesetzt wurden. Andererseits sollen aber auch linke Anforderungen an die Neuverhandlung der Hochschulverträge für den Zeitraum 2019 bis 2023 formuliert und Erwartungen der Hochschulen aufgenommen werden. Wann & wo: 19. Dezember 2017, 18 - 20 Uhr, Potsdam, Landtag, Saal 2.050. Weitere Informationen
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Finanz- oder Bilanzbuchhalter*in, DIE LINKE

 

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Arbeitsort Berlin für das Büro des Bundesschatzmeisters eine*n Finanz- oder Bilanzbuchhalter*in. Die wöchentliche Arbeitszeit umfasst 38 Stunden. Bewerbungsschluss ist der 12. Dezember 2017. Zur Ausschreibung (pdf-Download)
 

Leiter*in der Landesgeschäftsstelle, DIE LINKE. Berlin

 

DIE LINKE. Berlin sucht zum 1. Februar 2018 eine*n Leiter*in der Landesgeschäftsstelle. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt derzeit 38 Stunden. Bewerbungsschluss ist der 15. Dezember 2017. Zur Ausschreibung (Link)
 

Victor Perli: Mitarbeiter*in im Bundestag

 

Victor Perli, Mitglied des Deutschen Bundestags Fraktion DIE LINKE., sucht für sein Berliner Büro im Deutschen Bundestag zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für das Fachgebiet Haushaltspolitik. Geboten werden ein Angestelltenverhältnis bis zum Ende der 19. Wahlperiode sowie eine Vollzeitstelle mit einer Wochenarbeitszeit von 39,0 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet am 17. Dezember 2017. Zur Ausschreibung (Link)
 

Achim Kessler: Mitarbeiter*in im Bundestag

 

Achim Kessler MdB, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sucht für sein Berliner Büro im Deutschen Bundestag zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für das Fachgebiet "Gesundheitspolitik". Geboten werden ein befristetes Angestelltenverhältnis bis zum Ende der 19. Wahlperiode sowie eine Vollzeitstelle mit regelmäßiger Wochenarbeitszeit von 39,0 Stunden. Bewerbungsschluss ist der 18. Dezember 2017. Zur Ausschreibung (Link)
 

Mitarbeiter*in zur Überarbeitung der SQL-Datenbank, DIE LINKE

 

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Arbeitsort Berlin für das Büro des Bundesschatzmeisters eine*n Mitarbeiter*in zur Unterstützung bei der Überarbeitung der SQL-Datenbank. Die Arbeitszeit beträgt 19 bis 23 Stunden pro Woche. Die Stelle ist auf sechs Monate befristet. Bewerbungsschluss ist der 31. Dezember 2017. Zur Ausschreibung (pdf-Download)
 

Mitarbeiter*in für IT-Projektmanagement, DIE LINKE

 

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Arbeitsort Berlin für das Büro des Bundesschatzmeisters eine*n Mitarbeiter*in zur Unterstützung beim IT-Projektmanagement. Die Arbeitszeit beträgt 19 bis 23 Stunden pro Woche. Die Stelle ist auf ein Jahr befristet. Bewerbungsschluss ist der 31. Dezember 2017. Zur Ausschreibung (pdf-Download)
 

Cornelia Möhring: Mitarbeiter*in im Bundestag

 

Zum 1. Februar 2018 sucht Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, eine*n Mitarbeiter*in zur wissenschaftlichen Unterstützung ihrer Abgeordnetentätigkeit im Themenbereich Feministische Politik, Familien- und Sozialpolitik. Die Stelle ist eine Teilzeitstelle (mind. 20, max. 30 Std./Woche), Arbeitsort ist Berlin. Die Stelle ist befristet bis zum Ende der 19. Wahlperiode. Bewerbungsschluss ist der 3. Januar 2018. Zur Ausschreibung (Link)
 
 

TERMINE

 
seit 7. November 2017

Ausstellung: "Tropfen auf Tropfen", Fotografien des Seelower Fotografen Uwe Pleß

Potsdam, Landtag, Räume der Linksfraktion (2. Stock)   8. Dezember 2017, 17 - 21 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   8. Dezember 2017, 18 Uhr

"Meine unfrisierten Erinnerungen", Lesung mit Petra Pau

Veranstaltung mit Bettina Fortunato MdL, Eintritt frei Podelzig, Deutsch-Polnisches Gemeindezentrum   9. Dezember 2017, 10 - 13 Uhr

Jahresabschlussfeier Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   9. Dezember 2017, 10 - 15 Uhr

Landesausschuss

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   9. Dezember 2017, 10 - 16 Uhr

Aktivenkonferenz des Kreisverbands Potsdam

Potsdam, vsl. Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule, Esplanade 3   9. Dezember 2017, 10 - 15 Uhr

Kreismitgliederversammlung DIE LINKE. Barnim

Panketal, Gesamtschule Wilhelm Conrad Röntgen, Schönerlinder Str. 83-90   18. Dezember 2017, 18 Uhr

"Meine unfrisierten Erinnerungen", Lesung mit Petra Pau

Veranstaltung mit Marco Büchel MdL, Eintritt frei Altlandsberg, Schlossgut Altlandsberg, Krummenseestr. 1   19. Dezember 2017, 18 - 20 Uhr

Dienstagsgespräch: Hochschulverträge in Brandenburg

Info: www.linksfraktion-brandenburg.de Potsdam, Landtag, Saal 2.050   13. Januar 2018, 10 Uhr

Gesamtmitgliederversammlung DIE LINKE. Potsdam

Potsdam, Humboldt-Gymnasium, Heinrich-Mann-Allee 103   20. Januar 2018, 9.30 Uhr

Kreisparteitag DIE LINKE. Märkisch-Oderland

Rehfelde, Gasthaus "Zur alten Linde", Bahnhofstr. 23   24. Januar 2018, 19 Uhr

Film: "Pre-Crime", anschließend Gespräch mit Dr. Volkmar Schöneburg und dem Regisseur Matthias Heeder

Eintritt frei Erkner, Kino Movieland, Friedrichstr. 58
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Anja Mayer, Christiane Graf
 

IMPRESSUM

 

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