DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 50/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. EUROPA
  8. ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
  9. KOMMUNALPOLITISCHES FORUM
  10. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
  11. TERMINE
Liebe Leser*innen und Genoss*innen,   für den letzten Newsletter des Jahres 2016 haben wir noch einmal eine Menge Infos zusammengetragen. Wir wünschen eine gute Lektüre, eine frohe Weihnachtszeit und ein friedliches Jahr 2017.   Viele vorweihnachtliche Grüße aus Potsdam!
 
Der nächste Newsletter erscheint am 6. Januar 2017. Hinweise und Zuarbeiten dafür bitte bis zum Donnerstag, den 5. Januar 2017 an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

LANDESVERBAND

 

Danke, Rainer! Danke, Torsten!

 

Am Mittwochabend haben wir auf der ersten Weihnachtsfeier im Lothar-Bisky-Haus zwei Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle in den Ruhestand verabschiedet. Rainer Wirks, unser langjähriger Hausmeister, Drucker, Kraftfahrer, Veranstaltungsorganistor und Helfer bei vielen Problemen, geht zum Jahresende in den vorgezogenen Ruhestand. Torsten Haselbauer, der sich seit 2010 intensiv um die innerparteiliche Kommunikation verdient gemacht hat, hat uns bereits zur Jahresmitte verlassen, ebenfalls in den vorgezogenen Ruhestand. Der Landesvorsitzende Christian Görke, der Landesschatzmeister Ronny Kretschmer und die Mitarbeiter*innen und Kolleg*innen bedankten sich bei beiden für die aufopferungsvolle Tätigkeit der letzten Jahre. Die Linksjugend 'solid Brandenburg machte Rainer Wirks zum Dank für die Unterstützung zum "Ehrenvorsitzenden der AG Senior*innen des Jugendverbandes".
 

Enkeltauglich? Diskussion im Lothar-Bisky-Haus

 

Enkeltauglich - wie nachhaltig ist linkes Regieren? Darüber diskutierten in dieser Woche die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, und die Brandenburger LINKE Landtagsabgeordnete Anita Tack im Lothar-Bisky-Haus. Olaf Koppe von der Tageszeitung "neues deutschland" moderierte die spannende Veranstaltung mit einer lebhaften Diskussion, an der ca. 40 Gäste teilnahmen.
 

Parteien sollen auf Social Bots verzichten

 

"Social Bots gefährden die Demokratie", sagt Anja Mayer, Landesgeschäftsstellenleiterin der Brandenburger LINKEN, zur Diskussion über die rechnergesteuerte Manipulation in sozialen Netzwerken. Mayer fordert alle Parteien dazu auf, nicht nur in den kommenden Wahlkämpfen, sondern auch darüber hinaus, auf den Social Bots-Einsatz zu verzichten, denn "wenn Computerprogramme die Medien-Kommunikation beeinflussen oder am Ende gar übernehmen, wird der Zweifel an der medialen Berichterstattung noch größer, als er schon jetzt ist."   Siehe auch weiter unten: Thomas Nord: Wahlmanipulation statt Regimewechsel?
 

Betrieb & Gewerkschaft: Herz für Bedürftige

 

Anlässlich des internationalen Tages der menschlichen Solidarität am 20. Dezember 2016 ruft die LAG Betrieb & Gewerkschaft zu mehr Solidarität und einer Kultur konkreter Gastfreundschaft und Groß-zügigkeit auf. Übt menschliche Solidarität gegenüber den in unserem Land Ankommenden und gegenüber denjenigen, denen es nicht so gut geht wie einem selbst und beschränkt die Solidarität nicht nur auf diesen Tag. Die LAG Betrieb & Gewerkschaft wünscht allen Genoss*innen und Sympathisant*innen ein schönes und solidarisches Weihnachtsfest und einen gelingenden Start ins Neue Jahr, in dem wir uns weiterhin für mehr Solidarität einsetzen werden. mehr... (PDF-Datei)
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Elbe-Elster: DIE LINKE appelliert an Spendenbereitschaft

 

Mit vollen Händen kamen Mitglieder des Kreisverbandes der LINKEN Elbe-Elster gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Diana Bader am 9. Dezember 2016 an die Räume des Arbeitslosenverbandes nach Herzberg (Elster). Der Kreisverband beteiligte sich an der Aktion "Geschenke mit Herz für bedürftige Kinder". „Strahlende Kinderaugen gehören zu Weihnachten. Wir wollen, dass jedes Kind wenigstens ein Geschenk erhält“, sagt Diana Bader. DIE LINKE dankte den Initiatoren für die Aktion. Beim Gespräch mit der Leiterin Dittgard Happich erfuhr sie, dass allein für Herzberg 320 Päckchen benötigt werden. Mit ca. 20 Päckchen beteiligte sich DIE LINKE an dieser Aktion. Von Spielzeug, Kleidung, Kosmetikartikel, Bücher, Süßigkeiten ist alles dabei. „Die sozialen Sicherungssysteme sichern bei Erwerbslosigkeit schon lange nicht mehr den Lebensstandard und die Teilhabe und schützen vor allem nicht vor Armut. Deshalb ist ehrenamtliches Engagement so wichtig“, so die Landtagsabgeordnete. DIE LINKE appellierte an die Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger. Denn: „Auch ein kleines Geschenk, kann große Freude machen!“
 

Potsdam: Haushalt 2017 eingebracht

 

Auch wenn es aufgrund der gescheiterten Beigeordnetenwahl kaum noch jemand wahrnahm - die Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2017 ist für Potsdam sicherlich von mindestens ebenbürtiger Bedeutung. Kämmerer Burkhard Exner stellte neben dem Haushaltsentwurf und dem Wirtschaftsplan des Kommunalen Immobilienservice (KIS) auch den Jahresabschluss 2014 vor. Er erinnerte an die erfolgreiche Entwicklung der Stadt seit 1990, die von Jahr zu Jahr an Dynamik gewinnt. Mehr als 2.000 Einwohner*innen kommen derzeit pro Jahr hinzu - in 20 Jahren wird Potsdam über 200.000 Einwohner*innen haben. mehr...
 

Potsdam-Mittelmark: Werder braucht Verkehrskonzept für bessere Radwege

 

Mit dem Verkehrskonzept, auf das die Werderaner Bürger*innen schon lange warten, muss energisch das Radwegenetz verbessert werden. Immer mehr Pendler*innen und Gäste nutzen für den Weg von und nach Potsdam, Golm und Geltow das Fahrrad. Der Weg hat aber bei der Querung der Havel am Bahnhof ein schwierig zu überwindendes Nadelöhr. Im Rahmen des Stadt-Umland-Wettbewerbes werden nun vom Land Fördermittel in Höhe von 80% der Kosten bereitgestellt, um die dringend erforderliche Radbrücke am Bahnhof über die Havel, die diese Fahrradwegverbindung mit Golm, Potsdam und Schwielowsee gravierend verbessern würde, neu und großzügig zubauen. Dazu muss die Stadt Werder aber ihren Eigenanteil von voraussichtlich 200.000 Euro leisten und also jetzt einplanen. Dies vermisst DIE LINKE im Haushaltsentwurf für 2017 und in der Finanzplanung. Die Fördermittel dürfen nicht verfallen, ihre Nutzung für dieses wichtige Projekt darf nicht scheitern. mehr...
 

Lausitz: DIE LINKE unterstützt Normenkontrollklage gegen Cottbus

 

Die Stadtverordnetenversammlung Cottbus beschloss im Mai die neue Gebührensatzung für die Horte und Kindertagesstätten in der Stadt. Hierdurch wurden die Beiträge für die Kindertagesbetreuung in Cottbus deutlich erhöht: Zum einen wird ein Mindestbeitrag für alle Eltern von 10 Euro/Monat eingeführt. Gleichzeitig werden die Beiträge von Familien mit besserem Einkommen um bis zu 110% angehoben. Die Linksfraktion in der SVV hatte die Vorlage geschlossen abgelehnt. Eine Gruppe betroffener Eltern wehrt sich nun juristisch gegen diese Gebührenerhöhung. Der Kreisvorsitzende Matthias Loehr sagte, dass die neue Beitragstabelle eine enorme Mehrbelastung für viele Familien ist und wünscht den Eltern viel Erfolg bei ihrer Klage. DIE LINKE steht für eine kostenfreie Bildung von Beginn an und kämpft auf Landesebene für die schrittweise Abschaffung aller Elternbeiträge mehr...
 

Teltow-Fläming: Vorstand und Fraktion der LINKEN in Klausur

 

Die Klausur des LINKEN Kreisvorstandes und der LINKEN Fraktion im Kreistag Teltow-Fläming fand erstmals intern statt. Neben der Diskussion zur Verbesserung der Vernetzung und damit auch der Kommunikation untereinander, haben sich die Genoss*innen mit der Verwaltungsstrukturreform, dem geplanten Demokratiepaket und der Altanschließer-Problematik beschäftigt. Neben all der Arbeitsthemen kam aber auch die weihnachtliche Stimmung nicht zu kurz: Der Kreisvorsitzende Felix Thier überreichte kleine Präsente. mehr...
 

Havelland/Oberhavel: Tierschutz ist kein Luxus

 

Oftmals wird Tierschutz als Luxus abgetan. Als etwas, das wir uns zusätzlich leisten, wie eine besonders teure Uhr oder Marken-Mode. Dass es sich bei Tieren sowohl um Lebewesen als auch um den einzigen nahen Sozialkontakt handelt, den manche Menschen noch haben, wird ausgeblendet. Entsprechend wenig Anerkennung und Wertschätzung erfahren dann Menschen, die sich für Tierschutz engagieren. Beim Besuch von Harald Petzold in Tierheimen in seinem Wahlkreis – in Falkensee und in Tornow bei Fürstenberg – hat er so erfahren müssen, dass diese Einrichtungen unter sehr prekären Bedingungen arbeiten müssen und ohne ein umfangreiches Ehrenamt oder großzügige Spenden nicht existieren könnten. Das ist umso bedauerlicher, als dass die Alternative zu diesen Einrichtungen eine Unzahl an frauen-/herrenlos-herumstreunenden Tieren wäre, die die Menschen möglichweise sogar angreifenden würden. mehr...
 

Prignitz: Unterstützung für Rettungshundestaffel

 

Am vierten Advent haben die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann und der Landtagsabgeordnete Thomas Domres einen wichtigen Termin: Sie unterstützen mit jeweils 250 Euro die Rettungshundestaffel der Freiwilligen Feuerwehr Wittenberge. Rettungshunde sind wichtige Helfer und die Arbeit der Rettungshundestaffel bei der Ausbildung der Hunde ist absolut unterstützenswert.
 
 

LANDTAG

 

Doppelhaushalt 2017/18

 

Drei Tage lang, vom 14. bis zum 16. Dezember 2016, hat der Landtag den Doppelhaushalt 2017/18 diskutiert – 14 Einzelpläne standen zur Debatte, 16 mal haben sich alleine die Abgeordneten der Linksfraktion zu Wort gemeldet. Am Ende stand ein Haushalt, mit dem viele LINKE Projekte verwirklicht bzw. in Angriff genommen werden können: Mehr Geld für Inklusion und langes gemeinsames Lernen, für den Einstieg in eine beitragsfreie Kita, den barrierefreien ÖPNV, den Breitbandausbau auf dem Land, um nur einige Beispiele zu nennen. Die aus Sicht der LINKEN wichtigsten Erfolge der Haushaltsverhandlungen hat die Linksfraktion in Grafiken zusammengestellt, die es auf der Facebookseite zum Teilen und Diskutieren gibt sowie als Postkarten (PDF-Datei) zum Ausdrucken und Verteilen. Die Reden unserer Abgeordneten gibt es bei YouTube.
 

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

 

Die Bundesregierung plante am Mittwoch eine Sammel­ab­schie­bung nach Afghanistan, die am Donnerstag durchgeführt wurde. Auch am Donnerstag hat der Bundestag das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. "Was für ein zynischer Irrsinn, der jeder Humanität entbehrt. Afghanistan ist in den vergangenen zwei Jahren nicht sicherer geworden. Im Gegenteil: Die UN-Mission für Afghanistan verzeichnete im ersten Halbjahr 2016 den höchsten Stand ziviler Opfer des bewaffneten Konflikts seit 2009: Infolge des Bürgerkrieges starben demnach 1.601 Menschen. Bereits im Jahr 2015 hatte sich laut Amnesty International die Sicherheitslage „massiv verschlechtert“, so die asyl- und flüchtlings­poli­tische Sprecherin Andrea Johlige. mehr...
 

Qualitätsoffensive Schulverpflegung

 

Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018 setzt die rot-rote Landesregierung weitere wichtige Akzente für eine Verbesserung des Schulessens. Dazu erklären die verbraucherpolitischen SprecherInnen Tina Fischer (SPD) und Marco Büchel (DIE LINKE): Das wichtigste an diesem altem Kinderreim ist: Die Umsetzung! „Jedes Kind sollte ein gesundes Essen in der Schule bekommen. Dafür werden unter anderem im Haushaltsplan des Verbraucherschutzministerium 500.000 Euro zur Verfügung gestellt, um die Qualitätsoffensive Schulverpflegung zu starten“, betont Marco Büchel. „Gemeinsam mit den Schülern sollen Eltern, Lehrern und Caterer konkrete Maßnahme festlegen, um das Essen in ihrer Schule zu verbessern.“ Dabei sollen auch mehr regionale Produkte verwendet werden. mehr...
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Drei Tage Plenardebatte zum Doppelhaushalt 2017/18

 

Der von Finanzminister Christian Görke vorgelegte Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2017/2018 stand im Mittelpunkt der Landtagssitzung in dieser Woche. „Mit diesem Haushaltsentwurf“, so der Minister, „ lösen wir unsere Versprechen gegenüber den Brandenburgerinnen und Brandenburgern ein. Der Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 ist eine Symbiose von sozialer Gerechtigkeit und solider Haushaltsführung. Wir bleiben auf Kurs. Und orientieren uns auch in den beiden kommenden Jahren an unseren Prioritätensetzungen. Wir werden auch künftig Bildung und Wissenschaft stärken, die öffentliche und soziale Sicherheit im Land befördern, Investitionen in Infrastruktur tätigen, die Integration von Flüchtlingen gestalten und keine neue Schulden machen. Wir haben einen klaren finanzpolitischen Kurs. Unseren Kompass haben wir ausgerichtet auf eine solide Haushaltspolitik mit sozialem Augenmaß. Das ist der Anspruch dieser rot-roten Koalition.“
 

Schüler*innen aus St. Petersburg zu Gast in Potsdam

 

Schüler*innen eines St. Petersburger Gymnasiums sowie der Nauener Graf von Arco–Oberschule waren am Donnerstag zu Gast in Potsdam und wurden von Daniela Trochowski, Staatssekretärin des Ministeriums der Finanzen, begrüßt. "Gerade in der jetzigen, turbulenten Zeit mit all ihren Krisen und den Diskussionen über Freiheit, Toleranz, Rücksicht, Verständnis und friedliches Zusammenleben, ist es wichtiger denn je, ‚den Anderen‘ kennen- und verstehen zu lernen." Schulpartnerschaften wie diese, sind dafür eine sehr gute Gelegenheit.
 

Neuer Studiengang „Bachelor Öffentliche Verwaltung“

 

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski besuchte am Donnerstag die Technische Hochschule Wildau und informierte sich im Gespräch mit dem Präsidenten Prof. Dr. László Ungvári sowie Dekan Prof. Dr. Bertil Haack über den Studiengang „Bachelor Öffentliche Verwaltung“. Dieser neue Studiengang sichert die bedarfsgereichte Ausbildung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst im Land Brandenburg. Aktuell sind 25 Studienplätze vom Land und 40 Studienplätze durch die Kommunen belegt.
 

So weit das Auge reicht: Ausstellungseröffnung im Finanzministerium

 

Zahlreiche Gäste aus Politik und Kunst und Mitarbeiter*innen des Finanzministeriums folgten am Montag der Einladung von Finanzminister Christian Görke, der zur Vernissage der Ausstellung des Fotografen Winfried Mausolf aus Frankfurt (Oder) geladen hatte, unter ihnen der Landtagsabgeordnete René Wilke sowie der frühere Finanzminister Dr. Helmuth Markov, auf den die Idee zu dieser Ausstellung zurück geht. Die Ausstellung ist ab sofort bis Ende März 2017 montags bis freitags im Finanzministerium in Potsdam (Heinrich-Mann-Allee 107) zu besichtigen. Auch die Märkische Oderzeitung hat sich die aus über 90 großformatigen Fotos bestehende Ausstellung bereits angesehen.
 

Brandenburger Inklusionspreis verliehen

 

Inklusion bedeutet: Alle sind dabei, alle gehören dazu, alle haben teil. Daher war es für Diana Golze ein Herzensanliegen, den Inklusionspreis, der seit 2014 verliehen wird, gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel zu vergeben. In diesem Jahr stand die Teilhabe von Kindern mit Behinderung im Fokus. Bei den ausgezeichneten und mit jeweils 2000 Euro dotierten Projekten erfahren alle Kinder, dass es normal ist, verschieden zu sein, dass jeder Mensch seine persönlichen Stärken und Schwächen hat, und dass wir gemeinsam viel mehr erreichen können, wenn wir uns gegenseitig helfen. „Ich wünsche mir, dass der Inklusionspreis viele weitere Projektträger und Initiativen zum Nachahmen anregt.“ sagte Diana Golze bei der Preisverleihung. Preisträgerinnen und Preisträger waren u.a. das Berufsbildungswerk im Oberlinhaus in Potsdam, das Projekt „Stadt der Kinder“ in Rathenow und die AWO-Initiative „Kinderrechte – Hand aufs Herz!“.
 

Besuch beim Verein Women in Exile

 

Der Potsdamer Verein "Woman in Exil" hat in diesem Jahr den erstmals verliehenen Gerhart- und Renate-Baum-Preis für den Einsatz für Menschenrechte erhalten. Es gibt nur wenige Vereine in Brandenburg, in denen sich geflüchtete Menschen zusammentun, um für sich selbst in der Öffentlichkeit zu sprechen; zudem sind Frauen sehr selten in der ersten Reihe zu finden. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt und die Landesintegrationsbeauftragte Dr. Doris Lemmermeier besuchten die Vereinsfrauen. Seit einiger Zeit erhalten sie Fördermittel aus dem MASGF, u.a. um Seminare durchzuführen. Die Vereinsvorsitzende Nagri berichtete von der Arbeit: Gespräche mit Frauen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, Aufklärung über Rechte von Frauen in Deutschland, politische Aktionen. Der Verein fordert u.a., dass Frauen, die sehr oft auf der Flucht Gewalterfahrungen machen müssen, nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften bzw. in separaten Häusern untergebracht werden. Frau Nagri sagte, dass Frauen sehr oft Furcht vor offiziellen Stellen haben, so dass sie oft ihre Rechte nicht kennen. Almuth Hartwig-Tiedt sagte den Frauen einen kontinuierlichen Dialog zu, da es im Interesse des MASGF ist, dass geflüchtete Frauen ihre Stimme in der Öffentlichkeit selbst erheben.
 

Brandenburg wirbt für Rechtsreferendariat in Teilzeit

 

Für die Bundesratssitzung an diesem Freitag hat Brandenburg gemeinsam mit Niedersachsen und Berlin eine Initiative zur Öffnung des Deutschen Richtergesetzes eingebracht. Damit soll den Ländern die Einführung eines Teilzeitreferendariats für angehende Juristinnen und Juristen ermöglicht werden. Justizminister Stefan Ludwig erklärte dazu: „Referendarinnen und Referendare mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sind im juristischen Vorbereitungsdienst doppelt belastet. Deshalb machen wir uns für eine Verbesserung der Ausbildungsbedingungen stark. Familienfreundlichkeit darf nicht erst im Beruf beginnen.“ Auch die Landesgleichstellungsbeauftragte, Monika von der Lippe, begrüßte das Vorhaben: „Wenn wir nicht wollen, dass uns fähige und talentierte Juristinnen wegen Vereinbarkeitsproblemen auf dem Ausbildungsweg verloren gehen, müssen wir die Rahmenbedingungen ändern. Ich begrüße die Gesetzesinitiative daher ausdrücklich!“ mehr....
 

Erste Frau an der Spitze eines Brandenburgischen Landgerichts

 

Justizminister Stefan Ludwig hat in dieser Woche Ramona Pisal die Ernennungsurkunde für das Amt der Präsidentin des Landgerichts Cottbus überreicht. Damit steht erstmals in der Geschichte Brandenburgs eine Frau an der Spitze eines Brandenburgischen Landgerichts. Zu Ihrem Verantwortungsbereich gehören auch die fünf dem Landgerichtsbezirk Cottbus zugeordneten Amtsgerichte. Ludwig freute sich über die Ernennung außerordentlich: „Schön, dass eine bisherige Männerdomäne ein Stück weiblicher wird. Aber nicht nur das. Mit Frau Pisal wird außerdem eine exzellente Richterin mit vorzüglichem Fachwissen und Führungskompetenz Landgerichtspräsidentin. Das wird die weitere Entwicklung des Landgerichts befördern.“ mehr...
 

Grünes Licht für weitere EU-Projekte in der Grenzregion

 

Aus dem europäischen Förderprogramm Interreg werden Begegnungsprojekte in der deutsch-polnischen Grenzregion mit insgesamt 3.8 Mio. Euro unterstützt. Das hat der Begleitausschuss in der vergangenen Woche in Frankfurt (Oder) beschlossen. Darüber hinaus sollen auch Verkehrsprojekte gefördert werden. Europastaatssekretärin Anne Quart freute sich über das Votum des Ausschusses. „Jetzt gibt es grünes Licht für weitere Projekte, die die Region zusammenwachen lassen. Den Euroregionen und der Kooperation der Kommunen ist es zu verdanken, dass Bürgerinnen und Bürger, gleich welcher Uferseite, sich näher kommen und ihren gemeinsamen Lebensraum gestalten. Dass sie diese Chance nutzen, zeigt deutlich, dass der europäische Gedanke aus den Köpfen in der Region nicht mehr wegzudenken ist.“ Der Programmbegleitausschuss beschloss auch wichtige Verkehrsprojekte. Mit einem Gesamtfördervolumen von ca. 11,3 Mio. Euro werden grenzübergreifende Straßenbauprojekte aus dem Landkreis Märkisch-Oderland, dem Landkreis Gorzowskie, der Gemeinden Zary, Lubsko und Brody sowie der Stadt Forst sowie des Landkreises Krosnienski und der Zwillingsstädte Guben und Gubin für gefördert. mehr...
 

Tierschutzvereine erhalten Geld vom Land

 

Auch in diesem Jahr haben die Tierschutzvereine in der Mark Fördergelder für ihre Arbeit zur Aufnahme und Pflege entlaufener Tiere erhalten. Im Jahr 2016 wurden so insgesamt 11 Tierschutzvereine mit 179.747,75 Euro aus Lottomitteln unterstützt. Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig würdigte zum Ende des Jahres die Arbeit der Tierschutzvereine im Land und sicherte auch in Zukunft die Unterstützung des Landes zu. Seit 1992 wurden 32 Tierschutzvereine durch die zuständigen Ministerien beim Auf-, Aus- und Umbau sowie der Rekonstruktion der Tierheime finanziell unterstützt. Insgesamt wurden dafür bis heute 1.819.617,92 Euro zur Verfügung gestellt. mehr...
 

Weihnachtsamnestie für fast 70 Gefangene

 

Im Rahmen der Weihnachtsamnestie hat die Brandenburger Justiz in diesem Jahr bereits 69 Häftlinge vorzeitig nach Hause entlassen. Darunter waren 35 Häftlinge, die eine Freiheitsstrafe verbüßten. In 30 Fällen verbüßten die Gefangenen eine Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt hatten. Neben 66 Erwachsenen könnten drei Heranwachsende zum Fest vorzeitig nach Hause. Strafgefangene können die Amnestie auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in Anspruch nehmen, wenn ihre reguläre Haftzeit zwischen dem 4. November und dem 6. Januar enden sollte. Dann werden sie auf dem Gnadenweg früher entlassen. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Gefangenen gut geführt haben. Bei schweren Straftaten wie Mord und Sexualdelikten ist die Amnestie ausgeschlossen.
 
 

BUNDESTAG

 

Bundestagsreport: Militäreinsätze der Bundeswehr

 

Um die Militäreinsätze der Bundeswehr geht es im Leitartikel des neuen Bundestagsreportes 20/2016, der heute erschienen ist: Am Donnerstag in der vergangenen Sitzungswoche wurde im Bundestag über die Fortsetzung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr abgestimmt. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Beteiligung deutscher Soldaten am NATO-Einsatz “Resolute Support” in Afghanistan sowie an UNAMID in Darfur und UNMISS in Südsudan um ein Jahr verlängert werden. Dazu benötigte sie die Zustimmung des Parlaments. Mit schwarz-roter Mehrheit wurden die Anträge auf Fortsetzung der Einsätze durchgewunken. DIE LINKE stellt sich konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, denn gerade der Fall Afghanistan zeigt mit erschütternder Eindeutigkeit: Mit Waffen schafft man keinen Frieden.   Weitere Themen sind der "Europäische Rostgürtel", der Schutz von geflüchteten Kindern und Jugendlichen, die Pressefreiheit und der Landesverrat sowie die Rechtssicherheit im Ökolandbau.
 

Situation in der Landwirtschaft ist agrarpolitisches Armutszeugnis

 

Kirsten Tackmann: Die Agrarpolitik der letzten Jahre ist gescheitert. "Mehr Export und die gläubige Orientierung auf den Weltmarkt, wie sie vom Landwirtschaftsminister und vom Bauernverband gepredigt werden, sind keine Lösung. DIE LINKE sieht die Alternative in einer nachhaltigen Landwirtschaft, die auf regionale Versorgung ausgerichtet ist und gute Lebens- und Arbeitsbedingungen von Mensch und Tier sowie Respekt für die Natur sichert." Das sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin, zur Vorstellung des Situationsberichts 2015/16 durch den Deutschen Bauernverband. mehr...
 

Glückwunsch an Maren Ade zum Europäischen Filmpreis 2016

 

Harald Petzold: Anlässlich der Auszeichnung des Films „Toni Erdmann“ mit dem Europäischen Filmpreis 2016 in den Kategorien „Bester europäischer Film“, „Beste Regie“, „Bestes Drehbuch“, „Beste Hauptdarstellerin“ und „Bester Hauptdarsteller“ gratuliert der medienpolitische Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion, Harald Petzold, der Regisseurin Maren Ade sowie den Hauptdarsteller*innen Sandra Hüller und Peter Simonischek. Mit „Toni Erdmann“ ist erstmals wieder seit 2006 ein Film aus Deutschland mit dem Europäischen Filmpreis ausgezeichnet worden. „Der tolle Erfolg von „Toni Erdmann“ sollte niemand dazu verleiten, zu glauben, damit seien nun alle Probleme der deutschen Filmförderung gelöst. Das Gegenteil ist der Fall. Nach wie vor arbeiten viel zu viele Menschen in der Filmproduktion unter prekären und unwürdigen Bedingungen, ist ihre Vergütung zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. mehr...
 

Kitaqualitätsgesetz statt Stückwerk

 

Norbert Müller: Die Bundesregierung hat ein neues Kindertagesbetreuungs-ausbaugesetz beschlossen. Leider nur ein "Stückwerk", wie der kinder- und jugendpolitische Sprecher Norbert Müller einschätzt. "Damit werden zwar zweifelsohne neue Kitaplätze geschaffen", sagt er, "aber seit Jahren fehlt ein Gesamtkonzept zum Kitaausbau". Nötig ist ein Kitaqualitätsgesetz, in welchem neben dem Kitaausbau Qualitätsstandards für die Betreuung und Frühförderung definiert werden. mehr...   Siehe auch: Kein Kind darf in Armut aufwachsen! Norbert Müller im Bundestag mehr... (Youtube)
 

Wahlmanipulation statt Regimewechsel?

 

Thomas Nord: Revolutionäre Regime-Change Methoden sind moderne Begleittechniken für gewalttätige Umstürze von außen. Einer der frühen Einsätze war die Unterstützung Lenins bei der Oktoberrevolution 1917 durch den Deutschen Kaiser, um den Kriegsgegner Russland zu schwächen. Heutige Methoden sind die farbigen Revolutionen wie zum Beispiel in der Ukraine in den vergangenen 20 Jahren, aber auch im Arabischen Frühling. Die Eskalation in Syrien hat jedoch die Grenzen dieser Methode aufgezeigt. Aus einem lokalen wurde ein regionaler und nun ein globaler Konflikt zwischen den beiden Supermächten des 20. Jahrhunderts, die sich erneut einen Kampf um Vormacht liefern. Seit der Digitalisierung der Kommunikation und dem rasanten Siegeszug von Social Media wurde die Regime-Change-Technologie verändert. mehr...
 

Parlamentarische Initiativen der aktuellen Sitzungswoche

 

Welche parlamentarischen Initiativen der LINKEN Bundestagsfraktion stehen in der aktuellen Sitzungswoche auf der Tagesordnung? Das geht aus der Presseerklärung der Parlamentarischen Geschäftsführung vom Montag hervor, die hier nachgelesen (PDF-Datei) werden kann.
 
 

BUNDESVERBAND

 

Regieren in Bewegung

 

Rede der Parteivorsitzenden Katja Kipping auf dem Landesparteitag der Berliner LINKEN: "Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste, Reden, die mit Glückwünschen beginnen, gehören ja eindeutig zu den angenehmen Aufgaben. Ich freue mich daher besonders heute hier sprechen zu können – und euch ganz herzlich zu gratulieren: Zu Eurem Wahlsieg, zu den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen und einem linken Aufbruch zu einem anderen Regieren in Berlin. Also ein herzlicher Glückwunsch an Klaus Lederer, Katina Schubert und alle anderen, die jetzt den Politikwechsel in Berlin in Angriff nehmen." mehr...
 

Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!

 

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat am Montag beschlossen, den Mitgliedern der Partei DIE LINKE zu empfehlen, die campact-Petition der Nationalen Armutskonferenz und mehrerer Wohlfahrtsverbände "Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!" zu unterzeichnen. In der Petition heißt es: "Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. Drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben in Armut. Es geht darum, diesen Kindern jetzt ein Leben mit Perspektiven und ohne Ausgrenzung zu ermöglichen. Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert. Ein gutes Aufwachsen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen." mehr...
 
 

EUROPA

 

Kongress der Europäischen Linken im Livestream

 

Für den Kongress der Europäischen Linken am Wochenende (16. bis 18. Dezember 2016) in Berlin hat sich prominenter Besuch angekündigt: Alexis Tsipras, Reiner Hoffmann (DGB), Gregor Gysi, Selay Ghaffar (Afghanistan) und viele mehr. Die Debatten können ab Freitagnachmittag um 16 Uhr im Livestream verfolgt werden.
 

Lateinamerika: EU braucht adäquate und faire Ansätze

 

Das Europäische Parlament gab am Mittwoch dem Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors mit 544 Stimmen seine Zustimmung. 114 Gegenstimmen kamen von der Fraktion der Grünen, aus der EP-Linksfraktion GUE/NGL, von der französischen Delegation in der S&D Fraktion, von der ENF sowie einigen fraktionslosen Abgeordneten. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion und EP-Berichterstatter für die Handelszusammenarbeit mit Ecuador, plädiert stattdessen dafür, alternative und stärker entwicklungsorientierte Ansätze in den Handelsbeziehungen mit Ecuador zu prüfen und aufzugreifen. „Die Zurückhaltung der Kommission gegenüber einem neuen Herangehen ist ein Fehler. Das Abkommen mit den Staaten der Region muss in den kommenden Jahren dringend überarbeitet und verbessert werden, gerade wenn es um die Begleitung gesellschaftlicher Veränderungen wie den Friedensprozess in Kolumbien geht.“ mehr...
 
 

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

 

Genug für alle - sozial.öko.logisch

Genug für alle - sozial.öko.logisch

 

Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der LINKEN Bundestagsfraktion zum sozial-ökologischen Umbau Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen: Große Ziele. Große Aufgaben. Für einzelne Bewegungen viel zu groß. Für einzelne Parteien unerreichbar. Deshalb wird immer mehr die Frage diskutiert: Wie kommt zusammen, was zusammen gehört? Welchen ökologischen Geist brauchen Verteilungskämpfe? Was tun Umweltbewegungen gegen Armut im Hier und Jetzt? Was hat Geschlechtergerechtigkeit mit dem Schutz der Umwelt zu tun? Wie überzeugend sind unsere Alternativen dafür, auch den Alltag zu ändern? Wann endlich gibt es wieder gemeinsame Aktionen gegen Krieg und Vertreibung? Welche Leitideen und Leitprojekte braucht ein Plan B? mehr... (Facebook)
 

Mehr von euch ist besser für alle

 

Workshop zur Unterstützung der Kämpfe um mehr Personal im Krankenhaus Bundesweit bereitet sich die Gewerkschaft Ver.di für 2017 auf Tarifauseinandersetzungen in Krankenhäusern vor. Es geht nicht um mehr Geld, sondern um mehr Personal und Entlastung für die Beschäftigten. Der Personalmangel in Krankenhäusern schadet nicht nur den Pflegenden, sondern auch den Patientinnen und Patienten. Das Motto der erfolgreichen Tarifbewegung für mehr Personal an der Berliner Charité bringt es auf den Punkt: «Mehr von uns ist besser für alle!» In zahlreichen Städten und Regionen entstehen derzeit Bündnisse zur Unterstützung der Tarifbewegungen. Das Seminar bietet Aktiven, die sich in diesen Bündnissen engagieren oder ein solches Bündnis vor Ort mit aufbauen möchten, die Möglichkeit zum Austausch von Erfahrungen und Ideen. 21. Januar 2017 (12 Uhr) bis 22. Januar 2017 (14 Uhr), Gewerkschaftshaus Frankfurt am Main mehr...
 
 

KOMMUNALPOLITISCHES FORUM

 

25 Jahre kommunalpolitisches forum

 

Mehr als 50 Gäste nahmen am 3. Dezember 2016 an der Mitgliederversammlung und dem Festempfang aus Anlass des 25. Jahrestages des kommunalpolitischen forums im Potsdamer Hotel Mercure teil. Wie in den letzten Jahren waren Bilanz und Ausblick auf die aktuelle Arbeit des kommunalpolitischen forums eingebettet in ein wichtiges Thema der Landes- und Kommunalpolitik: Die Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg informierte die Teilnehmer über die Arbeit der Enquetekommission zur Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Bis 2018 soll ein Konzept für eine wirkungsvolle Daseinsvorsorge sowie für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung der ländlichen Regionen in Brandenburg vorgelegt werden. mehr...
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Projektmanager*in für Veranstaltungen

 

Die RLS Sachsen sucht für eine*n Projektmanager*in für Konzeption, Planung, Durchführung, Abrechnung von Veranstaltungen. Bewerbungsschluss ist der 9. Januar 2017. Ausschreibung
 

Landesgeschäftsführer*in in MV

 

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern suche eine*n Landesgeschäftsführer*in. Bewerbungsschluss ist der 12. Januar 2017. Ausschreibung (PDF-Datei)
 
 

TERMINE

 
16. bis 18. Dezember 2016

Kongress der Europäischen Linken

Berlin, BCC (Alexanderplatz)   17. Dezember 2016, 15 Uhr

Lesung: Treff der Originale - Prominente in und um Kleinmachnow

Info Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   22. Dezember 2016, 16 Uhr

Sprechstunde unterm Weihnachtsbaum der SVV-Linksfraktion

Mit Stolle, Plätzchen und Glühwein, auf Wunsch auch alkoholfrei Bernau, Marktplatz   13. und 14. Januar 2017

Politischer Jahresauftakt 2017

Berlin, Kulturbrauerei   15. Januar 2017

Luxemburg-Liebknecht-Ehrung

Berlin   21. und 22. Januar 2017

Mehr von euch ist besser für alle

Workshop zur Unterstützung der Kämpfe um mehr Personal im Krankenhaus Frankfurt am Main, Gewerkschaftshaus   27. und 28. Januar 2017

Red Media Day 2017

Essen   27. und 28. Januar 2017

Genug für alle - sozial.öko.logisch

Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau (Facebook) Essen, Zeche Zollverein   28. Januar 2017, 10 Uhr

AfD: Alternative für Deutschland“ - woher und wohin?

Einladung (PDF-Datei) Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   11. Februar 2017

Regionalkonferenz Ost zum Wahlprogramm (B, BRB, LSA, SN, TH)

  26. März 2017

Landesparteitag

Potsdam
 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

... ist der LINKE Bundestagsabgeordnete André Hahn Torschützenkönig beim FC Bundestag. In 13 Partien, in denen der einzige LINKE im Team in diesem Jahr mitwirkte, erzielte er immerhin fünf Treffer. Mehr schaffte kein anderer Parlamentarier. "Beim Sport geben die Kollegen der Koalition auch mal Vorlagen für die Opposition, und diese trifft dann sogar. Im Parlament funktioniert das leider noch nicht so richtig. Obwohl die Opposition gute Vorlagen liefert, kickt die GroKo die fast immer ins Aus...", so der 53-Jährige.
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Steffen Pachali, Anja Mayer
 

IMPRESSUM

 

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