DIE LINKE. Brandenburg – Newsletter 50/2017

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. AUS DEN KREISVERBÄNDEN
  2. AUS DEM LANDESVERBAND
  3. AUS DEM LANDTAG
  4. AUS DER LANDESREGIERUNG
  5. AUS DEM BUNDESVERBAND
  6. AUS DEM BUNDESTAG
  7. AUS DEM BUNDESRAT
  8. EUROPA
  9. FRAUENPOLITIK
  10. ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG
  11. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
  12. TERMINE
Liebe Genossinnen und Genossen,   dieser Newsletter ist wie immer vollgepackt mit den wichtigsten Infos aus dem Landesverband, der Landtagsfraktion und natürlich den Kreisverbänden. Wir weisen darauf hin, dass der Newsletter auch am nächsten Freitag, 22. Dezember, regulär erscheinen wird. Vom 23. Dezember 2017 bis zum 2. Januar 2018 wird die Geschäftsstelle im Lothar-Bisky-Haus nicht besetzt sein.   Wir wünschen einen schönen dritten Advent!   Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

 

Oberhavel: Gedenken an ermordete Sinti und Roma

 

Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Sachsenhausen
Der im Dezember 1942 vor 75 Jahren von Heinrich Himmler unterzeichnete sogenannte "Auschwitz-Erlass" markierte die systematische Ermordung der Sinti und Roma, welche aus elf Ländern Europas in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert und fast alle umgebracht wurden. Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, erinnerte am 14. Dezember in der Gedenkstätte Sachsenhausen an diese Verbrechen. "Damit hatten sich die radikalen 'Vernichtungspolitiker' mit ihrem völkischen Denken durchgesetzt, das auf die sogenannte 'Reinheit der Rasse' durch die Vernichtung aller nicht zur Volksgemeinschaft zählenden Menschen setzte", sagte Rose. Wilhelm Höllenreiner war einer der Opfer, die Sachsenhausen überlebten. Lona Strauss-Dreißig, seine Tochter, berichtete über ihn, die Qualen, die er erleiden musste und anhaltende Diskriminierung auch nach 1945. Neben diplomatischen Vertretern, Brandenburgs Kulturstaatssekretärin Dr. Ulrike Gutheil sowie Mitgliedern des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN wie der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig, Fraktionsgeschäftsführerin Renate Harcke sowie Stefanie Rose und Ralf Wunderlich von der LINKEN Oberhavel am Gedenken teil. weiterlesen
 

Havelland: Schulsanierungsprogramm des Bundes auch für Rathenow

 

Daniel Golze
In der Kabinettssitzung der Landesregierung am 12. Dezember 2017 wurden die zuweisungsberechtigten Kommunen für das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 (KInvFG 2) bestimmt. Das Land Brandenburg hat für die Zuweisungsberechtigung insgesamt 102 Mio. Euro vorgesehen, die den finanzschwachen Kommunen zugute kommen sollen. Davon soll die Stadt Rathenow 2.620.585 Euro erhalten. "Mit diesen Mitteln hat die Stadt Rathenow eine weitere große Chance, Schulen weiterzuentwickeln und eine lebenswerte Alternative zum Speckgürtel zu werden. Ich wünsche mir, dass wir Teile dieser Summe in die Schule in Rathenow West und primär in einen Neubau mit Kita, Stadteilzentrum und moderner Grundschule investieren, um diesen Stadtteil wieder für junge Familie attraktiv und für die ältere Generation lebenswert zu gestalten", so der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat der Rathenower Linken, Daniel Golze. Für welche Investitionen diese Gelder dann ausgegeben werden können, muss eine genaue Prüfung der Förderbedingungen ergeben. Die LINKE wird sich jedoch dafür stark machen – wie bereits beim KInvFG 1 –, dass ausschließlich in Bildungs- und Kindereinrichtungen investiert wird. Es wird sich in den nächsten Tagen entscheiden, ob die Stadt im Hinblick auf die drohenden Rückzahlungen aufgrund der unwirksamen Kitasatzung überhaupt in der Lage ist, die Mittel für die notwendige Kofinanzierung aufzubringen.
 

Teltow-Fläming: Erste Beigeordnete Kirsten Gurske im Amt bestätigt

 

Kirsten Gurske und Jürgen Akuloff mit Blumenstrauß
Die achtjährige Amtszeit der Ersten Beigeordneten Kirsten Gurske endet mit Ablauf des 31. Januars 2018. Kirsten Gurske war bereit, sich erneut vom Kreistag als Erste Beigeordnete wählen zu lassen. Sie hat sich im Amt bewährt und mit ihrer Wiederwahl wird die erforderliche Kontinuität in dem ihr zugewiesenen Dezernat gewahrt. Aus diesem Grund hat der Kreistag von der öffentlichen Ausschreibung der Stelle abgesehen. Damit konnte der Kreistag Kirsten Gurske am 11. Dezember 2017 für die Dauer von acht Jahren wiederwählen. Sie wird Landrätin Kornelia Wehlan zur Seite stehen und weiterhin die Leitung des Dezernates II wahrnehmen, dem die Fachbereiche Sozialamt, Jugendamt und Gesundheitsamt unterstellt sind. Von den Beigeordneten, die 2010 gemeinsam mit Kirsten Gurske ihr Amt antraten, ist nach Antritt des Ruhestandes durch Holger Lademann nur noch Detlef Gärtner von der SPD verblieben. Er hat sich auf die Stellenausschreibung als Beigeordneter zur Wiederwahl beworben, unterlag in den Auswahlgesprächen allerdings seiner Mitbewerberin. Ganzen Bericht lesen (Link)
 

Teltow-Fläming: 6. Gesamtmitgliederversammlung

 

Mitgliederversammlung der LINKEN Teltow-Fläming
Rund 80 Genoss*innen der LINKEN Teltow-Fläming waren am 9. Dezember 2017 in Luckenwalde erschienen um nicht nur das Wahljahr 2017 auszuwerten, sondern auch eine Kreisverbandssatzung zu beschließen, einen neuen Kreisvorstand zu wählen sowie die in unserer Partei zu vergebenden Mandate zu besetzen. Gast war die Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN zur zurückliegenden Bundestagswahl, Dr. Kirsten Tackmann. In ihrer Rede sprach sie großen Dank für den engagierten Wahlkampf und an die vielen Helfer*innen aus. Im weiteren Verlauf der Versammlung wertete Felix Thier als Kreisvorsitzender ebenfalls das Wahljahr 2017 aus Sicht des Kreisverbandes aus, zog Bilanz und hielt Rechenschaft ab über die Tätigkeit des Kreisvorstandes der endenden Wahlperiode. In der sich anschließenden Diskussion meldeten sich zahlreiche Genossinnen und Genossen zu Wort. Ferner beschlossen die Mitglieder einstimmig eine Satzung für den Kreisverband und besetzten durch Wahl verschiedene Ämter und Mandate für DIE LINKE. Teltow-Fläming neu. Als Kreisvorsitzender wurde Felix Thier, als stellvertretende Vorsitzende Maritta Böttcher und Detlev Schiemann, als Schatzmeisterin Gabi Pluciniczak und als Geschäftsführer Manfred Thier gewählt. Weiterer Kreisvorstand: Sabine Gumpel, Judith Kruppa, Angelika Linke, Monika Nestler, Dr. Peter Gehrmann, Kai Kueckes und Benjamin Petzhold. Zu berichten ist abschließend, dass DIE LINKE. Teltow-Fläming in diesem Jahr auch den 10. Geburtstag beging – selbstverständlich passend gefeiert mit einer großen Torte! Ganzen Bericht lesen (Link)
 

Märkisch-Oderland: Petra Paus unfrisierte Erinnerungen in Podelzig

 

Bettina Fortunato mit Mikrofon, Petra Pau am Tisch sitzend, eine weitere Frau mit Blumenstrauß
Zu einer sicherlich nicht alltäglichen "Dankeschön"-Veranstaltung zum Tag des Ehrenamtes luden die Volkssolidarität Podelzig und Bettina Fortunato am 8. Dezember 2017 engagierte Frauen und Männer in das deutsch-polnische Kulturzentrum der Gemeinde. Petra Pau, Mitglied der Linksfraktion und Vize-Präsidentin des Bundestages, stellte ihr jüngstes Buch "Gottlose Type – meine unfrisierten Erinnerungen" mit einer Lesung vor. Ihn ihm schildert sie mit Augenzwinkern scheinbare Randerlebnisse aus der jahrelangen Tätigkeit im höchsten parlamentarischen Gremium dieses Landes. Petra Pau dankte den Gästen für ihren gesellschaftlichen Einsatz und betonte, dass sie aus diesem Grund besonders gern nach Podelzig gekommen sei. Die Ehrenamtlichen freuten sich über die ungewöhnliche Form des Dankes – den traditionellen Kaffee und Kuchen gab es natürlich auch. Besonders engagierte Einwohner*innen Podelzigs erhielten als Geschenk von der Volkssolidarität und Bettina Fortunato ein signiertes Exemplar der unfrisierten Erinnerungen. Eine weitere Lesung mit Petra Paus unfrisierten Erinnerungen findet am 18. Dezember, 18 Uhr in Altlandsberg statt (siehe Terminliste).
 

Brandenburg/Havel: Vorstand neu gewählt

 

Turnusmäßig wählte der Kreisverband DIE LINKE. Brandenburg an der Havel am 25. November 2017 einen neuen Vorstand. Ihm gehören 13 Frauen und Männer an. Die neue Doppelspitze bilden Ilona Friedland und Andreas Kutsche. Stellvertreter*innen sind Dr. Uta Sändig und Werner Müller. Als Schatzmeisterin wurde Petra Zimmermann bestätigt. Inzwischen hat auch die konstituierende Sitzung stattgefunden und die Diskussion u. a. zum Arbeitsplan wird am 19. Dezember 2017 fortgesetzt. Weitere Infos (Link)
 

Oberhavel: Wahlkreisbüro in Oranienburg wird am 19. Dezember eröffnet

 

Anke Domscheit-Berg
Die am 24. September 2017 neu gewählte Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg hat ihre Arbeit aufgenommen. Ihr Wahlkreis hat eigentlich die Nummer 60 und geht von Rathenow und Brandenburg an der Havel im Nordwesten bis nach Jüterbog im Süden Brandenburgs. Unser hiesiger Wahlkreis 58 wurde bisher durch Harald Petzold im Bundestag vertreten, der den Wiedereinzug über die Landesliste leider verfehlte. Weil Domscheit-Berg jedoch ihre Wahlheimat in Fürstenberg im nördlichen Oberhavel hat, fiel ihr die Entscheidung nicht schwer, diesen Wahlkreis als zusätzlichen Betreuungswahlkreis zu übernehmen. Inzwischen hat sie dafür ein Wahlkreisbüro in Oranienburg eingerichtet und einen Mitarbeiter eingestellt, der bereits viel Erfahrung mit dieser Aufgabe hat. Am 19. Dezember 2017 um 15 Uhr möchte die Bundestagsabgeordnete ihr Wahlkreisbüro offiziell eröffnen, etwas über ihre fachlichen Schwerpunkte in der Fraktion und von den ersten Wochen im Bundestag berichten und lädt dazu ein, mit ihr vor Ort ins Gespräch zu kommen. Wer es nicht um 15 Uhr schafft, kann an diesem Tag noch bis 19 Uhr mit der Abgeordneten anstoßen, den Austausch suchen und auch das ein oder andere Problem mit nach Berlin geben – oder einfach die vorweihnachtliche Atmosphäre bei weihnachtlichem Imbiss und Getränken gemeinsam genießen. Das Wahlkreisbüro befindet sich in der Bernauer Str. 71 in Oranienburg und ist unter 03301-200997 oder anke.domscheit-berg.ma06@bundestag.de erreichbar.
 
 

AUS DEM LANDESVERBAND

 

Diskussion über kommunalpolitische Eckpunkte am 4. Januar 2018

 

Grafik: Marktplatz mit rotem Fragezeichen
Ungeachtet aller bundespolitischen Entwicklungen steht fest: Im Frühjahr 2019 werden in Brandenburg Kommunalwahlen stattfinden. Diese erfolgreich zu bestreiten ist eine große Herausforderung für den Landesverband. Wir wollen Hochburgen verteidigen, neue gewinnen und insgesamt die lokale und regionale Verankerung unserer Partei (wieder) stärken. Das erfordert eine langfristige Vorbereitung. Der Landesvorstand hat deshalb schon im Herbst die Erarbeitung kommunalpolitischer Eckpunkte beschlossen. Sie sollen ein Rahmen mit Ideen und Vorschlägen sein, den die Kreis- und Ortsverbände für die Erarbeitung ihrer Wahlprogramme nutzen können. Ziel ist es, diese inhaltlichen Impulse mit einem Beratungsangebot zu bestimmten Themenfeldern zu verbinden. Doch bevor Beschlüsse des Landesvorstandes und des Landesparteitages erfolgen, wollen wir darüber mit interessierten Kommunalpolitiker*innen, Parteimitgliedern und Sympathisierenden diskutieren. Dazu laden wir herzlich am Donnerstag, 4. Januar 2018, 16 - 18 Uhr in das Lothar-Bisky-Haus in Potsdam ein! Um eine kurze Anmeldung per E-Mail an fritz.viertel@linke-schoeneiche.de wird gebeten, außerdem können Ideen und Anregungen eingesandt werden! Eine spontane Teilnahme ist trotzdem möglich. Ute Hustig (Bürgermeisterin Nuthetal, Stellv. Landesvorsitzende DIE LINKE Brandenburg) Fritz R. Viertel (Gemeindevertreter Schöneiche bei Berlin, Sprecher BAG Kommunalpolitik DIE LINKE) Entwurf für die kommunalpolitischen Eckpunkte für die Wahlen 2019 (pdf-Download)
 

LAG Grundeinkommen: Gesamtmitgliederversammlung am 20.1.2018

 

Der SprecherInnenrat der LAG Grundeinkommen Brandenburg in und bei der Partei DIE LINKE lädt alle Mitglieder der LAG Grundeinkommen Brandenburg zur Gesamtmitgliederversammlung am 20. Januar 2018 um 15 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle der LINKEN Lausitz in der Straße der Jugend 114 in Cottbus ein. Zur Einladung (pdf-Download)
 

Wirtschaftsverband OWUS traf sich mit LINKE-Vertreter*innen

 

Christian Görke, Ralf Christoffers und weitere Menschen an einem Tisch in einem Restaurant
Am 28. November 2017 fand in Potsdam ein Gedankenaustausch zwischen Vertreter*innen der LAG LINKE UnternehmerInnen und des OWUS-Vorstands Berlin-Brandenburg mit dem Landesvorsitzenden Christian Görke sowie dem Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag, Ralf Christoffers, statt. Ziel des Gespräches war es, gemeinsam nach Wegen zu suchen, um die bestehende gute Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Es bestand Übereinstimmung, dass in einer sich ständig verändernden Arbeitswelt Verbesserungen der sozialen Absicherung von Solo-Selbständigen und Kleinunternehmer*innen zwingend notwendig sind. Die Initiative der Brandenburger Landesregierung, Anfang 2017 gemeinsam mit den Ländern Berlin und Thüringen im Bundesrat einen Beschluss zur Änderung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für Selbständige herbeizuführen, war ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der sozialen Absicherung. Der Druck auf die geschäftsführende bzw. künftige Bundesregierung muss diesbezüglich aufrechterhalten bzw. verstärkt werden. Diskutiert wurden auch die Möglichkeiten, wie OWUS und die LAG LINKE UnternehmerInnen die Bemühungen der Partei DIE LINKE, sich noch stärker den Alltagssorgen auch der Selbständigen im Land zuzuwenden, unterstützen können. Dazu gehört vor allem auch ein stärkeres Engagement in den ländlichen Regionen. Vereinbart wurde, im April 2018 eine gemeinsame Zusammenkunft der Landtagsfraktion mit dem Landesvorstand der LINKEN Brandenburg sowie Mitgliedern der LAG LiU und OWUS durchzuführen und dabei konkrete Arbeitsschritte einer engeren Kooperation zu beraten.
 
 

AUS DEM LANDTAG

 

Landtagssitzung im November

 

In dieser Woche trat der Landtag zum letzten Mal in diesem Jahr zu seiner Sitzung im Monat Dezember zusammen. Die Linksfraktion informiert auf ihrer Webseite über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt wurden. Unter anderem hat der Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, die Brandenburger Literaturszene besser zu unterstützen, ein allgemeines Qualitäts-Monitoring in der frühkindlichen Bildung wurde beschlossen und die Radverkehrsstrategie der Landesregierung diskutiert. Der Linksdruck-Newsletter Dezember 2017 berichtet über die Plenarwoche.
 

Wohnen ist soziales Grundrecht

 

Die Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen- und Wohnungsnotfallstatistik ist eine langjährige Forderung der LINKEN. Die Sozialminister der Länder haben dies jetzt auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Bettina Fortunato, am 15. Dezember 2017: "Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind die sichtbarsten Symptome einer verfehlten Wohnungspolitik und eines unsozialen Mietrechts. Bezahlbarer Wohnraum ist der Schlüssel im Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Die Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen- und Wohnungsnotfallstatistik, die Umfang und Entwicklung von Räumungsklagen und Wohnungslosigkeit abbilden soll, wäre ein erster Schritt, um konkrete Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen einleiten zu können. Es wäre ein gutes Zeichen einer neuen Bundesregierung, wenn sie sich dieser Aufgabe zügig stellt. Das wäre für Länder und Kommunen eine wichtige Planungsgrundlage für Betreuungs- und Hilfsangebote. Wohnungsnotfallhilfe ist eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Das Land unterstützt die Kommunen mit finanziellen Mitteln. Es erstattet die Ausgaben von Hilfen für Menschen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten zu 85 Prozent. Eine Stigmatisierung der Betroffenen durch eine Registrierung nach Alter, Geschlecht und sozio-ökonomischem Status ist keine Lösung. Das schafft weder Beratungs- und Unterstützungsangebote noch Unterkünfte."
 

Menschen dürfen nicht diskriminiert werden. Niemals. Nirgendwo.

 

Zum 75. Jahrestag von Himmlers "Auschwitz-Erlass" erinnerte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma am 14. Dezember 2017 in der Gedenkstätte Sachsenhausen an die Opfer der NS-Verbrechen an der Minderheit. Mit ihm begann die massenhafte Deportation der europäischen Sinti und Roma in die Konzentrations- und Vernichtungslager, um diese Volksgruppe auszulöschen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Ralf Christoffers: "Wie seit vielen Jahren wird die Fraktion DIE LINKE heute im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen einen Kranz für die ermordeten und verfolgten Angehörigen der Sinti und Roma niederlegen und ihrer gedenken. Verfolgung und Ermordung von Menschen wegen ihrer Volkszugehörigkeit oder wegen ihrer religiösen wie auch weltanschaulichen Orientierung, einer Behinderung, des Geschlechts oder der sexuellen Identität darf nie wieder zugelassen werden. Dafür steht DIE LINKE, gemeinsam mit einer starken Zivilgesellschaft in unserem Land. Vor diesem Hintergrund hat das Parlament im September 2017 die Initiative ergriffen und die Landesregierung beauftragt, eine Vereinbarung mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg abzuschließen."
 

48 Mio. Euro für Busse und Bahnen

 

Der Landtag hat am 13. Dezember 2017 eine Novelle des ÖPNV-Gesetzes beschlossen. Dazu äußerte sich die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: Mit der heutigen Zustimmung zur ÖPNV-Gesetzesnovelle werden die Landkreise und kreisfreien Städte nachhaltig unterstützt. Sie können somit in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) investieren. Insgesamt werden 24 Mio. Euro aus Landesmitteln und 24 Mio. Euro aus Bundesmitteln (so genannte Regionalisierungsmittel) zusätzlich über das ÖPNV-Gesetz eingespeist. Insgesamt stehen dem ÖPNV damit 48 Millionen Euro bis 2022 zusätzlich zur Verfügung. "Mit dieser Beschlussfassung konnte der ursprüngliche Gesetzesentwurf deutlich verbessert werden. Die nunmehr gesetzlich festgeschriebenen Mittel wurden verdoppelt und damit gesichert", sagte Anita Tack. "Investitionssummen für Straßenbahnen und O-Busse, insbesondere für die Umsetzung der Barrierefreiheit, hat es in dieser Größenordnung bisher noch nicht gegeben. Das Landes- und Bundesgeld wird dringend vor Ort gebraucht", so Tack weiter. Mit dem ÖPNV-Gesetz leistet Brandenburg einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der kommunalen Aufgabenträger wie auch für nachhaltige Mobilität und für mehr Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger.
 

Ausstellung mit Fotos aus der Sperrzone von Tschernobyl in Rathenow

 

Am 11. Dezember 217 wurde die Ausstellung "Zerstörtes Leben – verlorene Welt. Die Sperrzone um Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe" mit Fotos von Andrea Johlige im Kulturzentrum Rathenow eröffnet. Die Landtagsabgeordnete hat in ihrem Blog sehr ausführlich über diese Reise Ende Oktober/Anfang November 2016 berichtet (Link). Aus diesem Bericht ist eine Fotoausstellung entstanden. Auf 18 DIN A1-Tafeln sind die beeindruckendsten 69 Fotos zusammen gestellt. Natürlich enthält die Ausstellung auch Erläuterungen zu den einzelnen Locations. Die Ausstellung war bereits in Potsdam und Oranienburg zu sehen und macht nun Station in Rathenow. Noch bis 14. Januar 2017 ist sie im Kulturzentrum im ersten Obergeschoss zu den normalen Öffnungszeiten des Hauses zu besichtigen. Zur Ausstellungseröffnung kamen einige Interessierte und auch die Presse war vor Ort. Die Ausstellung wird danach auch noch an anderen Orten zu sehen sein. Andrea Johlige steht auch für Veranstaltungen mit einem Reisebericht, einer Fotoauswahl und anschließender Diskussion vor Ort zur Verfügung. Kulturzentrum Rathenow, Märkischer Platz 3, Di bis So 11 - 17 Uhr

Bericht der Märkischen Oderzeitung vom 12. Dezember 2017 (Link)

 

Neue Polizeiinspektion Havelland in Falkensee eröffnet

 

Flur in der Polizeiinspektion Havelland
Unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige bloggte am 7. Dezember 2017: Am Nikolaustag gab es ein ganz besonderes Geschenk: Die neue Polizeiinspektion Havelland wurde offiziell eröffnet und der Schlüssel übergeben. Eigentlich meide ich ja solche Veranstaltungen, weil in der Regel viele Promis viel reden, die Presse dann auch tolle Fotos macht, jedoch die Menschen, die darin arbeiten und für die es ja eigentlich gemacht wird, keine Rolle spielen und auch nicht zu Wort kommen. Dieses Mal habe ich eine Ausnahme gemacht, vor allem, weil ich neugierig war. Nach der feierlichen Schlüsselübergabe und den Reden des Chefs der Polizei im Havelland, des Polizeipräsidenten, sowie des Ministerpräsidenten, des Finanzministers und des Innenministers, kam der für mich spannende Teil der Veranstaltung: Die Besichtungung der Inspektion. weiterlesen
 
 

AUS DER LANDESREGIERUNG

 

Diana Golze stellt Landesintegrationskonzept vor

 

Monika von der Lippe in einer Gruppe Frauen
Unter dem Titel "Zuwanderung und Integration als Chance für Brandenburg" stellte Diana Golze am 13. Dezember 2017 im Landtag das aktualisierte Landesintegrationskonzept vor. Mit diesem werden Handlungsansätze, Ziele und Aktivitäten der Landesregierung angesichts drängender flüchtlings- und integrationspolitischer Fragestellungen deutlich. In Brandenburg lebten laut Ausländerzentralregister Ende Oktober 2017 rund 112.800 Ausländerinnen und Ausländer. Damit beträgt ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung 4,5 Prozent. Wie alle Bundesländer verzeichnete auch Brandenburg in den Jahren 2015 und 2016 einen außerordentlichen Anstieg bei der Zahl der Geflüchteten. Sind im Jahr 2014 noch 5.313 Personen aufgenommen und untergebracht worden, waren es im Jahr 2015 insgesamt 25.617. Derzeit leben rund 34.000 Menschen im Land Brandenburg, die aus ihrer Heimat geflohen sind. Diana Golze: "Zuwanderung hat in Brandenburg eine lange Tradition. Sie bedeutet immer auch eine dauerhafte Veränderung. Das stellt eine Herausforderung dar, aber immer auch eine große Chance für die ganze Gesellschaft! Das belegt unsere Landesgeschichte. Heute ist Brandenburg aufgrund der demografischen Entwicklung mehr denn je auf Zuwanderung angewiesen. Das Landesintegrationskonzept zeigt, dass Brandenburg integrationspolitisch in den letzten Jahren bereits viel erreicht hat, auf dem aufgebaut werden kann. Mit dem Konzept werden für die Zukunft wichtige Weichen gestellt." weiterlesen
 

Bundesmittel für Schulgebäude in finanzschwachen Kommunen

 

Christian Görke am Redepult
Für die Förderung von Investitionen in Kommunen gibt es weiteren finanziellen Spielraum. Finanzminister Christian Görke hat am 12. Dezember 2017 das Kabinett darüber unterrichtet, dass für Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden in finanzschwachen Kommunen Brandenburgs mehr als 102 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Möglich wird dies durch ein weiteres Bundesprogramm: dem bis Ende 2022 laufendem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 (KInvFG 2). Mit den 130 Millionen Euro aus dem kommunalen Infrastrukturprogramm des Landes (KIP) und den rund 108 Millionen Euro aus dem ersten Bundes-Programm im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes stehen nun insgesamt drei zusätzliche Fördermöglichkeiten für Investitionen in Kommunen bereit. Zum Video des Pressestatements (YouTube-Link). weiterlesen
 

#meetoo auch in Brandenburg

 

Monika von der Lippe
Die Debatte um sexistische Bemerkungen und Übergriffe, die derzeit in vielen Ländern geführt wird, setzt sich auch in Brandenburg fort. Immer häufiger machen auch Brandenburgerinnen entsprechende Vorfälle öffentlich und in immer mehr Organisationen findet ein Austausch zu diesem Thema statt. Dabei geht es sowohl um den Umgang mit Übergriffen als auch um Prävention und um die innere Kultur und den wertschätzenden Umgang miteinander. Die Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf machte das Thema "Gleichstellung und Diskriminierung" nun zum Schwerpunkt ihrer Hochschulversammlung am 12. Dezember 2017. Weit mehr als zweihundert Interessierte diskutierten die Verhältnisse und den Umgang mit Diskriminierung an ihrer Universität. Eingeladen war auch Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe, die einen Inputbeitrag zum Thema "Gleichstellung, Sexismus, Umgang mit sexualisierter Gewalt" hielt. Sie wies auf die unterschiedlichen Formen von Gewalt hin und ermutigte zu einer transparenten Auseinandersetzung. Sie lobte die existierenden Strukturen und Beschlüsse gegen Übergriffe an der Filmuniversität, die vorbildlich seien. Diskutiert werden müsse jedoch, wie diese im Alltag effektiv angewendet werden können.
 

Diana Golze stellt Aktionsplan "Queeres Brandenburg" vor

 

Christian Görke, Dietmar Woidke, Karl-Heinz Schröter und drei Polizisten stehen in einer Reihe mit goldenen Schlüsseln in den Händen
Am 12. Dezember 2017 stellte Diana Golze den "Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg" (kurz: "Aktionsplan Queeres Brandenburg") vor. Vorausgegangen war ein breit angelegter Beteiligungsprozess zur Erarbeitung des Aktionsplans. Einbezogen waren die Community der lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) und die interessierte Öffentlichkeit. Im Aktionsplan wurden acht Handlungsfelder benannt und dazu mehr als 60 konkrete Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Ministerien sowie der Staatskanzlei entwickelt. Diana Golze sagte: "Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Dieses Grundrecht müssen wir schützen. Trotz vielfältiger Entwicklungen unserer modernen und aufgeklärten Gesellschaft sehen sich viele lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle und queere Menschen immer noch mit Ausgrenzungen, Vorurteilen und Diskriminierungen im alltäglichen Leben konfrontiert. Mit dem 'Aktionsplan Queeres Brandenburg' setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für Vielfalt und Toleranz. Die Maßnahmen werden die Lebenssituation vieler LSBTTIQ* in Brandenburg hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Gleichstellung und Akzeptanz spürbar verbessern und zur Bekämpfung von Diskriminierung beitragen." weiterlesen
 

Ein menschliches Haus – Besuch im Klinikum Niederlausitz

 

Drei Menschen auf einem Flur im Krankenhaus
Am 12. Dezember 2017 besuchte Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt das Klinikum Niederlausitz in Lauchhammer. Bei dem 3 Stunden dauernden Besuch sprach sie mit Herrn Böttcher (Geschäftsführer), Herrn Dr. Karpinski (ärztlicher Direktor und Geschäftsführer) sowie Frau Weber-Karpinski (Geschäftsführerin des Familiencampus Klettwitz) konnte sie die Philosophie des Hauses mit seinen Standorten Lauchhammer und Senftenberg kennenlernen und verstehen. Obwohl auf den Stationen Betrieb war, verbreiteten die Mitarbeiter*innen ein Gefühl von Ruhe, Professionalität, Gelassenheit und Freundlichkeit. Almuth Hartwig-Tiedt konnte viel zur Familienorientierung erfahren. Die Zimmer kranker Kinder sind so eingerichtet, dass Eltern bei ihren Kindern bleiben können. Die Eltern oder andere Angehörige werden aktiv in die Therapien der Kinder mit einbezogen. Auch psychosomatische Beschwerden von Kindern werden mit den Eltern bzw. im Familienverbund behandelt. Seit 15 Jahren geht das Klinikum so vor. Erfolgreich.
 

Aktionstag für gesundheitliche Aufklärung und gegen Homophobie

 

Daniela Trochowski und eine Drag Queen halten eine Zeitschrift hoch
Für gesundheitliche Aufklärung und gegen Homophobie haben die Schülerinnen und Schüler der Heinz Sielmann Oberschule in Elstal den Aktionstag am 11. Dezember 2017 ins Leben gerufen. Zu Gast war am Montag auch Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und sprach zur Eröffnung. Nach nunmehr sieben Jahren, in denen der Aktionstag organisiert wird, ist er eine feste Größe im unterrichtsbegleitenden Schulprogramm und Bestandteil des Bewerbungsverfahren um den Titel "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage", um den sich die Oberschule Elstal 2018 bewirbt.
 

Dank für besonderes Engagement

 

Christian Görke mit zwei weiteren Männern an einem festlich gedeckten Tisch
Einfach mal DANKE sagen für die Bereicherung unseres gesellschaftlichen Lebens durch die ehrenamtlichen Aktivitäten zahlreicher Brandenburgerinnen und Brandenburger in Vereinen oder wohltätigen Organisationen. Um dieses Engagement angemessen zu würdigen, luden auch in diesem Jahr die Präsidentin des Landtages Britta Stark und Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke am 9. Dezember 2017 zum Brandenburger Ehrenamtsempfang in die Staatskanzlei ein. Die Gäste unterhielten sich bei der Veranstaltung mit den Ministerinnen und Ministern der Landesregierung. Auch Finanzminister Christian Görke war dabei und schloss sich dem Dank an.
 

Amtseinführung der neuen Präsidentin des Landgerichts Potsdam

 

Stefan Ludwig und Ellen Chwolik-Lanfermann mit einem Blumenstrauß
In einem feierlichen Akt im Saal der IHK-Potsdam ist am 8. Dezember 2017 Frau Dr. Ellen Chwolik-Lanfermann in das Amt der Präsidentin des Landgerichts Potsdam eingeführt worden. Damit steht nun bei dem zweiten der vier Landgerichte in Brandenburg eine Frau an der Spitze. Zu dem neuen Verantwortungsbereich der Präsidentin gehören auch die fünf Amtsgerichte in Brandenburg an der Havel, Luckenwalde, Nauen, Rathenow und Zossen. Justizminister Stefan Ludwig sagte anlässlich der Amtseinführung: "Frau Dr. Chwolik-Lanfermann hat in ihrem bisherigen beruflichen Lebensweg exzellente Leistungen erbracht. Ich bin mir sicher, dass sie die neuen Herausforderungen umsichtig und tatkräftig meistern wird." Frau Dr. Chwolik-Lanfermann hatte nahtlos die Nachfolge des bisherigen Landgerichtspräsidenten Dirk Ehlert angetreten. weiterlesen
 

Willkommen bei Freundinnen und Freunden in Brandenburg

 

Almuth Hartwig-Tiedt am Redepult vor einem Roll-Up von UNICEF
Um die Umsetzung der Mindeststandards zum Gewaltschutz für geflüchtete Frauen und Kinder zu befördern, haben UNICEF und das Bundesfamilienministerium bundesweit in diesem Jahr regionale Konferenzen ausgerichtet. In Kooperation mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Brandenburg und den Landesbeauftragten für Integration und Gleichstellung fand eine solche Konferenz am 8. Dezember 2017 auch in Potsdam statt. Brandenburg hat schon früh den Gewaltschutz gesetzlich vorgeschrieben. Zahlreiche Projekte und Akteure kümmern sich um die Umsetzung. Auf dieser Veranstaltung mit weit über 100 Teilnehmenden aus 6 Bundesländern konnten exemplarisch die landesweite AG Beschwerdemanagement bei der Landeskoordinierungsstelle "Gewaltschutz für geflüchtete Frauen in Brandenburg", das Projekt "Queer haven" für geflüchtete LSBTIQ-Personen und ein Empowermentprojekt für Frauen vorgestellt werden. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt eröffnete die Konferenz. Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe verwies in ihrem Beitrag auf die Strategie des Landes Brandenburg: "Gewaltschutz ist grundlegend für eine gute Integration. Deshalb legen wir großen Wert auf Empowerment der geflüchteten Frauen und eine sehr gute Vernetzung", so von der Lippe.
 

Fachtagung "Frauen, Flucht und Sucht"

 

Gruppenbild: Monika von der Lippe und vier weitere Frauen
Geflüchtete Frauen sind häufig mehrfach traumatisiert. Unerkanntes bereits bestehendes Suchtverhalten oder auch Mischkonsum stellen besondere Herausforderungen sowohl für die Suchthilfe als auch für die Geflüchtetenarbeit dar. Um diese Schnittmengen zwischen den Hilfesystemen zu beleuchten, Wissen auszutauschen und die Vernetzung zu verstärken, fand am 7. Dezember 2017 eine sehr gut besuchte Fachtagung in Potsdam statt. Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe verwies in ihrem Grußwort auf die Vorreiterrolle Brandenburgs: "In der brandenburgischen Suchthilfe hat die Geschlechterperspektive bereits Tradition. Hier geht es bereits seit langem darum, Suchtmittelabhängige als aktive Handelnde zu verstehen. Diesen Ansatz verfolgen wir auch bei der Unterstützung geflüchteter Frauen. Insofern liegt es nahe, beide Bereiche eng zu verzahnen."
 

Ausschreibung Förderprogramm Kulturelle Bildung gestartet

 

Logo Plattform Kulturelle Bildung Brandenburg
Das Kulturministerium fördert auch 2018 wieder Vorhaben und Projekte in der Kulturellen Bildung. Für das Förderprogramm stehen 200.000 Euro zur Verfügung; ab sofort können Anträge gestellt werden. Das Förderprogramm Kulturelle Bildung des Landes Brandenburg richtet sich gleichermaßen an Kitas, Grundschulen, Kommunen, Kultureinrichtungen, Vereine, Verbände sowie Künstlerinnen und Künstler. Die Projekte sollen dabei im Land Brandenburg lebende Menschen aller Generationen ansprechen und Zugänge zu Angeboten kultureller Bildung eröffnen. Anträge können bis zum 5. Januar 2018 direkt an die Plattform Kulturelle Bildung Brandenburg gerichtet werden. Zudem besteht auch die Möglichkeit, bis 15.Juni 2018 einen Antrag für die zweite Förderrunde 2018 einzureichen. Im laufenden Jahr werden insgesamt 37 lokale Projekte sowie 4 landesweite Modellprojekte mit insgesamt ebenfalls 200.000 Euro gefördert. Vertreten sind die Genres Theater, bildende Kunst, Musik, Literatur, Medien, Film, Museumspädagogik, Baukultur, Archäologie, Zirkus und Fotografie. Weitere Informationen zur Antragstellung: www.plattformkulturellebildung.de
 
 

AUS DEM BUNDESVERBAND

 

LINKE-Newsletter vom 13. Dezember 2017

 

Sharepic: Bomben schaffen keinen Frieden
Am Montag, 11. Dezember 2017, hat die geschäftsführende Regierungbei der EU-Ratssitzung der Einführung einer EU-Aufrüstungs- und Militärunion zugestimmt – ohne formelle Beteiligung des Bundestages. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie in Deutschland und ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik. DIE LINKE will ein friedliches Europa. Statt einer Aufrüstungs- und Militärunion brauchen die Menschen eine Wiederherstellung des Sozialstaats in Europa. An dieser Stelle ist der aktuelle Newsletter (Link) des Bundesverbandes der Partei DIE LINKE zu finden, in dem u. a. Sabine Lösing, Heike Hänsel und Andrej Hunko eine fortschreitende Militarisierung der EU und eine zunehmende militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit der neu gegründeten EU-Aufrüstungs- und Militärunion befürchten. Außerdem gibt es Neuigkeiten vom Ältestenrat der LINKEN und der BAG Antifaschismus.
 

Für eine linke Alternative: Mitgliederbrief der Vorsitzenden

 

Bernd Riexinger und Katja Kipping
In einem Brief an die Mitglieder der Partei DIE LINKE vom 8. Dezember 2017 bedanken sich die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, der kommissarische Geschäftsführer Harald Wolf und Schatzmeister Thomas Nord für den Einsatz der Genossinnen und Genossen im Wahljahr 2017 und informieren über die Vorhaben und Herausforderung der kommenden zwölf Monate. Brief an die Mitglieder (pdf-Download)
 

"Zehn Monate mit Marx 18" – Grundlagenkurs DIE LINKE 1.6

 

Karikatur "Wo ist Marx"
Im Februar 2017 startet der neue Grundlagenkurs DIE LINKE 1.6. DIE LINKE 1.6 ist eine Mischung aus vier Wochenendseminaren und internetbasiertem Lernen. DIE LINKE hat drei thematische Blöcke entwickelt, die sich vor allem daran orientieren, was man von unserer heutigen Gesellschaft wissen muss, um sie verändern zu können. Für das Studium der Lerntexte und Zusatzmaterialien, die Teilnahme an Telefonkonferenzen und Blogdiskussionen sowie die Beantwortung von Arbeitsfragen muss wöchentlich im Durchschnitt mit sechs Stunden gerechnet werden. Dazu kommen vier verbindliche Wochenendseminare in Schöneiche bei Berlin, die von Freitagabend bis Sonntagmittag dauern. Die Teilnahme an der gesamten Kursreihe, einschl. Unterkunft und Verpflegung, ist kostenlos. Fahrtkosten können leider nicht erstattet werden. Auf Wunsch wird eine Kinderbetreuung angeboten. Anmeldungen sind per Mail an polbil@die-linke.de, über das Formular auf www.die-linke.de, telefonisch unter 030 / 24009-342 oder per Post an DIE LINKE. Bundesgeschäftsstelle, Bereich Politische Bildung, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin möglich. Anmeldeschluss ist der 22. Dezember 2017. Weitere Informationen (pdf-Download)
 
 

AUS DEM BUNDESTAG

 

Mehrheiten nutzen: Kinderrechte im Grundgesetz verankern

 

Norbert Müller
Von Norbert Müller, 13. Dezember 2017: Zwar ist nach der Beendigung der Sondierungsgespräche nach wie vor unklar, wie es mit einer möglichen Regierungsbildung weitergeht, oder ob es doch noch zu Neuwahlen kommt. Allerdings steht fest: Zum ersten Mal seit der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention besteht im Deutschen Bundestag die nötige rechnerische Mehrheit zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz. Denn nachdem schon lange sowohl SPD, B90/Die Grünen und DIE LINKE diese Forderung teilen und zumindest LINKE und Grüne immer wieder entsprechende Anträge im Bundestag formulierten, hat nun noch auch die Union ihre Position verändert. Damit gibt es nach der Bundestagswahl zum ersten Mal seit der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention 1989 rechnerisch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, die für eine Grundgesetzänderung nötig wäre. Diese Mehrheit sollte der Bundestag zeitnah nutzen. Der Antrag des Landes Brandenburg im Bundesrat würde hierzu eine gute Grundlage bieten. Gründe für eine Grundgesetzänderung gibt es genug: Die besonderen Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen, aus denen sich kinderspezifische Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung ableiten, finden im Grundgesetz bisher keine Erwähnung. Bisher spricht das Grundgesetz den Eltern das Recht auf Erziehung zu, behandelt das Kind selbst und seine Rechte jedoch nur als Objekt. weiterlesen
 

Glyphosat-Zulassung ist eine Posse aus Absurdistan

 

"Leider hat Minister Schmidt mit seinem eigenmächtigen Ja zu Glyphosat in Brüssel der Landwirtschaft einen Bärendienst erwiesen, vor allem den Betrieben, die sich längst auf den Weg zu anderen Ufern gemacht haben. Deshalb muss nach diesem bösen Foul tatsächlich konsequent im Sinne des Vorsorgeprinzips gehandelt werden", so Dr. Kirsten Tackmann in ihrer Rede zum Tagesordnungspunkt Glyphosat am 12. Dezember 2017 im Deutschen Bundestag. "Mit unserem Antrag 'Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten' (Link) zeigen wir als LINKE, welche Schritte nun unternommen werden müssen, um endlich mit Sofortmaßnahmen das Risiko zu minimieren." Zum Video der Rede (YouTube-Link)
 

Der Nikolaus trägt rot: Wahlkreistag mit Anke Domscheit-Berg

 

Anke Domscheit-Berg sitzt an einem Tisch mit Kindern, die Nikolausmützen tragen
Am 6. Dezember 2017, dem Nikolaustag, hat die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg ihren ersten Wahlkreistag in Brandenburg an der Havel ganz im Zeichen des Nikolauses verbracht. Am Vormittag war sie im Kinderdorf des Deutschen Roten Kreuzes zu Gast, wo sie etwa 200 Schokoweihnachtsmänner an die Kinder verteilte und sich mit Vertreterinnen der Kitas über die finanzielle und personelle Ausstattung und Fragen der Integration austauschte. Die Weihnachtsmann-Aktion war Teil einer Initiative der LINKEN, ein so genanntes "Kinderweihnachtsgeld" in der Höhe eines halben Kindergeldes einzuführen. Die Abgeordnete dazu: "In unserem reichen Land ist jedes 5. Kind von Armut betroffen. Ich finde es unerträglich, dass einige von ihnen nur deshalb an Nikolaus keine Überraschung im Schuh finden, keinen Adventskalender haben, keine Lebkuchen naschen oder sich einen Weihnachtswunsch erfüllen können." Am Nachmittag sprach Anke Domscheit-Berg mit der Leiterin der Jugendeinrichtung "CAT – Club am Turm" und einem Mitarbeiter über die vielfältigen Projekte des Hauses, die von Medienkompetenz über eine Holzwerkstatt bis hin zu gemeinsamem Kochen oder dem Umgang mit alter und neuer Technik reichen. weiterlesen
 

Bundestagsreport Dezember 2017

 

Grafik mit Text: Bundestagreport Dezember
Der aktuelle Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg ist erschienen. Der Bundestagsreport wird künftig in neuer Form erscheinen.
  • Mehrheiten nutzen: Kinderrechte im Grundgesetz verankern (Norbert Müller)
  • Die Schmidtsche Posse aus Absurdistan (Dr. Kirsten Tackmann)
  • Elektronik für digitale Bildung: Calliope Mini – Made in Berlin (Anke Domscheit-Berg)
  • Der Sauerstoff der Demokratie (Thomas Nord)
  • Hassreden bekämpfen – Für ein besseres Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Anke Domscheit-Berg)
Zur Online-Version (Link)
 
 

AUS DEM BUNDESRAT

 

Geld, Frieden, Blei und Sicherheit – der Bundesrat in Weihnachtsstimmung

 

Stefan Ludwig spricht im Bundesrat
Nicht nur wegen der Förderung von Sozialprojekten und landwirtschaftlichen Betrieben in Brandenburg ist die Zukunft der EU-Finanzen ein wichtiges Thema. Europaminister Stefan Ludwig trat am Freitag, 15. Dezember 2017 im Bundesrat nachdrücklich für mehr Einnahmen der EU ein. Er widersprach einer Betrachtung, die nur danach fragt, ob ein Land unterm Strich mehr an die EU zahlt als es von Brüssel erhält: "Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt sind lohnende Investitionen in Frieden und Wohlstand in der ganzen EU", so Ludwig. Deutschland mit seiner starken Exportorientierung sei einer der großen Profiteure der aus der Kohäsionspolitik finanzierten Investitionen in weniger entwickelten Regionen. "Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern mehr Europa", betonte der Minister. Dabei müsse beispielsweise der Arbeitnehmermobilität und einer gemeinsamen Sozialpolitik mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. In der abschließenden Bundesratsabstimmung hob Brandenburg dank der LINKE-geführten Ministerien nicht die Hand für die vorgeschlagene Absage an EU-Steuern – diese Beschlussempfehlung fand keine Mehrheit.   Eine Mehrheit fand der Antrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen, Bremen und Berlin, der die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen fordert. Auch zur sozialen Dimension Europas sowie zur Renten-Beitragssatzverordnung 2018 hatte das LINKE-geführte Arbeits- und Sozialministerium Anträge in den Bundesrat eingebracht, die allerdings die Mehrheit verfehlten.   Das Land Brandenburg brachte gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern einen Entschließungsantrag zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze ein. Damit wurde ein Landtagsbeschlusses vom 16. November 2017 zum Teil umgesetzt. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen und steht abschließend am 2. Februar 2018 im Bundesrat zur Abstimmung.   Eine Mehrheit fanden Beschlussempfehlungen zum europäischen "Rechtsakt für Cybersicherheit", die auf einen Antrag aus Brandenburgs LINKE-geführten Europaministerium zurückgehen. Darin werden verpflichtende Sicherheitsstandards statt freiwilliger Zertifizierungen für IT-Produkte gefordert. Hersteller sollen zu regelmäßigen Sicherheitsupdates verpflichtet werden und die für Schäden durch fehlende Behebung von Sicherheitsmängeln haften.   Bei der EU-Verordnung vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen (Drs. 692/17) stimmten Brandenburg, Thüringen und Berlin gegen die Beschlussempfehlung, mit der längere Ausnahmen von der Grenzkontrollfreiheit begrüßt wurden. Auch gegen die nationale Entscheidungshoheit zur Verlängerung von Binnengrenzkontrollen traten die LINKE-mitregierten Länder ein – keine Profilierungsmöglichkeiten für Orbán & Co.   Hinsichtlich der Zukunft der europäischen Verteidigung enthielt sich Brandenburg auf Betreiben der LINKEN zu allen Beschlussempfehlungen. In diesen wurde gefordert, wegen "neuer Arten von Bedrohungen" dafür einzutreten, dass Europa "mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit" übernimmt. Dabei wird u. a. die Rüstungskooperation angesprochen.   Hinsichtlich des Verhandlungsmandates für einen multilateralen Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten hatten Brandenburg, Berlin und Thüringen im Ausschussverfahren eine deutlich kritische Stellungnahme beantragt, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Die Kritik der drei LINKE-geführten Europaministerien wiederholte in einer Bundesratsrede Minister Hoff aus Thüringen. Daneben wurde eine gemeinsame Positionierung verbreitet (Link).   Erfolgreich war Brandenburg auf Betreiben der LINKEN außerdem bei der Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften. Hier fordert der Bundesrat, dass Bleileitungen in Trinkwasser-Installationen und bei Hausanschlüssen außer Betrieb genommen werden sollen. Der Austausch soll mit Fördermitteln unterstützt werden.
 

Positionierung der LINKEN in den Landesregierungen von Thüringen, Brandenburg und Berlin zur Bundesratsvorlage "Multilateraler Gerichtshof für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten"

 

Am 15. Dezember 2017 stand im Bundesrat eine kritische Stellungnahme zur Empfehlung der EUKommission für ein Verhandlungsmandat für einen "Multilateralen Gerichtshof für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten" (MIC) zur Abstimmung. Es stand nicht ein "Ja" oder "Nein" zu diesem Mandat selbst zur Abstimmung. Mit einem Antrag im EU-Ausschuss des Bundesrates haben wir Vorschläge für eine grundlegend kritische Stellungnahme vorgelegt. Wir haben davor gewarnt, dass nationale Gesetzgeber und staatliche Behörden angesichts der Klagemöglichkeit und potentiell hohen Schadensersatzzahlungen im Zweifel auf den Erlass von Gesetzen und Verordnungen verzichten, um keine Klage zu riskieren. weiterlesen
 
 

EUROPA

 

Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Japan abgeschlossen

 

Helmut Scholz am Redepult
Am 8. Dezember 2017 schloss die Europäische Kommission unter großem Zeitdruck die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Japan ab. Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Handelsexperte der EP-Linksfraktion GUE/NGL, warnt davor, dass das Japan-EU-Freihandelsabkommen (JEFTA) viele der Probleme enthält, die bereits aus TTIP und CETA bekannt sind und die ein Großteil der Gesellschaften in der EU offenkundig als inakzeptabel erachtet: "Die Vereinbarung entzieht den Parlamenten sowohl in Europa als auch in Japan die regulatorische Kontrolle. Es verringert den Datenschutz für EU-Bürger*innen, indem es die japanischen Datenschutzgesetze einfach als gleichwertig anerkennt. Auch würde das Abkommen für Kleinbauern in Japan zu einer Katastrophe führen, sobald sie der Konkurrenz billiger Nahrungsmittel aus Europa in vollem Umfang ausgesetzt sind." "Das Kapitel über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen ermöglicht es dem Finanzsektor im Wesentlichen, Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen mitzugestalten. Dies ist äußerst besorgniserregend, weil wir alle die Wirtschaftskrisen erlebt haben, die entstanden, weil die Banken und der Finanzsektor nicht ordnungsgemäß reguliert und überwacht wurden", hebt Scholz weiter hervor. "Diese großen Freihandelsabkommen, die geheim ausgehandelt werden, spiegeln einen neoliberalen Handlungsansatz wider, der von der Öffentlichkeit einfach nicht unterstützt wird. Und schlimmer noch, die Europäische Kommission hört nicht zu oder passt ihren Ansatz nicht den Bedenken der Öffentlichkeit an. Die Europäische Kommission schlägt vor, das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU ausschließlich in Brüssel vom Rat und vom Parlament zu ratifizieren, nicht in den Mitgliedstaaten. Was eine politische Abkürzung zu sein scheint, wird sich als politischer Umweg erweisen. Ich fürchte, dass die Kommission durch diese Trickserei die Bevölkerung weiter von der europäischen Entscheidungsebene entfremdet. So kann Europa großer Schaden zugefügt werden", warnt Scholz. weiterlesen
 
 

FRAUENPOLITIK

 

Weg mit §219a!

 

Menschengruppe vor dem Bundestag, u. a. Kristina Hänel, Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Katja Kipping, Christine Buchholz
Die Gießener Ärztin Kristina Hänel übergab am 12. Dezember 2017 vor dem Bundestag in Berlin an die Mitglieder des Bundestages die von über 150.000 Menschen unterzeichnete Petition zur Streichung des §219a StGB für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Mit dabei waren die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, und die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, die die Abschaffung des Paragraphen 219a fordert: "Es ist absolut widersprüchlich, wenn Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sind, Frauen sich dann aber nicht darüber informieren können." 
 
 

ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG

 

22. Dienstagsgespräch: Hochschulverträge in Brandenburg

 

Fassade der Universitätsbibliothek Cottbus
Diskussion mit Isabelle Vandre (MdL, wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag), Dr. Susanne in der Smitten (Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung), Prof. Dr. Burghilde Wieneke-Toutauoi (Präsidentin der TH Brandenburg und Vorsitzende der Brandenburgischen Rektorenkonferenz) und einem Mitglied der Brandenburgischen Studierendenvertretung. Anfang 2013 hat der Landtag einer Rahmenvereinbarung des Landes mit den Hochschulen zugestimmt, auf deren Grundlage für den Zeitraum von 2014 bis 2018 einzelne Hochschulverträge mit allen Hochschulen abgeschlossen wurden. Die Hochschulverträge laufen nächstes Jahr aus und ab Frühjahr 2018 wird die Landesregierung mit den Hochschulen über die Fortführung der Verträge verhandeln. Die Veranstaltung soll daher einerseits dazu dienen Bilanz zu ziehen, inwiefern Hochschulverträge ein geeignetes Mittel der Hochschulsteuerung sind und ob die Hochschulverträge in Brandenburg erfolgreich von den Hochschulen umgesetzt wurden. Andererseits sollen aber auch linke Anforderungen an die Neuverhandlung der Hochschulverträge für den Zeitraum 2019 bis 2023 formuliert und Erwartungen der Hochschulen aufgenommen werden. Wann & wo: 19. Dezember 2017, 18 - 20 Uhr, Potsdam, Landtag, Saal 2.050. Weitere Informationen
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Victor Perli: Mitarbeiter*in im Bundestag

 

Victor Perli, Mitglied des Deutschen Bundestags Fraktion DIE LINKE., sucht für sein Berliner Büro im Deutschen Bundestag zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für das Fachgebiet Haushaltspolitik. Geboten werden ein Angestelltenverhältnis bis zum Ende der 19. Wahlperiode sowie eine Vollzeitstelle mit einer Wochenarbeitszeit von 39,0 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet am 17. Dezember 2017. Zur Ausschreibung (Link)
 

Achim Kessler: Mitarbeiter*in im Bundestag

 

Achim Kessler MdB, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sucht für sein Berliner Büro im Deutschen Bundestag zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für das Fachgebiet "Gesundheitspolitik". Geboten werden ein befristetes Angestelltenverhältnis bis zum Ende der 19. Wahlperiode sowie eine Vollzeitstelle mit regelmäßiger Wochenarbeitszeit von 39,0 Stunden. Bewerbungsschluss ist der 18. Dezember 2017. Zur Ausschreibung (Link)
 

Finanz- oder Bilanzbuchhalter*in, DIE LINKE

 

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Arbeitsort Berlin für das Büro des Bundesschatzmeisters eine*n Finanz- oder Bilanzbuchhalter*in. Die wöchentliche Arbeitszeit umfasst 38 Stunden. Die Bewerbungsfrist wurde verlängert bis zum 31. Dezember 2017. Zur Ausschreibung (pdf-Download)
 

Mitarbeiter*in zur Überarbeitung der SQL-Datenbank, DIE LINKE

 

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Arbeitsort Berlin für das Büro des Bundesschatzmeisters eine*n Mitarbeiter*in zur Unterstützung bei der Überarbeitung der SQL-Datenbank. Die Arbeitszeit beträgt 19 bis 23 Stunden pro Woche. Die Stelle ist auf sechs Monate befristet. Bewerbungsschluss ist der 31. Dezember 2017. Zur Ausschreibung (pdf-Download)
 

Mitarbeiter*in für IT-Projektmanagement, DIE LINKE

 

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Arbeitsort Berlin für das Büro des Bundesschatzmeisters eine*n Mitarbeiter*in zur Unterstützung beim IT-Projektmanagement. Die Arbeitszeit beträgt 19 bis 23 Stunden pro Woche. Die Stelle ist auf ein Jahr befristet. Bewerbungsschluss ist der 31. Dezember 2017. Zur Ausschreibung (pdf-Download)
 

Cornelia Möhring: Mitarbeiter*in im Bundestag

 

Zum 1. Februar 2018 sucht Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, eine*n Mitarbeiter*in zur wissenschaftlichen Unterstützung ihrer Abgeordnetentätigkeit im Themenbereich Feministische Politik, Familien- und Sozialpolitik. Die Stelle ist eine Teilzeitstelle (mind. 20, max. 30 Std./Woche), Arbeitsort ist Berlin. Die Stelle ist befristet bis zum Ende der 19. Wahlperiode. Bewerbungsschluss ist der 3. Januar 2018. Zur Ausschreibung (Link)
 
 

TERMINE

 
seit 7. November 2017

Ausstellung: "Tropfen auf Tropfen", Fotografien des Seelower Fotografen Uwe Pleß

Potsdam, Landtag, Räume der Linksfraktion (2. Stock)   18. Dezember 2017, 18 Uhr

"Meine unfrisierten Erinnerungen", Lesung mit Petra Pau

Veranstaltung mit Marco Büchel MdL, Eintritt frei Altlandsberg, Schlossgut Altlandsberg, Krummenseestr. 1   19. Dezember 2017, 15 - 19 Uhr

Wahlkreisbüro-Eröffnung mit Anke Domscheit-Berg

Oranienburg, Bernauer Str. 71   19. Dezember 2017, 18 - 20 Uhr

Dienstagsgespräch: Hochschulverträge in Brandenburg

Info: www.linksfraktion-brandenburg.de Potsdam, Landtag, Saal 2.050   4. Januar 2018, 16 - 18 Uhr

Diskussion über kommunalpolitische Eckpunkte

Info (pdf-Download) Potsdam, Lothar-Bisky-Haus   13. Januar 2018, 10 Uhr

Gesamtmitgliederversammlung DIE LINKE. Potsdam

Potsdam, Humboldt-Gymnasium, Heinrich-Mann-Allee 103   14. Januar 2018

Luxemburg-Liebknecht-Ehrung

Berlin   20. Januar 2018, 9.30 Uhr

Kreisparteitag DIE LINKE. Märkisch-Oderland

Rehfelde, Gasthaus "Zur alten Linde", Bahnhofstr. 23   20. Januar 2018, 15 Uhr

Gesamtmitgliederversammlung LAG Grundeinkommen

Cottbus, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. Lausitz, Str. der Jugend 114   24. Januar 2018, 19 Uhr

Film: "Pre-Crime", anschließend Gespräch mit Dr. Volkmar Schöneburg und dem Regisseur Matthias Heeder

Eintritt frei Erkner, Kino Movieland, Friedrichstr. 58   27. Januar 2018, 10 - 13 Uhr

Treffen der LAG Umwelt

Potsdam, Haus der Natur, Lindenstr. 34
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Anja Mayer, Christiane Graf
 

IMPRESSUM

 

Diesen Newsletter erhältst Du, weil Du Mitglied der LINKEN bist, zu erkennen anhand des Textes [Mitglieder] im Betreff der E-Mail. Für Änderungen bitte an roland.scharp@dielinke-brandenburg.de wenden.   Oder Sie bekommen ihn, weil Ihre E-Mailadresse in unserem Newsletter-Verteiler eingetragen wurde, ohne(!) [Mitglieder] im Betreff. Zum Ein- und Austragen aus diesem Verteiler gibt es diese Seite hier: www.dielinke-brandenburg.de/newsletter   DIE LINKE. Landesverband Brandenburg Lothar-Bisky-Haus Alleestraße 3 | 14469 Potsdam V.i.S.d.P: Anja Mayer   Tel: 0331 200090 | Fax: 0331 2000-910 E-Mail: newsletter@dielinke-brandenburg.de Webseite: www.dielinke-brandenburg.de
 
 

Impressum

DIE LINKE. Landesverband Brandenburg
Alleestraße 3
14469 Potsdam
0331-20009-0
0331-20009-10
info@dielinke-brandenburg.de