DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 6/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
  8. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
  9. TERMINE
Liebe LeserInnen und liebe GenossInnen,   in unserem neuen Newsletter geht es u.a. um LINKE FRAUEN auf KultTour, den Politischen Aschermittwoch, ein friedliches, solidarisches und weltoffenes Oranienburg, die begrüßenswerte OVG-Entscheidung zu Altanschließern und die Haushaltsplanung des Landes Brandenburg für 2017/2018.   Anregende Lektüre wünschen Steffen Pachali, Anja Mayer und Andrea Johlige
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

LANDESVERBAND

 

Asylpaket II – Eine erste Einschätzung der vorliegenden Gesetzentwürfe

 

Am 5. November 2015 haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD weitere Asylrechtsverschärfungen verabredet, die nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Der Referentenentwurf lag seit November vor, es gab jedoch Streit – vor allem zum Familiennachzug – zwischen den Koalitionspartnern. Nach mehreren Wochen Debatte gab es einige Nachbesserungen und Veränderungen. Am 3. Februar 2016 hat das Bundeskabinett das Asylpaket II gebilligt. Inzwischen erhebt sich jedoch neuer Streit zur Frage des Familiennachzugs bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Ggf. ist demnach mit Nachbesserungen zu rechnen. mehr...
 

Landesparteitag in Templin

 

Die 1. Tagung des 5. Landesparteitages findet am 5. und 6. März 2016 in Templin statt. Schwerpunkte werden die Vorbereitung der Bundestagswahl im Jahr 2017, Schlussfolgerungen aus der Strukturdebatte des Landesverbands, Satzungsänderungen und Gremienwahlen sein. Alle Infos zum Parteitag sind - laufend aktualisiert - auf der Parteitagsseite zu finden.
 

Regionalkonferenz in der Lausitz

 

Unsere nächste Regionalkonferenz findet am 25. Februar um 18.30 Uhr in Cottbus (Messe Cottbus, Raum Bellevue, Vorparkstraße 3) statt. Bei dieser Konferenz für den Kreisverband Lausitz sind u.a. der Landesvorsitzende Christian Görke, das Landesvorstandsmitglied Diana Golze sowie die Landtagsabgeordneten Stefan Ludwig, Kathrin Dannenberg und Andrea Johlige mit dabei. Neben einer thematisch offenen Runde wird es Foren zu Kommunalfinanzen und Verwaltungsstrukturreform und zur Bildungspolitik geben. Wir übertragen die Konferenz iim Livestream.
 

Treffen der LAG Geschichte

 

Die LAG Geschichte lädt zum Treffen ein. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Vorbereitung des Landesparteitages, die inhaltliche Gestaltung der Arbeit der LAG, dabei u.a. das Vorhaben “Geschichte der PDS Brandenburg" und Überlegungen zur Arbeit mit den Geschichtsinteressierten in den Kreisverbänden

24. Februar 2016, um 10 Uhr, Landesgeschäftsstelle in Potsdam
 

LINKE FRAUEN auf KultTour

 

Auf den Spuren beinahe vergessener couragierter Frauen und Repräsentantinnen der Frauenbewegungen, Frauen, die an revolutionären Kämpfen teilnahmen, Aktivistinnen lesbischer Subkultur sowie Widerstandskämpferinnen gegen das nationalsozialistische Regime. Wir treffen uns am 14. Februar 2016 um 14:00 Uhr in Berlin, Friedrichstraße/Ecke Mehringplatz. Die Tour geht bis etwa 16:00 Uhr, dann gehen wir weiter zum Brandenburger Tor und wollen dort am ONE BILLION RISING – Tag teilnehmen. An diesem Tag werden weltweit eine Milliarde Menschen gemeinsam tanzen, um darauf aufmerksam zu machen, dass eine Milliarde Frauen und Mädchen auf der Welt von Gewalt betroffen sind.
 

Treffen der LAG Betrieb & Gewerkschaft

 

Die LAG Betrieb und Gewerkschaft lädt zur Gesamtmitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung stehen u.a. SprecherInnen- und Delegiertenwahlen, ein Positionspapier zur Stärkung des Sozialpartnerdialogs sowie Anträge für den Landesparteitag in Templin. Einladung (PDF-Datei)   18. Februar 2016, 17 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Potsdam
 

SGB II - Rechtsvereinfachung

 

Die LAG Betrieb und Gewerkschaft Brandenburg appelliert an die Politik und an alle Akteure sich für eine Überarbeitung des Gesetzentwurfes eines Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung stark zu machen. Für die Mitglieder der LAG ist dies von besonderer Bedeutung, da viele der Beschäftigten im Laufe ihres Lebens schon mal zu Hartz-IV-Empfangenden wurden bzw. werden. Die Leistungsberechtigten von Hartz-IV-Leistungen wurden in der Vergangenheit bereits stark abgestraft. In der Angst nochmals an den Rand gedrückt zu werden, sollten sie sichtbar aufgewertet werden. mehr... (PDF-Datei)
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Barnim: Politischer Aschermittwoch in Bernau

 

Bereits zum siebten Mal findet am heutigen Freitag der Politische Aschermittwoch der Bernauer Linksfraktion statt - aufgrund der hohen Nachfrage erneut im Bernauer Ofenhaus. Das Motto lautet in diesem Jahr: „Wir schaffen das – mit LINKS“. Die Bernauer Stadtpolitik wird satirisch aufs Korn genommen, aber auch Landes- und Bundespolitik sollen nicht verschont werden. Der Einlass zur Veranstaltung ist ab 18:15 Uhr möglich, der Eintritt ist frei. Rechtzeitiges Kommen sichert gute Plätze.

Heute, 12. Februar 2016, 19 Uhr, Einlass ab 18:15 Uhr, Ofenhaus Bernau, Weinbergstraße 4
 

Potsdam: Zwei neue Beigeordnete gesucht

 

Das Jahr 2016 hat mit einem Paukenschlag begonnen. Gleich am ersten Montag hat der Oberbürgermeister die Fraktionsvorsitzenden in einem kurzfristig anberaumten Gespräch informiert, dass die langjährige Sozialbeigeordnete  Müller-Preinesberger Mitte des Jahres ausscheiden und in den vorzeitigen Ruhestand gehen wird. Diese Nachricht war nicht zuletzt deshalb überraschend, weil Müller-Preinesberger ihr Amt mit viel Energie, mit hoher fachlicher Präzision und auch mit enormem persönlichem Engagement ausgeübt hat. Damit stehen in diesem Jahr zwei Neubesetzungen in der Rathausspitze an, denn auch die Stelle des abgewählten Baubeigeordneten Mathias Klipp ist vakant. Die Linksfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Auswahl und die Wahl ausschließlich nach der fachlichen und persönlichen Eignung erfolgen. mehr...
 

Brandenburg an der Havel: Fighting for 20 years

 

Am 7. November 1992 wurde Rolf Schulze in Lehnin von drei Neonazis zusammengeschlagen, ertränkt und verbrannt. Am 20. Februar 1996 wurde Sven Beuter in Brandenburg an der Havel von einem Neonazi zu Tode getreten. Aus diesem Anlass findet am 20. Februar 2015 in Brandenburg an der Havel erneut eine antifaschistische Demonstration statt. Treffpunk ist 11 Uhr am Hauptbahnhof. Der Demonstrationsaufruf in voller Länge ist hier zu finden.
 

Potsdam-Mittelmark: Frauenpower beim Politischen Aschermittwoch

 

Geballte Frauenpower gab es zum Politischen Aschermittwoch am Mittwoch im Stubenrauchsaal des Rathauses Teltow. Alle BürgerInnen der Region, die den Weg zu dieser Veranstaltung der LINKEN gefunden hatten, konnte sich davon life und in Farbe überzeugen. Sabine Genz und Franziska Hausmann vom Kabarett Charly M. aus Berlin-Friedrichshain boten politisches Kabarett vom Feinsten - einen scharfsinnigen - und züngigen Rundumschlag zu den großen und kleinen Themen unserer Zeit mit viel Herz und Berliner Schnauze. Herrlich! Passend zum Abgesang des Karnevals trat Reinhard Frank vorab in die Bütt und lästerte sich durch Stadt- und Gemeindespezialitäten. Rundherum gab's Lieder von Harald Wandel - bissig, kompromisslos, sinnlich, witzig!
 
Im Olympischen Dorf von 1936 in Elstal in der Gemeinde Wustermark sollen Eigentumswohnungen entstehen. DIE LINKE findet, dass auch für Otto-Normal-VerdienerInnen bezahlbarer Wohnraum geschaffen und vor allem erhalten bleiben muss. "Die Verdrängung von weniger wohlhabenden Familien hat Wustermark längst erreicht. Dieser Gentrifizierung muss Einhalt geboten werden, erst recht, wenn mehr als 3,5 Millionen Steuermittel in das Projekt fließen", meint Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender der Linken vor Ort. "Wir wollten sehen, ob das Thema die Elstaler interessiert und wie sie zu einer Einwohnerbefragung zum Thema Sozialwohnungen stehen. Alle Infos dazu, den Antrag sowie die erschienenen Presseartikel sind hier hier finden.
 

Oberhavel: Konrad Wolf-Ausstellung eröffnet

 

Eine Ausstellung über das Leben und Wirken von Konrad Wolf zeigt der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold noch bis Mitte März in seinem Bürgerbüro in der Bernauer Straße 71 in Oranienburg. Begleitet wurde die Ausstellungseröffnung am Dienstag durch eine Lesung aus dem Buch "Aber ich sah ja selbst, das war der Krieg" herausgegeben von Paul Werner Wagner und der Friedrich-Wolf -Gesellschaft. In dem Buch, das unter anderem aus dem übersetzten Kriegstagebuch Konrad Wolfs besteht, ist die DVD mit dem Film „Ich war 19“ beigelegt. „Wer das Buch gelesen hat, wird den Film noch einmal mit anderen Augen sehen.“, so Wagner nach der Lesung. Das Kriegstagebuch endet am 18. April 1945. Es war die Zeit als die Gefechte so intensiv wurden, dass Wolf nicht mehr zum Schreiben kam. Zu diesem Zeitpunkt setzt der Film ein. mehr...
 

Oberhavel: Friedlich, solidarisch und weltoffen

 

Anlässlich der am 26. Februar 2016 geplanten Demonstrationen und weiterer Aktionen gegen die Kundgebung der “Abendspaziergänger” fordert DIE LINKE dazu auf, sich der einseitigen Hetze entgegen zu stellen, um nicht nur das Wahrzeichen der Stadt, sondern unsere Demokratie und unsere humanistischen Werte zu verteidigen und ein anderes Gesicht von Oranienburg zu zeigen. "Wir wollen am 26. Februar der fremdenfeindlichen Kundgebung der sogenannten Abendspaziergänger ein friedliches, solidarisches und weltoffenes Miteinander entgegensetzen. Denn Rassisten, Neonazis und vermeintlich besorgte Bürger sollen sich nicht widerspruchlos vor dem Schloss Oranienburg versammeln. Wir fordern deshalb unsere Mitmenschen auf", heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Stadtverbandes Oranienburg und des Kreisverbandes Oberhavel.
 
 

LANDTAG

 

Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort

 

Gute Kita-Plätze, Schulen und eine gute Infrastruktur müssen in Brandenburg gewährleitet sein. Deshalb haben wir wie versprochen ein kommunales Investitionsprogramm aufgelegt. Das bedeutet insgesamt 230 Millionen Euro mehr für Investitionen im Land. Wir wollen eine Verwaltungsstrukturreform, die die Kommunen zukunfstfest macht. mehr... (Infografik)
 

Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten im 4. Quartal 2015

 

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, hat Andrea Johlige eine Anfrage zur Entwicklung im 4. Quartal 2015 an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung liegt nun im Vorabdruck vorund wird in den nächsten Tagen auch auf der offiziellen Seite zur Parlamentsdokumentation verfügbar sein. Die Landesregierung hat bereits eine Anfrage für das dritte Quartal 2015, eine Anfrage für das zweite Quartal 2015 und eine Anfrage für das erste Quartal 2015 und die Jahre 2010 bis 2014 beantwortet, woraus sich die Vergleichzahlen ergeben. mehr...
 

LINKE begrüßt OVG-Entscheidung zu Altanschließern

 

DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur nicht möglichen Beitragsveranlagung von zwei Altanschließern. "Es ist gut, dass das Oberverwaltungsgericht gestern, dem Bundesverfassungsgericht folgend, schnell entschieden hat. Die Entscheidung ist eine weitere wichtige Grundlage für das Vorgehen auf Landesebene", so der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg. Für die verschiedenen Fallkonstellationen vor Ort müssen gerechte Lösungen gefunden werden. Das Innenministerium ist aufgefordert, einen entsprechenden Überblick über die Situation im ganzen Land zu erarbeiten und bis Ende März eine Bewertung vorzulegen. mehr...
 

Fünf Milliarden Euro für gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau

 

Die Forderung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) nach 1,3 Milliarden Euro mehr für den Wohnungsbau "kommt sehr spät, aber nicht zu spät", so die die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Anita Tack. DIE LINKE begrüßt die Forderung der Bundesministerin als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist schon jetzt absehbar, dass die geforderte Summe nicht ausreichen wird. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE ein Sofortprogramm des Bundes für 2016 mit 25 Mrd. Euro, so wie auf dem Parlamentariertreffen der LINKEN in Magdeburg initiiert, das auch 5 Mrd. Euro für den gemeinnützigen sozialen Wohnungsbau für alle enthält. mehr...
 
 

LANDESREGIERUNG

 

2. Inklusionsforum in Cottbus

 

Wie soll es mit der Politik für Menschen mit Behinderungen in Brandenburg weitergehen? Was bedeutet Barrierefreiheit? Welche Veränderungen sind notwendig, damit Menschen mit Behinderungen frei und selbstbestimmt ihr Leben gestalten können? Wie soll die Teilhabe in den verschiedenen Lebensbereichen für alle Menschen in Zukunft gestaltet werden? Welche Schwierigkeiten haben Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen bei der Teilhabe vor Ort? Diese und andere Fragen diskutierte Diana Golze am Mittwoch in Cottbus auf dem 2. Inklusionsforum mit vielen interessierten und betroffenen BürgerInnen, sowie VertreterInnen von Verbänden und aus der Politik. Das Motto lautet: „Alle inklusive in Brandenburg“. Menschen mit Behinderungen gehören mitten in die Gesellschaft. Sie haben das Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - von Anfang an. Diana Golze stelle deutlich heraus, dass es normal ist, verschieden zu sein. Manche Menschen sind blind oder gehörlos, andere haben Lernschwierigkeiten. In Brandenburg leben rund 480.000 Menschen mit Behinderungen. Davon sind rund 325.000 schwerbehindert. Die Ergebnisse der in den nächsten Wochen statt findenden Inklusionsforen werden in das Behindertenpolitische Maßnahmepaket einfließen, dass derzeit fortgeschrieben wird.
 

25 Jahre Tierschutzvereins Niederbarnim

 

25 Jahre engagieren sich die Mitglieder des Tierschutzvereins Niederbarnim e.V. schon für herren- und frauenlose Tiere. Verbraucherminister Helmuth Markov hat zu diesem Anlass den Verantwortlichen für ihre Arbeit gedankt und ihr Engagement für den Tierschutz im Land Brandenburg gewürdigt: „Ich gratuliere Ihnen zu einem Vierteljahrhundert des unermüdlichen Einsatzes für das Tierwohl. Sie empfangen nicht nur stets alle schutzsuchenden Tiere mit offenen Armen und gewähren ihnen ein Obdach, sie sorgen auch dafür, dass viele ihrer tierischen Gäste auch ein neues dauerhaftes Zuhause finden. Mit wie viel positiver Energie und Ausdauer sie sich für den Tierschutz in der Mark engagieren, das finde ich bewundernswert und dafür danke ich Ihnen herzlich“, sagte Markov. Er dankte bei seinem Besuch auch den vielen anderen Tierschutzvereinen im Land für deren Engagement.
 

Safer Internet Day: Gegen rechte Hetze im Netz und für mehr Datenschutz

 

Verbraucherminister Markov hat am Safer Internet Day die intensive Begleitung des neuen Datenschutzabkommens zwischen der EU und den USA gefordert und sich klar zum Kampf gegen rechtsextremistische und fremdenfeindliche Hetze bekannt. Er sagte: „„Es ist zu begrüßen, dass nach dem Safe Harbor-Urteil schnell Konsequenzen gezogen wurden. Doch nun muss die neue Vereinbarung unverzüglich von der Artikel 29-Gruppe, also den Europäischen Datenschutzbeauftragten, und auch von den Mitgliedsstaaten umfassend geprüft werden. Es ist völlig offen, ob die Neuregelung die Bedenken des Europäischen Gerichtshofes tatsächlich beseitigen kann. Das Motto in Deutschland „Extrem im Netz“ macht deutlich, wie wichtig es ist, sich entschlossen der Verbreitung von extremistischen Inhalten entgegenzustellen. 
 

Mehr als zwei Millionen Euro für die Berufsqualifizierung von Häftlingen

 

  Die mehr als zwei Millionen Euro werden in den kommenden zwei Jahren für berufliche Qualifizierungsmaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten des Landes bereit gestellt. Justizminister Helmuth Markov sagte: „Die Finanzierung aus dem Landeshaushalt zeigt wie wichtig das Thema für uns ist. Arbeit gibt persönlichen Halt. Sie ist eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, unterstützt die gesellschaftliche Integration und ist damit ein wichtiger Baustein unserer Resozialisierungsbemühungen. Dafür bedarf es aber einer ausreichenden Qualifikation. Da eine große Zahl von Gefangenen vor der Inhaftierung erwerbslos und schlecht ausgebildet war, können die entsprechenden Bildungsmaßnahmen während der Haft den Rückfall in kriminelle Verhaltensmuster verhindern. Mit der Förderung setzen wir die konsequente Ausrichtung des Strafvollzugs auf eine nachhaltige Resozialisierung fort.“ Interessierte Träger können sich ab sofort bewerben.
 

Haushalteckwerte im Interesse von öffentlicher und sozialer Sicherheit

 

Das Kabinett hat am Dienstag Eckwerte für den Haushalt 2017/2018 beschlossen. Damit starten die Haushaltsplanung für die kommenden zwei Jahre und die Finanzplanung bis einschließlich 2020. Görke stellte dabei dem Kabinett die generellen finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre für den Etat auf und stellte Handlungsoptionen vor: „Die Rahmenbedingungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 sind deutlich schwieriger geworden“, sagte er. „Mit jährlich sinkenden Einnahmen aus dem Solidarpakt und dem geringen Beitrag des Bundes zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stehen wir vor Herausforderungen, die nicht leicht werden. Doch gerade mit Blick darauf gilt es, einen Doppelhaushalt 2017/2018 aufzustellen, der dem Bedürfnis aller Brandenburgerinnen und Brandenburger nach öffentlicher und sozialer Sicherheit gerecht wird.“ Der Finanzminister unterstrich, dass es wegen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen keine Einschnitte bei den bisherigen Schwerpunkten Bildung, öffentliche und soziale Sicherheit und der Investitionsoffensive für die Kommunen geben solle. mehr...
 

Foyergespräch des Oberbarnimer Kulturvereins

 

Trotz einer veritablen Erkältung ist Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski am Mittwoch einer Einladung des Oberbarnimer Kulturvereins gefolgt, denn eine so kurzfristige Absage kam für sie nicht in Frage. Mit Bürgerinnen und Bürgern der Region wurde im Foyer der Konzerthalle über Finanzpolitik diskutiert, aber auch über den Job, den eine Staatssekretärin alltäglich zu erledigen hat. Ein spannender Abend, der viele interessante Eindrücke vermittelte. mehr...
 

Kein Steuergeld für Luxuswohnungen

 

Die von der Bundesregierung geplante Sonderabschreibung für Neubauwohnungen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke als verfehlte Politik kritisiert. „Unser aller Ziel sollte es doch sein, preiswerte Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen vor allem in den Wachstumsregionen zu schaffen. Genau das wird aber mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf nicht erreicht werden“, betonte Görke. Sollte der Entwurf unverändert in Kraft treten, sei er vielmehr „ein Geschenk des Steuerzahlers an Bauherren und Investoren, die damit teuren Wohnraum für Gutverdiener“ schaffen können. Görkes Plädoyer, stattdessen sozialen Wohnungsbau direkt zu fördern, griff die Berliner Zeitung auf.
 

Immer mehr BrandenburgerInnen nutzen elektronische Steuererklärung

 

Silber für Brandenburg: Bei dem Anteil der Steuerpflichtigen, die ihre Einkommensteuererklärung elektronisch abgeben, lag Brandenburg im vergangenen Jahr bundesweit auf Platz 2. Fast zwei Drittel, genau 65,44 Prozent aller BrandenburgerInnen gaben ihre Einkommensteuererklärung elektronisch ab. Nur ihn Thüringen war der Anteil noch höher. Bundesweit lag der Anteil bei 59,10 Prozent für die im Jahr 2015 abgegebenen Einkommensteuererklärungen für 2014. Mehr zu den Vorteilen der elektronischen Steuererklärung Elster finden Sie hier
 

Fit, fitter, Gesundheitstag

 

„Fit am Arbeitsplatz“ war am Mittwoch das Motto im Ministerium der Finanzen. Denn für alle Beschäftigten fand ein Gesundheitstag in Kooperation mit der Europäischen Sportakademie und der dazugehörigen beruflichen Schule für Sport und Gesundheit Potsdam statt. Deren Schüler boten für die Beschäftigten unterschiedliche Kurse – von Nordic Walking bis hin zur Ernährungsberatung – an. Dabei gab es viele gute Anregungen, um sich jeden Tag noch ein bisschen fitter zu halten. 
 
 

BUNDESTAG

 

Immer mehr Kindersoldaten in der Bundeswehr

 

Die Bundeswehr greift auf immer mehr Kindersoldaten zurück. Die Anzahl der zum Diensteintritt minderjährigen Soldaten hat sich von 689 im Jahr 2011 auf 1.515 im Jahr 2015 mehr als verdoppelt. Damit sind 7,4 Prozent der neu rekrutierten Soldatinnen und Soldaten unter 18 Jahren. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Minderjährige nehmen an der regulären Ausbildung von Soldaten inklusive dem Training an der Waffe teil. Der Unterschied zu volljährigen Soldaten besteht darin, dass sie den Dienst nur mit Zustimmung der Eltern antreten dürfen und nicht im direkten Waffeneinsatz eingesetzt werden dürfen. mehr...
 

Wettbewerb „Zivilcourage vereint!"

 

Der Wettbewerb „Zivilcourage vereint!" 2016 - Folge den Spuren der Spanienkämpfer zum 80. Jahrestag der Interbrigaden: Zivilcourage Vereint ehrt junge Menschen zwischen 16 und 26 die sich ehrenamtlich gegen Rassismus, Faschismus und Intoleranz engagieren. Unter dem Slogan „Zivilcourage vereint!" soll eine alte Tradition neu benannt und zukünftig unter diesem Motto fortgeführt werden: Antifaschismus europaweit praktizieren, etablieren, honorieren. Wir wollen alljährliches Engagement, über einen antifaschistischen Wettbewerb und eine anschließende Bildungsreise junge Leute zum kreativen und intelligenten Widerstand gegen neofaschistische, rassistische und fremdenfeindliche Aktivitäten ermuntern und bestehendes Engagement würdigen. Norbert Müller unterstützt auch in diesem Jahr wieder dieses wichtige Projekt und würde sich über zahlreiche Wettbewerbsbeiträge Jugendlicher aus seinem Wahlkreis freuen. Postkarte (PDF-Datei)
 
 

BUNDESVERBAND

 

Feministisches Wochenende der LINKEN

 

Vom 4. – 6. März 2016 findet in Berlin unser feministisches Wochenende statt. Nicht erst die letzten Wochen zeigen uns deutlich, dass eine feministische Intervention in die Gesellschaft notwendig ist. Gemeinsam wollen wir uns an diesem Wochenende austauschen, diskutieren, demonstrieren, uns vernetzten und natürlich auch Spaß haben. Und ihr seid herzlich eingeladen: Verleihung des Clara-Zetkin Frauenpreise 2016 Bundesfrauenkonferenz der Partei DIE LINKE: „Frauen ohne Grenzen – für das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle“ Demonstration zum Frauen*kampftag 2016 Einladung (PDF-Datei)
 
 

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

 

Viva A Alternativa!

 

Chancen und Grenzen solidarischer Ökonomie im ländlichen Raum: Ist die heutige Wirtschaftsweise mit all ihren Implikationen wie Privatisierungen, Raubbau an Mensch und Erde, zunehmender Entmündigung und existenziellem Konkurrenzdruck tatsachlich das Ende der Geschichte, ist sie gar alternativlos? Mitnichten, wie vielschichtige Projekte zeigen, deren Ziele die Bedürfnisse vieler statt die Profite weniger sind. Ob solidarische Ökonomie, Degrowth oder Genossenschaften - Alternativen sind sozialer, demokratischer und ökologischer gestaltbar. Einladung (PDF-Datei)   13. Februar 2016, 15 Uhr, Neuruppin, Altes Gymnasium, Am alten Gymnasium 1-3
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Ausbildungsplatz Kauffrau/-mann für Büromanagement

 

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag sucht zum 15. August 2016 eine/n Auszubildende/n für den Beruf Kauffrau/-mann für Büromanagement. Bewerbungsschluss ist der 29. Februar 2016. Ausschreibung (PDF-Datei)
 
 

TERMINE

 
12. Februar 2016, 17 Uhr

Treffen Netzwerk Willkommenskultur

Einladung (PDF-Datei) Potsdam, Landtag   12. Februar 2016, 18:15 Uhr

Politischer Aschermittwoch

Bernau, Ofenhaus, Weinbergstr. 4   13. Februar 2016, 10 Uhr

Landesvorstandssitzung

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   13. Februar 2016, 11 Uhr

Otto Wiesner - Geschichte für die Zukunft

Film, Musik und Beiträge zur Biografieforschung in Erinnerung an den Antifaschisten Otto Wiesner Potsdam, URANIA "Wilhelm Foerster". Gutenbergstr. 71-72   13. Februar 2016, 15 Uhr

Viva a Alternativa!

Chancen und Grenzen solidarischer Ökonomie im ländlichen Raum Neuruppin, Altes Gymnasium, Am alten Gymnasium 1-3   14. Februar 2015, 10 Uhr

LINKE FRAUEN auf KultTour

Berlin, Friedrichstraße/Ecke Mehringplatz   16. Februar 2016, 14 Uhr

Willkommensstädte

Potsdam, Dortustraße 53, Info   18. Februar 2016, 17 Uhr

Treffen der LAG Betrieb & Gewerkschaft

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   19. Februar 2016, 18 Uhr

Bezahlbarer Wohnraum für Wustermark

Infoveranstaltung und Streitgespräch, u.a. mit Caren Lay Oberschule Elstal/Wustermark, Schulstraße 16   19. Februar 2016, 19 Uhr

Filmvorführung "Die Kriegerin"

Forst, Geschäftsstelle DIE LINKE, Berliner Straße 22   20. Februar 2016, 10 Uhr

Ein-Euro-Frühstück

Thema: Herausforderungen für den sozialen Wohnungsbau durch die Aufnahme von Flüchtlingen  Oranienburg, Geschäftsstelle DIE LINKE. Oberhavel, Bernauer Straße 71   20. Februar 2016, 11 Uhr

Anifaschistische Demonstration

Brandenburg an der Havel, Hauptbahnhof   23. Februar 2016, 10 Uhr

Dienstagsgespräch: Niederdeutsch in Brandenburg

Potsdam, Landtag   24. Februar 2016, um 10 Uhr

Treffen der LAG Geschichte

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   25. Februar 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Lausitz

Cottbus, Messe   26. Februar 2016, 18 Uhr

Kundgebung: Oranienburg - friedlich, solidarisch und weltoffen

Oranienburg, Bahnhof   27. Februar 2016, 10 Uhr

kf-Tag-Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen

Landtag Potsdam, Alter Markt 1   5. und 6. März 2016

Landesparteitag

www.parteitag.dielinke-brandenburg.de Templin   19. März 2016

Friedenskonferenz der LINKEN

Webseite Berlin, FMP1, Franz-Mehring-Platz 1   20. bis 24. April 2016

Frühlingsakademie

Der (un-?) aufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus Joachimsthal, EJB Werbellinsee
 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

...sucht Brandenburg 18 LehrerInnen des Jahres 2016. Mit dem "Lehrerinnen- und Lehrerpreis" werden besonders engagierte Lehrkräfte ausgezeichnet. Jede/r kann Vorschläge einreichen.
 

IMPRESSUM

 

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