DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 7/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. KOMMUNALPOLITISCHES FORUM
  8. ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
  9. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
  10. TERMINE
Liebe LeserInnen und liebe GenossInnen,   Themen im Newsletter dieser Woche sind u.a. die geplante Gründung einer LAG Hartz IV, das Volksbegehren gegen eine dritte BER-Startbahn, das Tanzen gegen Gewalt an Frauen und das Versammlungs- und Demonstrationsrecht in der kommunalen Praxis.   Viele Grüße von Steffen Pachali, Anja Mayer und Andrea Johlige
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

LANDESVERBAND

 

Landesparteitag in Templin

 

Die 1. Tagung des 5. Landesparteitages findet am 5. und 6. März 2016 in Templin statt. Schwerpunkte werden die Vorbereitung der Bundestagswahl im Jahr 2017, Schlussfolgerungen aus der Strukturdebatte des Landesverbands, Satzungsänderungen und Gremienwahlen sein. Alle Infos zum Parteitag sind - laufend aktualisiert - auf der Parteitagsseite zu finden.
 

Regionalkonferenz in der Lausitz

 

Unsere nächste Regionalkonferenz findet in der kommenden Wochen am 25. Februar um 18.30 Uhr in Cottbus (Messe Cottbus, Raum Bellevue, Vorparkstraße 3) statt. Bei dieser Konferenz für den Kreisverband Lausitz sind u.a. der Landesvorsitzende Christian Görke, das Landesvorstandsmitglied Diana Golze sowie die Landtagsabgeordneten Stefan Ludwig, Kathrin Dannenberg und Andrea Johlige mit dabei. Neben einer thematisch offenen Runde wird es Foren zu Kommunalfinanzen und Verwaltungsstrukturreform und zur Bildungspolitik geben. Wir übertragen die Konferenz im Livestream.
 

Tag der politischen Bildung

 

Der Tag der politischen Bildung am 12. März 2016 von 10 bis 15 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Potsdam richtet sich an GenossInnen aus unserem Landesverband, die bereits politische Bildung vor Ort bei sich anbieten oder in die politische Bildungsarbeit einsteigen wollen. Es wird über die Planungen und Angebote für 2016 im Bereich der politischen Bildung der Bundes- und Landespartei sowie parteinaher Träger der politischen Bildungsarbeit informiert. Darüber hinaus soll der Tag dem Erfahrungsaustausch für die politische Bildungsarbeit dienen und die Möglichkeit der Rückmeldung von regionalen und thematischen Bedarfen ermöglichen. Bitte meldet euch bis zum 6. März 2016 an. Für Rückfragen und für die Anmeldung wendet euch bitte an m.guenther@dielinke-barnim.de.
 

Brandenburg - weltoffen und nazifrei

 

Der Landesvorstand dankt für die hohe Spendenbereitschaft bei der Sammelaktion "Brandenburg - weltoffen und nazifrei". Bis zum Ende des Jahres 2015 kamen durch die fleißigen SpenderInnen 27.231,85 Euro zusammen. Zahlreiche Gegenproteste und Willkommensinitiativen konnten unterstützt werden. Die im vergangenen Jahr nicht ausgegebenen Mittel werden für die Arbeit in diesem zweckgebunden zur Verfügung stehen.
 

Gründung einer LAG Hartz IV

 

Hartz IV muss weg, sanktionsfreie Mindestsicherung her: Gerade jetzt, da die große Koalition eine Verschärfung der SGB-II-Regelungen bereits im Kabinett beschlossen hat, muss auch durch unsere Partei wieder stärkerer Widerstand gegen Hartz IV artikuliert werden, so Michael Elte. Er ruft zur Gründung einer LAG Hartz IV in Brandenburg auf. Die Gründungsveranstaltung findet am 5. März 2016 um 15 Uhr in der Geschäftsstelle der LINKEN Oberhavel in Oranienburg, Bernauer Straße 71 statt.
 

Welttag der sozialen Gerechtigkeit

 

Anlässlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2016 betont die LAG Betrieb & Gewerkschaft Brandenburg, dass soziale Gerechtigkeit eine solidarische Gemeinschaft erfordert. Wesentliche Aspekte sozialer Gerechtigkeit in der Arbeitswelt sind unter anderem: faire, sichere und existenzsichernde Einkommen; faire und gleiche Chance auf Arbeit und beruflichen Erfolg; gerechte Teilhabe an den Erfolgen der Unternehmen; Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten. Prekäre und atypische Beschäftigung, wie Zeitarbeit, Werkverträge, Befristungen, Niedriglöhne und Minijobs sind hiermit nicht vereinbar. mehr... (PDF-Datei)
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Barnim: Dance Competition 2016 in Bernau

 

Wie jedes Jahr im Februar findet nun wieder der traditionelle Dance Competition Bernau als besonderer Höhepunkt des Kinder- und Jugendfestivalprojektes im Landkreis statt. Es ist nicht nur Deutschlands größtes Tanzfestival seiner Art, sondern es ist in diesem Jahr ein noch größerer Zuspruch gelungen.   Die gesamte Festivalreihe im Landkreis Barnim steht unter der Schirmherrschaft der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie- Diana Golze, die auch im letzten Jahr das Festival eröffnet hatte. Aber auch die Stadt Bernau bzw. Bürgermeister Andre Stahl hat sich für das Festival eingesetzt. mehr... (PDF-Datei)
 

Havelland: Versuchter Brandanschlag auf Auto

 

Der Schreck sitzt tief in den Knochen. Am vergangenen Sonabend früh mussten Thomas Lück & Susanne Schwanke-Lück feststellen, dass es Menschen in Nauen gibt, die scheinbar vor nichts zurückschrecken. Jemand hat versucht, ihr Auto in Brand zu setzen. Zum Glück blieb es beim Sachschaden. Es hätte viel mehr passieren können. Wir wissen nicht, wer hinter dieser feigen Tat steckt, die Polizei ermittelt. Wenn die Täter aus den Kreisen kommen, in denen wir sie vermuten, sei ihnen gesagt: Wir lassen uns nicht einschüchtern, ein Anschlag auf ein Auto ist auch einfach nur erbärmlich.
 

Dahme-Spreewald: Interview mit dem jüngsten Mitglied im Kreisvorstand

 

Jacqueline Swatzina ist mit 23 Jahren das jüngste Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE. Dahme-Spreewald . Ein Interview: Was hat Dich dazu bewogen, Dich für den Kreisvorstand zu bewerben? Ich will mich gern stärker politisch einbringen. Besonders will ich mich für Behinderte einsetzen und eine Verbindung zwischen Jung und Alt herstellen. Du hast einen 4-jährigen Sohn und arbeitest als examinierte Altenpflegerin in Vollzeit. Wie bekommst du das und die Politik unter einen Hut? Durch die Unterstützung meiner Familie, meines Freundes und viel Multitasking bekomme ich das ziemlich gut hin. Manchmal denke ich auch, dass es zu viel ist, aber der Spaß an der Arbeit und der Politik halten mich dabei. Jedoch ist mein Sohn das Wichtigste für mich. mehr...
 

Elbe-Elster: Frauentagsfahrt nach Potsdam

 

Organisiert durch den Kreisvorstand und der Landtagsabgeordneten Diana Bader findet am 10. März 2016 eine Frauentagsfahrt nach Potsdam in den Landtag statt. Mitglieder und Interessierte sind eingeladen, an einer Führung durch den neuen Landtag und der Plenarsitzung teilzunehmen. Der Unkostenbeitrag beträgt 5 Euro, Anmeldungen werden bis zum 19. Februar 2016 in der Geschäftsstelle Finsterwalde entgegengenommen.
 
 

LANDTAG

 
Das Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am BER ist zwar gescheitert, dennoch hält Rot-Rot Wort, so Stefan Ludwig, Mitglied im BER-Sonderauschuss. Es gilt der Planfeststellungsbeschluss, der eine dritte Startbahn nicht vorsieht. Es gilt der Koalitionsvertrag, der eine dritte Startbahn strikt ausschließt. Den Versuchen, das nicht ausreichende Stimmergebnis umzudeuten und damit der dritten Startbahn doch noch planerische Wege zu öffnen, erteilen wir eine eindeutige Absage. mehr...
 

7. Treffen des Netzwerks Willkommenskultur

 

Bereits zum 7. Mal haben die LINKE Landtagsfraktion und der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg in der Flüchtlingsarbeit Engagierte zu einem ungezwungenen Austausch eingeladen. Auch dieses Treffen des Netzwerks Willkommenskultur war wieder gut besucht – von GenossInnen aus Ortsverbänden der LINKEN, KirchenvertreterInnen und MitstreiterInnen aus Initiativen und Vereinen. Als GesprächspartnerInnen standen die Staatssekretärin des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen, Almuth Hartwig-Tiedt, der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller und die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linskfraktion im Landtag, Andrea Johlige, zur Verfügung. mehr...
 

Novelle des Landesaufnahmegesetzes

 

Bereits am vorigen Mittwoch fand die Anhörung zur Neufassung des Landesaufnahmegesetzes im Sozialausschuss statt. Andrea Johlige, flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, hat dazu ein paar Bemerkungen gemacht. Es ist kein vollständiger Bericht, dazu war die Anhörung insgesamt zu komplex und dafür gibt es Protokolle. Johlige will aber Stellung nehmen zu den politischen Knackpunkten, die in der Anhörung zu Tage getreten sind und die in der Presseberichterstattung danach aus ihrer Sicher ein wenig zu kurz kamen. mehr...
 

Flüchtlinge: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn!

 

Pläne aus der CDU, für Flüchtlinge Ausnahmen beim Mindestlohn zu machen, hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Bernig scharf kritisiert. "DIE LINKE war immer gegen Ausnahmen beim Mindestlohn und das sind wir auch in Bezug auf Flüchtlinge. Nicht die Absenkung sozialer Standards ist die Lösung, sondern die zügige Integration in Arbeit und Berufsausbildung", so Bernig. "Wir brauchen mehr Sprachkurse, schnelle Kompetenzfeststellung und Berufsaus- und – fortbildungsangebote. Wer für die Absenkung des Mindestlohnes für Flüchtlinge plädiert, der stört den sozialen Frieden und spielt rechtsextremen Kräften in die Hände!"
 

Sorben/Wenden: Sicherung von Minderheitenrechten

 

Die minderheitenpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg hat anlässlich der Zustimmung des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden zu gemeinsamen Anträgen mit den Gemeinden auf Feststellung der Zugehörigkeit der Städte Lübben und Calau zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden u.a. auf die Rechtslage verwiesen: "Die Rechtslage auf europäischer Ebene und auch in Brandenburg ist aber eindeutig – die Sicherung von Rechten einer ethnischen Minderheit darf nicht davon abhängen, ob eine Kommune Minderheitenschutz für wichtig oder weniger wichtig erachtet. Demzufolge gilt: Auch wenn der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden beim Landtag allein einen Antrag stellt, kann das Land die Zugehörigkeit einer Gemeinde oder Stadt zum angestammten Siedlungsgebiet feststellen. Das Land muss die Zugehörigkeit feststellen, wenn in der betreffenden Gemeinde die gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien erfüllt sind, also „eine kontinuierliche sprachliche oder kulturelle Tradition bis zur Gegenwart nachweisbar ist“. mehr...
 

Arbeitsgründung "Zukunft der ländlichen Regionen"

 

Die Landtagsfraktion lädt zur konstituierenden Beratung des erweiterten Arbeitskreises der LINKEN zur Begleitung der Enquetekommission 6/1 "Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels". Die Arbeitskreis-Gründung findet am 16. April 2016 um 10 Uhr im Potsdamer Landtag statt. Eine Anmeldung ist nötig: juergen.angelow@dielinke-brandenburg.de. Einladung (PDF-Datei)
 

Grünes Licht für Tempo 30 - weitere Entscheidungen notwendig

 

"DIE LINKE begrüßt das Vorhaben des Bundesverkehrsministers, innerorts den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheiten für die Einführung von Tempolimits auf 30 km/h auf Bundesstraßen in bundesgesetzliche Regelungen einzuführen. Bislang scheitern Kommunen an den engen Regelungen im Gesetz." Das sagte die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack am Donnerstag. DIE LINKE fordert wir vom Bund darüber hinaus, weitere gesetzliche Voraussetzungen für eine bessere nachhaltige Verkehrsentwicklung bundesweit zu schaffen. mehr...
 

Frauentagsempfang mit Ausstellungseröffnung

 

Am Vorabend des Internationalen Frauentags lädt die Landtagsfraktion zur Eröffnung der Ausstellung „Mutige schöne Frauen“ ein. Es werden Porträts bekannter Frauen gezeigt, die Potsdamer Kinder unter der Leitung Heike Isenmanns von Kunstgriff.23 gemalt haben. Die Bilder werden im Flur der Fraktion im 2. Stock ausgestellt, die Laudatio hält Anita Tack. Im Anschluss lädt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers zum Frauentagsempfang. Für die Musik sorgen Tino Eisbrenner und Heiner Frauendorf. Einladung (PDF-Datei)   7. März 2016, 17:30 Uhr, Landtag in Potsdam
 

Enkeltauglich - Nachhaltige Politik für Brandenburg

 

Im Verlag WeltTrends ist das neue Buch von Anita Tack erscheinen. Wer den Enkelinnen und Enkeln in die Augen schaut, begreift, was Nachhaltigkeit bedeutet: Nicht nur um den Moment oder die nächsten Jahre geht es, sondern um Jahrzehnte und Zukunft überhaupt. Anita Tack war Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Brandenburg. Nun blickt sie zurück auf ihre Arbeit im von ihr so getauften „Ministerium für Lebensqualität“ und erinnert an erfolgreich verwirklichte Vorhaben wie auch an Widerstände und ungelöst Gebliebenes. Ihr Buch soll die Diskussion um Nachhaltigkeit weiter anregen und befördern, um dem Ziel der Enkeltauglichkeit ein Stück näher zu kommen. mehr... (PDF-Datei)
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Lottomittel für Demenzkranke

 

Diana Golze überreichte am Mittwoch symbolisch 1000 Euro an den Regionalverband Elbe-Elster des Arbeiter-Samariter-Bundes. Der ASB bietet in Falkenberg/Elster ein niedrigschwelliges Betreuungs- und Entlastungsangebot für Menschen mit Demenz an. Das Geld ist für Sportgeräte zur Förderung von Beweglichkeit und Mobilität der Betroffenen vorgesehen. Den symbolischen Scheck überreichte sie am Mittwoch an Norbert Herbrig, Geschäftsführer des ASB-Regionalverbandes Elbe-Elster. Diana Golze sagte: „Es ist schön, dass wir dazu beitragen können, Menschen mit Demenz Freude an der Bewegung zu vermitteln und dazu anzuregen, nicht nur in der Betreuung sondern auch zu Hause mit den Angehörigen sportlich aktiv zu sein.“
 

Zu Besuch im Frauenladen Beeskow

 

Am Mittwoch besuchte Diana Golze den „Frauenladen“ des Demokratischen Frauenbund (dfb) in Beeskow. Dem Verein ist die Förderung von Frauen und Männern im öffentlichen Leben und auf sozialen Gebieten ein besonderes Anliegen. Der "Frauenladen" ist eine Kontakt- und Beratungsstelle. Für die BürgerInnen fungiert er auch als Nachbarschaftshaus. Hier finden sie Möglichkeiten für Begegnung und Austausch, Beratungs- und Hilfsangebote, Bildung und soziale Integration. Generationsübergreifend werden die Angebote der Einrichtung gleichermaßen von Kindern im Vorschul- und Grundschulalter, von Schülerinnen und Schülern, von Erwachsenen sowie Seniorinnen und Senioren genutzt. Möglich wird dies durch eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit von fest angestellten und ehrenamtlich engagierten Mitarbeitende.
 

Jahresauftakt der Kommunalen Beschäftigungsförderer

 

Zum ersten Mal seit den 1990er Jahren haben sich wieder kommunale Arbeitsförderer*innen zu einem Erfahrungsaustausch getroffen. Auf Einladung des MASGF kamen Mitarbeiter*innen aus den Kommunen, der ZAB Arbeit, der Jobcenter und der Arbeitsagenturen zu einer Tagung nach Potsdam. Almuth Hartwig-Tiedt gab einen Überblick über aktuelle Aufgaben in der Arbeitsförderpolitik. Der Schwerpunkt der Tagung war aus dem Thema abzulesen: "Arbeit 4.0 - Chancen und Herausforderungen für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener". In verschiedenen Vorträgen wurden die Möglichkeiten und Risiken der Digitalisierung der Arbeitswelt ausgelotet. Das Engagement der Kommunen ist für den weiteren Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit essentiell. Weiterbildung - so stellte sich heraus - wird in Zukunft für alle Unternehmen und Einrichtungen immer wichtiger werden. Die Staatssekretärin machte deutlich, dass neben der Bekämpfung von Kinderarmut, der Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit und Gute Arbeit ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Langzeitarbeitslosigkeit ist eine der Hauptursachen für Armut.
 

Tanzen gegen Gewalt an Frauen auch in Brandenburg

 

One billion rising: Am 14. Februar wird weltweit mit öffentlichen Tanzaktionen gegen Gewalt an Frauen demonstriert. In Potsdam tanzten etwa fünfzig Frauen, Männer und Kinder am Luisenplatz. Frauenministerin Diana Golze sagte: "Die Aufmerksamkeit für das Thema ist groß und viele Betroffene haben den Mut, Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Der Aktionstag soll ihnen weiter Mut machen. Nicht die Opfer von Gewalt sollen sich beschämt verstecken, sondern die Täter!" Die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe wies auf die steigenden Zahlen häuslicher Gewalt in Brandenburg hin. "Es ist daher wichtig, an jedem Tag hinzuschauen und einzugreifen, wenn Gewalt geschieht. Was jetzt noch fehlt, sind ein wirksameres Sexualstrafrecht und dauerhaft gute Hilfe für die Betroffenen. Insoweit freue ich mich sehr, dass die rot-rote Landesregierung die Finanzierung der Frauenhäuser 2015 um 25 % anheben konnte."
 

Kommunale Investitionsprojekte und Perspektiven für Flüchtlinge

 

Am Mittwoch besuchte Finanzminister Görke die Stadt Rathenow. Hier informierte er sich, wofür die Investitionsmittel in Höhe von 2,81 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes genutzt werden sollen. Ein Teil des Geldes ist für die Sanierung von vier Gruppenräumen der Kita „Jenny Marx“ und für die Sanierung der Fassade der Kita „Die kleinen Philosophen“ eingeplant. Beide Einrichtungen besuchte der Minister, bevor er mit der Direktorin der Agentur für Arbeit Neuruppin, Cornelie Schlegel, Flüchtlinge traf, die das Projekt „Perspektive für geflüchtete Menschen“ absolvieren. Ziel dieser Maßnahme der Agentur für Arbeit ist die praxisnahe Integration der Teilnehmer in Arbeit. „Aus meiner Sicht als Finanzminister ist die Integration von Flüchtlingen erst dann rundum gelungen, wenn aus Neubürgern Steuerbürger geworden sind. Das Projekt ist dabei der erste Schritt in diese Richtung“, sagte Görke.
 

Verwaltungs- und Strukturreform aus ArbeitnehmerInnensicht

 

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski nahm am Mittwoch an der Führungskräftekonferenz von Ver.di Berlin-Brandenburg teil. Gemeinsam mit dem Innenminister Schröter, der Vorsitzenden von Verdi Berlin/Brandenburg Frau Stumpenhusen und dem Potsdamer Oberbürgermeister Herrn Jacobs diskutieren wir mit rund 300 Beteiligten die Verwaltungsstrukturreform Brandenburg. Diesmal ging es insbesondere um die Betrachtung des Reformvorhabens aus ArbeitnehmerInnensicht. „Wieder einmal wird klar“, so die Staatssekretärin, „Kommunikation ist die Basis für Akzeptanz. Und deshalb ist noch einiges an gegenseitigem Austausch gefragt und zu leisten, wenn die Reform ein erfolgreiches Ergebnis verzeichnen soll.“
 

NS-Zeit im Westhavelland

 

Auf Einladung von Finanzminister Christian Görke hielt der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten am Montag einen Vortrag in Rathenow, der sich der Zeit des Nationalsozialismus insbesondere im Westhavelland zuwandte. Dazu erschien folgender interessanter Beitrag in der Märkischen Allgemeinen Zeitung. (Artikel ist kostenpflichtig)
 
 

BUNDESTAG

 

"Früh übt sich" – wie die Bundeswehr um unsere Kinder wirbt

 

Im Jahr 2015 waren von 21.000 Rekrut*innen der Bundeswehr 1.515 minderjährig. Welche Folgen aus zunehmender gezielter Militarisierung ergeben sich für die psychologische Entwicklung junger Menschen? Was macht das mit unserer Gesellschaft im Ganzen? Mit diesen Fragen befasste sich am Mittwoch die Kinderkommission des Bundestages auf Initiative ihres Vorsitzenden Norbert Müller. mehr...
 

Besuch von Beata Szydło ist wichtiger Schritt

 

Thomas Nord, Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, hat den Antrittsbesuch der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło - 25 Jahre nach Abschluss des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages und angesichts der Debatte um die aktuelle innenpolitische Entwicklung in Polen - als einen "wichtigen Schritt" für den Dialog über Meinungsverschiedenheiten und Zusammenarbeit bezeichnet. Das Vorgehen der neuen polnischen Regierung nach der Parlamentswahl im September hat nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa Befürchtungen über die Zukunft der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit in Polen geschaffen. Das von der Europäischen Union eingeleitete Rechtsstaatsverfahren ist daher der richtige Weg, um zu prüfen, ob hier Grundsätze der EU verletzt werden. mehr...
 

Schwarz-Rot schafft neue Fluchtursachen, statt sie zu bekämpfen

 

SPD, CDU und CSU haben am Mittwoch geschlossen gegen den Antrag der LINKEN gestimmt: »Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien mehr zu erteilen. Sollte eine Genehmigung bereits erteilt worden sein, ist sie zu widerrufen.« Die Koalitionsparteien setzen - die SPD entgegen allen Lippenbekenntnissen - grundgesetzwidrig Rüstungsexporte an ein kriegsführendes Regime fort. Im Klartext: Schwarz-Rot exportiert weiter den Tod in alle Welt und schafft so neue Fluchtursachen, statt sie zu bekämpfen. Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen haben unserem Antrag zugestimmt.
 

850 Tage gleichstellungspolitischer Tiefschlaf der großen Koalition

 

Seit 850 Tagen liegt der Gesetzentwurf der LINKEN für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Parlament zur Behandlung. Die GroKo hat in dieser Zeit keine einzige Idee entwickelt, wie sie mit diesem Gesetz umgehen will. Verschenkte, verschlafene Zeit. DIE LINKE wird nicht locker lassen. Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, fordert die große Koalition zu neuem Denken auf: Geben Sie die Abstimmung frei und heben Sie den Fraktionszwang auf. Dann kann endlich die rechnerische Mehrheit im Bundestag zur Öffnung der Ehe für alle genutzt werden. mehr...
 
 

BUNDESVERBAND

 

5 x 5 für ein soziales Deutschland

 

Magdeburger Erklärung des 4. Parlamentariertages der LINKEN: In der seit Monaten anhaltenden Auseinandersetzung zu einer der größten humanitären Krisen der Gegenwart verstellt der herrschende menschenfeindliche Populismus den Blick darauf, dass das gesamte Land von der CSU/CDU-SPD Koalition seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Unter dem Druck der Schuldenbremse und der Fixierung auf die "schwarze Null" wurden Personalabbau und Privatisierungen im öffentlichen Sektor, Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau und der Arbeitsförderung sowie ein enormer Sanierungsnotstand kommunaler Einrichtungen viel zu lange in Kauf genommen. Zuwanderung hat die vielfältigen Probleme nicht hervorgerufen – viele Kommunen waren vor den Flüchtlingen pleite, sie sind mit den Flüchtlingen pleite und wenn wir nicht gegensteuern, werden sie auch nach den Flüchtlingen pleite sein. Es gilt, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und dabei nicht die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen, wie es derzeit die Große Koalition betreibt. mehr...
 

Friedenspolitische Konferenz

 

Deutschland führt Krieg. Im Dezember 2015 hat der Bundestag ohne große Diskussion in Parlament oder Öffentlichkeit beschlossen, die Bundeswehr in einen Kampfeinsatz nach Syrien zu schicken. Wieder ein Krieg, der den Terror bekämpfen soll. Ein Krieg, der das Völkerrecht verletzt, um Recht und Gesetz wieder herzustellen. Das ist schon in Afghanistan, im Irak, in Mali gescheitert. Waffengewalt und Waffenexporte schaffen keinen Frieden. Wir wollen einen realistischen Blick auf die Kämpfe um die Vorherrschaft in der Welt werfen. Wir wollen über die dahinter stehenden Interessen und über friedliche Alternativen sprechen. Was sind Strategien für Frieden und Entspannung? Wie schaffen wir eine starke Bewegung gegen den Krieg? Diskutiert mit auf der Friedens- und entspannungspolitischen Konferenz. mehr...   18. und 19. März 2016, FMP1, Franz-Mehring-Platz 1, Berlin
 

Aktionskonferenz "Das muss drin sein."

 

Am 15. und 16. April ist es soweit: Dann findet auf dem GLS Campus in Berlin die lang geplante bundesweite Aktionskonferenz zu unserer Kampagne "Das muss drin sein." statt. Gemeinsam wollen wir darüber diskutieren, was wir bisher mit unserer Kampagne auf die Beine gestellt haben und wie wir künftig weiter machen können, um unserem Ziel näher zu kommen: gute Arbeit und eine gutes Leben für alle. Los geht’s am Freitagabend um 17 Uhr. Schluss ist am Samstag gegen 17:30 Uhr. Ab sofort kannst Du dich für die Konferenz anmelden. mehr... (PDF-Datei)
 
 

KOMMUNALPOLITISCHES FORUM

 

Versammlungs- und Demonstrationsrecht in der kommunalen Praxis

 

Seit über einem Jahr gehören „besorgte“ BürgerInnen auch in Brandenburg in Gestalt von allen möglichen PEGIDA-Ablegern, „Nein zum Heim“-Initiativen und „AbendspaziergängerInnen“ fast schon zur Normalität. Sie nutzen alle Möglichkeiten, die ihnen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht bietet, aus. Die Organisation von Gegendemonstrationen der Zivilgesellschaft hat über das Land verteilt unterschiedlichste Erfolge zu verbuchen. Oft liegt es am mangelnden Wissen über das geltende Recht. Das kommunalpolitisches forum sah sich deshalb veranlasst, kurzfristig dieses Thema in einer Veranstaltung anzubieten. mehr... (PDF-Datei)   27. Februar 2016, 10 Uhr Bildungsforum Potsdam, Am Kanal 47
 
 

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

 

Dienstagsgespräch: Niederdeutsch in Brandenburg

 

Brandenburg hat dem Europäischen Minderheitenabkommen zugestimmt und sich damit zum Schutz der hier gesprochenen Minderheiten- und Regionalsprachen bekannt. Es steht deshalb in der Verantwortung, zum Erhalt der in Brandenburg noch gesprochenen Sprache Niederdeutsch beizutragen. Auf Initiative der Linksfraktion hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, gemeinsam mit den Verbänden und Vereinen, die sich der Pflege der hiesigen Regionalsprachen widmen, Konzepte zu entwickeln – mit dem Ziel, den Fortbestand dieser Sprachen auf Dauer zu sichern. Dieses Ziel verfolgt auch das erste Dienstagsgespräch von Landtagsfraktion und Rosa Luxemburg Stiftung im Jahr 2016. mehr...   23. Februar 2016, 18 Uhr, Potsdam, Landtag
 

Bildungsprogramm für März

 

Das Bildungsprogramm der Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg und kann hier (PDF-Datei) heuntergeladen werden.
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Ausbildungsplatz Kauffrau/-mann für Büromanagement

 

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag sucht zum 15. August 2016 eine/n Auszubildende/n für den Beruf Kauffrau/-mann für Büromanagement. Bewerbungsschluss ist der 29. Februar 2016. Ausschreibung (PDF-Datei)
 
 

TERMINE

 
19. Februar 2016, 18 Uhr

Bezahlbarer Wohnraum für Wustermark

Infoveranstaltung und Streitgespräch, u.a. mit Caren Lay Oberschule Elstal/Wustermark, Schulstraße 16   19. Februar 2016, 19 Uhr

Filmvorführung "Die Kriegerin"

Forst, Geschäftsstelle DIE LINKE, Berliner Straße 22   20. Februar 2016, 10 Uhr

Ein-Euro-Frühstück

Thema: Herausforderungen für den sozialen Wohnungsbau durch die Aufnahme von Flüchtlingen  Oranienburg, Geschäftsstelle DIE LINKE. Oberhavel, Bernauer Straße 71   20. Februar 2016, 11 Uhr

Anifaschistische Demonstration

Brandenburg an der Havel, Hauptbahnhof   23. Februar 2016, 10 Uhr

Dienstagsgespräch: Niederdeutsch in Brandenburg

Einladung (PDF-Datei) Potsdam, Landtag   24. Februar 2016, um 10 Uhr

Treffen der LAG Geschichte

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   25. Februar 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Lausitz

Cottbus, Messe   26. Februar 2016, 18 Uhr

Kundgebung: Oranienburg - friedlich, solidarisch und weltoffen

Oranienburg, Bahnhof   27. Februar 2016, 10 Uhr

Versammlungs- und Demonstrationsrecht in der kommunalen Praxis

Potsdam, proWissen, Am Kanal 47   5. und 6. März 2016

Landesparteitag

www.parteitag.dielinke-brandenburg.de Templin, Ahorn Seehotel   7. März 2016, 17:30 Uhr,

Frauentagsempfang und Austellungseröffnung der Linksfraktion

Einladung (PDF-Datei) Potsdam, Landtag   12. März 2016, 10 Uhr

Tag der politischen Bildung

Info Potsdam, Landesgeschäftsstelle   17. März 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Prignitz/Ostprignitz-Ruppin

  19. März 2016

Landesvorstand

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   18. und 19. März 2016

Friedenskonferenz der LINKEN

Webseite Berlin, FMP1, Franz-Mehring-Platz 1   8. April 2016

Beratung der Kreisvorsitzenden

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   15. und 16. April 2016

Aktionskonferenz "Das muss drin sein."

Infoseite Berlin, RLS-Campus, Kastanienallee 82   20. bis 24. April 2016

Frühlingsakademie

Der (un-?) aufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus Joachimsthal, EJB Werbellinsee
 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

... ist die Berlinale nicht nur eine Berliner Angelegenheit, auch in Brandenburg gab es mit den Neuen Kammerspielen in Kleinmachnow eine Spielstätte in der Reihe "Berlinale Goes Kiez".
 

IMPRESSUM

 

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