DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 8/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
  8. TERMINE
Liebe LeserInnen und liebe GenossInnen,   in unserem neuen Newsletter geht es u.a. um gerechte Kita-Beiträge, eine Bürgerbefragung zum Mercure, das neue Landesaufnahmegesetz und Handlungsvorschläge für den Umgang mit der AfD.

 

Viele Grüße von Steffen Pachali, Anja Mayer und Andrea Johlige
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

LANDESVERBAND

 

Großes Interesse an Lausitzer Regionalkonferenz

 

Die sehr gut besuchte Regionalkonferenz am Donnerstagabend in Cottbus hat einmal mehr gezeigt, dass viele Menschen Interesse an diesem Austausch haben. Nicht wenige waren gekommen, um Fragen zur aktuellen Politik im Land zu stellen und Antworten zu bekommen. Christian Görke, Diana Golze, Stefan Ludwig, Kathrin Dannenberg, Andrea Johlige und Sebastian Walter stellten sich der Diskussion, gaben Tipps und nahmen - auch von den Besuchen bei Initiativen, AkteuerInnen und Vereinen tagsüber - viele Anregungen für die weitere Arbeit mit.   Die nächste Regionalkonferenz findet am 17. März 2016 um 18:30 Uhr im Neuruppiner Sportcenter statt.
 

"Für mich ist Cottbus das Juwel in der Region"

 

Der Landesvorsitzende Christian Görke hat der Lausitzer Rundschau ein Interview gegeben: Brandenburg soll nach den Plänen der rot-roten Landesregierung im Jahre 2019 neu strukturiert sein. Das Projekt Verwaltungsstrukturreform ist im Land umstritten. Für die mitregierende Linkspartei bleibt die Reform dennoch notwendig. Vor der heutigen Regionalkonferenz seiner Partei in Cottbus sagt Landeschef Christian Görke, wie die Reform mehr Akzeptanz finden soll. mehr... (kostenpflichtig bei lr-online.de)
 

Regionaltag in der Lausitz

 

Am Donnerstga war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen der LINKEN in der Region unterwegs, treffen sich mit Vereinen, Verbänden und Initiativen, besuchen Einrichtungen und Firmen usw. Abends findet dann jeweils eine Regionalkonferenz statt, bei der neben den GenossInnen aus den jeweiligen Kreisverbänden auch VertreterInnen aus den Landkreisen und Kommunen und zivilgesellschaftlichen Institutionen eingeladen sind, um über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren und zu diskutieren. Diesmal ging es in die Lausitz, also nach Cottbus und den Landkreis Spree-Neiße. Ein Bericht von Andrea Johlige
 

Geänderter Beginn des Landesparteitages

 

Der Beginn des Landesparteitages am 5. und 6. März 2016 in Templin wurde um eine Stunde nach hinten verschoben - auf 11 Uhr am Sonnabend. Damit soll den Delegierten und Gästen ermöglicht werden, an den Protesten gegen die um 10 Uhr auf dem Templiner Marktplatz beginnende NPD-Demonstration teilzunehmen. Alle weiteren Infos zum Landesparteitag sind - laufend aktualisiert -  auf der Parteitagsseite zu finden.
 

Das Land hat Verantwortung für gerechte Kita-Beiträge

 

"Das Land hat, anders als Herr Baaske behauptet, natürlich eine Verantwortung für gerechte Kita-Beiträge. Unterschiede von bis zu 500 Euro für einen Kita-Platz sind schlichtweg nicht hinnehmbar und eine unzumutbare Gerechtigkeitslücke. Brandenburg kann nicht einfach wegschauen, wenn junge Familien finanziell so stark belastet werden", so unser stellvertretener Landesvorsitzender Sebastian Walter zur Diskussion über Elternbeiträge für die Kita-Betreuung. mehr...
 

Beratung der LAG Schule und Bildung

 

Auf dem Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Schule und Bildung am 19. Februar 2016 haben sich die Mitglieder über die aktuellen Vorhaben der Landtagsfraktion und der Landesregierung verständigt. Zudem haben wir den Landesparteitag vorbereitet und uns einen Überblick über die vorliegenden Anträge verschafft. Die Mitglieder der LAG, die für den Landesvorstand kandidieren wollen, werden von uns unterstützt. Zuletzt haben wir einige wichtige Themen für die kommenden Sitzungen auf die Tagesordnung gesetzt. Diese werden Bildung in der Europäischen Union, die Lehrerbildung und die Fortführung der Inklusion sein. Die nächste Sitzung wird am 18. März 2016 stattfinden.
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Havelland: Rathenow ist und bleibt bunt!

 

Am 5. März 2016 marschiert das "Bürgerbündnis Deutschland", ein Zusammenschluss fremdenfeindlicher Bürgerbewegungen aus dem ganzen Land, in Rathenow ein. Das "Bildungsbündnis Havelland - Bildung macht tolerant" ruft dazu auf, gemeinsam dagegen zu protestieren. "Wir werden nicht tatenlos rumsitzen und nur wortlos zuschauen, wie unsere Heimat gebräunt wird! Lasst uns dem nationalen braunen Bodensatz zeigen, dass wir Intoleranz nicht tolerieren!" mehr... (Facebook)   5. März 2016, 12 Uhr, Rathenow, Bahnhof
 

Havelland: Dem Hass in Schönwalde/Glien entgegentreten

 

Am 27. Februar ruft die „Pegida Havelland“ erneut zu einer fremdenfeindlichen Kundgebung in Schönwalde/Glien auf. Bereits am 23. Januar haben sich dort neben sogenannten besorgten Bürgern auch zahlreiche landesweit bekannte Rechtsextremisten ein Stelldichein gegeben. Das wollen wir nicht unwidersprochen lassen. Wir wollen in Schönwalde und in unserer Region keine Verhältnisse, in denen geflüchtete Menschen drangsaliert, eingeschüchtert und bedroht werden. Wir wollen das offene, freundliche und tolerante Gesicht Schönwaldes zeigen und bewahren. Denn Pegida und andere derartige Bündnisse sind eben nicht das Volk, wie sie sich immer wieder anmaßen zu behaupten. Unter dem Motto „Dem Hass entgegentreten“ rufen wir zu einer friedlichen und fröhlichen Versammlung am 27. Februar 2016 um 15 Uhr vor dem Rathaus in Schönwalde/Glien Berliner Allee 7 auf. mehr... (Facebook)
 

Dahme-Spreewald: Aufruf zur Gegendemo in Königs Wusterhausen

 

Für Montag, den 29. Februar 2016 um 19 Uhr, hat die AfD zu einer Demonstration gegen Geflüchtete und unseren Rechtsstaat aufgerufen in Königs Wusterhausen aufgerufen. Thorsten Kleis, Vorsitzender der BO42, und Hartmut Hochbaum, Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde , rufen gemeinsam zum Protest dagegen auf: Wir wollen uns dem entgegenstellen und nicht zulassen, dass Geflüchtete beschimpft, bedroht und in ihrer Würde verletzt werden. Wir sind gegen jegliches Nachdenken über einen Schießbefehl an Grenzen, um Menschen jeglichen Alters mit Gewalt abzuhalten, als Flüchtling in einem sicheren Land Frieden zu finden. Wir wollen dem Hass auf alles Fremde keine Chance geben. Wir sagen NEIN zu Fremdenfeindlichkeit und Verleumdungen, heißt es im Aufruf (PDF-Datei)   Treffpunkt: 29. Februar 2016 um 18:30 Uhr, Karl-Marx-Straße Ecke Eichenallee, Königs Wusterhausen
 

Oberhavel: Entdeckt unsere Geschichten

 

Ausstellung über Lernpatenschaften: “Der 1999 gegründete Hennigsdorfer Ratschlag begann bereits im Jahre 2001 mit Lernpatenschaften ein Projekt zur konkreten Hilfe, für gegenseitiges Kennenlernen und Verstehen zwischen Deutschen und Asylbewerbern. Seitdem konnten viele Schülerinnen und Schüler unterstützt und wertvolle Erfahrungen in der ehrenamtlichen Arbeit gesammelt werden. Diese wurden in einer kleinen Ausstellung und mit einem Kurzfilm dokumentiert. Der Kurzfilm „Entdeckt unsere Geschichten“ lässt junge Geflüchtete zu Wort kommen, die nach dem Verlassen der Heimat mit ihrer Familie nach Hennigsdorf kamen. Sie erzählen, wie sie damals aufgenommen wurden, berichten von ihren Erfahrungen in der Schule und im Kindergarten und welchen Weg sie gehen möchten. mehr...
 

Potsdam: Bürgerbefragung zum Mercure?

 

Die aktuelle Diskussion um das Hotel „Mercure“ und die bevorstehende Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung Potsdam (voraussichtlich schon am 2. März 2016) zwingen DIE LINKE gerade dazu, den Oberbürgermeister Jann Jakobs mit zahlreichen Unterschriften zu einer bisher durch ihn und die Kooperation von SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/DIE GRÜNEN abgelehnten Bürgerbefragung zur Zukunft des Hotel „Mercure“ aufzufordern. Unser Antrag auf eine solche Bürgerbefragung wurde in der Vergangenheit wie auch in der aktuellen Debatte immer abgelehnt. mehr...
 

Potsdam-Mittelmark: Bad Belzig gedenkt den Geschwistern Scholl

 

Knapp 50 Personen, darunter viele Schüler und Lehrer, fanden sich am 22.02.16 in der Aula der Grundschule “Geschwister Scholl“ in Bad Belzig zusammen, um den unter der Herrschaft der Nationalsozialisten am 22.02.1943 ermordeten Widerstandskämpfern Hans und Sophie Scholl zu gedenken. Aber auch die Erinnerung an vier weitere Mitglieder der Weißen Rose, welche im selben Jahr wie die Geschwister Scholl hingerichtet wurden, sollte so wachgehalten werden. Im Rahmen der Veranstaltung präsentierten zunächst Schüler der sechsten Klasse ihre Rechercheergebnisse zur Namensfindung der Widerstandsgruppe, anschließend erklang das Lied „Die weiße Rose“ von Konstantin Wecker. Ein weiterer Redebeitrag thematisierte die „Rosen der Auferstehung“, welche von einer französischen Initiative an das ehemalige KZ-Außenlager Roederhof gespendet wurden, es folgte das Lied „Wer die Rose ehrt“, vorgetragen von Carlotta Holland. Nach einer abschließenden Schweigeminute wurden am Gedenkstein vor dem Eingang der Schule weiße Rosen niedergelegt.
 
 

LANDTAG

 

Inklusion weiter zügig vorantreiben

 

"Brandenburg hat mit dem Pilotprojekt 'Inklusive Grundschule' einen wichtigen Schritt zu mehr Inklusion im Bildungssystem gemacht. Diese Entwicklung muss nun weiter vorangetrieben werden", sagt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg zum Abschlussbericht des Pilotprojektes. "Dazu liefert der Bericht wichtige Hinweise und wir erwarten vom Bildungsminister, dass er die Ergebnisse in die weitere Konzeption einfließen lässt. Diese soll er nach Beschluss des Landtages bis zum Sommer vorlegen." mehr...
 

"Das Signal ist: Wir meinen es ernst"

 

Interview der Berliner Zeitung mit Andrea Johlige: Immer wieder fällt Nauen (Havelland) durch rechtsradikale Anschläge und Drohungen auf. Vor sechs Monaten brannte eine Turnhalle aus, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Es war der schwerste Anschlag dieser Art in Brandenburg seit mehr als 20 Jahren. Immer wieder gab es in Nauen auch Anschläge auf Wahlkreisbüros von Linken und der SPD sowie Aufmärsche von Neonazis. Eine Stadtverordnetenversammlung musste wegen rechter Randale abgebrochen werden. Kürzlich zündeten Unbekannte das Auto von zwei Politikern der Linken an. Nun wurden Hetzbriefe gegen Flüchtlinge verteilt – mit der Anleitung, wie man Molotow-Cocktails und Sprengsätze baut. Ein Gespräch mit Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete der Linken, die ihren Wahlkreis in der Region hat. mehr...
 

Neues Landesaufnahmegesetz ist wichtiger Schritt für Brandenburg

 

"Das neue Landesaufnahmegesetz ist eine deutliche Verbesserung für die Kommunen und die Geflüchteten in Brandenburg. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels für die Sozialarbeit auf 1:80, die Finanzierung von 54 zusätzlichen Stellen für die Migrationssozialarbeit in den Kommunen, die Ausweitung der Investitionspauschale auf Wohnungen und auch die nun vollständige Übernahme der Gesundheitskosten bedeuten eine deutliche Verbesserung der Finanzierung für die Kommunen und ermöglichen eine bessere Integration der Geflüchteten im ganzen Land", so die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige zur Behandlung des Landesaufnahmegesetzes im Sozialausschuss. mehr...
 

Bundesminister Dobrindt muss auf Vollbremsung gehen

 

Die Pläne des Bundesverkehrsministers Dobrindt, die Auftragsverwaltung für Bundesstraßen und Autobahnen zu zentralisieren, haben die Bundesländer abgelehnt. Anita Tack, die verkehrspolitische Sprecherin sagte: "Die gestrige Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz, die sich mit dem Vorhaben der Zentralisierung der Auftragsverwaltung der Bundesstraßen und Autobahnen befasst hatte, endete mit einer eindeutigen Ablehnung der Pläne des Verkehrsministers. Zurzeit erfolgt die Planung und Verwaltung in den jeweiligen Bundesländern. Für eine Veränderung bedarf es einer Grundgesetzänderung und einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat." mehr...
 

Armutsentwicklung: Solidarität und stärkere Armutsbekämpfung

 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seinen Armutsbericht vorgestellt. René Wilke, sozialpolitischer Sprecher, schätzt die Lage so ein: "Erneut ist die Armutsquote in Brandenburg leicht gesunken. Mit einer Reduzierung der Armutsquote um 0,8% hat Brandenburg im Ländervergleich eine der besten Entwicklungen gemacht. Das ist auch ein Ergebnis der rot-roten Politik für das Land Brandenburg. Gleichwohl darf uns das in keiner Weise beruhigen oder zufrieden stellen. Jeder Mensch in Armut, ist einer zu viel. Insbesondere in einem reichen Land wie Deutschland, in dem die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Die zielgerichtete Bekämpfung von Armut hat für uns höchste Priorität. Wir setzen uns ein für Alleinerziehende, Langzeiterwerbslose, RentnerInnen, ältere und pflegebedürftige Menschen sowie Geflüchtete. mehr...
 

Unfallbilanz: Schlussfolgerungen für mehr Sicherheit ziehen

 

Die Unfallbilanz in Brandenburg für das Jahr 2015 weist erschütternde Zahlen mit einem deutlichen Anstieg von Toten und Verletzten auf. Dramatisch ist der alarmierende Anstieg von Verkehrstoten – hier haben sich die Zahlen fast verdoppelt. Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin, fordert, dass bessere und wirksame Maßnahmen im Bereich der Verkehrssicherheitsprävention umgesetzt werden: "Beispielsweise muss angesichts der steigenden Tendenz bei der  Unfallursache Alkohol endlich gesetzlich verankert werden:  0,0 Promille  und keine Drogen am Steuer! Das ist eine seit langem erhobene Forderung der LINKEN. Bei 17 getöteten Unfallopfern war die Unfallursache Alkohol." mehr...
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Grenzen haben im Alltag keinen Platz mehr

 

Bei ihrem Besuch der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA hat sich Brandenburgs Europastaatssekretärin Anne Quart vor Ort über die aktuellen Entwicklungen der grenzübergreifenden deutsch-polnischen Zusammenarbeit informiert und sich zum Auftakt der neuen EU-Förderperiode mit den Verantwortlichen ausgetauscht. Besonders zu Fragen des grenzüberschreitenden Verkehrs gab es einen intensiven Dialog: „Die Euroregionen sind mir ein besonderes Anliegen, da die Begegnungen und der Austausch gemeinsam von den Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteuren auf beiden Seiten der Grenze getragen werden. Die bisher geförderten Projekte sind der Beweis dafür, dass ein solches Engagement am besten von unten gedeiht und die konkreten Bedürfnisse der Träger und der Teilnehmer im Mittelpunkt stehen sollten“ sagte sie. mehr...
 

Datenschutz zweiter Klasse verhindern

 

Justiz- und Europaminister Markov drängt darauf, ein aktuelles Gutachten zum Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA ernst zu nehmen. „Es darf keinen Datenschutz zweiter Klasse geben“, sagte er, nachdem kürzlich ein Gutachtens des Juristischen Dienstes des EU-Parlaments veröffentlicht wurde, welches das im vergangenen Jahr präsentierte Rahmenabkommen zum transatlantischen Datenschutz für unvereinbar mit EU-Recht hält. Markov erklärte, die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission sollten die Einwände der Rechtsprüfung ernst nehmen und auch hinsichtlich der laufenden Verhandlungen zum sogenannten EU-US-Privacy Shield-Abkommen Konsequenzen daraus ziehen. mehr...
 

Tarifvertrag zum Umbau der Landesverwaltung bis Ende 2017 verlängert

 

Landesregierung und Gewerkschaften haben ihren im Jahr 2009 ausgehandelten Tarifvertrag zum Verwaltungsumbau („TV Umbau“) verlängert. Das Vertragswerk gilt nun bis zum 31. Dezember 2017, wie Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter am Montag nach der Unterzeichnung betonten. Der „TV Umbau“ regelt die sozialverträgliche Umstrukturierung der Brandenburger Verwaltung. Er sichert Beschäftigung, verlangt aber Veränderungsbereitschaft von den Beschäftigten. Von Reformmaßnahmen betroffene Mitarbeiter profitieren unter anderem von Mobilitätsprämien sowie von Maßnahmen zur Einkommenssicherung und der Zusage der Arbeitsplatzsicherung durch Qualifizierung. Damit werden erforderliche Umstrukturierungen in der Landesverwaltung – wie aktuell im Zusammenhang mit der Einrichtung von vier Regionalschulämtern – weiterhin ohne betriebsbedingte Kündigungen vollzogen. mehr...
 

Besuch in Cottbus

 

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat am Donnerstag mehrere Termine in der Stadt Cottbus absolviert. Hier sprach sie zum einen mit dem Direktor der Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz, Gert Streidt, über die künftige Finanzierung der Stiftung. Im Anschluss traf sie zum anderen mit dem Beigeordneten für Finanzen der Stadt Cottbus, Dr. Markus Niggemann, zusammen. Bei dem Treffen ging es vor allem um die Fragen der Verwaltungsstrukturreform und der Kommunalfinanzen. Außerdem stand ein Arbeitsbesuch beim Piccolo Theater Cottbus auf dem Programm.
 

EU-Hilfe bei Integration von Flüchtlingen nötig

 

Finanzminister Christian Görke hat eine finanzielle Unterstützung der Europäischen Union bei der Integration von Flüchtlingen verlangt. Er sagte dem rbb-Nachrichtenmagazin „Brandenburg Aktuell“, er erwarte eine faire und solidarische Finanzierung. Wenn es keine Solidarität der Mitgliedstaaten gebe, dann müsse die Europäische Kommission diejenigen finanziell unterstützen, die Flüchtlinge aufnehmen. Brandenburgs Landesregierung reiste am Dienstag nach Brüssel. Dort traf sie unter anderem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. mehr... (Facebook)
 

Inklusionsforum in Eberswalde: Mitreden, mitdenken, mitplanen

 

Die Idee des MASGF, vor Ort Menschen mit ohne Behinderung einzuladen, um über die Weiterentwicklung des behindertenpolitischen Maßnahmepakets zu diskutieren, ist am Mittwoch auch in Eberswalde aufgegangen. Ca. 60 Interessierte kamen ins Paul-Wunderlich-Haus und hatten keine Scheu ihre Ideen auszusprechen. An sieben Thementischen tauschten sie sich aus. Es ging ganz konkret um den Alltag von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien, zwei Beispiele: Wer auf einen Bus von der Werkstatt oder Tageseinrichtung angewiesen ist, dem sind Kultur- und Freitzeitangebote oft verwehrt, für junge Erwachsene mit Behinderung gibt es kaum Ferien- und Erholungsangebote, vor allem dann nicht, wenn das Geld knapp ist. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt hat den Anwesenden sehr genau zugehört. Alles wird dokumentiert und fließt in das neue Maßnahmepaket ein. In der kommenden Woche findet das letzte Forum in Oranienburg statt, dann wieder mit Ministerin Golze. Die ExpertInnen in eigener Sache zu Wort kommen zu lassen, das ist der Sinn dieser Foren.
 

Kabinettsitzung in Brüssel

 

Am Dienstag machte sich die Landesregierung auf den Weg zu einer Kabinettsitzung in Brüssel. Auf dem Programm standen u.a. Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Eines der zentralen Themen war die Flüchtlingspolitik. Brandenburg war eine der ersten EU-Regionen, die beantragt haben, aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) z.B. Sprachkurse stärker zu fördern. In den Gesprächen wurde deutlich, dass Brandenburg EU-Unterstützung braucht, um die Asylsuchenden zu integrieren und in Arbeit zu bringen. Einen weiteren Punkt in den Gesprächen bildeten die ESF-Mittel. Die laufende Förderperiode hat den Titel „Beschäftigungsmöglichkeiten in Brandenburg verbessern – Bildung, Fachkräftesicherung und Integration in Arbeit fördern“. Brandenburg erhält 362 Millionen Euro ESF-Mittel und 846 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). In einem Gespräch mit EU-Kommissarin Cretu ging es deshalb auch darum, wie die EU-Mittel effektiver genutzt werden können.
 
 

BUNDESTAG

 

Neues Anti-Asylpaket verabschiedet

 

"Wo ist eigentlich ein umfangreiches Integrationspaket? Wo ist eigentlich das große Fluchtursachenbekämpfungspaket?", fragte Jan Korte in seiner Rede am Donnerstag. Das Anti-Asylpaket II löse keine Probleme, es werde dazu führen, dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Korte sprach sich für eine europäische Lösung aus. Merkel aber könne in Europa keinen Druck entfalten, wenn ihre eigene Partei sie demontiere. Es sei ein Witz, dass er die Union als Linker darauf hinweisen müsse. mehr...
 

Ausblick: Die ersten Monate als Kiko-Vorsitzender

 

Am 13. Januar 2016 hat Norbert Müller als Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag turnusgemäß den Vorsitz der Kinderkommission, kurz Kiko, übernommen und meine Schwerpunkte für das kommende Jahr angekündigt. So wird sich die Kiko während seiner Zeit als Vorsitzender mit den Themen Militär und Jugend in Deutschland, Kinderarmut und dem Zustand der Kinder- und Jugendhilfe auseinandersetzen. Dies wird dadurch erleichtert, dass er in seiner Zeit als Vorsitzender vorgeben darf, zu welchen Themen die Kiko Anhörungen durchführt und welche Expert*innen hierzu eingeladen werden. mehr... (PDF-Datei)
 

Frau-ist-nicht-gleich-Frau

 

Zur gleichberechtigen Einbeziehung von Queers, Intersexueller und Trans*Menschen in den CEDAW Staatenbericht und Ergreifung genderpolitischer Maßnahmen für alle, von Harald Petzold: Im September 2015 wurde von der Bundesregierung der kombinierte 7. und 8. Staatenbericht zum „Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau“ (CEDAW) vorgelegt. Wieder einmal zeigt sich, dass die besondere Situation von Transfrauen, Intersexuellen Menschen und Queers nicht ausreichend berücksichtigt wird. Zwar ist der Dialog mit entsprechenden NGO's vorgesehen. Doch nach wie vor wird eher in externen Beratungsgremien 'über' statt in gemeinsamen Diskussionen 'mit' den Betroffenen verhandelt. mehr...
 
 

BUNDESVERBAND

 

Werbematerial für Friedenspolitische Konferenz

 

Am 18. und 19. März 2016 findet in Berlin die „Friedens- und entspannungspolitische Konferenz“ statt. Damit wir sie in der verbleibenden Zeit möglichst breit bewerben können, wurde das Material für verschiedene Medien aufbereitet und auf der Veranstaltungsseite zum Download zur Verfügung gestellt.
 

Frauen*kampftag am 6. März

 

Auch im Jahr 2016 wollen wir gemeinsam für die Rechte der Frauen* auf die Straße gehen. Weil der 8. März - der Internationale Frauen*tag diesmal jedoch auf einen Dienstag fällt, verlegen wir die bundesweite Demonstration einfach auf Sonntag, den 6. März vor, damit möglichst viele Menschen dabei sein können.   Die Zeichen der Zeit führen uns vor Augen, wie notwendig eine breite feministische Offensive ist. Sei es in den unsäglichen Zuständen in den Pflege- und Erziehungsdiensten, in der wachsenden antifeministischen und rassistischen Bewegung durch AfD und Pegida und in einem Europa, das durch eine menschenverachtende Kürzungs- und Abschottungspolitik vor allem jene trifft, die bereits (fast) alles verloren haben. Legitimiert und propagiert werde diese Zustände nicht zuletzt durch reaktionäre und feindliche Geschlechtervorstellungen. Wir haben in den letzten zwei Jahren gesehen und gespürt, wie viele wir sind, wie unterschiedlich und wie stark wir sind. Doch wir wissen auch: Da geht noch mehr! Die Rechte derjenigen, die sich unter einem feministischen Dach zusammenfinden, gehen alle etwas an. Den diesjährigen Aufruf könnt ihr auf der Website unterstützen. Infos: www.frauenkampftag.eu   6. März 2016, 12 Uhr Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz
 

Parteivorstand:Beschluss zum Umgang mit der AfD

 

Der Parteivorstand hat am 20. Februar 2016 einen Beschluss zum Umgang der Partei DIE LINKE mit der Rechtspartei AfD gefasst. Darin gibt es neben einer politischen Einschätzung der AfD auch Handlungsvorschläge für DIE LINKE zum Umgang mit der AfD. Download (PDF-Datei)
 

AfD: Argumente für den Straßenwahlkampf

 

Die AFD ist unsozial, gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der Erbschaftssteuer, für die Senkung des Spitzensteuersatzes und macht Flüchtlinge zu Sündenböcken für falsche Politik in Deutschland. Argumente für den Straßenwahlkampf (PDF-Datei), zusammengestellt vom LINKE Landesverband Hessen.
 

NEUES DEUTSCHLAND

 

 

70. Geburtstag der Tageszeitung "Neues Deutschland"

 

Vom 22. bis zum 24.4.2016 feiert »neues deutschland« mit ndLive seinen 70. Geburtstag. Am Freitag ab 18 Uhr heizen die Bands »Hasenscheiße« und »Rolando Random & The Young Soul Rebels« im eigens überdachten Innenhof des nd-Gebäudes mit Gitarren und Posaunen und gewitzten Texten für den Sonnabend vor. Ab 11 Uhr beginnt dann das Hauptprogramm mit Musik und Grill im Innenhof, gefolgt vonTalkrunden zum Journalismus und der nd-Geschichte, Führungen durch die Redaktion, Ausstellungen, Lesungen, Filmen, Abendkonzerten, der »Best of Leserbrief-Show« und Redakteuren am DJ-Pult. Am Sonntag warten ein Frühschoppen und die szenische Lesung des Briefwechsels zwischen Christa Wolf und Brigitte Reimann auf die Besucher, begleitet vom sinnlichen 20er-Jahre-Jazz von Anna Margolina & Band.   Für Medienmacher: Material für Zeitungen und Webseiten der LINKEN ist auf der Kooperationsseite zu finden.
 
 

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

 

Libertalia - Die utopische Piratenrepublik

 

Das freiLand in Potdam lädt mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und des ASTA der Uni Potsdam zu einer Lesung und einem Gespräch über die utopische Piratenrepublik „Libertalia“ ein. Helge Mewes wird aus dem von ihm herausgegebenen und kommentierten Buch „Libertalia – Die utopische Piratenrepublik“ von Daniel Defoe lesen. Weitere Informationen gibt es hier.     25. Februar 2016, 19:30 Uhr, Potsdam, freiLand, Friedrich-Engels-Str. 22
 
 

TERMINE

 
26. Februar 2016, 18 Uhr

Kundgebung: Oranienburg - friedlich, solidarisch und weltoffen

Oranienburg, Bahnhof   27. Februar 2016, 10 Uhr

Versammlungs- und Demonstrationsrecht in der kommunalen Praxis

Potsdam, proWissen, Am Kanal 47   27. Februar 2016, 15 Uhr

Demo "Dem Hass entgegentreten"

Schönwalde/Glien, Vor dem Rathaus, Berliner Allee 7   29. Februar 2016, 18:30 Uhr

Gesicht zeigen: Protest gegen AfD-Demonstration

Königs Wusterhausen, Karl-Marx-Straße Ecke Eichenallee   4. März 2016, 16 Uhr

Ankommen, teilhaben, bleiben - Geflüchtete Frauen in Berlin

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus lädt ein (PDF-Datei) Berlin, Südblock, Admiralstraße 1–2   5. März 2016, 12 Uhr

Rathenow ist und bleibt bunt: Demonstration gegen das Bürgerbündnis Deutschland

Rathenow, Bahnhof   5. und 6. März 2016

Landesparteitag

www.parteitag.dielinke-brandenburg.de Templin, Ahorn Seehotel   5. und 6. März 2016

Bundesfrauenkonferenz 

Berlin, GLS Campus, Kastanienallee 82   7. März 2016, 17:30 Uhr,

Frauentagsempfang und Austellungseröffnung der Linksfraktion

Einladung (PDF-Datei) Potsdam, Landtag   12. März 2016, 10 Uhr

Tag der politischen Bildung

Info Potsdam, Landesgeschäftsstelle   17. März 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Prignitz/Ostprignitz-Ruppin

Neuruppin, Sportcenter   18. März 2016, 18 Uhr

Treffen der LAG Bildung und Schule

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   19. März 2016

Landesvorstand

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   18. und 19. März 2016

Friedenskonferenz der LINKEN

Webseite Berlin, FMP1, Franz-Mehring-Platz 1   8. April 2016

Beratung der Kreisvorsitzenden

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   15. und 16. April 2016

Aktionskonferenz "Das muss drin sein."

Infoseite Berlin, RLS-Campus, Kastanienallee 82   20. bis 24. April 2016

Frühlingsakademie

Der (un-?) aufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus Joachimsthal, EJB Werbellinsee   22. April 2016, 18 Uhr

Treffen der LAG Bildung und Schule

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   20. Mai 2016, 18 Uhr

Treffen der LAG Bildung und Schule

Potsdam, Landesgeschäftsstelle
 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

... hört man im Brandenburg-Vorpommerschen Amt Gartz (Oder) statt "Gute Nacht" immer öfter "dzień dobry". Heut kommen fast zwölf Prozent der BewohnerInnen aus Polen, in manchen Dörfern machen sie fast die Hälfte der Bevölkerung aus. mehr... (Landeszentrale für politische Bildung)
 

IMPRESSUM

 

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