DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 9/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. EUROPA
  8. ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
  9. TERMINE
Liebe LeserInnen und liebe GenossInnen,   an diesem Wochenende ist unser Landesparteitag. Darüber, und u.a. über Friedensverhandlungen für Syrien, gerechte Kita-Gebühren in Eberswalde, einen Nachrücker im Landtag und die Lage auf dem Westbalkan geht es in unserem neuen Newsletter.   Viele Grüße - und evtl. bis zum Wochenende in Templin? - von Steffen Pachali, Anja Mayer und Andrea Johlige
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

LANDESVERBAND

 

Landesparteitag am Wochenende nach Templin

 

An diesem Wochenende, am 5. und 6. März 2016, findet im AHORN Seehotel in Templin unser nächster Landesparteitag statt. Um den Delegierten und Gästen die Teilnahme an den Protesten gegen die NPD-Demonstration in Templin zu ermöglichen, wurde der Beginn des Parteitages um eine Stunde nach hinten auf 11 Uhr verlegt.   Schwerpunkte werden die Vorbereitung der kommenden Bundestagswahl, Schlussfolgerungen aus der Strukturdebatte des Landesverbandes, Satzungsänderungen und Wahlen u.a. zum Landesvorstand sein. Auch die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, wird eine Rede halten. Alle Infos zu unserem Parteitag sind auf der Seite www.parteitag.dielinke-brandenburg.de zu finden. Wer nicht dabei sein kann, dem sei unser Livestream www.livestream.dielinke-brandenburg.de empfohlen.
 

Anschläge in Nauen: Danke den Ermittlungsbehörden

 

Nach den Ermittlungserfolgen der Polizei zu den Anschlägen in Nauen dankte unser Landesvorsitzender Christian Görke den Ermittlungsbehörden: "Wir sind froh über die Erfolge, die nur in enger und professioneller Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft gelingen konnten. Die Ermittlungserfolge sind auch ein Signal: Wir kriegen Euch Brandstifter und Hetzer im Land und wir werden mit allen Mitteln des Rechtstaates gegen euch vorgehen. Die Menschen, unter anderem in Nauen, können nun wieder aufatmen und ohne Angst vor rechten Gewalttaten leben. Die Gefahr der organisierten rechten Szene ist eben doch größer, als viele wahr haben wollten. Die Festnahmen von NPD-Mitgliedern in diesem Zusammenhang zeigen, dass die erneute Einleitung eines Verbotsverfahrens der richtige Schritt war."
 

Jede Stimme zählt

 

Landeswahlkampfleiter Thomas Nord über DIE LINKE in den Wahlen 2016/17: Wir leben in politisch bewegten Zeiten. Die Gesellschaft ist in der Frage der Flüchtlingspolitik emotionalisiert und polarisiert. In Hessen wird am 6. März 2016 kommunal gewählt. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden am 13. März 2016 neue Landtage gewählt. Anhand der zu erwartenden weit reichenden Veränderungen im Wahlverhalten wird die politische Debatte in die Parteien und Fraktionen zurückkehren. Besonders in den Parteizentralen von CDU und SPD liegen die Nerven blank. Jede veröffentlichte Umfrage schmerzt. In Baden-Württemberg droht die CDU hinter Bündnis90/Die Grünen zu landen. Die SPD steht bei 14%. In Rheinland-Pfalz verspielt die schon als Nachfolgerin von Merkel gehandelte Julia Klöckner gerade einen 10% Vorsprung vor Kurt Beck Nachfolgerin Malu Dreyer (SPD). In Sachsen-Anhalt liegt die SPD bei 16% und hinter der AfD. mehr... (PDF-Datei)
 

Regionalkonferenz in Neuruppin

 

Am 17. März 2016 findet zum Abschluss des LINKEN Regionaltages in der Prignitz und in Ostprignitz-Ruppin im Sportcenter Neuruppin (Trenckmannstraße 14) eine weitere, öffentliche Regionalkonferenz statt. Ab 18:30 Uhr stehen PolitikerInnen der LINKEN für Fragen zur Verfügung. Zu verschiedenen Themen wird es Gesprächsforen geben. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich eingeladen. 
 

Wahlkampfabschluss in Sachsen-Anhalt

 

Am 11. März 2016 wird im CinemaxX, Charlottenstraße 8, 06108 Halle (Saale), die Wahlkampfabschlussveranstaltung der LINKEN in Sachsen-Anhalt stattfinden. Vielleicht hat die eine oder der andere aus unserem Landesverband Lust, daran teilzunehmen. Mit dabei sind Wulf Gallert, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Petra Sitte, Birke Bull, Matthias Brenner, Dirk Zöllner u.v.m. Flyer (PDF-Datei)
 

Bericht aus Genf: Friedensverhandlungen für Syrien

 

Claudia Fortunato (Linksjugend [’solid] Brandenburg), berichtet aus Genf, wo in Kürze die Friedensverhandlungen zum Syrien-Konflikt in die nächste Runde gehen. Die Formel „Fluchtursachen bekämpfen“ ist in aller Munde, doch kaum jemand hat stichhaltige Strategien, wie Konflikte und Krieg, Verfolgung und Vertreibung nachhaltig bekämpft werden können. In vielen Fällen versucht die UNO zu vermitteln, so auch bezogen auf Syrien, wo seit fünf Jahren oppositionelle Gruppen für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen. Aktuell habe ich die Möglichkeit, einen Teil der syrischen Opposition, den Kurdischen Nationalrat in Syrien (KNR), bei den Genf-III-Friedensverhandlungen, die am 9.März fortgesetzt werden sollen, zu begleiten. mehr...
 

Betrieb & Gewerkschaft: Hartz IV-Aktionstag und Gleichstellung

 

Die LAG Betrieb & Gewerkschaft unterstützt den Aufruf des Bündnisses "AufRecht bestehen" zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 10. März 2016. Macht mit und beteiligt euch! Mit vorliegenden Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die versprochene Entschärfung der Sanktionen steht nicht im Gesetzentwurf. Damit darf die Regierung nicht durchkommen, dagegen müssen wir mobil machen. mehr... (PDF-Datei)

Anlässlich des Internationalen Frauentages weist die LAG Betrieb&Gewerkschaft Brandenburg darauf hin, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern noch nicht erreicht ist. So sind bspw. überdurchschnittlich viele Frauen in Teilzeit. Dabei wollen viele Frauen deutlich mehr arbeiten. Frauen, die Teilzeit arbeiten, wollen ihre Wochenarbeitszeit im Schnitt von etwa 19 auf mehr als 32 Stunden erhöhen.  mehr... (PDF-Datei)
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Oder-Spree: Neuer Kreisvorstand gewählt

 

Der LINKE Kreisverband Oder-Spree hat am letzten Wochenende einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neue Doppelspitzen-Kreisvorsitzende sind Christopher Voß und Rita-Sybille Heinrich. Sie dankten dem langjährigen Kreisvorsitzenden Peer Jürgens. Das Newsletter-Team schließt sich diesem Dank und und wünscht dem neuen Team eine gelingende Arbeit! Der Kreisparteitag beschloss außerdem ein Konzept für Landwirtschaft im ländlichen Raum.
 

Barnim: Gerechte Kita-Gebühren in Eberswalde

 

In Eberswalde soll für Kitafrühstück und Vesper ein Extra-Beitrag erhoben werden. Der Kreisvorsitzende der LINKEN, Sebastian Walter. kritisiert das scharf, denn mit dem vorliegenden Beschlussentwurf würde Eberswalde eine rechtswidrige Satzung erlassen. Das Kita-Gesetz verlangt eindeutig, dass für Frühstücks- und Vesperkosten kein weiterer Elternbeitrag erhoben werden darf. "Es geht nicht nur um knappe 24 Euro pro Kind sondern um eine transparente und rechtssichere Kita-Satzung. Es geht uns darum, dass alle Kinder die gleichen Voraussetzungen für einen guten Start ins Leben haben. DIE LINKE. Barnim bleibt bei ihrer Forderung nach einer Beitragsfreiheit für alle Kitas in Brandenburg. Dazu werden wir in diesem Jahr eine Initiative zur spürbaren Senkung von Kita-Beiträgen in den Kommunen starten", so Walter.
 

Oberhavel: Mit Clara Zetkin bei Kaffee und Kuchen

 

Ursel Degner und Mitglieder des Literaturkreises der Volkssolidarität lesen am Sonntag, den 13. März 2016, 14:30 Uhr bei der Volkssolidarität, Berliner Straße 24 in Hennigsdorf gemeinsam mit der Editorin Marga Voigt aus der von ihr erstellten Edition „Clara Zetkin -Kriegsbriefe“. Der Band enthält 168 Briefe, 27 Postkarten, Telegramme bzw. deren Entwürfe und/oder Notizen. Davon sind 149 Erstveröffentlichungen - nur 46 Zetkin Briefe wurden im vollen Wortlaut zuvor veröffentlicht.
 

Oberhavel: Demonstration „Gemeinsam gegen Rassismus“ in Oranienburg

 

Als Reaktion auf den rassistischen „Abendapell“ in Oranienburg am 26. Februar 2016 fanden zwei Gegenkundgebungen statt: „Oranienburg zeigt Herz“ auf dem Schlossplatz und die Antifa-Veranstaltung „Gemeinsam gegen Rassismus“. Harald Petzold, medien- und queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, ging mit seiner Teilnahme an der Antifa-Demo gegen deren kriminalisierende Vorverurteilung an und würdigte das Engagement der jungen Leute gegen Rechts. Auch weil auf dem Schlossplatz Nazis unter dem Deckmantel „Besorgte Bürger_innen“ aktiv waren, verlangte Petzold eine klare Abgrenzung und Positionierung. Büros und Mitglieder der Linken sind in Brandenburg wiederholt Ziele rechter Angriffe, entschiedenes Entgegentreten tut bitter Not. mehr... (maz-online.de)
 

Dahme-Spreewald: Gesicht zeigen für Demokratie

 

Am Montag versammelten sich 150-200 BürgerInnen in Königs Wusterhausen, bei der von Pfarrer Hochbaum und dem Vorsitzenden der LINKEN BO42, Thorsten Kleis, angemeldeten Kundgebung "Gesicht zeigen - für Demokratie und einen starken Rechtsstaat!". Sie protestierten gegen die AfD-Demonstration unter dem Motto "Asylchaos stoppen, Rechtsstaat wiederherstellen!". Etwa 100 AnhängerInnen der AFD versammelten sich am Brunnen auf dem Marktplatz in Königs Wusterhausen, um ihre Ansichten kundzutun. Es war sehr viel Polizei im Einsatz um die Gewaltfreiheit beider Demonstration zu gewährleisten, eine offizielle Angabe über die eingesetzten Polizisten gibt es noch nicht. mehr...
 

Potsdam-Mittelmark: Bürgermeisterkandidat beim Zeistritzverein

 

Am Donnerstagabend war Joachim Sroka, Kandidat der LINKEN für die Bürgermeisterwahl in Kloster Lehnin, beim Vorstand des Spiel-, Sport und Bürgervereins Zeistritz e.V. zu Gast. Den Zielen des Vereines entsprechend begann er seine Vorstellung mit dem Hinweis, dass er Marathon laufe und damit seine Belastungsfähigkeit schon mal in dieser Hinsicht gegeben sei. Bei der Darstellung seines beruflichen Werdeganges machte er deutlich, dass er großen Wert auf Teamarbeit und kollektiven Führungsstil lege. Diese Erfahrungen wolle er auch in die Verwaltungsarbeit einbringen. Ihm läge am Herzen gemeinsam mit den Mitarbeitern die Verwaltungsarbeit effizienter und servicefreundlicher zu gestalten. Die Aufgaben würden nicht einfacher werden und zur ihrer Bewältigung brauche es qualifiziertes und motiviertes Personal. Ihm sei unverständlich, warum es im Rathaus keine flexiblen Arbeitszeiten gäbe. Bei ihm im Betrieb sei das üblich und das sei gut für die Motivation. Besonders läge ihm am Herzen die Bürger stärker in Entscheidungen einzubeziehen. Besonderen Stellenwert räumt Joachim Sroka der Ordnung und Sicherheit ein. Sie werde Chefsache werden. Besondere Unterstützung brauche die Freiwillige Feuerwehr. 
 
 

LANDTAG

 

Dienstagsgespräch: Die Landwirtschaft im gesellschaftlichen Spannungsfeld

 

Was sind Kriterien einer nachhaltigen, also zukunftsfähigen Landwirtschaft? Wie können Landwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher aufeinander zugehen? Wo kann und soll landwirtschaftliche Produktion sich ändern, wo müssen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Vorstellungen revidieren? Welchen Spielraum hat das Land Brandenburg bei der Gestaltung der Agrarpolitik vor dem Hintergrund der europäischen Förderpolitik und des Wettbewerbs am Weltmarkt? Es diskutieren: Heiko Terno (Landesbauernverband), Marco Hintze (Bauernbund), Michael Wimmer (Aktionsbündnis Agrarwende), Prof. Dr. Klaus Müller (Institut für Sozioökonomie), Dr. Kirsten Tackmann (MdB, DIE LINKE). Moderation: Anke Schwarzenberg (MdL, DIE LINKE). Zur Teilnahme bitte anmelden via veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de, Betreff "Landwirtschaft". Einladung (PDF-Datei)

22. März 2016, 18 Uhr, Landtag Brandenburg Potsdam, Alter Markt 1, Saal 2.050
 

Marco Büchel für Kerstin Kaiser nachgerückt

 

Kerstin Kaiser hat - wie bereits im Juli letzten Jahres angekündigt - ihr Landtagsmandat niedergelegt, um ihre neue Aufgabe als Leiterin des Moskau-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung anzutreten. Vielen Dank für Deine bisherige Arbeit und viel Erfolg in der neuen Aufgabe. Nachgerückt ist nun Marco Büchel. Er gehörte bereits von 2009 bis 2014 dem Landtag an. Er wurde in dieser Woche einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz gewählt. „Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen und werde den Ausschuss ergebnisorientiert leiten. Als Abgeordneter, der nur wenige Kilometer von der polnischen Grenze entfernt lebt, werde ich mich für eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn Polen einsetzen, auch unter aktuell schwieriger gewordenen Bedingungen. Wichtig ist mir, die Aufrechterhaltung des Europäischen Gedankens, gerade in einer Zeit in der dieser für Europa selbst, aber auch zur Lösung internationaler Aufgaben wie aktuell der Bekämpfung von Fluchtursachen von wesentlicher Bedeutung ist. Beim Verbraucherschutz knüpfe ich an meine Erfahrungen aus der vergangenen Legislatur an", sagte er.
 

Leiharbeit und Befristungen gesetzlich zurückdrängen

 

Anlässlich der Bekanntgabe der neuen Arbeitslosenzahlen fordert Andreas Bernig, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften, dass Leiharbeit und Befristungen gesetzlich zurückgedrängt werden. "Trotz leichter Verringerung der Arbeitslosigkeit spiegeln die Zahlen aber nach wie vor einen hohen Anteil prekärer Beschäftigung wider. Darunter fallen auch Leiharbeit und Werkverträge. Das Beispiel Bombardier zeigt, dass die Leiharbeiter die geringsten Sicherheiten haben. Sie fliegen zuerst und haben keinerlei Chance auf eine soziale Abfederung." mehr...
 

Bombardier Hennigsdorf partei- und länderübergreifend sichern

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher Matthias Loehr fordert angesichts des geplanten Stellenabbaus bei Bombardier partei- und länderübergreifende Anstrengungen zur Sicherung des Standorts Hennigsdorf. "Wer die rot-rote Landesregierung für die geplante Streichung von 270 Stellen in Hennigsdorf verantwortlich machen will, setzt bewusst auf Irreführung. Denn auch im schwarz-rot geführten Sachsen sollen über 900 Stellen gestrichen werden.", so Loehr. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich das Unterstützungsangebot des Ministeriums für Wirtschaft und Energie an Bombardier. mehr...
 

Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2015

 

Quartalsweise befragt Andrea Johlige, Sprecherin für Tolerantes Brandenburg, die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Bereits in den ersten drei Quartalen war absehbar, dass diese Angriffe zunehmen. Nun ist die Antwort der Landesregierung für das vierte Quartal eingetroffen. Damit ist nun ein Gesamtüberblick und Vergleich zu den Vorjahren möglich. mehr...   Siehe auch: Anstieg rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg, Täter rechtsstaatlich verfolgen – Opfer unterstützen
 

Mehr Initiativen für Nutzung von Bahnhofsgebäuden

 

Nach Anhörung und Diskussion zur Zukunft von Bahnhöfen und Bahnhofsgebäuden ist es zu einem guten Kompromiss gekommen, der von den Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN getragen wird. Das sagte die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack zur Beschlussfassung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung zum Erhalt und der Sanierung von Brandenburger Bahnhöfen. "Entscheidend ist, dass wir in Brandenburg bei der sinnvollen Nutzung und Stadtbild prägenden Funktion von Bahnhofsgebäuden weiter vorankommen." mehr....
 

Bund muss Gedenkstätten besser auszustatten

 

"Die Stiftung Gedenkstätten Brandenburg macht eine hervorragende inhaltliche Arbeit. Das beweisen auch die erfreulicherweise gestiegenen Besucherzahlen", so die kulturpolitische Sprecherin Gerrit Große zur Kritik an der Finanzierung. Daher muss die Finanzierung aus Sicht der LINKEN an den neuen Bedarf angepasst werden. Das Land hat dies getan und seine Landeszuschüsse von 2009 bis 2016 um rund 30% gesteigert (von 2,5 Mio. Euro auf 3,2 Mio. Euro). Der Bund hat dagegen seine Mittel im gleichen Zeitraum nur um 3% erhöht. Wir fordern daher den Bund auf, seine Unterstützung an die Gedenkstätten in Brandenburg zu erhöhen. 
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Richtfest an der Fachhochschule Potsdam

 

Über den neuen Anbau an das Labor- und Werkstattgebäude der Fachhochschule Potsdam auf dem Campus Pappelallee/Kiepenheuerallee ist am Donnerstag die Richtkrone hochgezogen worden. Beim Richtfest des so genannten Anbaus 2 an das Labor- und Werkstattgebäude betonten Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst und der für Landesbauten zuständige Finanzminister Christian Görke, dass der fast elf Millionen Euro teure Neubau ein wichtiger Schritt auf dem Weg sei, die Fachhochschule Potsdam auf einen Campus in der Pappelallee Ende des Jahres 2017 zu vereinen. Damit kann der derzeit noch von der Fachhochschule genutzte Standort Friedrich-Ebert-Straße in Potsdams Mitte voraussichtlich Ende des kommenden Jahres aufgegeben werden. mehr...
 

Besuch in Neustadt (Dosse)

 

Am Mittwoch war Finanzminister Christian Görke in Neustadt (Dosse): Zuerst traf er sich mit dem Amtsleiter von Neustadt (Dosse), Dieter Fuchs. Dabei tauschten sich beide zum Kommunalen Investitionsprogramm des Landes Brandenburg (KIP) und den möglichen zu fördernden Projekten in dem Amt aus. Im Anschluss führte Görke ein Arbeitsgespräch mit der Geschäftsführerin des Brandenburgischen Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse), Regine Ebert. Nach getaner Arbeit durfte ein Ausflug zu der Fohlenherde des Gestüts nicht fehlen. Mehr auf der facebook-Seite des Finanzministeriums.
 

Kommunales Investitionsprogramm für Sport und Freizeit

 

Mit 15 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung bis Ende 2019 den Bau oder die Sanierung von vereinseigenen oder gepachteten Freizeit- und Sportanlagen in Brandenburgs Kommunen. Die Förderung ist Teil des insgesamt 130 Millionen Euro umfassenden Kommunalen Investitionsprogramms (KIP). Sportminister Günter Baaske, Finanzminister Christian Görke sowie LSB-Präsident Wolfgang Neubert stellten das Programm am Freitag in Potsdam vor. mehr...
 

Antrittsbesuch des slowakischen Botschafters

 

Der Botschafter der Slowakischen Republik in Berlin, Peter Lizák, ist am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch nach Potsdam gekommen. Finanzminister Christian Görke empfing ihn in seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident in der Staatskanzlei. Bei einem Gespräch erörterten Görke und Lizák Fragen wirtschaftlicher und europäischer Zusammenarbeit sowie weitere aktuelle politische Themen.
 

Bestürzung über Lage auf dem Westbalkan

 

Angesichts der aktuellen Nachrichten aus der Grenzregion zwischen Griechenland und Mazedonien hat sich Europaminister Helmuth Markov fassungslos über die Entwicklung auf dem Westbalkan gezeigt: „Die Bilder der zurückgewiesenen und eingesperrten Menschen machen mich betroffen und fassungslos. Sie zeigen, dass die Idee, Grenzen zu schließen, das Leid der Menschen nur noch größer macht. Wer da glaubt, das Problem löse sich dadurch, dass man es nicht mehr sieht, irrt gewaltig! Die Einreisebeschränkungen führen zu einem Dominoeffekt von Nord nach Süd und machen eine gemeinschaftliche europäische Lösung noch schwieriger. Bezeichnenderweise redet man mittlerweile über- statt miteinander, wie die Westbalkan-Konferenz gestern gezeigt hat. Nicht nur Griechenland muss bei einer Lösung miteinbezogen werden. Am Schluss leiden ohnehin die geflüchteten Menschen unter unserer Uneinigkeit“, sagte er.
 

Europaminister wirbt erfolgreich für fairere Handelspolitik

 

Europaminister Helmuth Markov konnte sich in Brüssel für eine verantwortungsbewusstere Handels- und Investitionspolitik stark machen: „Der verabschiedete Entwurf hat einige meiner Kritikpunkte aufgegriffen und ich freue mich, dass wir ausdrücklich festgestellt haben, dass vor allem die lokale und regionale Ebene von künftigen Handelsabkommen profitieren muss. Dabei werden wir als Ausschuss der Regionen darauf achten, dass die Erträge der Globalisierung fair verteilt und ihre negativen Auswirkungen abgemildert werden. Hier wollen wir ein klares Signal an die Kommission senden. Positiv ist auch, dass ich im Ausschuss mit meiner Forderung, dass kein Handelsabkommen der EU zu einem niedrigeren Niveau beim Verbraucher- und Umweltschutz, beim sozialen Schutz oder beim Arbeitsschutz führen darf, Gehör finden konnte. Diese Rechte sind nicht verhandelbar“, sagte er.
 

Osterbasar der JVA Brandenburg

 

Knapp zwei Wochen vor dem diesjährigen Osterbasar hat Justizminister Helmuth Markov die Werkstätten der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel besichtigt und sich bei den Insassen und dem verantwortlichen Vollzugspersonal über deren Arbeit informiert. Dabei besuchte er die Manufaktur, die Tischlerei und den Gefängnisshop und zeigte sich beeindruckt angesichts des hohen fachlichen Niveaus und der Vielfalt der Produkte: „Den Produkten sieht man den Eifer und die Verbundenheit der Insassen mit Ihrer Arbeit an. Es ist jedes Jahr aufs Neue ein schöner Moment, wenn die hergestellten Er-zeugnisse im Rahmen des Oster- und des Weihnachtsbasars einer breiten Öffentlichkeit präsentiert werden können. Arbeit gibt persönlichen Halt. Arbeit, die anerkannt wird, gibt Perspektive. Gerade bei Menschen, deren Biographien von Brüchen und fehlender Anerkennung gekennzeichnet ist, ist dies besonders wichtig. Wer Freude und Sinn in einer Arbeit findet, der steigert seine Chancen enorm nach der Haft sich wieder erfolgreich in die Gesellschaft zu integrieren und ein straffreies Leben zu führen“, sagte Markov.
 

Rede über künftige Grundlagen europäischen Zusammenhalts

 

Insgesamt werden durch die Kohäsionspolitik (ein Instrument zur Umverteilung von reicheren in ärmere Regionen zur Stärkung des Zusammenhalts unter den Staaten) bis 2020 mehr als 350 Milliarden Euro für Investitionen in die Regionen, die Städte und die Realwirtschaft Europas bereitgestellt. Doch was bedeutet Kohäsionspolitik aus linker politik-praktischer Sicht? Europastaatssekretärin Anne Quart machte bei einer Anhörung zur Zukunft der Kohäsionspolitik im Europäischen Parlament deutlich, dass die Europa 2020-Strategie mit dem Schwerpunkt der Wachstumsförderung insgesamt kritisch zu sehen sei. Hier müsse man zu einer Neudefinition im Rahmen der Nachhaltigen Entwicklung kommen und z.B. andere Indikatoren als das Bruttoinlandsprodukt zur Bewertung der Erfolge oder Defizite anwenden. Außerdem müsse der mehrjährige Finanzrahmen neu ausgerichtet und die Kohäsionspolitik insgesamt vereinfacht werden, denn gerade Kommunen oder regionale Zusammenschlüsse seien bei der Antragsstellung schnell überfordert. Insgesamt sei die Kohäsionspolitik aber ein unverzichtbares Instrument, um den Zusammenhalt Europas sicherzustellen und weiter zu vertiefen. Bei ihrem Besuch in Brüssel traf Sie sich zudem mit Europaparlamentarier Helmut Scholz.
 

26. Brandenburgische Frauenwoche

 

Wie kann das Wissen von Frauen, die schon jahrelang in Organisationen und Einrichtungen Erfahrungen gesammelt, Entwicklungen beobachtet und Frauenpolitik mitgestaltet haben, erhalten bleiben? Welche Strukturen sind nötig, um die Potentiale von Mädchen und Frauen im Land Brandenburg sicht- und hörbar zu machen? Wie sehen die Bedingungen für junge Frauen für den Start ins Berufsleben aus und wie die Bedingungen für ältere Frauen, die aus dem Berufsleben ausscheiden? Mit diesen und ähnlichen Fragen beschäftigt sich die Brandenburger Frauenwoche, die Diana Golze am Donnerstag eröffnete. Die Brandenburger Frauenwoche findet zum 26. Mal in Brandenburg mit vielen Veranstaltungen statt und steht unter dem Motto „Frauengenerationen im Wechselspiel -Chancen, Risiken und Nebenwirkungen“. Diana Golze würdigte in Ihrer Rede die Brandenburger Frauenwoche als besonderes Alleinstellungsmerkmal, dass es so nirgends gäbe. So sei die Gleichstellung von Frauen und Männern weiterhin maßgebliches Ziel. Hierzu werde auch das Gleichstellungspolitische Maßnahmenpaket fortgeschrieben, so Diana Golze. Die Ministerin nahm in Ihrer Rede auch Bezug auf die Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen, die besonderen Schutz in den Einrichtungen bedürfen.
 

Runder Tisch gegen Kinderarmut fortgesetzt

 

In Brandenburg ist fast jedes vierte Kind von Armut bedroht. Kinderarmut ist immer auch Familienarmut und bedeutet Ausgrenzung im Alltag. Gesunde Ernährung und angemessene Kleidung verlangen oft Verzicht auf einen Zoobesuch, eine Urlaubsreise oder Kultur und Sport. Steigende Mieten führen zu beengtem Wohnen. Oft sind die Betroffenen dann auf den ÖPNV angewiesen, was auch eine Belastung für das Budget ist. An Wissen über die Folgen für die Entwicklung von Kindern mangelt es nicht, aber an abgestimmten Maßnahmen. Kinderarmut ist seit Jahren ein Arbeitsschwerpunkt von Diana Golze. Sie gründete daher als Familien- und Sozialministerin den Runden Tisch zur Bekämpfung der Kinderarmut, dem verschiedene Träger der Wohlfahrtpflege angehören. Er entwickelt Ideen und Projekte, um auf das Thema hinzuweisen und es genauer zu beleuchten. Nun hat er sich ein Arbeitsprogramm für 2016 gegeben, dass vor allem die Möglichkeiten der Gegensteuerung bei materieller Armut beleuchten soll. Bestehende Projekte oder Fördermittel, z.B. Integrationsbegleiter für Familien im SGB II-Bezug oder von der Stiftung für Familien in Not organisierte Familienausflüge sollen dabei genauso mit einbezogen werden wie Fachveranstaltungen zum Mindestlohn oder zur Überschuldung und Broschüren für Beratende und Hilfesuchende. So stehen die Lebenssituation Alleinerziehender, der Zugang zum Kinderzuschlag aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Familienfreundlichkeit auf der Agenda für das Themenjahr, das im November mit einer Jahresveranstaltung seinen Höhepunkt finden wird.
 

Neues Sozialzentrum der Volkssolidarität in Eisenhüttenstadt

 

Mit einem neuen Sozialzentrum im Zentrum der Stadt setzt die Volkssolidarität ein starkes Zeichen. Verschiedene Angebote von der Beratungsstelle für psychisch Kranke bis zur Begegnungsstätte sind jetzt unter einem Dach zu finden. Über 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt der Wohlfahrtsverband im neuen Landesverband Oderland. ‎Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt würdigte die Leistungen der Volkssolidarität in dieser Region für ihren kompetenten und engagierten Einsatz für den sozialen Zusammenhalt. Dazu sind starke Partner nötig. Die Stadtverwaltung unter Bürgermeisterin Dagmar Püschel, die bei der Eröffnungsfeier ebenfalls anwesend war, hat einen nachhaltigen Diskurs zur integrierten Stadtentwicklung geführt. Die kommunale Wohnungsgesellschaft hat eng mit der Volkssolidarität beim Ausbau einer Kaufhalle zum Sozialzentrum zusammengearbeitet. Die Projektleiterin der Volkssolidarität Frau Schneider und Herr Funke, Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft, unterzeichneten an diesem Tag eine langfristige Kooperationsvereinigung.
 
 

BUNDESTAG

 

Filmförderungssystem muss unter die Lupe

 

Anlässlich der geplanten Novelle des Filmförderungsgesetzes und der Vorstellung der Broschüre „Innovation statt Kommerz – für eine Neuausrichtung des Filmförderungsgesetzes“ (PDF-Datei) fordert der medienpolitische Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion, dass das Filmförderungssystem unter die Lupe genommen und evaluiert wird. „Die Novelle des Filmförderungsgesetzes kann nur ein erster Schritt sein. Das gesamte komplexe Filmförderungssystem muss unter die Lupe genommen und evaluiert werden. Die Produktions-, Verbreitungs- und Verwertungsbedingungen sowie die internationale und nationale Konkurrenzsituation haben sich in den letzten Jahren wesentlich geändert. Darauf müssen Bund und Länder reagieren, wenn sie die deutsche Filmförderung zukunftsfest machen wollen." mehr...
 

Kinderarmut endlich ernst nehmen

 

Der Kinderschutzbundes hat berechnet, dass bis zum Jahr 2030 4,5 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze leben könnten. Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, fordert, dass diese Zahlen die Politik endlich aufschrecken und zur Handlung veranlassen. "Der Kinderschutzbund geht nahezu von einer Verdoppelung der Kinderarmut aus. Es liegt an der Politik, dieses Horrorszenario nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern zu verhindern. Wir dürfen nicht dulden, dass sich Finanzminister Schäuble hinter einem Haushaltsüberschuss von über 19 Milliarden Euro versteckt und sich die große Koalition für eine Kindergelderhöhung von sechs Euro feiern lässt." mehr...
 
 

BUNDESVERBAND

 

Bernauer Seminar: Links und feministisch Gesellschaft verändern

 

Seit 2015 gibt es die "Bernauer Seminare" der LINKEN. Mit dem ersten Seminar des Jahres 2016 setzt DIE LINKE die Reihe kapitalismus- und patriarchatskritischer Seminare fort, denn das Thema am zweiten Wochenende im April lautet "Links und feministisch Gesellschaft verändern: streitbar, solidarisch, fragend".   DIE LINKE bezeichnet sich in ihrem Programm als feministische Partei. Dem wollen wir im Seminar zunächst historisch nachgehen. Anschließend befassen wir uns mit aktuellen linksfeministischen Ansätzen und Perspektiven. Wir gehen der Frage nach, welche Folgen sie für die Politik der Linken haben – oder haben könnten? Als Ergebnis des Seminars erwarten wir Ideen, wie das gesellschaftsverändernde Profil der LINKEN links und feministisch gestärkt werden kann. Wir freuen uns auf viele interessierte Frauen und Männer! Infos (PDF-Datei) und Anmeldung   8. bis 10. April 2016, Seminar- und Lehrgangshaus des Internationalen Bundes, Bauhausdenkmal Bundesschule in Bernau bei Berlin
 

Pfingsten mit der LINKEN

 

Das 24. Pfingsten mit der LINKEN findet vom 13. Mai bis 16. Mai 2016 in der Europäischen Jugenderholungs- und Begegnungsstätte Werbellinsee in Altenhof statt, das Wochenende für alte und neue Mitglieder, Allwissende und Neugierige, für Klein- und Großfamilien. Pfingsten mit der LINKEN bedeutet jeden Abend Tanz in der Sporthalle bis in die Morgenstunden, Samstag und Sonntag großes Kinderprogramm am Strand mit Neptunfest, Fußball und Volleyballwettkämpfe am Samstag, politische Talkrunden im Zelt am Strand zu aktuellen Themen, gemischt mit Musik und Tanz, Europatag mit Europa-Abgeordneten und internationalen Gästen. Alle Infos und die Anmeldung sind hier zu finden (PDF-Datei).
 

Preis für barrierefreie Geschäftsstellen ausgelobt

 

Barrierefreiheit ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass alle Menschen am Leben in der Gesellschaft und am politischen Leben in unserer Partei teilhaben können. Dazu bedarf es nicht nur stufenloser Zugänge zu unseren Treffen oder behindertengerechter Toiletten bei unseren Veranstaltungen sondern auch zum Beispiel beleuchteter Zugangswege, wichtige Dokumente in Leichter Sprache oder Hörschleifen für das bessere akustische Verständnis. DIE LINKE strebt eine inklusive Gesellschaft an und hat sich vorgenommen, auch eine inklusive Partei zu werden. Wir wollen deshalb Geschäftsstellen und Büros der Partei und von Fraktionen, die barrierefrei gestaltet sind oder werden, die sich auf dem Weg in eine inklusive Partei gemacht haben, mit einem Preis auszeichnen. Der Preis wird eine mobile Hörschleife sein, falls schon vorhanden, der Gutschein für die Übersetzung eines Textes eurer Wahl in Leichte Sprache. Bewerbungsfrist ist der 14. März 2016. Alle Infos gibt es hier. (PDF-Datei)
 

Am 23. April in Hannover gegen TTIP & CETA

 

Ende April 2016 kommt US-Präsident Obama nach Hannover. Zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel will Obama die Hannover-Messe eröffnen und erklärtermaßen die stockenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP voranbringen. Konkret wollen Obama und Merkel strittige Punkte klären, um das Abkommen schnell zum Abschluss bringen zu können. Ein breites Bündnis plant deshalb eine große überregionale Demonstration gegen TTIP und CETA für den Tag vor dem Obama-Besuch, am Samstag, dem 23. April in Hannover. Los geht’s um 12 Uhr am Trammplatz. Wenn Ihr selbst oder andere Genossinnen und Genossen aus Eurem Kreisverband regelmäßig aktuelle Informationen zu unseren weiteren Aktivitäten gegen CETA und TTIP erhalten wollt oder Euch gleich aktiv in die Mobilisierung für die Demonstration in Hannover einbringen wollt, meldet Euch einfach per Email an tim.herudek@die-linke.de.
 
 

EUROPA

 

EU und Kanada beschließen: Wir sind keine Rechtsstaaten

 

"Nach dem enormen öffentlichen Druck und Mahnungen des Europaparlamentes, hatte sich die EU-Kommission gezwungen gesehen, das Kapitel zum Investorenschutz umzuschreiben. Das neue ISDS Verfahren heißt nun nicht mehr so und beinhaltet Elemente, die das System transparenter machen und Konzernklagen erschweren. Das Grundprinzip blieb jedoch erhalten: Konzerne dürfen Regierung verklagen, wenn sie durch ein neues Gesetz ihre Gewinnerwartungen gefährdet sehen und sie erhalten für diese Klagen einen gesonderten Rechtsweg vor einem Tribunal, das nicht in die Rechts- und Verfassungssysteme der beteiligten 29 Staaten eingebunden ist. Damit erklären die kanadische Regierung und die EU-Kommission, dass sie kein Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit des Partners haben", kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Vorlage des überarbeiteten CETA-Freihandelsabkommens. mehr...
 
 

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

 

Unkonventionelle Einblicke in das Leben der Sophie Scholl

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg lädt im Rahmen der Brandenburgischen Frauenwoche und in Kooperation mit der BTU Cottbus-Senftenberg zu einer Szenischen Collage mit a-cappella Gesängen mit Lore Seichther-Muráth über die Widerstandskämpferin Sophie Scholl ein. Spartenübergreifend stellt die Schauspielerin, Regisseurin, Dozentin und Autorin von zahlreichen Theaterstücken und Hörbüchern in Gesang und Text unkonventionell die Zeit, in der die Widerstandskämpferin lebte, gesellschaftliche Konventionen und ihre Beweggründe vor. mehr...
10. März 2016 18 Uhr 03044 Cottbus IKMZ auf dem Zentralcampus, Foyer 7.OG Der Eintritt ist kostenfrei. Anmeldung bitte bis zum 08.03.2016 bei Ehrengard Heinzig (BTU Cottbus-Senftenberg) Telefon: +49 (0) 355 69-2324 E-Mail: ehrengard.heinzig@b-tu.de
 
 

TERMINE

 
5. März 2016, 12 Uhr

Rathenow ist und bleibt bunt: Demonstration gegen das Bürgerbündnis Deutschland

Rathenow, Bahnhof   5. März 2016, 15 Uhr

Gründung LAG Hartz IV

Info (PDF-Datei) Oranienburg, Geschäftsstelle DIE LINKE, Bernauer Straße 71    5. und 6. März 2016

Landesparteitag

www.parteitag.dielinke-brandenburg.de Templin, Ahorn Seehotel   5. und 6. März 2016

Bundesfrauenkonferenz 

Berlin, GLS Campus, Kastanienallee 82   7. März 2016, 17:30 Uhr,

Frauentagsempfang und Austellungseröffnung der Linksfraktion

Einladung (PDF-Datei) Potsdam, Landtag   10. März  2016, 18 Uhr

S wie Sophie, S wie Scholl – sich nicht anpassen lassen

Szenische Collage mit a-cappella Gesängen Cottbus, BTU (IKMZ), Platz der Deutschen Einheit 2   11. März 2016, 18 Uhr:

Gleichberechtigung – der Mythos von heute?

Podiumsdiskussion mit Monika von der Lippe (Landesgleichstellungsbeauftragte), Anja Mayer (Landesgeschäftsstellenleiterin DIE LINKE.Brandenburg) und Geraldine Carrara (Referentin für Gleichstellungspolitik, Bundestagsfraktion DIE LINKE), Königs Wusterhausen, Bürgerhaus Hanns Eisler, Eichenallee 12   12. März 2016, 10 Uhr

Tag der politischen Bildung

Info Potsdam, Landesgeschäftsstelle   12. März 2016, 10 Uhr 

Ein-Euro-Frühstück

Thema: Ist die Forderung „Reichtum für alle“ noch realistisch? Oranienburg, Geschäftsstelle DIE LINKE, Bernauer Straße 71   16. März 2016, 18 Uhr

DIE LINKE. Bernau: Wirtschafts- und Mittelstandsförderung in Bernau

Bernau, Treff 23, Breitscheidstraße 43a
  17. März 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Prignitz/Ostprignitz-Ruppin

Neuruppin, Sportcenter   18. März 2016, 18 Uhr

Treffen der LAG Bildung und Schule

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   19. März 2016

Landesvorstand

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   18. und 19. März 2016

Friedenskonferenz der LINKEN

Webseite Berlin, FMP1, Franz-Mehring-Platz 1   22. März 2016, 18 Uhr

Dienstagsgespräch: Die Landwirtschaft im gesellschaftlichen Spannungsfeld

Einladung (PDF-Datei) Potsdam, Landtag   8. April 2016

Beratung der Kreisvorsitzenden

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   8. bis 10 April 2016

Bernauer Seminar: Links und feministisch Gesellschaft verändern

Info (PDF-Datei) Bernau, Seminar- und Lehrgangshaus des Internationalen Bundes   15. und 16. April 2016

Aktionskonferenz "Das muss drin sein."

Infoseite Berlin, RLS-Campus, Kastanienallee 82   20. bis 24. April 2016

Frühlingsakademie

Der (un-?) aufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus Joachimsthal, EJB Werbellinsee   22. April 2016, 18 Uhr

Treffen der LAG Bildung und Schule

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   20. Mai 2016, 18 Uhr

Treffen der LAG Bildung und Schule

Potsdam, Landesgeschäftsstelle
 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

... hat der Einzelhandel im Land Brandenburg 2015 mit einem Umsatzzuwachs abgeschlossen. Um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich der reale (unter Ausschaltung der Preisentwicklung) Umsatz.
 

IMPRESSUM

 

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