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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 25/2015 | 26. Juni 2015

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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

 

der Tag des Flüchtlings mit seinen zahlreichen Aktionen ist vorüber, das Thema Flüchtlingspolitik bleibt aber brennend aktuell. Auch in diesem Newsletter taucht es in verschiedenen Zusammenhängen auf. Außerdem berichten wir z.B. von der Regionalkonferenz in Kleinmachnow und der Tagung der Roten Reporter in Blossin, und die Bürgermeisterwahl in Ludwigsfelde wirft auch schon ihre Schatten voraus, 

 

Eine spannende Lektüre und ein entspannendes Wochenende wünschen Andrea Johlige, Jeanette Asmuss und Jan Langehein.

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte wie immer bis Donnerstag um 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

Engagierte Debatten bei Regionalkonferenz in Kleinmachnow


Jeden Monat schwärmen die Brandenburger LINKEN zu einem Regionaltag aus, an dem sie zwei Landkreise oder größere Städte besuchen, um sich am Ort ein Bild von der Lage zu machen. Gestern waren Potsdam und Potsdam-Mittelmark an der Reihe, und auch der sechste Regionaltag des Jahres wurde ein voller Erfolg: LINKE PolitikerInnen besuchten Flüchtlingsheime, ließen sich in Kindertagesstätten die aktuelle Stimmung erläutern und trafen sich mit Bürgermeistern, Vereinsvertretern und politischen Initiativen. Den Abschluss des Tages bildete eine Regionalkonferenz im Rathaus Kleinmachnow, zu der sich trotz des Sommerwetters über 100 Gäste einfanden. Mehr...

Der nächste Regionaltag findet nach der Sommerpause am 17. September statt. Ziel werden Frankfurt (Oder) und der Landkreis Oder-Spree sein. Der Ort wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Treffen des Netzwerks Willkommenskultur

In letzter Zeit haben vermehrt Flüchtlinge Brandenburg erreicht. Zahlreiche Landkreise richten neue Unterkünfte ein. Dabei kommt es vor Ort oft zu Debatten, die von Ängsten und Unsicherheiten geprägt sind. Neonazis machen zudem gezielt Stimmung, schüren rassistische Ressentiments. DIE LINKE Fraktion im Landtag Brandenburg hat deshalb gemeinsam mit dem LINKEN Landesverband das Netzwerk Willkommenskultur ins Leben gerufen. Es haben bereits vier Treffen stattgefunden, bei dem all jene, die sich vor Ort mit diesen Fragen auseinandersetzen, miteinander ins Gespräch gekommen sind. An diesen Erfahrungsaustausch soll das nächste Treffen anknüpfen, das am 17. Juli 2015 um 17 Uhr im Potsdamer Landtag, Saal 2.050, stattfindet. Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

  • Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik auf Bundesebene und ihre Wirkungen auf Brandenburg,
  • Einschätzung und Überblick zur Flüchtlingssituation/Flüchtlingspolitik in Brandenburg,
  • Situationen und aktuelle Probleme vor Ort und
  • alleThemen, die den Anwesenden wichtig sind.

Gesprächspartner in dieser Veranstaltung werden u.a. die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Andrea Johlige, und der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN, Sebastian Walter, sein. Um Anmeldung per Mail wird gebeten. Das Treffen findet am 17. Juli 2015 um 17 Uhr im Landtagsgebäude in Potsdam, Saal 2.050, statt. 

72 Angriffe auf LINKEN-Büros in 10 Jahren

In den letzten Monaten kam es vermehrt zu Anschlägen auf Partei- und Abgeordnetenbüros. Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige hatte deshalb die Landesregierung gefragt, wieviele Angriffe auf Parteibüros es in den letzten Jahren gegeben hat und welche Parteien davon betroffen waren. Die Antwort der Regierung ist erschreckend: Zwischen 2005 und 2014 sind in Brandenburg insgesamt 86 mal Parteieinrichtungen attackiert worden - und 72 mal waren LINKE Büros das Ziel dieser Attacken. Eine Auswertung der Antwort gibt es hier.

Mantel oder nicht? Rote Reporter diskutieren über Kleine Zeitungen


Es lag nicht an den herbstlichen Temperaturen, dass sich am Wochenende vom 20. zum 21. Juni die 19 Teilnehmer des Seminars der Landesarbeitsgemeinschaft Rote Reporter in Blossin über den Mantel unterhielten. Ging es doch um Überlegungen, wieder verstärkt Landesthemen in die Zeitungen zu bringen und das mit entsprechenden Umschlagsseiten, dem sogenannten Mantel. Eine Einigung, ob es einen Mantel geben sollte oder nicht, wurde noch nicht erreicht. Einig waren sich die Teilnehmer, dass dieser Diskussionsprozess wichtig ist und er in den Redaktionen weiter geführt werden muss. Der Wunsch, nach mehr Informationen aus dem Landesvorstand, der Landtagsfraktion und auch aus den links geführten Ministerien wurde notiert und wird bestimmt in der kommenden Zeit realisiert. Ob es eine Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit geben wird, wird auch in der nächsten Zeit nicht aus den Augen verloren.
Weiterhin beschäftigten sich die Teilnehmer mit zwei verschiedenen Genres: dem Interview sowie dem Porträt. Zu dem letztgenannten wird es eine weitere Zusammenkunft der LAG geben und darin wird auch der Wunsch aufgenommen, sich zum Thema Redaktionsarbeit intensiv auszutauschen.

Die LAG Betrieb & Gewerkschaft lädt zur Mitgliederversammlung

Die LAG Betrieb & Gewerkschaft lädt ihre Mitglieder zu einer Tagung ein, die am Donnerstag, dem 16. Juli,  ab 17 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Potsdam stattfindet. Neben verschiedenen Berichten über aktuelle Treffen und politische Aktivitäten sieht die Tagesordnung auch die Wahl der Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft vor.

KREISVERBÄNDE

Teltow-Fläming: Kandidatin zur Bürgermeisterwahl gewählt


Das Ergebnis gleich vorneweg: Dr. Cornelia Hafenmayer ist die Kandidatin der LINKEN zur Bürgermeisterwahl am 20. September 2015 in der Stadt Ludwigsfelde.

Nach Begrüßung der anwesenden Genossinnen und Genossen durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtverbandes Ludwigsfelde, Wolfram Burkhardt, mit namentlicher Erwähnung unseres Bundestagsabgeordneten Norbert Müller und dem Kreisvorsitzenden Felix Thier als Gäste, galt es gleich, in die Tagesordnung einzusteigen. weiter...

Helmut Scholz besucht Elbe-Elster und OSL


Am Donnerstag den 24.6. war Helmut Scholz in Brandenburg, genauer gesagt in Elbe-Elster und in Oberspreewald-Lausitz, unterwegs. In Kittlitz stand bei einem Treffen mit dem Ortsbeirat die Unterbringung von Geflüchteten ganz oben auf der Tagesordnung. In einem offenen und guten Gespräch legten der Ortsvorsteher und sein Stellvertreter dar, wo sie dringenden Verbesserungsbedarf sehen, so z.B. bei der rechtzeitigen Einbeziehung der Menschen vor Ort, sowie der schnellen Ermöglichung von Deutsch-Unterricht und Arbeitsaufnahme. Außerdem wurde Helmut Scholz gebeten sich weiterhin stark gegen Waffenexporte einzusetzen und die Ursachen von Flucht zu bekämpfen. weiter...

LANDTAG

Callcenter - der Kampf um Gute Arbeit


Der Grundsatz „Gute Arbeit“ muss für alle Beschäftigten im Land gelten, unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität, Bildungsgrad, Branche etc. Wir setzen uns gemeinsam mit Gewerkschaften dafür ein. Dazu erklärt René Wilke, Sozialpolitischer Sprecher der Fraktion:

"Jeder 10. Call Center-Beschäftigte der Region Berlin-Brandenburg arbeitet in Frankfurt (Oder). Damit gehören Call Center zu den wichtigsten Arbeitgebern in Frankfurt. Ohne Call Center hätte die Stadt an der Oder rund 2000 Arbeitslose mehr. Während anderswo viele Stellen in der Call Center-Branche unbesetzt bleiben, hat sich die Situation in Frankfurt stabilisiert. Die Branche insgesamt hat sich gewandelt von reinen Verkaufscentern zu Servicecentern mit stark wachsenden Anforderungen an die Mitarbeiter. Fast 20.000 Beschäftigte arbeiten brandenburgweit in rund 130 Call Centern. weiter...

Wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

Zu dem heute vorgestellten Vorschlag der Schlichter im Kita-Streik erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gerrit Große:

"Wir sind froh darüber, dass die Schlichtung im Tarifkonflikt der Erzieherinnen und Erzieher zu einem ersten Ergebnis geführt hat und die Arbeitgeber auf die berechtigten Forderungen eingegangen sind. Die vorgeschlagenen Lohnerhöhungen und Anhebungen der Entgeltgruppen gehen aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Auch die Stärkungen der Kita-Leitungen ist zu begrüßen. Leider bleiben die Vorschläge aber hinter den Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher zurück. Dennoch ist mit dem Schlichter-Angebot eine gute Grundlage gelegt, um die dringend notwendige Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe zu erreichen."

Gedenkstätten-Lehrkräfte gesichert!

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und SPD-Fraktion beschlossen, dass die aktuell 14 Gedenkstätten-Lehrerinnen und –Lehrer erhalten bleiben und ihre wichtige Arbeit fortsetzen können.

DIE LINKE hält außerschulische Lernorte gerade im Bereich Geschichte und Politische Bildung, für enorm wichtig. Wir wollen diesen Bereich weiter stärken. Deshalb hat der Ausschuss gleichzeitig beschlossen, mit dem Doppelhaushalt 2017/ 2018 eine langfristige Perspektive für diese Stellen zu sichern.

"Die Toten kommen" - ein Kommentar


In den vergangenen Tagen haben AktivistInnen des “Zentrum für politische Schönheit” die Aktion “Die Toten kommen” gestartet. Die Kampagne besteht aus mehreren Aktionen. Da sind im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge, die in anonymen Gräbern verscharrt, mit Zustimmung der Angehörigen exhumiert, nach Deutschland gebracht und hier erneut, menschenwürdig bestattet werden. Da sind die symbolischen Gräber, die in einigen Städten im Stadtbild auftauchen (das Foto stammt aus Berlin, ich habe es direkt neben dem Brandenburger Tor aufgenommen). Und da war der “Marsch der Entschlossenen”, wo 5000 AktivistInnen nach einer Demonstration durch Berlin direkt vor dem Reichstag hunderte symbolische Gräber aushoben. In den Medien hat eine kontroverse Debatte begonnen. Da ist davon die Rede, die Aktion verletze die Grenzen des guten Geschmacks. Nun, ist dem so? Ja, die Kampagne ist hart. Sie macht die Toten an Europas Außengrenzen sichtbar. Sichtbar in unserem Umfeld, in unseren Straßen, in unserem Leben. Die Medien kommen nicht umhin, bei der Debatte um die Aktionen, deren Grund zu nennen. Damit rückt ins Bewusstsein, was da im Mittelmeer passiert. Die Toten bekommen eine Identität. Weiterlesen...

Generationengerechtes Bauen muss das Ziel sein

Zum Tag der Architektur erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin, der LINKEN im Landtag, Anita Tack: Architektur und städtebauliche Gestaltung legen in den jeweiligen Epochen stets ein Zeugnis des Zeitgeistes ab und werden zum Bestandteil der Baukultur. "Die Architektur von heute muss den Grundsätzen der Nachhaltigkeit verpflichtet sein. Das betrifft einerseits die verwendeten Materialien und andererseits eine Funktionalität für die moderne Gesellschaft, die ihre "Enkeltauglichkeit" unter Beweis stellt. Das schließt für mich den Nachbau längst verschwundener Gebäude genauso aus wie die Entscheidungen für ÖPP-Projekte" sagte Tack. Mehr...

Charité ist überall: Mehr Personal für Gesundheit und Pflege

Rund 20 Brandenburger Krankenhäuser beteiligen sich nach Gewerkschaftsangaben heute an der bundesweiten Aktion für mehr Personal für Gesundheit und Pflege. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Aktion. Dazu erklärt René Wilke, Gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion:

"Die Diagnose ist nicht neu. Die Personalausstattung der Mehrzahl der Krankenhäuser lässt seit Jahren zu wünschen übrig. Immer weniger Pflegekräfte kümmern sich um immer mehr Patientinnen und Patienten, Qualität und Sicherheit bleiben oftmals auf der Strecke. Die Patientenversorgung ist gefährdet. Als Linksfraktion im Brandenburger Landtag unterstützen wir die Protestaktion und die berechtigten Forderungen der Pflegekräfte. weiter...

LANDESREGIERUNG

Termine der Leitbildkonferenzen stehen fest

Am 16. Juni 2015 hat die Landesregierung den Leitbildentwurf zur Verwaltungsstruktur-Reform beschlossen. In der zweiten Jahreshälfte sollen in den Landkreisen und Kreisfreien Städten 18 Leitbildkonferenzen stattfinden, an denen neben der Landesregierung und KommunalpolitikerInnen auch VertreterInnen der örtlichen Vereinen und Verbänden beteiligt sind. Die Termine dieser Konferenzen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen; die genauen Veranstaltungsorte werden nachgeliefert.

 

Landkreis bzw. Stadt

Termin

Brandenburg a.d. Havel

31. August 2015

Ostprignitz-Ruppin

01. September 2015

Potsdam-Mittelmark

03. September 2015

Dahme-Spreewald

08. September 2015

Oberhavel

09. September 2015

Potsdam

10. September 2015

Teltow-Fläming

14. September 2015

Frankfurt (Oder)

15. September 2015

Uckermark

21. September 2015

Havelland

22. September 2015

Märkisch-Oderland

28. September 2015

Oberspreewald-Lausitz

30. September 2015

Elbe-Elster

01. Oktober 2015

Oder-Spree

05. Oktober 2015

Spree-Neiße

06. Oktober 2015

Cottbus

07. Oktober 2015

Barnim

12. Oktober 2015

Prignitz

13. Oktober 2015

Gedankenaustausch über weitere Finanzierung des ÖPNV


Finanzminister Christian Görke ist diese Woche in Potsdam mit einer Reihe von Betriebsräten verschiedener Verkehrsunternehmen des Landes sowie Vertrauensleuten der Gewerkschaften in der Tarifkommission des Öffentlichen Nahverkehrs zu einem Gedankenaustausch über die weitere Finanzierung des ÖPNV zusammengetroffen. Unmittelbar vor Beginn der Demonstration der Gewerkschaft Ver.di in der Landeshauptstadt wurden unter anderem Fragen der Zuständigkeiten bei der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs durch das Land und die Kommunen sowie der Verantwortung des Bundes innerhalb der Verkehrsfinanzierung besprochen. weiter...

Trochowski: Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausbauen

Das Brandenburgische Finanzministerium wird seine Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für MitarbeiterInnen weiter ausbauen. Hierfür wurde die Re-Auditierung, der Prozess zur Erneuerung des Zertifikats „audit berufundfamilie“, begonnen. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat nun den Vertrag mit dem ausführenden Unternehmen berufundfamilie gGmbH unterzeichnet. Bis 15. Januar 2016 soll die Re-Auditierung abgeschlossen sein. Trochowski sagte dazu: „Im Zuge der Re-Auditierung wollen wir nun den Schwerpunkt auf die demographischen Herausforderungen unserer Beschäftigungsstruktur legen.“ Dazu gehöre insbesondere, so Trochowski weiter, Beschäftigten mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen bestmögliche Unterstützung in ihrem Arbeitsumfeld zu bieten. Dies gelte auch für Personen, die Verantwortung für nicht-leibliche Kinder oder gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partner übernähmen. Weitere Schwerpunkte für die zukünftige strategische Ausrichtung des Re-Auditierungsprozesses sollten in den kommenden Wochen im Rahmen eines hausinternen Strategieworkshops erarbeitet werden.“ weiter...

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst soll auch für BeamtInnen gelten

Brandenburgs Beamte, Richter und Versorgungsempfänger sollen mehr Geld erhalten. Das Kabinett stimmte diese Woche in Potsdam einem Gesetzentwurf von Finanzminister Christian Görke zu, wonach der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer von März 2015 in Brandenburg auf den Beamtenbereich übertragen werden soll. Dieser Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet, dem die abschließende Entscheidung über die Besoldungs- und Versorgungsanpassung obliegt. Finanzminister Görke sagte, die Übernahme für den Beamtenbereich sei „nicht nur fair gegenüber den Beamtinnen und Beamten, die etwa in den Schulen, in den Finanzämtern oder bei der Polizei wichtige Arbeit leisten. Sondern es ist auch weitsichtig mit Blick auf die in den kommenden Jahren notwendige Nachwuchsgewinnung für Brandenburgs Landesverwaltung.“ weiter...

Land stellt 1.800 Beschäftigte in 2015 unbefristet neu ein


Das Land Brandenburg wird in diesem Jahr bis zu 1.800 Beschäftigte unbefristet neu einstellen und damit so viele wie noch nie in einem Jahr. Das beschloss das Kabinett in dieser Woche auf Vorschlag von Finanzminister Görke hin. Von den 1.800 Einstellungen entfallen 1.068 auf Lehrerinnen und Lehrer, 150 auf die Polizei, 71 auf die Finanzämter und 68 auf Verstärkungen für Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land. Damit sollen nicht nur altersbedingt ausscheidende Beschäftigte er-setzt, sondern auch der Generationswechsel in der Landesverwaltung fortgeführt und politisch prioritäre Bereiche wie Bildung personell gestärkt werden. Finanzminister Christian Görke sagte: „Mit der Kabinettsentscheidung sind auch im sechsten Jahr in Folge wieder erhebliche Einstellungsmöglichkeiten für die Landesverwaltung geschaffen worden. 2015 kann erneut ein Einstellungsrekord erreicht werden. Mit bis zu 1.800 haben wir rund 350 Einstellungen mehr geplant als noch im vergangenen Jahr.“ weiter...

Sozialgericht Cottbus erhält neuen Direktor

Der Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg hat auf Vorschlag des Justizministers Helmuth Markov den Richter am Landessozialgericht Marcus Wittjohann zum Direktor des Sozialgerichts Cottbus gewählt. Justizminister Helmuth Markov begrüßte die Entscheidung: „Damit erhält eines der am stärksten belasteten Sozialgerichte im Land wieder einen neuen Leiter. Wir schaffen so die organisatorische und personelle Voraussetzung, um anhängige Altverfahren weiter abzubauen und den hohen Belastungen, denen das Sozialgericht Cottbus ausgesetzt ist, entsprechen zu können.“ weiter...

Militär statt Menschenrechte

„Zäune statt Solidarität, Militär statt Menschenrechte, das ist die traurige Formel, auf die sich die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten zurzeit reduzieren lässt“, sagte Europastaatssekretärin Anne Quart am Donnerstag, nachdem bekannt wurde, dass verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen offenbar keine Mehrheit bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union finden werden. Sie zeigte sich enttäuscht von der mangelnden europäischen Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen. weiter...

Erste gemeinsame Fachtagung der Sozialpartnerdialoge eröffnet


Am Freitag eröffnete Sozialministerin Diana Golze die erste gemeinsame Fachtagung der Brandenburger und Berliner Sozialpartnerdialoge. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „Stärkung der Tarifautonomie und der Tarif- und Sozialpartnerschaft in Berlin und Brandenburg – Bestandsaufnahme und Ausblick nach 25 Jahren Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion“. Über 100 Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden diskutierten über die Entwicklung des Tarifvertragssystems und über Strategien zur Stärkung der Sozialpartnerschaft.

Weitere 19 ehemalige Militärflächen in eine zivile Nutzung überführt

Im Jahr 2014 hat das Land Brandenburg 19 weitere Flächen veräußert, die einst von der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Truppen (WGT) genutzt wurden. Die ehemaligen Militärareale mit einer Gesamtfläche von 997,4 Hektar gingen an private Investoren, Kommunen und öffentliche Einrichtungen und brachten dem Land einen Netto-Erlös von insgesamt 2,34 Millionen Euro. Diese neuen Zahlen hat der Finanzminister des Landes Brandenburg Christian Görke am Mittwoch bei der Eröffnung der Veranstaltungsreihe Konversionssommers 2015 in der Gemeinde Am Mellensee im Ortsteil Klausdorf (Teltow-Fläming) mitgeteilt. Von den 19 veräußerten Flächen befinden sich vier auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf (Teltow-Fläming), drei auf verschiedenen einstigen Truppenübungsplätzen in Jüterbog und zwei auf einem ehemaligen Kasernengelände in Eberswalde. Mit ihnen erhöhte sich die Zahl der abgeschlossenen Kaufverträge auf deutlich über 1.300. Von den rund 100.000 Hektar Fläche, die Brandenburg 1994 als sogenannte WGT-Flächen vom Bund übernommen hat, wurden inzwischen über 90 Prozent in eine zivile Nutzung überführt. weiter...

25 Jahre DRK Brandenburg


Der Brandenburger Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes hatte einen besonderen Ort für seine Festveranstaltung anlässlich seiner Gründung vor 25 Jahren gewählt: die wunderschöne Dorfkirche von Menkin in der Uckermark. Sozialstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt überbrachte - von der Kanzel (!) - die Glückwünsche der Landesregierung. 80.000 Mitglieder zählt der Verband. Sie sind nicht nur im Katastrophenschutz und bei der Wasserwacht aktiv, sondern kümmern sich auch um Menschen mit Behinderungen, betreiben Pflegeeinrichtungen und eine Flüchtlingsberatungsstelle und vieles mehr. Almuth Hartwig-Tiedt dankte der Festgemeinde für das breitgefächerte soziale Engagement und das hohe Maß an Professionalität. An der Veranstaltung in Menkin nahm übrigens auch der Präsident des DRK, Dr. Rudolf Seiters teil. In Menkin wurde der erste Präsident der Gesellschaft, Joachim Winterfeldt-Menkin, vor 150 Jahren geboren.

Langzeitförderung für Opferhilfe

Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny hat bei der Übergabe eines Förderbescheid für die Opferhilfe die Bedeutung professioneller Unterstützung für Opfer hervorgehoben.  „Mit unserer Gesamtförderung von mehr als 190.000 Euro in den kommenden Jahren erhalten die Verantwortlichen des Sozial-Therapeutisches Institut Berlin- Brandenburg (STIBB) Planungssicherheit für ihre wichtige Arbeit“ sagte er. Brandenburg sieht sich im Bereich des Opferschutzes gut aufgestellt und gerade das STIBB hat ein vielfältiges Hilfsangebot in den Bereichen des präventiven und intervenierenden Kinderschutzes, der Erziehungs- und Familienberatung sowie der Opferhilfe. weiter...

Golze übergibt Kühlfahrzeug an die Herzberger Tafel


Sozialministerin Diana Golze hat am Dienstag an den Arbeitslosenverband Herzberg, der die dortige Tafel betreibt, ein neues Kühlfahrzeug übergeben. Die Anschaffung des Fahrzeugs wurde vom Sozialministerium mit 10.000 Euro Lottomitteln unterstützt. Weitere Unterstützung kam von der Sparkassenstiftung der Sparkasse Elbe-Elster. Golze sagte: „Ich freue mich, dass wir die so wichtige Arbeit der Herzberger Tafel unterstützen können. Auch hier arbeiten die Helferinnen und Helfer vor allem ehrenamtlich. Sie unterstützen Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht allein bestreiten können: Erwerbslose, Geringverdienende, alleinerziehende Mütter mit Kindern, kinderreiche Familien und zunehmend auch Seniorinnen und Senioren. Natürlich wäre es viel besser, wenn wir die Tafeln nicht bräuchten. Doch an vielen Menschen geht der wirtschaftliche Aufschwung vorbei. Deshalb brauchen wir in Brandenburg die Tafeln und ihre Unterstützung auch weiterhin.“ Das neue Kühlfahrzeug wird in Herzberg dringend benötigt. Es löst ein Fahrzeug ab, das seit 2005  rund 500.000 Kilometer gefahren ist und aus der gesamten Region Spenden für die Tafel Herzberg abgeholt hat. Die Herzberger Tafel mit ihren jetzt über 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – die allermeisten von ihnen arbeiten ehrenamtlich – existiert seit 1999. Sie hat im vergangenen Jahr rund 69.000 Lebensmittelspenden ausgegeben, davon fast 7.000 an Kinder unter 14 Jahren und fast 2.600 an Rentnerinnen und Rentner. Auch 126 Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr von der Herzberger Tafel versorgt.

BUNDESTAG

Wagenknecht: "Merkel zerstört Europa!"


"Die Bundeskanzlerin gräbt weiter am dreistelligen Milliardengrab für die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die heimliche Troika-Zentrale in Berlin fordert nach wie vor die bedingungslose Kapitulation der griechischen Regierung und ist so für die anhaltend ergebnislosen Gespräche verantwortlich", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD tritt durch ihre ideologische Verbohrtheit in den Verhandlungen die Interessen der eigenen Bevölkerung und die Demokratie in Europa mit Füßen. Der Wille zu einer Beendigung der Troika-Kürzungspolitik ist durch das griechische Wahlergebnis im Januar eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Nur durch eine solche Kehrtwende hin zu mehr Wachstum in Griechenland kann auch ein möglichst großer Betrag der deutschen und europäischen Kreditforderungen gerettet werden. Dazu sind eine Reduzierung der Schuldenlast, eine Vermögensabgabe für griechische Oligarchen, ein Investitionsprogramm sowie eine konsequente Besteuerung der Superreichen nötig, anstatt Mehrwertsteuer- und Beitragserhöhungen für Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Bundestagsreport beschäftigt sich mit Flüchtlingspolitik

Kurz vor der Sommerpause hat die Brandenburger Landesgruppe im Bundestag die Ausgabe 12/2015 ihres Bundestagsreports veröffentlicht. Schwerpunkt ist diesmal die Flüchtlingspolitik in Europa. Außerdem kritisiert Birgit Wöllert die wachsende Ungleichheit in Deutschland, Kirsten Tackmann fordert, Patente auf Lebewesen zu verbieten und Harald Petzold setzt sich dafür ein, die Sozial- und Erziehungsberufe aufzuwerten. Wie immer ist der Bundestagsreport auch im Netz zu lesen.

BUNDESVERBAND

Tausende bei Kundgebung und Konzert zum Weltflüchtlingstag


"Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here!" - immer wieder schallte dieser Sprechchor am vergangenen Samstag vom Brandenburger Tor hinüber zum Reichstag und zum Kanzleramt. Es war der 20. Juni, Weltflüchtlingstag, und Tausende Menschen hatten sich trotz des Regens versammelt, um gegen die europäische Abschottungspolitik zu protestieren. Den ganzen Nachmittag über bis in den späten Abend hinein kritisierten RednerInnen ein Vorgehen, dem allein in diesem Jahr schon 2000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Ans Mikrofon traten unter anderem VertreterInnen des Bündnisses für ein bedingungsloses Bleiberecht, der Gruppe My right is your right oder des republikanischern Anwaltsvereins. Eine Vertreterin der griechischen Regierung war eigens angereist, und als Hauptredner trat am Abend Gregor Gysi auf die Bühne.

Aufgelockert wurde die Kundgebung durch ein hochklassiges Musik- und Kulturprogramm: Ein syrischer Flüchtlingschor und die türkischen Folkrocker von der Group Yorum waren ebenso vertreten wie jugendliche Breakdancer aus dem Wedding oder der Charlottenburger Polit-Rapper Amewu. Zum Abschluss trat als Überraschungsgast die Chemnitzer Band Kraftklub vor das Publikum. Obwohl deren Auftritt nirgendwo angekündigt war, hatte er sich unter Fans offenbar rumgesprochen - kaum waren die ersten Takte erklungen, kam trotz des ernsten Anlasses ein Hauch von Festival-Stimmung auf.

GfPV berät am Telefon

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich am Montag in einer Telefonkonferenz überaktuelle Themen verständigt. Schwerpunkt war die Auswertung der Aktionen zum Tag des Flüchtlings (s.o.). Weitere Themen waren die Lage in Griechenland, die Zustimmung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung und die Streiks an der Charité und bei der Post. Die Ergebnisse der Beratung hat Matthias Höhn in einer Sofortinfo zusammengefasst.

ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG

Danke, Detlev Nakath, und alles Gute!

Die Beiträge und Ankündigungen in der Rubrik Rosa-Luxemburg-Stiftung verdanken sich normalerweise der unermüdlichen Zuarbeit von Detlev Nakath, dem langjährigen Geschäftsführer der RLS-Brandenburg. Das wird sich nun ändern, denn Detlev geht zum Ende des Monats in den Ruhestand. Die Newsletter-Redaktion möchte ihm auf diesem Wege alles Gute wünschen:

Lieber Detlev, vielen Dank für Deine Unterstützung und für die gute Zusammenarbeit. Wir wünschen Dir das Beste für Deinen neuen Lebensabschnitt und freuen uns darauf, Dich bei der einen oder anderen RLS-Veranstaltung wiederzusehen!

Einladung zur Konferenz

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg lädt zu einer Konferenz mit dem Titel „Deutsch-polnische Beziehungen im 20. und 21. Jahrhundert“ ein. Anlass ist die Unterzeichnung des Vertrags über die Oder-Neiße-Grenze vor 65 Jahren von den Regierungen der VR Polen und der DDR in Zgorzelec (Görlitz). Während der Konferenz sind u.a. Vorträge von Dr. Erhard Crome (Berlin) und  Krzystof Pilawski (Warschau) sowie Dr. Holger Politt (Warschau), Dr. Hans Modrow (Berlin), Dr. Artur Pech (Schöneiche), Heiko Kosel (Potsdam) und Dr. Joanna Gwiazdecka (Warschau) vorgesehen.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 1. Juli 2015, von 14 bis 18 Uhr im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus Eisenhüttenstadt, Zentraler Platz 1, statt. Weitere Informationen im Einladungsflyer.

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Linke Medienakademie vergibt Praktikumsplatz

Die Linke Medienakademie sucht zum 17. August 2015 für drei Monate eine/n Praktikant/in für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Vergütung beträgt 450 Euro im Monat, die Bewerbungsfrist endet am 12. Juli.

TERMINE

30. Juni 2015, 18 Uhr

Workshop zum Livestreaming

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

 

1. Juli 2015, 14 Uhr

Deutsch-polnische Beziehungen im 20. und 21. Jahrhundert

Konferenz mit Vorträgen

Eisenhüttenstadt, Rathaus, Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Zentraler Platz 1 

Anmeldung (PDF-Datei)

 

3. Juli 2015, 16 Uhr

Workshop zur Beteiligungskultur und innerparteiliche Demorkatie

Potsdam, Landesgeschäftsstelle, Alleestaße 3

 

4. Juli 2015, 10 Uhr

Neumitgliedertreffen

Potsdam, Landesgeschäftsstelle, Alleestraße 3

 

4. Juli 2015, 10 Uhr

Sitzung des Landesvorstands

Potsdam, Haus der Natur

 
11. Juli 2015, 11-14 Uhr

Die Gesundheitsvorsorgung der Zukunft

Symposium der BAG Geusndheit und Soziales (weitere Informationen)

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28

 

10.-12. Juli 2015, 18 Uhr

Bernauer Seminar: Hexenwerk und Kinderkacke

Thema u.a. warum einige Berufe weniger anerkannt sind in der Gesellschaft

Bernau (b. Berlin), Bauhausdenkmal Bundesschule, Hannes-Meyer-Campus 9

weitere Informationen und Anmeldung (PDF-Datei)

 

16. Juli 2015, 17 Uhr

LAG Betrieb & Gewerkschaft

Potsdam, Landesgeschäftsstelle, Alleestraße 3

 

17. Juli 2015, 17 Uhr

Netzwerk Willkommenskultur

Potsdam, Landtagsgebäude, Saal 2.050

 

17. Juli 2015, 16 Uhr

Workshop zur Vernetzung fachpolitischer Akteure,... mehr

Potsdam, Landesgeschäftsstelle, Alleestaße 3

 

11. September 2015, 16 Uhr

Workshop Finanzen

Potsdam, Landesgeschäftsstelle, Alleestraße 3

 

19. September 2015, 16 Uhr

Workshop zur politischen Bildung und Kampagnenfähigkeit

Potsdam, Landesgeschäftsstelle, Alleestraße 3

 

10. Oktober 2015, 12 Uhr

Großdemonstration TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

www.ttip-demo.de

Berlin

 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

... verabschieden wir uns diese Woche mit einem Zitat des berühmten Brandenburgers Bernhard-Viktor Christoph-Carl von Bülow: „Wussten Sie schon, dass der Walfisch das kleinste lebende Säugetier sein könnte, wenn er nur nicht so groß wäre?". Der Herr von Bülow ist landläufig auch unter dem Namen Loriot bekannt.

IMPRESSUM

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DIE LINKE. Landesverband Brandenburg

Alleestraße 3 | 14469 Potsdam

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Tel: 0331 2000-930 | Fax: 0331 2000-910

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