Wird dieser Newsletter nicht korrekt dargestellt? Bitte klicken Sie hier.

DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 29/2017 | 21. Juli 2017

www.dielinke-brandenburg.de | newsletter@dielinke-brandenburg.de | FacebookTwitter | Youtube | Flickr


Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Leserinnen und Leser,

 

in diesem Newsletter berichten wir u. a. über das Pressefest der "Kleinen Zeitungen" am 15. Juli 2017 in Bernau, über protestierende Brandenburger*innen am Luftwaffenstützpunkt in Büchel und die Brandenburgkonferenz des DGB zur Halbzeit der rot-roten Landesregierung. Außerdem gibt es Tipps für Schüler*innen und Studierende, die in den Ferien jobben.

 

Wir wünschen schöne Ferien und einen erholsamen Urlaub!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

AUS DEM LANDESVERBAND

LAG SozialGesund Brandenburg trifft sich


Mitgliederversammlung der LAG SozialGesund am Samstag, 22. Juli 2017, ab 17 Uhr in Calau mit Grill und Softeis. Themen unter anderem: Neumitglieder, Pflegekammer in Brandenburg, Kampagne Sozial Schwach, Arbeitsplan 2. Halbjahr und die Bundestagswahl 2017. Neue Aktive Menschen sind gerne willkommen. Anmeldung unter otreffer@sozial-gesund.de oder dtietze@sozial-gesund.de erbeten.

Pressefest der kleinen Zeitungen in Bernau


"Rote Karte" für die AfD auf dem Pressefest am 15. Juli 2017 in Bernau

Am 15. Juli 2017 fand wieder das Pressefest der Brandenburger "Kleinen Zeitungen" in Bernau statt, an dem sich neun "Kleine Zeitungen" beteiligten. Ein buntes politisch-kulturelles Programm bot Unterhaltung und Information für Jung und Alt. Da haben sich die Barnimer Genoss*innen wieder ins Zeug gelegt und ein tolles Pressefestprogramm auf die Beine gestellt. Es gelang wieder viele interessante Gesprächspartner*innen zu gewinnen. Nach der Begrüßung durch den Bernauer Bürgermeister André Stahl (DIE LINKE) führte Dagmar Enkelmann, Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, durch das Programm und interviewte Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger LINKEN, der hier ein Heimspiel hatte, aber auch Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, Marianne Buggenhagen, Deutschlands erfolgreichste Leichtathletin und Buchautorin, Tom Strohschneider, Chefredakteur des "Neuen Deutschland", Klaus Feldmann, ehemaliger Nachrichtensprecher der "Aktuellen Kamera" und Buchautor, den Bundestagsabgeordneten Harald Petzold und Kerstin Kühn, Bundestagskandidatin der Barnimer LINKEN. Das Spektrum der Themen reichte von Barrierefreiheit im Alltag, über Informationspolitik, G 20, Industrie 4.0, Bildung, Rüstung, Armut bis hin zur sozialen Gerechtigkeit oder der Bundestagswahl. weiterlesen

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

Brandenburger*innen tragen Atomwaffenprotest nach Büchel


Am Morgen des 21. Juli 2017 blockierten sechs Brandenburger*innen den Haupteingang des Luftwaffenstützpunkts in Büchel in der Eifel. Hier sind die letzten 20 Atombomben auf deutschem Boden stationiert. Mit mehreren Transparenten zeigten sie den deutschen und amerikanischen Soldaten ihr klares NEIN zu jeglicher Stationierung, Lagerung und dem Einsatz von Atomwaffen überall. In der Basis sind etwa 1500 Beschäftigte, die neben dem Betrieb der Luftwaffe auch auf den Einsatz der Atomwaffen vorbereitet werden. Die Initiative der Protestfahrt an den Lagerort der Atomwaffen geht vom Kreisverband Potsdam-Mittelmark und vor allem von Bernd Lachmann aus. Bereits seit Ende 2016 kämpft er intensiv um die Bereitschaft der kommunalen Vertreter*innen in ihren Gemeinden und Städten für eine Beteiligung Deutschlands an den Atomwaffenverbotsverhandlungen teilzunehmen und am Konzept der nuklearen Teilhabe zu verzichten.

Wie sieht die Arbeit der Zukunft aus?


Von 3D-Druckern gebaute Häuser und Autokarosserien, dunkle Fabriken, in denen ausschließlich Roboter arbeiten, autonom fahrende Autos und Busse sowie Fastfood-Restaurants ohne Menschen. Utopie? Science Fiction? Nein, all das gibt es bereits.

Wie Anke Domscheit-Berg, Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 60, zum Ein-Euro-Frühstück der LINKEN Oberhavel am 20. Juli 2017 verdeutlichte, gehören künstliche Intelligenz, Chatbots und Roboter längst zum Leben dazu. In der Schweiz fährt in ländlichen Bergregionen ein Bus ohne Fahrer, der den Menschen dort ermöglicht zu Ärzten oder zum Einkaufen zu kommen. Er gehört zur Daseinsvorsorge. In Dubai und China werden Häuser mit 3D-Druckern errichtet, was sowohl Baukosten als auch Arbeitskräfte reduziert. Roboter operieren Menschen, eine Software stellt Anträge und schreibt Widersprüche. Aber auch in der Werkstatt für behinderte Menschen der Nordbahn gGmbh in Schönfließ hier in Oberhavel kommen 3D-Drucker zum Einsatz. Diese Beispiele zeigen, dass der Einsatz von Robotern und Software einerseits enorme Möglichkeiten bietet, andererseits auch eine Kehrseite hat. Im Dienstleistungssektor wie in Call-Centern, im Bauhauptgewerbe, bei den Kraftfahrern könnten nach und nach Menschen tatsächlich ersetzt werden durch Roboter bzw. künstliche Intelligenz. Das kann zu mehr Sicherheit führen, da Maschinen weniger Fehler machen als Menschen und entlasten bei schwerer körperlicher Arbeit. Gleichzeitig verschwinden Arbeitsplätze, neue Berufe und Berufsbilder entstehen genauso wie arbeitsrechtliche Fragen. Die Arbeitswelt wird sich nachhaltig verändern. "Ich bin dafür, die Augen offen zu halten und sich auf diese Veränderungen rechtzeitig einzustellen und die richtigen politischen Knöpfe rechtzeitig zu drücken, damit die positiven Folgen überwiegen und alle etwas davon haben. Es gibt ja auch großartige Chancen, aber von alleine realisieren diese sich nicht für das Gemeinwohl. Darum muss man kämpfen", erklärt Anke Domscheit-Berg ihren Ansatz und ihre Überzeugung. weiterlesen

Eine erquickliche Stunde beim neuen Bürgermeister von Bad Belzig


Am 19. Juli 2017 machten der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig und der Kreisgeschäftsführer der LINKEN. Potsdam-Mittelmark, Ronald Kurtz, einen Antrittsbesuch beim neuen Bürgermeister von Bad Belzig, Roland Leisegang (Ex-"Keimzeit"-Schlagzeuger). Wurde auch Zeit, denn der Neue ist seit dem 1. Dezember 2016 im Amt und hat immer noch Lust, wie er launig hervorhob. Da für Ronald Leisegang der Bildungsstandort Bad Belzig ein wichtiger Schwerpunkt ist – die Entwicklung von Grundschule, Oberschule und Musikschule sowie Gymnasium soll besser koordiniert werden – verwies Andreas Bernig auf die Landeskampagne zum gesunden Schulessen. Wichtig ist Roland Leisegang die Weiterentwicklung von Bad Belzig als Gesundheitsstandort. Er will eine bessere Kooperation von Krankenhaus, Rehaklinik und Thermalbad. Erste Gespräche gab es schon und man denkt über die Etablierung einer Ausbildungsstell für Physiotherapeuten nach. Letztlich berichtet Roland Leisegang, daß auch die Jugendarbeit neu konzipiert wird. Der Bürgermeister berichtet auch über den ersten Stolperstein, der im Dezember gesetzt werden soll und der Kreisgeschäftsführer bekommt ein Exemplar des Stadtjournales, so dass beim nächsten Mal auch das Friedensforum, das für den 7. August 2017 im Rathaus geplant ist, hier angekündigt werden kann. Ganzen Bericht lesen

Drogen: Legalität vs. Kriminalität


120 Besucher*innen sind am 18.07.2017 der Einladung des medienpolitischen Sprechers der LINKEN im Bundestag Harald Petzold gefolgt und haben sich den Film "Lommbock" mit anschließender Diskussion im Filmpalast Oranienburg angesehen. Der Kreisjugendring Oberhavel e. V. hat als Kooperationspartner diese Initiative unterstützt, um mit Jugendlichen zum Thema Drogen und Suchtverhalten ins Gespräch zu kommen, unterstützt. Im Anschluss gab es eine rege Diskussion mit Harald Petzold (DIE LINKE), Martin Wandry (Sprecher der Grünen Jugend Brandenburg), Carsten Schröder (Suchtpräventionsstelle der Salus Kliniken) unter Moderation von Susann Reissig (Koordinatorin Kreisjugendring Oberhavel e. V.). weiterlesen

Europa lokal – Helmut Scholz im Bürger*innengespräch


Die Ortsverbände der LINKEN in Woltersdorf, Rüdersdorf und Schöneiche hatten MdEP Helmut Scholz eingeladen, um mit ihm über Europapolitik zu diskutieren und um von ihm einen aktuellen Stand über die Themen auf der politischen Agenda zu erhalten. Praktisch tagesaktuell konnte dann zum Einstieg gleich mit dem Brexit begonnen werden. Die Verhandlungen starten in der kommenden Woche und bis heute war nichts von den Positionen der britischen Premierministerin May bekannt. Wird nun ein harter oder weicher Brexit von der britischen Regierung angestrebt? May hat das Problem, dass sie nach den jüngsten Wahlen geschwächt ist, Oppositionsführer Corbyn und allgemein die Opposition ist massiv gestärkt aus den Unterhauswahlen hervorgegangen und befindet sich weiter im Umfrageaufwind. Die EU-Position indes ist klar, so Helmut Scholz: Die sozialen Standards für EU-BürgerInnen in Großbritannien (GB) sind nicht verhandelbar. Ein Problem mit vielen Fragezeichen ist der Finanzausgleich: Was muss GB noch in den EU-Topf einzahlen, bekommt es etwas wieder heraus? Helmut Scholz informierte auch darüber, dass die GUE/NGL-Fraktion, zu der die deutschen LINKE gehört, sich bisher als einzige EP-Fraktion mit vom Brexit-Betroffenen getroffen hat und Optionen für eigene Positionen in den Brexit-Verhandlungen sucht. weiterlesen

Gundula Teltewskaja wird Beigeordnete des Landkreises Oder-Spree


Ab 1990 war sie viele Jahre für die PDS, später für die Partei DIE LINKE Mitglied der Schöneicher Gemeindevertretung. Zuletzt arbeitete sie dort im Umwelt- und Verkehrsausschuss mit. Nun wendet sich Gundula Teltewskaja neuen politischen Herausforderungen zu. Die Diplom-Forstingenieurin, beruflich zuletzt als Projektleiterin "Erneuerbare Energien" bei der Lutra GmbH in Königs Wusterhausen tätig, wurde am 21. Juni 2017 vom Kreistag Oder-Spree zur Beigeordneten für Ländliche Entwicklung gewählt. In dieser Funktion wird sie zukünftig u. a. für die Fachbereiche Landwirtschaft und Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) verantwortlich sein. Bei der Wahl im Kreistag erhielt Gundula Teltewskaja 38 von 50 gültigen Stimmen. Damit gehört sie dem neuen Führungsteam des Landkreises Oder-Spree um Landrat Rolf Lindemann (SPD) an. Als weitere Beigeordnete wählten die Abgeordneten den Fürstenwalder Sascha Gehm (CDU) und den Beeskower Michael Buhrke (SPD). Die Schöneicher LINKE beglückwünscht Gundula Teltewskaja herzlich zu ihrer Wahl ins neue Amt und wünscht ihr viel Freude an ihrer neuen Wirkungsstätte! Da sie als Beigeordnete des Landkreises nicht mehr Mitglied der gewählten Vertretung einer kreisangehörigen Gemeinde sein kann, scheidet Gundula Teltewskaja nun aus der Schöneicher Gemeindevertretung aus. Für sie wird die Agrarökonomin Dr. Tanja Jaksch nachrücken.

AUS DEM LANDTAG

Aufklärung und Zivilcourage weiter notwendig

Zum aktuellen Verfassungsschutzbericht erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, am 21. Juli 2017: "Der Bericht belegt, dass insbesondere die rechtsextremistische Szene deutlichen Zulauf hat. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von sogenannten Reichsbürgern, die sich radikalisieren und sich an völkischem Gedankengut orientieren. Ihr Hass auf das politische System wird an illegalem Waffenbesitz und zunehmender Aggressivität gegenüber kommunalen Behörden sichtbar. Mehr Aufklärung über diese politische Gruppierung wird ebenso gebraucht wie ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement und eine Stärkung von Zivilcourage. Wir unterstützen alle, die sich Hass, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt entgegen stellen – auch wenn dies zunehmend persönlichen Mut erfordert. Der Bericht zeigt auch, dass die Gefahr von Gewaltkriminalität weiterhin klar von rechts ausgeht. Zwar stieg auch die Zahl linksextremistischer Straftaten, aber auf deutlich niedrigerem Niveau. Es bleibt dabei: Gewaltstraftaten sind aus Sicht der LINKEN kein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen."

Rettungsgasse entscheidet oft über Leben

Immer häufiger werden notwendige Rettungsgassen durch Schaulustige blockiert. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack, am 20. Juli 2017: Immer häufiger ließen Autofahrer in den vergangenen Wochen keine Rettungsgasse frei. Einsatzkräfte in Rettungsfahrzeugen mit medizinischer und technischer Hilfe mussten bei schweren Unfällen auf Autobahnen feststellen, dass es weder Durchfahrtmöglichkeiten gab noch die Bereitschaft der Kraftfahrer im Stau bestand, für eine Rettungsgasse zu sorgen. "Hier muss sich im Denken aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dringend etwas ändern. Deshalb plädiere ich für wirkungsvolle Strafen sowie mehr Aufklärung", so Anita Tack. "Öffentlich für ein sachgerechtes Verhalten zu werben, ist wichtig. Für Unfallopfer ist die Rettungsgasse oft lebensentscheidend."

Spende für erlebnisreiche Ferientage


Für die Feriengestaltung hat der Verein "Haus Sozialer Integration" e. V. Bad Freienwalde von der Landtagsfraktion DIE LINKE finanzielle Unterstützung erhalten. Marco Büchel überreichte am 19. Juli 2017 den Scheck in Höhe von 400 Euro an Geschäftsführerin Dorette Pauls. Das Geld stammt aus dem Sozialfond der Fraktion, in den die LINKEN Abgeordneten seit Jahren regelmäßig einen Teil ihrer Diäten einzahlen. Dank der Hilfe ist der Verein in der Lage, Kindern aus ohnehin von ihm betreuten Familien besondere Ferienerlebnisse zu bieten. Auf dem Plan stehen z. Bsp. Ausflüge in den Oderbruchzoo Altreetz oder in Spaßbäder der Region.

Halbherziger Schritt

Zur angekündigten Erhöhung des Mindestlohns für Pflegekräfte ab 2020 erklärt der arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig, am 19. Juli 2017: "Eine Erhöhung des Mindestlohns für Pflegekräfte ist überfällig. Mit dem Vorschlag der Bundesarbeitsministerin diesen ab 2020 zu erhöhen, wird die Ost-West-Lohndifferenz allerdings fortgeschrieben. Offenbar ist die Bundesregierung nicht bereit, auch 30 Jahre nach der Wende einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn für Pflegekräfte zu beschließen. Pflegende in Krankenhäusern, Pflegeinrichtungen und ambulan-ten Pflegediensten leisten deutschlandweit eine verantwortungsvolle und oft auch körperlich schwere Arbeit. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die gleiche Tätigkeit im Osten 50 Cent in der Stunde weniger Wert ist. So lange für Pflegeleistungen in den fünf Neuen Bundesländern weniger bezahlt wird als in den Alten Bundesländern, wird man kaum junge Leute für den Pflegeberuf begeistern können. Außerdem wird dieser neue Mindestlohn für Pflegekräfte Beschäftigte nicht davor bewahren, trotz Vollzeitbeschäftigung im Alter auf Grundsicherung angewiesen zu sein. Erst ein Mindestlohn ab 12 Euro sichert später eine armutsfeste Rente. Deshalb muss die Wertschätzung der Pflegeberufe mit einer entsprechenden Bezahlung einhergehen, die über 12 Euro Stundenlohn liegt."

Überlegungen sind längst nicht verbindlich

Zu Medienmeldungen, wonach Brandenburg seine Klimaschutzziele für das Jahr 2030 senken will, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Thomas Domres, am 16. Juli 2017: "Die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 senken zu wollen, sind zunächst Überlegungen eines SPD Ressorts. Ob es die gemeinsame Sichtweise in der Koalition und in der Regierung sein wird, ist offen und wird erst nach einem Beteiligungs- und Diskussionsprozess festgelegt. Es gibt es eine Festlegung im Koalitionsvertrag, die lautet: '…Zugleich soll der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 72 Prozent gesenkt werden. Damit setzen wir die Energiestrategie 2030 weiter um und tragen maßgeblich zur Erfüllung der energie- und klimapolitischen Ziele des Bundes bei.' DIE LINKE erwartet, dass neben eigenen landespolitischen Aktivitäten auch endlich der Bund liefert. Es ist höchste Zeit für ordnungs- und strukturpolitische Rahmenbedingungen, damit die Energiewende mit ihren Folgen erfolgreich gestaltet werden kann. So muß u. a. der Strukturwandel in der Lausitz verlässlich und nachhaltig unterstützt, das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) weiterentwickelt und im Bereich Energieeinsparung / Energieeffizienz verstärkte Anstrengungen unternommen werden.

AUS DER LANDESREGIERUNG

Schüler*innen zahlen im Ferienjob oft zu viel Lohnsteuer

Schülerinnen und Schüler, die nur in den Ferien und damit nicht das gesamte Jahr für einen Arbeitgeber tätig sind, zahlen regelmäßig zu viel Lohnsteuer. Darauf hat vor den Sommerferien das Brandenburgische Finanzministerium hingewiesen. Das Gleiche gelte oft für Studierende, die beispielsweise nur in den Semesterferien arbeiten. Der Grund für die zu viel gezahlte Lohnsteuer sei, dass bei der monatlichen Lohnsteuerberechnung stets, das heißt auch bei Schülern und Studenten unterstellt werde, dass im gesamten Kalenderjahr ein gleich hohes Einkommen erzielt wird. Da dies bei einem Ferienjob nicht der Fall sei, führe der vom Arbeitgeber durchgeführte Lohnsteuerabzug für einen Monat – auf das Kalenderjahr bezogen – zu einem zu hohen Abzug. Um Schülerinnen, Schüler und Studierende auf diesen Sachverhalt und Wissenswertes rund um die Besteuerung von Ferienjobs hinzuweisen, hat Brandenburgs Finanzministerium zu Beginn der Sommerferien eine ausführliche Serviceseite zum Thema auf der eigenen Internetseite und in den Onlineauftritten aller Finanzämter in Brandenburg veröffentlicht. Zu den Steuertipps für Schüler*innen und Student*innen

Jobben in den Ferien: Was Jugendliche beachten sollten

Besonders in den Sommerferien möchten viele Jugendliche jobben, um ihr Taschengeld aufzubessern. Minderjährige Schülerinnen und Schüler können allerdings nicht jede Tätigkeit annehmen. Was und wie lange sie arbeiten dürfen, regelt das Jugendarbeitsschutzgesetz. Die Beschäftigung von Kindern im Alter von bis zu 15 Jahren ist grundsätzlich verboten. Kinder zwischen 13 bis 15 Jahren dürfen aber mit Einwilligung der Eltern bis zu zwei Stunden – in landwirtschaftlichen Familienbetrieben bis zu drei Stunden – täglich zwischen 8 und 18 Uhr einer leichten Tätigkeit nachgehen. Dazu gehören beispielsweise das Austragen von Zeitungen und Werbeprospekten oder Nachhilfeunterricht. Vollzeitschulpflichtige Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren dürfen während der Schulferien für maximal vier Wochen im Kalenderjahr höchstens 8 Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich in der Zeit von 6 bis 20 Uhr beschäftigt werden. Zwischen zwei Arbeitstagen müssen mindestens zwölf Stunden Freizeit liegen. Am Wochenende dürfen Schülerinnen und Schülern grundsätzlich nicht arbeiten, Ausnahmen gibt es hier aber für Ferienjobs unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft. Ausführliche Informationen zum Thema "Kinder- und Jugendarbeitsschutz" sowie das Faltblatt "Ungetrübte Ferienarbeit – Was ist beim 'Jobben' zu beachten?" sind auf der Internetseite des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eingestellt.

Förderung für Beratung und Betreuung von Straffälligen


Am 21. Juli 2017 übergab der Justizminister Stefan Ludwig einen Förderbescheid für das Projekt "Beratung und Betreuung von Straffälligen in der JVA Brandenburg" an den Verein Freie Hilfe Berlin e. V. Die Beratung und Betreuung der Straffälligen ist ein wichtiger Bestandteil der Entlassungsvorbereitungen insbesondere für Straffällige, die aus Berlin stammen. Bereits seit Beginn der 1990er Jahre fördert das Justizministerium das Angebot des Trägers im Bereich der freien Straffälligenhilfe. "Durch Maßnahmen der Auseinandersetzung mit der Straftat, Hilfe bei während der Haft aufgetretenen Problemen aus dem privaten Bereich und die Entwicklung von Perspektiven für die berufliche Integration leistet der 'Freie Hilfe Berlin e. V.' einen effektiven Beitrag für die Entlassungsvorbereitung der Straffälligen in der JVA Brandenburg und darüber hinaus. Die sich bereits seit über 20 Jahren bewährte Zusammenarbeit möchte ich mit der heutigen Projektförderung fortsetzen", so Ludwig. Durch die Förderung des Justizministeriums wird der Verein seine Beratungs- und Betreuungsangebote für Straffällige in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg weiterführen. Das Beratungsangebot des Trägers umfasst neben allgemeinen Problemen der Entlassungsvorbereitung, die Entwicklung von Perspektiven für die berufliche Integration und Beratung bei während der Haft auftretenden Problemen aus dem individuellen und familiären Bereich sowie die Beratung im Bereich der Straftatauseinandersetzung, bei Bedarf auch die Arbeit mit Angehörigen und die Vermittlung der Haftentlassenen in Projekte des Betreuten Wohnens. weiterlesen

Arbeitspolitische Tour im Landkreis Prignitz

Vor Ort in Perleberg und Wittenberge informierte sich Arbeitsministerin Diana Golze im Rahmen ihrer thematischen Kreisreise am 19. Juli 2017 zur Entwicklung der Arbeits- und Ausbildungssituation in der Prignitz. So besuchte sie u. a. das Sport & Vitalressort "Neuer Hennigs Hof", das in Kooperation mit der Lebenshilfe Praktikaplätze für Menschen mit Behinderung anbietet. In diesem Jahr erhielt die Einrichtung das Ausbildungszertifikat der Agentur für Arbeit Neuruppin. Beschäftigt werden in dem Betrieb mit knapp 80 Hotelzimmern sowohl Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen als auch geflüchtete Menschen u. a. aus Syrien und Afghanistan. Nach erfolgreicher Ausbildung wird allen Facharbeitern ein unbefristeter Arbeitsvertrag angeboten. Beim Besuch des Integrationsunternehmen Sozialwerk Prignitz konnte sich Diana Golze von der positiven Entwicklung eines durch das Integrationsamt geförderten Unternehmens überzeugen. Die Tochtergesellschaft der Lebenshilfe Prignitz betreibt seit 2012 eine Tankstelle mit Bistro und Logistikabteilung in Wittenberge. Durch kontinuierliche Erweiterung und Entwicklung des Angebotes um den Bereich Hausmeisterservice mit Garten- und Bauservice sowie zwei Kfz-Werkstätten wurden mittlerweile 30 Arbeitsplätze geschaffen. Auch für dieses Jahr sind weitere Neueinstellungen vorgesehen. Anschließend wurde im Bürgerzentrum Wittenberge das Projekt des Regionalen Wachstumskern Prignitz "Prignitz weitergedacht - familienfreundlich in die Zukunft" vorgestellt. Das innovative Ziel des Projektes besteht darin, die regionale Infrastruktur und das örtliche Gemeinwesen einer gesamten Region an den Bedürfnissen von jungen Erwachsenen und Familien auszurichten. 

Immobilienbranche boomt in Brandenburg


Foto: MdF / J. Bergmann

Anlässlich des am 19. Juli 2017 vorgestellten Grundstücksmarkberichtes für das Land Brandenburg 2016 hat das Ministerium der Finanzen mitgeteilt, dass das Aufkommen der Grunderwerbsteuer im Land stark angestiegen ist. Nahm das Land Brandenburg im Jahr 2014 noch 178,9 Millionen Euro an Grunderwerbsteuer ein, waren es 2015 schon 276,5 Millionen Euro. Zum 1. Juli 2015 war die Grunderwerbsteuer von 5 auf 6,5 Prozent erhöht worden. Im vergangenen Jahr setzte sich der Anstieg der Grunderwerbsteuer weiter fort: Das Land Brandenburg nahm 2016 insgesamt 315,9 Millionen Euro an Grunderwerbsteuer ein. Angesichts des Anstiegs betonte Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski, dass es trotz der im Gesetzgebungsverfahren von verschiedenen Seiten geäußerten Bedenken richtig war, die Grunderwerbsteuer zum 1. Juli 2015 zu erhöhen. "Trotz aller Unkenrufe hat die Erhöhung nicht zu einer Abkehr vom Trend zum Kauf von Grundstücken und zum Bau von Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern im Land Brandenburg geführt. Da die Mittel aus dem Solidarpakt II von Jahr zu Jahr sinken und nach 2019 ganz entfallen werden, muss das Land Brandenburg die wegfallenden Mittel durch eigene Einnahmen wie aus der Grunderwerbsteuer ausgleichen, um weiterhin Zukunftsausgaben finanzieren zu können", sagte Trochowski. weiterlesen

Aktiv für Partnerschaften mit Afrika


Der Verein "Stiftung Partnerschaft mit Afrika" hat seinen Sitz mitten in Potsdam. Es ist ein ungewöhnliches Entré, denn der Weg zu den Büros, wo Mitglieder des Vereins arbeiten, führt durch das Ladenlokal, in dem vor allem Brandenburger Wein verkauft wird. Das Geld, das die Eigentümer des Geschäftes einnehmen, investieren sie in die vielfältigen und interessanten Projekte. Ein aktuelles heißt "Welcome plus". Fünf ehrenamtliche Mentoren*innen, zum Beispiel ein Richter, treffen sich regelmäßig mit Geflüchteten und erläutern, erklären, beschreiben – um im Beispiel zu bleiben - wie in Deutschland die Justiz arbeitet. Andere Tandems beschäftigen sich mit Medien, Religion, Gleichberechtigung und Politik. Die Geflüchteten vermitteln die neu gewonnenen Kenntnisse an ihre Communities weiter. Dieses Projekt wird unter anderem durch Fördermittel der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg mitfinanziert. Poorya Jalalvandi aus dem Iran erläuterte Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt und Frau Dr. Lemmermeier bei einem Besuch des Vereins am 19. Juli 2017, wie viel Wissen er durch die Gespräche mit seinem Mentor gewinnt und auch seine Deutschkenntnisse erweitert. Demokratie lernen, globales Lernen fördern und echte Partnerschaften mit Menschen aus afrikanischen Ländern erleben – das sind einige der wichtigsten Ziele des Vereins. Die Schülerinnen und Schüler aus Potsdamer Schulen, die gemeinsam mit Eskinder Abate (Vortragender auf dem Foto), einem Studenten und Praktikanten mit Wurzeln in Äthiopien, über das "Leben mit Smartphones" nachdenken, schätzen dieses Projekt des Vereins sehr. Was steckt in einem Smartphone für Arbeit, wo kommen die Rohstoffe dafür her, wer fördert sie? Das sind Fragen, die gemeinsam beantwortet werden.

Golze fordert vollständige Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende aus Afghanistan

Brandenburgs Arbeitsministerin Diana Golze begrüßte am 18. Juli 2017 die Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums, berufsbezogene Sprachkurse für Asylsuchende aus Afghanistan für das zweite Halbjahr 2017 zu öffnen, fordert aber eine viel weiter gehende Öffnung: "Die Öffnung der Berufssprachkurse ist ein erster Schritt und wird vielen afghanischen Geflüchteten helfen, schneller Fuß auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu fassen. Dazu gehört jedoch auch die Öffnung der Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Hier ist das Bundesinnenministerium gefordert. Angesichts der anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan sollte in der politischen Auseinandersetzung daher nicht die Abschiebung dieser Menschen forciert, sondern deren Integration in den Mittelpunkt gestellt werden." In der vergangenen Woche wurde bekannt gegeben, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) entschieden hat, die in den Zuständigkeitsbereichen des BMAS fallenden Integrationsmaßnahmen, die eine gute Bleibeperspektive voraussetzen, für Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Afghanistan für das zweite Halbjahr 2017 zu öffnen. Zu den Integrationsmaßnahmen zählen u. a. Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In Deutschland wird beim Zugang zu Sprachkursen für Asylsuchende und Geduldete strikt nach guter und mittlerer Bleibeperspektive sowie sicheren Herkunftsländern unterschieden. Bei einer sogenannten Schutzquote über 50 Prozent sind bislang Geflüchtete aus Syrien, Irak, Iran, Somalia und Eritrea zugelassen, nicht aber Geflüchtete aus Afghanistan, die allerdings von Januar bis Dezember 2016 nach Angaben des BAMF eine Schutzquote von über 55 Prozent hatten. weiterlesen

DGB-Konferenz diskutierte Halbzeitbilanz der Landesregierung

Nach Schönefeld lud der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg am 17. Juli 2017 zur Brandenburgkonferenz ein, um die Halbzeitbilanz der Landesregierung gemeinsam mit den Spitzen der Regierung sowie der Fraktionen von SPD und LINKE zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen daher die Aspekte Gute Arbeit, Mobilität sowie Bildungs- und Ausbildungschancen von jungen Menschen in Brandenburg. Im Podiumsgespräch zwischen der DGB-Vorsitzenden Doro Zinke und Arbeitsministerin Diana Golze konnte abgerechnet werden, dass der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag ein "Brandenburgisches Bündnis für Gute Arbeit" zu gründen erfüllt wurde. Gute Arbeit in diesem Sinne bedeutet sichere Arbeitsplätze und anständige Bezahlung, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Berücksichtigung von Alters- und Gesundheitsaspekten am Arbeitsplatz. Nach der erfolgreichen Gründung des Bündnisses bleibt die Arbeit an diesen Themen gleichwohl aktuell. Daher werden sich die Bündnispartner im September zur nächsten Beratung zusammenfinden.

Brandenburg hat 72 neue Steuerfachangestellte

Im Land Brandenburg haben in diesem Jahr 72 Frauen und Männer erfolgreich die Steuerfachangestellten-Prüfung bestanden. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski gratulierte ihnen bei einer feierlichen Zeugnisübergabe am 15. Juli 2017 in Potsdam. Nach dem Abschluss der dreijährigen Ausbildung nehmen Steuerfachangestellte in der Regel die Tätigkeit bei Steuerberaterinnen oder Steuerberatern auf. Die Abschlussprüfung wird einmal im Jahr durch die Steuerberaterkammer Brandenburg abgenommen, die auch die heutige feierliche Zeugnisübergabe ausrichtete. Finanzstaatssekretärin Trochowski, die als Gastrednerin eingeladen war, ging in ihrer Rede auf die "Kompliziertheit und Schnelllebigkeit des deutschen Steuerrechts" ein. "Allzu oft sind die Steuergesetze von heute schon morgen wieder Steuergeschichte. Und ich befürchte, dass das Steuerrecht auch künftig nicht einfacher werden wird, trotz aller Anstrengungen, die hierzu immer wieder unternommen werden", resümierte Trochowski. Sie rief die 72 neuen Steuerfachangestellten daher auf, sich fortlaufend fortzubilden. "Das Schlagwort vom 'lebenslangen Lernen' ist wohl nirgendwo so aktuell wie im Steuerrecht", sagte sie. weiterlesen

Landesgleichstellungsbeauftragte eröffnet Cottbuser CSD-Demo


Am 15. Juli 2017 endeten die CSD-Wochen in Cottbus mit der bunten CSD-Demo. In ihrem Grußwort verwies Monika von der Lippe (Landesgleichstellungsbeauftragte, DIE LINKE) auf die über 200 Regenbogenfahnen, die im gesamten Stadtgebiet, bei kleinen Firmen, Sportvereinen und etwa der Polizei gehisst wurden. Nur am Stadthaus fehlt die Fahne. Unter Verweis auf den Zuzug von Geflüchteten in die Stadt verweigerte OB Holger Kelch (CDU) die Hissung der Flagge. "Vollkommen unverständlich", so Monika von der Lippe. Sie verwies auf die zahlreichen Aktivitäten der Landesregierung für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle: Die Erarbeitung des Aktionsplans "Queeres Brandenburg" in diesem Jahr, Projekte für Regenbogenfamilien und queere Geflüchtete und eine Fachkonferenz zum Gedenken an lesbische NS-Opfer in Ravensbrück. Grußwort zum Nachlesen

Trochowski übergibt Lottomittel für die Werkschau "Politiken des Designs"


Foto: MdF / G. Liehmann

In einer unübersichtlichen Gemengelage zwischen richtungsweisenden politischen Entscheidungen in Deutschland, Europa und der Welt, zwischen Angriffen auf sicher geglaubte Freiheiten und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft haben sich junge Designerinnen und Designer der Fachhochschule Potsdam mit ihrer eigenen Rolle heute und in der Zukunft beschäftigt. An der Fachhochschule widmeten sich Studierende und Lehrende des Fachbereichs Design unter dem Titel "Politiken des Designs" der Frage, welche Funktion dem Design im politischen und gesellschaftlichen Diskurs zukommt. Die Ergebnisse werden derzeit in einer zweitägigen Werkschau auf dem Campus der Fachhochschule präsentiert. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski überreichte bei der Eröffnung der Werkschau symbolisch einen Lottomittel-Scheck aus dem Ministerium der Finanzen in Höhe von 6.732 Euro zur Realisierung der umfangreichen Werkschau. Anlässlich der Scheckübergabe sagte Daniela Trochowski: "Wir unterstützen dieses Projekt auch deshalb besonders gern, weil gerade den Hochschulen in der Debatte um die soziale und gesellschaftliche Verantwortung der Kreativen eine zentrale Rolle zukommt." weiterlesen

AUS DEM BUNDESVERBAND

Auf nach Berlin zur Fiesta de Solidaridad!


Am 22. Juli 2017 feiert die AG Cuba Sí wieder ihre traditionelle "Fiesta de Solidaridad" in Berlin. Größer, bunter und vielfältiger wird die "Fiesta de Solidaridad" in der Lichtenberger Parkaue in diesem Jahr werden. Das große Solidaritätsfest ist über die Jahre zu einem Treffen der Soligruppen und Kubafreund*innen aus der gesamten Bundesrepublik geworden. Neu in diesem Jahr ist das "Internationale Dorf", in dem sich die ALBA-Staaten vorstellen und die europäischen Solidaritätsgruppen ihre Projekte präsentieren. Ebenfalls neu ist eine zweite Bühne, die vor allem für Junge und Junggebliebene Anziehungspunkt sein soll. Hier berichten u. a. Studierende über ihr Semester an der Technischen Universität in Havanna (CUJAE). Den ganzen Tag wird es Vorträge, Ausstellungen, Diskussionen und natürlich jede Menge Musik geben. Live dabei sind u. a. Damion Davis, Tapete, Boxi Total, Calum Baird (Schottland), DJ Usnavi – und am Abend spielen Conexión und Banda Bassotti (Italien). Bei der Soli-Tombola kann man mit etwas Glück wieder einen Flug nach Kuba gewinnen. Nos vemos – wir sehen uns in Berlin zur Fiesta de Solidaridad! Wer die Fiesta unterstützen möchte, kann für 5 Euro unseren Solibutton kaufen. Infos unter: https://cuba-si.org/1743/fiesta-de-solidaridad

DIE LINKE Spendenkampagne


DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyist*innen erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden von Genoss*innen und Sympathisant*innen sind wir aber dankbar. Durch diese Spenden ist es möglich, unsere Wahlkampagnen zu finanzieren, die wir uns sonst nicht oder nicht in diesem Maße leisten könnten. Wir haben noch viel zu tun und jede Menge gute Ideen, die wir mit zusätzlichen Spenden verwirklichen können. Uns hilft jeder Euro.


Bitte Spenden an:

DIE LINKE. Parteivorstand

IBAN: DE38 1009 0000 5000 6000 00

BIC: BEVODEBB

 

Berliner Volksbank eG

Kennwort: Spende

 

Bitte gib bei allen Spenden jeweils Deinen Namen, Vornamen und die Anschrift an. Deine Daten behandeln wir vertraulich. Auf Wunsch stellen wir gern Spendenbescheinigungen aus.

 

Weitere Möglichkeiten findet Ihr hier: www.die-linke.de/mitmachen/spenden

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Einstieg: Theorie und Praxis linker Politik


Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg führt ab Oktober den einjährigen Kurs „Theorie und Praxis linker Politik“ durch. Der Kurs richtet sich an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Er bietet die Gelegenheit, gemeinsam mit anderen politisch aktiven jungen Menschen theoretisches Wissen und praktische Handwerkszeuge anzueignen, um erfolgreich an einer grundlegenden Änderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse mitzugestalten.

 

Der Kurs findet an sechs Wochenenden im Jugendbildungszentrum Blossin statt. Die genauen Inhalte und Termine der Seminare können dem Flyer (Download-Link) entnommen werden. Bewerbungsschluss ist der 1. August 2017. Über die Bewerbungen entscheidet der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Die Teilnahmegebühr für den gesamten Kurs beträgt 75 Euro. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bzw. Ihr die Information auch an mögliche Interessierte weitergeben würdet.

Wissenschaftlich-publizistischer Förderpreis 2017


Auch in diesem Jahr schreibt die RLS Brandenburg wieder einen Förderpreis für Nachwuchswissenschaftler*innen und -publizist*innen aus. Der Preis besteht aus einem Preisgeld in Höhe von 500 Euro sowie der Übernahme der Druckkosten für eine Publikation mit bis zu 250 Seiten. Bewerben können sich alle, die nicht älter als 35 Jahre sind und ein wissenschaftliches oder publizistisches Werk verfasst haben, das sich kritisch mit aktuellen Fragen unserer Zeit auseinandersetzt. Bewerbungsschluss ist der 31. August 2017. Details zur Bewerbung finden sich auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg sowie in diesem Faltblatt.

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Sachbearbeiter*in Buchhaltung/Controlling, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Oktober 2017 eine*n Sachbearbeiter*in in Vollzeit für Buchhaltung/Controlling im Referat Rechnungswesen des Bereichs Finanzen/IT/Zentrale Aufgaben. Die Stelle ist unbefristet. Bewerbungsschluss ist 31. Juli 2017. Zur Ausschreibung

Buenos Aires: Leiter*in Auslandsbüro, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2018 eine*n Büroleiter*in in Vollzeit im Regionalbüro für Argentinien, Chile und Uruguay mit Sitz in Buenos Aires, Argentinien. Die Stelle ist bis zum 31. August 2021 befristet, eine Verlängerung ist unter Umständen möglich. Bewerbungsschluss ist 25. August 2017. Zur Ausschreibung

New York: Leiter*in Auslandsbüro, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2018 eine*n Büroleiter*in in Vollzeit Auslandsbüro für die Vereinten Nationen und Nordamerika (USA & Kanada) mit Sitz in New York. Die Stelle ist bis zum 31. August 2021 befristet, eine Verlängerung ist unter Umständen möglich. Bewerbungsschluss ist 25. August 2017. Zur Ausschreibung

TERMINE

12. Mai - 30. Juli 2017

Ausstellung: Kunst als Kopie – Kopie als Kunst

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

seit 27. Juni

Ausstellung: Wobraze swěta – Bilder-Welten 1992 bis 2017

Info: www.linksfraktion-brandenburg.de

Potsdam, Landtag

 

20. - 23. Juli 2017

Frauensommerakademie*2017

Info und Anmeldung hier

Thüringen, Schieferpark

 

22. Juli 2017, 14 - 22 Uhr

Fiesta de Solidaridad

Info: www.cuba-si.org

Berlin-Lichtenberg, Parkaue

 

22. Juli 2017, 17 Uhr

Treffen der LAG SozialGesund

Calau

 

8. August 2017, 11 - 16 Uhr

Buchbasar

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

8. August 2017, 18 Uhr

Dietmar Bartsch zu Gast in Hoppegarten

Hoppegarten, Gemeindesaal

 

11. August 2017

Treffen der Sprecherinnen Linke Frauen

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

14. August 2017, 19 Uhr

Montagskino: "Sachamanta" und "Tincunacuy" und Gespräch mit Viviana Uriona (Kameradistinnen)

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

18. August 2017, 18 Uhr

Lesung mit Erhard Crome: "Faktencheck: Trump und die Deutschen"

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

19. August 2017, 13 - 20 Uhr

Sommerfest der LINKEN Ostprignitz-Ruppin

Wittstock/Dossse, Amtshof

 

21. August 2017, 19 Uhr

Montagskino: "Ohne Rast. Ohne Eile" und Gespräch mit Mark Uriona (Kameradistinnen)

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

30. August, 19 Uhr

Kubaabend: Film "Transit Havanna" und Gespräch mit dem Regisseur Daniel Abma

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

6. September 2017, 19 Uhr

Podiumsdiskussion mit Thomas Nord MdB und Volkmar Schöneburg MdL

Erkner, Gerhart-Hauptmann-Museum

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Anja Mayer, Christiane Graf

IMPRESSUM

Diesen Newsletter erhältst Du, weil Du Mitglied der LINKEN bist, zu erkennen anhand des Textes [Mitglieder] im Betreff der E-Mail. Für Änderungen bitte an roland.scharp@dielinke-brandenburg.de wenden.

 

Oder Sie bekommen ihn, weil Ihre E-Mailadresse in unserem Newsletter-Verteiler eingetragen wurde, ohne(!) [Mitglieder] im Betreff. Zum Ein- und Austragen aus diesem Verteiler gibt es diese Seite hier: www.dielinke-brandenburg.de/newsletter

 

DIE LINKE. Landesverband Brandenburg

Lothar-Bisky-Haus

Alleestraße 3 | 14469 Potsdam

V.i.S.d.P: Anja Mayer

 

Tel: 0331 200090 | Fax: 0331 2000-910

E-Mail: newsletter@dielinke-brandenburg.de

Webseite: www.dielinke-brandenburg.de