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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 32/2015 | 14. August 2015

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Liebe LeserInnen und liebe GenossInnen,

 

zwar hatten die MitarbeiterInnen in der Landesgeschäftsstelle mangels Klimaanlage in dieser Woche erneut ab und an hitzefrei, politisch aber gibt es keine Pause: In der Polizei ist kein Platz für Nazis, in Neuenhagen starten die Sommergespräche, ein weiterer Badesee konnte übergeben werden und die LINKE Bundestagsfraktion arbeitet weiter am Plan B. Das und noch viel mehr steht in diesem Newsletter.

 

Sommerliche Wochenendgrüße von Steffen Pachali und Andrea Johlige

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte wie immer bis Donnerstag um 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

"Sicheren Herkunftsstaaten" kann DIE LINKE nicht zustimmen


Die Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige hat sich Gedanken darüber gemacht, weshalb es für LINKE nicht in Frage kommt, sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zuzustimmen. Sie schreibt u.a.: Aktuell erleben wir das bereits bekannte Spiel: Es kommen viele Flüchtlinge, und statt endlich damit zu beginnen, Fluchtursachen zu bekämpfen, verschärfen wir das Asylrecht. Dass dies nichts anderes ist als ein Grundrecht auszuhöhlen, ist dabei scheißegal. Die aktuellen Debatten zielen vordergründig vor allem darauf ab, Wege zu finden, wie eine möglichst hohe Abschreckung bei Flüchtenden aus den Balkanstaaten erreicht wird. Ich glaube allerdings, dass es in Wahrheit darum geht, Flüchtlingen aus bestimmten Ländern ihre Rechte im Asylverfahren weiter zu beschränken und die Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz für diese zu kürzen. Nun ist zu vernehmen, dass die SPD auf den Kurs von CDU und CSU einschwenken will und weitere Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären will. Grund genug, hierzu eine grundsätzliche Positionsbestimmung vorzunehmen. mehr...

Regionaltag verschoben


Der ursprünglich für den 8. Oktober 2015 geplante Regionaltag der LINKEN in den Landkreisen Oberhavel und Uckermark und somit auch die für den Abend geplante öffentliche Regionalkonferenz musste auf den 15. Oktober 2015 verschoben werden. Wir bitten um Verständnis.

Aktivenkonferenz am Werbellinsee: Anmeldung nicht vergessen

Eine neue LINKE bauen – denn Veränderung erfordert Mut zur Selbstveränderung. Wir wollen uns verändern und wir müssen uns verändern. Das ist das Thema der Aktivenkonferenz am 17. und 18. Oktober 2015. Hier geht es zur Anmeldung.

KREISVERBÄNDE

Ostprignitz-Ruppin: 25 Jahre "Märkische Linke"


Die "Märksiche Linke", die kleine Zeitung der LINKEN in Ostprignitz-Ruppin, wird 25 jahre jung. Herzlichen Glückwunsch! 1990 wurde plötzlich alles anders. Die politische Landschaft hatte sich verändert. Von der großen SED war nur noch ein kleines Häufchen überzeugter Linker übrig geblieben, die in den etablierten Medien kaum Gehör fanden, obwohl sie so viel sagen mussten. Das war die Geburtsstunde des »Linken märkischen Wanderwegs«, der später als »Märkische Linke« schon im Titel deutlich machte, worum es im Inhalt ging.Monat für Monat von einer schier unermüdlichen Redaktion produziert und von vielen Helfern fleißig verteilt, begleitet unsere Zeitung die Politik des Kreisverbandes seit 25 Jahren. Dieses Jubiläum nimmt der Kreisvorstand zum Anlass, im Namen aller Mitglieder und sicher auch aller Leserinnen und Leser, den vielen Beteiligten an dieser Erfolgsgeschichte, der Redaktion mit ihrer wechselnden Besetzung, allen, die sich um die Verteilung kümmern und den vielen Autoren, ein herzliches Dankeschön zu sagen. Auf unsere »Märkische Linke« können wir wirklich stolz sein.

Uckermark: DIE LINKE lädt zur Radtour ein

Am 30. August 2015 ist es wieder soweit. DIE LINKE Prenzlau lädt zur Radtour ein. Abfahrt ist um 10 Uhr in der Geschäftsstelle der LINKEN in der Diesterwegstraße 1 in Prenzlau. Die Tour führt über Seehausen und Seelübbe nach Sternhagen. Dort machen wir eine Pause bei Fischer Trellert. Den Rückweg nehmen wir über Zollchow und Röpersdorf. Ohne Hast und Eile in familiärem Rahmen wollen wir unsere Tour nutzen, um politische Akzente zu setzen, Flyer in die Orte zu bringen und um mit Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen.

Märkisch-Oderland: Neuenhagener Sommergespräche


Vom 18. August bis zum 8. September 2015 lädt das Linksaktiv Neuenhagen immer dienstags um 19 Uhr zu seinen Neuenhagener Sommergesprächen ins Bürgerhaus ein. Auf vier Veranstaltungen mit prominenten Gästen möchte man sich zu aktuellen Themen in offener Runde widmen. Nach kurzen Einführungen soll es dabei vor allem um die Fragen und Beiträge der Teilnehmenden gehen. Themen sind:  "Deutschland im Streik", mit Karen Balke (Mitarbeiterin der Linksfraktion im Bundestag), "Nach dem NSU - Die Gefahr von Rechts", mit Petra Pau (Vizepräsidentin des Bundestages), "Krieg in Europa - Was passiert in der Ukraine?", mit Marian Krüger (Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag) und "In Regierung und Opposition", mit René Wilke (stellv. Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Brandenburg). Termine und Infos hier .

LANDTAG

Kein Platz für Nazis in der Polizei

Gleich mehrfach berichtete der RBB diese Woche über den Verdacht, dass sich Brandenburger Polizisten aus politischen Gründen der Strafvereitelung und Volksverhetzung im Amte schuldig gemacht hätten – bei den Beamten handele es sich möglicherweise um Neonazis, zumindest aber um Symphatisanten der rechten Szene. Der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Landtag, Thomas Domres, begrüßte das entschiedene Vorgehen des Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Mörke, der keine derartigen Haltungen in seiner Behörde dulden wolle. "Die Reaktion auf die bekannt gewordenen Vorfälle, das disziplinarische Vorgehen, die Anzeige von Vorfällen und nicht zuletzt der Einsatz der Ermittlungsgruppe beweisen, dass der Polizeipräsident es ernst meint", lobte Domres. In der Brandenburger Polizei dürfe kein Platz sein für Neonazis und Rassisten. Aus Sicht der LINKEN sei es der richtige Weg, die Vorwürfe aufzuklären und dann die Konsequenzen zu ziehen. Domres: "Wir werden es nicht zulassen, dass einzelne Polizisten mit rechter Gesinnung die Polizei in Verruf bringen. Deshalb wollen wir dieses Thema für die nächste Sitzung auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen."

Inklusionsklassen dürfen nicht zu groß werden

Kinder, die in der Schule eine besondere Förderung brauchen, sollen nicht, wie früher, unter sich bleiben, sondern mit allen anderen Kindern gemeinsam unterrichtet werden – dieses Prinzip der Inklusion ist politisches Ziel der Landtagsfraktion und in über 3.300 Klassen in Brandenburg bereits Realität. Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin Kathrin Dannenberg hat jetzt aber ergeben, dass in über 1.000 dieser Klassen mehr als 23 Schülerinnen und Schüler sitzen, womit sie über der pädagogisch vertretbaren Höchstgrenze liegen. Dannenberg kritisiert: „Wenn fast ein Drittel der Inklusions-Klassen zu groß sind, dann ist das für mich ein unhaltbarer Zustand.“ Sie erwarte vom Bildungsministerium, dass es das Problem so schnell wie möglich löst.

Handreichung zum Thema Kita

Die Landtagsfraktion hat eine Handreichung zum Thema Kita erstellt. Darin gibt es Tipps und Hinweise für linke KommunalpolitikerInnen beim Umgang mit Kita-Themen wie Satzungen, Essen, Beschäftigte, Beteiligung etc. Die Handreichung gibt es hier zum Download als PDF-Datei.

LANDESREGIERUNG

Eine asylpolitische Tour, die es in sich hat


Durch alle Landkreise und kreisfreien Städte führt die asylpolitische Tour Diana Golze und Almuth Hartwig-Tiedt. Die Probleme sind seit langem bekannt, aber es ist auch wichtig, mit den Landräten, den Verwaltungsmitarbeitern*innen, den vielen Aktiven in den Willkommensinitiativen persönlich zu sprechen. So war es auch im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. In Schipkau, Lauchhammer und Senftenberg sprach Almuth Hartwig-Tiedt über den Alltag eines jungen Mannes aus Syrien, der seit vielen Monaten auf seine Anerkennung als Flüchtling wartet, mit der früheren Lehrerin, die Deutschunterricht gibt, mit dem Leiter einer Gemeinschaftsunterkunft, der gleichzeitig viele junge Männer in den Fußballverein integriert. Die Staatssekretärin nahm vor allem Ideen mit, wie gemeinsam mit den Oberstufenzentren berufliche Integration gestaltet werden könnte.

Kreatives Frauenzentrum in Cottbus

Die Lila Villa ist bekannt in Cottbus: als Treffpunkt engagierter Frauen, die für Frauen und die Stadt etwas auf die Beine stellen; als Ort von gleichberechtigter Zusammenarbeit zwischen Selbsthilfe-, Familien- und Frauenvereinen; als Refugium von Ideen, Freude und sozialem Zusammenhalt. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt besuchte am Mittwoch das Frauenzentrum, das von Hanka Lindner engagiert und erfolgreich geleitet wird. In dem Gespräch, an dem auch Vertreterinnen des dfb und des Mädchentreffs teilnahmen, ging es vor allem um die langfristige finanzielle Absicherung der frauenpolitischen Arbeit. Das Frauenzentrum besteht seit 25 Jahren, Almuth Hartwig-Tiedt würdigte die Arbeit der Cottbuserinnen, die Hunderten Frauen Mut machten und machen, ihre oft schwierigen Lebenssituationen zu bewältigen, die Arbeitsplätze schufen und schaffen und die frauen- und gleichstellungspolitische Fragen auf die städtische und Landesagenda setzen.

Göttinsee an Werder (Havel) übergeben


Foto: MdF/ Niesing

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat einen weiteren vom Bund übernommenen See an die Kommune vor Ort übertragen: Die Staatssekretärin übergab am Donnerstag eine rund 20,8 Hektar große Teilfläche des Göttinsees an die Stadt Werder (Havel). An der Badewiese des Werderaner Ortsteils Töplitz überreichte Trochowski Christian Große, den ersten Beigeordneten der Stadt Werder (Havel), eine entsprechende Urkunde. Um den öffentlichen Zugang für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu den Gewässern zu erhalten, hatte sich das Land Brandenburg beim Bund gegen eine Privatisierung und zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen eingesetzt. Nachdem der Bund dies ablehnte, einigte sich Brandenburgs Finanzministerium mit dem Bund auf die Übernahme von inzwischen 128 Seen für insgesamt 6,35 Millionen Euro. mehr...

Neue Kinderlicht-Broschüre kann bestellt werden


Ab sofort können die neuen kinderleicht-Broschüren über den Warenkorb des Ministeriums der Finanzen im Internet angefordert werden. Auch in diesem Jahr erscheint die neue Broschüre der kinderleicht- Reihe des Ministeriums der Finanzen pünktlich zum neuen Schuljahr. Die sechste Ausgabe der Reihe trägt den Titel „Investitionen? Was ist das denn?“. Wie schon in den ersten fünf Ausgaben wird auch in der Neuerscheinung das Thema für Schülerinnen und Schüler anschaulich erklärt. Speziell geht es bei dem Thema Investitionen um die Ausgaben des Landes Brandenburg für Baumaßnahmen, die Wirtschaft und Landwirtschaft, aber auch für die Bildung und soziale Aufgaben. Dabei wird erklärt, wie diese Mittel eingesetzt werden, um Nachhaltigkeit und einen sozialen Ausgleich zu erreichen. ab 24. August werden sie ausgeliefert.

Neue EU-Hilfen: Fokus auf menschenwürdige Asylpolitik legen

Angesichts neuer Finanzhilfen der Europäischen Kommission mahnt Europaminister Markov grundsätzliche Neuordnung des Asylsystems an: "Die Unterstützung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro in den kommenden Jahren und deren unverzügliche Bereitstellung sind angesichts der großen Herausforderungen wichtig und richtig. Der Großteil des Geldes muss aber für eine bessere Asylpolitik und eine menschenwürdige Unterbringung der Menschen bereitgestellt werden und nicht für den Ausbau der Festung Europa. Die gescheiterten Verhandlungen zur Aufnahme von 60.000 Flüchtlingen Ende Juli ist den Mitgliedsstaaten einer gemeinsamen Union, die sich Toleranz und Menschenrechte auf ihre Fahnen schreibt, unwürdig. Außerdem ist die freiwillige Aufnahme ohnehin nur ein Feigenblatt. Wir brauchen weiterhin eine umfassende Neugestaltung eines gemeinsamen und verbindlichen europäischen Asylsystems. Denn Fakt ist: Dublin funktioniert in der Praxis schlicht und ergreifend nicht.“

Neue Fördermittel zur Resozialisierung

Justizminister Helmuth Markov hat sich am Freitag bei der Sozialen Initiative Niederlausitz e.V. vor Ort über die Bemühungen um die Resozialisierung von Straftätern informiert und übergab einen symbolischen Scheck über 244.469,98 €, der die Arbeit des Vereins bis 2018 unterstützt: „Zwei Drittel aller Gefangenen sind überschuldet, deswegen ist gerade die Schuldner- und Insolvenzberatung ein wichtiger Baustein bei der Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Aus diesem Grund haben wir die Förderung nun fest im Haushalt verankert, um so die gute Arbeit der Sozialen Initiative weiter zu unterstützen“, sagte Markov. Viele Menschen, die eine Gefängnisstrafe absitzen würden, seien von ihrer finanziellen Situation überfordert. Dies könne den Gang in die Freiheit extrem erschweren und die Gefahr einer erneuten Straftat erhöhen. Mit einer umfassenden Beratung direkt in den Justizvollzugsanstalten könne solchen Gefahren vorgebeugt werden, so Markov weiter.

BUNDESTAG

Brandenburger Landesgruppe auf Sommertour


Einer schönen Tradition folgend nahmen sich die Brandenburger Bundestagsabgeordneten der LINKEN auch in der diesjährigen parlamentarischen Sommerpause wieder Zeit, um Menschen, Institutionen und Kommunen der Regionen Brandenburgs zu besuchen. In dieser Wochen beschäftigten sie sich intensiv mit dem Thema Flüchtlinge vor Ort. Sie informierten sich über Fragen der Unterbringung, Betreuung, Kitaversorgung, Bildung incl. Sprachunterricht sowie über die gesundheitliche Betreuung. Sie hatten dabei offene und vertrauensvolle Gespräche, bei den es vor allem darum ging, die Schwerpunkte zu erkennen und Lösungen zu vermitteln.

 

Am Donnerstag beschäftigten sie sich mit Fragen alternativer Energiegewinnung in der Lausitz. Im Bioenergiedorf Proschim besichtigten sie nicht nur ein innovatives Unternehmen, sondern führten auch Gespräche mit einer Bürgerinitiative über die Zukunft der Lausitz. Zum Abschluss der einwöchigen Sommertour der Landesgruppe findet am Sonnabend ein Pressegespräch im Freizeit- und Familienzentrum in Blossin statt. Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Harald Petzold und Norbert Müller nutzen diesen Tag zum Besuch der Abschlussgala eines Workshops „Sei Kind-sei Kultur“.

 

Die Bundestagsabgeordneten wurden an unterschiedlichen Orten von den Landtagsabgeordneten Andrea Johlige, Isabelle Vandré und Thomas Domres begleitet. Bei der Vorbereitung der Termine waren die GenossInnen in den Kreisverbänden und die kommunalen Abgeordneten vor Ort behilflich.

Harald Petzold unterwegs im Wahlkreis


Am Freitag findet um 18 Uhr im Familiencafe‘ vom ASB in der Finkenkruger Straße 58 in Falkensee die sechste Bilanzveranstaltung des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold statt. Oranienburg, Nauen, Mühlenbeck, Hennigsdorf und Gransee waren weitere Orte, an denen der Abgeordnete den Bürgerinnen und Bürger seine bisherige Bundestagsarbeit näher brachte. Im Anschluss an Petzolds Vortrag blieb beim „Roten Grillen“ immer ausreichend Zeit für das persönliche Gespräch mit den zahlreichen Gästen. Am Freitag endet nun Petzolds Sommertour, bei der er Vereine, Verbände und Betriebe in seinem Wahlkreis besuchte. In dieser Woche nahm Petzold an der Tour der Brandenburger Landesgruppe der Linksfraktion im Bundestag teil, die vorranging durch die Kreise ohne eigenen Bundestagsabgeordneten führte. Auf seiner Webseite sind einige Berichte über die Sommertour zu lesen.

Wem gehört das Land – Bodenpolitik gestern und heute

Die Linksfraktion im Bundestag lädt gemeinsam mit der Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg, der Brandenburger Linksfraktion und der linken Fraktion im Europaparlament zur Veranstaltung zum 70. Jahrestag der Ausrufung der Bodenreform in Ostdeutschland ein. Neben einer Ausstellung wird es zwei Podiusdiskussionen und ein Besuch der Gedenkveranstaltung der Stadt Kyritz am Bodenreformdenkmal geben: Mittwoch, 2. September 2015 ab 15 Uhr, Aula des Gymnasiums „Friedrich Ludwig Jahn“ in Kyritz . Bereits am 29. August 2015 finden weitere Veranstaltungen zum Thema in Kyritz statt. Weitere Infos gibt es hier (PDF-Datei)

PLAN B konkret vor Ort: Stadtwerke, Nulltarif, Boden, Wohnen

Auf der LINKEN Woche der Zukunft wurden drei neue „PLAN B konkret“-Broschüren vorgestellt und debattiert. Damit geht die Bundestagsfraktion in eine neue Phase des Projekts „PLAN B – Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“. Bitte nutzt diese spannenden Inputs für Debatten im kleinen oder größeren Kreis, im Kreisverband oder auf öffentlichen Veranstaltungen, denn davon lebt das Projekt PLAN B! Für PLAN B-Veranstaltungen vor Ort stehen Broschüren und Folder, ReferentInnen, Handreichungen, Power Point-Präsentationen, Muster-Pressemitteilungen und Plakatvorlagen zur Verfügung. Weitere Infos gibt es hier (PDF-Datei)

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Mitarbeiter/in Sachbearbeitung/Sekretariat

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin sucht zum 1. Oktober 2015 eine/n Mitarbeiter/in für Sachbearbeitung/Sekretariat imBereich Politische Kommunikation. Das Entgelt sowie alle weiteren Arbeitsbedingungen richten sich nach TVöD (Bund). Es handelt sich um eine unbefristete Stelle in Vollzeit (39 Wochenstunden), die der Entgeltgruppe 9b zugeordnet ist. Bewerbungsschluss ist der 28. August 2015. Ausschreibung (PDF-Datei)

Stelle im Bereich Kampagnen und Parteientwicklung

DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeiter/in für den Bereich Kampagnen und Parteientwicklung. Arbeitsort ist Berlin. Das Entgelt sowie alle weiteren Arbeitsbedingungen richten sich nach dem Tarifvertrag der Partei DIE LINKE. Die Bewerbungsungsfrist endet am 28. August 2015. Ausschreibung (PDF-Datei)

TERMINE

18. August 2015, 19 Uhr

Neuenhagener Sommergespräche

Deutschland im Streik, mit Karen Balke

Neuenhagen bei Berlin, Bürgerhaus, Hauptstraße 2

 

21. August 2015, ab 15 Uhr

Hoffest der Seelower LINKEN 

Flyer
Seelow, Breite Straße 9

 

25. August 2015, 19 Uhr

Neuenhagener Sommergespräche

Nach dem NSU - Die Gefahr von Rechts, mit Petra Pau

Neuenhagen bei Berlin, Bürgerhaus, Hauptstraße 2

 

27. August 2015, 10 Uhr

LAG SeniorInnen

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

 

1. September 2015, 19 Uhr

Neuenhagener Sommergespräche

Krieg in Europa - Was passiert in der Ukraine? mit Marian Krüger

Neuenhagen bei Berlin, Bürgerhaus, Hauptstraße 2

 

4. September 2015, 10 Uhr

Gemeinsame Klausurberatung von Landtagsfraktion und Landesvorstand

Stadthaus Cottbus, Erich-Kästner-Platz

 

5. September 2015,

Friedensfest Strausberg

Alter Gutshof, Prötzeler Chaussee 7, Strausberg

 

5. September 2015, 13 Uhr

Sommerfest der Potsdamer LINKEN

Neuer Lustgarten Potsdam

 

8. September 2015, 19 Uhr

Neuenhagener Sommergespräche

In Regierung und Opposition, mit René Wilke

Neuenhagen bei Berlin, Bürgerhaus, Hauptstraße 2

 

11. September 2015, 16 Uhr

Workshop Finanzen

Potsdam, Landesgeschäftsstelle, Alleestraße 3

 

15. September 2015, 18 Uhr

Wohnungspolitisches Fachgespräch

Potsdam, Landtagsgebäude, Saal 2.050

 

17. September 2015, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Oder-Spree und Frankfurt (Oder)

Frankfurt (Oder), Kleist Forum

 

19. September 2015, 16 Uhr

Workshop zur politischen Bildung und Kampagnenfähigkeit

Potsdam, Landesgeschäftsstelle, Alleestraße 3

 

10. Oktober 2015, 12 Uhr

Großdemonstration TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

www.ttip-demo.de

Berlin

 

15. Oktober 2015, 18:30

Regionalkonferenz Uckermark und Oberhavel

 

17. und 18. Oktober 2015

Aktivenkonferenz

Anmeldung hier (PDF-Datei)
EJB Werbellinseee

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...


... gibt es seit dieser Woche am Zaun der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Potsdam einen Bücherschrank, der jederzeit öffentlich zugänglich ist. Darin stehen Bücher, die jeder kostenlos, anonym und ohne Formalitäten gegen andere tauschen oder auch einfach so zum Lesen mitnehmen kann. Wer ein wirklich spannendes oder schönes Buch nicht mehr benötigt, darf es gerne in den Bücherschrank stellen.

IMPRESSUM

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DIE LINKE. Landesverband Brandenburg

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