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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 33/2015 | 21. August 2015

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Liebe LeserInnen und liebe GenossInnen,

auch die vorletzte Ferienwoche in Brandenburg fiel nicht ins Sommerloch. Darüber berichten wir unter anderem: Neue Zahlen zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros sind öffentlich, der Streit um das Asylrecht geht (leider) weiter, eine neue Landesgleichstellungsbeauftragte wurde berufen und die Herausforderungen bei der Braunkohlesanierung wurden beraten.

Viele Grüße von Steffen Pachali und Andrea Johlige

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte wie immer bis Donnerstag um 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros


In den vergangenen Monaten häufen sich Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Waren es im gesamten Jahr 2014 4 Anschläge im ganzen Land, summiert sich die Zahl im ersten Halbjahr 2015 bereits auf 16. 9 Mal waren Büros der LINKEN das Ziel, gefolgt von der SPD mit vier Angriffen. Erfreulich ist, dass zu den meisten Taten gegen die Geschäftsstelle der LINKEN in Nauen mittlerweile Täter ermittelt wurden. Die Landesgeschäftsführerin der LINKEN in Brandenburg, Andrea Johlige, sagte dazu: “Solche Angriffe auf Parteibüros sind direkte Anschläge auf unsere Demokratie. Sie sollen diejenigen, die sich in Parteien engagieren, einschüchtern. Unser gemeinsames Ziel ist es, ein Klima von Toleranz und Weltoffenheit in Brandenburg zu schaffen, in dem es keinen Platz für Gewalt und Einschüchterung gibt.” mehr...

KREISVERBÄNDE

Barnim: Mächtig unterwegs im Wahlkreis


Wenn auch in diesem Jahr die "Sprechstunde unter freiem Himmel" der LINKEN ausfällt, so heißt dies nicht, dass wir nicht unterwegs sind. So besuchte Margitta Mächtig am 5. August den Freidenker Barnim e.V. an seinem Bernauer Standort. Neben Gesprächen zur Arbeit des humanistischen Vereins, unter anderem bei der Gestaltung von Ferienfreizeiten und des Bundesfreiwilligendienstes, interessierte sie sich auch für die Arbeit der Bernauer Tafeln e.V. mehr...

Brandenburg/Havel: Verständnis, Solidarität und gemeinsame Anstrengungen

In den letzten Wochen ist die Zahl der Flüchtlinge weltweit weiter gewachsen. Das ist im Land genau so spürbar wie in Brandenburg an der Havel. Die Mitglieder von Hilfsorganisationen, zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltungen leisten derzeit gerade in der Hitze- und Urlaubszeit sehr viel über das „übliche Maß“ hinaus. Dafür sei ihnen herzlich gedankt. Verständnis, Solidarität und gemeinsame Anstrengungen sind weiterhin nötig. Im Land und in den Kommunen gibt es keine Reserven zur Unterbringung mehr. Scheinbar naheliegende Lösungen, wie die Nutzung des Wohnungsleerstandes oder nicht mehr betriebener Wohnheime, scheitern an bau- und anderen rechtlichen Bestimmungen, die von den Kommunen nicht außer Kraft gesetzt werden können. mehr...

Teltow-Fläming: Wie kann die Fläche Sperenberg entwickelt werden?


Monika Nestler, Bürgermeisterin Nuthe-Urstromtal

Seit der Wende ist das Gelände der ehemaligen Heeresversuchsanstalt Kummersdorf-Gut ohne Nutzung. Was tun - diese Frage haben sich die beiden Kommunen Nuthe-Urstromtal und Am Mellensee gestellt. Geht man in die Historie, kann man feststellen, dass dieses Areal seit 1875 bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges für die Erforschung von Kriegswaffen genutzt wurde. Nach der Wende wurde diese Fläche von den sowjetischen Streitkräften als Militärflugplatz und Ausbildungsstätte für Logistik genutzt. Seit dem Weggang der sowjetischen Streitkräfte in den neunziger Jahren ist das Areal ungenutzt. Die Option, einen Flugplatz zu bauen, wurde verworfen. mehr...

Potsdam-Mittelmark: Bernig besucht Amtsdirektor in Ziesar


Der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig besuchte auf seiner Sommertour Norbert Bartels, Amtsdirektor in Ziesar. In dem zweistündigen Gespräch kamen diverse Problempunkte der Bereiche Bildung, Kita, Kulturaktivitäten im Amtsbereich, Verwaltungsreform im Land, Infrastrukturdefizite insbesondere notwendige Fahrradwege sowie die perspektivische Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr zur Sprache. Schulpolitisch sollte das gemeinsame Lernen von der 1. bis zur 10. Klasse stärker gefördert werden, betonte der Amtsdirektor. Die Schulerhaltung auf dem Lande und der Unterricht in kleineren Klassen in den Ballungsfernen Landgebieten sieht er als notwendig an - Konsens bei beiden Politikern. Weitere Themen waren die Aufgabenbereiche der Freiwilligen Feuerwehr und der Bau eines dringend benötigten Fahrradweges zwischen Wollin und Wenzlow (Autobahnanschluss). Bernig gab dem Amtsdirektor den Hinweis, sich im Rahmen des neuen kommunalen Investitionsprogrammes zu bewerben.

Havelland: Panzer-Ralley verursachte 540.000 Euro Schaden

Im Juni 2015 führte die Bundeswehr erneut ein Manöver zur Truppenverlegung durch. Ca. 180 Fahrzeuge, vor allem Panzer auf Ketten wurden in die Colbitz-Letzlinger Heide verlegt und verursachten erneut erhebliche Schäden an Bundes- und Landesstraßen. Andrea Johlige hatte bereits im Juni eine Anfrage an die Landesregierung zu den verursachten Schäden und der Höhe der Kosten der Beseitigung derselben gestellt. Die Antwort auf diese Anfrage machte deutlich, dass zwar die Brandenburger Behörden höhere Auflagen erteilt haben, als beim vorangegangenen Verlegungsmarsch im November 2014, diese jedoch durch die Bundeswehr nicht vollständig eingehalten wurden. mehr...

Potsdam: Stadt-Umland-Wettbewerb stärkt regionale Zusammenarbeit

Die Landeshauptstadt Potsdam und eine ganze Reihe von Nachbargemeinden und Institutionen wollen für einen gemeinsamen Wettbewerbsbeitrag im Stadt-Umland-Wettbewerb miteinander kooperieren. Die Potsdamer Landtagsabgeordnete Anita Tack begrüßt ausdrücklich die Wettbewerbsstrategie.“Sie stärkt die regionale Zusammenarbeit und ist eine gute Chance, um EU-Mittel effektiv für regionale Entwicklungsprojekte einsetzen zu können", so Tack. mehr...

LANDTAG

Was tun mit dem Eisenhydroxid in der Spree?


Mit Unterstützung der LMBV haben sich die Lausitzer Abgeordnete Anke Schwarzenberg, der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres und der wirtschaftspolitische Sprecher Matthias Loehr am 20. August einige Brennpunkte der Eisenhydroxid-Problematik angesehen. Am Beispiel der Grubenwasserreinigungsanlage in Vetschau machten sich die Abgeordneten ein Bild von den Maßnahmen, die im Rahmen des Sofortprogramms gegen die Verockerung der südlichen Spreewaldzuflüsse ergriffen wurden. Nach Einschätzung der LMBV sollte es mit den bereits umgesetzten und noch geplanten Maßnahmen gelingen, die Spreewaldfließe vor Verockerung zu bewahren. Schwieriger ist die Situation an der Spree bei Spremberg, wo auch bei erfolgreicher Umsetzung aller Maßnahmen wohl nur eine Halbierung der Eisenfracht zu erwarten ist. mehr...

Streit um schärferes Asylrecht bringt keine Lösung

Neuen Zahlen zufolge werden dieses Jahr voraussichtlich 24.000 Flüchtlinge das Land Brandenburg erreichen. Die Verantwortlichen in Land und Kommunen leisten gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen wichtige Arbeit, die sie nicht selten an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit bringt. DIE LINKE dankt allen Beteiligten für ihr Engagement in der Flüchtlingsarbeit. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige erwartet, dass angesichts dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe alle Akteure gemeinsam ihrer Verantwortung gerecht werden. "Dies ist nicht die Zeit für parteipolitischen Zank und Diskussionen um eine Verschärfung des Asylrechts, eine verstärkte Abschreckung oder Abschottung oder die Einschränkung von Leistungen für Flüchtlinge. Solche Diskussionen sind nur geeignet, die Stimmung gegen Flüchtlinge anzuheizen, werden aber nicht zu einer Verringerung der Flüchtlingszahlen führen." mehr...

MAIA beteiligt sich an Bundes-Teilhabeprogramm

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im April eine Förderrichtlinie „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ auf den Weg gebracht. In einem zweistufigen Verfahren können sich bis zu 100 Jobcenter an diesem Verfahren beteiligen. Aus Brandenburg haben neun Jobcenter ihre Konzepte eingereicht, darunter auch Potsdam-Mittelmark. Die die Mittelmärkische Agentur für Integration in Arbeit MAIA wurde nunmehr vom Bundesministerium aufgefordert, ihr Konzept einzureichen. "Ich freue mich, dass sich MAIA am Programm zur längerfristigen Integration von Langzeitarbeitslosen beteiligt, und hoffe, dass ihr der Zuschlag erteilt wird", so der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig. mehr...

Kriterien für Haltepunkte und Streckenführung transparent diskutieren

Zu den zukünftigen Fahrplänen des RE 2, des RB 19 und des RB 24 sagt die Lausitzer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Anke Schwarzenberg: Bei der Fahrplangestaltung kann es nicht darum gehen, die Prignitz, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus gegeneinander auszuspielen. Stattdessen müssen die Kriterien, nach denen über Streckenführung und Haltepunkte entschieden wird, transparent dargelegt und diskutiert werden. Der Knotenpunkt Cottbus darf nicht geschwächt werden. mehr...

LANDESREGIERUNG

Neue Landesgleichstellungsbeauftragte berufen


Diana Golze berief am Montag Monika von der Lippe zur neuen Gleichstellungsbeauftragten des Landes Brandenburg. Monika von der Lippe ist 38 Jahre und lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und hat zwei Kinder. Sie arbeitet seit 2006 als Leiterin des Bereichs „Bürgerdialog, Medien und Öffentlichkeitsarbeit“ in der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Von 2004 bis 2006 war sie Bundesfrauenreferentin beim Parteivorstand der PDS. Von der Lippe wurde in Oldenburg (Niedersachen) geboren. Sie studierte von 1996 bis 2003 Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Politik-wissenschaft, Französische Philologie in Münster und Berlin. Diana Golze sagte bei der Berufung: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein wichtiges Ziel über alle Politikfelder hinweg. Brandenburgs Gleichstellungspolitik war und ist erfolgreich. Dennoch gibt es in diesem Bereich noch viel zu tun, beispielsweise bei Benachteiligungen von Frauen im Beruf oder beim Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Monika von der Lippe wird diese Aufgabe mit neuen Ideen engagiert angehen und Brandenburgs Frauen- und Gleichstellungspolitik weiter voranbringen.“

17.000 Euro für die Arche in Neuenhagen


Am Dienstag konnte Diana Golze der Arche in Neuenhagen einen Scheck mit 17.400 Euro überreichen. Von dem Geld soll eine Hebebühne für einen barrierefreien Zugang in das über 170 Jahre alte Gebäude angeschafft werden. In dem Gebäude finden kulturelle Veranstaltungen, Lesungen und Theateraufführungen statt. Nunmehr wurde dort auch ein Familienstützender Dienst für die Betreuung und Begleitung von Menschen mit Behinderung aufgebaut. Hierfür ist ein barrierefreier Zugang unbedingt erforderlich. Diana Golze sagte: „Die Arche ist ein offenes Haus für Jung und Alt. Ein beliebter Treffpunkt für alle Generationen. Hier soll niemand ausgeschlossen werden. Dafür ist ein barrierefreier Zugang natürlich eine Grundvoraussetzung. Deshalb freue ich mich, dass hier Barrieren abgebaut werden.“

"Ich möchte hier arbeiten"

Das war der schlichte Satz eines neuen Templiner Bewohners. Seit drei Wochen lebt der vor dem Krieg in Syrien geflohene junge Mann in der uckermärkischen Kleinstadt. Etwa 50 vor allem junge Männer haben als erste Flüchtlinge in Templin in der neuen Gemeinschaftsunterkunft ein Dach über dem Kopf gefunden. Gemeinsam mit Landrat Dietmar Schulze und Templins Bürgermeister Detlef Tabbert besuchte Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt diese Unterkunft im Herzen der Stadt. Im Gespräch mit drei jungen Männern aus Syrien und Afghanistan wurde deutlich, dass sie hoch motiviert sind, schnell eine Arbeit zu finden. Sie haben eine Beruf wie Friseur oder Anwalt oder sie wollen ihr Studium fortsetzen. Almuth Hartwig-Tiedt: "Zuallererst müssen wir für Deutschkurse sorgen, die nächsten Landes finanzierten beginnen am 1. September. Unsere Gesellschaft hat jedoch auch die große Aufgabe, Hürden auf dem Weg zu Arbeit weg zu räumen."

Förderung der Beratung und Begleitung von Kriminalitätsopfern


Mit der Übergabe eines zweiten Zuwendungsbescheids von knapp 200.000 Euro ist die Opferhilfe in Brandenburg weiter gestärkt worden. Justizminister Helmuth Markov übergab am Donnerstag in der Geschäftsstelle der Opferhilfe Brandenburg e.V. die neue Förderurkunde, mit welcher der Verein Planungssicherheit bis 2016 erhält. „Mit dem Geld wird der Schutz und die Betreuung von Kriminalitätsopfern im Land weiter gestärkt. Mehr als 500 Menschen haben im vergangenen Jahr die Beratungsangebote in Anspruch genommen und Hilfe bei der Verarbeitung ihrer traumatischen Erfahrungen erhalten. Denn es sind oftmals die seelischen Verletzungen nach einer Straftat, die den Opfern, aber auch den Angehörigen noch lange zu schaffen machen. Sich hier sicher sein zu können überall im Land kompetente Hilfe zu erhalten, ist aus meiner Sicht extrem wichtig“, sagte Markov.

Vertrauen ist immer gut, Kontrolle manchmal besser


Die Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz, Anne Quart, hat sich in der vergangenen Woche bei einem Kontrollgang in Cottbus den Vollzug der Veterinärvorschriften direkt vor Ort demonstrieren lassen. Gemeinsam mit einer Veterinärin "kontrollierte" sie eine Gemeinschaftsküche und ein asiatisches Restaurant. Die zuständigen Kreise überprüfen regelmäßig, wie es um die Hygiene in Gaststätten bestellt ist, oder ob alle Zusatzstoffe oder Allergene ausgewiesen sind.

Bund muss sich endlich ausreichend an Ausgaben für Flüchtlinge beteiligen

Angesichts der deutlich höheren Prognose von im diesem Jahr eintreffenden Asylsuchenden hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke seine Forderung an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneuert, Länder und Kommunen mit den finanziellen Auswirkungen nicht größtenteils allein zu lassen. „Die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und nicht alleine von den Ländern und Kommunen zu schultern. Wir alle wollen, dass Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen, gerade in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland mit offenen Armen empfangen und menschenwürdig untergebracht werden. Es kann jedoch nicht sein, dass den Hauptteil der Kosten allein Länder und Kommunen tragen. Schäuble ist in der Pflicht, dass der Bund endlich einen spürbaren Beitrag zu den Ausgaben leistet“, sagte Görke. mehr...

Finanzreport unterstreicht Notwendigkeit der Verwaltungsstrukturreform

Der von der Bertelsmann Stiftung vorgelegte Kommunale Finanzreport 2015 hat einen Fokus darauf gelegt, dass einige märkische Kommunen nicht nur auf Pump leben, sondern auch kurzfristige Kassenkredite nutzen. Von den 780 Millionen Euro an Kassenkrediten entfallen gut 500 Millionen auf die drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt/Oder. Kassenkredite gelten als Krisenindikator, so der Report. Ihnen stünden keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Sie sind – vergleichbar mit Dispo-Krediten – eine der letzten Möglichkeiten für Not leidende Kommunen. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sagte der Märkischen Allgemeinen dazu, diese Befunde der Studie unterstrichen die Notwendigkeit der Verwaltungsstrukturreform. Dabei wird diskutiert, dass diese drei kreisfreien Städte ihre Kreisfreiheit verlieren. Laut des Reports sind dagegen die Landeshauptstadt Potsdam und die fünf Landkreise Havelland, Dahme-Spreewald, Märkisch-Oderland, Barnim und Oberhavel fast frei von Kassenkrediten.

Arbeitsgespräch in Senftenberg zur Braunkohlesanierung


Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski besuchte am Donnerstag gemeinsam mit ihrer Berliner Senatskollegin Dr. Margaretha Sudhof die Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) in Senftenberg. In dem Arbeitsgespräch u.a. mit Geschäftsführer Klaus Zschiedrich ging es um aktuelle Aufgaben und Herausforderungen in der Braunkohlesanierung. Schwerpunkte waren die Aktivitäten des Bergbausanierers zur Güteverbesserung der Fließgewässer sowie das geplante Wasserspeichersystem Lohsa II, Dreiweibern und Burghammer in der Lausitz, welches zur Stützung der Spree in Niedrigwasserzeiten und zur Versorgung des Spreewaldes und des Großraumes Berlin dienen soll.

BUNDESTAG

Überlegungen, beim dritten „Hilfspaket“ nicht mit Nein zu stimmen

Am Mittwoch stimmte der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung über das dritte "Griechenland-Hilfspaket" zu. Die LINKEN Abgeordneten Thomas Nord, Harald Petzold, Kirsten Tackmann und Axel Troost hatten im Vorfeld der Abstimmung als Angebot zur Diskussion in der Bundestagsfraktion einen Beitrag mit dem Titel: "Überlegungen, beim dritten „Hilfspaket“ nicht mit Nein zu stimmen" veröffentlicht, den wir hier dokumentieren.

BUNDESVERBAND

Tag der Mahnung und Erinnerung

Der Geschäftsführende Parteivorstand ruft in einem Beschluss (PDF-Datei) zum Tag der Mahnung und Erinnerung, auch Aktionstag gegen Rassismus und Krieg, am 13. September 2015 auf. Im Beschluss des Gremiums heißt es: Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und Homophobie haben Konjunktur. Der rasante Aufstieg neofaschistischer und rechtspopulistischer Kräfte in nahezu allen europäischen Ländern verlangt entschiedenen Widerstand. Wir treten menschenfeindlichen Einstellungen und Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung entgegen, die eine wachsende Akzeptanz finden.

Die Auftaktveranstaltung ist um 12 Uhr im Werner-Seelenbinder-Sportpark (Oderstraße 182) in Berlin-Neukölln. Im Anschluss findet ein antifaschistischer Fahrradkorso statt und um 13 Uhr beginnt am Neuköllner Herrfurthplatz (Schillerkiez) ein Fest der Begegnung.

Das muss drin sein: Befristung und Leiharbeit stoppen


In Kürze startet die nächste Phase unserer Kampagne "Das muss drin sein.": Mit einer Aktionsphase im September wollen wir weiter zuspitzen und gezielt Befristungen und Leiharbeit auf Korn nehmen. Wir sagen: Schluss mit Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen. Mit vielfältigen Aktionen - zum Beispiel vor Berufsschulen oder vor ausgewählten Betrieben - wollen wir insbesondere jüngere Menschen ansprechen und ihnen ein Angebot machen, mit uns gemeinsam Druck zu machen für gute Arbeit, mit der alle ihre Zukunft planen können. Alle Infos dazu sind auf der Kampagnen-Seite der Bundespartei zu finden.

TTIP und CETA stoppen!


Am 10. Oktober wollen wir mit zehntausenden Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstrieren. Mehr als 2,3 Millionen Menschen haben sich bereits der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA angeschlossen! Gemeinsam können wir genügend Druck machen und diesen Angriff auf die Demokratie verhindern.

Alle weiteren Informationen unter: www.ttip-stoppen.de

ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG

Bildungsprogramm September

Das Bildungsprogramm der Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg ist hier (PDF-Datei) zu finden. Themen der Veranstaltungen sind u.a. der 70. Jahrestag der Bodenreform in Ostdeutschland, 70 Jahre Potsdamer Abkommen und 40 Jahre Schlussakte von Helsinki sowie die Entwicklung des ländlichen Raumes in Brandenburg.

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Mitarbeiter/in Sachbearbeitung/Sekretariat

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin sucht zum 1. Oktober 2015 eine/n Mitarbeiter/in für Sachbearbeitung/Sekretariat imBereich Politische Kommunikation. Das Entgelt sowie alle weiteren Arbeitsbedingungen richten sich nach TVöD (Bund). Es handelt sich um eine unbefristete Stelle in Vollzeit (39 Wochenstunden), die der Entgeltgruppe 9b zugeordnet ist. Bewerbungsschluss ist der 28. August 2015. Ausschreibung (PDF-Datei)

Stelle im Bereich Kampagnen und Parteientwicklung

DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeiter/in für den Bereich Kampagnen und Parteientwicklung. Arbeitsort ist Berlin. Das Entgelt sowie alle weiteren Arbeitsbedingungen richten sich nach dem Tarifvertrag der Partei DIE LINKE. Die Bewerbungsungsfrist endet am 28. August 2015. Ausschreibung (PDF-Datei)

TERMINE

25. August 2015, 19 Uhr

Neuenhagener Sommergespräche

Nach dem NSU - Die Gefahr von Rechts, mit Petra Pau

Neuenhagen bei Berlin, Bürgerhaus, Hauptstraße 2

 

27. August 2015, 10 Uhr

LAG SeniorInnen

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

 

1. September 2015, 19 Uhr

Neuenhagener Sommergespräche

Krieg in Europa - Was passiert in der Ukraine? mit Marian Krüger

Neuenhagen bei Berlin, Bürgerhaus, Hauptstraße 2

 

4. September 2015, 10 Uhr

Gemeinsame Klausurberatung von Landtagsfraktion und Landesvorstand

Stadthaus Cottbus, Erich-Kästner-Platz

 

5. September 2015,

Friedensfest Strausberg

Alter Gutshof, Prötzeler Chaussee 7, Strausberg

 

5. September 2015, 13 Uhr

Sommerfest der Potsdamer LINKEN

Neuer Lustgarten Potsdam

 

8. September 2015, 19 Uhr

Neuenhagener Sommergespräche

In Regierung und Opposition, mit René Wilke

Neuenhagen bei Berlin, Bürgerhaus, Hauptstraße 2

 

11. September 2015, 16 Uhr

Workshop Finanzen

Potsdam, Landesgeschäftsstelle, Alleestraße 3

 

15. September 2015, 18 Uhr

Wohnungspolitisches Fachgespräch

Potsdam, Landtagsgebäude, Saal 2.050

 

17. September 2015, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Oder-Spree und Frankfurt (Oder)

Frankfurt (Oder), Kleist Forum

 

19. September 2015, 16 Uhr

Workshop zur politischen Bildung und Kampagnenfähigkeit

Potsdam, Landesgeschäftsstelle, Alleestraße 3

 

10. Oktober 2015, 12 Uhr

Großdemonstration TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

www.ttip-demo.de

Berlin

 

15. Oktober 2015, 18:30

Regionalkonferenz Uckermark und Oberhavel

 

17. und 18. Oktober 2015

Aktivenkonferenz

Anmeldung hier (PDF-Datei)
EJB Werbellinsee

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

... geht Justiz-, Europa- und Verbraucherschutzminister Helmuth Markov (DIELINKE) mit gutem Beispiel voran: Sein neuer Dienstwagen besitzt einen serienmäßigen Plug-in-Hybridantrieb und verbraucht nur noch 1,5 l / 100 km bei einem Ausstoß von 35 Gramm CO2 / km (kombiniert). 940 Kilometer kommt Markov damit im Hybrid-Betrieb. Genug, um die Mark mehr als drei mal von Norden nach Süden zu durchqueren.

IMPRESSUM

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