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Landesausschuss

Gemeinsame Sitzung von Landesausschuss und Landesvorstand am 15. und 16. Februar 2013

Der Landesvorstand befasste sich in seiner Sitzung am 15.02.2013 zunächst im Rahmen einer parteiöffentlichen Diskussion mit der Pressesprecherin des Helmholtzzentrums, Frau Helms, unter Teilnahme von VertreterInnen des OV Babelsberg, eines Vertreters des Landesverbandes Berlin und der LAG Umwelt mit dem Landesparteitagsantrag zum Wannseereaktor, der durch diesen zur weiteren Befassung an den Landesvorstand überwiesen wurde.

Sofortinfo zur Landesvorstandssitzung am 15.02.2013 und zur gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und Landesausschuss am 16.02.2013

Der Landesvorstand befasste sich in seiner Sitzung am 15.02.2013 zunächst im Rahmen einer parteiöffentlichen Diskussion mit der Pressesprecherin des Helmholtzzentrums, Frau Helms, unter Teilnahme von VertreterInnen des OV Babelsberg, eines Vertreters des Landesverbandes Berlin und der LAG Umwelt mit dem Landesparteitagsantrag zum Wannseereaktor, der durch diesen zur weiteren Befassung an den Landesvorstand überwiesen wurde. Der TOP diente insbesondere der Wissensvermittlung und wurde mit der Verabredung zu weiteren Gesprächen und Diskussionen zu diesem Thema vor einer zu treffenden Entscheidung beendet.

Der Landesvorstand nahm erste Ergebnisse der selbst beauftragten emnid-Umfrage zur Kenntnis. Die Auswertung der Zahlen wird in den nächsten Wochen vertieft und Grundlage weiterer Beratungen in der KSW, im LWKB und im Landesvorstand sein. Aus den Ergebnissen wird zeitnah eine in der Partei zu veröffentlichende Präsentation erstellt.

Der Landesvorstand bestätigte die Konzeptionen für die Regionalkonferenzen im März 2013 in Neuruppin, Brandenburg an der Havel, Beeskow und Lauchhammer sowie für die kommunalpolitische Aktivenkonferenz am 3.3.13 in Potsdam. Außerdem beschloss der Landesvorstand die Konzeption für eine Betriebsrätekonferenz (voraussichtlich) am 01.06.2013.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich der Landesvorstand mit der weiteren Vorbereitung der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung einer Landesliste für die Bundestagswahl und einigte sich auf Vorschläge zu Tagesordnung und Zeitplan sowie Vorschläge zur Besetzung diverser Funktionen und Kommissionen auf der VertreterInnenversammlung.

Der Landesvorstand nahm den Entwurf von Änderungsanträgen für die Landessatzung zur Kenntnis, die auf dem Oktober-LPT behandelt werden sollen. Die Kreisverbände werden diesen Entwurf mit der Bitte erhalten, bis zum 31. März 2013 dazu Stellung zu nehmen, um die Debatte möglichst nicht in Wahlkampfzeiten führen zu müssen.

Der Landesvorstand beschloss am 15.02.2013 abschließend positiv über einen Strukturfondsantrag aus dem KV Märkisch-Oderland zu einem Einrichtungskostenzuschuss für eine neue Kreisgeschäftsstelle sowie über eine Vorlage zur Herstellung je eines Landesverbandseinlegers in die zwei Ausgaben des bundesweiten Mitgliedermagazins voraussichtlich im April und August 2013.

Am 16.02.2013 setzte der Landesausschuss zunächst in Einzelberatung durch Beschluss den Haushalt des Landesvorstands und den Plan der Abführungen in Kraft.

In gemeinsamer Sitzung erarbeiteten Landesvorstand und Landesausschuss sodann einen Vorschlag für die VertreterInnenversammlung für die ersten fünf Plätze der Landesliste zur Bundestagswahl. Beide Gremien schlagen gemeinsam Diana Golze als Spitzenkandidatin, Thomas Nord und Kirsten Tackmann für die Listenplätze 2 und 3 sowie Birgit Wöllert für den Listenplatz 5 vor.

Der Landesvorstand nominierte zudem Harald Petzold für Listenplatz 4. Der Landesausschuss gab für Listenplatz 4 kein Votum ab, da die drei Kandidaten, Harald Petzold, Matthias Mnich und Norbert Müller jeweils ca. 1/3 der Stimmen auf sich vereinigten.

Im Anschluss darin berieten beide Gremien noch zu den Themen Volksbegehren zum Nachtflugverbot und Lausitzuni und nahmen die jeweils aktuellsten Sachstände zur Kenntnis.

Zur Leitbilddebatte wurden die Mitglieder beider Gremien über den aktuellen Planungsstand informiert. Die Kreisverbände und die innerparteilichen Zusammenschlüsse werden gebeten, sich aktiv in die Debatte einzubringen und eigene Schwerpunkte zu setzen.

 

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