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Landesausschuss

Gemeinsame Sitzung von Landesausschuss und Landesvorstand am 18. Juni 2016

Am vergangenen Samstag trafen sich Landesausschuss und Landesvorstand zu einer gemeinsamen Beratung. Schwerpunkt der Sitzung war die geplante Verwaltungsstrukturreform, insbesondere das im Juli durch den Landtag zu beschließende Leitbild und den von uns eingebrachten Entschließungsantrag. Hans-Jürgen Scharfenberg, Ralf Christoffers und Margitta Mächtig berichteten hierzu über den aktuellen Stand. Christian Görke referierte das Finanzierungskonzept. Die Zahlen werden, ebenso wie das überarbeitete Leitbild und der Begleitbeschluss, noch vor Beschlussfassung der Partei zur Verfügung gestellt.

Am vergangenen Samstag trafen sich Landesausschuss und Landesvorstand zu einer gemeinsamen Beratung. Schwerpunkt der Sitzung war die geplante Verwaltungsstrukturreform, insbesondere das im Juli durch den Landtag zu beschließende Leitbild und den von uns eingebrachten Entschließungsantrag. Hans-Jürgen Scharfenberg, Ralf Christoffers und Margitta Mächtig berichteten hierzu über den aktuellen Stand. Christian Görke referierte das Finanzierungskonzept. Die Zahlen werden, ebenso wie das überarbeitete Leitbild und der Begleitbeschluss, noch vor Beschlussfassung der Partei zur Verfügung gestellt.

Mit großer Mehrheit wurde durch den Landesausschuss folgender Beschluss gefasst:

"Der Landesausschuss unterstützt die Linksfraktion im Landtag Brandenburg, im Juli diesen Jahres die Verwaltungsstrukturreform auf den Weg zu bringen. Der Landesausschuss erwartet von der Landtagsfraktion, dass vor einer Verabschiedung des Leitbildes im Juli 2016 Änderungen aus den öffentlichen Anhörungen und Diskussionen an der Beschlussempfehlung vorgenommen werden. Darüber hinaus begrüßt der Landesausschuss, die Absicht der Landtagsfraktion durch einen Begleitbeschluss den Rahmen des Leitbildes zu konkretisieren. Wir erwarten, dass Landtagsfraktion, Landesvorstand, Landesausschuss und unsere Regierungsmitglieder nach einer Beschlussfassung des Leitbildes die öffentliche Debatte zur konkreten Ausgestaltung der Gesetze fortsetzen. Dabei geht es uns vor allem um die Stärkung von Demokratie, den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge und um gleichwertige Lebensbedingungen im Land."

Sebastian Walter berichtete von der Landesvorstandsklausur vom 3. und 4. Juni. Der Landesvorstand beschloss auf seiner Klausur die Geschäfts-, Finanz- und Reisekostenordnungen, verständigte sich über Arbeitsweise und Aufgabenverteilung und die weitere Schwerpunkt- und Arbeitsplanung.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Aktuelle politische Situation" berichtete Christian Görke von der kürzlich stattgefundenen Ministerpräsidentenkonferenz und den Debattenstand zu den sicheren Herkunftsländern. Andrea Johlige stellt eine Handreichung zum Landesaufnahmegesetz in Aussicht und verweist auf die Gründung einer Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration am 9. Juli um 10 Uhr in der Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Brandenburg, Alleestraße 3 in Potsdam. Auch ein kurzer Austausch zu den Aktivitäten von "Ende Gelände" am Pfingstwochenende in der Lausitz fand statt.

Aus den Kreisverbänden wurde unter anderem von der Bürgermeisterwahl am 26. Juni in Guben berichtet, wo Kerstin Nedoma mit guter Ausgangslage für DIE LINKE antritt. Im Havelland gibt es eine Neuauflage der Zählgemeinschaft von CDU, SPD und FDP/Bauern/Familie. Aller Voraussicht nach wird die CDU den neuen Landrat stellen. In Dahme-Spreewald stellt DIE LINKE seit dem 17. Mai mit Chris Halecker den ersten Beigeordneten als Baudezernenten und Vize-Landrat.

Weiterhin wurde die nächste gemeinsame Beratung von Landesausschuss und Landesvorstand vom 19. November auf den 5. November vorverlegt. Auf dieser Beratung wollen beide Gremien einen gemeinsamen Listenvorschlag für die Bundestagswahl 2017 verabschieden. Die nächste Sitzung des Landesausschusses ist am 17. September. Da am gleichen Tag eine Großdemo gegen TTIP in Berlin stattfindet, wird die Beratung des Landesausschusses vermutlich im Berliner Karl-Liebknecht-Haus durchgeführt. Die Umbenennung der Landesgeschäftsstelle in Lothar-Bisky-Haus findet am 12. August um 17 Uhr in der Alleestraße 3 in Potsdam statt.

 

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