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Landesausschuss

Landesausschusssitzung am 11. Juli 2015

Korrigiertes Protokoll der Sitzung des Landesausschusses vom 11.07.2015

Anwesend: Mitglieder des LA (siehe Anwesenheitsliste)

Gäste: Gerrit Große (MdL) und Kathrin Dannenberg (MdL)

Korrigiertes Protokoll der Sitzung des Landesausschusses vom 11.07.2015

Anwesend: Mitglieder des LA (siehe Anwesenheitsliste)

Gäste: Gerrit Große (MdL) und Kathrin Dannenberg (MdL)

 

TOP 1: Tagesordnung und Protokoll wurden bestätigt

 

TOP 2: Kita-Streiks der ErzieherInnen, Bürgerinitiative für beitragsfreie Kita-Betreuung und die Positionen der Linksfraktion im Landtag Brandenburg sowie des Landesverbandes

Gerrit Große (MdL) stellte den Anwesenden das Papier 'Umgang mit der Initiative 'Elternbeitragsfreie Kita'" vor. Sie wies insbesondere auch auf die Verantwortung unserer Kommunalpolitiker bei der Verabschiedung bzw. Änderung der jeweiligen Kitasatzungen und der damit verbundenen Festsetzung der Elternbeiträge hin. Eine Handreichung für unsere Kreistagsabgeordneten, GemeindevertreterInnen und Stadtverordneten zum diesem Thema ist in Erarbeitung und soll im September/Oktober fertig sein.

Es gibt die Idee der nachvollziehbaren Forderung nach elternbeitragsfreier Kitabetreuung entgegenzukommen. Derzeit prüft die Fraktion, ob wir das letzte Kitajahr ab dem 2. Kind elternbeitragsfrei stellen können.

An der intensiven Debatte beteiligten sich u. a. Angelika Tepper, Ronny Dierung, Gabriele Brandt, Hartmut Buschke, Claudia Sprengel, Alexander Frehse, Rolf Dähne, Evi Dahme und Harald Petzold.

Aus der Diskussion:

  • Der Einstieg in die Beitragsfreiheit muss noch in dieser Legislaturperiode erfolgen
  • Wir brauchen ein entsprechendes Signal von unserem Landesparteitag in die Kreise
  • Die großen Unterschiede bei den Elternbeiträgen müssen abgebaut werden
  • Bei der Verbesserung des Personalschlüssels dürfen wir den Hort nicht vergessen
  • Die Ausbildung der ErzieherInnen ist mit (hohen) Kosten verbunden > Schulgeld
  • Die Erkennbarkeit der LINKEN in der Koalition muss besser werden
  • Zur Gesamtfinanzierung KITA muss der Bund auch in die Pflicht genommen werden
  • In die Debatte gehört auch die Berücksichtigung von Alleinerziehenden und das Thema Gleichstellung
  • Die Betriebskosten in den Einrichtungen werden sehr unterschiedlich berechnet und gehandhabt
  • Auch die elternbeitragsfreie Mittagsversorgung wäre ein gutes politisches Signal

Am 17. Oktober 2015 findet eine gemeinsame Veranstaltung mit dem kommunalpolitischen Forum zu diesem Themenkomplex statt.

 

TOP 3: Beschluss zum Delegiertenschlüssel für den 5. Landesparteitag für die Zusammenschlüsse des Landesverbandes

Gemäß den Regelungen in der Landessatzung hat der Landesausschuss in seiner regulären Beratung am 11. Juli 2015 folgenden Delegiertenschlüssel der Zusammenschlüsse für den 5. Landesparteitag festgelegt:

Kommunistische Plattform4 Delegierte
forum demokratischer Sozialismus2 Delegierte
Linke Frauen2 Delegierte
LAG Schule und Bildungspolitik2 Delegierte
LAG SeniorInnen4 Delegierte
LAG Umwelt2 Delegierte
LAG Linke UnternehmerInnen

2 Delegierte

Rote Reporter

2 Delegierte

Da entsprechend der Landessatzung die Anzahl der Mandate landesweiter Zusammenschlüsse zwanzig nicht überschreiten darf, beschloss der Landesausschuss einen Faktor zur proportionalen Anpassung des Schlüssels für die Delegiertenmandate der Zusammenschlüsse mit 1,95. Daraus ergab sich, dass landesweite Zusammenschlüsse mit mindestens 39 Parteimitgliedern im Zusammenschluss zwei Mandate erhalten und mit mindestens 78 Mitgliedern vier Mandate.

Mit dem Faktor 1,95 wurde der kleinste Faktor gewählt, mit dem sich noch 20 Mandate ergeben. Schon mit dem Faktor 1,94 würden sich rechnerisch 22 Mandate für Zusammenschlüsse ergeben. Dem Landesausschuss lagen die Mitgliederzahlen der Zusammenschlüsse zum Stichtag 31.12.2014 vor, diese waren die Grundlage für die Entscheidung. Der Beschluss zur Verteilung der Mandate wurde bei drei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen gefasst.

Um sich grundsätzlich mit der Rolle der Zusammenschlüsse und dem Stellenwert der Kreisverbände zu befassen (künftige Delegiertenschlüssel) und ggf. Änderungen in der Landessatzung vorzunehmen, regt der Landesausschuss eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Landesvorstandes und des Landesausschusses an. Diese Arbeitsgruppe soll Vorschläge für eine gemeinsame Sitzung Anfang 2016 unterbreiten. Auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages könnten dann die Satzungsänderungen beschlossen werden. Gen. Alexander Frehse hat seine Bereitschaft zur Mitarbeit angezeigt, weitere (2 bis 3) Landesausschussmitglieder werden um Mitarbeit gebeten.

 

TOP 4: Längeres gemeinsames Lernen – Auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule in Brandenburg

Kathrin Dannenberg (MdL) stellte dem Landesausschuss die Schwerpunkte des Konzeptes für längeres gemeinsames Lernen in Brandenburg vor. GEW und auch der Städte- und Gemeindebund sind potentielle Partner, da sie sich bereits positiv zu unserem Vorhaben geäußert haben. Schwierig bleibt für uns die Position der SPD. Hier müssen wir uns auf längere Debatten einstellen. Aktuell gibt es 80 Pilotschulen für Inklusion im Land, die Weiterführung ist jedoch noch unklar > hier sollten wir ansetzen. Der demografische Wandel zwingt uns zum Handeln, da sonst ab 2019 eine zweite Welle von Schulschließungen droht. Wir wollen Schulstandorte im ländlichen Raum erhalten. An der Debatte beteiligten sich u.a. Dr. Annemarie Kersten, Jacqueline Swatzina, Rolf Dähne, Anne-Friede Reinke, Evelyn Dahme, Harald Petzold, Regina Friedemann, Bettina Fortunato, Angelika Tepper, Anita Schreiber, Claudia Sprengel, Alexander Frehse und Renate Schmidt.

Bildungsberichte des Landes Brandenburg (von Evelyn Dahme) Tatsächlich gab es auch in den Jahren 2003, 2008/2010 und 2013 Bildungsberichte, die aber offenbar auch den Bildungsexperten am Tisch unbekannt waren, also wenig praktische Wirkung entfaltet haben. Zudem sparen sie trotz des verbreiteten Slogans vom Lebenslangen Lernen den Bereich der Weiterbildung im Erwachsenenalter komplett aus, der fast 90 Prozent der Brandenburger/innen betrifft:

Um die Gestaltung von kommunalen Bildungslandschaften mit ausdrücklichem Bezug auf Lebenslanges Lernen geht es beim Transfer der Ergebnisse des Bundesprogramms "Lernen vor Ort":

  • Bundesprogramm "Transferinitiative Kommunales Bildungsmanagement" www.transferinitiative.de/Transferagenturen
  • Teilnehmer (u.a. Barnim, Elbe-Elster, Ucker-Randow in MP und Görlitz) http://www.lernen-vor-ort.info/de/803.php
  • Ergebnisse http://www.lernen-vor-ort.info/de/803.php
  • Fördermittel http://www.bmbf.de/foerderungen/25864.php
  • Ansprechpartner für fachliche Beratung und Begleitung in Brandenburg = Transferagentur Brandenburg: http://www.transferinitiative.de/521.php
  • Ziel bliebt für uns eine wohnortnahe Schulversorgung
  • Ein Problem sind die vielen langzeiterkrankten Lehrkräfte insb. in CB und FFO und die hohe Altersstruktur
  • eine Verbesserung der Situation ist in vielen Schulen nicht spürbar, das viele Geld scheint in Form von neuen LeherInnen kaum anzukommen
  • wichtig bleibt auch die Befähigung sowie eine gute Ausbildung der Lehrkräfte und deren Begabungen zur Binnendifferenzierung
  • die jetzige Schulverordnung bietet Möglichkeiten die über Schulkooperationen hinaus gehen
  • notwendig ist ein kämpferisches Auftreten unserer Fraktion zur Durchsetzung der Ziele (Verbesserung der Qualität in den Schulen, längeres gemeinsames Lernen)
  • Wir brauchen vor Ort Schuldirektoren, LehrerInnen und Eltern als Kooperationspartner, um unser neues Schulmodell schrittweise einzuführen.
  • längeres gemeinsames Lernen: auch moralische Werte beachten (gegenseitige Unterstützung, Freundschaft, Zusammenhalt)
  • Thema soll auf dem Landesparteitag eine Rolle spielen

 

TOP 5: Aktuelles aus den Kreisverbänden

LOS: In Woltersdorf ist der Bürgermeister zurückgetreten. Sebastian Meskes ist Kandidat für DIE LINKE. > Wahl am 20.09.2015

OHV: Bürgermeisterwahl in Oberkrämer, gemeinsamer (grüner) Kandidat von GRÜNEN, LINKEN und Bürgerbewegung, Wahl am 8. November

HVL: Bürgermeisterwahl in Falkensee am 27.09.2015, Kandidat für DIE LINKE ist Norbert Kunz

MOL: Bürgermeisterwahl in Fredersdorf-Vogelsdorf am 27.09.2015, Amtsinhaber Uwe Klett (DIE LINKE) wurde erneut nominiert, Problem: nicht gezahlte Mandatsträgerbeiträge; Lutz Amsel wird als Beigeordneter ausscheiden, Kerstin Kaiser wird ihr Landtagsmandat niederlegen

FFO: eine Außenstelle der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber wird demnächst in Frankfurt (Oder) eröffnet. Nazidemo und Gegendemo am 25.07.2015

OPR: im Kreisverband gibt es Widerstände gegen das Leitbild der Landesregierung, am 2.09.2015 findet eine Veranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Bodenreform statt

Diana Golze: informiert über die Erhöhung des Landespflegegeldes sowie die aktuelle Flüchtlingssituation im Land; Mit Doppelhaushalt: Landesanteil an Frauenhäusern um 20% erhöht,

Finanzielle Unterstützung für Willkommensinitiativen durch Landesregierung (Fonds)

  • Fahrtkosten, Willkommensfeste, Sachmittel für Deutsch-Unterricht
  • Bis zu 1000€ beantragte Mittel möglich
  • Infos über das Ehrenamtsreferat über die Homepage des MASGF
  • Problem in mehreren Kreisverbänden bleibt die Zahlung von Mandatsträgerbeiträgen
  • Es wird empfohlen das Thema Mandatsträgerbeiträge stets auf der Ebene des Kreisvorstandes zu behandeln mit klaren persönlichen Verantwortlichkeiten. Darüber hinaus, kann es hilfreich sein, Mitglieder aus Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten abzuziehen, wenn sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommen.
  • Auch die Kreisfinanzrevisionskommissionen können tätig werden.

 

TOP 6: Vorbereitungsstand der 4. Tagung des 4. Landesparteitages am 7./8. November 2015 (vermutlich in Potsdam)

  • Klausur der Landtagsfraktion vom 2. bis 4. September in Cottbus > u.a. zur inhaltlichen Abstimmung des Landesparteitages
  • Themen u. a. Kita und Schule

 

TOP 7: Sonstiges

  • Bitte das Urteil des Sozialgerichtes Gotha (vom 28.05.2015) in der Partei weiter bekannt machen (Sozialgericht hält Kürzung von Hartz IV für verfassungswidrig) > Vorlagebeschluss für das Bundesverfassungsgericht
  • DIE LINKE sollte vor Ort für die Aussetzung der Sanktionen bis zur Entscheidung in Karlsruhe werben!
  • Bei den Neuwahlen der Kreisvorstände im Herbst sind bitte die Landesausschussmitglieder und auch die StellvertreterInnen zu wählen
  • Themen der Beratung am 19.09.2015: Verwaltungsstrukturreform, Öffentlichkeitsarbeit (Partei und Fraktion), Kampagne: Das muss drin sein!, Strukturdebatte sowie Satzung/Delegiertenmandate

 

für das Protokoll Matthias Loehr

 

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