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Landesausschuss

Landesausschusssitzung am 23. Januar 2016

Protokoll der konstituierenden Sitzung des Landesausschusses

23.01.2016, 10 Uhr, Potsdam, Landesgeschäftsstelle

Anwesenheit: siehe Anwesenheitsliste (Anlage)

Gäste: Ronny Kretschmer (Landesschatzmeister), Anja Mayer (Leiterin der Landesgeschäftsstelle)

Protokoll: Anja Mayer

Protokoll der konstituierenden Sitzung des Landesausschusses

23.01.2016, 10 Uhr, Potsdam, Landesgeschäftsstelle

Anwesenheit: siehe Anwesenheitsliste (Anlage)

Gäste: Ronny Kretschmer (Landesschatzmeister), Anja Mayer (Leiterin der Landesgeschäftsstelle)

Protokoll: Anja Mayer 

  • TOP 1: Bestätigung der Tagesordnung
  • TOP 2: Vorstellungsrunde, Konstituierung, Diskussion und Beschlussfassung der GO
  • TOP 3: Wahlen
  • TOP 4: Arbeitsweise
  • TOP 5: Vorbereitung Landesparteitag
  • TOP 6: Diskussion und Beschlussfassung Finanzplan
  • TOP 7: Sonstiges

 

TOP 1: Bestätigung der TO

Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

TOP 2: Vorstellungsrunde, Konstituierung, Diskussion und Beschlussfassung der GO

Vorstellungsrunde. Der Landesausschuss konstituiert sich.

Die GO wird mit Änderungen in Punkt 6 (neu: "Tischvorlagen sind in Ausnahmefällen möglich"), in Punkt 8 (redaktionell: "Redelisten") und in Punkt 9 (neu: "das Protokoll soll innerhalb von drei Wochen", "Diese ist innerhalb von zwei Wochen" und die Ergänzung "Im Anschluss wird das Protokoll auf der Homepage der Landespartei veröffentlicht") einstimmig angenommen.

 

TOP 4: Arbeitsweise

In der Regel wird eine MitarbeiterIn der Landesgeschäftsstelle das Protokoll verfassen. Axel Dolata (MOL) stünde bei etwaiger Abwesenheit zur Verfügung.

Auf der letzten Sitzung des jetzigen Landeausschusses soll ein Tätigkeitsbericht verfasst werden. Der vorgelegte Bericht wird mit einer redaktionellen Änderung in Zeile 6 dem Landesvorstand zur Veröffentlichung für den Landesparteitag übergeben.

Es wird die Kontrollfunktion des Landesausschusses gegenüber dem Landesvorstand diskutiert. Die Diskussionen im Gremium wurden in den vergangenen zwei Jahren als solidarisch, konstruktiv und kollegial empfunden.

 

TOP 3: Wahl

Es kandidiert Matthias Loehr als Vorsitzender und Karin Heckert als stellvertretende Vorsitzende des Landesausschusses. In die Wahlkommission werden Ronny Kretschmer und Anja Mayer einstimmig gewählt. Es wird auf Grundlage der Bundeswahlordnung gewählt. Es gibt auf beiden Wahlscheinen die Möglichkeit mit Ja, Nein und Enthaltung zu stimmen.

Der Landesausschuss besteht im Moment aus 38 Mitgliedern, vier Mandate sind bisher unbesetzt, es wurden 25 gültige Stimmen abgegeben. Auf Matthias Loehr entfielen 23 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen, er ist damit gewählt und nimmt die Wahl an. Auf Karin Heckert entfielen 24 Ja-Stimmen und eine Enthaltung, sie ist damit gewählt und nimmt die Wahl an.

 

TOP 5: Vorbereitung Landesparteitag

Ronny Kretschmer berichtet für die AG Satzung zu den vorliegenden Satzungsänderungsanträgen: Der Landesvorstand beantragt auf Vorschlag der AG: Falls ein Kreisverband (aufgrund zu geringer Mitgliederzahl) rechnerisch nur noch zwei Delegiertenmandate erhält, werden diese um zwei weitere erhöht. Diese erhöhen die Gesamtzahl der Delegierten.

Diskutiert werden der Antrag des Landesvorstandes sowie die vorliegenden Satzungsanträge. Aus dem gemeinsamen Antrag der LAG’en wird SAÄ 1 vom LA nicht mitgetragen bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme. Der SAÄ 2 wird vorgeschlagen, dass der Antrag wie folgt geändert wird: ein(e) Delegierte(r), statt zwei und nur auf Antrag beim Landesausschuss (bei einer Enthaltung wird sich auf dieses Verfahren geeinigt). SAÄ 3 wird durch den LA mit drei Enthaltungen abgelehnt.

Dem Satzungsänderungsantrag des Landesvorstands wird mit einer deutlichen Mehrheit und drei Enthaltungen gefolgt. Bei der Einbringung des Antrags durch den Landesvorstand darauf hinweisen!

Zwei Satzungsänderungsanträge zur Doppelspitze: Grundsätzliche Unterstützung des Anliegens: große Mehrheit, drei Gegenstimmen, keine Enthaltung.

Ronny Kretschmer weist auf die weiteren Änderungsanträge des Landesvorstands hin, da es sich um Übernahmen aus der Bundessatzung handelt werden hierzu keine gesonderten Abstimmungen vorgenommen.

Christian betont, dass wir unsere Position eines offenen und toleranten Landes halten müssen. Er dankt allen, die sich auf der Straße und darüber hinaus ausländerfeindlichen Tendenzen entgegen stellen. Weiterhin werden die Anträge zur Strukturdebatte, zur Bundestagswahl, die Debatte zum BGE auf den Landesparteitag, Gremienwahlen und Geschäftsstellenleitung thematisiert.

Es wird darauf hingewiesen, dass Schwierigkeiten mit dem Personalvorschlag bitte vorher signalisiert werden.

 

TOP 6: Diskussion und Beschlussfassung Finanzplan

Der Landesschatzmeister erläutert den Finanzplan und den Plan der Abführungen. Bei der Beitragsentwicklung hat Brandenburg nunmehr Berlin überholt und ist damit beim Durchschnittsbeitrag Bundesspitze. Dank an die Verantwortlichen in den Kreisverbänden!

Der Landesvorstand hat dem Finanzplan bereits zugestimmt, die erforderliche Zustimmung aus den Kreisverbänden liegt ebenfalls vor. Matthias Loehr schlägt vor, die Finanzplanung für 2017 auf die TO des Landesausschusses im September 2016 zu setzen, dies wird positiv aufgenommen. Der Haushalt wird bei einer Enthaltung angenommen.

Es gibt ein Schreiben vom Betriebsrat der MitarbeiterInnen unserer Bundestagsabgeordneten (Abgeordnetengemeinschaft). Es soll geprüft werden, ob die Mitgliedschaft in der Abgeordnetengemeinschaft ein Kriterium zur Aufstellung von KandidatInnen sein kann. Matthias und Karin informieren sich hierzu in der Landesgruppe. Der Landesausschuss wird darüber informiert, ggf. gibt es hierzu dann eine Verständigung im Gremium.

 

TOP 7: Sonstiges / Bericht aus den Kreisverbänden

Prignitz: es stehen BGM-Wahlen an. Annett Röhl evtl. BGM-Kandidatin in Groß-Pankow.

MOL: In Bad Freienwalde gibt es am 6. März eine Bürgerentscheid zur Abwahl des BGM, sollte dieser positiv ausgehen, muss innerhalb von acht Wochen ein neuer BGM gewählt werden, DIE LINKE will dann mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen.

Uckermark hat heute einen neuen Kreisvorstand gewählt.

PM: Wahlen in Kloster Lehnin; Stahnsdorf BGM-Wahl ohne eigenen Kandidaten.

OSL: als neue Geschäftsführerin wurde Diana Tietze gewählt; in Lübbenau unterstützt DIE LINKE den parteilosen Amtsinhaber.

LAU: Sofern der BGH eine Entscheidung fällt, gibt es in Guben in diesem Jahr eine BGM-Wahl, voraussichtlich mit eigener KandidatIn.

HVL: Landratswahl, vermutlich linksgrünes Bündnis.

TF: Ludwigsfelde: Regionaltag wird am 27. Januar nachgeholt.

 

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