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Landesausschuss

Landesausschusssitzung am 24. August 2013

Protokoll der Landesausschusssitzung am 24.08.2013

Anwesenheit: 20 Personen (siehe Anwesenheitsliste)

Protokoll der Landesausschusssitzung am 24.08.2013

Anwesenheit: 20 Personen (siehe Anwesenheitsliste)

 

TOP 1: Tagesordnung, Protokoll

  • für Karin Heckert und Marco Büchel, die beide nicht anwesend sein können, wird die Sitzung im Einvernehmen von Andrea Johlige und Matthias Osterburg geleitet
  • das Protokoll der letzten Sitzung wird beschlossen (Kai Schwarz hat seine Bereitschaft erklärt das nächste Protokoll zu übernehmen)
  • der Tagesordnung wird zugestimmt, mit zwei Änderungen (TOP 5 wird vorgezogen und auf die Mittagspause wird zu Gunsten der Teilnahme am Wahlkampfauftakt verzichtet)

 

TOP 2: Aktuelles

Andrea Johlige informiert:

über Einschätzungen im Zusammenhang mit dem anstehenden Wechsel des Ministerpräsidenten

  • Fraktion und Landesvorstand erklären eine gute Zusammenarbeit mit Herrn Woidke in den letzten Monaten
  • die Koalitionsvereinbarung bleibt weiterhin die Grundlage der Zusammenarbeit

über die Diskussionen/Stand der Enquetekommission "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" , Thema: Kreisgebietsreform

  • in der Diskussion wurde kontroverse Standpunkte ausgetauscht , Vorschlag: gemeinsamer Termin Landesausschuss, Stefan Ludwig und Hans-Jürgen Scharfenberg (evtl. zusammen mit den Kreisvorsitzende) zum besseren Informationsaustausch und Diskussion

über den aktuellen Stand im Zusammenhang mit der Haasenburg

  • z. Zt. noch Belegungsstopp, eine geforderte Schließung ist nicht so einfach zu realisieren, da die Heime eine Betriebserlaubnis haben, die nur rechtssicher entzogen werden kann,
  • mehrheitlich wurde gefordert, dass eine freiheitsentziehende Maßnahme nicht durch einen freien Träger, sondern durch den Staat erfolgen muss

über Aktuelles zur ZAS Eisenhüttenstatt und der durchgeführten gemeinsamen Beratung des LVs mit dem Flüchtlingsrat

  • es ist unabdingbar, dass analysiert wird, in welche Kreisen es die größten Probleme im Zusammenhang mit der Aufnahme/Unterbringung von Asylbewerbern gibt,
  • Gutscheinsystem muss abgeschafft werden
  • Vorrang sollte immer die Wohnungsunterbringung haben
  • es muss alles getan werden, um Abschiebehaft zu vermeiden

 

TOP 3: Vorstellung des Bundestagswahlkampfes

Berichterstatter: M. Loehr als Wahlkampfleiter

  • gute Medienpräsenz (besonders getragen durch die Minister/innen und Staatssekretär/innen)
  • ab jetzt landesweite Plakatierung und Briefwahlkampagne
  • 5. bis 23.08. lief eine erfolgreiche Wahlkampftour unserer Spitzenkandidatin Diana Golze
  • in der Landesgeschäftsstelle steht eine transportable Bühne und entspr. Tontechnik für die Kreise für Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung
  • schwerpunktmäßig wird ein Zweitstimmenwahlkampf und ein inhaltlicher Wahlkampf geführt
  • Wahlprogramm liegt als Broschüre vor

Mehrheitlich wurden die Wahlkampfplakate positiv bewertet.

KVe können Radio- und Fernsehspot nutzen (90 Sek. Lang), evtl. wird noch eine kürzere Version produziert (wg. der hohen Kosten).

 

TOP 5: Mitgliedermagazin und Kleine Zeitungen

Es liegt jetzt ein Konzept für Beiträge aus dem Landesverband (Text und Bild) vor, welche die Kleinen Zeitungen nutzen können.

Die MARK(S) war bisher Einleger im bundesweiten Mitgliedermagazin. Da es nicht sicher ist, dass es das weiterhin geben wird, muss über Einstellung oder eigenverantwortliches Weiterführen und Versenden der MARK(S) beschlossen werden. In der Diskussion gab es Begründungen zur Weiterführung wg. der notwendigen direkten Ansprache an Mitglieder, die nicht mehr an Veranstaltungen teilnehmen können. Die Befürchtung, dass diese Zeitschrift den Kleinen Zeitungen Konkurrenz machen würde, wurde nicht mehrheitlich geteilt – beide Zeitschriften sprechen unterschiedliche Zielgruppen an.

 

TOP 4: Vorbereitung des LPT am 19.10.2013

  • der Miteinreichung des "Antrag zu Kriterien für Kandidaturen und Umgang mit Personal" wird bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung zugestimmt
  • Satzungsänderungen zu § 34 – es wurden Miteinreicher für die beiden alternativen Anträge von Matthias Osterburg notiert, ohne dass sich der LA für einen von beiden Anträgen entschied
  • der Sammelantrag zur Satzungsänderung wurde zur Kenntnis genommen
  • der Änderungsantrag von Kai Schwarz konnte wg. dann fehlender Beschlussfähigkeit nicht mehr abgestimmt werden – hier wird es eine Abstimmung per Umlauf geben (aus der noch anwesenden Runde gab es 8 Zustimmungen, 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen)

 

TOP 6: Sonstiges

Brief Ilona Schulz (Lausitz)

  • Brief ist nicht über KV gegangen, einige Aussagen nicht ganz richtig, und Punkt 3 völlig falsch. Brief aus Sicht des KV nicht hilfreich (M. Loehr)
  • Vorschlag: zum vorgesehenen Termin LA und LV z. Kreisgebietsreform wird die Gen. mit eingeladen und kann sich dann an der Diskussion beteiligen.

Diskussion zur Situation Austritt-Nichtaustritt von Gen. Anke Gehrt

  • der Landesausschuss nimmt die Rechtsauffassung des LSM zur Kenntnis, dass sie nicht mehr Mitglied im Gremium ist,
  • die Klärung ihrer Parteimitgliedschaft ist noch offen

 

Die nächste Landesausschusssitzung ist gemeinsam mit dem Landesvorstand für den 28.09.2013 vorgesehen.

Protokollantin: Angelika Tepper (TF)

 

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