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Landesausschuss

Landesausschusssitzung am 25. April 2015

Protokoll der Sitzung des Landesausschusses vom 25.04.2015

Anwesend: Mitglieder des LA (siehe Anwesenheitsliste)

Gäste: St. Ludwig, T. Domres, A. Johlige, C. Görke (alle MdL)

Protokoll der Sitzung des Landesausschusses vom 25.04.2015

Anwesend: Mitglieder des LA (siehe Anwesenheitsliste)

Gäste: St. Ludwig, T. Domres, A. Johlige, C. Görke (alle MdL)

Begrüßung und Vorstellung des "Bürgerhaus Hohenstücken" durch den Kreisvorsitzenden Lutz Krakau. Die Einladung ist den Mitgliedern des Landesausschusses fristgerecht zugegangen. Es gibt keine Änderungswünsche zur Tagesordnung. Die Unterlagen (Präsentationen) für die heutige Veranstaltung wurden den Mitgliedern am Morgen des 23.04.2015 per Mail zugesandt. Künftig wird eine frühere Verschickung gewünscht.

  • TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung, Protokollkontrolle
  • TOP 2: Informationen zum Doppelhaushalt des Landes Brandenburg 2015/2016
  • TOP 3: Funktional- und Kreisgebietsreform (Gast: Stefan Ludwig, MdL)
  • TOP 4: Aktuelles aus den Kreisverbänden inkl. Auswertung der Aktivenkonferenz
  • TOP 5: Sonstiges

 

TOP 1: Beschlussfähigkeit, Tagesordnung, Protokollkontrolle

Zum Protokoll der gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und Landesausschuss gab es keine Hinweise. Die Themen neues Abgeordnetengesetz und Diätenerhöhung (siehe Protokoll) werden wir in der Sitzung am 21.11.2015 behandeln. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion hat sein Kommen zugesichert.

 

TOP 2: Doppelhaushalt (Präsentation ist als Anlage dem Protokoll beigefügt)

Daniela Trochowski stellt den Doppelhaushalt 2015/2016 vor. Der Haushalt wurde durch die Landesregierung erarbeitet und in den Landtag eingebracht, nun wird es noch Änderungen der Koalitionsfraktionen geben. Wichtige Eckpunkte sind:

  • Eckwertebeschluss des Kabinetts (Feb. 2014)
  • Deckungslücken nach Fortsetzung des Aufstellungsverfahrens:
    •  Sind aufgrund von vielfältigen Herausforderungen (z. T. extern gegeben, z. T. aufgrund von Schwerpunktsetzungen aus Koalitionsvertrag) größer geworden
  • Weniger Luft als früher bei Einsparungen
  • ⇒ Problem Ausgabenseite kann nicht mehr viel sinken, aber Einnahmeseite schrumpft (z. B. auslaufende Solidarpakt-II-Mittel)
  • Besondere Herausforderung: Flüchtlingsunterbringung
  • Wichtiger Punkt: Steuereinnahmen momentan positiv, aber: wie lange hält gute Wirtschaftslage an?
  • Können keine großen Sprünge machen, sondern müssen sukzessive Schritte machen
  • Kommunales Investitionsprogramm: 200 Mio. € ⇒ Modelle zur Verteilung werden derzeit vom Finanzministerium ermittelt
    • Zusätzlich kommen Bundesmittel
  • Ausgabeseite:
    • Pensionen steigend (2015: 192 Mio., 2020: 500 Mio., 2030: 1 Milliarde)
    • Größter Teil an die Kommunen
  • Weiterführung: Nettokreditaufnahme Null
  • Anteil der Zinsen an Gesamtausgaben sinkend
  • Politische Prioritäten: Bildung (mehr Lehrkräfte)
    • Wissenschaft/Forschung
    • Wirtschaft: neue EFRE-Förderperiode (deshalb in 2016 erstmal geringer, da die Projekte anlaufen müssen)
    • Infrastruktur: insb. mehr Investitionen in Landesstraßen
    • Öffentlicher Dienst: Erhöhung Zielzahl (Entwicklung bis 2020) auf 42521 (v. a. Bereiche Lehrkräfte, Polizei, Justiz, Personal Flüchtlingserstaufnahme)
  • Fazit: trotz Herausforderung wird ausgeglichener Haushalt erreicht
  • Drittmittel, die wir bekommen, können kofinanziert werden

 

Bafög-Mittel komplett an Hochschulen?

Antwort Daniela: keine Zweckbindung seitens des Bundes an Hochschulen, aber allgemein in Bildung

 

Regionalisierungsmittel bis 2019?

Antwort: Sind festgeschrieben. Alle Länder ziehen an einem Strang gegen den Bund. Ziele: höhere Mittel, Dynamisierung der Mittel, Weiterführung Mittel nach 2020. Problem: Verteilung der Mittel unter den Ländern. Diese wird gerade unter den Verkehrsministern diskutiert. Momentaner Stand ist, dass Brandenburg weniger bekommt.

 

Tarifverhandlungen Landesbeschäftigte: Übernahme auf Beamte?

Antwort: Geplant sind 2% mehr Ausgaben für Tarifverträge. Gespräche mit den Gewerkschaften stehen an.

 

Präsentation öffentlich?

Ja (verwendbar bis 29. Mai, danach Veränderungen). Am 5. Mai Beschlüsse der Regierungsfraktionen zu Änderungsantragen, 8. Juni 2. Lesung

 

Infrastruktur: Förderung ÖPNV im Verhältnis zum Straßenbau?

ÖPNV bekommt mehr Geld als Straßen, stabile (sogar leicht steigende) Ausgaben für ÖPNV; Landesstraßen in 4 Jahren 100 Mio. €, für ÖPNV jedes Jahr 85 Mio.

 

Öffnung von Kitas/Schulen zu Weiterbildung?

Debatte wird im Ministerium geführt, z. Z. sind schon 400.000 mehr eingestellt, aber Träger fordern mehr Geld ⇒ Deckungssumme wird gesucht, ist aber noch nicht gefunden

 

Stärkung Schulsozialarbeit?

Schulsozialarbeit ist Pflichtaufgabe der Kommunen, Das Land unterstützt freiwillig: 610 Stellenprogramm, 20% Zuschuss vom Land, unter Rot-Schwarz auf 510 Stellen gesenkt; Rot-Rot stockt wieder (in 50er Schritten) auf 610-Stellen

 

TOP 3 Kreisgebietsreform

Stefan Ludwig gibt eine einleitende Präsentation (siehe Anlage)

  • Enquete-Kommission (Landtagsgremium zu Auswirkungen demographischer Effekte)
    • Feb. 2010: Vorschlag der SPD zu Neufassungen Kreise
    • Finanzen: Deckungslücken (2017: ca. 300 Mio. €)
    • Demografie: Bevölkerungsrückgang ca. 12% bis 2030, aber: unterschiedliche Entwicklung (Speckgürtel – berlinferner Raum)
    • Antwort: Verwaltungsstrukturreform
    • Rechtlicher Rahmen: Kreisumlage darf in großem Maßstab nicht das Ausgleichsinstrument sein, sondern Verwaltungsstrukturreform nötig
    • Ziel: kommunale Selbstverwaltung stärken
    • Funktionalreform I
      • 20 Aufgaben dezentralisiert, d.h. kommunalisiert
      • 14 Aufgaben nicht
    • Funktionalreform II (Kreisaufgaben)
    • Frage: können 2030 Verwaltungen diese Funktionalreformen (Aufgabenübertragungen) angesichts demographischer Entwicklungen leisten?
    • ⇒ aber: Gemeindegebietsreform
    • ⇒ Zusammenlegung von Verwaltungen
    • 10.000 EW Mindesteinwohnerzahl für hauptamtliche Verwaltungen
    • Bildung sog. Brandenburger Amtsgemeinden (Ämter bleiben erhalten, Direktwahl Hauptbeamte); Ziel: mehr ehrenamtliche Mitarbeit ermöglichen
    • Landkreise:
      • Ziel: gleiche Qualität der Verwaltungsarbeit
      • Verringerung Landkreise auf 7-10 (Gebietsreform)
      • Problem: Betrieb komplette Kreisverwaltung
    • Übertragung Fachaufgaben von Land auf Kommunen
  • Zeitplan (Christian Görke)
    • Zielstellung 2030
    • In den nächsten Jahren im Bund Druck für solidarische Verteilungsmechanismen nötig
    • Aktuell: geplante Änderung Länderfinanzausgleich: Einschränkung Umsatzsteuervorwegabzug
    • Ziel: Verwaltungsaufgaben pro Kopf müssen stabil gehalten werden
    • Bislang keine Festlegungen
    • In den nächsten 14 Tagen: Verständigung in Kabinett zu Funktionalreform I (Bedingungen: volle Übernahme Kosten, Personal)
    • Danach: wie groß sollen Landkreise sein?
      • Richtwert: 4000-5000 Quadratkilometer
    • Danach: wie kann Finanzausgleich für die modellhaften Landkreise solidarisch geregelt werden? Wie können neue Gebilde (Amtsgemeinden) finanziert werden?
    • Debattenzeitraum: Juni 2015 bis Sommer 2016 (öffentliche Debatte)
    • Dabei auch Unterthemen, die in den Fokus genommen werden
      • Was passiert mit Wasser- und Abwasserverbänden?
      • Polizeistrukturen

Matthias: Veränderungsbedarf nötig, welche Schlussfolgerungen ziehen wir? Welche Aufgaben sollen in Landkreise/kreisfreien Städten erledigt werden? Auch finanzielle Auswirkungen muss Teil der Debatte werden

Angelika: Konkrete Sachdebatte führen, keine Rücksicht auf Machtspiele (keine regionalen "Fürsten")

Kai Schwarz: Wo haben wir als LINKE andere Sichten als die Enquete-Kommission? Wir haben früher Demokratieabbau kritisiert, noch keine überzeugenden Argumente. Es muss mehr für Demokratie und Bürgernähe gemacht werden.

Bettina: Amtsfreie Städte? Wie nehmen wir LINKE Kommunalvertreter mit?

Rolf (Prignitz) Erfahrungen aus (früheren) Kreisgebietsreformen: nichts ist besser geworden. Begriffe müssen geklärt und publiziert werden: Um was geht es? Wie können wir angesichts Einwohnerentwicklung Mitglieder werben?

Christian G.: Attraktivität der Partei muss erhöht werden, Gegensteuerung zur demographischen Entwicklung. Selbstständigkeit der Gemeinde bleibt erhalten. Zur Stärkung der kommunalen Akteure und Verbundenheit soll ab 3000 Einwohner ein Ortsteilvorsteher möglich sein. Mit Gewerkschaften werden Verhandlungen zu öffentlich Beschäftigten geführt wg. Zukunft Landesbedienstete. Es ist eine Verwaltungsreform, keine Gebietsreform. Angleichung Standards, Fusionsprämien und Veränderung Struktur Finanzzuweisungen müssen kommen. Nachweis, dass bisherige kreisfreie Städte als Oberzentren gestärkt werden, muss gebracht werden. Teilentschuldung wird auch kommen.

Stefan: Arbeitnehmerinteressen werden gewahrt. Zusammenführung von Aufgaben war Ziel, um mehr Stellen in Amtsgemeinden zu haben und z. B. krankheitsbedingte Ausfälle aufzufangen. Keine großen Regionalkreise wie in Mecklenburg-Vorpommern. Enquete-Kommission: 7-10 Landkreise, unsere Position: 8-12. Auch direkte Übertragung von Aufgaben vom Land auf Gemeinden möglich. Amtmodell 3 soll wieder möglich sein (d. h., dass man als amtsfreie Stadt Aufgaben mitmacht). Ziel: neue Ebene der Selbstverwaltung geschaffen.

Konstantin: wie können kommunale Ehrenämtler gestärkt werden?

Alexander: Wie können Notrufe sinnvoll umgeleitet werden bzw. weiter gewährleistet werden?

Ronny: Besonderheiten der kreisfreien Städte beachten. Z. B. Entscheidungsfreiheit Frankfurt (Oder) in Bezug auf Deutsch-Polnische Zusammenarbeit

Stefan: Mehr Arbeit für Ehrenämtler durch Aufgabenübertragung an Kreistage. Prozess der Aufgabenübertragung soll bis 2019 abgeschlossen sein (bis zu den Kommunalwahlen). Technische Besserstellung ist Aufgabe der Selbstverwaltung. Wg. Oberzentren: Frankfurt (Oder) könnte nachwievor deutsch-polnische Zusammenarbeit erhalten; es würden gleiche Regeln gelten. Problem aber ÖPNV, muss noch geregelt werden. Notrufe sollen klar gezogen werden. Vergleichbare Aufgaben sollen an gleicher Stelle ausgeführt werden.

Christian: bzgl. Ehrenamt: Änderung der Kommunalverfassung, um Arbeitsfähigkeit herzustellen. SPD will Landesamt für Soziales zerschlagen. Wir wollen Erhalt, aber in kommunaler Trägerschaft. Wir unterscheiden uns von der SPD desweiteren bei folgenden Punkten: Fläche neue Kreise, Anzahl Kreise, Inhalt Funktionalreform.

Stefan: der Infoblock wird bei jeder Regionalkonferenz angeboten.

Matthias: Leitbild wird beim Landesausschuss am 11. Juli diskutiert.

 

TOP 4.1: Auswertung der Aktivenkonferenz

Ronny: Aktivenkonferenz wurde von den BO-Vorsitzenden gut angenommen. Weiterführung Diskussion auf Kreisebene wurde vereinbart.

Regina: Jüngere Genossen haben interessiert an der Aktivenkonferenz teilgenommen. Es gibt eine Arbeitsgruppe des Kreisverbandes, die sich mit den Konsequenzen für den Kreisverband beschäftigt.

Andrea: Problem bei Aktivenkonferenz war, dass Samstag doppelt so viele Leute da waren wie am Freitag. Detaillierte Auswertung (wg. Dateigröße) befindet sich im Intranet. Größte Diskussionspunkte: Beteiligungsinstrumente, BO-Strukturen. Angebot der Landesgeschäftsstelle für Unterstützung bei Diskussion vor Ort. Auf Landesebene wird es sieben Workshops geben, mit denen die Debatte landesweit weitergeführt werden kann. Termine und Infos sind im Newsletter. An den Workshops soll mindestens eine Person aus jedem Kreisverband teilnehmen.

 

TOP 4.2: Informationen aus den Kreisverbänden

Matthias: DIE LINKE stellte in Cottbus bis April 2015 mit Lothar Nicht den Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit und Umwelt. Der Oberbürgermeister Kelch (CDU) wird die Zusammenarbeit nicht fortsetzen. Gespräche laufen noch, Ergebnis offen. In Forst hat es unser Bürgermeisterkandidat leider nicht in die Stichwahl geschafft.

Bettina: Brief vom KV MOL an Landesvorstand (Inhalt: keine richtige Wahlauswertung geschehen). Es gibt inzwischen Gesprächsangebot seitens des Landesverbandes.

Evelyn: Diskussionsmöglichkeiten zur Wahlauswertung gab es.

Konstantin: Kann Bedürfnis nach Fortführung Wahlkampfanalyse verstehen, aber nicht die Schärfe des Briefes. Angebote des Landesvorstandes zur Debatte wurden positiv bewertet.

Andrea: Gesprächsangebote gaben schon vorher da. Punkte wurden im Abschlussbericht gebündelt, einige Punkte wurden aber auch nicht übernommen, mangels Übereinstimmung. Konzept der Regionaltage ist aus der Erkenntnis entstanden, dass mehr Zeit für Debatten vor Ort nötig ist. Auch an Punkten, die von MOL angeführt werden, wurde gearbeitet (z. B. Bemühungen, wie wir gesellschaftlich stärker verankert werden können, werden verstärkt).

Matthias: Hauptvorwurf, dass Analysepunkte nicht aufgenommen worden, ist haltlos. Auch Möglichkeiten zur Beteiligung (landesweite Veranstaltungen) gab es.

Karin: Kommunikationsproblem, d. h. fehlende Rückmeldung Teil des Problems.

Bettina: Beigeordneter Amsel wird durch CDUler ersetzt. Hintergrund: Neue Koalition SPD/CDU. "Linke" Verwaltungsmitarbeiter gehen vermehrt in Ruhestand.

Ilka: In LDS Landratswahlen. DIE LINKE wird keinen eigenen Kandidaten stellen. Unterstützung für den SPD-Kandidaten.

Karin: Am 9. Mai wird neuer Kreisvorstand für HVL gewählt.

Andrea: Heftige Auseinandersetzung im Kreistag Havelland. Solidaritäts-Erklärung mit Flüchtlingen (LINKE-Antrag) wurde nach unterirdischer Debatte abgelehnt. In mehreren Kreisen erfolgt momentan Ausgrenzung der LINKEN. Für die Landesebene wäre es wichtig zu wissen, ob und wo es ähnliche Tendenzen gibt.

Regina: Kreisvorstand wurde von 14 auf 12 verkleinert, es gibt keine Doppelspitze mehr, sondern nur eine Kreisvorsitzende. Ausgrenzung der LINKEN findet ebenso statt.

Matthias: Hinweise auf Wahlen für Landesausschuss in den Kreisen.

Hartmut: im Februar wurde neuer Kreisvorstand OPR gewählt. Es gibt eine neue Doppelspitze beim Kreisvorsitz. Gute Einbindung junger Mitglieder.

 

TOP 5: Sonstiges

Angelika: Bericht aus dem Bundesausschuss. Situation dort unbefriedigend.

Evelyn: Senden wir als Landesverband ein (internes) Signal an die Bundesebene, dass Unzufriedenheit über Zustand des Bundesausschusses besteht?

Matthias: Problem: keine Einflussmöglichkeiten, da Nominierung durch Landesverbände.

Andrea: Mehrere Punkte:

  • Probleme bei Wahl Bundesschiedskommission/Bundesfinanzrevisionskommission angezeigt. Gibt es Bewerbungen aus den Kreisverbänden?
  • Festlegung Delegiertenschlüssel für den Bundesparteitag als Reaktion auf Änderung Bundessatzung (keine Mitrechnung von Nicht-Zahlenden). ⇒ Keine Änderung Delegiertenschlüssel, aber: wir haben bundesweit die zweitmeisten Nicht-Zahler (Beitragsbefreiung gilt nicht als Nicht-Zahler)
    • Beim Landesparteitag gilt weiterhin die alte Regelung (alle Mitglieder mitgerechnet)
    • Aber: Debatte beim nächsten Landesparteitag um Änderung der Landessatzung (Anpassung an Bundesregelung)
  • 8.5.: gemeinsame Veranstaltung mit MV und Berlin zum Gedenken 70. Jahrestag der Befreiung
  • 6.6.: Anti-Nazi-Proteste in Neuruppin ⇒ breite Beteiligung an Gegenprotesten gewünscht; Gegenproteste sollen landesweit beworben werden
  • Landesvorstand: Fond zur Unterstützung antirassistischer Aktion + Spendenkampagne wurde gestartet
  • 20.6.: Großkundgebung in Berlin am Tag des Flüchtlings ⇒ von Landesseite 10.000 benötigt ⇒ Spendenkampagne (muss in Kreisverbänden beworben werden!)

 

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