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Landesausschuss

Landesausschusssitzung vom 17. März 2012

Protokoll Landesausschusssitzung am 17. März 2012

Kreisgeschäftsstelle LDS, Königs Wusterhausen

10 Uhr 28 anwesende Mitglieder

LA damit beschlussfähig

Gäste: Maria Strauß (zu TOP 5)

Protokoll Landesausschusssitzung am 17. März 2012

Kreisgeschäftsstelle LDS, Königs Wusterhausen

10 Uhr 28 anwesende Mitglieder

LA damit beschlussfähig

Gäste: Maria Strauß (zu TOP 5)

 

TOP 1 Verständigung zur Tagesordnung

  • Zusätzlich aufgenommen unter TOP 4 Finanzen: Prüfauftrag an LSM bezüglich Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen (LGSt), ob vereinbar mit politischen Forderungen (Mindestlohn)

 

TOP 2 Protokollkontrolle

  • Protokoll ging Mitgliedern aufgrund Vorbereitungen zum Landesparteitag und personeller Ausfälle leider nicht fristgerecht zu
  • Protokoll mit Änderung, die vorher per Mail eingegangen waren bestätigt

 

TOP 3 Auswertung Landesparteitag

  • ausführliche Auswertung des Parteitages,
  • auseinandergehende Meinungen zur Wirkung der Beschlüsse zu Energie/Kohle: Debatte und Beschlusslage unterstützt zerrissenes Bild in Öffentlichkeit (KV Lausitz), öffentliche Debatte zur Kohle kein Defizit unserer Partei, auch wenn dies in Presse so dargestellt (Potsdam),
  • mehrfach kritisch angemerkt (u. a. Potsdam, Jugendverband) wurde Verhältnis von Landesverband – Landtagsfraktion – Landesregierung (KoaV) – Verhältnis und Aufgaben sollten geklärt werden, dies auch auf TO des LA setzen!
  • Energiedebatte hat LPT medial dominiert
  • Diskussion der Energiestrategie noch nicht abgeschlossen, deshalb Anträge und Debatte dazu auf LPT schwierig
  • Erfolge und gemeinsame Ziele sollten vorangestellt und besser "verkauft" werden
  • insgesamt sachliche Atmosphäre, viele gute Beiträge von jungen Leuten, Generationenwechsel spürbar,
  • LPT hat sich emanzipiert, Ziele von Partei und Regierung müssen nicht übereinstimmen
  • Kritik an Art und Weise des öffentlich Machens der Kandidatur des neuen Landesvorsitzenden im letzten Jahr
  • schwache Positionierung der Landtagsfraktion auf LPT
  • Frauenthema zu kurz gekommen

 

TOP 4 Finanzen

  • Jahresabschluss: Information darüber, dass erwirtschafteter Überschuss zweckgebunden für Personalentwicklung eingesetzt werden soll (u. a. Altersteilzeit), siehe Beschlussvorlage (S.50); KSM Potsdam und Lausitz äußerten sich positiv dazu,
  • Aufträge Fremdfirmen der LGSt mit politischen Forderungen vereinbar(Mindestlohn)?: Andrea erläutert in Vertretung für LSM, dass Vertrag zu Reinigungskräften in Prüfung; bisheriger Vertrag sichert Mindestlohn nicht ab; längere Diskussion dazu mit Frage, wie dann Beschäftigung von Reinigungskräften zukünftig gestaltet werden könnte (geringfügig beschäftigt? Fremdfirma nur auf Basis Mindestlohn, wenn überhaupt überprüfbar); LSM prüft noch; Freke Over spricht sich dafür aus, dass überall dort, wo Partei konkret Verantwortung trägt, geprüft werden sollte, ob nach Mindestlohn bezahlt wird, dies wird von einigen befürwortet (mittelfristig anzustreben) – in kommender Sitzung legt LSM Vorschlag zu weiteren Umgang vor
  • Mandatsträgerbeiträge: Andrea informiert dazu (siehe Vorlage); ob Funktionszulagen (parteiintern bzw. darüber hinaus) beachtet wurden, soll geprüft werden; Mandatsträger sollen immer im Vorfeld über Beiträge informiert werden, dies soll auch auf Kreisebene so gemacht werden; Prüfung durch LSM, ob Zulagen durch Aufsichtsratsposten sowie Funktionszulagen in der LTF u. ä. beachtet wurden; Beschlussvorschlag: Anforderungsprofil erstellen und verbindliche Regelung für alle Mandatsträger für die nächste Legislaturperiode schaffen – LA wird sich in einer seinen nächsten Sitzungen dazu weiter befassen

 

TOP 5 Parteireformprojekte

  • Einführung von Maria Strauß dazu (Gründe für Reform etc.)
  • Andrea informierte über Stand und Defizite einiger Projekte (siehe auch Broschüre), Reformprojekt in einigen Kreisverbänden nicht angekommen/teilweise unbekannt
  • Wer kann noch mitmachen? (Liste dazu im Umlauf), noch einmal in Kreisen werben dafür!
  • Allgemeiner Austausch zu Projekten
  • Feedback aus Kreisverbänden einholen für nächste LA-Sitzung!

 

TOP 6 Verschiedenes, Arbeitsplan LA

  • Information aus erster Landesvorstandssitzung des neuen Vorstandes: Kritik, dass keine SprecherInnen für politische Themenfelder benannt wurden; dem wird entgegen gehalten, dass sich bisher immer Verantwortlich bzw. Mitglieder, denen Thema am Herzen lag, fanden und dass keine Konkurrenz zu SprecherInnen der LTF gemacht werden soll
  • Situation um Schlecker sollte noch aktiver genutzt werden, um sich mit Lösungen einzubringen
  • Themen für Arbeitsplan (jederzeit grundsätzlich weitere möglich): Parteireform, Leitbild, Wahlen, Mandatsträgerbeiträge, Kommunikation/Verhältnis Landesregierung – Landesverband – LTF, inhaltliche Schwerpunkte bis 2014

 

Nächste Sitzung gemeinsam mit dem Landesvorstand am 16. Juni 2012

 

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