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Landesausschuss

Landesausschusssitzung vom 21. Januar 2012

Protokoll Konstituierende Sitzung am 21. Jan. 2012 in Potsdam

anwesend: 31 Mitglieder

Gäste: Matthias Osterburg (Landesschatzmeister)

Leitung & Begrüßung: Marco Büchel

Der Landesausschuss entsprechend der GO mit 31 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig

Protokoll Konstituierende Sitzung am 21. Jan. 2012 in Potsdam

anwesend: 31 Mitglieder

Gäste: Matthias Osterburg (Landesschatzmeister)

Leitung & Begrüßung: Marco Büchel

Der Landesausschuss entsprechend der GO mit 31 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig

 

TOP 1: Verständigung zur vorgeschlagenen Tagesordnung

  • keine Einwände

 

TOP 2: Diskussion und Beschluß zur Geschäftsordnung

(lag Mitgliedern schriftl. vor)

  • kurze Diskussion, ob zwei stellv. LA-Vorsitzende sinnvoll seien / ABER Verweis Landessatzung, wonach 1 Vorsitzende und ein(e) Stellvertreter(in) festgelegt/ ev. Änderung bedarf Antrag an Landesparteitag, wäre aber erst beim übernächsten im Herbst möglich
  • Abstimmung: ob LA entsprechenden Antrag an übern. PT stellt – mehrheitl. abgelehnt – bleibt bei 1 Vorsitz, 1 Stellvertreter(in)
  • Debatte, wie oft soll LA tagen, ob Festschreibung auf mindestens 1x im Quartal (dazu aber keine Abstimmung)
  • Termine LA-Beratungen: 17.03. / 18.08. / 24.11. / Beratung mit LV 16.06.
  • Debatte über GO-Formulierung , wann geschlossene Sitzung einberufen/ Entwurf sieht 25% plus 1 Stimme vor/ Vorschläge Änderung auf 50% plus 1 Stimme / Abstimmung: Antrag zur Änderung der Mindestquotierung, mehrheitlich abgelehnt.
  • Abstimmung über GO: einstimmig angenommen

 

TOP 3: Selbstverständnis des Landesausschusses

in der letzten Wahlperiode wegen mangelnder Teilnahme nicht immer beschlussfähig gewesen/ unverständlich, weil eigentlich für jedes Mitglied ein Stellv. in den Kreisen existieren müsste / Mitgliedschaft im LA bedeutet auch Chance der zusätzl. Kommunikation zwischen Kreisen und LV / bei der Vorstellungsrunde zur aktuellen Sitzung hat sich gezeigt, dass viele Mitglieder jetzt auch Rückhalt in den KV haben / Zusammenarbeit zw. LA und LV hätte besser sein müssen – mehr Impulse in Richtung LV / wir sind immerhin das beratende Organ des LV / Mitglieder des LA sollte selbst mehr tun, um in den Kreisverbänden ihre Akzeptanz zu erhöhen / die aktuelle Situation in der Partei verlangt geradezu danach- auch mehr Impulse in Ri LV / Rückkopplung/ LA sollte selbstbewusster und fordernder gegenüber LV auftreten / auch der LA sollte sich untereinander schneller und besser verständigen / LA und seine Arbeit wird auf Internetseite des LV künftig besser präsent / Vorsitzender , stellv. und Mitglieder sollen benannt, Kurzfassg. über jeweilige Beratungsthemen veröffentlicht werden

 

TOP 4: Wahl Vorsitzender und Stellv.

  • Wahlkommission waren A. Johlige und Matthias Osterburg
  • Kandidaten: für Vorsitz Marco Büchel, für Stellv. Rosemarie Kersten & Karin Heckert
  • Abstimmung:
    • Marco Büchel einstimmig zum Vorsitzenden gewählt
    • R. Kersten – 8 von 31 Stimmen
    • K. Heckert - 23 von 31 Stimmen
    • zur stellv. Vorsitzende wurde Karin Heckert gewählt

 

TOP 6: Diskussion & Beschlussfassung zum Finanzplan des Landesvorstandes

Schatzmeister Osterburg erläuterte Ablauf der Entstehung des vorliegenden Plans, plus Verweis, dass er noch nicht abgeschlossen ist / z.Bsp. ist ausgeschriebene Stelle für Wahlkämpfe noch nicht enthalten

Diskussionspunkte waren

  • Mandatsträgerbeitrage
    • Osterburg: keine genaue Übersicht, wie ist Stand der Realisierung / St. Ludwig: fließen fast alle pünktlich und wie vereinbart / LV hat Gruppe gebildet für ev. Probleme und Konflikte
    • Auftrag an LSM: Liste aller Mandatsträger & deren Beiträge
  • Personalkosten
    • Zusicherung von S. Ludwig, dass LT-Abgeordnete, die gleichzeitig im LV sind, keine weiteren Zuwendungen zu den Abg.diäten erhalten
    • Auftrag an LSM: Aufträge an Fremdfirmen. Prüfen ob mit polit. Forderungen (Mindestlohn) übereinstimmt
    • Aufnahme in TO nächste LA-Beratung: Konsequenz in Entlohnung
  • Formulierungsänderung
    • Seite 11 besser "Aufwendungen für Arbeit der europ. Linkspartei und Parteibeziehungen"
  • AG Behindertenpolitik
    • LSM hat angekündigt, dass sich in 2012 "neugründet" / Grund: Menschen mit Hörbehinderung kommen dazu / vermutl. Mehrkosten von rd. 2000 Euro für Gebärdendolmetscher
  • AG Senioren
    • Gruppe in Eichwalde besonders aktiv in Richtg. Polen /hierfür mehr Geld
  • Beschluss des LA: mehrheitlich wurde dem HH des Landesverbandes für 2012 mit den Änderungshinweise zugestimmt

TOP 5: Vorbereitung Landesparteitag, Verständigung, vorlieg. Anträge

  • LSM hat nach Antrag aus Barnim (Weg von Deutscher Bank) Kontakt zu Initiatoren aufgenommen / Anfangszeit der PDS war Dtsch.Bank einziges Institut, dass bereit war, Konto für PDS einzurichten / Wechsel natürlich jederzeit möglich /Antrag jetzt so formuliert, dass nicht festgelegt, zu welcher Bank dann als Alternative gewechselt werden soll / LSM meint, dass er aber erst im Laufe 2012 dazu kommt, dies zu realisieren – falls PT Antrag zustimmt / meinte, bestünden bei der hohen Zahl der Buchungen große Gefahr von Unregelmäßigkeiten danach / er würde ein bewährtes System lieber nicht verlassen
  • KV Potsdam informierte, dass sie auch von Deutscher Bank weg wollen
  • Zur Kritik wegen Gleichzeitigkeit von LPT und "DD nazifrei" erläuterte A. Johlige, dass es auf Grund vertragl. Bedingungen nicht mehr veränderbar ist /LPT will deutliches Signal nach DD senden (neben tradit. finanz. Unterstützg. z. Bsp. DD-Fahrer kommen direkt zurück nach Blossin, zum LPT) / außerdem Großplakat für DD im Tagungssaal
  • zu Antragsheften und Kandidaturen erläuterte Johlige, dass eine Kandidatin für LV im entspr. Heft fehlt (Irene Koeppe), aber auf Internetseite des LV ist alles komplett/ es fehlt an ausreichender Bewerbungszahl von Frauen für Funktion stellv. Vorsitzende, so dass die Quote bisher nicht voll ausgeschöpft werden kann / an Änderung der Situation wird gearbeitet / für die einzelnen Kommissionen genügend Kandidaten (Ausnahme: Landesrevisionskommission – hier noch ein Kandidat möglich ) / Kandidaturen für Bundesausschuss liegen erst drei vor (A. Stolpe, M. Strauß und S. Walter) – sechs wären insgesamt möglich / R. Kersten kündigte daraufhin Kandidatur an / Vorschlag aus der Runde: Nachfrage auch bei A. Pech
  • im Zusammenhang mit Antragsheften 1 und 2 Kritik von einem LA-Mitglied, dass Hefte erst unmittelbar vor dieser Beratung vorlagen / gründliches Beraten so zu dieser Stunde nicht möglich – A. Johlige erläutert, dass die Hefte seit Wochen im Internet verfügbar sind Kritik von einem Mitglied LA, dass beim Leitantrag Altanschließerproblematik keine Rolle spielt
  • Kurze Diskussion, warum die Mitglieder des LA nicht offiziell ( da ja beratendes Organ des LV) zum LPT als Delegierte eingeladen sind / gibt Festlegung, das LA nicht Delegierte mit beratender Stimme sind / für den LPT im Februar lässt sich dass aus Termingründen nicht mehr ändern / steht jedem frei, als Parteimitglied nach Blossin zu fahren

 

TOP 7: Sonstiges

  • Parteireform: A. Johlige informierte, dass bei mehreren Projekte der Reform sich schon in Planungsphase andeutet, dass die dafür vorgesehenen Mittel nicht vollausgeschöpft werden
  • Ihre Bitte, nicht benötige Gelder in andere Projekte zu verteilen
  • Abstimmung: Für Broschüre PARTEIREFORM aus dem Projekt "Mentoring" 1000 Euro zu entnehmen – Zustimmung, bei 1 Stimmenthaltung
  • mögliche Themen für nächste Beratung: Piratenpartei / künftige polit. Projekte mit LT-Fraktion
  • Prüfen, ob der Beratungsraum in der Alleestr. für diese Runde wirklich geeignet / A. Johlige bat um eine Sitzung Geduld/ Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass die Teilnahme an Beratungen LA schnell zurück geht

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