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Landesausschuss

Tätigkeitsbericht des Landesausschusses 2014/2015

Die Aufgaben des Landesausschusses sind im § 20 der Satzung der Partei DIE LINKE. Brandenburg geregelt. Er ist das Vertretungsgremium der Kreisverbände. Der Landesausschuss berät und beschließt über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen. Gegenüber dem Landesvorstand übt er eine Kontroll- und Initiativfunktion aus. Dieser Bericht bezieht sich auf die Kalenderjahre 2014 und 2015.

Bericht des Landesausschusses der Partei DIE LINKE. Brandenburg

Die Aufgaben des Landesausschusses sind im § 20 der Satzung der Partei DIE LINKE. Brandenburg geregelt. Er ist das Vertretungsgremium der Kreisverbände. Der Landesausschuss berät und beschließt über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen. Gegenüber dem Landesvorstand übt er eine Kontroll- und Initiativfunktion aus.

Dieser Bericht bezieht sich auf die Kalenderjahre 2014 und 2015.

Entsprechend § 21 der Landessatzung wurden 38 Genossinnen und Genossen in den Landesausschuss gewählt; 30 aus den Kreisverbänden, je zwei aus dem Landesvorstand und dem Jugendverband sowie vier aus den Zusammenschlüssen. Ein Genosse trat im Berichtszeitraum aus der Partei aus und hat dadurch seine Mitgliedschaft im Landesausschuss verloren.

Die konstituierende Sitzung des Landesausschuss fand am 01.03.2014 statt. Auf dieser Sitzung wurde die Geschäftsordnung beschlossen und es gab eine Verständigung zur Arbeitsweise des Gremiums sowie zum Selbstverständnis. Eine Wahl zum Vorsitzenden wurde verschoben, da der bisherige Vorsitzende, Marco Büchel, nicht mehr Mitglied des Gremiums war. Die ehem. Stellvertreterin, Karin Heckert, übernahm kommissarisch den Vorsitz. Die Beschlüsse zum Finanzplan des Landesvorstandes und zum Plan der Abführungen sowie über die Hauptamtlichkeit von Parteiämtern wurden ebenso auf dieser Sitzung gefasst.

Als eine wichtige Aufgabe nahm sich der Landesausschuss vor, in regelmäßigen Abständen die Einhaltung der Zahlung von Mitglieds- und Mandatsträgerspenden, entsprechend der Bundesfinanzordnung, zu kontrollieren. Die Umsetzung des Landesparteitagsbeschlusses "Zukunftsfähige Landespartei" sollte eine Aufgabe von Dauer sein.

Grundanliegen des Landesausschusses war es, die Zusammenarbeit zwischen Zusammenschlüssen und Kreisverbänden zu stärken und für einen regelmäßigen Informationsaustausch zu sorgen.

Da im Berichtszeitraum zahlreiche Wahlen stattfanden, war die Befassung mit der Vorbereitung (Wahlstrategie, Wahlprogramm, Kriterien für Kandidaturen) und Durchführung der Wahlkämpfe sowie die Auswertung der Ergebnisse (Abschlussbericht) ein fester Bestandteil der Sitzungen.

Auf seiner Beratung am 17.05.2014 lag den Mitgliedern ein Schreiben des ehem. Landesausschussvorsitzenden vor, dass er "definitiv nicht für die Aufgabe im Landesausschuss zur Verfügung" steht. Die Wahl der LA-Mitglieder aus dem Kreisverband MOL sei strittig, da die Quotierung aus Sicht des Landesvorstandes nicht eingehalten wurde. Der Kreisverband hat bisher keine neuen Mitglieder für den Landesausschuss gewählt.

Da bis zum 10.05.2014 aus den Reihen der Landesausschussmitglieder keine Kandidatur angezeigt wurde und somit ein Scheitern der Konstituierung drohte, erklärte der Landeswahlkampfleiter Matthias Loehr seine Bereitschaft, als Vorsitzender des Gremiums zu kandidieren. Karin Heckert war bereit, erneut als Stellvertreterin zur Verfügung zu stehen.

Mit jeweils 88,5% wurden Matthias Loehr als Vorsitzender und Karin Heckert als Stellvertreterin gewählt. Im Anschluss fand eine gemeinsame Beratung mit dem Landesvorstand zum Entwurf des Landtagswahlprogrammes und den vorliegenden Änderungsanträgen statt.

Das Ergebnis der Landtagswahl, der Sondierungsgespräche und der Koalitionsverhandlungen wurden in mehreren gemeinsamen Sitzungen mit dem Landesvorstand intensiv diskutiert und bewertet. In die Vorbereitung des Mitgliederentscheids zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag war der Landesausschuss eingebunden.

Ein Schwerpunkt der Beratungen im Jahr 2015 war die im Koalitionsvertrag verankerte Funktional- und Verwaltungsstrukturreform. Der zuständige Fachpolitiker, Stefan Ludwig (MdL), bereicherte mit seinen Vorträgen die inhaltlichen Debatten im Gremium.

Die Planungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 waren Gegenstand der Sitzung am 25.04.2015, an der die Finanzstaatssekretärin, Daniela Trochowski, teilnahm.

Entsprechend § 15 der Landessatzung vergab der Landeausschuss auf seiner Beratung am 11.07.2015 die zwanzig Delegiertenmandate des Landesparteitages für die Zusammenschlüsse. Ausgangspunkt der Beschlussfassung war die Berechnung des Landesschatzmeisters auf Grundlage der übermittelten Mitgliederzahlen der Zusammenschlüsse zum Stichtag 31.12.2014.

Ein Widerspruch gegen diesen Beschluss bei der Landesschiedskommission durch die LAG Grundeinkommen war für die Beschwerdeführerin nicht erfolgreich. Somit gilt die beschlossene Verteilung der Mandate durch den Landesausschuss.

Inhaltlich beschäftigte sich der Landesausschuss mit den Kita-Streiks der ErzieherInnen, der Bürgerinitiative für beitragsfreie Kita-Betreuung und den Positionen der Linksfraktion im Landtag Brandenburg. Als Gast stand Gerrit Große (MdL) Rede und Antwort. Auch das Konzept zur Gemeinschaftsschule (Längeres gemeinsames Lernen) diskutierte das Gremium mit der zuständigen Fachpolitikerin Kathrin Dannenberg (MdL).

Mit der steigenden Zahl von Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, nahm dieses Thema auch immer größeren Raum in den Beratungen ein. Neben einer Verständigung zur Situation vor Ort in den Kreisverbänden gab es regelmäßige Abstimmungen und inhaltliche Informationen durch und mit der Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik unserer Fraktion, Andrea Johlige (MdL).

Die Kampagnenfähigkeit des Landesverbandes unter Einbeziehung der Kampagne "Das muss drin sein" war Gegenstand der Beratung am 19.09.2015. Darüber hinaus wertete der Landesausschuss regelmäßig die stattgefundenen Regionalkonferenzen aus und verständigte sich zu wichtigen politischen Entwicklungen in den Kreisverbänden.

Nachdem es auf der gemeinsamen Beratung mit dem Landesvorstand zu Beginn des Jahres 2015 heftige Diskussionen zur stattgefundenen Diätenerhöhung im Landtag gab, erörterte der Landesausschuss am 21.11.2015 mit dem Fraktionsvorsitzenden, Ralf Christoffers, das neue Abgeordnetengesetz sowie die damit verbundene jährliche Anpassung der Bezüge. Festgelegt wurde, dass die Auswahl der Berufsgruppen, die die Grundlage der jährlichen Anpassung bilden, überprüft werden soll.

Darüber hinaus informierte sich der Landesausschuss über die personelle Neuaufstellung an der Spitze unserer Bundestagsfraktion durch Harald Petzold (MdB) und berief eine Arbeitsgruppe zur Landessatzung. Aufgabe war es, Vorschläge für eine gerechtere Verteilung von Delegiertenmandaten zwischen Kreisverbänden und Zusammenschlüssen zu unterbreiten.

Matthias Loehr
(Vorsitzender des Landesausschusses im Berichtszeitraum)

 

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