Brandenburgs Zukunft: sozial, regional, digital.

Strategiepapier für den zweiten Teil des Legislatur, Beschluss des Landesvorstands vom 8. Oktober 2017

Wir leben in einer Zeit voller Widersprüche. Das gilt auch für Brandenburg. Einerseits ist die wirtschaftliche Lage im Land stabil: Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, die Wirtschaftsentwicklung ist gut, die Rad- und Fußwege erneuert und auch die meisten Schulen und öffentlichen Gebäude sind ein einem guten Zustand. Das Land hat ein so genanntes Sozialstaatsversprechen abgegeben. Demnach soll es keinem Brandenburger und keiner Brandenburgerin schlechter gehen, "nur" weil das Land eine große Anzahl von Geflüchteten aufgenommen hat und diesen hier ein neues Zuhause bieten will. Diese Herausforderung wollen und werden wir auch in Zukunft schultern, ohne dass dadurch an anderer Stelle gespart werden muss. Andererseits herrscht im Land Ungleichheit und Unzufriedenheit. Man fühlt sich von der Politik vernachlässigt. Die Gründe dafür sind vielschichtig: Seit den 90er Jahren wurden im Osten die Lebensleistungen und auch die Biographien vieler systematisch entwertet. Viele gut Ausgebildete sind mittlerweile weggezogen, die Familie ist in der weiten Welt verstreut. Viele Jahre des Sparkurses, in denen die Dorfschule geschlossen wurde, die Polizei konzentriert wurde und und Verwaltungen zusehends verschlankt und zentralisiert wurden, haben einen Eindruck hinterlassen, den die rot-rote Landesregierung nach und nach umkehrt. Vielerorts fühlen sich die Menschen mit diesen Sorgen nicht mehr ernst genommen, weil Politik immer auf Erfolge verweist und die Aufmerksamkeit vor allem den großen Projekten widmet, die aber in der Lebensrealität der Menschen kaum Bedeutung haben.

Hinzu kommen Zukunfts- und Verlustängste: Kann ich im digitalen Zeitalter überhaupt noch mithalten? Kümmert sich dann noch jemand um mich, oder wird alles nur noch Online gemacht? Komme ich bei der Globalisierung unter die Räder? Sind die Geflüchteten nicht noch billigere Arbeitskräfte als ich es schon bin? Was wird dann aus mir und meinem kleinen, hart erarbeiteten Glück? Diese persönlichen Sorgen des Einzelnen werden zu gesellschaftlichen Konflikten, weil sie von Vielen geteilt werden. Sie werden mit zunehmender Schärfe und Vehemenz vorgetragen, auch weil man sich von der Politik allgemein keine Lösung der Probleme mehr erwartet. Dies führt zusehends zu einer Entsolidarisierung im Land. Aber nicht das Land steckt in einer Krise, sondern es bricht sich Bahn, was viele Menschen seit langem spüren: die ungleiche Verteilung öffentlicher Ressourcen, von Einkommen, von Lebens- und Bildungschancen und Aufstiegsperspektiven.

Was wir tun:

Wer die Sorgen der Menschen ernst nehmen und gleichzeitig die realen Lebensbedingungen verbessern will, braucht Ehrlichkeit, Offenheit, und Zuverlässigkeit. Dazu gehört auch, offen zu sagen, was in unserer Macht steht und was nicht. In unserer Macht wird es zum Beispiel nicht stehen, die Globalisierung oder die Digitalisierung aufzuhalten. Aber wir sorgen dafür, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger die positiven Seiten des Wandels nutzen können. Und wir bieten ihnen Sicherheit und Schutz vor negativen Auswirkungen.

Dazu steuert DIE LINKE. Brandenburg folgende konkrete Projekte bei:

1. Zusammenhalt sichern

Gerade in Zeiten, in denen alles online erledigt werden kann, braucht es auch den menschli­chen Austausch, Zusammenhalt und Sicherheit. Wir werden daher das soziale Miteinander stärken. Dazu gehört beispielsweise eine stärkere Unterstützung des Ehrenamtes, von Verei­nen und Initiativen und des lokalen Engagements – ob auf dem Dorf oder in der Stadt.

Konkret:

• Aufstockung des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) für die Förderbereiche Feuerwehr und Sport
• Angleichung Hinterbliebenenversorgung aller Feuerwehrangehörigen und Rettungs­kräfte
• Ausweitung Ehrenamtskarte – auch durch Unterstützung zur Mobilität
• Verbesserung der Bedingungen für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen

2. Leben ohne Zukunftsängste

Wir wollen Brandenburg außerdem zu einem Land machen, in dem niemand Angst um seine Zukunft haben muss. Deshalb wollen wir Kinderarmut zurückdrängen und das Leben für Fa­milien mit Kindern leichter machen. Wir werden Bildungschancen für alle verbessern und Eltern von Kitabeiträgen entlasten. Wir wollen Familien von sozialem Stress entlasten und den sozialen Zusammenhalt stärken. Auch ältere Menschen haben bei uns ein sicheres zu Hause. Wir werden die Pflege von Angehörigen weiter unterstützen und Brandenburg zu ei­nem Land der Generationengerechtigkeit machen. Und wir wollen auch neu zu uns gekom­menen Menschen eine Zukunft in diesem Land bieten.

Konkret:

• Förderung der kulturellen und gesellschaftlichen Teilhabe von allen Kindern zum Beispiel bei Mobilität (Stichwort: elternbeitragsfreie Schülerbeförderung), Kultur und Sport
• Einstieg in die Entlastung der Eltern von Kita-Beiträgen zum 1. August 2018
• Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge im ganzen Land, z. B. mit der Weiter­führung des Krankenhausinvestitionsprogramms
• Beschlossene Maßnahmen beim sozialen Wohnungsbau beschleunigen und die Umsetzung sicherstellen
• Investitionen zur Modernisierung von Frauenhäusern und Familienzentren
• Gute Arbeit, die zum Leben reicht: schrittweise Erhöhung des öffentlichen Vergabemindestlohns auf 10 Euro
• Aufstockung des 610-Stellen-Programms auf 800 Stellen für Schulsozialarbeit
• Unterstützung der Migrations-Sozialarbeit
• Fortführung der finanziellen Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen und Bestrebungen gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit

3. Digitales Leben gestalten

Die Digitalisierung bestimmt mehr und mehr unser Leben. Sie wird zur Vorrausetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und ein gutes Leben in allen Landesteilen. Wir werden daher alles unternehmen, um eine leistungsfähige digitale Infrastruktur aufzubauen. Der Breitband­-Ausbau hat für uns Priorität. Außerdem wird das Land den Ausbau von kostenfreien WLAN­-Netzen über öffentliche Zugänge vorantreiben.

Konkret:

• Landes- und Bundesmittel für den Breitbandausbau
• Förderung der Kommunen für ein kostenfreies WLAN-Angebot
• Baumaßnahmen an Landesliegenschaften für ein kostenfreies WLAN-Angebot
• Die Veränderungen der Arbeits- und Lebenswelt durch die Digitalisierung sind gravierend. Wir wollen diese Veränderungen nicht ohne Regeln gewähren lassen und werden unser Augenmerk auch auf Regeln und Standards, zum Beispiel bei Belangen des Arbeitsschutzes, legen.

4. Verkehrsanbindungen verbessern

Wer ein Land lebenswert machen will, braucht aber auch eine gute Infrastruktur und vor al­lem schnelle und zuverlässige Verkehrsverbindungen. Wir wollen den Autoverkehr auf das Nötige reduzieren, aber Mobilität nicht einschränken! Dazu müssen wir den öffentlichen Per­sonenverkehr mit Bussen und Bahnen stärken und neue, flexiblere Formen der Mobilität nut­zen. Weil die Gelder des Bundes für den ÖPNV in den kommenden Jahren deutlich zurückge­hen werden, wird das Land stärker Verantwortung übernehmen. Dabei werden wir auf Lösun­gen setzen, die dem Bedarf vor Ort entsprechen. Nicht nur die Berlinanbindungen sind wich­tig. Es muss auch mehr Wert auf Querverbindungen innerhalb der ländlichen Regionen gelegt werden.

Konkret:

• Aufstockung des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) im Förderbereich Ver­kehrsinfrastruktur
• Zusätzliche Landesmittel für die Beschaffung barrierefreier und energieeffizienter Busse und Straßenbahnen
• Fördermittel für barrierefreie Haltestellen
• Verdichtung von Taktfolgen bei ÖPNV und SPNV
• Förderung alternativer Verkehrsprojekte im ländlichen Raum

5. Fachkräfte für das Land gewinnen

Wer ein Land nach vorn bringen will, braucht zudem eine moderne Verwaltung und hoch qua­lifizierte und motivierte Fachkräfte im Öffentlichen Dienst. Wir wollen für eine verlässliche Qualität öffentlicher Leistungen in allen Landesteilen sorgen. Dazu gehört auch eine ange­messene Stellenausstattung der Landesverwaltung. Wir wollen daher den Personalabbau in der Landesverwaltung stoppen und mit attraktiven Arbeitsbedingungen um die klügsten Köpfe im Land werben.

Konkret:

• Neugestaltung der Personalbedarfsplanung als Planungsinstrument (Moratorium beim Stellenabbau und Stabilisierung der Stellensituation in allen Landesbehörden)
• Verstärkte Bereitstellung von Nachwuchsstellen
• Ausbildungsangebot des Landes sichern und ausbauen
• Attraktivität des Landes als Arbeitgeber steigern, zum Beispiel durch Gesundheitsma­nagement, Fortbildungsangebote, attraktive Bezahlung und zusätzliche Leistungen

Umsetzung und Finanzierung

Wer sich neuen Herausforderungen stellen will, muss sie auch finanzieren. Die gute konjunk­turelle Situation und die vorrauschauende Politik der vergangenen Jahre eröffnen uns Hand­lungsspielräume. Zugleich müssen wir uns jedoch darauf einstellen, dass diese begrenzt sind, denn nach 2020 (Schuldenbremse und neuer Länderfinanzausgleich) werden sich neue finanzpolitische Herausforderungen für das Land stellen.

Wir schlagen die Bildung einer lnvestitionsrücklage im Brandenburger Landeshaus­halt vor, die die benannten Investitionen in einem Umfang von bis zu 200 Mio. Euro ermöglichen soll.

Dies alles wollen wir im Miteinander mit den Brandenburgern und Brandenburgerinnen ge­stalten. Wir wollen zu einer neuen politischen Kultur im Land beitragen. Wir wollen die un­vermeidbaren Interessenkonflikte transparent machen und in produktiver Weise auflösen. Wir werden daher künftig noch intensiver als bisher das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort suchen, Anregungen aufnehmen, Fragen beantworten und die demokratische Willensbildung in Brandenburg stärken.

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