Gemeinsame Sitzung des Landesvorstands und des Landesausschusses am 28. Mai 2019

Auswertung der Kommunal- und Europawahlen

Am 28. Mai 2019 trafen sich Landesvorstand und Landesausschuss gemeinsam zu einer ersten Auswertung der Kommunal- und Europawahlen. Zu Beginn dankten die Vorsitzenden beider Gremien allen Wahlkämpfer*innen für ihren engagierten Einsatz in den vergangenen Wochen und gratulierten den gewählten Kandidat*innen auf allen Ebenen. Dieser Dank wird auch von Helmut Scholz, dem Brandenburger Kandidaten auf der Europa-Liste der LINKEN, übermittelt. Unser besonderer Glückwunsch zur Wahl als Bürgermeister geht an Uwe Mader in Crinitz (EE). Margitta Mächtig in Biesenthal (BAR) und Axel Hylla in Bad Saarow (LOS) haben es in die Stichwahl geschafft. Dafür wünschen wir uns und ihnen viel Erfolg.

DIE LINKE hatte bundesweit – und in Brandenburg – bei dieser Wahl erhebliche Verluste zu verzeichnen. Allerdings ist das Bild regional differenziert. Ein erfreulicher Aspekt des Ergebnisses ist die bei beiden Wahlen erheblich gestiegene Wahlbeteiligung. Sie zeigt, dass die Brandenburger*innen politisch interessierter sind und insbesondere die Europawahl auch als Richtungswahl wahrgenommen haben. DIE LINKE konnte von dieser Entwicklung allerdings nicht profitieren. Bei den Europawahlen fiel das Ergebnis von 19,6 auf 12,3 Prozent im Vergleich zu 2014. Stärkste Kraft wurde hier die AfD mit 19,9 Prozent.

Auch bei den Kommunalwahlen verlor DIE LINKE bei ebenfalls gestiegener Wahlbeteiligung über 61.000 Stimmen und 6,1 Prozentpunkte. In den Kreistagen haben wir damit 1/3 unserer Mandate verloren und werden künftig statt 189 nur noch 134 Abgeordnete stellen. Stärkste Kraft ist DIE LINKE nur noch in Frankfurt (Oder) mit 22,8 Prozent, auch dort allerdings bei einem Verlust von beinahe 8 Prozentpunkten. In der Landeshauptstadt war DIE LINKE nahezu gleichauf mit SPD und Grünen, allerdings an dritter Stelle.

Im Land insgesamt konnte die CDU ihre Position als stärkste Kraft in den Kommunen knapp behaupten (18,3 Prozent), vor SPD (17,7 Prozent), AfD (15,9 Prozent) und LINKEN (14,1 Prozent). In den Kreistagen von Spree-Neiße und Märkisch-Oderland (gleichauf mit der LINKEN) sowie in der Cottbuser SVV stellt die AfD künftig die stärkste Fraktion.

Die Mitglieder beider Gremien führten eine längere Debatte zur Einschätzung der Ergebnisse und möglichen Ursachen. Es wurde konstatiert, dass es insbesondere den Grünen gut gelungen sei, eine Meinungsführerschaft in der öffentlichen Wahrnahme zu erlangen. Dazu habe auch die Entwicklung der "Fridays for future"-Bewegung beigetragen. Diese Popularität habe sich auch auf die zum Teil überraschend guten Kommunalergebnisse durchgeschlagen. Der LINKEN sei es dagegen nicht ausreichend gelungen, die Klimafrage als soziale Frage darzustellen. Die Partei wird in Brandenburg als Teil des etablierten Parteienlandschaft und der Regierung wahrgenommen – und nicht als besonders durchsetzungsstark oder klar positioniert. Die Wähler*innen der LINKEN sind deutlich pro-europäischer eingestellt als wir uns selbst in der Wahlkampagne dargestellt haben.

Eine weitere Ursache wird in der geringeren Zahl von Kandidierenden gegenüber 2014 gesehen. Wo kein personelles Angebot unterbreitet wird, kann DIE LINKE auch nicht gewählt werden. Auch das habe die Wahlergebnisse negativ beeinflusst. Es erfolgte die Empfehlung, sich die Städte und Gemeinden noch einmal genauer anzuschauen, in denen entgegen des Trends Stimmen- und z. T. auch Mandatszuwächse realisiert werden konnten.

Die Arbeit in den kommunalen Vertretungen wird sich in der nun beginnenden Wahlperiode erheblich verkomplizieren. In den meisten Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen ist eine Mehrheitsbildung schwierig bis unmöglich. Auf die gewählten Abgeordneten der LINKEN kommen damit schwierige Aufgaben zu. Da in einem großen Teil unserer Fraktionen außerdem ein erheblicher Personalwechsel stattgefunden hat, gilt es auch, einen effektiven Wissenstransfer zu organisieren. Die Landesvorsitzenden bieten an, bei Problemen auch zu Euch in die Gremien zu kommen und Euch in diesem Prozess beratend zu unterstützen. Zusätzlich wird ausdrücklich auf die Fortbildungs- und Schulungsangebote des Kommunalpolitischen Forums verwiesen, in denen unsere Kommunalpolitiker*innen sich das nötige Know-How für ihre Aufgaben aneignen können.

Die Landesvorsitzende Anja Mayer wies in der Debatte darauf hin, dass es wenig zielführend sei, sich nach diesem Wahlergebnis in eine öffentliche Debatte über Schuldzuweisungen und Personalfragen zu begeben, wie sie sich auf der Bundesebene bereits am Wahlabend andeutete. Vielmehr müsse es darum gehen, jetzt geschlossen um ein gutes Wahlergebnis zu kämpfen. Für diese Geschlossenheit plädierten auch der Spitzenkandidat Sebastian Walter und der Landeswahlkampfleiter Stefan Wollenberg. Es sind noch 96 Tage bis zur Landtagswahl. Es müsse jetzt darum gehen, deutlich zu machen, dass wir als LINKE dieses Land weiter gestalten wollen: kämpferisch, selbstbewusst und vor allem – gemeinsam. Wir müssen mit klaren Projekten, die die Lebenswirklichkeit der Brandenburger*innen konkret verbessern können, in den Wahlkampf gehen. Zur Landtagswahl werden wir nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und mit unserer Haltung deutlich machen, dass wir gewinnen wollen.

Stand zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes

Thomas Domres informiert über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Die Verabschiedung des Gesetzes ist in der kommenden (und letzten) Landtagssitzung vom 11. bis 14. Juni 2019 vorgesehen. Die Koalition hat nach der Anhörung im Innenausschuss verschiedene Änderungsanträge auf den Weg gebracht, die u. a. den Schutz von Minderjährigen verbessern, Forderungen der Landesdatenschutzbeauftragten umsetzen, den Zugriff auf Videoüberwachungsdaten weiter einschränken. Die Mitglieder des Landesvorstandes erhalten eine Synopse und werden sich in einer Telefonkonferenz am 3. Juni 2019 abschließend zu dem Gesetzentwurf verständigen, bevor die Landtagsfraktion am 4. Juni abschließend berät.

Sonstiges

Der Landesvorstand beschloss weiterhin den Antrag der LAG Rote Reporter zur Bereitstellung finanzieller Mittel für das diesjährige Pressefest der kleinen Zeitungen in Bernau.

Es wurde noch einmal auf den Antragsschluss für den Landesparteitag aufmerksam gemacht. Dieser betrifft auch die Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm. Es ist der 7. Juni 2019, 23.59 Uhr. Bitte haltet diesen Termin ein, wenn Ihr Änderungsanträge einbringen wollt.

Die nächste ordentliche Landesvorstandssitzung findet am 11. Juni 2019, 18 Uhr im Lothar-Bisky-Haus statt. Dort werden die Änderungsanträge zum Wahlprogramm beraten.

Stefan Wollenberg
Landesgeschäftsführer