Landesvorstandssitzung am 21. Juni 2017

Christian Görke stellt dem Landesvorstand Christiane Graf, Mitarbeiterin für Medien seit dem 1. Juni 2017, vor. Anschließend diskutiert der Landesvorstand eine am selben Abend erschienene Umfrage zur Landtags- und Bundestagswahl in Brandenburg. Mit 18 Prozent (+1) zur Landtagswahl wären wir nahe am Ergebnis 2014, das ist in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen ein bemerkenswerter Fakt und hat sicherlich mit der guten Arbeit der Landtagsfraktion zu tun. Christian Görke berichtet über die Einigung zur Beamtenbesoldung, das Gesamtvolumen der Einigung beträgt 739 Mio. Euro bis 2020. Zur Verwaltungstrukturreform erscheint demnächst eine kleine Broschüre für die Hostentasche mit den wichtigsten Fragen und Antworten, das Wahlkämpfer*innen die Argumentation am Infostand erleichtert. Auf der gemeinsamen Beratung der Kreistagsfraktionsvorsitzenden und der Kreisvorsitzenden waren die Auswertung des Bundesparteitags, der aktuelle Stand zur VSR sowie aktuelles aus der Bildungspolitik und die Kita-Tour Thema. Zur Auswertung des Bundesparteitags wurden sowohl die Reden aus dem Spitzenteam als auch die mediale Berichterstattung rund um den Parteitag als positiv wahrgenommen. Wir haben ein gutes Wahlprogramm beschlossen, mit dem wir jetzt im Wahlkampf durchstarten können. Das Wahlprogramm findet sich hier: www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/

Mario Dannenberg berichtet vom Bundesausschuss, dass die vom Parteitag überwiesenen Anträge zur Überwachung der LINKEN durch die Inlandsgeheimdienste und zur 2-Staaten-Lösung durch den Bundesausschuss beschlossen wurden. In der Diskussion ging es auch noch einmal um die Infrastrukturgesellschaft / Bund-Länder-Finanzen, es wurde aber kein Beschluss dazu gefasst.

Anja Mayer berichtet aus den Wahlbüros, dass der Umzug in die Wahlfabrik gerade läuft, ab Montag wird dort die Arbeit aufgenommen. Sowohl im Bundes- als auch im Landeswahlbüro wurde der aktuelle Arbeitsstand zur Plakatkampagne vorgestellt und diskutiert. Der bisherige Stand der Plakatkampagne wurde in beiden Gremien sehr positiv aufgenommen. Im Moment konkretisieren sich die zentralen Wahlkampftermine des Landes, diese sind demnächst online zu finden.

Der Landesvorstand beschloss einstimmig die Delegiertenschlüssel für den 6. Landesparteitag und für den 6. Bundesparteitag. Beide Beschlüsse befinden sich im Anhang. Unter dem Tagesordnungspunkt Finanzen beschloss der Landesvorstand einstimmig die Anträge der Kreisverbände LDS, OHV, EE, LOS und OPR zur Unterstützung der Bürgermeisterwahlkämpfe. Der Antrag des Kreisverbands LOS auf Mittel aus dem Strukturfonds wurde einstimmig beschlossen.

Um weiterhin eine schnelle Arbeits- und Aktionsfähigkeit in der heißen Wahlkampfphase zu gewährleisten, beschloss der Landesvorstand einstimmig die Bildung eines Wahlstabs. Ihm gehören an: Thomas Nord (Landeswahlkampfleiter), Anja Mayer (stv. Wahlkampfleiterin), Kirsten Tackmann (Landesgruppensprecherin und Spitzenkandidatin), Ronny Kretschmer (Landesschatzmeister), Roland Gehrmann (Mitarbeiter Wahlen), Peter Frigger (Sekretär des Landeswahlbüros) und René Kretzschmar (Koordinator der Landesgruppe).

Der Landesvorstand bittet das Kommunalpolitische Forum wieder eine Schulung für Bürgermeisterkandidat*innen durchzuführen. Der Landesvorstand hebt den Beschluss, dass keine Sitzungen der Friko Potsdam in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle stattfinden sollen, bei zwei Enthaltungen einstimmig, auf. Am 1. Juli 2017 ist Tag der offenen Tür im Landtag, zu dem alle herzlich eingeladen sind. Ebenfalls an diesem Tag findet das Neumitgliederseminar des Landesverbands statt zu dem bereits 30 Anmeldungen vorliegen. Vormittags ist ein Besuch des Landtags vorgesehen. Die Landesvorstandssitzung am 8. Juli 2017 wird durch die Sitzung am heutigen Tag nicht mehr erforderlich. Vom 14. bis zum 16. Juli 2017 findet die LINKE Sommerakademie Berlin-Brandenburg in Werneuchen statt, Anmeldungen sind ab sofort möglich.

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