Sitzung des Landesvorstands am 10. November 2018

Schwerpunkt der Landesvorstandssitzung am 10. November 2018 war erneut die Vorbereitung des kommenden Wahlzyklus. Unter dem TOP Aktuelles befassten sich die Mitglieder mit verschiedenen Themen:

Situation in der Bundestagsfraktion

Es gab einen Austausch zur Debatte in der Bundestagsfraktion zur #unteilbar-Demonstration und der persönlichen Erklärung unseres Bundestagsabgeordneten Thomas Nord vom Dienstag dieser Woche. Der Landesvorstand hat sich einstimmig zu einer Position verständigt, die auch von der Brandenburger Landesgruppe der Bundestagsfraktion mitgetragen wird:

Wir nehmen die Ankündigung unseres Abgeordneten Thomas Nord sehr ernst. Angesichts der ungeklärten inhaltlichen Konflikte, die hinter der Entscheidung stehen, haben wir Verständnis für diese Ankündigung und großen Respekt vor seiner konsequenten Haltung. Die inhaltliche Kritik von Thomas Nord, dass eine Distanzierung von #unteilbar mit den Überzeugungen der LINKEN unvereinbar ist, teilen wir ausdrücklich, zumal DIE LINKE Teil dieser großartigen Massendemonstration war. In erster Linie ist dieser Konflikt zügig in der Bundestagsfraktion zu klären. Wir erwarten, dass sich die gesamte Fraktion als unsere parlamentarische Kraft der LINKEN im Bundestag versteht und dementsprechend handelt. Über die Fraktion hinaus hat der Konflikt aber auch eine größere Dimension. Wie werden wir als LINKE wahrgenommen? Wir stehen für eine Politik der Solidarität und des sozialen Zusammenhalts. Dies muss für die Menschen klar erkennbar sein.

Themen im Landesverband

Isabelle Vandre und Roland Gehrmann informierten zur parallel zur Sitzung stattfindenden Demo gegen das neue Polizeigesetz mit ca. 1.000 Teilnehmer*innen. Das Bündnis wurde von vier Kreisverbänden unterstützt. Die im Landesvorstand verabredete gemeinsame Beratung des Landesvorstandes, des Landesausschusses, der Kreisvorsitzenden, der Landtagsfraktion sowie der Landesgruppe der Bundestagsfraktion wird am 19. November 2018, 18 Uhr im Landtag stattfinden.

Sowohl im Zusammenhang mit dem Vorschlag des Landesvorstandes zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahlen als auch mit dem Öffentlich-Werden der neuen beruflichen Perspektive unserer Landesvorsitzenden Diana Golze war festzustellen, dass Informationen entgegen bestehender Absprachen vorzeitig presseöffentlich wurden. Anja Mayer stellte noch einmal die Zusammensetzung der Personalfindungskommission dar, weil hierzu Fragen im Landesverband entstanden waren. Die Zusammensetzung der Kommission ist funktional definiert. Sie besteht aus den Landesvorsitzenden, der/dem Landesgeschäftsführer/in, den Vorsitzenden des Landesausschusses, der/dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion und der/dem Sprecher/in der Landesgruppe im Bundestag.

Diana Golze informierte den Landesvorstand über ihre beabsichtigte Tätigkeitsaufnahme beim AWO-Bezirksverband Potsdam. Wie im Ministergesetz vorgesehen, hat sie auch die Staatskanzlei informiert. Dort wird der Arbeitsvertrag gegenwärtig geprüft. Nach Abschluss der Prüfung kann sie abschließend über die Tätigkeitsaufnahme entscheiden. Die in der Presse ohne Namensnennung wiedergegebenen Kommentare in diesem Zusammenhang waren äußerst unsolidarisch und der öffentlichen Wahrnehmung unserer Partei nicht zuträglich.

Wahlstrategie

Der Landesvorstand befasste sich mit dem Entwurf der Wahlstrategie, die durch den Wahlstab in den vergangenen Wochen erarbeitet wurde. Sie bildet die Grundlage für die Wahlkampfführung 2019. Mit wenigen Änderungen und Ergänzungen wurde sie einstimmig bestätigt. Die beschlossene Fassung wird den Gremien des Landesverbandes zeitnah zur Verfügung gestellt.

Programmkommission

Zur Erarbeitung des Landtagswahlprogramms berief der Landesvorstand eine Programmkommission. Diese wurde beauftragt, den weiteren Prozess zu steuern und zu koordinieren. Ein Entwurf soll dem Landesvorstand bis zu seiner Beratung im März 2019 vorgelegt werden. Die Programmkommission wird Aufträge an thematische Arbeitsgruppen vergeben.

Der Programmkommission gehören folgende Genoss*innen an:

• Kathrin Dannenberg
• Dr. Thomas Falkner
• Diana Golze
• Anja Mayer
• Sebastian Walter
• Stefan Wollenberg

Einberufung der 2. Tagung des 6. Landesparteitages

Der Landesvorstand berief die 2. Tagung des 6. Landesparteitages für Samstag, den 15. Juni 2019 in das Zentrum für Luft- und Raumfahrttechnik nach Wildau ein. Hauptaufgabe des eintägigen Parteitages wird die Diskussion und Beschlussfassung zum Landtagswahlprogramm sein.

Jahresplanung 2019

Die Erarbeitung der Jahresplanung 2019 befindet sich in der Endphase. Durch die drei Wahlen im kommenden Jahr ist uns ein enger Rahmen vorgegeben. Die Kreisverbände und Zusammenschlüsse werden gebeten, Termine, die in der Jahresplanung des Landesverbandes noch Berücksichtigung finden sollen, so schnell wie möglich an die Landesgeschäftsstelle zu übermitteln.

Vergabemindestlohn

Im Zuge der öffentlichen Debatte zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,- Euro – eine Forderung, die auch von der Brandenburger SPD unterstützt wird – hat sich der Landesvorstand in einem Beschluss dafür ausgesprochen, den Vergabemindestlohn in zwei Schritten schnellstmöglich auf 10,50 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 12,- Euro anzuheben.

Die nächste Sitzung des Landesvorstandes findet am 8. Dezember 2018 um 10 Uhr im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam statt.

Stefan Wollenberg
Landesgeschäftsführer