Sitzung des Landesvorstands am 15. Juni 2018

Am 15. Juni 2018 kam der Landesvorstand in Potsdam zu seiner 3. Sitzung zusammen und befasste sich im Schwerpunkt mit der Auswertung des Bundesparteitags, der Festlegung der internen Arbeitsstrukturen und der Vorbereitung der Wahlen 2018/19.

Aktuelles

Der Bundesparteitag vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig hat einen neuen Bundesvorstand gewählt. Die bisherigen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden im Amt bestätigt – beide mit schlechteren Ergebnissen als bei der letzten Vorstandswahl. Der Leitantrag des Parteivorstandes "Partei in Bewegung" wurde mit großer Einmütigkeit beschlossen. Aus Brandenburger Sicht besonders erfreulich ist, dass mit Daniela Trochowski, Tobias Bank und Thomas Nord drei Kandidat*innen aus unserem Landesverband mit guten Ergebnissen in den Parteivorstand gewählt wurden, so dass der Landesverband dort auch zukünftig stark vertreten sein wird. Die mediale Berichterstattung wurde vor allem von der begrenzten Debatte nach der Rede der Fraktionsvorsitzenden Sarah Wagenknecht dominiert. Der Parteitag hatte sich diese Debatte eingefordert, nachdem ein Debattenraum, insbesondere zu den gegensätzlichen Positionen in der Flüchtlingspolitik, vorher nicht gegeben war. Die Mitglieder des Landesvorstandes stimmten darin überein, dass die innerparteiliche Debatte längst überfällig war und bewerteten den Akt der "Selbstermächtigung" des Parteitags überwiegend als positiv und Zeichen einer lebendigen demokratischen Kultur. Das dadurch für die innerparteiliche Debatte geöffnete Fenster sollte nun auch genutzt werden. Positiv bewertet wurde auch das geschlossene, besonnene und sachorientierte Agieren der Brandenburger Delegation, die sich mit zwei Redebeiträgen von Andrea Johlige und Enrico Rossius auch an der Debatte nach der Wagenknecht-Rede beteiligte. Die Mitglieder des Landesvorstandes stimmten ebenfalls darin überein, dass die öffentlichen Diskussionen bei vielen Genoss*innen zu einem erhöhten Gesprächsbedarf führen. Befürwortet wurde deshalb ein Vorschlag der Landesvorsitzenden Anja Mayer, zeitnah einen Termin zur Auswertung des Bundesparteitages auf Landesebene anzubieten. Vorgeschlagen wurde zunächst Mittwoch, 27. Juni 2018, 18 Uhr im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam. Rück- und Anmeldungen zu diesem Termin sind willkommen. Weitere Termine werden in den Kreisverbänden bereits organisiert und auch der Landesverband wird bei Bedarf weitere Termine anbieten.

In einem zweiten Teil des TOP informierten Stefan Ludwig als Justizminister und Thomas Domres als parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion über den Stand der Debatte zur Neufassung des Polizeigesetzes. Die öffentlichen Verlautbarungen des Innenministeriums hatten in den letzten Tagen für Irritationen gesorgt. Nach einer ersten inhaltlichen Verständigung, in der auch die Mitglieder des Landesvorstandes deutlich machten, dass die bisher bekannt gewordenen Änderungsvorschläge von der LINKEN nicht mitgetragen werden, wurde vereinbart, dass sich nach Vorlage des Referentenentwurfs eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Fraktion und Landesvorstand mit einer detaillierten Positionierung befassen soll. Diese Arbeitsgruppe wird einberufen, sobald der Referentenentwurf vorliegt.

Arbeitsweise Landesvorstand

Der Landesvorstand befasste sich abschließend mit seiner internen Arbeitsstruktur und legte Ansprechpartner*innen für die einzelnen Themenfelder, externe Partner*innen und die landesweiten Zusammenschlüsse fest. Der Beschluss wird nach der redaktionellen Endbearbeitung parteiöffentlich zugänglich gemacht.

Vorbereitung Wahlen

Der Landesvorstand verabschiedete die Delegiertenschlüssel für die Versammlung zur Aufstellung der Bundesliste für die Europawahlen am 23./24. Februar 2019 in Bonn. Da diese Aufstellungsversammlung in Kombination mit dem nächsten Bundesparteitag stattfindet, werden die Kreise gebeten, hier nach Möglichkeit eine Personalunion zwischen Parteitagsdelegierten und Wählervertreter*innen herzustellen. Die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2019 findet am 26. Januar 2019 voraussichtlich in Ludwigsfelde statt. Für beide Versammlungen werden die Kreise gebeten, ihre Wählervertreter*innen bis einschließlich November 2018 zu wählen und der Landesgeschäftsstelle zumelden.

Gemäß Beschluss des Landesparteitages vom 17./18. März 2018 hatte der Landesvorstand die Anzahl "N" der Listenplätze zu beschließen, die der Wählervertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste als gemeinsamer Vorschlag von Landesausschuss und Landesvorstand vorgelegt werden soll. Der Landesvorstand legte diese Zahl auf zehn Listenplätze fest, unter ihnen eine/n Spitzenkandidat*in und eine/n Vertreter*in des Jugendverbandes. Ferner beschloss der Landesvorstand, die Listenplätze bis einschließlich 30 im Einzelwahlverfahren zu wählen. Für die Listenplätze ab 31 wird das Pool-Wahlverfahren angewendet.

In diesem Zusammenhang nahm der Landesvorstand auch eine erste Lesung der "Kriterien für die Kandidat*innensuche" und des Entwurfs einer Mandatsträger*innenvereinbarung vor. Beides soll auf der Landesvorstandssitzung im Juni beschlossen werden.

Der Landesvorstand berief das Landeswahlkampfbüro für die Wahlkämpfe 2018/19. Der Wahlstab setzt sich wie folgt zusammen:

1. Wahlkampfleiter: Stefan Wollenberg
2. Stellvertretender Wahlkampfleiter: Ronny Kretschmer
3. Strategie: Dr. Thomas Falkner
4. Kontakt Landtagsfraktion: Thomas Domres
5. Spitzenkandidat/in: NN
6. Landesvorsitzende: Diana Golze / Anja Mayer

Dem Wahlstab obliegt die operative Führung der Wahlkämpfe. Ergänzt wird er durch das Landeswahlkampfbüro. Diesem gehören alle Kreiswahlkampfleiter*innen und ein*e Vertreter*in des Jugendverbandes an. Für den Europa-Wahlkampf wird eine Verbindungsperson zur EU-Fraktion, für den Kommunalwahlkampf ein*e Vertreter*in des Kommunalpolitischen Forums jeweils mit beratender Stimme hinzugezogen. Die erste Sitzung des Landeswahlkampfbüros findet am 26. Juni 2018 um 18 Uhr im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam statt.

Weitere Beschlüsse

Der Landesvorstand beschloss die finanzielle Unterstützung einer Chor-Revue im Rahmen der Friedenswochen im KV Märkisch-Oderland. Ferner berief der Landesvorstand Moritz Kirchner als Schlichtungsperson für den Landesverband Brandenburg. Die Schlichtung kann von Beteiligten eines Schiedsverfahrens laut §6 der Schiedsordnung angerufen werden. Hierfür ist durch den Landesverband eine Schlichtungsstelle vorzuhalten.

Sonstiges

Die erste Regionalkonferenz des Zukunftsdialoges findet am 30. Juni 2018 ab 10 Uhr in der Aula des Oberstufenzentrums Neuruppin statt. Schwerpunktthemen in vier Workshops sind Mobilität, Pflege und Gesundheit, Kita sowie Digitalisierung. Einladung, Ablaufplan und Anmeldung sind auf der Website des Landesverbandes verfügbar und werden auch über den Mitgliederverteiler versandt. Die Kreisverbände werden gebeten, intensiv für die Teilnahme an der Regionalkonferenz zu werben.

Die nächste Sitzung des Landesvorstandes findet am 21. Juli 2018, 10 Uhr im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam statt.