Sitzung des Landesvorstands am 23. März 2018

Konstituierung

Der neugewählte Landesvorstand traf sich am 23. März 2018 zu seiner konstituierenden Sitzung im Lothar-Bisky-Haus. Zunächst befassten sich die Mitglieder mit der Arbeitsweise des Landesvorstandes und notwendigen Formalia. Geschäfts-, Finanz- und Reisekostenordnung gelten in ihrer bisherigen Fassung fort bis zur Klausur des Landesvorstandes am 4./5. Mai 2018 in Blossin. Bestätigt wurde auch die bisherige Regelung zur Hauptamtlichkeit von Parteiämtern. Danach werden der Landesvorsitz, die Geschäftsführung und die Schatzmeisterei hauptamtlich ausgeübt. Das Dienstverhältnis wird ruhend gestellt für Funktionsträger*innen, die ein hauptamliches Mandat (Landtag / Bundestag) oder ein Regierungsamt ausüben. Die Arbeitsschwerpunkte der LV-Mitglieder und die Vertretung des Landesvorstandes im Landesausschuss sollen ebenfalls auf der Klausur in Blossin festgelegt werden.

Auswertung Landesparteitag

Die Landesvorstandsmitglieder zogen ein insgesamt positives Fazit des Landesparteitages. Positiv vermerkt wurde insbesondere die große Zahl neuer und junger Delegierter, die sich auch intensiv in die Diskussionsprozesse eingebracht haben. Die große Zahl der eingebrachten und behandelten Anträge, einschließlich der Änderungsanträge zum Leitantrag, zeugt von einer lebendigen Diskussionskultur im Landesverband. Es gab im Anschluss eine große Zahl positiver Rückmeldungen von Delegierten. Der Parteitag wurde insgesamt als sehr motivierend empfunden. Das öffentliche Interesse war groß, sowohl bei den zahlreichen Gästen als auch in der medialen Widerspiegelung.

Die Landesvorsitzenden Anja Mayer und Diana Golze bedankten sich ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle, den zahlreichen Helfer*innen und den Kommissionen des Parteitags, die bei der Organisation und Durchführung des Parteitags hervorragende Arbeit geleistet haben. Die Mitglieder des Landesvorstandes schlossen sich diesem Dank an.

Der vom Parteitag an den Landesvorstand überwiesene Antrag zum BER soll in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.

Aktuelle Situation in der Bundespartei

Weiterhin fand eine Verständigung zur aktuellen Situation in der Bundespartei vor dem Leipziger Parteitag und den dort anstehenden Wahlen zum Parteivorstand statt. Anja Mayer informierte die Mitglieder des Landesvorstandes über die aktuellen Diskussionen im Zusammenhang mit dem Interview der Fraktionsvorsitzenden Sarah Wagenknecht im nd und einer Erklärung von 25 Mitgliedern der Bundestagsfraktion zur Zusammenarbeit zwischen Fraktionsvorsitzender und Fraktion. Auf Initiative von Katina Schubert (LV Berlin), Susanne Hennig-Wellsow (LV Thüringen) und Anja Mayer (LV Brandenburg) haben zahlreiche Landesvorsitzende nun eine "Liebeserklärung" an die Partei vorgelegt, in der deutlich gemacht wird, wofür DIE LINKE steht und welche Erfolge wir gerade aktuell erringen. Die Mitglieder des Landesvorstandes zeigten sich besorgt über diese Zuspitzung der persönlichen Auseinandersetzungen und forderten eine Rückkehr zur sachlichen Debatte. Die Einhaltung demokratischer Spielregeln und innerparteilicher Regularien müsse eine Selbstverständlichkeit sein – alle Beteiligten, auch Fraktions- und Parteivorsitzende, müssten ihre Ideen und Projekte in den innerparteilichen Gremien, im Parteivorstand, in den Regionalkonferenzen zur Diskussion stellen. Mehrheitlich bei einer Enthaltung schloss sich der Landesvorstand der "Liebeserklärung" an und wird diese unterzeichnen. In der kommenden Woche wird das Papier veröffentlicht und von den Initiator*innen auch eine Online-Plattform zur Mitzeichnung bereitgestellt.

Wahlauswertung Frankfurt (Oder)

Genossin Anja Kreisel berichtete zur Situation in Frankfurt (Oder) nach dem Sieg René Wilkes bei der Oberbürgermeisterwahl am vergangenen Wochenende. Die Stimmung sei derzeit gut, es sei aber damit zu rechnen, dass sich das in der Stadtverordnetenversammlung zeitnah ändern werde. Der Wahlkampf sei insgesamt gut verlaufen – eine Analyse des Verlaufs und der Wahlergebnisse durch Renés Wahlteam werde noch erarbeitet. Dazu werde dann auch eine Endabrechnung der Kosten vorgenommen. Der Landesvorstand bietet René Wilke Unterstützung bei der eventuell erforderlichen Personalfindung an.

Anträge

Der Landesvorstand genehmigte Mittel in Höhe von 2.700 - 3.000 Euro aus dem Strukturfonds der Kreisverbände für die erforderliche Renovierung der Kreisgeschäftsstelle in Luckenwalde. Eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Brandenburgischen Freidenker-Verband und weiteren Partnern zum 90. Geburtstag von Ché Guevara wird mit 500,- Euro kofinanziert.

Der Landesvorstand sprach sich gegen einen Stellenaufwuchs beim Verfassungsschutz aus und unterstützt die Landtagsfraktion bei ihren Bemühungen um Aufgabenbeschränkung und die Stärkung parlamentarischer Kontrollrechte.

Zukunftsdialog

Nächster wichtiger Höhepunkt des Landesverbandes ist der "Zukunftsdialog" am 13./14. April 2018 in Eberswalde. Hier startet die Erarbeitung des Landtagswahlprogramms 2019 von unten. In 10 Workshops sollen entlang unserer Themenachsen Ideen, Projekte und Schwerpunkte entwickelt werden. Die Kreisverbände werden gebeten, in ihren Reihen aktiv für diese Aktivenkonferenz zu mobilisieren und insbesondere auch Neumitglieder gezielt anzusprechen und für eine Teilnahme zu gewinnen. Anmeldungen sind ab dem 26. März 2018 direkt über www.dielinke-brandenburg.de möglich.

Die nächste Landesvorstandssitzung findet am 21. April 2018, 10 Uhr im Lothar-Bisky-Haus statt. Am 4./5. Mai 2018 trifft sich der Landesvorstand zu einer Klausur in Blossin.

Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer