Sitzung des Landesvorstands am 31. August 2018

Der Landesvorstand traf sich am vergangenen Freitag, 31. August 2018, regulär zu seiner Sitzung.

Er verständigte sich ausführlich zur aktuellen Situation nach dem Rücktritt von Diana Golze als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Im Ergebnis dieser sehr nachdenklichen Diskussion wurde folgendes festgestellt:

Der Landesvorstand ist nach offener und nachdenklicher Aussprache zur gemeinsamen Überzeugung gelangt, dass wir die anstehenden Aufgaben weiter in dem vom Landesparteitag gewählten Team angehen werden. Dazu werden beide Vorsitzende gebraucht. Der Landesvorstand hat ihnen dafür das Vertrauen ausgesprochen und sieht das als gemeinsame Verantwortung.

Ebenfalls unter dem Tagesordnungspunkt "Aktuelles" verständigten sich die Mitglieder des Landesvorstandes zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und hörten einen Bericht von Helmut Scholz (MdEP) zur aktuellen Arbeit im Europäischen Parlament.

Ebenfalls Thema war der Stand zum Polizeigesetz, zu dem der Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz, Stefan Ludwig, der Staatssekretär im MdJEV, Ronald Piekny, und der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, Ralf Christoffers, berichteten. Bisher liegt noch kein neuer Gesetzestext vor. Gegen die ursprünglichen Pläne des Innenministers wurde klar und deutlich Stellung bezogen. Deshalb werden diese überarbeitet. Sofern der neue Entwurf vorliegt wird es eine intensive Verständigung zwischen Landesvorstand und Landtagsfraktion geben.

Unter dem Tagesordnungspunkt Finanzen wurden die Finanzanträge der LAG Linke Frauen für die Landesfrauenkonferenz am 20. Oktober 2018 im Lothar-Bisky-Haus und einem Schulungswochenende der LAG Rote Reporter am 17. und 18. November in Blossin bestätigt, ebenso ein Antrag des Kreisverbands Ostprignitz-Ruppin zur Wahlkampfunterstützung der Bürgermeisterwahl in Kyritz. Darüber hinaus beschloss der Landesvorstand:

DIE LINKE. Brandenburg ruft dazu auf sich an der am 13. Oktober 2018 in Berlin stattfindenden Großdemonstration unter dem Motto: 'Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!' zu beteiligen. DIE LINKE. Brandenburg beteiligt sich mit 500,- Euro an einem gemeinsamen Demoauftritt der Partei DIE LINKE.

Als letzter Punkt der Tagesordnung wurde eine Stellungnahme zu ersten Überlegungen der Wahlkreiskommission zum möglichen Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise erarbeitet. Der Landesvorstand verständigte sich zudem über grobe Themen für die gemeinsame Klausur mit der Landtagsfraktion am 12. und 13. Oktober 2018 in Wittenberge. Schwerpunkt der Beratung soll die Vorbereitung auf das Superwahljahr 2019 sein.

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