Sitzung des Landesvorstands am 5. Oktober 2018

Der Landesvorstand traf sich am 5. Oktober 2018 regulär zu seiner Sitzung. Er verständigte sich ausführlich zum Stand der Verhandlungen zum neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG). Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, Ralf Christoffers, berichtete, dass bisher noch kein neuer Gesetzestext vorliegt. Sofern der neue Entwurf vorliegt, wird es eine intensive Verständigung zwischen Landesvorstand und Landtagsfraktion geben.

Ebenfalls unter dem Punkt "Aktuelles" wurde sich zum Stand der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/20 verständigt. Auf einer gemeinsamen Klausur der Landtagsfraktion und des Landesvorstandes wird dies intensiviert werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Vorbereitung" der Landesvertreter*innenversammlung hat der Landesvorstand folgenden Beschluss gefasst:

Gemäß Beschluss des Landesparteitages vom 17./18. März 2018 beschließt der Landesvorstand, der Landesvertreter*innenversammlung 10 Listenplätze zur Wahl auf die Landesliste vorzuschlagen. Die Listenplätze bis einschließlich 20 sollen von der Landesvertreter*innenversammlung im Einzelwahlverfahren gewählt werden. Listenplätze ab 21 werden im Pool-Wahlverfahren gewählt.

Die Landesvertreter*innenversammlung wurde für den 26. und 27. Januar 2019 nach Wildau (Zentrum für Luft- und Raumfahrt) einberufen.

Anschließend erfolgte eine Verständigung zur Vorbereitung des Wahljahres 2019, einschließlich Stand der Finanzplanung.

Nachdem der Landesausschuss sich auf seiner letzten Tagung zur Unterstützung aus Brandenburg für die Vertreter*innenversammlung zur Europawahl verständigte, hat der Landesvorstand folgendes beschlossen:

Wir unterstützen den vom Parteivorstand unterbreiteten Personalvorschlag (Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan) für die Spitzenkandidatur für die Europaliste. Der Landesvorstand unterstützt die Kandidatur von Helmut Scholz für einen aussichtsreichen Listenplatz. Darüber hinaus begrüßen wir die Kandidatur von Harald Petzold.

Der vom Landesparteitag an den Landesvorstand überwiesene Antrag des Kreisverbandes Dahme-Spreewald zum Thema BER wurde ausführlich in Anwesenheit des parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion, Thomas Domres, behandelt. Den Antragssteller*innen wird zeitnah eine Stellungnahme zugesandt. Das Thema wird im Dezember erneut aufgerufen.

Der Landesvorstand verständigte sich zudem über die Themen für die gemeinsame Klausur mit der Landtagsfraktion am 12. und 13. Oktober 2018 in Wittenberge. Schwerpunkt der Beratung soll die Vorbereitung auf das Superwahljahr 2019 sein. Es soll unter anderem eine erste Diskussion zur Wahlstrategie und einen Zwischenstand zum Zukunftsdialog geben.

Für den 3. November 2018 lädt der Landesvorstand zu einem Basistag ins Bürgerhaus am Schlaatz ein. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen. Eine Einladung mit Zeitplan erfolgt in Kürze.