Liveticker von der 2. Tagung des 3. Landesparteitages
An dieser Stelle tickern wir aktuelle Infos vom Landesparteitag in Frankfurt (Oder). Bitte die Seite selbst aktualiseren, um neue Tickermeldungen angezeigt zu bekommen.
Tickermeldungen
10:00 Der Parteitag beginnt. Rene Wilke, der Kreisvorsitzende von Frankfurt (Oder) begrüßt die Parteitagsbesucher - und bekommt den ersten Applaus des Tages.
10:20 Claudia Possart, Beigeordnete in der Stadt Frankfurt (Oder), hält jetzt ein Grußwort. "Die Stadt Frankfurt (Oder) freut sich, DIE LINKE in unserer Stadt begrüßen zu dürfen".
10:25 Sebastian Walter begrüßt für das Arbeitspräsidium die zahlreichen Gäste des Parteitages, darunter auch Gäste aus Polen und Tschechien.
10:30 Stefan Ludwig, der Landesvorsitzende, hält die Eröffnungsrede des Parteitages. "Wir wollen uns heute für den Wahlzyklus der Jahre 2013 und 2014 aufstellen", gibt Ludwig das Ziel des Parteitages aus.
11:00 Die Diskussion zum Leitantrag und das Leitbild beginnt.Die Redezeit pro Beitrag soll auf vier Minuten begrenzt sein. Erstes Thema: Die Inklusion
11:15 "Der SPD kann man nicht trauen, aber mit uns traut sie sich was", sagt Katina Schubert vom Bundesparteivorstand in ihrer Rede.
11:55 Die Diskussion um das Leitbild und den Leitantrag geht weiter. Ein Blick auf die quotierte RednerInnenliste beweist: Es gibt eine Menge Gesprächsbedarf.
12:20 Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Brandenburger Landtag, Christian Görke, hält jetzt seine Rede.
12:30 Görke plädiert dafür, dass sich die Parteimitglieder aktiv in die Leitbilddebatte einschalten. "Das Leitbild wird weiter fortgeschrieben".
12:45 Christian Görke setzt schon mal zwei Themen für die nächste Legislaturperiode: "Die Zukunft der Kommunen" und "Einführung der Gemeinschaftsschule".
12:55 Eine offizielle Zahl zwischendurch: Es sind 116 Delegierte auf dem Landesparteitag in der Messe in Frankfurt (Oder) anwesend. Das sind 87,2 % der gewählten Delegierten.
14:00 Ein kleiner Ausblick auf den Nachmittag: Die Bekanntgabe der Wahlergebnisse, die Fortführung der Diskussion um den Leitantrag, insbesondere zu den europäischen Fragen und die Behandlung und Beschlussfassung der Anträge.
14:10 Hochschulpolitik, Flughafenstandort und Fluglärm. Die Wortbeiträge sind politisch breit gesetzt. DIE LINKE hat etwas zu sagen!
14:20 Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers stellt in seiner Rede noch einmal fest: "Mein poltischer Hauptkonkurrent ist nicht die SPD sondern Schwarz-Gelb!".
14:30 Ralf Christoffers: "Wir sichern die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs durch das Setzen von richtigen Inhalten und Schwerpunkten. DIE LINKE kann sie ausfüllen!"
14:40 Helmut Scholz, Europaabgeodneter, plädiert für eine europapolitische Strategie der LINKEN. 2014 gibt es eine Europawahl. "Wir wollen ein anderes Europa" steht im Leitantrag. "Das müssen wir jetzt mit Leben, Inhalten füllen", so Scholz.
14:50 Jetzt ist es offiziell: Moritz Kirchner gibt seine Kandidatur für das Europäische Parlament bekannt.
15:10 Nach einer kurzen Kaffeepause geht es jetzt weiter. Es reden nun die internationalen Gäste aus Polen und Tschechien.
15:15 Der Parteitag der LINKEN Brandenburg ist international. Gestern wurden auf der Aktivenkonferenz zahlreiche grenzüberschreitende, linke Projekte debattiert und initiiert. Bogdan Wontor von der polnischen LINKEN (SLD) war dabei und hält jetzt eine Rede.
15:25 Edvard Fedko von den tschechischen Linken schildert die Vorteile der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Er plädiert für den Ausbau der EU-Finanzmittel (Fonds) für diese regionalen Projekte.
15:30 Jaromin Kohlicek, Europaabgeordneter der tschechischen Linken, stellt Projekte vor, die die Europäische Linke initiiert hat. Es sind eine ganze Menge. Friedensfahrten, gemeinsame 1. Mai-Feiern und Konferenzen zum Beispiel.
15:40 Jetzt wird über die Änderungsanträge zum Leitantrag abgestimmt. Fünf an der Zahl sind es.
15:50 Der gute Titel des Leitantrags: "Ein soziales und demokratisches, ökologisches und wirtschaftlich stabiles Brandenburg braucht eine starke LINKE".
16:00 Der Leitantrag ist vom Landesparteitag angenommen worden - ohne Gegenstimme und mit wenigen Enthaltungen.
16:15 Endspurt: Jetzt wird noch über zahlreiche Initiativanträge abgestimmt
16:30 Stefan Ludwig hält das Schlusswort des Parteitages. "Wir gehen gestärkt aus diesem Parteitag in die Wahlkämpfe und sind jetzt gefordert", erklärt er.
16:40 Der Parteitag ist beendet.