Aktuelles aus dem Landesverband
Männliche Kommunalpolitik?
Frauen sind in der Kommunalpolitik weiterhin massiv unterrepräsentiert, wie eine Umfrage von Forsa aus dem Oktober 2020 ergeben hat. Vor allem über 50-jährige Männer entscheiden über die Zukunft ihrer örtlichen Gemeinschaften. Weiterlesen
Mietpreisbremse in Brandenburg verlängern!
Seit 2014 bzw. 2016 gilt in Brandenburg die sogenannte "Mietpreisbremse", die einen übermäßigen Anstieg der Mieten sowohl im Bestand als auch bei Neuvermietungen verhindern soll. Beide Verordnungen wurden von der vormaligen rot-roten Landesregierung erlassen, sind zeitlich begrenzt und laufen zum 31. Dezember 2020 aus. Weiterlesen
Kommunen: Altschuldenproblematik weiter ungeklärt
Die Frage der kommunalen Altschulden ist trotz mehrfacher Ankündigungen auch im Jahre 2020 nicht gelöst worden. Auf 42 Milliarden Euro belaufen sich derzeit die Altschulden der Kommunen. Tobias Bank, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der LINKEN Brandenburg, dazu: Weiterlesen
Sommergefühl mit Realität abgleichen – Interview mit Anja Mayer
Die Tageszeitung "Neues Deutschland" interviewte unsere Co-Landesvorsitzende Anja Mayer: Sie sind Arzthelferin von Beruf und haben im Frühjahr, als das Potsdamer St. Josefs-Krankenhaus wegen der Corona-Epidemie überlastet war, ehrenamtlich Dienste in der Notaufnahme dieser katholischen Klinik geschoben. Haben Sie erneut Hilfe angeboten? Weiterlesen
Unsere Antwort auf die Krise: Solidarität!
Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag und in den Landtagen sowie der Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu den aktuellen politischen Herausforderungen der Corona-Pandemie Weiterlesen
Nicht entmutigen lassen – Mitgliederbrief der LAG LINKE UnternehmerInnen
Für viele von uns geht ein schwieriges Jahr zu Ende; zu Ende, wie es im Frühjahr begonnen hat. Unser Start ins Jahr 2020 war sehr verheißungsvoll, wir hatten viel vor. Doch es kam anders. Corona hat uns gebremst, hat uns teilweise handlungsunfähig gemacht und bei vielen von uns das Leben und unsere Unternehmen lahmgelegt, nicht wenige gar in den... Weiterlesen
Schön, dass Ihr da seid! – Filmpremiere im Lothar-Bisky-Haus
Eine ungewöhnliche Geschichte, erzählt an einem ungewöhnlichen Ort zu einer ungewöhnlichen Zeit: Am 1. November 2020 öffnete DIE LINKE. Brandenburg die Türen des Lothar-Bisky-Hauses für eine Livestream-Premiere. Weiterlesen
Parität, mehr als nur ein Gesetz
Am vergangenen Freitag verkündete das Landesverfassungsgericht in Potsdam das Urteil zur Klage gegen das Parité-Gesetz. Dabei wurde einstimmig entschieden, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Es ist schmerzlich, nach all den Monaten und Jahren, die wir für mehr Teilhabe von Frauen in Politik und Gesellschaft gekämpft haben, nun diesen Rückschlag... Weiterlesen
Mitgliederbrief zum anstehenden Parteitag
Liebe Genossinnen und Genossen, mit Sorge verfolgen wir alle die Entwicklungen in der 2. Welle der Pandemie und die immer rasanter ansteigenden Infektionszahlen. Die Entwicklung stellt auch uns als Partei vor riesige Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf den für das Wochenende geplanten Bundesparteitag. Weiterlesen
Argumentationshilfe für friedenspolitische Initiativen in der Kommunalpolitik
Damit noch mehr friedenspolitische Initiativen in Kommunen des Landes Brandenburg erfolgreich sind, haben sich kommunale Mandatsträger*innen aus mehreren Landkreisen am 26. September 2020 in Bad Belzig während einer kommunalpolitischen Friedenskonferenz ausgetauscht. Die Arbeitsergebnisse wurden in einer Handreichung zusammengefasst. Weiterlesen
Länder fordern Kindergrundsicherung
Seit vielen Jahren kämpft DIE LINKE für eine Kindergrundsicherung, die Armut wirksam bekämpft. Nun haben sich die Arbeits- und Sozialminister*innen der Länder mehrheitlich für eine solche Grundsicherung ausgesprochen. Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung. Weiterlesen
CDU will Rente an die Börse bringen
Friedrich Merz und BlackRock dürfte es freuen: Das neue Rentenkonzept der CDU sieht vor, dass ein Teil der Renten zukünftig an den Börsen verdient wird. Zudem sollen die Erwärbstigen länger arbeiten. DIE LINKE kündigt Widerstand an. Weiterlesen
"Wir dürfen uns nicht nur um die Städte kümmern"
Der diesjährige Kommunalkongress der LINKEN stand im Zeichen von Corona. Tobias Bank von der BAG Kommunalpolitik erklärt im Interview mit "Links bewegt", wie die Pandemie den Kommunen zu schaffen macht und wie DIE LINKE auch auf dem flachen Land wieder zulegen kann. Weiterlesen